17. Dezember 2013 Aargau Deutsch

1. In seiner Klage vom 23. Mai 2012 bezeichnete der Kläger die“ Versicherungen xx. ‘ als Beklagte. Daraufhin machte die X. Versicherungen geltend, dass korrekterweise sie als Beklagte aufzuführen sei, und erklärte sich mit einer Berichtigung der Parteibezeichnung einverstanden (vgl. Klageant wort und Widerklage, 5. 5). Nachdem der Kläger in der Folge die x. Versicherungen als Partei bezeichnete (vgl. Replik und Widerkla geantwort 8. 1; Widerklageduplik S. 1), ist das Verfahren zwischen dem Kläger und der Beklagten durchzuführen.

2.

2.1. Zwischen der Arbeitgeberin des Klägers und der Beklagten bestand ein Kollektiv-Krankentaggeldversicherungs-Vertrag (Police N r. KB 4), welcher dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (WG) untersteht. Massgebend für die Beurteilung von Ansprüchen aus diesem Vertrag sind der Versicherungsvertrag, die Allgemeinen Vertragsbedin gungen (AVB), Ausgabe 07.2006 (AB 1), und die Bestimmungen des WG. Soweit das WG keine Vorschriften enthält, sind die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) anwendbar (Art. 100 Abs. 1 WG).

Kollektive Krankentaggeldversicherungen nach WG werden in ständiger bundesgerichtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (Urteil 4A..47/201 2 vom 12. März 2012 E. 2).

Streitigkeiten aus kollektiven Krankentaggeldversicherungen nach WG sind privatrechtlicher Natur. Für das Verfahren findet die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO; BGE 13$ III 558 E. 3.2 S. 560 f.).

2.2. Gemäss Bestimmung F 7 der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Be klagten (KB 1) kann der Anspruchsberechtigte an seinem schweizeri

schen Wohnort, an seinem schweizerischen Arbeitsort oder in Klage erheben. ..

Der Kläger hat Wohnsitz in damit befindet sich eine örtli che Zuständigkeit im Kanton Aargau.

23. Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung zuständig ist.

Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche rungsgericht als einzige kantonale Instanz ( 14 des kantonalen Einfüh rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPOJ, SAR 221.200).

24. Für die Beurteilung der mit Klage vom 23. Mai 2012 angehobenen Streitsache ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich und sachlich zuständig.

3. 3.1. -

3.1.1. Die Beklagte vertritt die Ansicht, die Firma B. habe ab spä testens Februar 2009 keinen aktiven Geschäftsbetrieb mehr aufgewiesen. Auf diesen Zeitpunkt hin sei der Krankentaggeldvertrag automatisch be endet worden.

3.1.2. Der Kläger hingegen stellt sich auf den Standpunkt, die Firma B. habe im Jahr 2009 durchaus eine Geschäftstätigkeit aufgewiesen. Damit habe der Versicherungsvertrag weiterhin Geltung und der Kläger einen Anspruch auf Taggeldleistungen.

3.2. Zu prüfen ist, ob auf der Grundlage der am 12. Oktober 2009 ausgestell ten neuen Police (vgl. KB 4) ein Anspruch auf laggeldleistungen besteht.

4-

4.1. In den ergänzenden Vertragsbedingungen Ziff. 7, zur am 12. Ok- ‚

tober 2009 ausgestetlten und rückwirkend ab 1 Januar 2009 gültigen .

neuen Police (KB 4) wird festgelegt, dass in Abänderung der AVB mit der

Einstellung des Geschäftsbetriebs der Versicherungsvertrag automatisch endet.

4.2. in seiner Klageschrift führt der Kläger aus) dass er die Firma B. seit der Gründung alleine geführt und sämtliche Arbeiten selbst vorgenommen habe. Im Jahr 2009 habe das Geschäft gestockt. Zwar habe er einen mehrmonatigen Auftrag in in Aussicht ge habt, zu einer Realisierung des Bauprojekts sei es schliesslich jedoch nicht gekommen. In der Folge habe er einen grösseren Auftrag in Italien durch die Unternehmung Firma C. erhalten. Diesen Auftrag konnte der Kläger gemäss der Bestätigung der Firma C. aufgrund seiner Schmerzen nicht ausführen (KB 5).

Mit Schreiben vom 28. April 2009 an die Y. Versicherungen (AB 6) bat die Firma B. um Stitilegung oder Kündi gung der Betriebsversicherungspolice. Durch die mangelnde Auftragslage und die Wirtschaftskrise sei die B. seit 1 Februar 2009 nicht mehr fä .

hig, Mitarbeiter zu beschaftigen. Da keine Beschäftigung für die Firma vorgewiesen werden könne, werde die bei der Y. Versicherungen bestehende Betriebsversicherung nicht mehr in Anspruch genommen.

Der Erfolgsrechnung ist zu entnehmen, dass die Firma B. im Jahr 2009 Fr. 3500.00 an Löhnen ausaezahlt hatte (KB 9). In der Steuererklarung 2009 der Firma B. (KB 8) ist ein Lohn in der Höhe von Fr. 3500.00 an den Kläger deklariert.

4.3. Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivitge setzbuches (ZGB) derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsa che zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen bedarf es, wie für Zivilverfahren üblich, grundsätzlich des vollen Beweises. Nach dem Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Rich tigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist und ihm allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen (BGE 132 111 715 E. 3.1 S. 719).

Wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können, gelangt das Beweismass der überwiegenden Wahrschein lichkeit zur Anwendung (BGE 1 30 III 321 E. 3.2 S. 324 f.). Ein Sachverhalt gilt dann als überwiegend wahrscheinlich, wenn für seine Existenz auf Grund der verfügbaren Anhaltspunkte eindeutig mehr spricht als für die Verwirklichung abweichender Tatsachen. Die blosse Möglichkeit eines

Sachverhalts genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht

4.4.

4.4.1. Bei der Bestimmung von Ziff. 7, handelt es sich um eine auflö ‚

sende Bedingung im Sinne von Art. 154 OR. Nach Art. 154 Abs. 1 OR verliert ein Vertrag, dessen Auflösung vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht worden ist, seine Wirksamkeit mit dem Zeitpunkt, wo die Bedingung in Erfüllung geht. Eine auflösende Bedingung beendet das Rechtsgeschaft ipso iure, ohne Wissen und Willen der Parteien (FELIX R. EHRAT, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht 1, 5. Aufl. 201 1 N. 2 zuArt. 1540R).

4.4.2. Entgegen der Darstellung des Klägers muss aufgrund der Aktenlage ge schlossen werden, dass ab Februar 2009 tatsächlich keine Geschäftstä tigkeit der Firma B. mit einer operativen Tätigkeit und regelmässigen Einnahmen mehr vorlag. Vielmehr brachte die Firma B. selbst klar zum Ausdruck, dass ab 1 Februar 2009 keine .

Geschäftstätigkeit der Unternehmung mehr bestand (vgl. AB 6). Diese Aussage deckt sich mit dem Umstand, dass die Betriebsversicherung bei der Y. Versicherungen gekündigt wurde, dem Kläger im Jahr 2009 lediglich ein Lohn von Fr. 3‘500.00 ausbezahlt wurde und er ab Februar 2009 keine Arbeiten mehr im Namen der. Firma B. ausführte. Dass er im Oktober 2009 in Italien in der Tat Maurerarbeiten aufgenommen hätte, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Firma C. hielt in ihrer Bestätigung lediglich fest, dass der Kläger den Auftrag wegen Rückenschmerzen nicht habe ausführen können und das Arbeitsangebot der Firma C. abgelehnt habe (KB 5). Dass die Ehefrau des Klägers während des ganzen Jahres 2009 für die Firma B. gearbeitet hätte, lässt sich den Akten ebenfalls nicht ent nehmen. Gemäss Steuererklärung 2009 (KB 8) wurde 2009 ausschliess lich dem Kläger ein Lohn ausbezahlt.

Entsprechend der Einschätzung der Beklaqten ist von einer Einstellung der Geschäftstätigkeit der Firma B. spätestens per 1 Februar .

2009 auszugehen. Mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit endete automatisch auch der ab 1 Januar 2009 geltende Versicherungsvertrag. .

Aufgrund des per 1 Februar 2009 dahingefallenen Versicherungsvertrags .

bestand für die vom Kläger ab 10. November 2009 beklagte Arbeitsunfä higkeit kein Versicherungsschutz aus der kollektiven Krankentaggeldver sicherung. Damit hat der Kläger keinen Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten. Seine Ktage ist abzuweisen.

5. 5.1.

5.1.1. Der Kläger beantragt, auf die Widerklage nicht einzutreten, da es an seiner Passivtegitimation fehle. Der Versicherungsvertrag bestehe zwischen der Firma B. und der Beklagten. Damit sei für eine Forderung aus diesem Vertrag die Firma B. passivtegitimiert. Der Ktäger sei nicht Vertragspartei, sondern lediglich Anspruchsberechtigter.

Zudem habe er das Krankentaggetd nicht zu Unrecht bezogen, womit keine Rückerstattung geschuldet sei.

Bei einer Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung bestehe gemäss Art. 67 OR eine Verwirkungsfrist von einem Jahr seit Kenntnis des Anspruchs. Die Beklagte habe spätestens am 29. März 2011 Kenntnis von einem alifälligen Rückzahlungsanspruch gehabt. Da die Klage auf Rückerstattung der geleisteten Taggelder erst am 19. September 2012 eingereicht worden sei, habe die Beklagte einen Rückforderungsanspruch verwirkt.

5.1.2. Die Beklagte vertritt die Auffassung, entsprechend dem direkten Forde rungsrecht eines Anspruchsberechtigten gegenüber dem Versicherer nach Art. 87 WG fölge e contrario, dass der Versicherer zu Unrecht ausgerichtete Taggeldleistungen vom Bezüger dieser Leistungen direkt zurückverlangen könne. Im Sozialversicherungsrecht werde eine direkte Rückforderung beim Arbeitnehmer ebenfalls zugelassen, wenn der Ar beitgeber als blosse Zahlstelle figuriert habe.

5.2. Gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO kann die beklagte Partei in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist. In subjektiver Hinsicht setzt die Widerklage Partelidentität voraus. Im Widerklagepro zess müssen sich dieselben Parteien wie im Hauptprozess gegenüberstehen (DANIEL WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zi vilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 224 ZPO).

5.3. Mit ihrer Klageantwort vom 19. September 2012 auf die Klage des Klä gers erhebt die Beklagte Widerkfage gegen den Kläger und fordert von ihm die ihm zugekommenen Taggeldleistungen zurück. Sowohl im Hauptals auch im Widerklageprozess stehen sich somit dieselben Parteien ge genüber.

Eine Rückforderung von Leistungen, welche aus einem kollektiven Krankentaggeldvertrag ausgerichtet wurden, ist wie eine Forderung auf Leis tungen gestützt auf denselben Krankentaggeldvertrag gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO im vereinfachten Verfahren zu beurteilen. Damit besteht kein Grund, nicht auf die Widerklage der Beklagten einzutreten.

6.

6.1. Vertragsparteien des kollektiven Krankentaggetdvertrages waren die Be klagte und die Firma B. Zwischen dem Kläger und der Be klagten hingegen bestand kein Vertragsverhältnis. Entsprechend fehlt es für den Rückerstattungsanspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger an einer vertraglichen Grundlage.

6.2.

6.2.1. Anspruchsberechtigter aus dem kollektiven Krankentaggetdvertrag war der Kläger, mit einem direkten Anspruch gegenüber der Beklagten im Sinne von Art. 87 WG. Entsprechend flossen dem Kläger die Taggelder zu, was von ihm denn auch nicht bestritten wird.

Aufgrund des per 1. Februar 2009 dahingefallenen Versicherungsvertra ges bezog der Kläger die von der Beklagten ausbezahlten Taggelder ohne jeglichen Rechtsgrund.

Im Umfang der zu Unrecht bezogenen Versicherungsleistungen liegt beim Kläger eine ungerechtfertigte Bereicherung im Sinne der Art. 62 if. OR vor (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5C.52/2001 vom 14. Juni 2001 E. 3c/bb mit Hinweis, BGE 42 II 674 E. 2a S. 680).

6.2.2. Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen berei chert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Diese Verbindlichkeit tritt insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträg lich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR).

Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR).

Der Anspruch auf Rückerstattung der irrtümlich erbrachten Leistung ver jährt nach Art. 67 Abs. 1 OR mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Ver letzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat.

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6.2.3. Vorliegend leistete die Beklagte die Taggelder in der irrigen Annahme, es bestehe ein kollektiver Krankentaggeldvertrag, gestützt auf welchen der Kläger einen Leistungsanspruch habe. Dies war indes nicht der Fatt, womit es zu einer irrtümlichen Zuwendung ohne gültigen Grund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR gekommen ist.

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 29. März 2011 (KB 18) mit, dass die Taggeldzahlungen zu Unrecht erbracht worden seien und deshalb zurückgefordert würden.

Spätestens am 29. März 2011 hatte die Beklagte Kenntnis von ihrem Rückforderungsanspruch womit die einjährige Verjährungsfrist nach ‚

Art. 67 Abs. 1 DR zu laufen begann. Als die Beklagte mit Widerklage vom 19. September 2012 ihre Rückforderung geltend machte, war der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bereits verjährt. Damit ist die Widerklage abzuweisen.

6.3. Die Beklagte begründet ihren Rückforderungsanspwch mit einer betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruchs i. S. v. Art. 40 WG (Duplik, 5. 5). Als sie ihre Leistungen ausrichtete, war der Vertrag indessen bereits infolge Eintritts einer Resolutivbedingung aufgelöst (vgl. E. 4.4.2). Es kann daher offen bleiben, welche Rechtsfolgen die betrügerische Begründung eines Versicherungsanspruchs 1. S. v. Art. 40 WG gehabt hätte. Infolge Eintritts der Resolutivbedingung wurden die danach erbrachten Leistungen ohne gültigen Rechtsgrund erbracht. Auf die Rückerstattung sind deshalb die Art. 62 if. DR und die Verjahrungsbe stimmung des Art. 67 DR anwendbar.

7.

7.1. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 14 lit. e ZPO).

7.2. Eine Parteientschädigung ist nach den allgemeinen Regeln zuzusprechen (Urteil 4A_194/2010 vom 17. November 2010). Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, zu welchen die Parteientschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).

Zur Bestimmung der Prozesskosten werden die Streitwerte zusammenge rechnet, sofern sich die Klage und die Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 94 Abs. 2 ZPO). Keine Zusammenrechnung findet dann statt, wenn die Widerklage lediglich die Verneinung des klägerischen

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Rechtsbegehrens darstellt (RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizeri sche Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 3 zu Art. 94 ZPO).

7.2.1. Im vorliegenden Fall stellt die Widerklage nicht bloss die Verneinung der Klage dar. Daher sind die Streitwerte zusammenzuzähten.

- ‘. -. - . - Mit seinem Klagebegehren beantragt der Kläger die Zahlung von Taggel dem basierend auf einem Taggeldansatz von Fr. 301 .35 vom 27. November 2010 bis 31. Oktober 2011. Seine Taggeldforderung be läuft sich somit auf Fr. 102158.00. Die Beklagte beantragt eine Zahlung von Fr. 76939.55. Damit beträgt der Streitwert gesamthaft Fr. 179‘097.55. Mit Abweisung von Klage und Widerklage unterliegt der Kläger zu rund 4/7 und die Beklagte zu rund 3/7. Der Kläger hat der Beklagten daher 117 ihrer Parteikosten zu ersetzen.

Ausgehend vom Streitwert von Fr. 179097.55 beläuft sich die Grundent schädigung auf Fr. 17‘992.24 ( 3. Abs. 1 lit. a Ziff. 6 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte [Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150]). Unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen nicht durchgeführter Verhandlung (vgl. § 6 Abs. 2 AnwT), eines Zuschlags von 10 ¾ für eine zusätzliche Rechtsschrift (vgl. § 6 Abs. 3 AnwT), zuzüglich der Austagen pauschalen von 3 % ( 13 Abs. 1 Satz 2 AnwT) und 8 % für Mehrwert steuer ergibt sich eine Entschädigung von Fr. 18013.00. 117 dieser Ent schädigung entspricht rund Fr. 2‘500.00, welche der Kläger der Beklagten zu bezahlen hat.