Verfügung 13/2017 betreffend Hauszustellung

1. Der Gesuchsteller bewohnt mit seiner Ehefrau und seinen Kindern den landwirtschaftlichen Betrieb X_____, der zwischen Y_____ und Z_____ liegt. Die Zustellung erfolgt täglich beim Wohnhaus des Gesuchstellers. Mit Schreiben vom 27. August 2015 kündigte die Post dem Gesuchsteller und seiner Ehefrau die Einstellung der Hauszustellung an und bot ihnen als Ersatzlösung unter anderem ein Postfach in der Postfachanlage im Zentrum von Y_____ oder ein Postfach in

2. Der Gesuchsteller gelangte mit Schreiben vom 6. September 2015 an die PostCom und beantragte sinngemäss die Fortführung der Hauszustellung durch die Post. Er begründete dies damit, dass die Ersatzlösungen für ihn und seine Familie nicht akzeptabel seien, und dass die Post die Hauszustellung erbringen müsse, wenn sich innerhalb eines Kilometers mehr als fünf ganzjährig bewohnte Häuser befinden würden, was vorliegend zutreffe. Im Übrigen sei die Strasse gut befahrbar. Des Weiteren habe er eine Tageszeitung abonniert.

3. Am 29. September 2015 informierte die Post den Gesuchsteller über die Einstellung der Hauszustellung ab dem 2. November 2015 sowie über die beschlossene Ersatzlösung (Postfach in Y_____). Mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 leitete die PostCom ein Verfahren zur Überprüfung der Verpflichtung zur Hauszustellung ein und forderte die Post auf, die Hauszustellung für die Dauer des Verfahrens fortzuführen. Die Post stelle darauf die Hauszustellung am 2. November ein, nahm sie jedoch kurz darauf wieder auf. Mit E-Mail vom 2. November 2015 bestätigte sie, dass die Hauszustellung während der Dauer des hängigen Verfahrens aufrechterhalten bleibe, vorbehältlich Situationen gemäss Art. 31 Abs. 2 Bst. a VPG, in welchen – bspw. aufgrund witterungsbedingter Veränderungen der Zustellsituation – eine Gefährdung des Zustellpersonals in Kauf zu nehmen wäre. Die PostCom wies die Post mit Schreiben vom 6. November 2015 darauf hin, dass Änderungen bei der (Haus-)Zustellung während des hängigen Verfahrens schriftlich zu beantragen seien. Vorbehalten blieben Situationen gemäss Art. 31 Abs. 2 bst. a VPG, die jedoch nicht leichtfertig angenommen werden dürften und sich im bisherigen Rahmen zu halten hätten.

4. Mit Schreiben vom 10. November 2015 beantragte die Post die Sistierung des Verfahrens und begründete dies im Wesentlichen mit den vor Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren. Die PostCom lehnte die Sistierung mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 ab und beantragte ihrerseits beim Bundesverwaltungsgericht die Sistierung eines Beschwerdeverfahrens mit nahem örtlichem Bezug bis zum Entscheid der PostCom im vorliegenden Verfahren. Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag ab.

5. Die Post nahm mit Schreiben vom 1. Februar 2016 zum Gesuch Stellung und beantragte dessen Abweisung sowie die Feststellung, dass dem Gesuchsteller keine Parteistellung zukomme. Zur Begründung brachte sie vor, dass der Gesuchsteller mit seiner Familie einen alleinstehenden Hof in einer Entfernung von rund 2,2 km respektive knapp fünf Minuten Fahrzeit von Y_____ entfernt wohne. Der Gesuchsteller sei motorisiert und müsse für die übrigen Besorgungen nach Y_____ oder eine andere Ortschaft fahren.

6. Die Post stellte die Hauszustellung beim Gesuchsteller zwischenzeitlich wegen schneebedeckter Strasse ein. Auf Aufforderung der PostCom nahm die Post mit Schreiben vom 12. Februar 2016 Stellung zu allfälligen vorsorglichen Massnahmen und verwies auf die zeitweise vereiste Zufahrtsstrasse zum Gesuchsteller, die eine Gefährdung des Zustellpersonals darstellen würde. Sie bestritt die vom Gesuchsteller vorgebrachte Anweisung von vorgesetzter Stelle an das Zustellpersonal, die Zustellung bei Schneefall nicht zu erbringen.

7. Am 17. Oktober 2016 fand ein Augenschein statt, anlässlich dessen die Zustellstrecke von Y_____ zum Haus des Gesuchstellers befahren und gefilmt wurde. Es wurde folgendes protokolliert: „Die Fahrt führt vom östlichen Ortsrand über 2,1 km zunächst auf der Route de Z_____ ostwärts, danach auf der Erschliessungsstrasse nach X_____. Die beiden Strassen sind schmal und weisen keine Markierungen auf, sind aber in gutem Zustand (keine Löcher vorhanden). Sie verlaufen insgesamt leicht ansteigend, mit einigen kurvigen Abschnitten. Steile oder exponierte Stellen liegen nicht vor. Die Geschwindigkeit ist auf 40 km/h beschränkt. (…) Die Fahrt der PostCom dauert knapp vier Minuten. (…) In der Fortsetzung der Strasse befinden sich zwei weitere ganzjährig bewohnte Häuser, _____ und _____, mit je einem Haushalt. Bei diesen wurde die Hauszustellung 2015 eingestellt. Die Zustellung erfolgt seither in die Postfachanlage im Zentrum von Y_____.“ Eine Einigungsverhandlung, die im Anschluss zum Augenschein beim Gesuchsteller stattfand, verlief ohne Ergebnisse. Der Gesuchsteller und seine Ehefrau hielten an der Hauszustellung fest und brachten vor, dass die Postfachanlage in Y_____ am Morgen noch nicht befüllt sei. Sie könnten das Postfach daher erst am Abend leeren, wenn sie das jüngste Kind von der Schule abholen. Eine Tageszeitung zu abonnieren mache angesichts dieser Tageszeit keinen Sinn mehr.

8. Mit Schreiben vom 7. November 2016 nahm die Post Stellung zu den Protokollen des Augenscheins und der Einigungsverhandlung und präzisierte ihre Vorschläge für eine Ersatzlösung für den Gesuchsteller (Postfach in Y_____, Z_____ oder W_____, oder Hausbriefkasten beim letzten bedienten Haushalt an der Adresse Route de Z_____ xx, Y_____). Der Gesuchsteller liess sich nicht mehr vernehmen.

9. Die PostCom hatte in einem anderen Verfahren auf Antrag einer Bewohnerin, die oberhalb vom Durchgangsweg des Postboten zum Gesuchsteller wohnt, die Zustellung zu überprüfen. Sie wies die Post mit Verfügung 20/2015 vom 27. August 2015 an, im Sinne einer Ersatzlösung täglich die Zustellung in einen Briefkasten am Durchgangsweg des Postboten an der Route de Z_____ bei der Abzweigung zum Wohnhaus, rund 1 km östlich von Y_____ entfernt, aufzunehmen, zumindest bis zu einer Änderung der Zustellroute. Die Post führte gegen diese Verfügung Beschwerde (Verfahren A-6195/2015). Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2016 hob das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde auf Antrag der Gesuchstellerin auf. Mit Urteil vom 17. März 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Post gut und hob die Verfügung der PostCom auf. In der Folge muss die Post keine Zustellung mehr auf halber Strecke zum Gesuchsteller erbringen.