Verfügung 21/2015 betreffend Briefkastenstandort

7. Die PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen (Art. 22 Abs. 1 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0]). Sie beaufsichtigt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung (Art. 13-17 PG). Bei Streitigkeiten über die Pflicht zur Aufstellung eines Briefkastens gemäss Art. 73 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) oder dessen Standort gemäss Art. 74 f. VPG verfügt die PostCom (Art. 76 VPG). Die PostCom ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über den Standort des Hausbriefkastens und die Einstellung der Hauszustellung zuständig. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

8. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer des Einfamilienhauses an der B._______-Strasse 12, C._______, durch die Pflicht, einen Hausbriefkasten aufstellen zu müssen, sowie durch die Einstellung der Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und können den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort und die Einstellung der Hauszustellung beantragen.

9. Die Bestimmungen über die Briefkästen und Briefkastenanlagen sind im 7. Kapitel der Postverordnung aufgeführt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Mehrere Briefkästen für die gleiche Hausnummer sind am gleichen Standort zu platzieren. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauzugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG).

10. Im vorliegenden Fall befindet sich der Briefkasten links des Hauseingangs an der Garagenmauer 4,7 m von der B._______-Strasse und der Grundstücksgrenze entfernt. Als massgeblicher Abstand gilt dabei praxisgemäss die kürzeste (real überwindbare) Distanz zwischen der Strasse und dem Briefkasten (vgl. Urteil 2C_827/2012des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.3). Der Briefkasten der Gesuchsteller befindet sich an der Garagenmauer im rechten Winkel zur Haustüre und ist über einen Vorplatz erreichbar, auf welchem gemäss den eingereichten Fotos regelmässig ein bis zwei Autos abgestellt werden. Der Zugang zum Hausbriefkasten ist – wie von der Post vorgebracht – nur zu Fuss möglich. Ebenso bestätigen die Gesuchsteller, dass das Wenden eines Postfahrzeugs auf dem Vorplatz nicht möglich sei und der Postbote die Sendungen seit jeher zu Fuss zugestellt habe. Damit ist festzustellen, dass der Briefkasten für die Zustellung von Postsendungen nur erschwert zugänglich ist und der jetzige Standort den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG nicht entspricht.

11. Die Gesuchsteller bringen erstens vor, ihre Adresse diene auch als Firmenadresse für die A._______ GmbH. Sie machen damit sinngemäss geltend, bei ihrer Liegenschaft handle es sich um ein Geschäftshaus, bei welchem die Briefkastenanlage in Anwendung von Art. 74 Abs. 3 VPG im Bereich des Hauszugangs aufgestellt werden könne. Dazu ist festzustellen, dass nach der Praxis der PostCom und dem Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012 als Geschäftshäuser Liegenschaften gelten, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden (vgl. Verfügung Nr. 10/2013 der PostCom vom 5. Dezember 2013, Erw. 5 ff., veröffentlicht unter: http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm sowie Erläuterungsbericht- UVEK, S. 32, veröffentlicht unter: http://www.postcom.admin.ch /de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d- 20120829.pdf; besucht am 30. November 2015). Das Einfamilienhaus der Gesuchsteller wird in erster Linie zu Wohnzwecken genutzt und dient gleichzeitig als Geschäftsadresse. Die Gesuchsteller bringen nicht vor, dass sie neben einem Büro noch weitere Räumlichkeiten ihres Einfamilienhauses, wie etwa Werkstätten oder Lagerräume, zu Geschäftszwecken nutzen. Aus den Akten lässt sich somit auf eine vorwiegend zu Wohnzwecken, nicht aber auf eine mehrheitlich gewerblich genutzte Liegenschaft schliessen, womit es sich nicht um Geschäftshaus handelt, bei welchem die Briefkastenanlage in Anwendung von Art. 74 Abs. 3 VPG im Bereich des Hauszugangs aufgestellt werden könnte.

12. Die Gesuchsteller machen weiter geltend, dass der Briefkasten an der Grundstücksgrenze oberhalb ihrer Zufahrt die Sicht beim Ausbiegen auf die B._______-Strasse beeinträchtige und die Schneeräumung erheblich erschwere, da an dieser Stelle der Schnee aufgetürmt werde. Dem ist entgegenzuhalten, dass ein Ausbiegen auf die B._______-Strasse unter der üblichen Vorsicht auch beim von der Post vorgeschlagenen Standort des Briefkastens möglich ist. In Anbetracht der auf den eingereichten Fotos ersichtlichen, beträchtlichen Schneemengen ist festzustellen, dass es den Gesuchstellern offen steht, ihren Briefkasten an einer mit Blick auf die Schneeräumung besser geeigneten Stelle an der Grundstückgrenze anzubringen, solange der Zugang zum Briefkasten von der Strasse her möglich ist.

13. Schliesslich führen die Gesuchsteller aus, eine Versetzung um lediglich 4,8 m erscheine ihnen als unverhältnismässig. Die Vorgaben zum Briefkastenstandort basieren auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Dabei hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die eine Hauszustellung vornehmen, im Blick gehabt. Dies zeigt namentlich Art. 75 Abs. 2 VPG deutlich, wonach Abweichungen von den Standortbestimmungen in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Liegenschaftseigentümerschaft zu regeln und die vor Ort tätigen Postdiensteanbieterinnen vorgängig dazu anzuhören sind. Die Post ist demnach nicht nur berechtigt, die Standortvorgaben durchzusetzen, sondern im Interesse aller Postdiensteanbieterinnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewissermassen auch dazu verpflichtet. Demzufolge kann der Briefkastenstandort weder von der Zustellroute des Postpersonals noch von der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Gegen den von der Post geforderten, unmittelbar an der Grundstücksgrenze links oder rechts der Zufahrt liegenden Standort sind daher keine wesentlichen Gründe erkennbar. Die Forderung der Post zur Versetzung des Briefkastens erscheint somit als verhältnismässig.

14. Gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG kann die Post die Hauszustellung einstellen, sofern der Briefkastenstandort nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Da wie bereits festgestellt der jetzige Standort den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG nicht entspricht, hat die Post die Hauszustellung bei den Gesuchstellern am 27. Juli 2015 zurecht eingestellt.

15. Zusammengefasst bleibt es den Gesuchstellern überlassen, entweder ihren Briefkasten – wie von der Post gefordert – an die Grundstückgrenze zu versetzen oder – wie von ihnen selbst vorgebracht – die Zustellung der Postsendungen in ein Postfach zu beantragen, damit die Post die Zustellung wieder aufnimmt.

16. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da die Gesuchsteller mit ihren Anträgen unterliegen, werden ihnen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.