Verfügung 26/2016 betreffend Standort Hausbriefkasten

6. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 sowie Abs. 2 bst. e des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) in Verbindung mit Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) bei Streitigkeiten betreffend Briefkästen und Briefkastenanlagen.

Sie ist somit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

7. Der Gesuchsteller ist als Liegenschaftseigentümer durch die Einstellung der Hauszustellung in seinen Rechten und Pflichten berührt. Er ist somit im vorliegenden Verfahren Partei im Sinne von Art. 6 VwVG und kann den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend den Briefkastenstandort beantragen.

8. Die Bestimmungen über die Briefkästen und Briefkastenanlagen sind im 7. Kapitel der Postverordnung aufgeführt. Die Eigentümer der Liegenschaft müssen für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Mehrere Briefkästen für die gleiche Hausnummer sind am gleichen Standort zu platzieren. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Als Geschäftshäuser gelten gemäss Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 Liegenschaften, die mehrheitlich gewerblich genutzt werden. Mehrfamilienhäuser sind Häuser mit mehr als zwei Haushaltungen (vgl. Erläuterungsbericht VPG, Seite 32, ad Art. 74; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d- 20120829.pdf). Werden die Vorgaben nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten, ist die Post gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c und Abs. 3 VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet.

9. Der Gesuchsteller macht geltend, dass es sich bei seiner Liegenschaft um ein Geschäftshaus handle, und begründet dies mit einer überwiegend gewerblichen Nutzung. In den Räumlichkeiten würden Planungs-, Verkaufs und Buchhaltungsarbeiten für folgende Unternehmen ausgeführt: schäftssendungen umfasse ca. 80 %. In seiner Eingabe vom 14. Januar 2016 gibt der Gesuchsteller an, dass sich in der Liegenschaft seit deren Erstellung zwei Büroräume mit WC befinden würden. In seinen Schlussbemerkungen vom 15. April 2016 nennt der Gesuchsteller als Geschäftsräume einen Raum im Erdgeschoss und drei Räume im Kellergeschoss; die oberen Stockwerke würden auch als Wohnung benutzt. Weiter informiert er, dass sämtlicher Postverkehr von der AHV betreffend B_____ AG an der vorliegenden Adresse zugestellt werde, und belegt dies mit einer Kopie eines Deckblatts der AHV. Dass das Einzelunternehmen D_____ A_____ (kein Handelsregistereintrag) aktiv sei, belegt er mit einer Kopie des Deckblatts der Bilanz und Erfolgsrechnung 2014.

10. Zu den vom Gesuchsteller vorgebrachten Geschäftstätigkeiten ist festzustellen, dass die B_____ AG sowie die C_____ AG beide ihren Sitz in X_____ haben. Die C_____ wird vom Gesuchsteller darüber hinaus erst in den Schreiben vom 14. Januar und 15. April 2016 erwähnt. In der Eingabe vom 23. Dezember 2015 führt der Gesuchsteller sie nicht auf. Die E_____ GmbH hat ihren Sitz in Z_____ an der vorliegenden Adresse. Der Gesuchsteller zeigt allerdings nicht auf, inwiefern das Unternehmen aktiv sei. Im Internet konnten keine näheren Angaben, insbesondere auch keine Firmenwebsite gefunden werden. Das Einzelunternehmen D_____ A_____ ist nicht im Handelsregister verzeichnet, ist jedoch gemäss Firmenwebsite (www.D_____.ch; besucht am 16. August 2016) an der vorliegenden Adresse ansässig. Gemäss Angaben der Post beträgt das durchschnittliche Sendungsaufkommen für die vorliegende Liegenschaft zwei bis drei Sendungen pro Tag. Der Umfang der gewerblichen Nutzung der Liegenschaft wird vom Gesuchsteller nicht belegt. Seine diesbezüglichen Angaben sind zudem widersprüchlich. Am Haus selber sind aufgrund der Fotodokumentationen in den Akten sowie von Google Streetview (Aufnahme vom Juni 2013; besucht am 12. August 2016) keine Hinweise auf das Vorliegen von Gewerberäumen, beispielsweise in Form eines Firmenschildes oder von erkennbaren Verwaltungs-, Produktions- oder Ver- kaufsräumen, erkennbar. In dem von der Post beigebrachten Auszug der Baubewilligung wird die Liegenschaft darüber hinaus als (Doppel)-Einfamilienhaus bezeichnet. Insgesamt ist deshalb davon auszugehen, dass die Liegenschaft vorwiegend zu Wohnzwecken und nicht überwiegend gewerblich genutzt wird, auch wenn in beschränktem Umfang Geschäftspost an diese Adresse zugestellt wird. Gemäss bisheriger Praxis der PostCom (vgl. namentlich die Verfügung 21/2015 der PostCom vom 10. Dezember 2015; veröffentlicht unter www.postcom.admin.ch) ist bei Vorliegen von Büroräumlichkeiten in einem Wohnhaus zudem nicht von einer überwiegend gewerblichen Nutzung auszugehen.

11. Somit liegt kein Geschäftshaus vor, bei welchem die Briefkastenanlage in Anwendung von Art. 74 Abs. 3 VPG im Bereich des Hauszugangs aufgestellt werden könnte. Der Briefkasten ist rund zehn Meter von der Grundstücksgrenze bzw. von der Strasse entfernt. Damit entspricht er klar nicht den Vorgaben von Art. 74 Abs. 1 VPG. Verhältnisse, die zur Anwendung eines Ausnahmetatbestands nach Art. 75 VPG führen könnten, sind keine ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht.

12. Die Post schlug ursprünglich zwei Standorte vor, wobei der Gesuchsteller beide als untauglich bezeichnet. Der Standort bei der Rabatte an der Grundstücksgrenze zur Parzelle Nr. vv3 wurde von der Post im Verfahren nicht mehr vorgebracht, weshalb er vorliegend nicht zu prüfen ist. Der zweite von der Post vorgeschlagene Standort bei der Hecke zwischen der Erschliessungsstrasse und den Parkplätzen des Gesuchstellers befindet sich an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang gemäss Art. 74 Abs. 1 VPG sowie, gemäss Abs. 2, am nächsten zur Strasse. Der Gesuchsteller beanstandet demgegenüber, dass an dieser Stelle entweder ein Auto oder ein Lieferwagen parkiert sei. Aufgrund der ungenügenden Platzverhältnisse werde der Zugang zum einem dort platzierten Briefkasten durch parkierte Autos versperrt. Zudem sei dieser Standort nicht beleuchtet. Auf den von den Parteien beigebrachten Fotos in den Akten ist erkennbar, dass die Platzverhältnisse zwischen dem Parkplatz und der Hecke zwar eng sind, ein einzelner Briefkasten dort jedoch durchaus platziert werden kann. Mit der Front zur Erschliessungsstrasse wird die Erreichbarkeit des Briefkastens auch nicht durch parkierte Autos beeinträchtigt. Da sich dieser Standort am Ende der Erschliessungsstrasse bei der Einmündung in den Vorplatz des Gesuchstellers befindet, besteht bei der Leerung auch keine Gefährdung durch den Strassenverkehr. Ohnehin ist es Sache des Eigentümers, bei der Nutzung des Vorplatzes auch die Anforderungen an einen verordnungskonformen Briefkasten zu berücksichtigen. Was die Beleuchtung des Standorts anbelangt, so stellt diese kein Standortkriterium gemäss Postverordnung dar.

13. Gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 zu Art. 74 sollen die Standortvorschriften einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, andererseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen. Die Vorgaben von Art. 73 ff. VPG sind demnach das Ergebnis einer erfolgten Interessensabwägung. Art. 74 Abs. 1 VPG basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Dabei hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die eine Hauszustellung vornehmen, im Blick gehabt. Dies zeigt namentlich Art. 75 Abs. 2 VPG, wonach Abweichungen von den Standortbestimmungen in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Liegenschaftseigentümerschaft zu regeln und die vor Ort tätigen Postdiensteanbieterinnen vorgängig dazu anzuhören sind. Die Post ist demnach nicht nur berechtigt, die Standortvorgaben durchzusetzen, sie ist im Interesse aller Postdiensteanbieterinnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewissermassen dazu verpflichtet. Die Versetzung des Briefkastens ist angesichts des erheblichen Mehraufwands der Post bei der Zustellung verhältnismässig.

14. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der heutige Standort des Briefkastens nicht der Postverordnung entspricht. Die Post ist gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung verpflichtet. Es steht dem Gesuchsteller frei, den Briefkasten an die Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang im Sinne der Erwägungen (Einmündung der Erschliessungsstrasse in den Vorplatz) zu versetzen oder weiterhin auf die Hauszustellung zu verzichten. Die Post hat die Hauszustellung wieder aufzunehmen, sobald der Gesuchsteller einen Briefkasten am verordnungskonformen Standort aufstellt.

15. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor. Da der Gesuchsteller mit seinen Anträgen unterliegt, werden ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.