Verfügung 14/2017 betreffend Standort des Hausbriefkastens

14. Die PostCom entscheidet gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) in Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen durch Verfügung. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e VwVG, SR 172.021).

15. Der Bundesrat hat gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 10 PG in den Art. 73 ff. VPG die Bedingungen für Hausbriefkästen am Domizil des Empfängers geregelt. Der Eigentümer einer Liegenschaft hat für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einzurichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Dieser ist für Ein- und Zweifamilienhäuser an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Sind die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Art. 73-75 VPG nicht eingehalten, ist die Post nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG).

16. Die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dienen einem Interessenausgleich zwischen der Post und den Postempfängern (vgl. Verfügung Nr. 30/2016 der PostCom vom 25. August 2016, Erw. 19, publiziert unter http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm). Laut des Erläuterungsberichts zur Postverordnung sollen die Vorschriften über den Briefkastenstandort einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits den Anbieterinnen von Postdiensten eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32, abrufbar unter www.postcom.admin.ch<Dokumentation<Gesetzgebung). Die Standortvorgaben für Briefkästen sind somit das Ergebnis einer Interessenabwägung. Bei dieser Interessenabwägung ist nicht nur dem Aufwand der Post, sondern auch demjenigen der anderen Anbieterinnen von Postdiensten Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung des Zustellaufwands ist nach ständiger Praxis nicht zu berücksichtigen, mit welchem Zustellfahrzeug diese die Postsendungen zustellen (vgl. Verfügung Nr. 3/2016 der PostCom vom 28. Januar 2016, Erw. 13, abrufbar unter www.postcom.admin.ch<Dokumentation<Verfügungen). Art. 74 Abs. 1 VPG gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts darf der Aufwand der Post, der durch abweichende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post, hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteil A-6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015, Erw. 9).

17. Bei der Liegenschaft des Gesuchstellers handelt es sich um einen Neubau. Das Einfamilienhaus wird durch die R._______strasse erschlossen, welche nördlich der Parzellengrenze verläuft und von einer niedrigen, rund einen Meter zurückversetzten, etwa 80 cm hohen Stützmauer gesäumt wird. Der Hauptzugang der Liegenschaft liegt leicht über dem Strassenniveau und wird über eine Aussentreppe mit vier Stufen und einen mit Platten ausgelegten Weg erreicht. Eine von der R._______strasse rechtwinklig abzweigende Nebenstrasse führt zur Garageneinfahrt des Gesuchstellers. Ein zweiter, von der R._______strasse abzweigender, niveaugleicher Fussgängerzugang führt ebenfalls zur Garage des Gesuchstellers.

18. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Briefkasten oberhalb der vier Aussentreppenstufen beim Hauptzugang zum Haus und 1,76 m von der Grundstücksgrenze entfernt die Erfordernisse von Art. 73 Abs. 1 VPG und Art. 74 Abs.1 VPG erfüllt. Im Weiteren sind die von der Gesuchsgegnerin vorgeschlagenen Standorte beim Nebenzugang zur Liegenschaft und bei der Garageneinfahrt auf ihre Verordnungskonformität hin zu prüfen. Abschliessend ist zu beurteilen, ob die dem Gesuchsteller vorgeschlagene Vereinbarung über die Zustellung in einen Briefkasten bei der Haustüre gegen eine jährliche Entschädigung von Fr. 490.- zulässig ist.

19. Der vom Gesuchsteller geforderte Briefkastenstandort befindet sich 1,76 m von der Grundstücksgrenze entfernt oberhalb von vier Aussentreppenstufen. Der Briefkasten ist neben den Treppenstufen an einem Zaun angebracht, der die niedrige Stützmauer zur Strasse und zur Aussentreppe hin einfasst. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, sie sei nur zur Zustellung in einen Hausbriefkasten verpflichtet, der unmittelbar an der Grundstücksgrenze in der knapp einen Meter breiten Rabatte steht.

20. Das Bundesgericht hat im Urteil 2C_827/2012 vom 19. April 2013 festgehalten, dass aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt sei, dass Briefkästen in vielen Fällen nicht direkt an der Strasse positioniert werden bzw. werden können. Die von der Post in der Vernehmlassung zu jenem Fall geforderte und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte enge Auslegung der Verordnungsbestimmung, wonach Briefkästen grundsätzlich unmittelbar an der Grundstücksgrenze anzubringen seien, trage diesem Umstand keine Rechnung und schliesse jegliches Ermessen aus. Diese restriktive Auslegung führt laut Bundesgericht zu einer Ermessensunterschreitung, welche vom Verordnungsgeber nicht gewollt war und Bundesrecht verletzt. Das Bundesgericht hob das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts deshalb auf und entschied im konkreten Fall, dass ein Briefkasten, der 2 m von der Grundstücksgrenze entfernt aufgestellt sei und in einem leichten Bogen angefahren werden könne, als "an der Grundstücksgrenze" im Sinne der Verordnungsbestimmung anzusehen und damit rechtskonform sei (Urteil 2C_827/2012, Erw. 4.6 m. H. auf Benjamin Schindler in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.] Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 26 f. zu Art. 49). Im vorliegenden Fall ist der beantragte Briefkasten in einer Distanz von 1,76 m von der Grundstücksgrenze über vier Aussentreppenstufen zugänglich. Er ist damit frei zugänglich im Sinne von Art. 73 Abs. 1 VPG, da von der Post oder anderen Anbieterinnen von Postdiensten nicht gefordert werden kann, dass die Zustellung von einem Fahrzeug aus und ohne Überwindung von Treppenstufen möglich ist. Obwohl die Zustellung durch diese örtlichen Begebenheiten geringfügig erschwert wird, ist angesichts dessen, dass der Briefkasten unmittelbar am Strassenrand bereits einmal umgefahren wurde und, wie vom Gesuchsteller glaubhaft dargelegt, angesichts der engen Verhältnisse ein Sicherheitsrisiko für vorbeifahrende Fahrzeuge und für Kinder beim Verlassen des Hauses darstellt, in Kauf zu nehmen. Der um 1,76 m von der Grundstücksgrenze und vom Fahrbahnrand zurückversetzte Standort oberhalb der vier Treppenstufen ist deshalb mit 74 Abs. 1 VPG vereinbar und damit rechtmässig.

21. In Bezug auf die von der Gesuchsgegnerin vorgeschlagenen alternativen Standorte beim Nebenzugang zum Haus und bei der Garageneinfahrt an einer Nebenstrasse ist auszuführen, dass beide Standorte nicht beim allgemein benutzten Zugang zum Haus liegen. Der allgemein benutzte Zugang im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG befindet sich beim Hauseingang. Die PostCom hat gestützt auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts in einem früheren Verfahren entschieden, dass der verordnungskonforme Briefkastenstandort nicht bei der 20 m vom Hauseingang entfernten Garageneinfahrt, sondern an Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zur Liegenschaft liegt (vgl. Verfügung Nr. 22/2015 vom 10. Dezember 2015, Erw. 16 ff., abrufbar unter www.postcom.admin.ch<Dokumentation<Verfügungen). Da die Garageneinfahrt nicht an der R._______strasse, sondern an einer Nebenstrasse liegt, würde der Briefkastenstandort auch nicht mit der Adresse und der Hausnummer der Liegenschaft übereinstimmen, was die Zustellung von Postsendungen für alle Anbieterinnen erschweren würde. Damit sind die von der Post vorgeschlagenen Standorte beim Nebenzugang zur Liegenschaft und bei der Garageneinfahrt nicht mit Art. 74 Abs. 1 VPG vereinbar und kommen damit als Alternativen zum vom Gesuchsteller beantragten, rechtskonformen Standort nicht in Betracht.

22. In Anbetracht des bei den Akten liegenden Vorschlags der Post einer "Kundenlösung" (Zusatzleistung - vereinbarter Zustellort) stellt sich die Frage, ob die Post im Rahmen ihres Auftrags zur Grundversorgung nach Art. 13 ff. PG befugt ist, Liegenschaftseigentümern gegen eine Entschädigung (vorliegend Fr. 490.- im Jahr) einen abweichenden Zustellort (vorliegend einen Briefkastenstandort bei der Haustüre) vorzuschlagen. Nach Auffassung der PostCom sind die vom Bundesrat gestützt auf Art. 10 PG erlassenen Bestimmungen über die Briefkästen und Briefkastenanlagen in den Art. 73 - 76 VPG abschliessend. Art. 75 Abs. 1 VPG sieht ein Abweichen von den Standortbestimmungen nach Art. 74 lediglich bei unzumutbaren Härten für die Wohnungs- oder Liegenschaftsbesitzer aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen des Denkmalschutzes vor. Diese Aufzählung von möglichen Abweichungen vom Standort sind nach dem Willen des Bundesrates ebenfalls abschliessend (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung, S. 33). Eine solche Vereinbarung von abweichenden Standortbestimmungen ist schriftlich abzuschliessen und andere Anbieterinnen, die in diesem Gebiet die Hauszustellung vornehmen, sind vorgängig anzuhören (Art. 75 Abs. 2 VPG). Eine finanzielle Abgeltung und damit gewissermassen ein "Auskaufen" von den Standortbestimmungen ist damit in der Postverordnung nicht vorgesehen. Eine solche Vereinbarung würde auch andere Anbieterinnen von Postdiensten diskriminieren, da sie ebenfalls Postendungen in den verordnungswidrigen Briefkasten zustellen müssten, ohne am von der Post vereinbarten Entgelt beteiligt zu sein. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung ist daher unzulässig.

23. Damit ist das Gesuch gutzuheissen. Der Briefkastenstandort oberhalb der vier Aussentreppenstufen entspricht Art. 74 Abs. 1 VPG, und die Gesuchsgegnerin ist gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und 2 Bst. c VPG verpflichtet, die Hauszustellung von Postsendungen beim Gesuchsteller zu erbringen.

24. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).