Hotel-VideoPDF139.68 kB21. Oktober 1993

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs HV, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 17. November 1987 genehmigt und mit Beschluss vom 19.12.1991 um zwei Jahre verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1993 ab. Mit Eingabe vom 17. Juni 1993 hat die SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, die Gültigkeitsdauer des Tarifs HV um ein Jahr bis zum 31. Dezember 1994 zu verlängern. Die Einnahmen aus dem Tarif beliefen sich: 1989 auf Fr. 12'505.20 1991 auf Fr. 21'661.25 1990 auf Fr. 24'619.65 1992 auf Fr. 33'494.25

2. In ihrem Verlängerungsantrag hat die SUISA auch über die mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden geführten Verhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass ein grosser Teil der direkt Betroffenen der Tarifverlängerung ausdrücklich zugestimmt haben.

3. Die SUISA hat in ihrem Antrag auch darauf hingewiesen, dass es noch nicht möglich gewesen ist, zusammen mit der SWISSPERFORM einen gemeinsamen Tarif auszuarbeiten.

4. Um auch denjenigen Verbänden und Organisationen, die sich nicht aktiv an den Vorverhandlungen beteiligt haben, die Gelegenheit zu geben, sich zum Antrag der SUISA zu äussern, wurde mit Präsidialverfügung vom 3. August 1993 die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Ge­ 1 stützt auf Art. 1O Abs. 2 URV wurden die folgenden direkt betroffenen Kreise eingeladen, zum Verlängerungsantrag der SUISA Stellung zu nehmen:

• SHV, Schweizer Hotelier-Verein, Bern

• Rediffusion AG, Zürich

• HOTEL-VIDEO SERVICE, Wettingen

• SWV, Schweizer Wirteverband, Zürich

• ASCOM Telematic AG, Dübendorf Es wurde ihnen Frist bis zum 14. September 1993 angesetzt unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zur Verlängerung gelte. Es wurden keine Stellungnahmen eingereicht.

5. Da es sich um einen blassen Verlängerungsantrag handelt, dem die direkt betroffenen Kreise ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben, erfolgte die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 1 Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (AS 1993 1821 ; SR 231.11)

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II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Verlängerung des Tarifs HV fristgerecht eingereicht und die Vorverhandlungen mit den hauptsächlichen Nutzerorganisationen ordnungsgemäss durchgeführt. Die Antragstellung erfolgte somit unter Beachtung der einschlägigen Verfahrensvorschriften.

2. Der SUISA-Tarif HV bezieht sich auf das Vorführen von Tonbild-Trägern über Hotel-Video-Anlagen. Diese Nutzung fällt nach neuem Recht auch in den Tätigkeitsbereich der SWISSPERFORM, die mit Verfügung des BAGE vom 22. Juli 1993 die Bewilligung zur Geltendmachung der Vergütungsansprüche für die verwandten Schutzrechte erhalten hat. Wenn eine bestimmte Nutzung - wie im vorliegenden Fall - den Tätigkeitsbereich von mehreren Verwertungsgesellschaften betrifft, sind diese gemäss Art. 47 Abs. 1 URG dazu verpflichtet, einen gemeinsamen Tarif aufzustellen. Aus dem Antrag der SUISA geht indessen hervor, dass die im Aufbau begriffene SWISSPERFORM zur Zeit der Antragstellung noch nicht in der Lage war, Verhandlungen zur Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs aufzunehmen. Unter diesen Umständen steht der Antrag der SUISA, den bestehenden Tarif noch um ein Jahr zu verlängern, nicht im Widerspruch zur Verpflichtung, einen gemeinsamen Tarif aufzustellen. Bis zum Ablauf der Tarifverlängerung sollte es den beiden Verwertungsgesellschaften allerdings möglich sein, eine gemeinsame Tarifvorlage auszuarbeiten und mit den hauptsächlichen Nutzerorganisationen auszuhandeln.

3. Gemäss ständiger Praxis der Schiedskommission ist die Verlängerung eines ablaufenden Tarifs ohne weiteres zu genehmigen, wenn die hauptsächlichen Nutzerverbände dem Verlängerungsantrag ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Im übrigen ist die Schiedskommission in ihrem Genehmigungsbeschluss vom 17. November 1987 zum Ergebnis gekommen, dass die im Tarif HV vorgesehene Entschädigung einer Überprüfung nach den vom Bundesgericht als verbindlich angesehenen Bemessungskriterien (10%- und Pro-rata-temporis­ Regel) stand hält. Da diese Kriterien denjenigen entsprechen, welche die Schiedskommission nun von Gesetzes wegen (Art. 60 URG) anzuwenden hat, ist die Tarifverlängerung auch im Rahmen einer Angemessenheitskontrolle des Entschädigungsansatzes nicht zu beanstanden.

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III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs HV wird um 1 Jahr bis 31. Dezember 1994 verlängert.

2. Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 900.- auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an:

• die Mitglieder der Spruchkammer

• die SUISA, Zürich

• die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/4.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten Der Präsident: Der Sekretär:

Dr. F. Schmid C. Govoni

Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).