Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen HintergrundunterhaltungPDF1.04 MB21. November 1996

1. Mit Eingabe vom 30. Mai 1996 haben die fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung ihres neuen Gemeinsamen Tarifs 3a (GT 3a) unterbreitet. Der GT 3a soll diejenigen Tarife bezüglich Hintergrund- Unterhaltung ablösen, welche von der Schiedskommission mit Beschluss vom 21. Dezember 1995 bis Ende 1996 verlängert worden sind und für die das Inkasso in der Regel durch die Telecom PTT zusammen mit den Konzessionsgebühren möglich ist.

2. Der GT 3a regelt die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken beziehungsweise von nachbarrechtlich geschützten Leistungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sowie mit dem Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in Verkaufsgeschäften, Restaurants, Aufenthaltsräumen, Arbeitsräumen usw. und mit der sogenannten 'Music-on-hold', wobei grundsätzlich nicht mehr zwischen Ton- oder Bildquelle unterschieden wird. Hintergrund-Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung des Repertoires der Verwertungsgesellschaften begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat. Vom Tarif ausgeschlossen sind damit alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich ist. Im Tarif wird auch darauf hingewiesen, dass einzelne Verwertungsgesellschaften nicht alle Nutzungsrechte im Zusammenhang mit der Hintergrund-Unterhaltung vertreten. Der GT 3a hält daher fest, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist.

Gemäss den Angaben der Antragstellerinnen betrugen die Gesamteinnahmen aus den bis anhin geltenden Tarifen bezüglich Hintergrund-Unterhaltung (ohne den Zusatztarif M der SWISSPERFORM) rund 12,8 Mio. Franken. Die Verwertungsgesellschaften gehen denn auch davon aus, dass die ganz überwiegende Mehrheit der von den bisherigen Tarifen erfassten Nutzungen ab 1997 unter den vorliegenden GT 3a fällt, der deshalb in den Verhandlungen auch als 'Haupttarif' bezeichnet worden ist.

3. Im Antrag zur Genehmigung des GT 3a geben die Verwertungsgesellschaften Auskunft über die mit den massgeblichen Nutzerorganisationen und -verbänden geführten Tarif-Verhandlungen. Daraus geht insbesondere hervor, dass die mit Beschluss vom 21. Dezember 1995 gewährte letztmalige Verlängerung der alten

ESchK 3

Tarife nötig geworden war, weil sich die Verhandlungen über etliche Runden hinzogen und man schliesslich um eine Verlängerung nachsuchen musste, um Zeit für weitere Verhandlungen über die neue Tarifstruktur zu gewinnen. Diese weiteren Verhandlungen haben zu einer Einigung zwischen den Nutzerverbänden und den Verwertungsgesellschaften und zum vorliegenden Tarif geführt.

4. Mit Schreiben vom 30. Mai 1996 bestätigte der Dachverband der Urheberrechtsnutzer (DUN), dass der GT 3a in anderthalbjährigen Verhandlungen von den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerorganisationen erarbeitet worden ist. Vier bisherige Tarife sowie die entsprechenden Zusatztarife seien nun für die Nutzung von Hintergrund-Unterhaltung durch einen einheitlichen Tarif ersetzt worden. Der DUN, der in diesen Verhandlungen etliche Organisationen (ASCO Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken; COOP Schweiz; GASTROSUISSE; Gesellschaft Schweiz. Kunsteisbahnen; Migros Genossenschafts-Bund; Schweizer Cafetier-Verband; Schweizerischer Kursaalverband; Schweizer Hotelier-Verein; Verband der Schweizerischen Waren- und Kaufhäuser) vertrat, beantragte denn auch der GT 3a sei gemäss dem Gesuch der Verwertungsgesellschaften vom 30. Mai 1996 zu genehmigen.

Mit Präsidialverfügung der ESchK vom 25. Juni 1996 wurde den direkt betroffenen Kreisen nochmals Gelegenheit eingeräumt, sich zu dieser Vorlage zu äussern. Gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 URV wurden nebst den oben erwähnten Organisationen auch die ASTAG, der Heimverband Schweiz, die PTT Generaldirektion sowie der VORORT eingeladen, zum Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften Stellung zu nehmen.

Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 26. Juli 1996 angesetzt unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung gelte. Es sind keine weiteren Vernehmlassungen eingegangen.

5. Mit Präsidialverfügung vom 30. Juli 1996 wurden die Akten gestützt auf Artikel 15 Absatz 2bis PüG dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 5. August 1996 hat der Preisüberwacher der Schiedskommission mitgeteilt, dass er aufgrund der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerorganisationen auf einen Tarif haben einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht, auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum GT 3a verzichte.

ESchK 4

6. Da somit die direkt betroffenen Organisationen und Verbände dem vorgelegten GT 3a ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und auch der Preisüberwacher keine Einwände gegen die Genehmigung des GT 3a erhoben hat, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif 3a hat in der von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Fassung vom 20. Mai 1996 folgenden Wortlaut:

5

,,. Fassung 20.5.1996

Prolitteris SSA SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM

Gemeinsamer Tarif 3a

Empfang von Sendungen Aufführungen mit Ton- und TonlJild-Trägern zur allgemeinen Hi.ntergrund-Unterhal tung

A. Gegenstand des Tarifs

1 Repertoires

1.1 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an

- literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der ProLitteris

- dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Societe Suisse des Auteurs (SSA)

- nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend "Musik")

- visuellen und audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE

1.2 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an

• Handels-Tonträgern und Handels-Tonbild-Trägern des Repertoires der SWISSPERFORM (

• Radio- und Fernsehprogrammen (nachstehend zusammen "Sendungen") des Repertoires der SWISSPERFORM

2 Verwendung der Repertoires

2.1 Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung von Ton- und Tonbild-Trägern ~owie auf den Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in Verkaufsgeschäften, Restaurants, Aufenthaltsräumen, Arbeitsräumen etc. sowie für "music-on-hold".

Hintergrund-Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung der Repertoires begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat.

Vom Tarif ausgeschlossen sind alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwen-

6

.- dung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich ist.

2.2 Einzelne Verwertungsgesellschaften vertreten nicht alle Nutzungsrechte im Zusammenhang mit Hintergrund-Unterhaltung. Nachstehend wird für die einzelnen Nutzungen festgehalten, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist

gemäss diesem gesonderte Nutzung Tarif bewilligt Bewilligung erforderl i eh

Empfang von Radiosendungen alle Repertoires Empfang von Fernsehsendun- alle Repertoires gen auf Bildschirmen mit bis zu 3 m Diagonale

Empfang von Fernsehsendun- alle betroffenen gen auf Bildschirmen mit Repertoires über 3 m Diagonale Zeitverschobene Wieder- Musik und ver- alle anderen betrofgabe von Sendungen wandte Schutzrechte fenen Repertoires

Aufführen von Handels- alle betroffenen Tonträgern mit Musik Repertoires Aufführen von Handels- Musik und ver- andere betroffene Tonbi ld-Trägern wandte Schutzrechte Repertoires (i.d.R. vertreten durch Filmproduzenten) ( Aufführen von nicht Musik alle anderen betroffeim Handel erhältlichen nen Repertoires (i .d.R. Ton- und Tonbild- vertreten durch Ton- Trägern und Tonbild-Träger- Produzenten) Aufnehmen auf Tonträger Musik alle anderen betroffenen Repertoires Aufnehmen auf alle betroffenen Tonbild-Träger Repertoires

3 Vorbehalte, andere Tarife

3.1 Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt.

7

' ...

3.2 Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften gehen diesem Tarif vor, so zum Beispiel für

- Kinos (Tarif E)

• Aufführungen zu Tanz und Unterhaltungsanlässen (Tarif Hb)

• Musikautomaten (Tarif Ma)

- Konzerte (Tarif K)

- Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (Tarif L)

- Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklamewagen, Schausteller- Geschäfte, Schiffe (Gemeinsamer Tarif 3 b)

- Telekiosk-Dienste, Tonbildträger-Vorführungen gegen Eintritt, Grossbildschirme (Gemeinsamer Tarif T)

B. Verwertungsgesellschaften

4 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften

• PROLITTERIS

• SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

• SUISA

• SUISSIMAGE

• SWISSPERFORM

C. Inkasso durch die Telecom-PTT bei Inhabern einer Empfangsbewilligung 2

5 Die Telecom-PTT erheben im Auftrag der Verwertungsgesellschaften die Vergütung für den Empfang der Sendungen gemäss diesem Tarif zusarrunen mit der Gebühr für die Empfangsbewilligung 2.

Das Nähere regelt ein Vertrag zwischen der Telecom PTT und den Verwertungsgesellschaften.

6 Diejenigen Inhaber, welche die Vergütung für den Sendeempfang gemäss diesem Tarif an die Telecom PTT überweisen, sind zu allen weiteren Nutzungen, die gemäss Ziffern 2.1 und 2.2 dieses Tarifs bewilligt werden, ohne zusätzliche Vergütung berechtigt.

7 Die Vergütung gilt jeweils pro Geschäft, Laden, Betrieb, Fahrzeug etc. Ist für den Empfang von Sendungen in mehreren Geschäften etc. nur eine Empfangsbewilligung 2 erforderlich, so sind die Vergütungen für die weiteren Geschäfte etc. gesondert zu entrichten.

8 Die Vergütung berechnet sich nach der Fläche bzw. für musicon-hold nach der Zahl der Amtslinien.

8

Fläche ist diejenige Fläche, auf welcher Sendungen/Aufführungen hörbar oder sichtbar sind, einschliesslich der von Mobiliar belegten Fläche.

Ist die Fläche nicht bestimmbar, wohl aber die Anzahl Plätze, so gilt pro Platz eine Fläche von 5 m2•

9 Die Vergütung beträgt pro Empfangsbewilligung 2 und pro Monat:

9.1 Auf Flächen bis zu 1000 m2 und/oder auf bis zu 200 Amtslinien (nachstehend Basisnutzung): RADIO Urheberrechte verwandte Schutzrechte zusammen 1997 9.-- 2.-- 1998 11.--

9.85 2.15 12.-- 1999 10.50 2.25 2000 12.75

10.50 2.25 12.75 FERNSEHEN Urheberrechte verwandte Schutzrechte zusammen 1997 11.10 2.65 13.75 1998 11.70 2.70 14.40 1999 12.20 2.80 15.-- 2000 12.20 2.80 15.-- Die Vergütung gemäss dieser Ziff. 9.1 wird nachstehend Basisvergütung genannt.

9.2 Auf Flächen über 1000 m2 und bis zu 3000 m2 und/oder auf über 200 und bis zu 600 Amtslinien:

- Die Basisvergütung (Ziff. 9.1) sowie

- eine Zusatzvergütung von Fr. 50.- pro Radio-Empfangsbewilligung oder, wo keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro Fernseh- Empfangsbewilligung.

9.3 Auf Flächen über 3000 m2 bis 5000 m2 und/oder auf 600 - 1000 Amtslinien:

- Die Basisvergütung (Ziff. 9.1) sowie

- eine Zusatzvergütung von Fr. 100.- pro Radio-Empfangsbewilligung oder, wo keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro Fernseh- Empfangsbewilligung.

9.4 Auf Flächen über 5000 m2 und/oder auf über 1000 Amtslinien: - Die Basisvergütung (Ziff. 9.1) sowie

- eine Zusatzvergütung von Fr. 150.- pro Radio-Empfangsbewilligung oder, wo keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro Fernseh- Empfangsbewilligung.

9

9.5 Die Zusatzvergütungen (9.2 - 9.4) werden im Verhältnis 10 : 2,5 auf Urheberrechte und verwandte Schutzrechte verteilt.

D. Inkasso durch die SUISA

10 Die SUISA erhebt die Vergütung bei denjenigen, die keine Empfangsbewilligung 2 besitzen oder welche die Vergütungen gemäss diesem Tarif nicht an die Telecom-PTT leiten. 11 Die Vergütung beträgt

- 150% der Basisvergütung (Ziff. 9.1)

- 120% der Zusatzvergütung (Ziff. 9.2 - 9.4).

12 Die Vergütungen gemäss Ziff. 9 werden verdoppelt, wenn

- Repertoires verwendet werden, ohne dass die Vergütung an die Telecom PTT bezahlt wird und ohne dass eine Bewilligung der SUISA erworben worden ist

- wenn der Veranstalter absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.

13 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.

Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

E. Mehrwertsteuer

14 Die Mehrwertsteuer ist in den Vergütungsansätzen nicht enthalten.

F. Abrechnung

15 Veranstalter, die

• eine Empfangsbewilligung 2 besitzen und Repertoires auf über 1000 m2 / über 200 Amtslinien nutzen, oder

• keine Empfangsbewilligung 2 besitzen, oder

- die Vergütung sonst nicht an die Telecom PTT bezahlen

melden der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung bzw. der Zusatzvergütung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach einer Veranstaltung, nach dem Beginn der Hintergrund- Unterhaltung oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen.

16 Die SUISA kann dafür Belege verlangen.

1 0

17 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.

G. Zahlungen

18 Die Entschädigungen sind zusammen mit der Rechnung für die Empfangsbewilligung 2 oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu bezahlen.

Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

19 Entschädigungen aufgrund von Jahresverträgen, die den Betrag von Fr. 600.- übersteigen, werden in der Regel in vier Raten bezahlt, solche über Fr. 6'000.- in monatlichen Raten.

20 Die SUISA kann Sicherheiten verlangen von Veranstaltern, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.

H. Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Tonträger

21 Die Verwertungsgesellschaften verzichten auf diese Verzeichnisse, soweit sie in der Bewilligung nicht ausdrücklich solche verlangen.

I. Gültigkeitsdauer

22 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 gültig.

Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

(

1 1

.- Version du 20.5.1996

Prolitteris S S A SUISA SUISSIMAGE SWISSPERFORM

Tarif commun 3a

Recepiion o'emissions Diffusion de phonogrammes et videcqremmes pour la musique de fand au d'ambiance

A. Objet du tarif

1 Repertoires

1.1 Le tarif se rapporte aux droits d'auteur sur

• les oeuvres litteraires et picturales du repertoire de Prolitteris

• les oeuvres dramatiques et dramatico-musicales du repertoire de la Societe Suisse des Auteurs (SSA)

• les oeuvres musicales roo-tneätrates du repertoire de SUISA (ci-apres "musique")

• les oeuvres visuelles et audiovisuelles du repertoire de SUISSIMAGE

1.2 Le tarif se rapporte egalement aux droits voisins sur

• les phonogrammes et videocrarnrnes disponibles dans Je commerce du repertoire de SWISSPERFORM

• les programmes de radio et de television (ci-apres "ernissions") du repertoire de SWISSPERFORM

2 Utilisation du repertoire

2.1 Le tarif se rapporte a l'utilisation de phonogrammes et videoqrarnrnes, ainsi qu'a la reception d'emissions, comme musique de fond ou d'ambiance dans les locaux de vente, restaurants, salles d'attente, salles de travail etc. et pour la diffusion de musique au telephone.

La musique de fond ou d'ambiance se definit comme une utilisation du repertoire ayant une fonction d'accompagnement, de cornplernent ou accessoire.

1 2

,.

N'entrent pas dans ce tarif toutes les manifestations ou l'on se rend pour apprecier des oeuvres, des representations ou des prestations, ou celles pour l'execution desquelles l'utilisation d'oeuvres, de representations ou de prestations est necessaire ou essentielle.

2.2 Certaines societes de gestion ne represeritent pas tous les droits d'utilisation a relatifs la musique de fond ou d'ambiance. Le tableau ci-apres etablit la liste des types d'utilisation en precisant quels repertoires sont autorises par ce tarif et lesquels necessitent une autorisation speciale

Utilisation autorises par autorisation speciale ce tarif necessaire Reception d'ernissions de radio tous -- repertoires Reception d'ernissions de television sur tous -- ecran de 3 m de diagonale au maximum repertoires Reception d'ernissions de television sur ecran -- tous repertoires conde plus de 3 m de diagonale cernes Rediffusion d'ernissions Musique et tous les autres redroits voisins pertoires concernes Execution de phonogrammes disponibles tous repertoi- -- dans le commerce avec musique res concernes Execution ae videoqrarnrnes disponibles musique et autres repertoires dans le commerce droits voisins concernes (qerieralement represerites par les producteurs de films) Execution de phonogrammes et videoqrarn- musique tous les autres remes non disponibles dans le commerce pertoires concernes (representes genera- ' lement par les producteurs de phonogrammes et videogrammes) Enregistrement sur phonogrammes musique tous les autres repertoires concerne s Enregistrement sur videoqrarnme s -- tous repertoires concerries

3 Res erve s, autres tarifs

3.1 Toute utilisation qui n'est pas mentiormee expressernerit n'e st pas regie par ce tarif.

1 3

3.2 O'autres tarifs des societes de gestion ont priorite sur ce tarif, par exemple pour

• les cinernas (Tarif E)

• les executions lors de manifestations dansantes et recreatives (Tarif Hb)

• les juke-boxes (Tarif Ma) . • les concerts (Tarif K)

• les cours de danse, de gymnastique et de ballet (Tarif L)

• les trains, avions, cars, stands forains, voitures publicitaires, bateaux (Tarif commun 3 b)

• services telekiosque, projections de videoqrarnrnas avec entree payante, grands ecrans (Tarif commun T)

B. Societes de gestion

4 SUISA fait office, pour ce tarif, de representants et d'organe commun d'encaissement pour les societes de gestion:

• PROLITIERIS

• SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

• SUISA

• SUISSIMAGE

• SWISSPERFORM

C. Encaissement par Telecom-PTT pour les titulaires d'une concession de reception 2

5 Telecom-PD, sur mandat des societes de gestion, percoit la redevance pour la reception d'ernissions selon ce tarif, en rnerne temps que la redevance pour la concession de reception 2.

Les details de ce mandat sont regles par un contrat entre Telecom-PD et les societes de gestion. r 6 Les titulaires qui versent a Telecom-PD la redevance pour la reception d'ernissions selon ce tarif n'ont pas a verser de redevances supplernentaires pour toutes !es autres utilisations autorisees aux eh. 2.1 et 2.2 de ce tarif.

7 La redevance ne vaut que pour un etablissernent, un magasin, une entreprise, un vehicule etc. Si une seule concession de reception 2 est necessaire pour la reception d'ernissions dans plusieurs etablissements, les redevances pour les autres etablissements doivent etre versees part.a 8 La redevance se calcule en fonction de la surface, et d'apre s le nombre de lignes-reseau pour la diffusion de musique au telephone

La surface s'etend a tous les endroits d'ou les emissions/diffusions sont visibles ou audibles, y compris les surfaces occupee s par des meubles.

1 4

Si la surfaee n'est pas defmissable, mais que l'on eonnait le nombre de plaees, on ealeule une surfaee de 5m2 par plaee.

g La redevanee eorrespond aux montants suivants par eoneession de reception 2 et par mois:

9.1 Pour les surfaees inferieures a 1 OOOm et/ou jusqu'a 20 lignes-reseau (ci- 2

apres utilisation de base):

RADIO Droits d'auteur Droits voisins total

1997 9.00 2.00 11.00 1998 9.85 2.15 12.00 1999 10.50 2.25 12.75 2000 10.50 2.25 12.75

TELEVISION Droits d'auteur Droits voisins total

1997 11.10 2.65 13.75 1998 11.70 2.70 14.40 1999 12.20 2.80 15.00 2000 12.20 2.80 15.00

La redevance selon ee eh. 9.1 est appelee ci-apres redevance de base.

9.2 Pour les surfaees superieures a 1000 m et jusqu'a 3000 m et/ou entre 200 et 2 2

600 lignes-reseau:

• La redevanee de base (eh. 9.1 ), plus

• une redevanee supplernentaire de Fr. 50.- par eoneession de reception radio ou, s'il n'y a pas de eoneession de reception radio, par coneession de 0 reception television.

9.3 Pour les surfaees entre 3000 m2 et 5000 m2 et/ou entre 600 et 1000 lignesreseau:

• La redevance de base (eh. 9.1 ), plus

• une redevanee supplernentaire de Fr. 100.- par coneession de reception radio ou, s'il n'y a pas de eoneession de recept.on radio, par eoneession de reception television.

9.4 Pour les surfaees superieures a 5000 m et/ou plus de 1000 liqnes-re seau: 2

• La redevanee de base (eh. 9.1 ), plus

1 5

• une redevance supplernentaire de Fr. 150.- par concession de reception radio ou, s'il n'y a pas de concession de reception radio, par concession de reception television.

9.5 Les redevances supplernentaires (9.2 - 9.4) sont reparties sur les droits d'auteur et les droits voisins selon la proportion 10 : 2,5.

D. Encaissement par SUISA

1O SUISA percoit la redevance aupres de ceux qui n'ont pas de concession de reception 2 ou qui ne versent pas les redevances selon ce tarif a Telecom- PTT.

11 La redevance s'eleve a

• 150% de la redevance de base ( eh. 9.1)

• 120% de la redevance supplementairs (eh. 9.2 - 9.4).

12 Les redevances selon eh. 9.1 sont doublees

• si des repertoires sont utilises sans paiement de redevance a Telecom- PTT et sans autorisation prealable de SUISA

• lorsque l'organisateur donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par negligence grassiere.

13 Une pretention a des dornrnaqes-interets superieurs est reservee. Est egalement reservee la fixation du montant des dornmaqes-interets par le juge.

E. TVA

r 14 La taxe sur la valeur ajoutee n'est pas comprise dans les redevances.

F. Decornpte

15 Les organisateurs qui

• disposent d'une concession de reception 2 et utilisent des repertoires sur une surface de plus de 1000 m2 / plus de 200 liqnes-reseau, ou

• qui n'ont pas de concession de reception 2, ou

• qui ne versent pas de redevance a Telecom-PTT

declarent a SUISA toutes !es informations necessaires au calcul de Ja redevance et de Ja redevance supplernentaire dans !es dix jours apres une manifestation, apres le debut de l'utilisation de la musique de fand / d'arna biance ou la date fixee dans l'autorisation.

1 6

16 SUISA peut demander des justificatifs.

17 Si, rnerne apres un rappel ecrit, les donnees ou les justificatifs ne sont pas envoyes dans le delai supplernentaire imparti, ou si l'acces a la comptabilite a est refuse, SUISA peut proceder elle-meme une estimation des donnaes et s'en servir pour etabtir sa facture.

G. Paiements

18 Les redevances sont payables avec la facture de la concession de receptron a 2 ou la date fixes dans l'autorisation. ·

Les autres factures sont payables dans les 30 jours.

19 Les redevances etablies sur la base de contrats annuels et supeneures a Fr.600.- sont payables en regle qenerale en quatre acomptes; au-dessus de Fr. 6'000.-, elles sont payables par mensualites

20 SUISA peut exiger des garanties des organisateurs qui n'honorent pas leurs obligations dans les delais.

H. Releves de la musique et des repertoires utilis es

21 Les societes de gestion renoncent a ces releves, a moins qu'ils ne soient dernandes expressernent dans l'autorisation.

1. Duree de validite

22 Ce tarif est valable du 1 er janvier 1997 au 31 decernbre 2000.

II peut etre revise avant son echeance en cas de modification profonde des circonstances.

1 7

,1 -

Versione del 20.5.1996

Prolitteris - S SA - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM

Tariffa comune 3a Ricezione di emissioni Esecuzioni con supporti sonori e audiovisivi per intrattenimento generale di sottofondo

A. Oggetto della tariffa

1 Repertori

1.1 La tariffa concerne i diritti d'autore relativi

- alle opere letterarie e alle opere delle arti figurative del repertorio della ProLitteris

- alle opere drammatiche e operistiche d3l repertaria della Saciete Suisse des Auteurs (SSA)

- alle apere musicali non teatrali del repertaria della SUISA (qui di seguito "musica")

- alle apere visive e audiovisive del repertaria della SUISSIMAGE

1.2 La tariffa cancerne inoltre i diritti di proteziane affini relativi

- ai supporti sonori in commercio e ai supporti audiavisivi in commercio del repertaria della SWISSPERFORM

- ai pragrammi radiofonici e televisivi (qui di seguito insieme "emissioni") del repertorio della SWISSPERFORM

2 Utilizzazione dei repertori

2.1 La tariffa concerne l'utilizzazione di supparti sonari e audiovisivi e la riceziane di emissiani per intrattenimento di sottofonda in negozi, ristoranti, locali di ricreazione, locali di lavoro, ecc., nonche per "music-on-hold". Per intrattenimento di sottofondo s'intende la funzione di accompagnamento, complementare e accessoria dei repertari.

Non sona contemplati nella tariffa tutte quelle manifestazioni a cui ci si reca per assistere ad apere, produziani o prestazioni o per la cui esecuzione e necessaria a es-

. 1 8

senziale l'utilizzazione di apere, produzioni o prestazioni.

2.2 Singole societa di riscossione non detengono tutti i diritti di utilizzazione in relazione con l'intrattenimento di sottofondo. Qui di seguito e stabilito relativamente alle singole utilizzazioni per quali repertori e necessaria l'autorizzazione secondo questa tariffa e per quali altri un'autorizzazione speciale

autorizzata secondo autorizzazione Utilizzazione questa tariffa speciale necessaria Ricezione di emissioni tutt i i r eper t or i -- radiofoniche Ricezioni di emissioni tutti televisive l repertori --

Ripresa differita musica di emissioni tutt i gli a l t r i r eper t or t . in questione Esecuzione di supporti sonori tutt i i r-eper t o r i con musica in commercio -- in questione Esecuzione di supporti musica e d i r i t t i audiovisivi in commercio a ltri repertori di protezione in questione ( d i affini regola rappresentati da i produttori di film Esecuzione di supporti sonori musica e audiovisivi non i n tutt i g 1 i a l t r i commercio repertori 1 n questione ( d i regola rappresentati da i produttori di supporti sonori e audiovi- Si V i ) Registrazione su supporti mus1ca sonori tutti g l i a l t r i repertori in questione Registrazione su support i -- audiovisivi tutti i repertori 1 n questione

3 Riserve, altre tariffe

3.1 Utilizzazioni non espressamente citate non vengono disciplinate dalla presente tariffa.

1 9

3.2 Altre tariffe delle societa di riscossione prevalgono rispetto alla presente, per esempio per

- cinema (tariffa E)

- esecuzioni per rnanifestazioni danzanti e ricreative (tariffa Hb)

- Juke-Box (tariffa Ma)

- concerti (tRriffa K)

- corsi di danza, ginnastica e balletto (tariffa L)

- treni, aeroplani, pullrnann, vetture pubblicitarie con altoparlante, luna-park, battelli (tariffa cornune 3 b)

- servizi di telechiosco, proiezioni di supporti audiovisivi a pagarnento, megascherrni (tariffa cornune T)

B. Societa di riscossione

4 La SUISA e rappresentante, per quanto concerne questa tariffa, e punto d'incasso cornune delle societa di riscossione

• PROLITTERIS

• SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)

• SUISA

• SUISSIMAGE

• SWISSPERFORM

C. Incasso tramite la Telecom-PTT per i titolari di una concessione 2

5 La Telecom-PTT riscuote per incarico delle societa di riscossione l'indennita per la ricezione delle ernissioni in base a questa tariffa unitamente al canone per la concessione 2.

I particolari vengono disciplinati in base ad un contratto fra la Telecom PTT e le societa di riscossione.

6 Quei titolari ehe versano l'indennita per la ricezione delle emissioni in base a questa tariffa alla Telecom PTT, hanno l'autorizzazione senza indennita supplernentare per tutte le altre utilizzazioni autorizzate in base alle eifre 2.1 e 2.2 di questa tariffa.

7 L'indennita vale sempre per ufficio, negozio, azienda, veicolo, ecc .. Se per la ricezione di ernissioni in piu uffici, ecc., e necessaria soltanto una concessione 2, le indennita per gli altri uffici, ecc. vanno versate separatarnente.

8 L'indennita viene calcolata in base alla superficie, risp. per music-on-hold, in base al nurnero delle linee pubbliche.

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Per superficie s'intende quella su cui emissioni/esecuzioni sono udibili o visibili, inclusa la superficie occupata dai mobili.

Sela superficie non e deterrninabile, ma lo eil numero dei posti, vale per posto una superficie di 5 m2•

9 L'indennita e pari per ogni concessione 2 e per mese:

9.1 su superfici di 1000 m2 al massimo e/o fino a 200 linee pubbliche (qui di seguito utilizzazione di base): RADIO diritti d'autore diritti di protezione affini insieme 1997 9.-- 2.-- 1998 11.-- 9.85 2.15 1999 12.-- 10.50 2.25 2000 12.75

10.50 2.25 12.75 TELEVISIONE diritti d'autore diritti di prot. affini insieme 1997 11.10 2.65 1998 13.75 11.70 2.70 1999 14.40 12.20 2.80 2000 15.--

12.20 2.80 15.-- L'indennitä in base a questa cifra 9.1 viene qui di seguito denorninata indennita di base.

9.2 Su superfici superiori a 1000 m2 e fino a 3000 m2 e/o su oltre 200 e fino a 600 linee pubbliche:

- l'indennita di base (cifra 9.1) e

un'indennita supplementare di Fr. 50.- per concessione radio o, quando non vi sia una concessione radio, per concessione TV.

9.3 Su superfici superiori a 3000 m2 e fino a 5000 m2 e/o su 600 - 1000 linee pubbliche:

- l'indennita di base (cifra 9.1) e

un'indennita supplementare di Fr. 100.- per concessione radio o, quando non vi sia una concessione radio, per concessione TV.

9.4 Su superfici superiori a 5000 m2 e/o su altre 1000 linee pubbliche

- l'indennita di base (cifra 9.1) e

un'indennita supplementare di Fr. 150.- per concessione radio o, quando non vi sia una concessione radio, per concessione TV.

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9.5 Le indennita supplementari (9.2 - 9.4) vengono ripartite nel rapporto 10 : 2,5 fra diritti d'autore e diritti di protezione affini.

D. Incasso effettuato dalla SUISA

10 La SUISA riseuote l'indennita presso coloro ehe non sono titolari di una concessione 2 o ehe non trasmettono le indennita in base a questa tariffa alla Telecom-PTT.

11 L'indennita e pari al - 150% dell'indennita di base (cifra 9.1)

- 120% dell'indennita supplementare (eifre 9.2 - 9.4).

12 Le indennita in base alla cifra 1 raddoppiano se

- vengono utilizzati repertori senza ehe venga pagata l'indennita alla Telecom PTT e senza ehe ci si sia procurati un'autorizzazione della SUISA

- se l'organizzatore fornisce intenzionalmente o per negligenza indieazioni inesatte o incomplete.

13 Rimane riservato un indennizzo eccedente.

Rimane inoltre riservata la fissazione dell'indennizzo da parte del giudice.

E. Imposta sul valore aggiunto

14 L'imposta sul valore aggiunto non e compresa negli importi di indennita. r F. Conteggio

15 Organizzatori ehe sono titolari di

- una coneessione 2 e utilizzano repertori su piu di 1000 m2 / piu di 200 linee pubbliehe, o

- ehe non sono titolari di una coneessione 2, o

- ehe non pagano l'indennita alla Telecom PTT

trasmettono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita, risp. dell'indennita supplementare, entro un periodo di 10 giorni a contare da quello della manifestazione, dopo l'inizio dell' intrattenimento di sottofondo o entro i termini citati nell'autorizzazione.

16 La SUISA pu6 riehiedere i relativi giustificativi.

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r -

17 Se le indicazioni o i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine previsto neanche dopo sollecito scritto o se l'accesso ai libri contabili viene rifiutato, la SUISA puo procedere alla stima delle indicazioni e approntare la fattura sulla base di questa.

G. Pagamenti

18 Le indennita vanno pagate insieme con la fattura per la concessione 2 o entro i termini fissati nell' autorizzazione.

Altre fatture vanno pagate entro i 30 giorni.

19 Indennita in base a contratti annui eccedenti l'importo di Fr. 600.- si pagano di regola in quattro rate, quelle superiori a Fr. 61000.- in rate mensili.

20 La SUISA puo esigere garanzie da organizzatori ehe non adempiono i loro obblighi di pagamento entro il termine fissato.

H. Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori utilizzati

21 Le societa di riscossione rinunciano a questi elenchi fintan~oche non li richiedano espressamente nell'autorizzazione.

I. Periodo di validita

22 Questa tariffa e valida dal 1° gennaio 1997 fino al 31 dicembre 2000.

In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa puo essere riveduta prima della scadenza. r

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II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die am Gemeinsamen Tarif 3a beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag zur Genehmigung dieses Tarifs fristgerecht eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen und der Eingabe des DUN an die Schiedskommission geht hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 URG mit den betroffenen Organisationen und Verbänden ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

2. Gemäss Artikel 47 Absatz 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen. Anlässlich der mit Beschluss vom 21. Dezember 1995 genehmigten Verlängerung von verschiedenen die Hintergrund-Unterhaltung betreffenden Tarifen hat die Schiedskommission diese Tarife im Hinblick darauf, dass die Verhandlungen zur Aufstellung gemeinsamer Tarife noch im Gange waren, verlängert. Dabei hat sie aber auch festgestellt, dass die beantragte Verlängerung eine Übergangslösung ist, mit der die angestrebte Implementierung von Artikel 47 Absatz 1 URG um ein Jahr hinausgeschoben wird, damit die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden und nach Möglichkeit auch eine Einigung erzielt werden kann. Mit der Aufstellung des GT 3a kommen die Verwertungsgesellschaften nun in einem wesentlichen Bereich der Hintergrund-Unterhaltung dieser Forderung nach einem Gemeinsamen Tarif nach.

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel beziehungsweise die 3- Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Regel höchstens 10 Prozent beziehungsweise 3 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergeben würde.

4. In der Tarif-Eingabe der Verwertungsgesellschaften wird davon ausgegangen, dass die häufigste Form der Hintergrund-Unterhaltung die Musikberieselung ist. Nach Auffassung der Antragstellerinnen ist die Verwendung des Repertoires der Verwertungsgesellschaften in diesen Fällen für den Geschäftszweck nicht erforderlich oder wesentlich, sondern von nebensächlicher Bedeutung. Bei solch akzessorischen

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Verwendungen stosse daher eine Berechnung der Vergütung in Prozenten des Nutzungsertrags oder des Nutzungsaufwands auf kaum überwindbare Schwierigkeiten. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass ein Zusammenhang zwischen Hintergrund-Unterhaltung und einem allfälligen höheren Umsatz bis anhin nicht nachgewiesen und quantifiziert werden konnte. Aber auch einen Tarif, der von den Kosten der Werknutzung ausgeht, erachten sie als unpraktikabel, da vor allem die Geräte- und Installationskosten je nach Grösse des Betriebs, aber auch je nach Qualitätsstandard enorm variieren würden. Sie machen geltend, dass, falls eine Pauschale in Berücksichtigung der Kosten für geringe Qualitätsansprüche festgelegt würde, die Rechtsinhaber pro Betrieb und Jahr nur wenige Franken erhalten würden, was die Verwertungsgesellschaften nicht als 'angemessenes Entgelt' betrachten könnten.

Die Verwertungsgesellschaften haben deshalb als Ausgangspunkt für die Berechnung der Entschädigungen die bisherigen Tarife in diesem Bereich genommen und neu zwischen 'Basisvergütung' und 'Zusatzvergütung' unterschieden. Damit sind sie dem Wunsch der Nutzerverbände nach einer einfacheren Tarifstruktur entgegengekommen.

5. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als angemessen anzusehen, wenn die massgeblichen Organisationen der Werknutzer dem Tarif vorbehaltlos zugestimmt haben. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens bereits aus Artikel 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Die Praxis der Schiedskommission, wonach ein Tarif, der mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden ausgehandelt worden ist und dem diese im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ausdrücklich zugestimmt haben, grundsätzlich als angemessen im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 URG anzusehen ist, findet auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts ihre Bestätigung. So hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I die Zustimmung der Betroffenen als wichtiges Indiz dafür angesehen, dass der Tarif nicht zu beanstanden ist. Diesem Bundesgerichtsentscheid ist auch zu entnehmen, dass es sich in einem solchen Fall erübrigt, noch andere Prüfungskriterien zur Beurteilung des Tarifs heranzuziehen (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981- 1990, S. 190).

Wenn die Tarifverhandlungen - wie im vorliegenden Fall - zu einer vorbehaltlosen Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheits-

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prüfung der Entschädigungsansätze gemäss Artikel 60 URG. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Hintergrund-Unterhaltung für die Erreichung eines Geschäftszweckes nicht zwingend notwendig ist und darauf allenfalls auch verzichtet werden kann. Somit darf davon ausgegangen werden, dass der Markt auf überhöhte Entschädigungen reagieren dürfte. Der Preisüberwacher hat denn auch auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.

6. Da sich die Nutzerorganisationen und -verbände somit ausdrücklich oder stillschweigend mit der Tarifvorlage einverstanden erklärt haben und sich auch in der von der ESchK durchgeführten Vernehmlassung nicht gegen die Genehmigung ausgesprochen haben, genehmigt die Schiedskommission den GT 3a.

7. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 21a URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Artikel 21b URV von den beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Gemeinsame Tarif 3a (Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrundunterhaltung) in der Fassung vom 20. Mai 1996 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2000 wird genehmigt.

2. Gestützt auf Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d sowie Art. 21b der Urheberrechtsverordnung werden den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM die Verfahrenskosten bestehend aus: a. einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2'000.- b. sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 720.- total Fr. 2'720.- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an: a. die Mitglieder der Spruchkammer b. die Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM c. die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/4 d. den Preisüberwacher

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Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

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Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege).