Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrund-UnterhaltungPDF229.63 kB8. Oktober 2001

1.

Mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 hat die Schiedskommission dem Gemeinsamen Tarif 3a in der Fassung vom 25. Mai 2000 die Genehmigung verweigert. Als Übergangsregelung hat sie die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 21. November 1996 genehmigten Tarifs – ergänzt durch die Ziff. 2.2 und 2.3 des beantragten Tarifs – bis zum 31. Dezember 2001 verlängert. Mit Eingabe vom 25. Mai 2001 beantragt die inkassoführende Verwertungsgesellschaft SUISA auch namens der anderen am GT 3a beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), Suissimage und Swissperform der Schiedskommission, den GT 3a bis zum 31. Dezember 2002 zu verlängern. Zusätzlich soll der GT 3a mit einer Klausel ergänzt werden, wonach er sich automatisch um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2003 verlängert, falls die Verwertungsgesellschaften bis Ende Mai 2002 keinen neuen Antrag stellen.

2.

In ihrem Antrag weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass die Anwendung des GT 3a mit keinen grossen Schwierigkeiten verbunden war, da 94 Prozent der Einnahmen aus diesem Tarif durch die Billag AG zusammen mit der Empfangsbewilligung 2 für Radio oder Fernsehen fakturiert würden. Die Gesamteinnahmen aus dem bisherigen GT 3a betrugen in den letzten drei Jahren gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften Fr. 11'883'806.00 (1998), Fr. 12'233'293.00 (1999) und Fr. 13'254'218.00 (2000).

3.

Die Verwertungsgesellschaften vertreten die Auffassung, dass ein Zeitraum von fünf Monaten für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der von der Schiedskommission im Rahmen des letzten Genehmigungsverfahrens verlangten Untersuchung nicht ausreicht. Sie gehen davon aus, dass die konkreten Erhebungen erst im zweiten Halbjahr 2001 erfolgen können. Deshalb hätten sie den betroffenen Nutzerverbänden vorgeschlagen, den GT 3a um ein Jahr zu verlängern. Sollte allerdings bis Ende Mai 2002 noch kein neuer Tarif ausgehandelt sein, beantragen die Verwertungsgesellschaften, den GT 3a ohne weitere formelle Eingabe um ein zusätzliches Jahr zu verlängern.

ESchK 3 CAF Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den GT 3a

Die Verwertungsgesellschaften bestätigen, dass sie die entsprechenden Verhandlungen mit den folgenden Nutzerorganisationen geführt haben:

• Coop Schweiz

• Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN)

• economiesuisse

• Gastrosuisse

• Gesellschaft der Schweizerischen Kunsteisbahnen

• Heimverband Schweiz

• Migros Genossenschaftsbund

• Schweizer Cafetier-Verband (SCV)

• Schweizer Hotelier-Verein

• Schweizerischer Kursaalverband

• Verband der Schweizerischen Waren- und Kaufhäuser

• Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO)

Die Coop Schweiz, der DUN, Gastrosuisse und der ASCO haben dem Verlängerungsvorschlag der Verwertungsgesellschaften ausdrücklich zugestimmt, während die anderen Verbände auf eine Stellungnahme verzichteten.

4.

Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften insbesondere auf das im Jahre 1996 durchgeführte Genehmigungsverfahren. Sie gehen allerdings weiterhin davon aus, dass die gegenwärtigen Ansätze zu tief sind und behalten sich vor – gestützt auf entsprechende Berechnungsgrundlagen – erneut einen Antrag auf Erhöhung der Entschädigungen zu stellen.

5.

Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2001 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 3a eingesetzt und gleichzeitig der Antrag der Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorganisationen mit einer Frist bis zum 6. Juli 2001 zur Vernehmlassung zugestellt (Art. 10 Abs. 2 URV). Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlängerungsantrag angenommen wird. Mit Schreiben vom 6. Juli 2001 bestätigte einzig der DUN seine bereits abgegebene Zustimmungserklärung.

ESchK 4 CAF Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den GT 3a

6.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde dem Preisüberwacher mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 2001 Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Mit Antwort vom 6. August 2001 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur beantragten Tarifverlängerung. Dies angesichts der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf eine Verlängerung des bisherigen Tarifs haben einigen können, und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

7.

Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt betroffenen Verbände und Organisationen der Nutzer entweder ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 9. August 2001 seitens der Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.