Unterricht in Tanz, Gymnastik und BallettPDF216.66 kB16. Oktober 2001

1.

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 17. Dezember 1996 genehmigten Gemeinsamen Tarifs L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) läuft am 31. Dezember 2001 ab. Mit gemeinsamer Eingabe vom 12. Juni 2001 haben die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission Antrag auf Verlängerung des GT L um ein Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2002 gestellt.

2.

Der GT L bezieht sich auf das Aufführen von Musik und Tonträgern beziehungsweise das Aufnehmen von Musik auf eigene Tonträger und richtet sich an Kunden, die Unterricht in Tanz, Gymnastik oder Ballett erteilen (Ziff. 1 f. des Tarifs). Die Nutzer rechnen die geschuldeten Entschädigungen mit der SUISA ab. In ihrem Antrag weisen die beiden Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass die Anwendung des GT L mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden war. Die Einnahmen aus diesem Tarif betrugen gemäss ihren Angaben in den letzten vier Jahren: SUISA Swissperform 1997 Fr. 399'416.05 Fr. 81'114.50 1998 Fr. 397'447.70 Fr. 90'966.35 1999 Fr. 515'564.35 Fr. 111'091.95 2000 Fr. 463'329.46 Fr. 106'262.51

3.

In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften über die mit den folgenden Nutzerorganisationen gemäss Art. 46 Abs. 2 URG geführten Tarifverhandlungen Bericht erstattet:

• Encore en corps

• Schweizerischer Berufsverband für Tanz und Gymnastik (SBTG)

• Schweizerischer Fitness-Center Verband (SFCV)

• Schweizerischer Schwimmverband

• SwissDance

• Vereinigung der GymnastiklehrerInnen (VdG)

• Volksgesundheit Schweiz (VGS)

Dazu führen sie aus, dass den Verhandlungspartnern anfangs Februar 2001 vorgeschlagen worden sei, einen grundlegend neuen Tarif auszuhandeln. So beabsichtigten die Verwer-

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tungsgesellschaften im Sinne eines nutzungsabhängigeren Tarifs die Entschädigung neu nach der Anzahl der Lektionen zu richten. Dazu seien umfangreiche Untersuchungen über die durchschnittliche Anzahl Stunden pro Lehrer in den einzelnen Verbänden durchgeführt worden. Die Resultate hätten gezeigt, dass eine Systemänderung sinnvoll sei und von den meisten Verhandlungspartnern auch gewünscht werde, jedoch habe die Zeit für eine eingehende Analyse aller Daten sowie die Ausarbeitung eines neuen Tarifs und die entsprechenden Verhandlungen nicht ausgereicht. Aus diesem Grunde habe man sich mit den Verhandlungspartnern darauf geeinigt, den bestehenden GT L in der Zwischenzeit um ein Jahr zu verlängern.

Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften auf die Akten des im Jahre 1996 durchgeführten Genehmigungsverfahrens. Zudem könne angesichts der Tatsache, dass die massgebenden Nutzerverbände mit dieser Tarifverlängerung einverstanden sind, davon ausgegangen werden, dass der Tarif angemessen sei.

4.

Mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2001 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT L eingesetzt und gleichzeitig der Antrag der Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorganisationen mit einer Frist bis zum 31. Juli 2001 zur Vernehmlassung zugestellt (Art. 10 Abs. 2 URV). Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlängerungsantrag angenommen wird. In der Folge haben die angeschriebenen Nutzerverbände auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet.

5.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 7. August 2001 dem Preisüberwacher Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

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In seiner Antwort vom 9. August 2001 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur beantragten Tarifverlängerung. Dies angesichts der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf eine Verlängerung des bisherigen Tarifs haben einigen können, und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

6.

Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt betroffenen Verbände und Organisationen zumindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 13. August 2001 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.