VFG-22-2015
Verfügung 22/2015 betreffend Briefkastenstandort
Rubrum
Eidgenössische Postkommission PostCom
Verfügung Nr. 22/2015
vom 10. Dezember 2015
der Eidgenössischen Postkommission PostCom
27.11.2015
in Sachen
A. und B. C.________ Gesuchsteller
gegen
Post CH AG, Corporate Center, Gesuchsgegnerin Wankdorfallee 4, 3030 Bern
betreffend
Gesuch um Überprüfung des Briefkastenstandorts
Eidgenössische Postkommission PostCom Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern Tel. +41 58 462 50 94 Fax +41 58 462 50 76 info@postcom.admin.ch www.postcom.admin.ch
Sachverhalt
1. Mit Schreiben vom 14. Januar 2015 reichten die Gesuchsteller und Eigentümer der Liegenschaft an D._______-strasse 33, Grundbuch (GB) E._______ 3309, ein Gesuch in eigenem Namen sowie im Namen der C._______ GmbH bei der eidgenössischen Postkommission PostCom ein und beantragten, die PostCom solle den von der Post geforderten Standort ihres Hausbriefkastens überprüfen.
Zur Begründung brachten sie vor, leider habe sich keine Einigung mit der Post CH AG über einen neuen Standort des Briefkastens ergeben. Die Postsendungen für die C.______ GmbH würden ebenfalls in ihren Briefkasten zugestellt und sie seien bereit, den Briefkasten vom Hauseingang an die Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus zu versetzen. Wie mit der Post mehrfach erörtert, befinde sich der allgemein benutzte Zugang zum Haus an der nördlichen Parzellengrenze und führe über die Parzelle GB E._______ 232, D._______-Strasse 31. Die Post fordere indessen, der Briefkasten sei an der westlichen Parzellengrenze anzubringen. Bei diesem Zugang handle es sich aber nicht um den ordentlichen Zugang zu ihrem Haus. Für die Wahl des Briefkastenstandorts sei entscheidend, dass die Geschäftstätigkeit der C._______ GmbH nicht behindert werde und alle Zustellungen und Kunden weiterhin den Briefkasten erreichten. Da sie weiterhin an einer gütlichen Einigung mit der Post interessiert seien, würden sie die Ansetzung einer Augenscheinverhandlung begrüssen.
Zum Verfahren beantragten sie, die Post sei von der PostCom anzuweisen, die Post bis zum Erlass der Verfügung durch die PostCom weiter zuzustellen. Sie legten ihrem Gesuch die bisherige Korrespondenz mit der Post CH AG bei.
Am 7. Februar 2015 ergänzten die Gesuchsteller ihr Gesuch aufforderungsgemäss durch einen Grundbuchplan und eine Fotodokumentation der verschiedenen Zugänge zum Haus. Gleichzeitig zogen sie die Anträge, welche sie im Namen C._______ GmbH gestellt hatten, zurück.
2. Am 10. März 2015 nahm die Post CH AG schriftlich zu den Anträgen der Gesuchsteller Stellung und beantragte deren Abweisung. Zur Begründung brachte sie vor, der jetzige Briefkasten befinde sich direkt in der Hausfassade beim Hauseingang mehr als 20 m von der Grundstückgrenze entfernt. Anlässlich des Augenscheins vom 17. Oktober 2014 seien zwischen den Gesuchstellern und der Post die möglichen Standorte diskutiert worden. Die Post habe entgegen den Darstellungen der Gesuchsteller immer eine Versetzung des Hausbriefkastens an die westliche Grundstückgrenze gefordert, da nur dieser Standort eine motorisierte, reibungslose und effiziente Zustellung ermögliche. Der von den Gesuchstellern geforderte Standort an der nördlichen Parzellengrenze zwischen der D._______- Strasse 27 und 31 befinde sich 8 m vom Hauseingang entfernt. Er sei indessen nur über einen durch ein Wegrecht gesicherten, mit Steinplatten ausgelegten Fussweg erreichbar, der für motorisierte Fahrzeuge nicht breit genug sei. Bei diesem von den Gesuchstellern bevorzugten Zugang handle es sich auch nicht um eine Notzufahrt. Damit sei klar, dass der allgemein benutzte Zugang zum Haus im Sinne von Art. 74 Abs. 1 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) über den Zugangsweg neben der D._______- Strasse 41 führe und nicht – wie von den Gesuchstellern vorgebracht – über den Fussweg zwischen der D._______-Strasse 27 und 31.
3. In ihren Schlussbemerkungen vom 15. April 2015 führten die Gesuchsteller aus, der Fussweg zum bestehenden Briefkasten sei etwa 1,5 -1,8 m breit und würde gemäss den VSS-Normen gar eine Motorradzufahrt zulassen, da er in den Geraden mehr als 1,35 m breit sei. Entgegen den Ausführungen der Post gäbe es vier Zugangswege zu ihrer Liegenschaft, die alle lediglich über Dienstbarkeiten sichergestellt seien. Da auch der Zugang oder die Zufahrt über die Nachbarparzelle GB E._______ 218 (D._______-Strasse 41) weder klar noch intuitiv erkennbar sei, würden andere Anbieterinnen von Postdiensten den von der Post geforderten Standort nur erschwert finden. Sie befürchteten daher schädigende Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der
4. Die Post CH AG hielt in ihren Schlussbemerkungen vom 15. Juni 2015 an ihrem Antrag und den bisherigen Ausführungen fest.
5. Am 3. August 2015 schloss das Fachsekretariat den Schriftenwechsel ab und stellte den Parteien den Entscheid der PostCom in Aussicht. Am 10. August 2015 lud das Fachsekretariat die Gesuchsteller ein, einen Grundbuchauszug ihrer Parzelle nachzureichen.
6. Am 11./24. August 2015 reichten die Gesuchsteller dem Fachsekretariat per Mail und schriftlich einen Grundbuchauszug ihrer Parzelle ein. Sie hielten fest, beim Fussweg entlang der Grenze der Parzellen Nrn. 219/232 oder quer über die Parzelle 232, welcher zur Zeit von der Post benutzt werde, handle es sich klar um die kürzeste Verbindung zur Gemeindestrasse.
7. Die Post CH AG nahm am 3. September 2015 abschliessend zu den von den Gesuchstellern dargelegten Zugangsvarianten Stellung. Sie hielt daran fest, dass nur der Zugang von Westen her, der als einziger eine motorisierte Zustellung erlaube, als allgemein benutzter Zugang zum Grundstück gelten könne.
8. Am 7. September 2015 stellte das Fachsekretariat den Gesuchstellern die Stellungnahme der Post CH AG vom 3. September 2015 zur Kenntnis zu.
Erwägungen
9. Die PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen (Art. 22 Abs. 1 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0]). Sie beaufsichtigt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung (Art. 13-17 PG). Bei Streitigkeiten über die Pflicht zur Aufstellung eines Briefkastens gemäss Art. 73 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) oder dessen Standort gemäss Art. 74 f. VPG verfügt die PostCom (Art. 76 VPG). Die PostCom ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit über den Standort des Hausbriefkastens und die Einstellung der Hauszustellung zuständig. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).
10. Die Gesuchsteller sind als Eigentümer des Einfamilienhauses an der D._______-Str. 33, E._______, durch die Pflicht, einen Hausbriefkasten aufstellen zu müssen, sowie durch die Einstellung der Hauszustellung in ihren Rechten und Pflichten berührt. Sie sind somit im vorliegenden Verwaltungsverfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und können den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.
11. Die Bestimmungen über die Briefkästen und Briefkastenanlagen sind im 7. Kapitel der Postverordnung aufgeführt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Mehrere Briefkästen für die gleiche Hausnummer sind am gleichen Standort zu platzieren. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG).
12. Im vorliegenden Fall befindet sich der aktuelle Briefkasten beim Hauseingang und ist in die Hausfassade eingelassen. Nach den Angaben der Gesuchsteller befindet er sich rund 8 m von der nördlichen und rund 20 m von der westlichen Grundstückgrenze entfernt. Zwischen der Post und den Gesuchstellern besteht Einigkeit, dass der jetzige Standort des Briefkasten für die Zustellung von Postsendungen nur erschwert zugänglich ist und somit den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG nicht entspricht. Uneinigkeit zwischen den Parteien besteht indessen darüber, an welche Grundstückgrenze der Briefkasten zu versetzen ist. Der PostCom als Fachbehörde kommt in dieser Frage ein weiter Ermessenspielraum zu. Nutzt sie den ihr zustehenden Ermessensspielraum nicht aus, begeht sie eine Rechtsverletzung (vgl. Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 70, 429 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2010, Rz. 470 ff.).
13. Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauzugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Diese Variante des jetzigen Briefkastenstandorts wird von den Gesuchstellern nicht beantragt, womit sie von der PostCom nicht weiter zu prüfen ist. Es ist bei der weiteren Würdigung und Interessenabwägung aber zu berücksichtigen, dass die Liegenschaft der Gesuchsteller auch geschäftlich genutzt wird.
14. Zwischen den Gesuchstellern und der Post ist umstritten, welches der nach Art. 74 Abs. 1 VPG massgebende, allgemein benutzte Zugang zur Liegenschaft ist, an welchem der Hausbriefkasten anzubringen ist. Somit ist von der PostCom festzustellen, welches der allgemein benutzte Zugang der Liegenschaft D._______-Strasse 33 ist. Die PostCom stellt den Sachverhalt im vorliegenden Fall gestützt auf die Vorbringen der Parteien inkl. umfassender Fotodokumentation, den Grundbuchplan sowie den Grundbuchauszug fest.
15. Gemäss Grundbuchauszug des Grundbuchamts E._______ vom 16. November 2010 umfasst das Grundstück GB E._______ 3309 der Gesuchsteller mit einer Fläche von 1'004 m2 Gartenanlagen, ein Wohnhaus und eine Garage. Das Grundstück ist nicht öffentlich-rechtlich erschlossen, sondern verfügt über vier, auf den Grundbuchblättern der Nachbarparzellen GB E._______ 218, 232 und 233 als Dienstbarkeiten eingetragene Fuss- und Fahrwegrechte. Erstens verfügt die Parzelle der Gesuchsteller über ein unbedingtes Fuss- und Fahrwegrecht zulasten der Parzellen 233 (D.______-Strasse 27) und 232 (D._______-Strasse 31), welches am 23. November 1936 im Grundbuch eingetragen wurde. Dieses Fuss- und Fahrwegrecht führt in einem rechten Winkel von der nördlichen Grundstücksgrenze der Gesuchsteller zuerst Richtung Osten auf der Parzelle Nr. 232 und anschliessend auf der Parzelle Nr. 233 Richtung Norden bis zur D._______-Strasse. Die Distanz bis zur Strasse beträgt 25 m. Dieses Wegrecht haben die Gesuchsteller zusätzlich zur bereits bestehenden Dienstbarkeit mit einem Fuss- und beschränkten Fahrwegrecht in einer Breite von 1,6 m zulasten der Parzelle Nr. 232 gesichert, beschränkt auf die Benützung mit Fahrzeugen, soweit das Befahren für die Verrichtung von Bau-, Gartenpflege- und Umgebungsarbeiten des Grundstücks der Gesuchsteller dient (vgl. Grunddienstbarkeitserklärung vom 14. Juli 2003). Zweitens verfügt die Parzelle der Gesuchsteller über ein Fuss- und Fahrwegrecht zulasten der Parzelle 218 (D._______-Strasse 41) vom 18. Mai 1972. Dieses Wegrecht führt von der Garageneinfahrt der Gesuchsteller westlich entlang der Grenze ihrer Parzelle und der Grenze der Parzelle 219 (D._______-Strasse 37) zur Gemeindestrasse. Die Distanz von der Garageneinfahrt der Gesuchsteller zur D._______-Strasse beträgt 25 m. Drittens haben die Gesuchsteller am 14. Juli 2003 auf der Parzelle 232 ein Fusswegrecht Richtung Norden in der Breite von 1,5 m errichtet, welches entlang der westlichen Grenze der Parzelle 232 in einer Strecke von16 m direkt auf die D._______-Strasse führt. Dieses Recht umfasst gemäss Dienstbarkeitsvertrag keinen Anspruch, Kinderwagen, Handwagen, Rollstühle, etc. mitzuführen, da die Eigentümer die belastete Bodenfläche gleichzeitig als Parkplatz nutzen können. Dieser Weg ist im Gelände nicht vollständig erstellt.
Viertens besteht ein direkter Zugang zum Hauseingang der Gesuchsteller über die Parzelle 232, der von der Grundstückgrenze in 18 m zwischen dem Wohnhaus und der Garage der D.- _______-Strasse 31 hindurch direkt zur D._______-Strasse führt. Dieser Zugang wird von den Eigentümern der Parzelle 232 geduldet und entspricht der gleichen Belastung, die sie hinzunehmen hätten, wenn die Gesuchsteller das im Grundbuch eingetragene Fusswegrecht entlang der westlichen Parzellengrenze ausüben würden. Die Gesuchsteller verfügen somit erstens über einen Zugang zwischen der D._______-Strasse 27 und 31 hindurch, der in 25 m zum von ihnen vorgeschlagenen Briefkastenstandort an der Grundstücksgrenze und zum Hauseingang führt. Dieser Fahrweg ist im ersten Teil gut ausgebaut und auch auf den letzten 12 m, in denen er nur beschränkt befahren werden darf, befestigt und zwischen 1,5 und 1,8 m breit. Zweitens verfügen sie über einen gemäss ihren Angaben rege, auch von der Post und von Dritten benutzten Zugang, welcher in einer Geraden von18 m ab ihrer Grundstücksgrenze zwischen dem Wohnhaus D._______-Strasse Nr. 31 und dessen Garage hindurch direkt zur D._______-Strasse führt. Diese beiden Zugänge haben sie im Jahr 2003 zusätzlich zu den bereits bestehenden durch zwei weitere Dienstbarkeiten gesichert, da sie diese Wege als allgemeinen Zugang zu ihrer Liegenschaft nutzen. Der dritte Zugang führt von der D._______-Strasse in einer Distanz von 25 m zur Garageneinfahrt der Gesuchsteller. Diesen Zugang bezeichnet die Post als den ordentlichen Zugang und bringt vor, dieser sei z.B. auf Google Streetview als ordentliche Zufahrt aufgeführt und nur dieser eine Zugang ermögliche eine effiziente, reibungslose und motorisierte Zustellung.
16. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt die kürzeste (real überwindbare) Distanz zwischen der Strasse und dem Briefkasten als massgeblicher Abstand (vgl. Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.3). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Distanz von der Strasse her zu Fuss oder motorisiert zurückzulegen ist. Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeutet dies, dass der von den Gesuchstellern vorgeschlagene Briefkastenstandort an der nördlichen Grundstückgrenze 18 m von der D._______-Strasse entfernt liegt und auf einem direkten Plattenweg erreichbar ist. Er liegt damit näher von der Strasse als der von der Post geforderte Standort bei der Garageneinfahrt der Gesuchsteller, der 25 m von der D._______-Strasse entfernt ist.
17. Bei der Standortwahl für den Briefkasten kann es nicht darauf ankommen, welche Zustellfahrzeuge die Post einsetzt, da der Zugang für alle Postdiensteanbieterinnen gleichsam erreicht werden können muss. Diese Erreichbarkeit zeigt sich des Weiteren darin, dass der von den Gesuchstellern als ordentlicher bezeichnete Zugang direkt aus der Strassennummerierung ableitbar ist. So liegen die D._______-Strasse Nr. 29 hinter der Nr. 27, und die D._______-Strasse Nr. 33 hinter der Nr. 31. Die Nr. 33 wird entweder über den Weg zwischen der Nr. 27 und der Nr. 31 oder direkt über die Parzelle der Hausnummer Nr. 31 erreicht. Anschliessend folgen die Nr. 37 und die Nr. 41, über deren Parzelle die Zufahrt zur Garage der Nr. 33 verläuft. Damit ist mit den Gesuchstellern festzustellen, dass die Nr. 33 nicht mehr direkt mit der D.______-Strasse Nr. 41 in Verbindung gebracht wird und andere Postdiensteanbieterinnen oder Kunden des Bauingenieurbüros den Briefkasten hinter der D._______- Strasse Nr. 31, und nicht hinter der Nr. 41 suchen werden, zumal die Liegenschaft und die Zugangswege von der Strasse aus leicht erkennbar sind.
18. Schliesslich spricht für diesen Standort an der nördlichen Grundstücksgrenze ebenfalls, dass er 8 m, und nicht 20 m vom Hauseingang der Gesuchsteller entfernt liegt.
19. Damit ist das Gesuch gutzuheissen. Es wird festgestellt, dass der Standort des Briefkastens an der nördlichen Grundstücksgrenze am Ende der zwei Fusswege, die direkt über die Parzelle Nr. 232 zum Hauseingang der Gesuchsteller führen, den Erfordernissen des ordentlichen Zugangs im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht.
20. Gestützt auf Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da die Post mit ihren Anträgen unterliegt, werden ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.
Dispositiv
III. Entscheid
Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1. Das Gesuch wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass der Standort des Briefkastens an der nördlichen Grundstückgrenze hinter der D.______- Strasse 31 den Erfordernissen von Art. 74 Abs. 1 VPG entspricht.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 200.- werden der Post CH AG auferlegt.
Eidgenössische Postkommission PostCom
Dr. Hans Hollenstein Dr. Michel Noguet Präsident Leiter Fachsekretariat
Zu eröffnen an:
A. und B. C._______ (Einschreiben mit Rückschein);
Post CH AG, Corporate Center, Wankdorfallee 4, 3030 Bern (Einschreiben mit Rückschein).
Versand: 15. Dezember 2015
Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tage seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.