09. Juni 2015 Aargau Deutsch

1.

1.1. Der Kläger macht einen Leistungsanspruch aus einer kollektiven Kran kentaggeldversicherung geltend.

1.2. Zwischen der Firma B. und der Beklagten bestand ein Vertrag über eine Kollektiv-Lohnausfallversicherung nach WG (Police Nr. AB 1). Massgebend für die Beurteilung von Ansprüchen aus diesem Vertrag sind der Versicherungsvertrag, der Rahmenvertrag, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (WG, vgl. Police, AB 1). Soweit das WG keine Vorschriften enthält, sind die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) anwendbar (Art. 100 Abs. 1 WG).

2.

2.1. Kollektive Krankentaggeldversicherungen nach WG werden in ständiger bundesgerichtlicher Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (Urteil 4A47/2012 vom 12. März 2012 E. 2).

Streitigkeiten aus kollektiven Krankentaggeldversichetungen nach VVG sind privatrechtlicher Natur. Für das Verfahren findet die Schweizerisc he Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 7 ZPO; BGE 138 III 558 E. 3.2 S. 560 f.).

2.2. Gemäss H4 AVB (KG 2) sind für Klagen gegen X. aus dem Versiche rungsvertrag wahlweise entweder die Gerichte am schweizerisch en Wohnort der versicherten Person, am Sitz von X. oder am Arbeitsort des Versicherten zuständig.

Der Kläger wohnt in im Kanton Aargau, womit sich eine örtliche Zuständigkeit im Kanton Aargau befindet.

2.3. Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welche s als einzige kantonate Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherunge n zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung zuständig ist.

Im Kanton Aargau entscheidet über derartige Streitigkeiten das Versiche rungsgericht als einzige kantonale Instanz f 14 des kantonalen Einfüh rungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO], SAR 221.200).

2.4. Für die Beurteilung der mit Klage vom 7. Oktober 2014 angehobenen Streitsache ist das Versicherungsgericht des Kantons Aargau somit örtlich und sachlich zuständig.

Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

3. 3.1.

3.1.1. Der Kläger vertritt die Auffassung, er habe aus der Kollektiv-Lohnausfall - versicherung über den 31. Dezember 2013 hinaus bis 22. August 2014 einen Taggeldanspruch auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Seine Krankheit und die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit seien medizinisch nachgewiesen und bestünden seit dem 23. August 2012 ununterbrochen an. Der Leistungsfall falle somit klar in den versi cherten Deckungsbereich des Koltektivversicherungsvertrags. Da der

Krankheitsfall per Ende 2013 nicht abgeschlossengewesen sei, gehöre er, der Kläger, bis zum Ende seiner Arbeitsunfähigkeit zum versicherten Personenkreis des Kollektivvertrags. Die Frage bezüglich des Einzel- übertritts sei damit obsolet. Ein Übertritt von der Kollektiv- in die Einzel versichetung sei gemäss den Bestimmungen in den AVB solange nicht möglich, als eine versicherte Person arbeitsunfähig sei. Bis zu diesem Zeitpunkt verbleibe eine arbeitsunfähige Person im versicherten Perso nenkreis des Kollektivvertrags.

3.1.2. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, infolge der Auflösung der Kollektiv-Lohnausfallversicherung bestehe kein Leistungsanspruch aus dieser Versicherung mehr. Da der Kläger die Frist für den Übertritt in die Einzel-Lohnausfallversichecung habe verstreichen lassen, habe er auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der Einzelversicherung.

3.2. Unbestrittenermassen bestand vom 23, August 2012 bis 22. August 2014 eine vollständige, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Strittig zwischen den Parteien ist, ob der Kläger vom 1. Januar bis 22. Au gust 2014 Anspruch auf Taggeldzahlungen hat. Zu prüfen ist diesbe züglich, ob der bis 31. Dezember 2013 bestehende Leistungsanspruch des Klägers aufgrund der Auflösung des Versicherungsverhältnisses und mangels Übertritts in die Einzelversicherung dahingefallen ist, wie die Be klagte geltend macht.

4. 4.1.

4.1.1. Gemäss E5 Ziff. 1 lit. a AVB endet der Kollektivversicherungsvertrag bei Kündigung. Mit der Beendigung des Vertrages erlischt der Versiche rungsschutz für alle versicherten Personen (E5 AVB).

Jedoch erlischt der Versicherungsschutz für die einzelne versicherte Per son u.a. mit ihrem Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis bzw. aus dem Dienste des Versicherungsnehmers, frühestens jedoch nach Ende einer laufenden Arbeitsunfähigkeit (E5 Ziff. 2 lit. a AVG).

In E6 Ziff. 1 AVE ist Folgendes statuiert:

“Personen, die aus dem versicherten Personenkreis ausscheiden, haben das Recht, innert drei Monaten ohne erneute Überprüfung des Gesund heitszustandes in die Einzel-Lohnausfailversicherung nach VVG von in nova überzutreten. Das gleiche Recht steht den Kollektivversicherten zu, wenn der Kollektivversicherungsvertrag dahinfällt. (...) Ein Übertritt in die Einzelversicherung kann erst nach Abschluss der Arbeitsunfähigkeit vor genommen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt verbleibt die arbeitsunfähige

Person im versicherten Personenkreis des Kollektivvert rages versichert und es gilt die Prämienbefreiung, sofern im Vertrag vereinbart. (...) Die Leistungen werden direkt der versicherten Person überwi esen. Nach Ab schluss des laufenden Krankheitsfalles ist der Austritt aus der Kollektiv versicherunq zwingend und die Person muss, bei einer Weiterversiche rung bei X. die Prämien der Einzelversicherung bezahlen. Der An trag auf Weiterversicherung ist innert drei Monaten nach Abschluss der Arbeitsunfähigkeit zu stellen. Der Ubertritt muss lücken los erfolgen.“ 7 lit. f AVB ist festgehalten, dass kein Übettritt in die Einz elver sicherung möglich ist, wenn die versicherte Person arbeits unfähig ist.

4.1.2. Der Krankheitsfall des Klagers und seine damit verbunde ne Arbeitsunfä higkeit von 100 % trat am 23. August 2012 ein, als der Kläger als Arbeit nehmer der Firma B. dem Versicherungsschutz der bestehenden Kollektiv-Lohnausfallversicherung unterstand (vgl. E2 Ziff. 1 AVB). Als das Vertragsverhältnis über die Kollektiv-Lohnausfailversicherun g durch die Kündigung der Firma 6. per 31. Dezember 2013 aufgelöst wurde (vgl. AB 2, 3), bestand die vollständige Arbeitsunfähigkeit des Klägers weitet fort, was von der Beklagten nicht bestritten wird und ärztlich bestä tigt ist (vgl. KB 5, AB 18).

Da der Kläger am 31. Dezember 2013, dem Zeitpu nkt, als der Kollektiv versichecungsvertrag dahinfiel, arbeitsunfähig war, erlosch sein Versiche rungsschutz aufgrund von E5 Ziff. 2 lit. a AVB zu jenem Zeitpunkt noch nicht; zudem konnte gemäss E6 Ziff. 1 AVB kein Übertr itt in die Einzelver sicherung vorgenommen werden. Seine Arbeitsunfäh igkeit dauerte wei terhin an, weshalb er nach der Bestimmung von E5 Ziff. Ziff. 1 AVB im Personenkreis des Kollektivvertrages versich ert blieb.

Aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kollektiv-Lohn ausfallversicherung nach WG der Beklagten geht klar hervor, dass der Kläger aufgrund seiner fortbestehenden Arbeitsunfäh igkeit über den 31. Dezember 2013 hinaus im Rahmen des Kollektivvert rages weiterver sichert war. Entsprechend hat er Anspruch auf Ausric htung der Leistun gen aus diesem Vertrag.

4.2.

4.2.1. Bei ärztlich bescheinigter, vollständiger oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit werden nach Ablauf einer alifälligen Wartefrist die versich erten Leistungen bezahlt. Die Leistungsdauer beginnt mit dem ersten Tag der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25 Prozen t, jedoch frü hestens drei Tage vor der ersten ärztlichen Behandlung (61 Ziff. 1 AVB). Die Leistungen werden für höchstens 730 Tage je Fall abzüglich Warte- frist bezahlt (B5 Ziff. 3 AVB).

Gemäss Versicherungspolice Nr. für die Kollektiv-Lohnausfall versicherung nach WG (AB 1) werden 80 % des versicherten AHV-Loh nes ab dem 31. Tag vergütet.

4.2.2. Aufgrund seiner ab 23. August 2012 bestehenden voflständigen Arbeits unfähigkeit, der Leistungsdauer von 730 Tagen und unter Berücksichti gung der bis 31. Dezember 2013 bereits ausgerichteten Taggelder hat der Kläger vom 1. Januar bis 22. August 2014 einen Anspruch auf Taggelder mit einem Ansatz von Fr. 165.70 basierend auf einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % (vgl. KB 7).

4.3. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass aufgrund der im Versiche rungsvertrag getroffenen Vereinbarung (vgl. AB 1 5. 2) Prämienbefreiung galt und ein Übertritt in die Einzelversicherung erst nach Abschluss der Arbeitsunfähigkeit erfolgen konnte (vgl. E6 Ziff. 1 AVB).

4.4. Es kann damit offen bleiben, ob die von der Beklagten vorgenommene Auslegung ihrer Versicherungsbedingungen, mit dem Erlöschen des Ver sicherungsvertrages per 31. Dezember 2013 sei auch der Leistungsan spruch des Klägers für den laufenden Krankheitsfall erloschen, als unge wöhnlich qualifiziert werden müsste.

5.

5.1. In seiner Klage beantragt der Kläger einen Verzugszins von 5 % seit 31. Juli 2014.

5.2. Da das Versicherungsvertragsgesetz keine Vorschriften zum Verzugszins enthält, finden die Art. 102 if. OR Anwendung (Art. 100 Abs. 1 VVG). Nach Art. 102 Abs. 1 OR wird, wenn eine Verbindlichkeit fällig ist, der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Wenn für die Erfüllung ein bestimmtet Verfalltag verabredet wurde, kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Ein Schuldner, welcher mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, hat einen Verzugazins von 5 % zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). Bei einer sich aus mehreren betragsmässig gleichen Prämien zusammenge setzten Forderung kann vom mittleren Verfall ausgegangen werden (Urteil

Gemäss G3 Ziff. 2 AVS wird die Versicherungsleistung spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt fällig, in dem X. die für die Feststellung ihrer Leistungspflicht benötigten Unterlagen erhalten hat.

5.3. Mit den fortlaufenden Eintragungen von Dr. med. C. Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, auf der Taggeld-Karte (KB 5, AB 18) ist die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers belegt und sein Anspruch auf Versicherungsleistungen begründet (vgl. B1 Ziff. 1 i. V. m. B3 AVB). Nach Vorliegen der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit ab

23. August2012 und über den 31. Dezember2013 hinaus waren die Tag- gelder auszurichten. Entsprechend zahlte die Beklagte bis 31. Dezember 2013 Taggelder aus. Mit der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ab Ja nuar 2014 (KB 5, AB 18) wurden auch die Taggelder ab Januar 2014 fäl lig.

Der Kläger mahnte mit Schreiben vom 16. Juli 2014 (KB lOa) die ausste henden Taggelder für die Monate Januar bis Juli 2014 und verlangte de ren Zahlung bis 31. Juli 2014. Mit Schreiben vom 1. September 2014 (KB lOb) forderte er die Taggelder von Januar bis August 2014 und setzte eine Zahlungsfrist bis 15. September 2014 an.

Mit seinen Mahnschreiben setzte der Kläger die Beklagte in Verzug. Unter Berücksichtigung der angesetzten Zahlungsfristen und im Hinblick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum mittleren Verfall ist der Antrag des Klägers auf Zusprechung eines Verzugszinses von 5% seit 31. Juli 2014 gutzuheissen,

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte dem Kläger ent sprechend seinem Rechtsbegehren vom 1. Januar bis 22. August 2014 Taggelder mit einem Taggeldansatz von Fr. 165.70 im Gesamtbetrag von Fr. 38773.80 zu bezahlen hat, zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 31. Juli 2014.

7.

7.1. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. e ZPO).

7.2.

7.2.1. Eine Parteientschädigung ist nach den allgemeinen Regeln zuzusprechen (Urteil 4A_l 9412010 vom 17. November 2010). Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, zu welchen die Parteientschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden Partei auferlegt.

7.2.2. Mit seinem Klagebegehren beantragt der Kläger die Zahlung von Taggel dem in der Höhe von Fr. 38773.80. Die Beklagte beantragt die Abwei sung der Klage. Damit obsiegt der Kläger mit seinem Leistungsbegehren vollumfänglich.

Ausgehend vom Streitwert von Fr. 38773.80 belauft sich die Grundent schädigung auf Fr. 7242.90 ( 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte [Anwaltstarif, AnwT, SAR 291.150]). Unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen nicht durchgeführte r Verhandlung (vgl. § 6 Abs. 2 AnwT), eines Zuschlags von 10 % für eine zusätzliche Rechtsschrift (vgl. § 6 Abs. 3 AnwT), eines Abzugs von 40 % wegen der beschränkten Fragestellung (vgl. Art. 7 Abs. 2 AnwT) zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3 % (S 13 Abs. 1 Satz 2 AnwT) und 8 % für die Mehrwertsteuer ergibt sich eine Parteientschädigung von rund Fr. 4351.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer).