28. Oktober 2003 Bundesgericht Deutsch

1. Amtsgerichtspräsident wie Obergericht haben über die Zuständigkeit gestützt auf die kantonale Verordnung über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren des Schiedsgerichts in der Kranken– und Unfallversicherung (BGS 125.922) entschieden. Gemäss § 1 Abs. 1 der Verordnung beurteilt das Versicherungsgericht "alle Streitigkeiten in Sozialversicherungssachen, mit Einschluss der beruflichen Vorsorge und der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung."

Die Grundlage des angefochtenen Zuständigkeitsentscheids findet sich in § 1 der Verordnung • und damit in einer gerichtsorganisatorischen Bestimmung des kantonalen Rechts, dessen Anwendung auf Berufung hin nicht überprüft werden kann (A rt . 43 OG). Daran ändert nichts, dass die Zivilgerichte vorfrageweise geprüft haben, was als Zusatz

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versicherung im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10, KVG), des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (SR 221.229.1, VVG) und des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungén (Versicherungsaufsichtsgesetz, SR 961.01, VAG) zu gelten hat. Die vorliegend massgebenden Grundsätze hat das Bundesgericht in BGE 125 III 461 Nr. 77, dem ebenfalls eine Taggeldversicherung und im Wesentlichen die gleiche Verfahrenslage zugrunde lag, ausführlich dargelegt, so dass darauf verwiesen werden kann. Das Bundesgericht hat dabei namentlich festgehalten, dass Art. 47 VAG zwar die Beurteilung durch ein Gericht vorschreibt, die Kantone in ihrer Freiheit jedoch nicht beschränkt, die zuständige Behörde — hier: Zivilgericht oder Sozialversicherungsgericht — zu bezeichnen (BGE 125 III 461 E. 2 S. 463/464). Die abweichende Rechtsauffassung der Beklagten trifft nicht zu und gibt keinen Anlass, die gezeigten Grundsätze neu zu überdenken. Der Umstand, dass in jenem Verfahren ein Endentscheid (Nichteintreten) zur Beurteilung stand, während vorliegend ein selbstständiger Vor— bzw. Zwischenentscheid (Abweisen der Unzuständigkeitseinrede und Eintretensbeschiuss) angefochten ist, ändert nichts an diesem Ergebnis. Gegen solche Entscheide ist gemäss Art. 49 Abs. 1 OG die Berufung ausschliesslich wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit zulässig. Wie ausgeführt beurteilt sich die sachliche Zuständigkeit vorliegend nach kantonalem Recht, wobei die vorfrageweise beizuziehenden bundesrerhtlirhen Vnrçrhriftfn nicht die çarhlirhç 711Rondinkrtit hatrAffen.

Aus den dargelegten Gründen kann auf die Berufung der Beklagten. nicht eingetreten werden. In formeller Hinsicht ist sodann darauf hinzuweisen, dass die Eingabe der Beklagten die formellen Anforderungen an die Berufungsschrift kaum erfüllt, namentlich was die zur Hauptsache aus Verweisen auf kantonale Rechtsschriften bestehende Berufungsbegründung anbetrifft (A rt . 55 Abs. 1 lit. c. 0G; BGE 84 ll 107 E. 1 S. 110; 126 Ill 198 E. 1d S. 201). Schliesslich kann die Berufung nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, rügt die Beklagte doch ausdrücklich keine Verletzung kantonalen Rechts, geschweige denn dessen willkürliche Anwendung (Art. 9 BV).

2. Bei diesem Ergebnis wird die Beklagte kostenpflichtig (A rt . 156 Abs. 1 OG); die in A rt. 47 VAG vorgesehene Kostenfreiheit gilt in jedem Fall nur für das kantonale Verfahren.