Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werdenPDF195.89 kB19. Oktober 2010

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 6. November 2007 genehmigt und am 17. November 2009 um ein Jahr verlängert hat, läuft am 31. Dezember 2010 ab. Mit Eingabe vom 30. April 2010 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen Tarif VN in der Fassung vom 10. Februar 2010 zu genehmigen, der den bisherigen Tarif ab dem 1. Januar 2011 ersetzen soll. Dieser Tarif weist gemäss dessen Ziff. 38 eine voraussichtliche Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2013 auf, wobei er sich jeweils um je ein weiteres Jahr bis längstens zum 31. Dezember 2015 verlängert, wenn nicht ein Verhandlungspartner schriftlich bis spätestens am 1. März des Vorjahres Neuverhandlungen wünscht.

2. Die SUISA gibt die Einnahmen aus dem bisherigen Tarif VN in den letzten drei Jahren wie folgt an:

• 2007: Fr. 1'356'767

• 2008: Fr. 1'376'057

• 2009: Fr. 1'324'657

Zu den eingangs erwähnten Verhandlungspartnern (vgl. S. 1 f.) führt die SUISA ergänzend aus, dass der Verband bsw leading swiss agencies, der im Jahr 2007 noch an den Verhandlungen teilgenommen habe, nicht mehr zu den Verhandlungen eingeladen worden sei. Dies wird damit begründet, dass die im damaligen Tarifentwurf vorgesehene Ermässigung für den Fall, dass die Werbeagenturen als Vermittler auftreten und das Delcredere für ihre Auftraggeber übernehmen, nicht in den Tarif VN übernommen worden sei. Die Werbeagenturen seien daher keine Nutzer der in diesem Tarif geregelten Rechte. Aus diesem Grund sei der Verband bsw mit seinem Einverständnis aus der Liste der Verhandlungspartner gestrichen worden.

Zu den Verhandlungen selbst führt die SUISA aus, dass in Fortsetzung der bereits im Frühjahr 2009 begonnenen Verhandlungen drei weitere Verhandlungssitzungen stattfanden. Im Anschluss an die letzte Sitzung vom 12. Januar 2010 habe den Verhandlungspartnern der Tarif in der Fassung vom 10. Februar 2010 vorgelegt werden kön-

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nen, dem in der Folge alle Verhandlungspartner zustimmen konnten (vgl. die Zustimmungserklärungen gemäss Gesuchsbeilage 11).

3. Die SUISA verweist zusätzlich auf die im neuen Tarif vorgenommenen Änderungen. Diese betreffen nebst der Gültigkeitsdauer des Tarifs (Ziff. 38), die Ausnahmen und Vorbehalte (Ziff. 6), die Angaben für das Gesuch um Bewilligung (Ziff. 12), die Festlegung der Vergütung (Ziff. 14), die Vergütung für die Herstellung von Tonbildträgern (Ziff. 15 ff.), die Herstellung weiterer Tonbildträger (Ziff. 18), die Vergütung für das Zugänglichmachen (Ziff. 24), die Mindestvergütung (Ziff. 26), die Mehrwertsteuer (Ziff. 28) sowie die Rechnungen aufgrund von Schätzungen (Ziff. 33) und die Kennzeichnung (Ziff. 36).

So wird der Vollständigkeit halber der GT 3c ebenfalls unter den vorbehaltenen Tarifen genannt und die Tarife für die Vorführung und diejenigen für den Sendeempfang werden neu getrennt aufgeführt (Ziff. 6). Die Angaben für das Gesuch um Bewilligung seien mit Bezug auf die ebenfalls geänderten Ziff. 15.2 und Ziff. 15.3 redaktionell angepasst worden. Ebenso habe die Ziff. 14 im Hinblick auf die Änderung in Ziff. 15.3.1 (Low Budget Produktionen) angepasst werden müssen. Redaktionell bedingt seien auch die Änderungen in Ziff. 15.1 ff. bzw. 15.2 ff., da die bisherige Ziff. 15.1.6 gestrichen wurde. Unter der Ziff. 15.3 ff. wurde ein neues Pauschalsystem für Low-Budget- Produktionen bis zu Fr. 5'000.00 eingeführt. Bei der Änderung in Ziff. 18 handle es sich lediglich um eine Klarstellung, dass Tonbildträger, die auch zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind, nach den dafür geltenden einschlägigen Tarifen lizenziert werden müssen. Mit der Ziff. 24 wird präzisiert, dass die Vergütung für das Zugänglichmachen je 'Werbeauftritt' gilt und ein Werbeauftritt auch mehrere Websites umfassen könne, insbesondere wenn es sich dabei um verschiedene Sprachfassungen handelt. Mit der Anpassung der Mindestvergütungen (Ziff. 26) soll verhindert werden, dass für eine teurere Produktion eine geringere Vergütung zu bezahlen ist als für eine sehr billige Produktion. Die Änderung bei der Mehrwertsteuer (Ziff. 28) sei durch die am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Revision des Mehrwertsteuergesetzes bedingt und diejenige bei den Rechnungen aufgrund von Schätzungen (Ziff. 33) durch den Entscheid des Bundesgerichts im Fall eines säumigen Zahlers bei der Fotokopiervergütung (Urteil 4A_418/2007 vom 13. Dezember 2007).

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4. Hinsichtlich der Angemessenheit des neuen Tarifs verweist die SUISA darauf, dass mit Ausnahme der Tarifansätze in Ziff. 15.3 sowie der Ansätze in Ziff. 24 die Vergütungen dem bisherigen Tarif entsprechen, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 6. November 2007 genehmigt hat. Über die neuen Tarifansätze in den Ziff. 15.3.1 und 15.3.2 sei verhandelt worden und man habe diesbezüglich eine Einigung erzielt. Die Ziff. 15.3.1 entspreche dem Wunsch der Nutzerverbände nach einer Regelung für Low- Budget-Produktionen ausserhalb von Kino und Fernsehen. Ebenfalls geeinigt habe man sich mit den Nutzerverbänden über die Änderung in Ziff. 24. Die SUISA geht demnach davon aus, dass die mit den Tarifpartnern erzielte Einigung ein wesentliches Indiz für die Angemessenheit des Tarifs ist.

5. Mit Präsidialverfügung vom 6. Mai 2010 wurde die Spruchkammer zur Behandlung dieser Tarifeingabe eingesetzt (Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV) und gleichzeitig der Genehmigungsantrag der SUISA den Nutzerverbänden zur Stellungnahme zugestellt. Diese erhielten Gelegenheit, sich bis zum 7. Juni 2010 zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu angenommen werde.

Innert dieser Frist sind der Schiedskommission keine Stellungnahmen zugegangen.

6. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde die Tarifeingabe am 14. Juni 2010 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 23. Juni 2010 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zum beantragten Tarif. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen Tarif VN einigen konnte.

7. Da die Nutzerverbände dem von der SUISA beantragten Tarif ausdrücklich zugestimmt haben und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer (gestützt auf die Verfügung vom 1. Juli 2010 bzw. in der neuen Zusammensetzung vom 20. September 2010) kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

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8. Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) hat in der Fassung vom 10. Februar 2010 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Tarif VN 2011 – 2013 Fassung vom 10.02.2010

Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .

SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tarif VN 2011 – 2013 Fassung vom 10.02.2010 2

A.

Gegenstand des Tarifs I. Verwendung von Musik

1 Der Tarif bezieht sich auf die nachstehend genannten Verwendungen von Musik in Tonbildträgern, die nicht ans Publikum abgegeben werden:

- auf das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger sowie deren Vervielfältigung,

• auf die Vorführung dieser Tonbildträger in der Schweiz und in Liechtenstein, soweit es sich um Vorführungen gemäss Ziff. 21 handelt, insbesondere

• ohne Eintrittspreise

• die der Hersteller oder sein Auftraggeber selber durchführt.

• auf das Zugänglichmachen dieser Tonbildträger im Internet oder in anderen IPbasierten Netzen unter den Voraussetzungen von Ziff. 23, insbesondere

• unentgeltlich

• durch den Hersteller, seinen Auftraggeber oder weitere an der Produktion Beteiligte selbst.

2 Als Tonbildträger gelten auch Tonbild-Schauen und ähnliche Produktionen, bei denen Bild und Musik auf verschiedenen Trägern aufgenommen ist, die gemeinsam vorgeführt werden.

3 «Musik» ist, wo nichts anderes vermerkt wird, die urheberrechtlich geschützte nichttheatralische Musik des Repertoires der SUISA.

4 Der Tarif bezieht sich auf die Herstellung von Tonbildträgern, die zum Zweck der Sendung, Vorführung usw. hergestellt werden, und nicht zum Zweck der Abgabe ans Publikum für dessen eigenen privaten Gebrauch.

Er bleibt jedoch auch anwendbar, wenn einzelne Exemplare (höchstens 100) an einzelne ausgewählte Empfänger (z. B. an der Produktion Mitwirkende) unentgeltlich für deren internen Gebrauch abgegeben werden.

5 Wird ein Tonbildträger im Auftrag hergestellt, so haften Auftraggeber und Auftragnehmer in der Regel solidarisch. Die SUISA hält sich in erster Linie an den inländischen Auftraggeber.

II. Ausnahmen, Vorbehalte

6 Vorbehalten bleiben die anderen anwendbaren Tarife, insbesondere betreffend

• Herstellung zur Abgabe ans Publikum (Tarife VI, VM)

• Vermietung (Gemeinsamer Tarif 5)

• Vorführung (Gemeinsame Tarife T, E)

• Empfang von Sendungen (Gemeinsame Tarife 3a, 3b, 3c)

• Sendung (Tarife A, W, Gemeinsame Tarife S und Y)

Tarif VN 2011 – 2013 Fassung vom 10.02.2010 3

7 Der Tarif gilt sinngemäss auch für die Herstellung bzw. das Einspeichern der Tonbildträger mit Musik auf Datenträger wie beispielsweise Web-Server.

8 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Musik und nicht über die verwandten Schutzrechte der Interpreten, Produzenten oder Sendeunternehmen. Die Bewilligungen der SUISA stehen unter dem Vorbehalt, dass alle Rechtsinhaber der Herstellung zustimmten. Sie kann dafür Belege verlangen.

B.

Einholen der Bewilligung 9 Die Bewilligung kann in der Regel nur mit Zustimmung der Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) erteilt werden.

10 Das Gesuch um Bewilligung ist daher frühzeitig, mindestens 6 Wochen vor der geplanten Herstellung, einzureichen. Die Tonbildträger dürfen vor der ausdrücklichen Zustimmung der SUISA oder des Rechtsinhabers nicht hergestellt werden.

11 Die SUISA geht davon aus, dass die Zustimmung der Rechtsinhaber vorliegt, wenn alle Musik eigens für den Tonbildträger komponiert wird.

Die Zustimmung liegt in jedem Fall vor bei der Verwendung von Musik aus Katalogen, welche die Verleger eigens zur Vertonung anbieten (Mood-Music, Library Music, Archiv-Musik).

In diesen Fällen sind die Angaben gemäss Ziff. 12 der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung zuzustellen.

12 Das Gesuch um Bewilligung enthält Angaben über

• Titel der Musikwerke

• Name der Komponisten

• Dauer jedes aufgenommenen Werkes oder Werkteils

• bei Überspielung von Musik von im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbildträgern: deren Label und Katalog-Nummer.

• Art des Tonbildträgers

• geplante Verwendung des Tonbildträgers

• Synopsis oder Beschreibung der Produktion (ist in den in Ziff. 11 genannten Fällen nicht erforderlich)

• Anzahl Kopien (kann auch nachträglich, spätestens innert 10 Tagen, bekanntgegeben werden.

Bei Gesuchen nach Ziffer 15.2 und 15.3 sind zusätzlich die für die Anwendung dieser Ziffer notwendigen Angaben zum Produktionsbudget einzureichen.

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C.

Vergütung∗) I. Aufnahme und Vervielfältigung

13 Der Anspruch auf Vergütung entsteht mit der Herstellung des Tonbildträgers.

14 Die Vergütung wird je nach Art der Verwendung des Tonbildträgers pro Zeiteinheit geschützte Musik festgelegt, unter Vorbehalt von Ziffer 15.3.1

15 Die Vergütung beträgt

15.1 Tonbildträger mit Werbecharakter zur Sendung im Fernsehen und Vorführung im Kino

15.1.1 Werbespots (bis 60 Sekunden)

Verwendung der Tonbildträger Zeiteinheit in Sek. Vervielfältigungsrecht a) international oder national (inkl. Werbefenster 1 CHF 60.00 ausländischer TV-Sender) b) nur in einer Sprachregion 1 CHF 30.00 c) lokal 1 CHF 7.00 Inbegriffen sind Vervielfältigungen zur Verwendung in anderen Medien (z. B. ad screens, e-boards, Internet).

15.1.2 Werbe- und Verkaufssendungen (länger als 60 Sekunden)

Verwendung der Tonbildträger Zeiteinheit in Sek. Vervielfältigungsrecht a) international, national oder sprachregional 10 CHF 15.00 (inkl. Werbefenster ausländischer TV-Sender) b) lokal 10 CHF 7.50 Inbegriffen sind Vervielfältigungen zur Verwendung in anderen Medien (z. B. ad screens, e-boards, Internet).

∗) Zusätzlich zu den in diesem Tarif geregelten Vergütungen sind gegebenenfalls weitere Vergütungen zu leisten:

a) für das sogenannte Synchronisationsrecht (das Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken); die zusätzliche Vergütung dafür beträgt, wenn die Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) das Synchronisationsrecht nicht selber ausüben und keine anderen Weisungen erteilen:

- 50% der in Ziff. 15 genannten Beträge.

b) für das Überspielen von Tonträgern; die Zustimmung zur Überspielung von Tonträgern der Mood-Music-Kataloge erteilt die SUISA im Auftrag der Produzenten die Zustimmung gegen eine zusätzliche Vergütung. Sie beträgt :

• 50% der von der SUISA für Urheberrecht (inkl. Synchronisationsrecht) in Rechnung gestellten Vergütung, wenn der Tonbildträger ausschliesslich in der Schweiz und in Liechtenstein verwendet wird.

• 100% wenn der Tonbildträger (auch) im Ausland verwendet wird, Für die Überspielung anderer Tonträger bedarf es der Zustimmung der Produzenten gegen eine von ihnen festgelegte Vergütung von Fall zu Fall. Die SUISA erhebt die Vergütung im Fall der Zustimmung im Auftrag des Produzenten.

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15.1.3 Sponsoring-Billboards

Verwendung der Tonbildträger Zeiteinheit in Sek. Vervielfältigungsrecht a) international, national oder sprachregional 10 CHF 200.00 b) lokal, regional, in TV-Spartenprogrammen 10 CHF 100.00

15.1.4 Die Tarifansätze in Ziff. 15.1.1 – 15.1.3 gelten für die Herstellung des Werbespots in der Schweiz. Falls der Tonbildträger im Ausland hergestellt wurde und die Rechte für die Herstellung und Vervielfältigung des Trägers nachweislich bereits im Ausland auch für die Schweiz erworben wurden, ist keine zusätzliche Vergütung geschuldet.

15.1.5 Wird für einen bestehenden ausländischen Werbespot eine schweizerische Fassung hergestellt (Postproduktion), beträgt die Vergütung pro Sekunde Musik CHF 20.-.

15.2 Tonbildträger ohne Werbecharakter zur Sendung im Fernsehen und Vorführung im Kino

Verwendung der Tonbildträger Zeiteinheit in Sek. Vervielfältigungsrecht a) Spielfilme und Serien: Produktionsbudget bis CHF 0.5 Mio. 60 CHF 30.00 Produktionsbudget bis CHF 1.0 Mio. 60 CHF 70.00 Produktionsbudget bis CHF 1.5 Mio. 60 CHF 110.00 Produktionsbudget über CHF 1.5 Mio. 60 CHF 150.00

b) andere (z. B. Dokumentarfilme, Magazine) Produktionsbudget bis CHF 0.2 Mio. 60 CHF 30.00 Produktionsbudget bis CHF 0.4 Mio. 60 CHF 45.00 Produktionsbudget über CHF 0.4 Mio. 60 CHF 60.00

15.3 Tonbildträger zur Nutzung ausserhalb von Fernsehen und Kinos

15.3.1 Tonbildträger mit Produktionsbudgets bis maximal CHF 5’000

Vervielfältigungsrecht a) Produktionsbudget bis CHF 2'500 CHF 50.00 b) Produktionsbudget bis CHF 5'000 CHF 100.00

Die Vergütungen gelten pauschal, unabhängig von der Dauer der geschützten Musik in der audiovisuellen Produktion.

15.3.2 Tonbildträger mit Produktionsbudgets über CHF 5’000

Zeiteinheit in Sek. Vervielfältigungsrecht a) Produktionsbudget bis CHF 30'000 60 CHF 50.00 b) Produktionsbudget über CHF 30'000 60 CHF 100.00

Eine Mindestvergütung von CHF 100.00 bleibt vorbehalten.

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15.4 Massgeblich für das Produktionsbudget in Ziff. 15.2. sowie in Ziff. 15.3 ist das gesamte Budget der Filmproduktion bei Drehbeginn.

16 Bei Konzertfilmen werden die Vergütungen gemäss Ziff. 15 verdoppelt.

17 Die Dauer aller Musik wird für den ganzen Tonbildträger zusammengezählt. Eine angebrochene Zeiteinheit wird zur Gänze in Rechnung gestellt.

18 Die Vergütung gilt für die Herstellung von 200 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers (inklusive der Exemplare für den internen Gebrauch nach Ziff. 4). Für jede weitere Kopie beträgt die Vergütung 1/100 der gemäss Ziff. 15 berechneten Entschädigungen.

Sollen Exemplare desselben Tonbildträgers auch ans Publikum zum Privatgebrauch abgegeben werden, sind diese Exemplare nach den Bedingungen des für diese Verwendung geltenden Tarifs zu lizenzieren.

19 Wird bei einem für die Verwendung in der Schweiz produzierten Tonbildträger lediglich der gesprochene oder geschriebene Text in eine andere Sprache übersetzt und/oder einzelne Bilder (Packshot) angepasst, ohne dass die Musik verändert wird, so gilt dies nicht als neue Aufnahme der Musik auf einen Tonbildträger, sondern als das Herstellen einer Kopie.

Wird zur Ankündigung eines audiovisuellen Werkes ein Auszug aus demselben hergestellt (Trailer), so gilt dieser nicht als eigener Tonbildträger, sondern als das Herstellen einer Kopie. Diese Regelung gilt nicht, wenn die Musik nicht gänzlich und die Bilder nicht zu einem wesentlichen Teil aus dem angekündigten audiovisuellen Werk stammen.

20 Die Bewilligung wird unter der Bedingung erteilt, dass der Tonbildträger nur zu den in der Bewilligung genannten Verwendungen benützt wird.

Bei mehreren Verwendungen gilt die höchste der dafür vorgesehenen Vergütungen.

II. Vorführung

21 Der Hersteller erwirbt in folgenden Fällen anlässlich der Herstellung für sich und seinen Auftraggeber pauschal und auf unbestimmte Zeit die Vorführrechte:

für seine eigenen Vorführungen und diejenigen seines Auftraggebers (dazu zählen auch diejenigen durch Tochterfirmen oder durch vom Auftraggeber mit der Vorführung betraute Kunden), wenn diese

• ohne Eintritt und ausserhalb von Kinos oder kino-ähnlichen Einrichtungen

• in der Schweiz und Liechtenstein

veranstaltet werden.

22 Die Vergütung beträgt für

• bis zu 10 Vorführexemplare CHF 100.00

• bis zu 20 Vorführexemplare CHF 200.00

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• bis zu 30 Vorführexemplare CHF 300.00

• bis zu 40 Vorführexemplare CHF 400.00

• über 40 Vorführexemplare CHF 500.00

III. Zugänglichmachen

23 Der Hersteller kann ferner für sich und seinen Auftraggeber und weitere an der Produktion Beteiligte pauschal das Recht erwerben, die Tonbildträger auf seiner Website, derjenigen seines Auftraggebers und weiterer an der Produktion Beteiligten mit und ohne Downloadmöglichkeit zugänglich zu machen, wenn hierfür kein Entgelt erhoben wird. Diese Erlaubnis bezieht sich auf Nutzungshandlungen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.

24 Die pauschale Vergütung beträgt einmalig je Webauftritt, innerhalb dem die Tonbildträger zugänglich gemacht werden,

• für das Zugänglichmachen ohne Downloadmöglichkeit CHF 100.00

• für die Zugänglichmachen mit Downloadmöglichkeit CHF 200.00

Inhaltsgleiche Websites, die in verschiedenen Sprachversionen existieren, gelten als ein Webauftritt.

Der Hersteller oder der Auftraggeber melden der SUISA vorgängig die übergeordneten URL-Adressen der Webauftritte, auf welchen die Tonbildträger zugänglich gemacht werden.

25 Die in Ziff. 22 und 24 genannten Vergütungen werden bei Vorführungen ausserhalb des Rahmens von Ziff. 21 bzw. 23 nicht angerechnet. Sie sind nicht geschuldet, wenn der Kunde die Vorführrechte oder die Rechte für das Zugänglichmachen der Produktionen anderweitig bereits erworben hat.

IV. Mindestvergütung

26 Mit Ausnahme von Produktionen nach Ziffer 15.3.2 beträgt die Vergütung in allen Fällen mindestens CHF 50.00 pro Bewilligung.

V. Ermässigung

27 Hersteller, die regelmässig Tonbildträger herstellen und die Mitglieder der Berufsverbände der Produzenten oder der Branchenverbände der Auftraggeber sind, erhalten auf die gemäss Ziff. 15, 22 und 24 berechneten Vergütungen eine Ermässigung von 10 %, wenn sie mit der SUISA einen Vertrag abschliessen und die Bedingungen des Vertrags und dieses Tarifs einhalten.

VI. Mehrwertsteuer

28 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der

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Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2011: Normalsatz 8 % / reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

VII. Zuschlag im Fall von Rechtsverletzungen

29 Die in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

• Musik ohne die erforderliche Bewilligung der SUISA verwendet wird

• der Hersteller der SUISA absichtlich oder grobfahrlässig keine, unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.

30 Vorbehalten bleibt eine darüber hinaus gehende Schadenersatzforderung.

VIII. Belege

31 Der Hersteller überlässt der SUISA auf Wunsch von jedem Tonbildträger ein Exemplar vorübergehend zur Einsicht.

32 Zur Prüfung der Angaben des Herstellers und/oder Auftraggebers kann die SUISA Belege (z. B. Rechnungskopien) verlangen.

33 Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

D.

Zahlungen 34 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen.

35 Rechnungen der SUISA und Saldi der Schlussabrechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

E.

Kennzeichnung 36 Jedem nach diesem Tarif lizenzierten Tonbildträger wird von der SUISA zu Kontrollzwecken eine Nummer zugeteilt. Die Tonbildträger sind mit dieser Nummer zu kennzeichnen.

Für Tonbildträger, die nach Ziffer 15.2 oder Ziffer 15.3 lizenziert werden, genügt die Angabe der International Standard Audiovisual Number (ISAN).

37 Die Nummer dient zur Identifikation einer Tonbildträger-Produktion. Der Auftraggeber hat sie bei der weiteren Verwendung des Tonbildträgers (z. B. zur Ausstrahlung in der

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Fernsehwerbung) dem für die Sendung oder Vorführung des Tonbildträgers verantwortlichen Unternehmen mitzuteilen.

F.

Gültigkeitsdauer 38 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 gültig. Er verlängert sich automatisch um je ein weiteres Jahr bis längstens 31. Dezember 2015, wenn nicht ein Verhandlungspartner bis jeweils 1. März des Vorjahres schriftlich neue Verhandlungen wünscht. Solche Verhandlungen schliessen einen Verlängerungsantrag nicht aus.

39 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Tarif VN 2011 – 2013 Version du 10.02.2010

Enregistrement de musique sur supports audiovisuels qui ne sont pas destinés au public Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

SUISA Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tarif VN 2011 – 2013 Version du 10.02.2010 2

A.

Objet du tarif I. Utilisation de la musique

1 Le tarif se rapporte aux utilisations de musique mentionnées ci-après pour des supports audiovisuels qui ne sont pas destinés au public:

- enregistrement de musique sur supports audiovisuels et duplication de ces supports,

• projection de ces supports audiovisuels en Suisse et au Liechtenstein, dans la mesure où il s'agit de projections conformes au ch. 21, en particulier de projections

• sans entrée payante, et

• réalisées par le producteur lui-même ou son mandant.

• mise à disposition de ces supports audiovisuels sur Internet ou d'autres réseaux sur base IP aux conditions mentionnées au chiffre 23, notamment

• à titre gratuit,

• par le producteur, son mandant ou des tiers impliqués dans la production.

2 Sont également considérés comme supports audiovisuels les spectacles audiovisuels et productions analogues où les images et la musique sont enregistrées sur différents supports présentés en même temps.

3 On appelle «musique», lorsque rien d'autre n'est précisé, les œuvres de musique non théâtrale protégées par le droit d’auteur du répertoire de SUISA.

4 Le tarif se rapporte à la production de supports audiovisuels fabriqués à des fins d'émission, de projection etc. et non destinés à être remis au public pour l'usage privé du destinataire.

Il est cependant applicable également lorsque des exemplaires isolés (100 au maximum) sont remis gratuitement à quelques destinataires choisis (p. ex. à des participants à la production) pour leur usage interne.

5 Si un support audiovisuel est produit sur commande, le mandant et le mandataire sont, en règle générale, responsables solidaires. SUISA traite en premier lieu les mandants domiciliés en Suisse.

II. Exceptions, réserves

6 Les autres tarifs applicables demeurent réservés, en particulier ceux qui se rapportent

• à la production de supports destinés au public (Tarifs VI, VM)

• à la location (Tarif commun 5)

• à la projection (Tarifs communs T, E)

• à la réception d’émissions (Tarifs communs 3a, 3b, 3c)

• à l’émission (Tarifs A, W, Tarifs communs S et Y)

Tarif VN 2011 – 2013 Version du 10.02.2010 3

7 Le tarif est également applicable par analogie à la production, respectivement à l'enregistrement de supports audiovisuels avec musique sur des supports de données tels que, par exemple, les serveurs Web.

8 SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique, pas plus que des droits voisins des interprètes, producteurs ou organismes de diffusion. SUISA octroie ses autorisations de production sous réserve de l'accord de tous les titulaires de droits, et peut exiger des justificatifs.

B.

Obtention de l'autorisation 9 En règle générale, l'autorisation ne peut être accordée qu'avec l'assentiment des titulaires de droits (auteurs, éditeurs).

10 La demande d'autorisation doit donc être envoyée suffisamment à l'avance, au moins six semaines avant la production. Avant l'autorisation expresse de SUISA ou des titulaires de droits, les supports audiovisuels ne peuvent être produits.

11 SUISA suppose que l'accord des titulaires de droits est obtenu lorsque toute la musique est composée spécialement pour le support audiovisuel.

L’accord est donné dans tous les cas lorsque la musique est tirée de catalogues que les éditeurs mettent spécialement à disposition pour la sonorisation (mood-music, library music, musique d'archives)

Dans ces cas, il faut envoyer à SUISA les indications selon ch. 12 dans les 10 jours après la fabrication.

12 La demande d'autorisation doit comporter les indications suivantes:

• Titre des œuvres musicales

• Nom des compositeurs

• Durée de chaque œuvre ou séquence enregistrées

• Pour la reproduction de musique provenant de supports préexistants disponibles dans le commerce: label et numéro de catalogue

• Type de support audiovisuel

• Utilisation prévue du support audiovisuel

• Synopsis ou description de la production (cela n'est pas nécessaire dans les cas mentionnés au ch. 11)

• Nombre d'exemplaires (peut également être indiqué a posteriori, au plus tard dans les 10 jours).

En cas de demandes selon chiffres 15.2 et 15.3, les indications concernant le budget de production doivent en outre être envoyées, dans la mesure où elles sont nécessaires à l’application de ces dispositions.

Tarif VN 2011 – 2013 Version du 10.02.2010 4

C.

Redevance∗) I. Enregistrement et duplication

13 La redevance est due à partir de la fabrication du support audiovisuel.

14 La redevance est calculée selon le type d'utilisation du support audiovisuel et par unité de temps de musique protégée, sous réserve du chiffre 15.3.1.

15 La redevance s'élève à

15.1 Supports audiovisuels à caractère publicitaire pour émission à la télévision et projection au cinéma

15.1.1 Spots publicitaires (jusqu’à 60 secondes)

Utilisation du support audiovisuel Unité de temps Droits de en secondes reproduction

a) utilisation nationale ou internationale (y compris 1 CHF 60.00 les fenêtres publicitaires d’émetteurs TV étrangers) b) utilisation dans une seule région linguistique 1 CHF 30.00 c) utilisation locale 1 CHF 7.00

Sont également comprises les reproductions pour une utilisation dans d’autres médias (p. ex. ad screens, e-boards, Internet).

∗) En plus des redevances de ce tarif, il y a le cas échéant d'autres redevances à acquitter:

a) pour le droit de synchronisation (le droit d’associer de la musique avec d'autres œuvres); si le titulaire (auteur, éditeur) n'exerce pas lui-même le droit de synchronisation et n'a pas donné d'autres instructions, la redevance supplémentaire s'élève à :

- 50% du montant des redevances mentionnées au ch. 15.

b) pour la reproduction de supports sonores; SUISA accorde l'autorisation de reproduire des supports sonores de catalogues de mood-music sur mandat des producteurs moyennant une redevance supplémentaire. Elle s'élève à

• 50% de la redevance facturée par SUISA pour les droits d'auteur (y compris droit de synchronisation), lorsque le support audiovisuel est utilisé uniquement en Suisse et au Liechtenstein

• 100% lorsque le support audiovisuel est utilisé (également) à l'étranger. La reproduction d'autres supports sonores est soumise à l'autorisation de leurs producteurs moyennant une redevance qu'ils fixent eux-mêmes au cas par cas. SUISA perçoit cette redevance sur mandat du producteur si l'autorisation est accordée.

Tarif VN 2011 – 2013 Version du 10.02.2010 5

15.1.2 Emissions publicitaires et de vente (de plus de 60 secondes)

Utilisation du support audiovisuel Unité de temps Droits de en secondes reproduction

a) utilisation internationale, nationale ou dans une 10 CHF 15.00 région linguistique (y compris les fenêtres publicitaires d’émetteurs TV étrangers) b) utilisation locale 10 CHF 7.50

Sont également comprises les reproductions pour une utilisation dans d’autres médias (p. ex. ad screens, e-boards, Internet).

15.1.3 Sponsoring billboards

Utilisation du support audiovisuel Unité de temps Droits de en secondes reproduction

a) à la télévision internationale, nationale ou d’une 10 CHF 200.00 région linguistique b) localement, régionalement ou dans les pro- 10 CHF 100.00 grammes de télévision spécialisés

15.1.4 Les taux tarifaires des ch. 15.1.1 à 15.1.3 s’appliquent à la fabrication de spots publicitaires en Suisse. Si les supports audiovisuels sont fabriqués à l’étranger et qu’il est prouvé que les droits de fabrication et de reproduction du support ont déjà été acquis pour la Suisse à l’étranger, il n’y a pas de redevance supplémentaire à payer.

15.1.5 Si une version suisse d’un spot publicitaire étranger préexistant est produite (postproduction), la redevance s’élève à CHF 20.00 par seconde de musique.

15.2 Supports audiovisuels sans caractère publicitaire pour émission à la télévision et projection au cinéma

Utilisation du support audiovisuel Unité de temps Droits de en secondes reproduction

a) longs-métrages et séries Budget de production jusqu'à CHF 0.5 million 60 CHF 30.00 Budget de production jusqu'à CHF 1.0 million 60 CHF 70.00 Budget de production jusqu'à CHF 1.5 million 60 CHF 110.00 Budget de production de plus de CHF 1.5 mil- 60 CHF 150.00 lion b) autres (p. ex. documentaires, magazines) Budget de production jusqu'à CHF 0.2 million 60 CHF 30.00 Budget de production jusqu'à CHF 0.4 million 60 CHF 45.00 Budget de production de plus de CHF 0.4 mil- 60 CHF 60.00 lion

Tarif VN 2011 – 2013 Version du 10.02.2010 6

15.3 Supports audiovisuels pour utilisation ailleurs qu’à la télévision ou dans les cinémas

15.3.1 Supports audiovisuels avec budget de production jusqu’à CHF 5'000 au maximum

Droits de reproduction a) Budget de production jusqu’à CHF 2'500 CHF 50.00 b) Budget de production jusqu’à CHF 5'000 CHF 100.00 Les redevances sont forfaitaires et valent indépendamment de la durée de la musique protégée utilisée dans la production audiovisuelle.

15.3.2 Supports audiovisuels avec budget de production supérieur à CHF 5’000

Unité de temps Droits de en secondes reproduction

a) Budget de production jusqu’à CHF 30'000 60 CHF 50.00 b) Budget de production supérieur à CHF 30'000 60 CHF 100.00 Une redevance minimale de CHF 100.00 est réservée.

15.4 On entend par budget de production mentionné au ch. 15.2. ainsi qu’au ch. 15.3 le budget total de production du film au début du tournage.

16 Pour les concerts filmés, la redevance du chiffre 15 est doublée.

17 La durée de toute la musique du support audiovisuel est additionnée. Une unité de temps commencée compte comme une unité entière.

18 La redevance vaut pour la fabrication de 200 exemplaires du même support audiovisuel (y compris les exemplaires pour l'usage interne selon le chiffre 4). Pour chaque copie supplémentaire, la redevance s'élève à 1/100 de la redevance calculée selon le chiffre 15.

Si des exemplaires du même support audiovisuel sont également destinés à être remis au public pour une utilisation privée, ces exemplaires doivent être licenciés selon les conditions du tarif valable pour cette utilisation.

19 Si, pour un support audiovisuel destiné à l'utilisation en Suisse, seul le texte parlé ou écrit est traduit dans une autre langue et/ou si certaines images (packshot) sont adaptées, sans que la musique soit modifiée, la version traduite du support audiovisuel n'est pas considérée comme un nouvel enregistrement de la musique sur support audiovisuel, mais simplement comme une copie.

Si, pour annoncer une œuvre audiovisuelle, on en extrait une partie (trailer), cet extrait n'est pas considéré comme un nouveau support audiovisuel, mais simplement comme une copie. Cette réglementation ne s'applique pas lorsque la musique ne provient pas intégralement et que les images ne proviennent pas majoritairement de l'œuvre audiovisuelle annoncée.

Tarif VN 2011 – 2013 Version du 10.02.2010 7

20 L'autorisation est accordée sous condition que les supports audiovisuels ne soient utilisés que pour les utilisations mentionnées dans celle-ci.

En cas d'utilisations multiples, on applique la redevance la plus élevée.

II. Projection

21 Lors de la production, le client acquiert forfaitairement et pour une durée indéterminée les droits de projection, pour lui-même et son mandant, dans les cas suivants:

pour ses propres projections et celles de son mandant (y compris celles de filiales ou de clients à qui le mandant a confié la projection)

• sans entrée payante et ailleurs que dans les cinémas ou installations analogues

• en Suisse et au Liechtenstein

22 La redevance forfaitaire s'élève

• à CHF 100.00 jusqu'à 10 exemplaires destinés à la projection

• à CHF 200.00 jusqu'à 20 exemplaires destinés à la projection

• à CHF 300.00 jusqu'à 30 exemplaires destinés à la projection

• à CHF 400.00 jusqu'à 40 exemplaires destinés à la projection

• à CHF 500.00 pour plus de 40 exemplaires destinés à la projection

III. Mise à disposition

23 Le producteur peut également acquérir à titre forfaitaire, pour lui-même et son mandant ainsi que des tiers impliqués dans la production, le droit de mettre à disposition les supports audiovisuels sur son site web, celui de son mandant ainsi que ceux des tiers impliqués dans la production, avec et sans possibilité de téléchargement, à condition qu’aucune rémunération ne soit perçue. Cette autorisation se rapporte aux utilisations en Suisse et dans la Principauté du Liechtenstein.

24 La redevance forfaitaire unique s’élève aux montants suivants, pour chaque site web sur lequel les supports audiovisuels sont mis à disposition

• CHF 100.00 pour la mise à disposition sans possibilité de téléchargement

• CHF 200.00 pour la mise à disposition avec possibilité de téléchargement

Les sites web dont le contenu est identique mais pour lesquels il existe des versions en différentes langues sont considérés comme un seul site.

Le producteur ou le mandant annonce à SUISA à l'avance les adresses URL de premier niveau des sites web sur lesquels les supports audiovisuels sont mis à disposition.

25 Les redevances mentionnées aux chiffres 22 et 24 ne sont pas facturées lors de projections en dehors du cadre des chiffres 21 ou 23. Elles ne sont pas dues si le client a

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déjà acquis ailleurs les droits de projection ou les droits de mise à disposition des productions.

IV. Redevance minimale

26 A l’exception des productions selon chiffre 15.3.2, la redevance s'élève dans tous les cas à au moins à CHF 50.00 par autorisation.

V. Réduction

27 Les producteurs qui fabriquent régulièrement des supports audiovisuels et qui sont membres des associations professionnelles de producteurs ou des associations professionnelles de la branche du mandant bénéficient d'une réduction de 10% sur les redevances calculées selon les ch. 15, 22 et 24 s'ils passent un contrat avec SUISA et s'ils respectent les conditions contractuelles et tarifaires.

VI. Taxe sur la valeur ajoutée

28 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2011 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %)..

VII. Supplément en cas d'infractions au droit

29 Les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées

• lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA

• lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par négligence grossière.

30 Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée.

VIII. Justificatifs

31 Pour autant que SUISA le désire, le producteur lui remet temporairement pour examen un exemplaire de chaque support audiovisuel.

32 Afin de vérifier les indications du producteur et/ou du mandant, SUISA peut demander des justificatifs (p. ex. copies de facture).

33 Si les indications ou les justificatifs requis ne sont pas fournis même après un rappel écrit, SUISA peut procéder à une estimation des indications requises et s'en servir pour calculer la redevance. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

Tarif VN 2011 – 2013 Version du 10.02.2010 9

D.

Paiements 34 SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties.

35 Les factures de SUISA et le solde des décomptes finals sont payables dans les 30 jours.

E.

Signe distinctif 36 SUISA attribue un numéro à chacun des supports audiovisuels licenciés selon ce tarif à des fins de contrôle. Ce numéro doit être mentionné sur les supports audiovisuels.

Pour les supports audiovisuels licenciés selon chiffre 15.2 ou selon chiffre 15.3, l’indication de l’International Standard Audiovisual Number (ISAN) est suffisante.

37 Le numéro sert à l’identification d’une production audiovisuelle. Le mandant, lorsqu’il utilise le support audiovisuel (par ex. pour le diffuser sous forme de publicité télévisée), doit le communiquer à l’entreprise responsable de l’émission ou de la projection du support audiovisuel.

F.

Durée de validité 38 Ce tarif est valable du 1er janvier 2011 au 31 décembre 2013. Sa durée de validité est automatiquement prolongée à chaque fois d’une année, cela jusqu’au 31 décembre 2015 au plus tard, si aucun des partenaires de négociations ne déclare par écrit jusqu’au 1er mars de l’année précédente vouloir de nouvelles négociations. De telles négociations n’excluent pas une demande de prolongation.

39 En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance.

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica

Tariffa VN 2011 – 2013 versione del 10.02.2010

Registrazione di musica su supporti audiovisivi non destinati al pubblico Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

SUISA Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

Tariffa VN 2011 – 2013 2

A.

Oggetto della tariffa I. Utilizzazione di musica

1 La tariffa concerne le utilizzazioni di musica, citate qui di seguito, in supporti audiovisivi non destinati al pubblico:

- la registrazione della musica su supporti audiovisivi e la relativa riproduzione,

• la proiezione di questi supporti audiovisivi in Svizzera e nel Liechtenstein, a patto che si tratti di proiezioni in base alla cifra 21, in specie di proiezioni

• per le quali non è previsto un biglietto d’entrata e

• effettuate dal produttore o dal suo mandante.

• la messa a disposizione di questi supporti audiovisivi in Internet oppure in altre reti basate su IP, alle condizioni di cui alla cifra 23, in particolare

• a titolo gratuito

• da parte del produttore, del suo mandante o di altri che partecipano alla produzione

2 Per supporti audiovisivi si intendono anche le proiezioni audiovisive e le produzioni analoghe in occasione delle quali immagine e musica sono registrate su supporti diversi utilizzati insieme.

3 Per «musica» s’intende, quando non precisato altrimenti, la musica non teatrale protetta del repertorio della SUISA.

4 La tariffa concerne la produzione di supporti audiovisivi per scopi di emissione, proiezione, ecc.; supporti tuttavia non destinati ad uso privato da parte del pubblico.

Essa rimane tuttavia altresì applicabile quando singoli esemplari (massimo 100) vengono rilasciati gratuitamente a singoli destinatari scelti (p. es. partecipanti alla produzione) per il loro uso interno.

5 Se un supporto audiovisivo viene prodotto su mandato, mandante e incaricato sono responsabili di regola solidalmente. Alla SUISA interessa in linea di massima il mandante svizzero.

II. Eccezioni, riserve

6 Rimangono riservate le altre tariffe applicabili, in specie relativamente a :

• produzione per il rilascio al pubblico (Tariffe VI, VM)

• noleggio (Tariffa comune 5)

• proiezione (Tariffe comuni T, E)

• ricezione di emissioni (Tariffe comuni 3a, 3b, 3c)

• emissione (Tariffe A, W, Tariffe comuni S e Y)

Tariffa VN 2011 – 2013 3

7 La tariffa è applicabile per analogia anche per la produzione, risp. la memorizzazione dei supporti audiovisivi con musica su supporti di dati, come ad esempio un web server.

8 La SUISA non detiene i diritti di altri autori che non siano quelli della musica né i diritti di protezione affini degli interpreti, dei produttori o delle emittenti. Per le autorizzazioni della SUISA, rimane riservato il consenso alla produzione di tutti gli aventi diritto. La SUISA può richiedere i relativi giustificativi.

B.

La domanda di autorizzazione 9 L’autorizzazione può essere di regola essere rilasciata soltanto con il consenso degli aventi diritto (autori, editori).

10 La domanda di autorizzazione va perciò inoltrata per tempo, almeno sei settimane prima della prevista produzione. I supporti audiovisivi non debbono essere prodotti prima dell’espresso consenso della SUISA o dell’avente diritto.

11 La SUISA presuppone che il consenso dell’avente diritto sia “dato” se tutta la musica viene composta appositamente per il supporto audiovisivo.

Non è necessario chiedere l’autorizzazione all’avente diritto se viene utilizzata musica da cataloghi appositamente offerti dall’editore ai fini della sonorizzazione (moodmusic, library music, archiv music).

In questi casi, le indicazioni in base alla cifra 12 vanno inoltrate alla SUISA entro un periodo di 10 giorni dopo la produzione.

12 La domanda d’autorizzazione deve contenere le seguenti indicazioni:

• il titolo delle opere musicali

• i nomi dei compositori

• la durata di ogni opera o frammento d'opera registrati

• in caso di registrazione di musica da supporti sonori o audiovisivi già disponibili in commercio: la loro marca e il n° di catalogo

• il tipo di supporto audiovisivo

• l’utilizzazione prevista del supporto audiovisivo

• la sinossi o la descrizione della produzione (non necessaria nei casi citati alla cifra 11)

• il numero di copie (può essere comunicato anche successivamente, al più tardi entro 10 giorni).

In occasione di domande in base alle cifre 15.2 e 15.3, per la loro applicazione devono essere inoltre presentate le indicazioni necessarie sul budget di produzione.

Tariffa VN 2011 – 2013 4

C.

Indennità∗) I. Registrazione e riproduzione

13 Il diritto all’indennità sussiste al momento della produzione del supporto audiovisivo.

14 L’indennità viene fissata a seconda del genere dell’utilizzazione del supporto audiovisivo per unità di tempo di musica protetta, con riserva della cifra 15.3.1.

15 L’indennità ammonta a:

15.1 Supporti audiovisivi a carattere pubblicitario per l'emissione in televisione e la proiezione nei cinema

15.1.1 Spot pubblicitari (fino a 60 secondi)

Utilizzazione dei supporti audiovisivi Unità di tempo sec. Diritto di riproduzione

a) a livello internazionale o nazionale (incl. finestre 1 CHF 60.00 pubblicitarie di emittenti TV straniere) b) solo in una regione linguistica 1 CHF 30.00 c) a livello locale 1 CHF 7.00

Sono incluse le riproduzioni per l'utilizzazione in altri mezzi mediatici (ad es. ad screens, e-boards, Internet).

∗) Oltre alle indennità disciplinate da questa tariffa, vanno eventualmente versate altre indennità :

a) per il cosiddetto diritto di sincronizzazione (il diritto di abbinare musica ad altre opere); la relativa indennità supplementare ammonta, se gli aventi diritto (autori, editori) non esercitano essi stessi il diritto di sincronizzazione e non rilasciano altre disposizioni:

- al 50% degli importi citati alla cifra 15

b) per la registrazione di supporti sonori; per la registrazione di supporti sonori dei cataloghi mood-music, la SUISA rilascia il consenso per incarico dei produttori contro il pagamento di un’indennità supplementare. Essa ammonta:

• al 50% dell’indennità fatturata dalla SUISA per i diritti d’autore (diritto di sincronizzazione incl.), se il supporto audiovisivo viene utilizzato esclusivamente in Svizzera e nel Liechtenstein

• 100% se il supporto audiovisivo viene utilizzato (anche) all’estero. Per la registrazione di altri supporti sonori, occorre il consenso dei produttori contro un’indennità da questi fissata caso per caso. La SUISA riscuote l’indennità in caso di consenso per incarico del produttore.

Tariffa VN 2011 – 2013 5

15.1.2 Emissioni pubblicitarie e televendite (oltre i 60 secondi)

Utilizzazione dei supporti audiovisivi Unità di tempo sec. Diritto di riproduzione

a) a livello internazionale, nazionale o linguistico- 10 CHF 15.00 regionale (incl. finestre pubblicitarie di emittenti TV straniere) b) a livello locale 10 CHF 7.50

Sono incluse le riproduzioni per l'utilizzazione in altri mezzi mediatici (ad es. ad screens, e-boards, Internet).

15.1.3 Sponsoring-Billboards

Utilizzazione dei supporti audiovisivi Unità di tempo sec. Diritto di riproduzione

a) a livello internazionale, nazionale o linguistico- 10 CHF 200.00 regionale b) a livello locale, regionale, in programmi TV 10 CHF 100.00 settoriali

15.1.4 I tassi tariffari di cui alle cifre 15.1.1 – 15.1.3 si applicano alla produzione di spot pubblicitari in Svizzera. Non è dovuta alcuna indennità nel caso in cui il supporto audiovisivo sia stato prodotto all’estero e sia comprovato che i diritti per la produzione e la riproduzione del supporto sono già stati acquisiti all’estero anche per la Svizzera.

15.1.5 Se viene prodotta una versione svizzera per uno spot pubblicitario straniero esistente (post-produzione), l’indennità per ogni secondo di musica ammonta a CHF 20.00.

15.2 Supporti audiovisivi non a carattere pubblicitario per l'emissione in televisione e la proiezione nei cinema

Utilizzazione dei supporti audiovisivi Unità di tempo sec. Diritto di riproduzione

a) film e serie televisive Budget di produzione fino a CHF 0.5 milioni 60 CHF 30.00 Budget di produzione fino a CHF 1.0 milioni 60 CHF 70.00 Budget di produzione fino a CHF 1.5 milioni 60 CHF 110.00 Budget di produzione superiore a CHF 1.5 milioni 60 CHF 150.00 b) altre (p.es. documentari, trasmissioni di attualità) Budget di produzione fino a CHF 0.2 milioni 60 CHF 30.00 Budget di produzione fino a CHF 0.4 milioni 60 CHF 45.00 Budget di produzione superiore a CHF 0.4 milioni 60 CHF 60.00

Tariffa VN 2011 – 2013 6

15.3 Supporti audiovisivi per l'utilizzazione al di fuori della televisione e dei cinema

15.3.1 Supporti audiovisivi con budget di produzione fino ad un massimo di CHF 5’000

Diritto di riproduzione a) Budget di produzione fino a CHF 2'500 CHF 50.00 b) Budget di produzione fino a CHF 5'000 CHF 100.00

Le indennità sono forfettarie, indipendentemente dalla durata della musica protetta nella produzione audiovisiva.

15.3.2 Supporti audiovisivi con budget di produzione superiori a CHF 5’000

Unità di tempo sec. Diritto di riproduzione a) Budget di produzione fino a CHF 30'000 60 CHF 50.00 b) Budget di produzione superiore a CHF 30'000 60 CHF 100.00

Rimane riservata un'indennità minima di CHF 100.00.

15.4 Per il budget di produzione di cui alle cifre 15.2. a) e b) nonché alla cifra 15.3 a) è determinante l’intero budget per la produzione del film all’inizio delle riprese.

16 Nel caso dei film di concerti, le indennità raddoppiano in base alla cifra 15.

17 La durata di tutta la musica viene sommata per l’intero supporto audiovisivo. Un’unità di tempo non intera viene fatturata come intera.

18 L’indennità vale per la produzione di 200 esemplari dello stesso supporto audiovisivo (inclusi gli esemplari per l'uso interno in base alla cifra 4). Per ogni copia supplementare l'indennità ammonta a 1/100 delle indennità calcolate in base alla cifra 15.

Se degli esemplari dello stesso supporto audiovisivo vengono destinati anche al pubblico per uso privato, per essi va concessa una licenza in base alle condizioni della tariffa valida per tale utilizzazione.

19 Se in un supporto audiovisivo, destinato all’utilizzazione in Svizzera, viene soltanto tradotto in un’altra lingua il testo parlato o scritto e/o adattate singole immagini (packshot), senza che la musica subisca dei cambiamenti, questo non vale come nuova registrazione della musica su un supporto audiovisivo, bensì come produzione di una copia.

Se per presentare un supporto audiovisivo viene prodotto un estratto dello stesso (trailer), questo non viene considerato come supporto audiovisivo a sé stante, bensì come produzione di una copia. Questa regola non vale nel caso in cui la musica non sia tratta per intero e le immagini non provengono in parte prevalente dall'opera audiovisiva presentata.

Tariffa VN 2011 – 2013 7

20 L'autorizzazione viene rilasciata a condizione che il supporto audiovisivo venga utilizzato soltanto per gli scopi in essa citati.

In caso di più utilizzazioni, vale la più elevata delle indennità previste per esse.

II. Proiezione

21 Nei seguenti casi, in occasione della produzione, il produttore acquisisce globalmente per sé e per il suo mandante e a tempo indeterminato i diritti di proiezione:

per le sue proprie proiezioni e per quelle del suo mandante (comprese quelle da parte di filiali o di clienti incaricati della proiezione dal mandante), a condizione che queste si svolgano

• senza biglietto d’ingresso e fuori da cinema o strutture analoghe

• in Svizzera e nel Liechtenstein.

22 L'indennità ammonta a

• fino a 10 esemplari di proiezione CHF 100.00

• fino a 20 esemplari di proiezione CHF 200.00

• fino a 30 esemplari di proiezione CHF 300.00

• fino a 40 esemplari di proiezione CHF 400.00

• oltre 40 esemplari di proiezione CHF 500.00

III. Messa a disposizione

23 Il produttore può inoltre acquisire globalmente per sé ed il suo mandante e per altri partecipanti alla produzione il diritto di messa a disposizione, con e senza possibilità di download, di supporti audiovisivi sul proprio sito, su quello del suo mandante e degli altri partecipanti alla produzione, a condizione che non venga riscosso alcun compenso. Questa autorizzazione concerne le utilizzazioni in Svizzera e nel Principato di Liechtenstein.

24 L'indennità globale da versare un'unica volta per ogni presenza sul web, nel cui ambito vengono messi a disposizione i supporti audiovisivi, ammonta a:

• per la messa a disposizione senza possibilità di download CHF 100.00

• per la messa a disposizione con possibilità di download CHF 200.00

I siti web con identico contenuto, esistenti in diverse versioni linguistiche, vengono considerati come un'unica presenza sul web.

Il produttore o il mandante deve comunicare alla SUISA anticipatamente gli indirizzi URL del primo livello dei siti sui quali i supporti audiovisivi vengono messi a disposizione.

Tariffa VN 2011 – 2013 8

25 Le indennità menzionate alla cifra 22 e 24 non vengono considerate, in caso di proiezione al di fuori dell’ambito della cifra 21, risp. 23. Esse non sono dovute, se il cliente ha già acquisito altrove i diritti di proiezione o i diritti per la messa a disposizione delle produzioni.

IV. Indennità minima

26 Ad eccezione delle produzioni in base alla cifra 15.3.2, l’indennità ammonta in tutti i casi ad almeno CHF 50.00 per autorizzazione.

V. Riduzione

27 I produttori che producono regolarmente supporti audiovisivi e che sono membri delle associazioni professionali dei produttori o delle associazioni di categoria dei mandanti, beneficiano di una riduzione del 10 % sulle indennità calcolate in base alle cifre 15, 22 e 24, se stipulano un contratto con la SUISA e si attengono alle disposizioni dello stesso e di questa tariffa.

VI. Imposta sul valore aggiunto

28 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2011: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

VII. Supplemento in caso di violazione della legge

29 Le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se

• viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

• il produttore fornisce alla SUISA intenzionalmente o per negligenza indicazioni inesatte o incomplete. 30 Rimane riservata una richiesta di indennizzo eccedente.

VIII. Esemplare giustificativo

31 Il produttore rilascia provvisoriamente per visione alla SUISA a richiesta un esemplare di ogni supporto audiovisivo.

32 Per ragioni di verifica delle indicazioni fornite dal produttore e/o mandante, la SUISA può richiedere giustificativi (per esempio copie di fatture).

33 Se le indicazioni o i giustificativi richiesti non vengono forniti entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni necessarie e calcolare l’indennità basandosi su questa. Le fatture allestite sulla

Tariffa VN 2011 – 2013 9

base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

D.

Pagamenti 34 La SUISA può richiedere acconti e/o garanzie.

35 Le fatture della SUISA e i saldi dei conteggi finali debbono essere pagati entro un periodo di 30 giorni.

E.

Contrassegno 36 Ai fini di controllo, la SUISA attribuisce un numero ad ogni supporto audiovisivo a cui è stata concessa una licenza in base alla presente tariffa. I supporti audiovisivi devono essere contrassegnati con il suddetto numero.

Per i supporti audiovisivi, la cui licenza viene concessa in base alla cifra 15.2 o alla cifra 15.3, è sufficiente l'indicazione della International Standard Audiovisual Number (ISAN).

37 Il numero SUISA serve ad identificare una produzione di supporto audiovisivo. In occasione dell’ulteriore utilizzazione del supporto audiovisivo (per es. per la diffusione di una pubblicità televisiva), il mandante deve comunicare il numero all’impresa che si occupa della trasmissione o proiezione del supporto sonoro.

F.

Periodo di validità 38 Questa tariffa è valida a partire dal 1° gennaio 2011 fino al 31 dicembre 2013. Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al più tardi il 31 dicembre 2015, a meno che uno dei partner delle trattative non richieda per iscritto entro il 1° marzo dell'anno precedente di volere nu ove trattative. Tali trattative non escludono una richiesta di proroga.

39 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della sua scadenza.

33/34 ESchK CAF Beschluss vom 19. Oktober 2010 betreffend den Tarif VN CFDC __________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________