Verfügung 10/2017 betreffend Standort des Hausbriefkastens

11. Die PostCom entscheidet gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) und Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) bei Streitigkeiten über Briefkästen. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021). Die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin sind von der vorliegenden Verfügung in ihren Rechten und Pflichten betroffen und haben damit Parteistellung im Sinne von Art. 6 VwVG im vorliegenden Verfahren.

12. Die Post stellt im Rahmen ihres Auftrags zur Grundversorgung mit Postdiensten alle Postsendungen wie Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften, an fünf und abonnierte Tageszeitungen an sechs Wochentagen zu (Art. 13 sowie Art. 14 Abs. 3 PG). Sie ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73 - 75 VPG nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

13. Der Eigentümer einer Liegenschaft muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einrichten (Art. 73 Abs. 1VPG). Der Briefkasten von Ein- und Zweifamilienhäusern ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG, vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung, S. 32, Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf). Ausnahmen von den Standortbestimmungen nach Art. 74 sind vorgesehen, wenn deren Umsetzung für die Wohnungs- oder Liegenschaftsbesitzer aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten führen oder die Ästhetik denkmalgeschützter Gebäude beeinträchtigen würde. Solche Abweichungen sind in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Post und dem Liegenschaftseigentümer zu regeln und andere Anbieterinnen der Hauszustellung sind davor anzuhören (vgl. Art. 75 Abs. 1 und 2 VPG). Die in Art. 75 VPG genannten Ausnahmen sind abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32).

14. Die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dienen einerseits dem Interesse der Kundschaft, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und sollen andererseits den Anbieterinnen von Postdiensten eine rationelle Zustellung ermöglichen. Grundsätzlich sind die Briefkästen deshalb an der Grundstückgrenze aufzustellen, wo sich der Zugang zum Haus befindet und die Briefkästen von der Strasse her gut erreichbar sind (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 32, Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf). Die Standortvorgaben der Postverordnung sind das Ergebnis einer Interessensabwägung. Art. 74 Abs. 1 VPG basiert auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist (Verfügung Nr. 35/2016 der PostCom vom 8. Dezember 2016, E. 14 m. H.; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm.). Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts darf der Aufwand der Post, welcher durch abweichende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist deshalb nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015, E. 9).

15. Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller die Einstellung der Hauszustellung angedroht mit der Begründung, der Briefkasten am jetzigen Standort rund sechs Meter von der Grundstücksgrenze entfernt führe zu einem Mehraufwand bei der Zustellung der Postsendungen. Der Gesuchsteller bringt dagegen vor, der Briefkasten sei in eine Gesamtsicht der Gartengestaltung eingebettet und sei über die breite Einfahrt problemlos zugänglich.

16. Die PostCom geht in ihrer konstanten Entscheidpraxis zu Fällen, in denen Erschliessungsstrassen nicht abparzelliert sind, davon aus, dass der Fahrbahnrand der Erschliessungsstrasse als

Grundstücksgrenze im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG zu verstehen ist, denn dort befindet sich die Grenze zwischen dem öffentlich zugänglichen Strassenraum und dem Privatgelände der Liegenschaftsbesitzer und an dieser Stelle ist der Zustellaufwand am geringsten (vgl. Verfügungen Nr. 23/2016 vom 23. Juni 2016, E. 12, sowie Nr. 24/2016 vom 23. Juni 2016, E. 17 ff.).

17. Die PostCom geht gestützt auf die Angaben der Parteien und den Grundbuchplan vom folgenden Sachverhalt aus: Die Parzelle des Gesuchstellers endet abgeschrägt in einer fast rechtwinkligen Kurve der Erschliessungsstrasse. Diese privatrechtliche Erschliesssungsstrasse ist nicht abparzelliert und verläuft ebenfalls über die Nachbarparzellen. Gegen die Erschliessungsstrasse ist die Einfahrt etwa vier Meter breit. Bis zum Eingangstor – und damit auch bis zum Briefkasten neben dem Eingangstor – sind etwa sechs Meter zurückzulegen. Wie die Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme vorbringt, erhöht sich dadurch der Zustellaufwand. Dieser Mehraufwand kann nach der in Erw. 14 zitierten Praxis auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden und ist daher als übermässig anzusehen. Die vom Gesuchsteller geltend gemachten Einwände, er habe zur Leerung des Briefkastens den eingezäunten Bereich zu verlassen, sowie die vorgebrachten Gründe der Ästhetik der Einfahrtsgestaltung sind dagegen nicht stichhaltig, da es sich dabei nicht um eine der in Art. 75 Abs. 1 VPG abschliessend aufgelisteten Ausnahmen handelt.

18. Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Briefkastenstandort ist festzustellen, dass das Bundesgericht eine Distanz von zwei Metern von der Grundstücksgrenze noch als vertretbar erachtet, wenn der Briefkasten in einem leichten Bogen angefahren werden kann (vgl. dazu Urteil 2C_827/2012 vom 19. April 2013, E. 4.4 ff.). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die vorliegende Distanz von rund sechs Metern vom Fahrbahnrand der Erschliessungsstrasse aus gemessen zu gross, als dass von einer rationellen Zustellung ausgegangen werden kann. Der Gesuchsteller hat den Briefkasten deshalb in eine der beiden Ecken der Einfahrt zu versetzen, damit die Standortsbestimmung von Art. 74 Abs. 1 VPG erfüllt ist und die Post verpflichtet ist, die Hauszustellung weiter zu erbringen (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

19. Damit ist das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).