02. August 2007 Bundesgericht Deutsch

1.

1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht ( Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Orga- nisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; SR 173.110) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog- nition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Be- schwerde einzutreten ist (BGE 131 1153 E. 1 S. 156; 130 II 249 E. 2 S. 250). Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und der Entscheid über die Berufung auszusetzen, da bei Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Berufung gegenstandslos wird (Art. 57 Abs. 5 OG; BGE 114 II 239 E. 1 b S. 240; 122 181 E. 1 S. 82). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen.

1.3 Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Das Urteil des Luzerner Obergerichts stellt einen solchen dar. Soweit die Be- schwerdeführerin die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt, ist die Berufung an das Bundesgericht nicht gegeben (Art. 43 Abs. 1 OG) und somit nur die staatsrechtliche Beschwerde möglich (Art. 84 Abs. 2 OG).

1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich eine Beschwerdeführerin mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der ange- rufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staats- rechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert ( und damit rechtsgenüglich) erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 131 1313 E. 2.2 S. 315; 130 1258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen). Neue Vorbringen und Belege sowie Ausführungen zum Sachverhalt, welche nicht mit einer konkreten (Willkür-) Rüge ver- bunden sind, werden im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt. Der von der Beschwerdeführerin mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebrachte Beweismittelantrag, die Akten der kanto- nalen Verfahren beizuziehen, gilt nicht als neu und wird vom Bundes- gericht somit im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens von Amtes wegen berücksichtigt (BGE 129 149 E. 3 S. 57). Schliesslich tritt das Bundesgericht auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, nicht ein ( S. 297).

Wirft die Beschwerdeführerin — wie vorliegend — der kantonalen Instanz zur Hauptsache Willkür vor, so hat sie aufzuzeigen, inwiefern deren Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe. Das Bundesgericht greift im Übrigen nur ein, wenn nicht bloss die Begrün- dung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist ( BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261; 132 113 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen). Vermag die Beschwerdeführerin jedoch Willkür nicht auch im Ergebnis nachzuweisen, so ist auf die Beschwerde gar nicht erst einzutreten ( Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 131 1217 E. 2.1 S. 219; 124 1247 E. 5 S. 250).

Diesen Vorgaben wird die Beschwerdeführerin, die in ihrer Be- schwerdeschrift Art. 9 sowie Art. 29 Abs. 2 BV rügt, auf weiten Stre- cken nicht gerecht, was im Zusammenhang mit den einzelnen Rügen aufzuzeigen ist.

2. Die Beschwerdeführerin rügt am Ende ihrer Eingabe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem das Obergericht einerseits - von Amtes wegen — die Statuten, AVB und Reglemente der Beschwerde- gegnerin (Ausgabe Januar 1995) zu den Akten genommen habe, ohne dass der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben worden sei, sich zu diesen Akten zu äussern (dazu unten E. 2.2) und andererseits die von der Beschwerdeführerin in der Klagedenkschrift vom 5. Oktober 2005 gestellten Eventualanträge nicht behandelt habe (dazu unten E. 2.3).

2.1 Da der verfassungsmässige Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als ein solcher formeller Natur gilt, ist er hier vorweg zu behandeln, da seine Verletzung unge- achtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führte (vgl. BGE 132 V

387 E. 5.1 S. 390). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persön- lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht umfasst unter anderem das Recht auf Stellungnahme zum Beweisergebnis. Dabei hat das neue und entscheidende Akten beiziehende Gericht den Betroffenen darüber zu orientieren. Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfas- sungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör und gewährleistet, dass die Partei nicht nur vom Gericht über den Eingang neuer Akten orientiert werden muss, sondern ausserdem die Möglichkeit zur Replik erhält (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 46; 124 II 132 E. 2b S. 137). Die Beschwerdeführerin sieht auch die (Entscheid-) Begründungspflicht verletzt, welche verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berück- sichtigt, was indessen nicht bedeutet, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent- scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 la 107 E. 2b S. 109 mit Hinweisen; 130 II 530 E. 4.3 S. 540). Die Begrün- dungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör und begründet gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine über dieses Verfassungsrecht hinausgehenden Garantien, wes- halb auf sie - insofern von der Beschwerdeführerin in anderem Zusam- menhang als verletzt gerügt — nicht mehr gesondert eingegangen wird (

2.2 Bei den von der Beschwerdegegnerin auf Ersuchen des Ober- gerichts edierten Unterlagen handelt es sich um dieselben, die von der Beschwerdeführerin anlässlich des Appellationsverfahrens eingereicht worden sind. Es kann somit festgehalten werden, dass der Be- schwerdeführerin diese Akten bekannt gewesen sind. Dass unter diesen Umständen ein Gericht auf einen den Parteien bekannten Beleg Bezug nimmt, muss diesen nicht noch einmal gesondert in Aus- sicht gestellt werden. Deren rechtliches Gehör wird durch dieses Vor- gehen des Gerichts demnach nicht verletzt.

2.3 Soweit die Rüge der nicht behandelten Eventualanträge überhaupt in einer tauglichen, den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise vorgetragen wird (vgl. oben E. 1.4), dringt sie nicht durch. Der Begründung des Obergerichts in seiner Vernehmlassung, dass durch die Gutheissung der Appellation — und mit der Abweisung der Klage — die Beurteilung des (Eventual-) Feststellungsbegehrens hinfällig geworden sei, kann ohne Weiteres gefolgt werden. Aufgrund der Offensichtlichkeit der Rechtslage ist der Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin nicht verletzt.

2.4 Die von der Beschwerdeführerin im Übrigen geltend gemachte einseitige Beweiswürdigung zu ihren Ungunsten kann nur eine ma- terielle Rechtsverweigerung bedeuten; soweit daher die Beschwerde- führerin in ihrer Eingabe weiterhin die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör und Entscheidbegründung) rügt, ist ihre Rüge allein unter dem Blickwinkel des Willkürverbotes zu prüfen, worauf im Sachzusammenhang zurückzukommen sein wird.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Obergericht habe fälschli- cherweise angenommen, der zwischen ihr und dem Versicherer beste- hende (Krankenzusatzversicherungs-) Vertrag sei erstmals per 1. Ja- nuar 2005 abgeschlossen worden. Diese Sachverhaltsfeststellung betreffend den Beginn des Vertragsverhältnisses rügt die Be- schwerdeführerin als willkürlich und das rechtliche Gehör verletzend, welche Rüge sich jedoch in ersterer erschöpft (vgl. oben E. 2.4).

3.2 Wohl trifft es zu, dass die Beschwerdeführerin nicht erst seit dem 1. Januar 2005 bei der Beschwerdegegnerin zusatzversichert ist. Die- se räumt dies in ihrer Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Be- schwerde sogar selbst ein: "Vielmehr ist die Beschwerdeführerin unbe- strittenermassen seit vielen Jahren bei der Beschwerdegegnerin bzw. bei ihrer Rechtsvorgängerin versichert, gemäss den Unterlagen der Beschwerdegegnerin seit dem 1. Mai 1956."

Das Datum des Vertragsschlusses, dessen Bestimmung eine im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren überprüfbare Tatfrage dar- stellt, ist im angefochtenen Urteil offensichtlich falsch wiedergegeben worden. Jedoch hat das Obergericht in diesem Zusammenhang vom zuletzt geschlossenen Versicherungsvertrag gesprochen, was unter Hinweis auf den Klägerbeleg Nr. 5 (Versicherungspolice für die Be- schwerdeführerin) eindeutig darauf schliessen lässt, dass der Ver- sicherer eine neue Police ausgestellt und die Versicherungsprämien neu festgelegt hat, was wiederum ausschliesst, dass die Beschwerde- führerin erstmals bei der Beschwerdegegnerin versichert gewesen ist.

Da der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Begrün- dungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor- liegend keine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. oben E. 2.1), sind die von ihr vorgetragenen Rügen einzig unter dem Blickwinkel des Willkürverbotes zu prüfen. Nach dem Gesagten kann jedoch gefol- gert werden, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen im Ergeb- nis keine Willkür darzutun vermochte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; vgl. oben E. 1.4). Das Nichterfüllen die- ser formellen Begründungsvoraussetzung sowie die Tatsache, dass sich der Streit nur noch um die (Entscheid-) Begründung drehte, was jedoch zur Annahme eines rechtsgenüglichen Rechtsschutzinteresses nicht ausreicht, führen somit in diesem Punkt zum Nichteintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde.

4.

4.1 Sodann hält die Beschwerdeführerin dafür, die obergerichtliche Sachverhaltsfeststellung betreffend das Versicherungsverhältnis sei willkürlich und verletze das rechtliche Gehör. Namentlich sei dies dadurch geschehen, dass das Obergericht verschiedene Tatsachen wie unter anderem die Leistungserbringung durch die Klinik am Meis- senberg gemäss kantonaler Spitalliste sowie die Tarifanerkennung sei- tens der Beschwerdegegnerin ausser Acht gelassen habe.

4.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind in diesem Zusam- menhang darauf ausgerichtet, eine Verletzung der Untersuchungs- maxime aufzuzeigen. Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. De- zember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen ( Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) verpflichtet die kantonalen Gerichte, für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Da die Untersuchungsmaxime im Bereich der Kran- kenzusatzversicherung Bundesrecht beschlägt (Art. 85 Abs. 2 VAG) und der vorliegende Fall berufungsfähig ist, hat die Beschwerde- führerin die diesbezüglichen Rügen mit Berufung vorzubringen (Art. 84 Abs. 2 OG), womit sich ihre Willkürrüge als unzulässig erweist. Was die Gehörsverletzung betrifft, kann der Beschwerdeführerin, die in diesem Zusammenhang rein appellatorische Kritik übt, nicht gefolgt werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. oben E. 1.4 und 2.1). Auf die Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt nicht einzutreten.

5.

5.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine willkürliche Sachverhalts- feststellung betreffend das Y-Magazin (Ausgabe Mai 2005). Nach ihrem Dafürhalten stünden die obergerichtlichen tatsächlichen Fest- stellungen mit den im Recht liegenden Akten (d. h. dem Y-Magazin) in klarem Widerspruch. Einher gehe mit dieser willkürlichen Tat- sachenfeststellung auch eine willkürliche Beweiswürdigung.

5.2 Soweit es um die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides geht, greift das Bundesgericht auf staatsrechtliche Be- schwerde hin nur ein, wenn die Feststellungen den Akten klar wider- sprechen; im Bereich der Beweiswürdigung, bei welcher dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zukommt, schreitet es nur ein, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft ( BGE 129 1173 E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen; vgl. oben E. 1.4). Dabei ist Aktenwidrigkeit nicht mit Beweiswürdigung gleichzusetzen, sondern liegt nur vor, wenn der Richter bei der Beweiswürdigung von unrich- tigen tatsächlichen Prämissen ausgeht (vgl. MESSMER/IMBODEN, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Nr. 149 Fn. 42, S. 213).

Das Bundesgericht überprüft die in diesem Zusammenhang geltend gemachte allfällig willkürliche Tatsachenfeststellung oder Beweiswür- digung nicht, da es die objektivierte Auslegung von Willenserklärungen — wozu auch das Y-Magazin als der erklärte Wille der Beschwerde- gegnerin gehört - nach dem Vertrauensprinzip ausschliesslich im Ver- fahren der eidgenössischen Berufung als Rechtsfrage frei prüft ( BGE 123 III 165 E. 3a S. 168; vgl. auch MUNCH, in: GEISER/MUNCH, Pro- zessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., N 4.49 S. 137). Daher ist auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten.

6.

6.1 Darin, dass das Obergericht auf den von der Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren eingereichten Auszug aus der Internetseite der Beschwerdegegnerin — in welchem diese eine für das gesamte Gebiet der Schweiz geltende Kostenübernahme bezüglich der Spital- versicherung halbprivat anpreise - nicht eingegangen ist, erblickt jene schliesslich eine Verletzung des Willkürverbotes.

6.2 Der von der Beschwerdeführerin offerierte Internetauszug datiert vom 5. September 2006, währenddem sie selbst sich vom 29. April bis zum 7. Juni 2005 in der Klinik aufhielt. Schon aufgrund dieser Tat- sache ist nicht ersichtlich, weshalb das Obergericht auf dieses Vor- bringen hätte eingehen müssen. Ein Gericht kann sich im Rahmen der Beweiswürdigung auf die entscheidwesentlichen Fakten beschränken und muss sich nicht mit all denjenigen von den Parteien anerbotenen Beweismitteln auseinandersetzen, die keinen Einfluss auf den Ent- scheid auszuüben vermögen (vgl. dazu oben E. 2.1).

Die Beschwerdeführerin verkennt hierbei die Tragweite des verfas- sungsmässig geschützten Willkürverbotes, mit dem ihr Vorbringen in keinem Zusammenhang steht.

7. Aufgrund des Dargelegten muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Aus- gang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin, die sich vernehmen liess, wäre sodann eine Parteientschädigung zuzuspre- chen (Art. 159 Abs. 2 OG), wovon im vorliegenden Fall jedoch praxis- gemäss abgesehen werden kann, da der Beschwerdegegnerin, die durch ihre Organe und nicht durch einen Anwalt vertreten war, kein ausserordentlicher Aufwand entstanden ist, der eine solche zu rechtfertigen vermöchte (BGE 113 lb 353 E. 6b S. 357 mit Hinweisen;