Konzerte in Lokalen oder auf Geländen bis und mit 999 Personen Fassungsvermögen und Billetteinnahmen bis und mit maximal CHF 15'000.00PDF332.11 kB1. Dezember 2008

1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 6. November 2007 genehmigten Gemeinsamen Tarifs K (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen) läuft am 31. Dezember 2008 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 2008 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission den Antrag gestellt, zwei neue Gemeinsame Tarife für Konzerte und konzertähnliche Darbietungen mit je einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer von drei Jahren (und nicht wie irrtümlicherweise zunächst angegeben von fünf Jahren) zu genehmigen; nämlich einen GT Ka (Grosskonzerte und konzertähnliche Darbietungen) in der Fassung vom 19. Mai 2008 und einen GT Kb (Konzerte in Lokalen oder auf Geländen bis und mit 999 Personen

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Fassungsvermögen und Billetteinnahmen bis und mit maximal CHF 15'000.00) in der Fassung vom 15. Mai 2008.

2. Die Verwertungsgesellschaften melden aus dem bestehenden GT K in den letzten sechs Jahren folgende Einnahmen (in ganzen Frankenbeträgen):

2002 2003 2004 2005 2006 2007 SUISA 10'768'009 11'213'297 12'957'677 11'817'511 14'527'568 14'639'595 Swissperform 169'584 132'146 215'125 185'805 257'687 280'268 Total 10'937'593 11'345'443 13'172'802 12'003'316 14'785'255 14'919'863

Dazu erwähnen die Verwertungsgesellschaften, dass sich die Einnahmen aus dem GT K parallel zur stetig wachsenden Zahl von Konzertveranstaltungen erfreulich entwickelt hätten. Den Rückgang im Jahre 2005 führen sie auf den Umbau des Hallenstadions Zürich zurück, das vom Juni 2004 bis zum Juli 2005 für Grosskonzerte nicht zur Verfügung stand.

3. Die Verwertungsgesellschaften geben die eingangs (S. 2) erwähnten Nutzerorganisationen als ihre Verhandlungspartner im GT K an. Weiter führen sie aus, dass der Verband der Künstler- und Eventagenturen Schweiz (ISI) sich für die Verhandlungen durch die SMPA habe vertreten lassen. Ausserdem habe die Konferenz der Musikhochschulen darauf verzichtet, an den Verhandlungen teilzunehmen, und von der Association des Agents de Spectacles et de Concerts en Suisse sei nie eine Nachricht eingegangen.

In ihrer Eingabe erläutern die Verwertungsgesellschaften nochmals den Verlauf der 2006 aufgenommenen Verhandlungen, welche im vergangenen Jahr zu einem in wesentlichen Punkten geänderten GT K hätten führen sollen. Da aber damals die erforderlichen Vorarbeiten nicht zeitgerecht abgeschlossen werden konnten, wurde lediglich eine Anpassung der Tarifansätze für die verwandten Schutzrechte vorgenommen und ansonsten der bisherige Tarif um ein Jahr verlängert (vgl. hierzu auch den Beschluss der ESchK vom 6. November 2007, Ziff. I/3).

Die Verwertungsgesellschaften berichten nun, dass sie im Oktober 2007 die Verhandlungen auf der Basis des Tarifentwurfs vom 11. Juni 2007 wieder aufgenommen hät-

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ten. Dieser Entwurf habe eine vereinfachte pauschale Abrechnung für Konzerte in Räumen oder auf Geländen mit bis zu 999 Personen Fassungsvermögen und Billetteinnahmen von maximal Fr. 15'000.00 vorgesehen. Um auch den Wünschen der Veranstalter von grösseren Konzerten und Grossanlässen entgegenzukommen, habe der Tarifentwurf darüber hinaus eine Bestimmung enthalten, welche es erlauben sollte, von der Berechnungsgrundlage fünf Prozent für die durch den Verkauf der Eintrittskarten über eine externe Vorverkaufsstelle entstehenden Kosten abzuziehen. Der neue Tarif sei mit unterschiedlichen Teilnehmern an insgesamt sechs Verhandlungssitzungen besprochen worden. Im Verlauf der Verhandlungen habe sich indessen abgezeichnet, dass die Wünsche der Veranstalter zu gegensätzlich seien, um sie in einem gemeinsamen Tarif zu regeln. Deshalb sei seitens der Verwertungsgesellschaften vorgeschlagen worden, den Tarif in zwei Tarife aufzutrennen, um so mindestens in einem Teilbereich eine Einigung erzielen zu können. In der Folge habe man sich mit den Verhandlungspartnern in einer weiteren Verhandlungsrunde bzw. auf dem Schriftweg auf die der Schiedskommission vorgelegten Tariffassungen geeinigt. Von denjenigen Verbänden, welche aktiv an den Verhandlungen teilgenommen haben, liegen denn auch die entsprechenden Zustimmungserklärungen vor (vgl. Gesuchsbeilage 22 mit den Erklärungen von SBV, SVVK, SCA und Petzi).

4. In der Folge erläutern die Verwertungsgesellschaften die wesentlichen Änderungen der neuen Gemeinsamen Tarife Ka und Kb gegenüber dem bisherigen Tarif. So seien im GT Ka (der in seinem Aufbau im Wesentlichen dem bisherigen GT K entspreche, wobei allerdings ausschliesslich konzertähnliche Darbietungen und Grosskonzerte, welche bestimmte Grundvoraussetzungen hinsichtlich Personenzahl und Billetteinnahmen erfüllen unter diesen Tarif fallen) nebst anderen Ergänzungen und Präzisierungen insbesondere der Begriff der 'Einnahmen' (vgl. Ziff. 10.1 und 11 GT Ka) neu definiert und eine Abzugsmöglichkeit beim Billetverkauf über externe Billettverkaufsorganisationen (Ziff. 29 GT Ka) zugelassen worden. Beim GT Kb, der vor allem bei Veranstaltern von Konzerten in Musikclubs zur Anwendung gelangen soll, gehören nur noch die Billetteinnahmen zur Berechnungsgrundlage und der Entschädigungsbetrag für die Urheberrechte wird in der Regel mit einem pauschalen Prozentsatz von 9,5 Prozent dieser Einnahmen berechnet (Ziff. 11 GT Kb). Bei den verwandten Schutzrechten beträgt die Entschädigung für die Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern pauschal Fr. 20.00 pro Konzert (Ziff. 15 GT Kb). Die Verwertungsgesellschaften sind

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der Auffassung, dass eine Laufzeit von drei Jahren genügend Zeit bietet, um die entsprechenden Erfahrungen mit den neuen Tarifen zu sammeln.

Die Verwertungsgesellschaften weisen darauf hin, dass sie sich mit den Nutzerverbänden auf eine Auftrennung des bestehenden GT K in zwei Untertarife geeinigt haben, da damit die unterschiedlichen Bedürfnisse der Veranstalter besser berücksichtigt werden können. Hinsichtlich der Angemessenheit der vorgelegten Tarife gehen sie davon aus, dass bei Grosskonzerten und bei komplexen konzertähnlichen Darbietungen eine genaue prozentuale Abrechnung immer noch die Art. 60 URG am besten entsprechende Form der Abrechnung ist. Bei den beiden pauschalen Prozentsätzen des GT Kb (9,5 % bzw. 3,5 %) verweisen die Verwertungsgesellschaften darauf, dass diese durch eine statistische Auswertung der entsprechenden Konzerte ermittelt worden seien, wobei die Subventionen und sonstigen Einnahmen indirekt durch einen Aufschlag auf den ermittelten Prozentsätzen berücksichtigt werden. Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass die neuen Pauschalsätze die Nutzer grundsätzlich begünstigen, schliessen aber nicht aus, dass es in Einzelfällen zu höheren Entschädigungen führen kann.

5. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2008 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften eingesetzt und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV der Antrag der Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorganisationen mit einer Frist bis zum 18. August 2008 zur Vernehmlassung zugestellt. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. In der Folge bestätigten sowohl der Schweizerische Bühnenverband wie auch die Swiss Music Promoters Association ausdrücklich ihre Zustimmung zu den Tarifeingaben GT Ka und GT Kb.

6. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde anschliessend dem Preisüberwacher mit Präsidialverfügung vom 21. August 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

In seiner Antwort vom 26. August 2008 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zu den beantragten GT Ka und GT

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Kb. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf neue bis Ende 2011 gültige Tarife haben einigen können und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass diese Tarife nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruhen.

7. Da die direkt betroffenen Verbände und Organisationen entweder ausdrücklich oder zumindest stillschweigend dem Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften zugestimmt haben und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der beiden Tarifeingaben gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

8. Die zur Genehmigung vorgelegten GT Ka (Grosskonzerte und konzertähnliche Darbietungen) in der Fassung vom 19. Mai 2008 und GT Kb (Konzerte in Lokalen oder auf Geländen bis und mit 999 Personen Fassungsvermögen und Billetteinnahmen bis und mit maximal CHF 15'000.00) in der Fassung vom 15. Mai 2008 haben in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

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SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

Gemeinsamer Tarif K a 2009 – 2011

Grosskonzerte und konzertähnliche Darbietungen Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am 1. Dezember 2008 und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 246 vom 18. Dezember 2008.

Geschäftsführende Inkassostelle

SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Gemeinsamer Tarif K a 2009 – 2011 8/512

A.

Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Veranstalter von Grosskonzerten und von konzertähnlichen Darbietungen. Sie werden nachstehend „Kunden“ genannt.

B.

Gegenstand des Tarifs 2 Urheberrechte an Musik

Der Tarif bezieht sich auf

• die Aufführung von urheberrechtlich geschützten nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend „Musik“) an Konzerten und konzertähnlichen Darbietungen durch Musiker, Ton- oder Tonbildträger oder Sendeempfang,

• das Aufnehmen der Musik auf eigene Tonträger des Kunden; diese Tonträger dürfen nur an den Konzerten des Kunden verwendet und Dritten nicht überlassen werden.

3 Verwandte Schutzrechte

Der Tarif bezieht sich auf

- die Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern für die Aufführung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern des Repertoires von SWISSPERFORM an Konzerten und konzertähnlichen Darbietungen.

4 Grosskonzerte und konzertähnliche Darbietungen

Grosskonzerte sind Veranstaltungen, zu denen sich ein Publikum eigens einfindet, um Musik zu hören und die

• in Lokalen oder auf Geländen ab 1’000 Personen Fassungsvermögen stattfinden oder

• für die Billetteinnahmen von mehr als CHF 15'000 erzielt werden.

Konzertähnliche Darbietungen sind andere in sich geschlossene Veranstaltungen mit Musik, zu denen sich ein Publikum eigens einfindet, um Darbietungen zu sehen und hören. Es ist daher unerheblich, ob die Musik allein oder in Verbindung mit anderen künstlerischen, unterhaltenden, sportlichen oder anderen Leistungen aufgeführt wird. Zu den konzertähnlichen Darbietungen zählen Variété-Darbietungen, Revuen, Aufführungen wortdramatischer Werke mit musikalischer Begleitung (sofern es sich um Werke der nicht-theatralischen Musik handelt) und ähnliche Darbietungen.

Grosskonzerte und konzertähnliche Darbietungen werden nachstehend gemeinsam „Veranstaltungen“ genannt.

Gemeinsamer Tarif K a 2009 – 2011 9/513

Der Tarif bezieht sich bezüglich der verwandten Schutzrechte auch auf die Verwendung von Tonträgern anlässlich der Aufführung von musikdramatischen Werken.

C.

Vorbehalte und Ausnahmen 5 Vorbehalte bezüglich Urheberrecht

SUISA verfügt ausschliesslich über Urheberrechte an Musik. Die Rechte anderer Urheber (z. B. der Regisseure, Drehbuchautoren bei der Vorführung von Tonbildträgern) bleiben vorbehalten.

6 Vorbehalte bezüglich verwandte Schutzrechte

SWISSPERFORM verfügt nicht über

• die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der ausübenden Künstler sowie der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern,

• die Aufführungsrechte der ausübenden Künstler und der Hersteller von nicht im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern.

7 Von diesem Tarif ausgenommen sind, soweit sie in anderen Tarifen geregelt werden,

• Konzerte in Lokalen oder auf Geländen bis und mit 999 Personen Fassungsvermögen und Billetteinnahmen bis und mit maximal CHF 15'000.00 (GT

• K b) onzerte der Musikvereinigungen (Tarif B), Konzertgesellschaften (Tarif D), Orchestervereine (Tarif Dc) und kirchlichen Vereinigungen (GT C)

• Kinos (Tarif E) und Zirkusunternehmen (GT Z)

• kurze Einlagen in anderen Veranstaltungen mit Musik (GT Hb, GT H)

• das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarif VN/VI, VM)

D.

Gemeinsamer Tarif 8 SUISA ist für diesen Tarif gemeinsame Zahlstelle und Vertreterin auch von SWISSPERFORM.

Wird bei einer Veranstaltung ausschliesslich das Repertoire von SWISSPERFORM genutzt, nicht jedoch dasjenige der SUISA, so kann die SWISSPERFORM die ihr zustehende Vergütung selber geltend machen.

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E.

Entschädigung a) Berechnung

9 Die Entschädigung wird in der Form eines Prozentsatzes der Einnahmen berechnet. Vorbehalten bleibt Ziffer 12.

10 „Einnahmen“ sind alle Einnahmen aus der Verwendung der Musik, insbesondere

10.1 die Brutto-Einnahmen aus dem Verkauf von Billetten und Abonnementen (Billette und Abonnemente werden nachstehend „Eintrittskarten“ genannt) abzüglich auf die Eintrittspreise tatsächlich zu entrichtende Billett- und Mehrwertsteuern.

Zu den Einnahmen zählen auch diejenigen einer externen Billettverkaufsorganisation oder anderer Vermittler.

10.2 Beiträge, Subventionen und beanspruchte Defizitgarantien an die Durchführung der Veranstaltung sowie der Anteil des Kunden am Erlös Dritter aus dem Verkauf von Konsumgütern (Getränke, Esswaren, T-Shirts, Souvenirs etc.).

Diese Einnahmen (10.2) sind Berechnungsgrundlage nur insoweit, als sie zur Deckung der folgenden Kosten der Musikverwendung erforderlich sind:

• sämtliche an die ausübenden Künstler bezahlten Entschädigungen (Gage, Reise- und Aufenthaltsspesen etc.)

• Miete des Veranstaltungsorts

• Miete von Musikinstrumenten oder der P.A.-Anlagen (public address systems).

11 Von den Einnahmen kann gegen Nachweis der Gegenwert von Leistungen an die Veranstaltungsbesucher abgezogen werden, die im Eintrittspreis inbegriffen sind, und die mit der Vermittlung von Musik nicht zusammenhängen (z. B. im Eintrittspreis enthaltene Ansprüche auf ein Getränk, auf Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel, auf einen gebührenfreien Parkplatz etc.). Diese Leistungen können im gegenseitigen Einverständnis pauschaliert werden.

Der Abzug gemäss dieser Ziffer ist insoweit begrenzt, als dass die danach verbleibenden Einnahmen mindestens die Kosten der Musikverwendung gemäss Ziff. 10.2 decken müssen.

12 Die Entschädigung wird in den folgenden Fällen hilfsweise in der Form eines Prozentsatzes der Kosten der Musikverwendung berechnet:

• wenn sich die Einnahmen nicht ermitteln lassen oder wenn keine Einnahmen erzielt werden,

• wenn die Kosten die Einnahmen übersteigen und der Kunde kein Budget erstellt hat oder wenn der Kunde im Voraus davon ausgeht, die Kosten ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln zu decken,

• bei Wohltätigkeitsanlässen, deren Einnahmenüberschuss Hilfsbedürftigen zugute kommt.

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b) Urheberrechte an Musik

13 Der Prozentsatz beträgt 10 %.

14 Er wird reduziert

14.1 bei Konzerten im Verhältnis

Dauer der geschützten Musik : Gesamtdauer der aufgeführten Musik.

wenn der Kunde rechtzeitig ein Verzeichnis der aufgeführten Musik einreicht (Ziffer 34).

14.2 bei konzertähnlichen Darbietungen im Verhältnis

Dauer der geschützten Musik : Dauer der Veranstaltung ohne Pausen

wenn der Kunde rechtzeitig ein Verzeichnis der aufgeführten Musik (Ziffer 34) sowie eine Aufstellung aller Darbietungen während der Veranstaltungen unter Angabe der jeweiligen Dauer einreicht.

15 Bei konzertähnlichen Darbietungen wird der Prozentsatz halbiert, wenn die Musik gleichzeitig mit anderen urheberrechtlich geschützten Werken oder Werkteilen aufgeführt wird und wenn die Musik nur untergeordnete oder begleitende Funktion hat, wie zum Beispiel bei revueartigen, choreographischen Darbietungen oder Aufführungen theatralischer Werke mit Begleitmusik.

16 Die Entschädigung beträgt mindestens CHF 40.00 pro Veranstaltung.

c) Verwandte Schutzrechte

17 Der Prozentsatz beträgt 3 %.

18 Er wird reduziert im Verhältnis

Dauer der Verwendung der Gesamtdauer der verwendeten Tongeschützten im Handel erhältlichen : oder Tonbildträger Ton- und Tonbildträgern

wenn der Kunde rechtzeitig ein Verzeichnis der verwendeten Ton- und Tonbildträger einreicht.

19 Die Entschädigung beträgt, mit Ausnahme der nachstehenden Ziffern 20 und 21, mindestens CHF 40.00 pro Veranstaltung.

20 Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern in begleitender Funktion (wie zum Beispiel bei Revuen, musikdramatischen, choreographischen Darbietungen) beträgt die Entschädigung pro Abspielminute 1,8 % der auf die Minute berechneten Einnahmen, mindestens jedoch CHF 20.00 pro Veranstaltung.

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Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern in untergeordneter Funktion im Hintergrund wie zum Beispiel bei Aufführungen von Sprechtheatern (wortdramatischen Werken) beträgt die Entschädigung pro Abspielminute 1,2 % der auf die Minute berechneten Einnahmen, mindestens jedoch CHF 10.00 pro Veranstaltung.

21 Die Entschädigung für die Verwendung von Ton- oder Tonbildträgern nur während Pausen sowie vor und nach der Veranstaltung beträgt 0,2 % der Einnahmen, mindestens jedoch CHF 20.00 pro Veranstaltung.

d) Steuern

22 In den in diesem Tarif genannten Entschädigungen ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht inbegriffen, welche jeweils zum aktuellen Steuersatz hinzukommt.

e) Ermässigung

23 Kunden, die mit der SUISA für alle ihre Veranstaltungen im Sinne dieses Tarifs einen Vertrag schliessen und dessen Bestimmungen einhalten, erhalten eine Ermässigung auf die für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte zu zahlende Entschädigung

• von 5 %, wenn sie mehr als 10 Veranstaltungen pro Jahr durchführen;

• von 10 %, wenn sie mehr als 25 Veranstaltungen pro Jahr durchführen;

es wird auf die Anzahl der im Vorjahr nach diesem Tarif abgerechneten Veranstaltungen abgestellt.

24 Kunden, die einem repräsentativen schweizerischen Landesverband der Konzertveranstalter angehören, welcher die SUISA in ihren Aufgaben unterstützt, und die mit der SUISA für alle ihre Veranstaltungen einen Vertrag schliessen und dessen Bestimmungen einhalten, haben Anspruch auf eine zusätzliche Ermässigung der für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte zu zahlenden Entschädigung von 10 %.

Diese Unterstützung muss umfassen:

• Aufnahme ausschliesslich professioneller Veranstalter als Verbandsmitglieder

• die regelmässige, mindestens jährliche Aufforderung der Mitglieder, ihre Veranstaltungen mit Musik fristgerecht der SUISA zu melden

• die regelmässige, mindestens jährliche Kommunikation der Anliegen der SUISA gegenüber den Verbandsmitgliedern

• die Bereitschaft, Mitglieder auszuschliessen, welche die tariflichen oder vertraglichen Bestimmungen trotz Mahnung wiederholt verletzen

• auf Verlangen den Versuch der Vermittlung im Falle von Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und der SUISA.

25 Für im Eintrittspreis inbegriffene nicht-musikalische Leistungen wird die Entschädigung für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte ferner reduziert um weitere

Gemeinsamer Tarif K a 2009 – 2011 7 13/51

• 5 % bei Veranstaltungen in Lokalen oder auf Geländen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1’000 Personen

• 10 % bei Veranstaltungen in Lokalen oder auf Geländen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 5’000 Personen

• 15 % bei Veranstaltungen in Lokalen oder auf Geländen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 10’000 Personen

Es gilt die für die jeweilige Veranstaltung feuerpolizeilich zugelassene Anzahl Personen.

26 Die in Ziffer 23 - 25 genannten Ermässigungen werden kumuliert, nicht jedoch die verschiedenen innerhalb von Ziffer 23 sowie innerhalb von Ziffer 25 genannten.

27 Für die Berechnung der Anzahl Veranstaltungen gilt:

• mehrere gleichzeitig stattfindende Veranstaltungen gelten als mehrere Veranstaltungen

• bei Festivals, an denen mehr als 3 Bands auftreten, zählen Veranstaltungen am Vormittag (06-12 h), am Nachmittag (12-18 h) und am Abend (18-06 h) je als eine Veranstaltung

• bei anderen mehrtägigen Veranstaltungen zählen die Veranstaltungen eines jeden Tages als eine Veranstaltung.

f) Zuschläge

28 Die Entschädigungen können verdoppelt werden, wenn

• Musik ohne Bewilligung der SUISA aufgeführt wird

• der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert

F.

Abrechnung 29 Der Kunde gibt der SUISA alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben, insbesondere alle Angaben über die Einnahmen gemäss Ziffer 10.1 und 10.2 und die Kosten der Musikverwendung gemäss Ziffer 10.2 innert 10 Tagen nach der Veranstaltung oder an den in der Bewilligung genannten Terminen bekannt.

Kunden, welche Eintrittskarten über eine vom Kunden unabhängige Verkaufsorganisation anbieten, sind verpflichtet, neben den im vorstehenden Absatz genannten Angaben sowohl die Brutto-Einnahmen im Sinne von Ziff. 10.1 dieses Tarifes (Einnahmen des Kunden aus dem Verkauf von Eintrittskarten inklusive Einnahmen der Billettverkaufsorganisation) als auch die Netto-Einnahmen (Einnahmen des Kunden aus dem Verkauf von Eintrittskarten ohne den auf die Billettverkaufsorganisation entfallenden Anteil an den Einnahmen) bekannt zu geben und die Abrechnung der Billettverkaufsorganisation beizulegen. Von den über die Billettverkaufsorganisation erzielten Bruttoeinnahmen können 10 % abgezogen werden, sofern alle Unterlagen fristgerecht und ohne weitere Aufforderung eingereicht werden.

Gemeinsamer Tarif K a 2009 – 2011 14/51 8

30 Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben des Kunden Belege verlangen oder nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher des Kunden nehmen.

31 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert. Anstatt der Schätzung der Angaben kann die SUISA eine Entschädigung von CHF 2.80 pro Platz verlangen (massgebend ist das gesamte Fassungsvermögen des Konzertlokals). Auch auf dieser Basis erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

G.

Zahlung 32 Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu bezahlen.

33 Die SUISA kann Akontozahlungen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung und/oder andere Sicherheiten verlangen.

H.

Verzeichnisse der aufgeführten Werke 34 Der Kunde ist verpflichtet, der SUISA ein vollständiges Veranstaltungsprogramm mit den folgenden Angaben einzusenden:

• Titel aller aufgeführten Werke einschliesslich der Einlagen und Zugaben

• Namen der Komponisten und allfälliger Bearbeiter

• Dauer der Aufführung in Minuten für jedes Werk

• Dauer der ganzen Veranstaltung ohne Pausen

• Bei der Verwendung von Ton- oder Tonbildträgern im Konzert: deren Label, Katalognummer und Aufführungsdauer. Keine Verzeichnisse sind erforderlich für die Pausenmusik.

35 Dieses Veranstaltungsprogramm ist innerhalb von 10 Tagen nach der Veranstaltung - oder nach dem letzten einer Reihe gleicher Veranstaltungen - der SUISA zuzustellen.

36 Für Verzeichnisse, die auch nach einer Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden, kann eine zusätzliche Entschädigung von CHF 100.00 verlangt werden. Diese Entschädigung wird im Wiederholungsfall verdoppelt.

I. Gültigkeitsdauer 37 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 gültig.

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SUISA Société suisse pour les droits des auteurs d’œuvres musicales

SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

Tarif commun K a 2009 – 2011

Grands concerts et productions analogues à des concerts Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le 1er décembre 2008 et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° 246 du 18 décembre 2008.

Société gérante pour l’encaissement

SUISA 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

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A.

Cercle de clients 1 Ce tarif s'adresse aux organisateurs de grands concerts et de productions analogues à des concerts. Ils sont appelés ci-après «clients».

B.

Objet du tarif 2 Droits d'auteur sur la musique

Le tarif se rapporte

• à l'exécution d'œuvres musicales non théâtrales du répertoire de SUISA protégées par le droit d'auteur (ci-après «musique») lors de concerts et de productions analogues par des musiciens, à partir de supports sonores ou audiovisuels ou par réception d'émissions;

• à l'enregistrement de musique sur les supports sonores du client. Ces supports sonores ne doivent être utilisés que lors des concerts du client, et ne doivent pas être cédés à des tiers.

3 Droits voisins

Le tarif se rapporte

- au droit à rémunération des artistes interprètes et des producteurs de supports sonores et audiovisuels pour l'utilisation de supports sonores et audiovisuels disponibles sur le marché du répertoire de SWISSPERFORM lors de concerts et de productions analogues.

4 Grands concerts et productions analogues à des concerts

Les grands concerts sont des manifestations pour lesquelles un public se rassemble dans le but précis d'écouter de la musique et qui

• ont lieu dans des locaux ou sur des terrains d'une capacité à partir de 1’000 personnes ou

• occasionnent des recettes provenant de la vente des billets de plus de CHF 15'000.

Les productions analogues à des concerts sont d'autres manifestations dans un cadre délimité avec de la musique, pour lesquelles un public se rassemble dans le but précis de voir et d'écouter les productions. Peu importe que la musique soit exécutée seule ou en relation avec d'autres prestations artistiques, récréatives, sportives ou autres. Les spectacles de variétés, les revues, les représentations d'œuvres théâtrales avec accompagnement musical (dans la mesure où il s'agit d'œuvres de musique non théâtrale) et les productions semblables sont donc, par exemple, des productions analogues à des concerts.

Les grands concerts et les productions analogues à des concerts sont appelés ciaprès «manifestations».

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Eu égard aux droits voisins, le tarif se rapporte aussi à l'utilisation de supports sonores lors de l'exécution d'œuvres musicales dramatiques.

C.

Réserves et exceptions 5 Réserves relatives au droit d'auteur

SUISA dispose exclusivement des droits d'auteur sur la musique. Les droits des autres auteurs (par ex. metteurs en scène, scénaristes lors de projections de supports audiovisuels) sont réservés.

6 Réserves relatives aux droits voisins

SWISSPERFORM ne dispose pas

• des droits exclusifs de reproduction appartenant aux artistes interprètes ainsi qu'aux producteurs de supports sonores et audiovisuels;

• des droits d'exécution des artistes interprètes et des producteurs de supports sonores et audiovisuels non disponibles sur le marché.

7 Sont exceptés de ce tarif, dans la mesure où ils sont réglementés par d'autres tarifs:

• les concerts qui ont lieu dans des locaux ou sur des terrains d'une capacité maximale de 999 personnes et qui occasionnent des recettes provenant de la vente des billets inférieures ou égales à CHF 15'000.00 (TC K b)

• les concerts des sociétés de musique (tarif B), des sociétés de concerts (tarif D), des orchestres symphoniques d'amateurs (tarif Dc) et des communautés religieuses (tarif C)

• les cinémas (tarif E) et les cirques (tarif Z)

• les brefs intermèdes musicaux lors d'autres manifestations avec de la musique (TC Hb, TC H)

• I'enregistrement de musique sur supports audiovisuels (tarifs VN/VI, VM)

D.

Tarif commun 8 SUISA est organe commun d'encaissement pour ce tarif et représentante de SWISSPERFORM.

Si, lors d'une manifestation, il est fait usage exclusivement du répertoire de SWISSPERFORM, et non de celui de SUISA, SWISSPERFORM peut faire valoir elle-même la redevance qui lui revient.

18/51 Tarif commun K a 2009 – 2011 4

E.

Redevance a) Calcul

9 La redevance se calcule sous forme d'un pourcentage des recettes, sous réserve du chiffre 12.

10 Les «recettes» sont toutes celles provenant de l'utilisation de musique, en particulier:

10.1 Les recettes brutes de la vente de billets et d'abonnements (les billets et abonnements sont appelés ci-après «cartes d'entrée») déduction faite de l'impôt sur les billets et de la taxe sur la valeur ajoutée effectivement dus sur le prix d'entrée.

Les recettes d'organisations externes de vente de billets ou d'autres intermédiaires en font également partie.

10.2 Les contributions, subventions et garanties de déficit utilisées pour le déroulement de la manifestation ainsi que la part du client au bénéfice de tiers sur la vente de biens de consommation (boissons, nourriture, T-shirts, souvenirs etc.).

Ces recettes (10.2) ne servent de base de calcul que dans la mesure où elles sont nécessaires à la couverture des frais d’utilisation de la musique suivants:

• toutes les indemnités versées aux artistes exécutants (cachets, frais de déplacement et de séjour etc.)

• location du lieu de déroulement de la manifestation

• location d'instruments de musique ou d'installations P.A. (public address systems).

11 A condition de fournir un justificatif, il est possible de déduire des recettes la contrevaleur de prestations aux auditeurs de la manifestation comprises dans le prix d'entrée, et qui sont sans rapport avec l’exécution de la musique (ex. bon pour une boisson, pour l'utilisation des transports en commun, d'une place de stationnement compris dans le prix d'entrée, etc). D'un commun accord, ces prestations peuvent faire l'objet d'un forfait.

La déduction mentionnée à l'alinéa précédent est limitée, dans la mesure où les recettes restantes doivent couvrir au moins les coûts d’utilisation de la musique mentionnés au chiffre 10.2.

12 Subsidiairement, la redevance se calcule sous forme d'un pourcentage des frais d'utilisation de la musique dans les cas suivants:

• lorsque les recettes sont inexistantes ou ne sont pas chiffrables;

• lorsque les coûts dépassent les recettes et que le client n’établit pas de budget ou lorsque le client prévoit à l'avance de couvrir les coûts entièrement ou en partie par ses propres moyens;

• lors de manifestations de bienfaisance dont le bénéfice est versé à des personnes dans le besoin.

19/51 Tarif commun K a 2009 – 2011 5

b) Droits d'auteur sur la musique

13 Le pourcentage est de 10%.

14 Réduction

14.1 Pour les concerts, le pourcentage est réduit dans la proportion

durée de la musique protégée : durée totale de la musique exécutée

lorsque le client fournit dans les délais un relevé de la musique exécutée (chiffre 34).

14.2 Pour les prestations analogues, le pourcentage est réduit dans la proportion

durée de la musique protégée : durée de la manifestation sans les pauses

lorsque le client fournit dans les délais un relevé de la musique exécutée (chiffre 34) ainsi qu'une description de toutes les prestations ayant eu lieu durant la manifestation avec indication de la durée de chacune.

15 Pour les productions analogues à des concerts, le pourcentage est réduit de moitié lorsque la musique est exécutée en même temps que d'autres œuvres ou parties d'œuvres protégées par le droit d’auteur et lorsqu'elle n'a qu'une fonction secondaire ou d'accompagnement, par exemple lors de productions à caractère de revue, de spectacles chorégraphiques ou de représentations théâtrales avec accompagnement musical.

16 La redevance s'élève au moins à CHF 40.00 par manifestation.

c) Droits voisins

17 Le pourcentage est de 3 %.

18 Il est réduit dans la proportion:

durée d'utilisation des supports durée totale d’utilisation des sonores et audiovisuels protégés : supports sonores et audiovisuels disponibles sur le marché

lorsque le client fournit dans les délais une liste des supports sonores et audiovisuels utilisés.

19 La redevance, à l'exception des chiffres 20 et 21 ci-après, s'élève au moins à CHF 40.00 par manifestation.

20 En cas d'utilisation de supports sonores et audiovisuels disponibles sur le marché à des fins d'accompagnement (comme par exemple lors de revues, représentations théâtrales musicales ou chorégraphiques), la redevance s'élève par minute

20/51 Tarif commun K a 2009 – 2011 6

d'utilisation à 1,8% des recettes calculées par minute; toutefois elle ne peut être inférieure à CHF 20.00 par manifestation.

En cas d'utilisation de supports sonores et audiovisuels disponibles sur le marché à des fins accessoires, comme musique de fond, par exemple au cours de représentations théâtrales parlées (œuvres dramatiques parlées), la redevance se monte par minute d'utilisation à 1,2% des recettes calculées par minute; toutefois elle ne peut être inférieure à CHF 10.00 par manifestation.

21 La redevance pour l'utilisation de supports sonores et audiovisuels seulement pendant les pauses et avant ou après la manifestation s'élève à 0,2% des recettes, cependant à au moins CHF 20.00 par manifestation.

d) Impôts

22 Les redevances mentionnées dans ce tarif ne comprennent pas une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée, qui s’y ajoute au taux applicable.

e) Réduction

23 Les clients qui passent un contrat avec SUISA pour toutes leurs manifestations au sens du présent tarif, et qui en respectent les dispositions, bénéficient d'une réduction sur la redevance de droits d’auteur et de droits voisins

• de 5%, s'ils organisent plus de 10 manifestations par an;

• de 10%, s'ils organisent plus de 25 manifestations par an.

On se base sur le nombre de manifestations au sens du présent tarif décomptées l’année précédente.

24 10% de réduction supplémentaires sur la redevance de droits d’auteur et de droits voisins sont accordés lorsque le client est affilié à une association suisse représentative d’organisateurs de manifestations qui soutient SUISA dans l’accomplissement de ses tâches, et lorsque le client passe un contrat avec SUISA pour toutes ses manifestations et en respecte les dispositions.

Pour soutenir SUISA, l’association doit

• accepter exclusivement des organisateurs professionnels en qualité de membres

• exiger régulièrement des membres, au moins une fois par an, qu’ils déclarent à SUISA leurs manifestations avec musique dans les délais

• communiquer régulièrement, au moins une fois par an, les demandes de SUISA aux membres de l’association

• être prête à radier des membres s’ils enfreignent à plusieurs reprises les conditions tarifaires ou contractuelles malgré les avertissements

• servir sur demande d’intermédiaire en cas de différend entre un membre de l'association et SUISA.

Tarif commun K a 2009 – 2011 21/51 7

25 Pour les prestations non musicales comprises dans le prix d'entrée, la redevance de droits d’auteur et de droits voisins est encore réduite de

• 5% supplémentaires si la capacité du local ou du terrain dépasse 1'000 personnes

• 10% supplémentaires si la capacité du local ou du terrain dépasse 5'000 personnes

• 15% supplémentaires si la capacité du local ou du terrain dépasse 10'000 personnes

La capacité de chaque manifestation est déterminée selon le nombre de personnes autorisé d'après les prescriptions de la police du feu.

26 Il est possible de cumuler les réductions mentionnées aux chiffres 23 à 25, mais pas les différentes réductions du chiffre 23 ou du chiffre 25.

27 Pour calculer le nombre de manifestations, on considère:

• que plusieurs manifestations qui ont lieu simultanément comptent chacune pour une manifestation;

• que lors de festivals où se produisent plus de trois groupes, les manifestations du matin (06-12h), de l'après-midi (12-18h) et du soir (18-06h) comptent chacune pour une manifestation;

• que lors d'autres manifestations sur plusieurs jours, les manifestations d'une journée comptent pour une manifestation.

f) Suppléments

28 Les redevances peuvent être doublées lorsque

• la musique est exécutée sans l'autorisation de SUISA;

• le client donne des informations inexactes ou incomplètes, intentionnellement ou par négligence grossière.

F.

Décompte 29 Le client fournit à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la redevance, notamment toutes les indications sur les recettes au sens des chiffres 10.1 et 10.2 et sur les frais d’utilisation de la musique au sens du chiffre 10.2, dans les dix jours après la manifestation ou aux dates fixées dans l'autorisation.

Les clients qui vendent des cartes d'entrée via une organisation de vente indépendante sont tenus de fournir non seulement les indications mentionnées à l'alinéa précédent, mais aussi les recettes brutes au sens du ch. 10.1 du présent tarif (recettes du client provenant de la vente de cartes d'entrée y compris les recettes de l'organisation de vente de billets) ainsi que les recettes nettes (recettes du client provenant de la vente de cartes d'entrée sans la part de l'organisation de vente de billets) et de joindre le décompte de ladite organisation. Le client peut déduire 10 % des recettes brutes provenant de l'organisation de vente de billets, dans la mesure où tous les documents sont fournis dans les délais et sans injonction supplémentaire.

22/51 Tarif commun K a 2009 – 2011 8

30 SUISA peut exiger des justificatifs pour vérifier l'exactitude des données du client et, sur préavis, contrôler la comptabilité du client.

31 Lorsque les données ou les justificatifs ne parviennent pas à SUISA dans les délais même après un rappel écrit ou lorsque le client refuse l’accès à sa comptabilité, SUISA peut procéder à une estimation des données et établir la facture sur cette base. Les factures établies sur la base d'estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes. Au lieu d'une estimation des données, SUISA peut exiger une redevance de CHF 2.80 par place (la capacité totale du local est déterminante). Les factures établies sur cette base sont également considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

G.

Paiement 32 Les redevances sont payables dans les 30 jours ou à la date fixée dans l'autorisation.

33 SUISA peut exiger un versement préalable égal au montant prévisible de la redevance et/ou d'autres garanties.

H.

Relevés de la musique utilisée 34 Le client est tenu d'envoyer à SUISA un programme de manifestation complet avec les indications suivantes:

• titres de toutes les œuvres exécutées, y compris les intermèdes et les bis

• noms des compositeurs et des éventuels arrangeurs

• durée d’exécution de chaque œuvre en minutes

• durée de toute la manifestation sans les pauses

• lors d'utilisation de supports sonores et audiovisuels en concert: leur label, numéro de catalogue et la durée d'exécution. Il n'est pas nécessaire de fournir de relevé pour la musique des entractes.

35 Ce programme de manifestation doit être envoyé à SUISA dans les dix jours après la manifestation, ou après la dernière manifestation d'une série.

36 SUISA peut exiger une redevance supplémentaire de CHF 100.00 pour les relevés qui ne sont pas envoyés à temps même après un rappel. Cette redevance sera doublée en cas de récidive.

I. Durée de validité 37 Ce tarif est valable du 1er janvier 2009 au 31 décembre 2011.

23/51

SUISA Società svizzera per i diritti degli autori di opere musicali

SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa comune K a 2009 – 2011

Grandi concerti e produzioni musicali analoghe

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il 1 dicembre 2008. Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. 246 del 18 dicembre 2008.

Società di riscossione

SUISA Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tariffa comune K a 2009 – 2011 24/51 2

A.

Sfera di clienti 1 Questa tariffa concerne gli organizzatori di grandi concerti e di produzioni musicali analoghe, qui di seguito denominati «clienti».

B.

Oggetto della tariffa 2 Diritti d’autore sulla musica

La tariffa concerne

• l’esecuzione di opere musicali non teatrali del repertorio SUISA protette in base al diritto d’autore (qui di seguito «musica») in occasione di concerti o di produzioni musicali analoghe da parte di musicisti, tramite supporti sonori o audiovisivi o la ricezione di emissioni

• la registrazione della musica su supporti sonori del cliente; supporti sonori utilizzabili soltanto in occasione dei concerti del cliente e non rilasciabili a terzi.

3 Diritti di protezione affini

La tariffa concerne

- il diritto d’indennizzo degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi circa l’utilizzazione dei supporti sonori e audiovisivi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM in occasione di concerti e di produzioni musicali analoghe.

4 Grandi concerti e produzioni musicali analoghe

Per grandi concerti si intendono quelle manifestazioni per assistere alle quali si raduna un pubblico con lo scopo precipuo di ascoltare musica e che

• hanno luogo in locali o su superfici con una capacità a partire da 1’000 persone o

• generano delle entrate provenienti dalla vendita di biglietti di oltre CHF 15'000.

Per produzioni musicali analoghe si intendono altre manifestazioni in ambito ben definito con musica, per assistere alle quali si raduna un pubblico con lo scopo precipuo di ascoltare o vedere delle produzioni. Poco importa che venga eseguita soltanto musica o che questa accompagni altre produzioni artistiche, ricreative, sportive e via dicendo. Nel novero delle produzioni musicali analoghe vi sono gli spettacoli di varietà, le riviste, le rappresentazioni di opere teatrali con accompagnamento musicale (nella misura in cui si tratti di opere musicali non teatrali) e le produzioni simili.

I grandi concerti e le produzioni musicali analoghe sono denominati insieme qui di seguito «manifestazioni».

Relativamente ai diritti di protezione affini, la tariffa concerne altresì l’utilizzazione di supporti sonori in occasione dell’esecuzione di opere musicali teatrali.

25/51 Tariffa comune K a 2009 – 2011 3

C.

Riserve ed eccezioni 5 Riserve relative al diritto d’autore

La SUISA detiene esclusivamente i diritti d’autore sulla musica. I diritti degli altri autori (p. es. registi, scenografi in occasione della proiezione di supporti audiovisivi) restano riservati.

6 Riserve relative ai diritti di protezione affini

La SWISSPERFORM non detiene

• i diritti esclusivi di riproduzione detenuti dagli artisti interpreti o dai produttori di supporti sonori e audiovisivi

• i diritti di esecuzione degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi non in commercio.

7 Sono esclusi da questa tariffa, nella misura in cui disciplinati in altre tariffe

• i concerti che hanno luogo in locali o su superfici con una capacità massima di 999 persone e che generano delle entrate provenienti dalla vendita di biglietti inferiori o pari a CHF 15'000.00 (TC K b)

• concerti delle associazioni musicali (tariffa B), società di concerti (tariffa D), associazioni orchestrali (tariffa Dc) e associazioni parrocchiali (tariffa C)

• cinema (tariffa E) e circo (TC Z)

• brevi inserti in altre manifestazioni con musica (TC Hb, TC H)

• registrazioni della musica su supporti audiovisivi (tariffa VN/VI,VM).

D.

Tariffa comune 8 La SUISA è organo comune d’incasso per quanto riguarda questa tariffa e rappresenta anche la SWISSPERFORM.

Quando per una manifestazione si utilizza unicamente il repertorio della SWISSPERFORM, e non quello della SUISA, la SWISSPERFORM può far valere essa stessa l’indennità che le spetta.

E.

Indennità a) Calcolo

9 L’indennità viene calcolata in valori percentuali degli introiti, ferma restando la cifra 12.

10 Per «introiti» si intendono tutti quelli provenienti dall’utilizzazione della musica, in particolare

26/51 Tariffa comune K a 2009 – 2011 4

10.1 Gli introiti lordi provenienti dalla vendita di biglietti e abbonamenti (i biglietti e gli abbonamenti vengono denominati qui di seguito «biglietti d'ingresso») deduzion fatta dell'imposta sui biglietti e quella sul valore aggiunto effettivamente dovute sui prezzi d'ingresso.

Negli introiti sono compresi anche i biglietti d'ingresso venduti da un ufficio vendita di biglietti esterno o da altri intermediari.

10.2 I contributi, le sovvenzioni e le garanzie di deficit richieste per l’organizzazione della manifestazione, nonché la parte del cliente sul ricavo di terzi proveniente dalla vendita di beni di consumo (bibite, alimentari, T-shirt, souvenir, ecc.).

Questi introiti (10.2) costituiscono la base per il calcolo soltanto se necessari per la copertura dei seguenti costi dell'utilizzazione musicale:

• tutte le indennità pagate agli artisti interpreti (ingaggio, spese di viaggio e di soggiorno, ecc.)

• l’affitto dei locali per lo svolgimento della manifestazione

• noleggio di strumenti musicali o di impianti P. A. (public address system).

11 Presentando un giustificativo, è possibile dedurre dagli introiti il controvalore di prestazioni ai fruitori di manifestazioni incluse nel prezzo del biglietto d’ingresso e che non hanno alcuna relazione con la musica (p. es. il diritto ad una bibita, all’utilizzazione di un mezzo di trasporto pubblico o di un posteggio gratuito compresi, nel biglietto, ecc.). Tali prestazioni possono essere concordate globalmente.

La detrazione qui menzionata è limitata nella misura in cui gli introiti rimanenti devono coprire almeno i costi d'utilizzazione della musica indicata alla cifra 10.2.

12 A titolo ausiliare, l’indennità viene calcolata in valori percentuali dei costi di utilizzazione della musica nei seguenti casi:

• allorquando gli introiti non siano accertabili o non ve ne siano;

• allorquando i costi superino gli introiti e il cliente non abbia stilato un budget oppure il cliente preveda in anticipo di coprire i costi parzialmente o completamente con i propri mezzi;

• nel caso di spettacoli di beneficenza, i cui introiti eccedenti sono destinati a persone bisognose.

b) Diritti d’autore sulla musica

13 La percentuale è pari al 10%.

Tariffa comune K a 2009 – 2011 27/51 5

14 Riduzione

14.1 Per quanto riguarda i concerti, la percentuale si riduce nel rapporto

durata della musica protetta : durata complessiva della musica eseguita

purché il cliente fornisca in tempo utile un elenco della musica eseguita (cifra 37).

14.2 Per quanto riguarda le prestazioni analoghe, la percentuale si riduce nel rapporto

durata della musica protetta : durata della manifestazione senza le pause

purché il cliente fornisca in tempo utile l'elenco della musica eseguita (cifra 37) nonché una descrizione di tutte le prestazioni che hanno avuto luogo con indicazione della durata di ognuna.

15 Per le produzioni musicali analoghe, la percentuale si riduce della metà quando la musica viene eseguita contemporaneamente ad altre opere o parti di opere protette dal diritto d'autore e quando la musica svolge solo una funzione secondaria o di accompagnamento, per esempio in occasione di riviste, di spettacoli coreografici o di rappresentazioni teatrali con accompagnamento musicale.

16 L’indennità ammonta ad almeno CHF 40.00 per manifestazione.

c) Diritti di protezione affini

17 La percentuale è pari al 3 %.

18 Essa viene ridotta nel rapporto

durata dell’utilizzazione dei supporti durata totale dell'utilizzazione dei sonori e audiovisivi protetti disponibili : supporti sonori e audiovisivi in commercio

purché il cliente fornisca in tempo utile un elenco dei supporti sonori e audiovisivi utilizzati.

19 L’indennità, fatte salve le cifre 21, 22 e 23 qui di seguito, ammonta ad almeno CHF 40.00 per manifestazione.

20 In caso di utilizzazione di supporti sonori o audiovisivi disponibili in commercio con funzione di accompagnamento (come per esempio in occasione di riviste, rappresentazioni di teatro in musica o coreografiche), l’indennità ammonta per minuto di utilizzazione all’1,8% degli introiti calcolati al minuto; tuttavia almeno a CHF 20.00 per manifestazione.

In caso di utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi in commercio con funzione secondaria di musica di sottofondo, come per esempio nel corso di rappresentazioni di teatro di prosa (opere drammatiche recitate), l’indennità ammonta per minuto di

Tariffa comune K a 2009 – 2011 28/51 6

utilizzazione all’1,2% degli introiti calcolati al minuto; tuttavia almeno a CHF 10.00 per manifestazione.

21 L’indennità per l’utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi durante le pause soltanto o prima o dopo la manifestazione ammonta allo 0,2 % degli introiti; essa è tuttavia pari ad almeno CHF 20.00 per manifestazione.

d) Imposte

22 Nelle indennità citate in questa tariffa non è compresa un’eventuale imposta sul valore aggiunto che viene sommata all’importo al tasso in vigore.

e) Ribasso

23 I clienti che stipulano un contratto con la SUISA per tutte le loro manifestazioni ai sensi della presente tariffa attenendosi alle relative disposizioni, beneficiano di un ribasso sull'indennità da versare a titolo di diritti d'autore e di diritti di protezione affini

• del 5%, se organizzano più di 10 manifestazioni all’anno

• del 10%, se organizzano più di 25 manifestazioni all’anno.

Ci si basa sul numero di manifestazioni conteggiate l’anno precedente conformemente alla presente tariffa.

24 I clienti che fanno parte di un’associazione rappresentativa svizzera di portata nazionale degli organizzatori di concerti che sostiene la SUISA nello svolgimento dei suoi compiti e che stipulano con la SUISA un contratto per tutte le loro manifestazioni attenendosi alle relative disposizioni, hanno diritto ad un ribasso supplementare sull'indennità da versare a titolo di diritti d'autore e di diritti di protezione affini del 10%. Sostegno che prevede:

• l'ammissione di organizzatori professionisti soltanto, quali membri dell'associazione

• un sollecito periodico, almeno annuo, affinché i membri notifichino tempestivamente alla SUISA le loro manifestazioni con musica

• la trasmissione periodica, almeno annua, delle richieste della SUISA nei confronti dei membri dell'associazione

• la disponibilità ad escludere quei membri che non si attengano alle disposizioni tariffarie o contrattuali, nonostante sollecito

• a richiesta il tentativo di mediazione in caso di controversie fra un membro e la SUISA.

29/51 Tariffa comune K a 2009 – 2011 7

25 Per le prestazioni non musicali comprese nel prezzo d’ingresso, l’indennità a titolo di diritti d'autore e di diritti di protezione affini viene inoltre ridotta di un ulteriore

• 5% in caso di manifestazioni in locali o su superfici con una capacità di più di 1’000 persone

• 10% in caso di manifestazioni in locali o su superfici con una capacità di più di 5’000 persone

• 15% in caso di manifestazioni in locali o su superfici con una capacità di oltre 10’000 persone

Per la relativa manifestazione, fa stato il numero di persone ammesso in base alle disposizioni della polizia.

26 Le riduzioni citate alle cifre 23 - 25 si accumulano, tuttavia non le diverse riduzioni citate alla cifra 23 nonché alla cifra 25.

27 Per il calcolo del numero delle manifestazioni fa stato quanto segue:

• più manifestazioni aventi luogo contemporaneamente contano come più manifestazioni

• in occasione di festival durante i quali si producono più di tre gruppi, le manifestazioni del mattino (06.00-12.00), del pomeriggio (12.00-18.00) e della sera (18.00-06.00) contano ciascuna come una manifestazione

• in occasione di altre manifestazioni della durata di più giorni, le manifestazioni di ogni giorno contano come una manifestazione.

f) Supplementi

28 Le indennità possono raddoppiare se

• viene utilizzata musica senza l’autorizzazione della SUISA

• il cliente fornisce alla SUISA intenzionalmente o per negligenza indicazioni inesatte o incomplete.

F.

Conteggio 29 Il cliente fornisce alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità, in particolare tutte quelle sugli introiti in base alla cifra 10.1 e 10.2 e i costi dell'utilizzazione musicale in base alla cifra 10.2, entro un periodo di 10 giorni a contare da quello della manifestazione o entro i termini pattuiti nell’autorizzazione.

I clienti che vendono dei biglietti d'ingresso tramite un ufficio vendita indipendente sono tenuti a fornire non solo le indicazioni di cui alla cifra precedente, ma anche gli introiti lordi ai sensi della cifra 10.1 della presente tariffa (incassi del cliente provenienti dalla vendita dei biglietti d'ingresso ivi compresi gli incassi dell'ufficio vendita dei biglietti) come anche gli introiti al netto (incassi del cliente provenienti dalla vendita dei biglietti d'ingresso senza la parte di introiti dell'ufficio vendita dei biglietti) e ad allegare il rendiconto del suddetto ufficio. Il cliente può detrarre il 10 % delle entrate lorde provenienti dall'ufficio vendita dei biglietti, purché tutta la

Tariffa comune K a 2009 – 2011 30/51 8

documentazione venga fornita entro i termini previsti e senza bisogno di ulteriore sollecito.

30 La SUISA può esigere dei giustificativi onde verificare l’esattezza delle indicazioni fornite dal cliente e, previo preavviso, l’accesso ai libri contabili del cliente.

31 Qualora le indicazioni o i giustificativi non le pervengano entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto oppure le venga negata la visione dei libri contabili, la SUISA può procedere ad una stima delle indicazioni e, basandosi su queste, emettere una fattura. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fattura. Al posto della stima delle indicazioni, la SUISA può richiedere un'indennità pari a Fr. 2.80 per posto (determinante è la capacità complessiva del locale da concerto). Anche le fatture allestite su questa base vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fattura.

G.

Pagamento 32 Le indennità sono dovute entro i 30 giorni o alla data fissata nell’autorizzazione.

33 La SUISA può esigere acconti pari all’importo presumibile dell’indennità e/o altre garanzie.

H.

Elenchi della musica utilizzata 34 Il cliente è tenuto ad inviare alla SUISA il programma completo della manifestazione fornito delle seguenti indicazioni:

• Titolo di tutte le opere eseguite, compresi fuoriprogramma e bis

• Nome dei compositori e degli eventuali arrangiatori

• Durata dell’esecuzione di ogni opera in minuti

• Durata dell’intera manifestazione senza le pause

• In caso di utilizzazione di supporti sonori o audiovisivi per il concerto: la loro etichetta, il numero di catalogo e la durata dell’esecuzione. Non è necessario fornire un elenco della musica utilizzata durante le pause.

35 Il programma della manifestazione va inviato alla SUISA entro i 10 giorni dopo la manifestazione o dopo l’ultima di una serie di manifestazioni uguali.

36 La SUISA può esigere un’indennità supplementare pari a CHF 100.00 per gli elenchi non inviati tempestivamente neanche dopo un sollecito. L’indennità verrà raddoppiata in caso di recidiva.

I. Periodo di validità 37 La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 2009 al 31 dicembre 2011.

31/51

SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

Gemeinsamer Tarif K b 2009 – 2011

Konzerte in Lokalen oder auf Geländen bis und mit 999 Personen Fassungsvermögen und Billetteinnahmen bis und mit maximal CHF 15'000.00 Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am 1. Dezember 2008 und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 246 vom 18. Dezember 2008.

Geschäftsführende Inkassostelle

SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

32/51 Gemeinsamer Tarif K b 2009 – 2011 2

A.

Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Veranstalter von Konzerten in Lokalen oder auf Geländen bis und mit 999 Personen Fassungsvermögen und Billetteinnahmen bis und mit maximal CHF 15'000.00. Sie werden nachstehend „Kunden“ genannt.

B.

Gegenstand des Tarifs 2 Urheberrechte an Musik

Der Tarif bezieht sich auf

• die Aufführung von urheberrechtlich geschützten nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend „Musik“) an Konzerten durch Musiker, Ton- oder Tonbildträger oder Sendeempfang,

• das Aufnehmen der Musik auf eigene Tonträger des Kunden; diese Tonträger dürfen nur an den Konzerten des Kunden verwendet und Dritten nicht überlassen werden.

3 Verwandte Schutzrechte

Der Tarif bezieht sich auf

- die Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern für die Aufführung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern des Repertoires von SWISSPERFORM an Konzerten.

4 Konzerte

Konzerte sind Veranstaltungen, zu denen sich ein Publikum eigens einfindet, um Musik zu hören.

C.

Vorbehalte und Ausnahmen 5 Vorbehalte bezüglich Urheberrecht

SUISA verfügt ausschliesslich über Urheberrechte an Musik. Die Rechte anderer Urheber (z. B. der Regisseure, Drehbuchautoren bei der Vorführung von Tonbildträgern) bleiben vorbehalten.

6 Vorbehalte bezüglich verwandte Schutzrechte

SWISSPERFORM verfügt nicht über

• die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der ausübenden Künstler sowie der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern,

• die Aufführungsrechte der ausübenden Künstler und der Hersteller von nicht im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern.

33/51 Gemeinsamer Tarif K b 2009 – 2011 3

7 Von diesem Tarif ausgenommen sind, soweit sie in anderen Tarifen geregelt werden,

• Konzerte in Lokalen oder auf Geländen ab 1’000 Personen Fassungsvermögen oder mit Billetteinnahmen über CHF 15'000.00 und konzertähnliche Veranstaltungen (GT K a)

• Konzerte der Musikvereinigungen (Tarif B), Konzertgesellschaften (Tarif D), Orchestervereine (Tarif Dc) und kirchlichen Vereinigungen (GT C)

• Kinos (Tarif E) und Zirkusunternehmen (GT Z)

• kurze Einlagen in anderen Veranstaltungen mit Musik (GT Hb, GT H)

• das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarif VN/VI, VM)

D.

Gemeinsamer Tarif 8 SUISA ist für diesen Tarif gemeinsame Zahlstelle und Vertreterin auch von SWISSPERFORM.

Wird bei einer Veranstaltung ausschliesslich das Repertoire von SWISSPERFORM genutzt, nicht jedoch dasjenige der SUISA, so kann die SWISSPERFORM die ihr zustehende Vergütung selber geltend machen.

E.

Entschädigung a) Berechnung

9 Die Entschädigung wird in der Form eines Prozentsatzes der Einnahmen berechnet.

10 „Einnahmen“ sind die Brutto-Einnahmen aus dem Verkauf von Billetten und Abonnementen (Billette und Abonnemente werden nachstehend „Eintrittskarten“ genannt) abzüglich auf die Eintrittspreise tatsächlich zu entrichtende Billett- und Mehrwertsteuern.

Zu den Einnahmen zählen auch diejenigen einer externen Billettverkaufsstelle oder anderer Vermittler.

b) Urheberrechte an Musik

11 Die Urheberrechtsentschädigung beträgt pauschal 9.5 % der Einnahmen gemäss Ziffer 10, unabhängig von den tatsächlich genutzten Werken.

12 Bei Konzerten, bei denen vom Kunden bei der Abrechnung nachgewiesen wird, dass der Anteil der geschützten Musik unter 50 % der Gesamtmusikdauer liegt, beträgt die Urheberrechtsentschädigung pauschal 3.5 % der Einnahmen, unabhängig von den tatsächlich genutzten Werken.

13 Zur Berechnung der Entschädigung wird in jedem Fall ein Mindesteintritt von CHF 5.00 je Besucher angenommen.

14 Die Entschädigung beträgt mindestens CHF 40.00 pro Konzert.

Gemeinsamer Tarif K b 2009 – 2011 34/51 4

c) Verwandte Schutzrechte

15 Die Entschädigung beträgt bei Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern pauschal CHF 20.00 pro Konzert.

d) Steuern

16 In den in diesem Tarif genannten Entschädigungen ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht inbegriffen, welche jeweils zum aktuellen Steuersatz hinzukommt.

e) Ermässigung

17 Kunden, die mit der SUISA für alle ihre Konzerte im Sinne dieses Tarifs einen Vertrag schliessen und dessen Bestimmungen einhalten, erhalten eine Ermässigung auf die für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte zu zahlende Entschädigung

• von 5 %, wenn sie mehr als 10 Konzerte pro Jahr durchführen;

• von 10 %, wenn sie mehr als 15 Konzerte pro Jahr durchführen;

• von 15 %, wenn sie mehr als 25 Konzerte pro Jahr durchführen;

• von 20 %, wenn sie mehr als 35 Konzerte pro Jahr durchführen;

es wird auf die Anzahl der im Vorjahr nach diesem Tarif abgerechneten Konzerte abgestellt.

18 Kunden, die einem repräsentativen schweizerischen Landesverband der Konzertveranstalter angehören, welcher die SUISA in ihren Aufgaben unterstützt, und die mit der SUISA für alle ihre Konzerte einen Vertrag schliessen und dessen Bestimmungen einhalten, haben Anspruch auf eine zusätzliche Ermässigung der für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte zu zahlenden Entschädigung von 10 %.

Diese Unterstützung muss umfassen:

• Aufnahme ausschliesslich professioneller Veranstalter als Verbandsmitglieder

• die regelmässige, mindestens jährliche Aufforderung der Mitglieder, ihre Veranstaltungen mit Musik fristgerecht der SUISA zu melden

• die regelmässige, mindestens jährliche Kommunikation der Anliegen der SUISA gegenüber den Verbandsmitgliedern

• die Bereitschaft, Mitglieder auszuschliessen, welche die tariflichen oder vertraglichen Bestimmungen trotz Mahnung wiederholt verletzen

• auf Verlangen den Versuch der Vermittlung im Falle von Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und der SUISA.

19 Die in Ziffer 17 - 18 genannten Ermässigungen werden kumuliert, nicht jedoch die verschiedenen innerhalb von Ziffer 17 genannten.

Gemeinsamer Tarif K b 2009 – 2011 35/51 5

20 Für die Berechnung der Anzahl Konzerte gilt:

• mehrere gleichzeitig stattfindende Konzerte gelten als mehrere Konzerte

• bei Festivals, an denen mehr als 3 Bands auftreten, zählen Konzerte am Vormittag (06-12 h), am Nachmittag (12-18 h) und am Abend (18-06 h) je als ein Konzert

• bei anderen mehrtägigen Veranstaltungen zählen die Konzerte eines jeden Tages als ein Konzert.

f) Zuschläge

21 Die Entschädigungen können verdoppelt werden, wenn

• Musik ohne Bewilligung der SUISA aufgeführt wird

• der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert

F.

Abrechnung 22 Der Kunde gibt der SUISA alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben, insbesondere alle Angaben über die Einnahmen gemäss Ziffer 10 innert 10 Tagen nach dem Konzert oder an den in der Bewilligung genannten Terminen bekannt.

23 Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben des Kunden Belege verlangen oder nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher des Kunden nehmen.

24 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert. Anstatt der Schätzung der Angaben kann die SUISA eine Entschädigung von CHF 2.80 pro Platz verlangen (massgebend ist das gesamte Fassungsvermögen des Konzertlokals). Auch auf dieser Basis erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

G.

Zahlung 25 Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu bezahlen.

26 Die SUISA kann Akontozahlungen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung und/oder andere Sicherheiten verlangen.

Gemeinsamer Tarif K b 2009 – 2011 36/516

H.

Verzeichnisse der aufgeführten Werke 27 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, der SUISA ein vollständiges Konzertprogramm mit den folgenden Angaben einzusenden:

• Titel aller aufgeführten Werke einschliesslich der Einlagen und Zugaben

• Namen der Komponisten und allfälliger Bearbeiter

• Bei der Verwendung von Ton- oder Tonbildträgern im Konzert: deren Label, Katalognummer und Aufführungsdauer. Keine Verzeichnisse sind erforderlich für die Pausenmusik.

28 Dieses Konzertprogramm ist innerhalb von 10 Tagen nach dem Konzert - oder nach dem letzten einer Reihe gleicher Konzerte - der SUISA zuzustellen.

29 Für Verzeichnisse, die auch nach einer Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden, kann eine zusätzliche Entschädigung von CHF 100.00 verlangt werden. Diese Entschädigung wird im Wiederholungsfall verdoppelt.

I. Gültigkeitsdauer 30 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 gültig.

37/51

SUISA Société suisse pour les droits des auteurs d’œuvres musicales

SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

Tarif commun K b 2009 – 2011

Concerts dans des locaux ou sur des terrains d'une capacité inférieure ou égale à 999 personnes et dont les recettes provenant des billets s'élèvent au maximum à CHF 15'000.00 Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le 1er décembre 2008 et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n°246 du 18 décembre 2008.

Société gérante pour l’encaissement

SUISA 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tarif commun K b 2009 – 2011 38/51 2

A.

Cercle de clients 1 Ce tarif s'adresse aux organisateurs de concerts dans des locaux ou sur des terrains d'une capacité inférieure ou égale à 999 personnes et dont les recettes provenant des billets s'élèvent au maximum à CHF 15'000.00. Ils sont appelés ci-après «clients».

B.

Objet du tarif 2 Droits d'auteur sur la musique

Le tarif se rapporte

• à l'exécution d'œuvres musicales non théâtrales du répertoire de SUISA protégées par le droit d'auteur (ci-après «musique») lors de concerts par des musiciens, à partir de supports sonores ou audiovisuels ou par réception d'émissions;

• à l'enregistrement de musique sur les supports sonores du client. Ces supports sonores ne doivent être utilisés que lors des concerts du client, et ne doivent pas être cédés à des tiers.

3 Droits voisins

Le tarif se rapporte

- au droit à rémunération des artistes interprètes et des producteurs de supports sonores et audiovisuels pour l'utilisation de supports sonores et audiovisuels disponibles sur le marché du répertoire de SWISSPERFORM lors de concerts.

4 Concerts

Les concerts sont des manifestations pour lesquelles un public se rassemble dans le but précis d'écouter de la musique.

C.

Réserves et exceptions 5 Réserves relatives au droit d'auteur

SUISA dispose exclusivement des droits d'auteur sur la musique. Les droits des autres auteurs (par ex. metteurs en scène, scénaristes lors de projections de supports audiovisuels) sont réservés.

6 Réserves relatives aux droits voisins

SWISSPERFORM ne dispose pas

• des droits exclusifs de reproduction appartenant aux artistes interprètes ainsi qu'aux producteurs de supports sonores et audiovisuels;

• des droits d'exécution des artistes interprètes et des producteurs de supports sonores et audiovisuels non disponibles sur le marché.

Tarif commun K b 2009 – 2011 3 39/51

7 Sont exceptés de ce tarif, dans la mesure où ils sont réglementés par d'autres tarifs:

• les concerts qui ont lieu dans des locaux ou sur des terrains d'une capacité de 1000 personnes et plus et qui occasionnent des recettes provenant de la vente des billets supérieures à CHF 15'000.00 (TC K a)

• les concerts des sociétés de musique (tarif B), des sociétés de concerts (tarif D), des orchestres symphoniques d'amateurs (tarif Dc) et des communautés religieuses (tarif C)

• les cinémas (tarif E) et les cirques (tarif Z)

• les brefs intermèdes musicaux lors d'autres manifestations avec de la musique (TC Hb, TC H)

• I'enregistrement de musique sur supports audiovisuels (tarifs VN/VI, VM)

D.

Tarif commun 8 SUISA est organe commun d'encaissement pour ce tarif et représentante de SWISSPERFORM.

Si, lors d'une manifestation, il est fait usage exclusivement du répertoire de SWISSPERFORM, et non de celui de SUISA, SWISSPERFORM peut faire valoir elle-même la redevance qui lui revient.

E.

Redevance a) Calcul

9 La redevance se calcule sous forme d'un pourcentage des recettes.

10 Les «recettes» sont les recettes brutes de la vente de billets et d'abonnements (les billets et abonnements sont appelés ci-après «cartes d'entrée») déduction faite de l'impôt sur les billets et de la taxe sur la valeur ajoutée effectivement dus sur le prix d'entrée.

Les recettes d'organisations externes de ventes de billets ou d'autres intermédiaires en font également partie.

b) Droits d'auteur sur la musique

11 La redevance de droits d’auteur s'élève forfaitairement à 9,5% des recettes au sens du chiffre 10, indépendamment des œuvres effectivement utilisées.

12 Pour les concerts où le client peut prouver lors du décompte que la part de musique protégée est inférieure à 50 % de la durée totale de la musique, la redevance de droits d’auteur s'élève forfaitairement à 3.5 % des recettes, indépendamment des œuvres effectivement utilisées.

Tarif commun K b 2009 – 2011 40/51 4

13 Le calcul de la redevance est en tous cas effectué sur un prix d'entrée minimal de CHF 5.00 par auditeur.

14 La redevance s'élève au moins à CHF 40.00 par concert.

c) Droits voisins

15 La redevance s'élève forfaitairement à CHF 20.00 par concert en cas d'utilisation de supports sonores ou audiovisuels disponibles sur le marché.

d) Impôts

16 Les redevances mentionnées dans ce tarif ne comprennent pas une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée, qui s’y ajoute au taux applicable.

e) Réduction

17 Les clients qui passent un contrat avec SUISA pour tous leurs concerts visés par le présent tarif, et qui en respectent les dispositions, bénéficient d'une réduction sur la redevance de droits d’auteur et de droits voisins

• de 5%, s'ils organisent plus de 10 concerts par an;

• de 10%, s'ils organisent plus de 15 concerts par an;

• de 15%, s’ils organisent plus de 25 concerts par an;

• de 20%, s’ils organisent plus de 35 concerts par an.

On se base sur le nombre de concerts visés par le présent tarif décomptés l’année précédente.

18 10% de réduction supplémentaires sur la redevance de droits d’auteur et de droits voisins sont accordés lorsque le client est affilié à une association suisse représentative d’organisateurs de concerts qui soutient SUISA dans l’accomplissement de ses tâches, et lorsque le client passe un contrat avec SUISA pour tous ses concerts et en respecte les dispositions.

Pour soutenir SUISA, l’association doit

• accepter exclusivement des organisateurs professionnels en qualité de membres

• exiger régulièrement des membres, au moins une fois par an, qu’ils déclarent à SUISA leurs manifestations avec musique dans les délais

• communiquer régulièrement, au moins une fois par an, les demandes de SUISA aux membres de l’association

• être prête à radier des membres s’ils enfreignent à plusieurs reprises les conditions tarifaires ou contractuelles malgré les avertissements

• servir sur demande d’intermédiaire en cas de différend entre un membre de l'association et SUISA.

Tarif commun K b 2009 – 2011 41/51 5

19 Il est possible de cumuler les réductions mentionnées aux chiffres 17 et 18, mais pas les différentes réductions du chiffre 17.

20 Pour calculer le nombre de concerts, on considère:

• que plusieurs concerts qui ont lieu simultanément comptent chacun pour un concert;

• que lors de festivals où se produisent plus de trois groupes, les concerts du matin (06-12h), de l'après-midi (12-18h) et du soir (18-06h) comptent chacun pour un concert;

• que lors d'autres manifestations sur plusieurs jours, les concerts d'une journée comptent pour un concert.

f) Suppléments

21 Les redevances peuvent être doublées lorsque

• la musique est exécutée sans l'autorisation de SUISA;

• le client donne des informations inexactes ou incomplètes, intentionnellement ou par négligence grossière.

F.

Décompte 22 Le client fournit à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la redevance, notamment toutes les indications sur les recettes au sens du chiffre 10, dans les dix jours après le concert ou aux dates fixées dans l'autorisation.

23 SUISA peut exiger des justificatifs pour vérifier l'exactitude des données du client et, sur préavis, contrôler la comptabilité du client.

24 Lorsque les données ou les justificatifs ne parviennent pas à SUISA dans les délais même après un rappel écrit ou lorsque le client refuse l’accès à sa comptabilité, SUISA peut procéder à une estimation des données et établir la facture sur cette base. Les factures établies sur la base d'estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes. Au lieu d'une estimation des données, SUISA peut exiger une redevance de CHF 2.80 par place (la capacité totale du local est déterminante). Les factures établies sur cette base sont également considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

G.

Paiement 25 Les redevances sont payables dans les 30 jours ou à la date fixée dans l'autorisation.

26 SUISA peut exiger un versement préalable égal au montant prévisible de la redevance et/ou d'autres garanties.

42/51 Tarif commun K b 2009 – 2011 6

H.

Relevés de la musique utilisée 27 Dans la mesure où d'autres dispositions n'ont pas été convenues, le client est tenu d'envoyer à SUISA un programme de concert complet avec les indications suivantes:

• titres de toutes les œuvres exécutées, y compris les intermèdes et les bis

• noms des compositeurs et des éventuels arrangeurs

• lors d'utilisation de supports sonores ou audiovisuels en concert: leur label, numéro de catalogue et la durée d'exécution. Il n'est pas nécessaire de fournir de relevé pour la musique des entractes.

28 Ce programme de concert doit être envoyé à SUISA dans les dix jours après le concert, ou après le dernier concert d'une série.

29 SUISA peut exiger une redevance supplémentaire de CHF 100.00 pour les relevés qui ne sont pas envoyés à temps même après un rappel. Cette redevance sera doublée en cas de récidive.

I. Durée de validité 30 Ce tarif est valable du 1er janvier 2009 au 31 décembre 2011.

43/51

SUISA Società svizzera per i diritti degli autori di opere musicali

SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

Tariffa comune K b 2009 – 2011

Concerti che hanno luogo in locali o su superfici con una capacità massima di 999 persone e che generano delle entrate provenienti dalla vendita di biglietti inferiori o pari a CHF 15'000.00

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il 1 dicembre 2008. Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. 246 del 18 dicembre 2008.

Società di riscossione

SUISA Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tariffa comune K b 2009 – 2011 44/512

A.

Sfera di clienti 1 Questa tariffa concerne gli organizzatori di concerti che hanno luogo in locali o su superfici con una capacità massima di 999 persone e che generano delle entrate provenienti dalla vendita di biglietti inferiori o pari a CHF 15'000.00, qui di seguito denominati «clienti».

B.

Oggetto della tariffa 2 Diritti d’autore sulla musica

La tariffa concerne

• l’esecuzione di opere musicali non teatrali del repertorio SUISA protette in base al diritto d’autore (qui di seguito «musica») in occasione di concerti da parte di musicisti, tramite supporti sonori o audiovisivi o la ricezione di emissioni

• la registrazione della musica su supporti sonori del cliente; supporti sonori utilizzabili soltanto in occasione dei concerti del cliente e non rilasciabili a terzi.

3 Diritti di protezione affini

La tariffa concerne

- il diritto d’indennizzo degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi circa l’utilizzazione dei supporti sonori e audiovisivi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM in occasione di concerti.

4 Concerti

Per concerti si intendono quelle manifestazioni per assistere alle quali si raduna un pubblico con lo scopo precipuo di ascoltare musica.

C.

Riserve ed eccezioni 5 Riserve relative al diritto d’autore

La SUISA detiene esclusivamente i diritti d’autore sulla musica. I diritti degli altri autori (p. es. registi, scenografi in occasione della proiezione di supporti audiovisivi) restano riservati.

6 Riserve relative ai diritti di protezione affini

La SWISSPERFORM non detiene

• i diritti esclusivi di riproduzione detenuti dagli artisti interpreti o dai produttori di supporti sonori e audiovisivi

• i diritti di esecuzione degli artisti interpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi non in commercio.

Tariffa comune K b 2009 – 2011 3 45/51

7 Sono esclusi da questa tariffa, nella misura in cui disciplinati in altre tariffe

• concerti che hanno luogo in locali o su superfici con una capacità a partire da 1'000 persone o che generano delle entrate provenienti dalla vendita di biglietti superiori a CHF 15'000.00 e le produzioni musicali analoghe (TC K a)

• concerti delle associazioni musicali (tariffa B), società di concerti (tariffa D), associazioni orchestrali (tariffa Dc) e associazioni parrocchiali (tariffa C)

• cinema (tariffa E) e circo (TC Z)

• brevi inserti in altre manifestazioni con musica (TC Hb, TC H)

• registrazioni della musica su supporti audiovisivi (tariffa VN/VI,VM).

D.

Tariffa comune 8 La SUISA è organo comune d’incasso per quanto riguarda questa tariffa e rappresenta anche la SWISSPERFORM.

Quando per una manifestazione si utilizza unicamente il repertorio della SWISSPERFORM, e non quello della SUISA, la SWISSPERFORM può far valere essa stessa l’indennità che le spetta.

E.

Indennità a) Calcolo

9 L’indennità viene calcolata in valori percentuali degli introiti.

10 Per «introiti» si intendono tutti gli introiti lordi provenienti dalla vendita di biglietti e abbonamenti (i biglietti e gli abbonamenti vengono denominati qui di seguito «biglietti d'ingresso») deduzion fatta dell'imposta sui biglietti e quella sul valore aggiunto effettivamente dovute sui prezzi d'ingresso.

Negli introiti sono compresi anche i biglietti d'ingresso venduti da un ufficio vendita di biglietti esterno o da altri intermediari.

b) Diritti d’autore sulla musica

11 L'indennità sui diritti d'autore ammonta forfetariamente al 9,5% degli introiti ai sensi della cifra 10, indipendentemente dalle opere effettivamente utilizzate.

12 Per quanto riguarda i concerti dove il cliente può provare, in occasione del rendiconto, che la parte di musica protetta è inferiore al 50% della durata complessiva di musica, l'indennità sui diritti d'autore ammonta forfetariamente al 3,5% degli introiti, indipendentemente dalle opere effettivamente utilizzate.

13 Il calcolo dell'indennità viene in ogni caso effettuato sul prezzo d'ingresso minimo di CHF 5.00 per spettatore.

Tariffa comune K b 2009 – 2011 46/51 4

14 L’indennità ammonta ad almeno CHF 40.00 per concerto.

c) Diritti di protezione affini

15 In caso di utilizzazione di supporti sonori o audiovisivi disponibili in commercio l'indennità ammonta forfetariamente a CHF 20.00 per concerto.

d) Imposte

16 Nelle indennità citate in questa tariffa non è compresa un’eventuale imposta sul valore aggiunto che viene sommata all’importo al tasso in vigore.

e) Ribasso

17 I clienti che stipulano un contratto con la SUISA per tutti i lori concerti ai sensi della presente tariffa attenendosi alle relative disposizioni, beneficiano di un ribasso sull'indennità da versare a titolo di diritti d'autore e di diritti di protezione affini

• del 5%, se organizzano più di 10 concerti all’anno

• del 10%, se organizzano più di 15 concerti all’anno.

• del 15%, se organizzano più di 25 concerti all’anno.

• del 20%, se organizzano più di 35 concerti all’anno.

Ci si basa sul numero di concerti conteggiati l’anno precedente conformemente alla presente tariffa.

18 I clienti che fanno parte di un’associazione rappresentativa svizzera di portata nazionale degli organizzatori di concerti che sostiene la SUISA nello svolgimento dei suoi compiti e che stipulano con la SUISA un contratto per tutte le loro manifestazioni attenendosi alle relative disposizioni, hanno diritto ad un ribasso supplementare sull'indennità da versare a titolo di diritti d'autore e di diritti di protezione affini del 10%. Sostegno che prevede:

• l'ammissione di organizzatori professionisti soltanto, quali membri dell'associazione

• un sollecito periodico, almeno annuo, affinché i membri notifichino tempestivamente alla SUISA le loro manifestazioni con musica

• la trasmissione periodica, almeno annua, delle richieste della SUISA nei confronti dei membri dell'associazione

• la disponibilità ad escludere quei membri che non si attengano alle disposizioni tariffarie o contrattuali, nonostante sollecito

• a richiesta il tentativo di mediazione in caso di controversie fra un membro e la SUISA.

19 Le riduzioni citate alle cifre 17 - 18 si accumulano, tuttavia non le diverse riduzioni citate alla cifra 17.

Tariffa comune K b 2009 – 2011 47/51 5

20 Per il calcolo del numero di concerti fa stato quanto segue:

• più concerti aventi luogo contemporaneamente contano come più concerti

• in occasione di festival durante i quali si producono più di tre gruppi, i concerti del mattino (06.00-12.00), del pomeriggio (12.00-18.00) e della sera (18.00-06.00) contano ciascuno come un concerto

• in occasione di altri concerti della durata di più giorni, i concerti di ogni giorno contano come un concerto.

f) Supplementi

21 Le indennità possono raddoppiare se

• viene utilizzata musica senza l’autorizzazione della SUISA

• il cliente fornisce alla SUISA intenzionalmente o per negligenza indicazioni inesatte o incomplete.

F.

Conteggio 22 Il cliente fornisce alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità, in particolare tutte quelle sugli introiti in base alla cifra 10.1, entro un periodo di 10 giorni a contare da quello della manifestazione o entro i termini pattuiti nell’autorizzazione.

23 La SUISA può esigere dei giustificativi onde verificare l’esattezza delle indicazioni fornite dal cliente e, previo preavviso, l’accesso ai libri contabili del cliente.

24 Qualora le indicazioni o i giustificativi non le pervengano entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto oppure le venga negata la visione dei libri contabili, la SUISA può procedere ad una stima delle indicazioni e, basandosi su queste, emettere una fattura. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fattura. Al posto della stima delle indicazioni, la SUISA può richiedere un'indennità pari a Fr. 2.80 per posto (determinante è la capacità complessiva del locale da concerto). Anche le fatture allestite su questa base vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fattura.

G.

Pagamento 25 Le indennità sono dovute entro i 30 giorni o alla data fissata nell’autorizzazione.

26 La SUISA può esigere acconti pari all’importo presumibile dell’indennità e/o altre garanzie.

Tariffa comune K b 2009 – 2011 48/51 6

H.

Elenchi della musica utilizzata 27 Salvo diversi accordi, il cliente è tenuto ad inviare alla SUISA il programma completo del concerto fornito delle seguenti indicazioni:

• Titolo di tutte le opere eseguite, compresi fuoriprogramma e bis

• Nome dei compositori e degli eventuali arrangiatori

• In caso di utilizzazione di supporti sonori o audiovisivi per il concerto: la loro etichetta, il numero di catalogo e la durata dell’esecuzione. Non è necessario fornire un elenco della musica utilizzata durante le pause.

28 Il programma del concerto va inviato alla SUISA entro i 10 giorni dopo il concerto o dopo l’ultimo di una serie di concerti uguali.

29 La SUISA può esigere un’indennità supplementare pari a CHF 100.00 per gli elenchi non inviati tempestivamente neanche dopo un sollecito. L’indennità verrà raddoppiata in caso di recidiva.

I. Periodo di validità 30 La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 2009 al 31 dicembre 2011.

49/51 ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2008 betreffend den GT Ka und den GT Kb CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

III. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung der beiden neuen Gemeinsamen Tarife Ka (Grosskonzerte und konzertähnliche Darbietungen) in der Fassung vom 19. Mai 2008 und Kb (Konzerte in Lokalen oder auf Geländen bis und mit 999 Personen Fassungsvermögen und Billetteinnahmen bis und mit maximal CHF 15'000.00) in der Fassung vom 15. Mai 2008, welche am 1. Januar 2009 in Kraft treten sollen, am 30. Juni 2008 und damit innert der gemäss Art. 9 Abs. 2 URV verlängerten Eingabefrist eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen sowie der durchgeführten Vernehmlassung geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

2. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann die Angemessenheitsprüfung gemäss Art. 59 f. URG entfallen, wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung zwischen den Parteien geführt haben. Diese Praxis findet im Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) ihre Bestätigung. Danach kann im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen in Tarifgenehmigungsverfahren ein hoher Stellenwert zukommt, ergibt sich auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Da sich die neuen Tarife jeweils an unterschiedliche Nutzerkategorien richten und die massgebenden Nutzerverbände mit der Aufteilung des bisherigen GT K in zwei Untertarife einverstanden sind, hat die Schiedskommission keine Einwände gegen diese Aufspaltung in einen GT Ka und einen GT Kb.

50/51 ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2008 betreffend den GT Ka und den GT Kb CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Unter Berücksichtigung der ausdrücklichen oder zumindest stillschweigenden Zustimmung der Tarifpartner zu den neu vorgelegten Tarifen sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf die Abgabe einer Empfehlung gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die beiden Tarife sind somit mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2011 zu genehmigen.

3. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Gemeinsame Tarif Ka (Grosskonzerte und konzertähnliche Darbietungen) in der Fassung vom 19. Mai 2008 sowie der Gemeinsame Tarif Kb (Konzerte in Lokalen oder auf Geländen bis und mit 999 Personen Fassungsvermögen und Billetteinnahmen bis und mit maximal CHF 15'000.00) in der Fassung vom 15. Mai 2008 werden mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 genehmigt. […]

51/51 ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2008 betreffend den GT Ka und den GT Kb CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________