Verfügung 13/2019 betreffend Hausbriefkasten

7. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen. Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

8. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer der jeweiligen Liegenschaft durch die angedrohte Einstellung der Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verfahren Parteien im Sinne von Art. 6 VwVG und können den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

9. Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 10 PG in den Art. 73-75 VPG die Bedingungen für die Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger geregelt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Der Briefkasten muss ein Brieffach mit einer Einwurföffnung und ein Ablagefach aufweisen, unter Berücksichtigung der Mindestmasse gemäss Anhang 1 zur VPG (Art. 73 Abs. 2 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Die Standortvorschriften von Art. 73 ff. VPG sind das Ergebnis einer Interessenabwägung. Sie sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht zur VPG zu Art. 74, S. 32; www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Gesetzgebung). Die Post ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

10. Im vorliegenden Fall befinden sich die Briefkästen rund 2,5 bis 3 m von der jeweiligen Grundstücksgrenze entfernt. Sie liegen somit nicht an der Grundstücksgrenze und entsprechen nicht den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG. Zwar kam das Bundesgericht in einem Entscheid zum Schluss, dass ein Briefkasten, der 2 m von der Grundstücksgrenze entfernt und in einem leichten Bogen direkt mit dem Fahrzeug erreichbar war, noch als an der Grundstücksgrenze liegend gelten könne, da dieser Standort bei der Zustellung keinen oder lediglich einen minimalen Mehraufwand verursache (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_827/2012 vom 19. April 2013, Erw. 4.4 ff). Die tatsächlichen Verhältnisse im vorliegenden Fall lassen sich jedoch nicht mit dem Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag, vergleichen. Verhältnisse, die zur Anwendung einer Ausnahme nach Art. 75 Abs. 1 VPG führen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht. Darüber hinaus genügt der Briefkasten der Gesuchsteller 1 (Hausnummer 18) – wie auf der Fotodokumentation erkennbar – nicht den Mindestmassen von Anhang 1 der Postverordnung. Die beiden Hausbriefkästen entsprechen daher nicht den Vorgaben der Postverordnung.

11. Im Folgenden ist der korrekte Standort nach Art. 74 Abs. 1 und 2 VPG zu ermitteln. Diese Bestimmung basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Bei den Vorgaben zu den Hausbriefkästen hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen im Blick gehabt. Demzufolge kann der Briefkastenstandort nicht von der Zustellroute und der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Briefkasten am Schnittpunkt der Grundstücksgrenze mit dem üblichen und grundsätzlich von allen verwendeten Weg zum Eingang des Hauses aufzustellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, E. 5.1, mit Hinweis auf Urteil A-3895/2011 vom 18. April 2012, E. 4.1.1 und 4.1.5). Die verordnungskonformen Standorte befinden sich somit:

• Für die Hausnummer 16 (der Gesuchstellerin 2) neben dem Gartentor bzw. auf dem Mäuerchen, das das Gartentor säumt;

• Für die Hausnummer 18 (der Gesuchsteller 1) beim Zugangsweg unmittelbar bei der Grundstücksgrenze zur Parzelle xxx7.

12. Die Post bringt vor, dass die Briefkästen hinter dem geschlossenen Gartentor nicht frei zugänglich seien. Gemäss Praxis der PostCom beeinträchtigt ein Gartentor jedoch die freie Zugänglichkeit nicht zwingend, es muss sich aber zumindest mühelos mit einer Hand öffnen lassen (vgl. Verfügung der PostCom 22/2017 vom 07.12.2017, Ziff. 16, veröffentlicht unter www.postcom.admin.ch > Dokumentation > Verfügungen). Es ist nicht aktenkundig, dass sich das Gartentor nur erschwert öffnen lasse. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Briefkasten der Hausnummer 18, dessen Standort gemäss Art. 74 Abs. 1 VPG sich hinter dem Gartentor befindet, frei zugänglich ist. Darüber hinaus besteht keine Dienstbarkeit zugunsten der Parzelle Nr. xxx9, die das Aufstellen eines Hausbriefkastens auf den Parzellen Nrn. xxx3 oder xxx7 erlauben würde. Die Gesuchsteller 1 können somit entgegen der Auffassung der Post nicht verpflichtet werden, einen Briefkasten ausserhalb des eigenen Grundstücks aufzustellen.

13. Die Gesuchsteller 1 bringen vor, dass die Versetzung des Briefkastens mit einem untragbaren finanziellen Aufwand verbunden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Eigentümerschaft einer Liegenschaft gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VPG für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen Briefkasten aufzustellen hat. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die finanzielle Belastung für den Kauf und die Montage eines neuen Briefkastens untragbar wäre. Demgegenüber erschwert der bestehende Briefkasten allein schon wegen der nicht eingehaltenen Mindestgrösse die Zustellung von Paketen und grossformatigen Briefsendungen, Zeitungen sowie Zeitschriften. Dadurch – sowie wegen des erforderlichen Mehrwegs von fünf Metern (total hin und zurück) – führt er zu einem Mehraufwand für die Zustelldienste. Zwar mag der Mehraufwand für die Zustellung im Einzelfall bescheiden erscheinen. Wegen der Grundversorgungsverpflichtung der Post ist er jedoch nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 8). Dies ergibt einen beträchtlichen Mehraufwand für die Bedienung des bestehenden Briefkastens, der das Interesse der Gesuchsteller an der Beibehaltung der Situation überwiegt. Die Versetzung an die Grundstücksgrenze ist daher verhältnismässig. Dies gilt auch für den Briefkasten der Gesuchstellerin 2, zumal nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Postboten bzw. das Zustellpersonal privater Postdiensteanbieterinnen stets auch Sendungen für die Gesuchsteller 1 haben. Hat ein Zusteller nur Sendungen für die Hausnummer 16, ist die Zustellung in den bestehenden Briefkasten, drei Meter von der Grundstücksgrenze bzw. vom Gartentor entfernt, mit einem Mehrweg von sechs Metern verbunden, der die Versetzung des Briefkastens an die Grundstücksgrenze rechtfertigt.

14. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die bestehenden Briefkästen nicht der Postverordnung entsprechen. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht den Gesuchstellern frei, entweder ihre Briefkästen im Sinne der Erwägungen zu versetzten oder auf die Hauszustellung zu verzichten.

15. Damit sind die beiden Gesuche abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- (Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013, SR 783.018) den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.