12. Dezember 2006 Bundesgericht Deutsch

Die Abweisung der Klage beruht auf der Annahme, der von der Beklagten angerufene Tatbestand von Art. 40 VVG sei erfüllt. Danach ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden, wenn jener Tatsachen, die die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen oder die ihm nach Massgabe des Art. 39 VVG obliegenden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht hat.

Zum erwähnten Schluss gelangte das Obergericht gestützt auf Ungereimtheiten, die sich im Rahmen der Abklärungen über die Beschaffung der als gestohlen gemeldeten Autoradios ergaben. In Würdigung der vom Kläger beigebrachten Bescheinigungen der F. SA über die verschiedenen Käufe und der Aussagen des als Zeuge befragten Z. hält die Vorinstanz dafür, es erscheine als fraglich, ob die vom Kläger gemeldete Entwendung des Autoradios im April 2000 als mit dem für den Nachweis des Schadenseintritts erforderlichen Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt betrachtet werden könne. Werde der Darstellung des Klägers und des Zeugen gefolgt, wonach jener als Ersatz für den im April 2000 gestohlenen Autoradio bei der F. SA über den Zeugen einen neuen gekauft habe, so sei dem Kläger auf jeden Fall vorzuhalten, dass er der Beklagten bei der Diebstahlsanzeige im November 2000 durch Vorlage der Kaufbestätigung der F. SA vom 21. November 2000 über einen Preis von Fr. 1'080.-- falsche Angaben über die Schadenhöhe gemacht habe. Dass dieser Betrag dem effektiven Kaufpreis entsprochen habe, sei auszuschliessen, zumal Z. für die Lieferung von zwei Autoradios der identischen A rt , die den Radio des Klägers angeblich mitumfasst habe, nach den Akten nur gerade einen Betrag von insgesamt Fr. 1'150.-- bezahlt habe.

2. Zur Hauptsache übt der Kläger Kritik an der in BGE 130 Ill 321 ff. veröffentlichten Rechtsprechung. Seine Vorbringen stossen insofern ins Leere, als hier nicht in Frage steht, ob der Versicherungsfall eingetreten sei. Es geht einzig um den Tatbestand von Art. 40 VVG. Dass die Vorinstanz diesen bezüglich eines der früheren Radiodiebstähle als erfüllt betrachtet hat, ist angesichts der von ihr für das Bundesgericht verbindlich festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG) nicht zu beanstanden.

Im Übrigen verkennt der Kläger, dass das im kritisierten Urteil Ausgeführte den Versicherungsnehmer keineswegs daran hindert, von Anfang an den strikten Beweis des Eintritts eines Versicherungsfalles zu erbringen. Angesichts der Beweisnot, die namentlich bei der Diebstahlsversicherung sehr häufig gegeben ist, ist in diesem Punkt das Beweismass auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt worden (BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.). Vermag der Versicherer Elemente entgegenzuhalten, die es verbieten, die Sachbehauptungen des Versicherungsnehmers weiterhin als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten, ist der diesem obliegende Hauptbeweis (endgültig) gescheitert (E. 3.4 S. 326). Den Versicherungsnehmer bei dieser Sachlage noch den strikten Beweis antreten lassen, wäre sinnlos.

3. Die klägerischen Vorbringen, der erwähnten Rechtsprechung könne auf jeden Fall nicht entnommen werden, dass dem Versicherer über die ganze Dauer der geschäftlichen Beziehungen hinweg der Gegenbeweis gleichsam im Sinne eines Charaktertests seines Kunden offen stehe, bzw. die Infragestellung der Ehrlichkeit des Versicherungsnehmers müsse mit der Sachverhaltsdarstellung im konkreten Schadenf all zusammenhängen, sind unbeheiflich: Der darin unterschwellig enthaltene Einwand, der Versicherer könne nicht zu jeder Zeit das sich aus Art. 40 VVG ergebende Rücktrittsrecht ausüben bzw. der Rücktritt vom Vertrag habe nicht die ihm von der Vorinstanz zuerkannte Auswirkung, wird in keiner Weise näher begründet. Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Gewicht der Unkorrektheit bzw. das Verhältnis des geltend gemachten Mehrbetrags zum gesamten Schaden ohne Bedeutung (vgl. WILLY KOENIG, Schweizerisches Privatversicherungsrecht,

3. Auflage, Bern 1967, S. 103). Zu bemerken ist ausserdem, dass der

Kläger für den fraglichen Autoradio immerhin Fr. 1'080.-- geltend gemacht hatte, während nach den Feststellungen der Vorinstanz — die den Kauf als solchen in Zweifel zieht — der Preis auf jeden Fall nur die Hälfte von Fr. 1'150.-- (d.h. Fr. 575.--) betragen hätte.

4. Mit den Ausführungen der Vorinstanz zu der von ihr gutgeheissenen Widerklage setzt sich der Kläger in keiner Weise auseinander, so dass auch in diesem Punkt keine Verletzung von Bundesrecht dargetan ist.

5. Soweit auf die Berufung überhaupt einzutreten ist, ist sie nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgebühr dem Kläger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und der Beklagten somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung.