Verfügung 22/2018 betreffend Hausbriefkasten

12. Die PostCom beurteilt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) i. V. m. Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Das Verfahren auf Erlass einer Verfügung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

13. Der Bundesrat hat in den Art. 73 - 75 VPG und im Anhang 1 zur Postverordnung gestützt auf Art. 10 PG die Bestimmungen für Hausbriefkästen erlassen. Art. 73 legt fest, dass die Eigentümer einer Liegenschaft für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten einzurichten haben (Abs. 1) Der Briefkasten muss aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach bestehen, welche die Mindestmasse gemäss Anhang 1 zur VPG einhalten (Abs. 2).

14. Art 74 Abs. 1 VGP legt fest, dass der Briefkasten von Ein- und Zweifamilienhäusern an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen ist. Die Bestimmungen über den Briefkastenstandort dienen einem Interessenausgleich zwischen der Post und den Postempfängern (vgl. Verfügung Nr. 30/2016 der PostCom vom 25. August 2016, Erw. 19, publiziert unter http://www.postcom.admin.ch/de/dokumentation_verfuegungen.htm). Laut des Erläuterungsberichts zur Postverordnung sollen die Vorschriften über den Briefkastenstandort einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits den Anbieterinnen von Postdiensten eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht, S. 32, abrufbar unter www.postcom.admin.ch->Dokumentation->Gesetzgebung). Art. 74 Abs. 1 VPG gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Die Standortvorgaben für Briefkästen sind somit das Ergebnis einer Interessenabwägung. Bei dieser Interessenabwägung ist nicht nur dem Aufwand der Post, sondern auch demjenigen der anderen Anbieterinnen von Postdiensten Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung des Zustellaufwands ist nicht zu berücksichtigen, mit welchem Zustellfahrzeug diese die Postsendungen zustellen (vgl. Verfügung Nr. 3/2016 der PostCom vom 28. Januar 2016, Erw. 13, abrufbar unter www.postcom.admin.ch->Dokumentation->Verfügungen). Nach ständiger Praxis der PostCom und des Bundesverwaltungsgerichts darf der Aufwand der Post, der durch abweichende Standorte von Hausbriefkästen entsteht, auf vergleichbare Situationen in der ganzen Schweiz hochgerechnet werden. Massgebend ist somit nicht die zusätzlich zurückzulegende Strecke im Einzelfall, sondern der gesamte Mehraufwand der Post hochgerechnet auf vergleichbare Fälle (vgl. Urteil A- 6736/2011 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012, E. 3.4; Verfügung Nr. 15/2015 der PostCom vom 25. Juni 2015, Erw. 9).

15. Von der Standortbestimmung nach Art. 74 VPG kann abgewichen werden, wenn deren Umsetzung für die Liegenschaftsbesitzer zu unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen oder bei behördlich als schutzwürdig bezeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik führen würde (Art. 75 Abs. 1 Bst. a und b VPG). In solchen Fällen ist die Abweichung vom verordnungskonformen Standort in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Liegenschaftseigentümerin zu regeln; andere Anbieterinnen, die die Hauszustellung im gleichen Gebiet anbieten, sind vorgängig anzuhören (Art 75 Abs. 2 VPG). Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c nicht zur

Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen nach den Art. 73 - 75 nicht eingehalten sind.

16. Im vorliegenden Fall sind zwischen der Post und der Gesuchstellerin sowohl die Masse und die Beschaffenheit des Briefkastens als auch dessen Standort in der Hauswand seitlich des Hauseingangs umstritten. Die Gesuchstellerin bringt im Wesentlichen vor, der Hausbriefkasten befinde sich seit jeher an dieser Stelle und könne die Postsendungen ohne weiteres aufnehmen. Sie sei dazu bereit, die Einwurföffnung um 0,7 cm zu verbreitern, damit sie dem Anhang 1 der Verordnung entspreche. Der Ablagekasten sei immer offen, sodass es keinen Vierkantschlüssel brauche. Es könne auch aussen ein Griff montiert werden. Da in ihrer Strasse viel gestohlen worden sei, wolle sie den Briefkasten nicht an die Grundstücksgrenze versetzen. Den Weg zum Briefkasten habe sie freigeräumt und auch der Vorplatz könne noch weiter geräumt werden, sodass der Briefträger sein Fahrzeug auf dem Vorplatz parkieren könne. Es sei somit nicht zutreffend, dass ihr Briefkasten nicht frei zugänglich sei. Aus Alters- und Krankheitsgründen sei ihr der jetzige Ort weiter zuzugestehen, solange sie und ihr Ehemann in ihrem Haus lebten.

17. Demgegenüber bringt die Post vor, der Zustellaufwand sei weit übermässig, da der Postbote durch Blumentöpfe und Weiteres auf seinem Weg zur Haustür und zum Briefkasten behindert werde. Ebenso entspreche das Briefkastenmodell nicht den Anforderungen für eine effiziente Zustellung.

18. Trotz der weitschweifigen Argumente der Gesuchstellerin über die Zugänglichkeit des Briefkastens und die Notwendigkeit, aus Gründen der Sicherheit den Briefkasten in der Hauswand zu belassen, ist mit Blick auf die ständige Praxis des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der PostCom festzustellen, dass eine Distanz des Briefkastens von 6,6 m von der Grundstücksgrenze nicht verordnungskonform ist (vgl. z.B. Urteil A-8126/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 m. H. auf die frühere Praxis, Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.6 ff.; Verfügung 14/2018 der PostCom vom 30. August 2018, Erw. 19 m. H.). Eine solche Distanz führt immer zur einem übermässigen Zustellaufwand, der praxisgemäss hochgerechnet werden darf auf weitere vergleichbare Fälle. Die Gesuchstellerin hat deshalb den Briefkasten an der Grundstücksgrenze aufzustellen, damit die Post weiterhin zur Hauszustellung verpflichtet ist (Art. 31 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 74 Abs. 1 VPG).

19. Mit der Feststellung, dass der bisherige Standort nicht rechtmässig ist, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit des bisherigen Milchkastens in der Hausmauer oder zu den Sicherheitsüberlegungen der Gesuchstellerin betreffend Diebstahl. Ebenso macht die Gesuchstellerin keine konkreten gesundheitlichen Gründe geltend und belegt auch nicht, dass diese einen abweichenden Standort aus unzumutbarer Härte rechtfertigen würden. Weder aus dem Gleichbehandlungsgebot, noch aus dem langen Untätigsein der Post bei der Durchsetzung des rechtmässigen Standort kann die Gesuchstellerin etwas zu Ihren Gunsten ableiten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2021/2016, Erw. 4.1 ff sowie A-5165/2016 vom 23. Januar 2017, Erw. 5 f.). Das Gesuch ist deshalb abzuweisen.

20. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Entscheidgebühr von Fr. 200.- der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]).