Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

1. In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «Rassendiskriminierung» jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschliessung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Geniessen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.

2. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Unterscheidungen, Ausschliessungen, Beschränkungen oder Bevorzugungen, die ein Vertragsstaat zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen vornimmt. 3. Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als berühre es die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über Staatsangehörigkeit, Staatsbürgerschaft oder Einbürgerung, sofern diese Vorschriften nicht Angehörige eines bestimmten Staates diskriminieren. 4. Sondermassnahmen, die einzig zu dem Zweck getroffen werden, eine angemessene Entwicklung bestimmter Rassengruppen, Volksgruppen oder Personen zu gewährleisten, die Schutz benötigen, soweit ein solcher erforderlich ist, damit sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten gleichberechtigt geniessen und ausüben können, gelten nicht als Rassendiskriminierung, sofern diese Massnahmen nicht die Beibehaltung getrennter Rechte für verschiedene Rassengruppen zur Folge haben und sofern sie nicht fortgeführt werden, nachdem die Ziele, um derentwillen sie getroffen wurden, erreicht sind.

1. Die Vertragsstaaten verurteilen die Rassendiskriminierung und verpflichten sich, mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich eine Politik der Beseitigung der Rassendiskriminierung in jeder Form und der Förderung des Verständnisses unter allen Rassen zu verfolgen; zu diesem Zweck

1. verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, Handlungen oder Praktiken der Rassendiskriminierung gegenüber Personen, Personengruppen oder Einrichtungen zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass alle staatlichen und örtlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln,

2. verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, eine Rassendiskriminierung durch Personen oder Organisationen weder zu fördern noch zu schützen noch zu unterstützen,

3. trifft jeder Vertragsstaat wirksame Massnahmen, um das Vorgehen seiner staatlichen und örtlichen Behörden zu überprüfen und alle Gesetze und sonstigen Vorschriften zu ändern, aufzuheben oder für nichtig zu erklären, die eine Rassendiskriminierung – oder dort, wo eine solche bereits besteht, ihre Fortsetzung – bewirken,

4. verbietet und beendigt jeder Vertragsstaat jede durch Personen, Gruppen oder Organisationen ausgeübte Rassendiskriminierung mit allen geeigneten Mitteln einschliesslich der durch die Umstände erforderlichen Rechtsvorschriften,

5. verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, wo immer es angebracht ist, alle eine Rassenintegrierung anstrebenden vielrassischen Organisationen und Bewegungen zu unterstützen, sonstige Mittel zur Beseitigung der Rassenschranken zu fördern und allem entgegenzuwirken, was zur Rassentrennung, beiträgt.

2. Die Vertragsstaaten treffen, wenn die Umstände es rechtfertigen, auf sozialem, wirtschaftlichem, kulturellem und sonstigem Gebiet besondere und konkrete Massnahmen, um die angemessene Entwicklung und einen hinreichenden Schutz bestimmter Rassengruppen oder ihnen angehörender Einzelpersonen sicherzustellen, damit gewährleistet wird, dass sie in vollem Umfang und gleichberechtigt in den Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten gelangen. Diese Massnahmen dürfen in keinem Fall die Beibehaltung ungleicher oder getrennter Rechte für verschiedene Rassengruppen zur Folge haben, nachdem die Ziele, um derentwillen sie getroffen wurden, erreicht sind.

Die Vertragsstaaten verurteilen insbesondere die Segregation und die Apartheid und verpflichten sich, alle derartigen Praktiken in ihren Hoheitsgebieten zu verhindern, zu verbieten und auszumerzen.

Die Vertragsstaaten verurteilen jede Propaganda und alle Organisationen, die auf Ideen oder Theorien hinsichtlich der Überlegenheit einer Rasse oder einer Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit beruhen oder die irgendeine Form von Rassenhass und Rassendiskriminierung zu rechtfertigen oder zu fördern suchen; sie verpflichten sich, unmittelbare und positive Massnahmen zu treffen, um jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und alle rassisch diskriminierenden Handlungen auszumerzen; zu diesem Zweck übernehmen sie unter gebührender Berücksichtigung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Grundsätze und der ausdrücklich in Artikel 5 des vorliegenden Übereinkommens genannten Rechte unter anderem folgende Verpflichtungen:

1. jede Verbreitung von Ideen, die sich auf die Überlegenheit einer Rasse oder den Rassenhass gründen, jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und jede Gewalttätigkeit oder Aufreizung dazu gegen eine Rasse oder eine Personengruppe anderer Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit sowie jede Unterstützung rassenkämpferischer Betätigung einschliesslich ihrer Finanzierung zu einer nach dem Gesetz strafbaren Handlung zu erklären,

2. alle Organisationen und alle organisierten oder sonstigen Propagandatätigkeiten, welche die Rassendiskriminierung fördern und dazu aufreizen, als gesetzwidrig zu erklären und zu verbieten und die Beteiligung an derartigen Organisationen oder Tätigkeiten als eine nach dem Gesetz strafbare Handlung anzuerkennen,

3. nicht zuzulassen, dass staatliche oder örtliche Behörden oder öffentliche Einrichtungen die Rassendiskriminierung fördern oder dazu aufreizen.

Im Einklang mit den in Artikel 2 niedergelegten grundsätzlichen Verpflichtungen werden die Vertragsstaaten die Rassendiskriminierung in jeder Form verbieten und beseitigen und das Recht jedes einzelnen, ohne Unterschied der Rasse, der Hautfarbe, des nationalen Ursprungs oder des Volkstums, auf Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten; dies gilt insbesondere für folgende Rechte:

1. das Recht auf Gleichbehandlung vor den Gerichten und allen sonstigen Organen der Rechtspflege,

2. das Recht auf Sicherheit der Person und auf staatlichen Schutz gegen Gewalttätigkeit oder Körperverletzung, gleichviel ob sie von Staatsbediensteten oder von irgendeiner Person, Gruppe oder Einrichtung verübt werden,

3. die politischen Rechte, insbesondere das aktive und passive Wahlrecht auf der Grundlage allgemeiner und gleicher Wahlen, das Recht auf Beteiligung an der Regierung und an der Führung der öffentlichen Angelegenheiten auf jeder Ebene sowie das Recht auf gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Dienst,

4. sonstige Bürgerrechte, insbesondere

9. das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der Staatsgrenzen, ii) das Recht, jedes Land einschliesslich des eigenen zu verlassen und in das eigene Land zurückzukehren, iii) das Recht auf Staatsangehörigkeit, iv) das Recht auf Ehe und auf freie Wahl des Ehegatten,

22. das Recht, allein oder in Verbindung mit anderen Vermögen als Eigentum zu besitzen, vi) das Recht zu erben, vii) das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, viii) das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, ix) das Recht, sich friedlich zu versammeln und friedliche Vereinigungen zu bilden,

5. wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, insbesondere

9. das Recht auf Arbeit, auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit, auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, auf gerechte und befriedigende Entlöhnung, ii) das Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten, iii) das Recht auf Wohnung, iv) das Recht auf öffentliche Gesundheitsfürsorge, ärztliche Betreuung, soziale Sicherheit und soziale Dienstleistungen,

22. das Recht auf Erziehung und Ausbildung, vi) das Recht auf eine gleichberechtigte Teilnahme an kulturellen Tätigkeiten,

6. das Recht auf Zugang zu jedem Ort oder Dienst, der für die Benutzung durch die Öffentlichkeit vorgesehen ist, wie Verkehrsmittel, Hotels, Gaststätten, Cafés, Theater und Parks.

Die Vertragsstaaten gewährleisten jeder Person in ihrem Hoheitsbereich einen wirksamen Schutz und wirksame Rechtsbehelfe durch die zuständigen nationalen Gerichte und sonstigen staatlichen Einrichtungen gegen alle rassisch diskriminierenden Handlungen, welche ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten im Widerspruch zu diesem Übereinkommen verletzen, sowie das Recht, bei diesen Gerichten eine gerechte und angemessene Entschädigung oder Genugtuung für jeden infolge von Rassendiskriminierung erlittenen Schaden zu verlangen.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, unmittelbare und wirksame Massnahmen, insbesondere auf dem Gebiet des Unterrichts, der Erziehung, Kultur und Information, zu treffen, um Vorurteile zu bekämpfen, die zu Rassendiskriminierung führen, zwischen den Völkern und Rassen- oder Volksgruppen Verständnis, Duldsamkeit und Freundschaft zu fördern sowie die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und dieses Übereinkommens zu verbreiten.

1. Es wird ein (im folgenden als «Ausschuss» bezeichneter) Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung errichtet; er besteht aus achtzehn in persönlicher Eigenschaft tätigen Sachverständigen von hohem sittlichem Rang und anerkannter Unparteilichkeit, die von den Vertragsstaaten unter ihren Staatsangehörigen ausgewählt werden; dabei ist auf eine gerechte geographische Verteilung und auf die Vertretung der verschiedenen Zivilisationsformen sowie der hauptsächlichen Rechtssysteme zu achten. 2. Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gewählt, die von den Vertragsstaaten benannt worden sind. Jeder Vertragsstaat kann einen seiner eigenen Staatsangehörigen benennen. 3. Die erste Wahl findet sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt. Spätestens drei Monate vor jeder Wahl fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, binnen zwei Monaten ihre Benennungen einzureichen. Er stellt sodann eine alphabetische Liste aller demgemäss benannten Personen unter Angabe der sie benennenden Vertragsstaaten auf und legt sie den Vertragsstaaten vor. 4. Die Wahl der Ausschussmitglieder findet auf einer vom Generalsekretär am Sitz der Vereinten Nationen anberaumten Sitzung der Vertragsstaaten statt. Auf dieser Sitzung, die verhandlungs- und beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Bewerber als in den Ausschuss gewählt, welche die höchste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf sich vereinigen. 5. a) Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Jedoch läuft die Amtszeit von neun der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser neun Mitglieder vom Vorsitzenden des Ausschusses durch das Los bestimmt.

b) Zur Besetzung eines unerwartet verwaisten Sitzes ernennt der Vertragsstaat, dessen Sachverständiger aufgehört hat, Mitglied des Ausschusses zu sein, mit Zustimmung des Ausschusses einen anderen Sachverständigen unter seinen Staatsangehörigen. 6. Die Vertragsstaaten kommen für die Ausgaben der Ausschussmitglieder auf, solange sie Ausschussaufgaben wahrnehmen.

1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Beratung durch den Ausschuss einen Bericht über die zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen vorzulegen, und zwar

1. binnen einem Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Staat und

2. danach alle zwei Jahre und sooft es der Ausschuss verlangt. Der Ausschuss kann von den Vertragsstaaten weitere Auskünfte verlangen.

2. Der Ausschuss berichtet der Generalversammlung der Vereinten Nationen jährlich durch den Generalsekretär über seine Tätigkeit und kann auf Grund der Prüfung der von den Vertragsstaaten eingegangenen Berichte und Auskünfte Vorschläge machen und allgemeine Empfehlungen abgeben. Diese werden der Generalversammlung zusammen mit etwaigen Stellungnahmen der Vertragsstaaten zugeleitet.

1. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 2. Der Ausschuss wählt seinen Vorstand für zwei Jahre. 3. Das Sekretariat des Ausschusses wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gestellt. 4. Die Sitzungen des Ausschusses finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen statt.

1. Führt ein Vertragsstaat nach Ansicht eines anderen Vertragsstaats die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht durch, so kann dieser die Sache dem Ausschuss zur Kenntnis bringen. Der Ausschuss leitet die Mitteilung an den betreffenden Vertragsstaat weiter. Binnen drei Monaten hat der Empfangsstaat dem Ausschuss eine schriftliche Erläuterung oder Erklärung zu der Sache und über die etwa von diesem Staat geschaffene Abhilfe zu übermitteln. 2. Wird die Sache nicht binnen sechs Monaten nach Eingang der ersten Mitteilung bei dem Empfangsstaat entweder durch zweiseitige Verhandlungen oder durch ein anderes den Parteien zur Verfügung stehendes Verfahren zur Zufriedenheit beider Parteien beigelegt, so hat jeder der beiden Staaten das Recht, die Sache erneut an den Ausschuss zu verweisen, indem er diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Notifizierung zugehen lässt. 3. Im Einklang mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts befasst sich der Ausschuss mit einer nach Absatz 2 an ihn verwiesenen Sache erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat, dass alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe eingelegt und erschöpft worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren über Gebühr in die Länge gezogen wird. 4. Der Ausschuss kann in jeder an ihn verwiesenen Sache von den beteiligten Vertragsstaaten alle sonstigen sachdienlichen Angaben verlangen. 5. Berät der Ausschuss über eine Sache auf Grund dieses Artikels, so können die beteiligten Vertragsstaaten einen Vertreter entsenden, der während der Beratung dieser Sache ohne Stimmrecht an den Verhandlungen des Ausschusses teilnimmt.

1. a) Nachdem der Ausschuss alle von ihm für erforderlich erachteten Angaben erhalten und ausgewertet hat, ernennt der Vorsitzende eine (im folgenden als «Kommission» bezeichnete) Ad-hoc-Vergleichskommission; sie besteht aus fünf Personen, die dem Ausschuss angehören können, aber nicht müssen. Die Mitglieder der Kommission werden mit einmütiger Zustimmung der Streitparteien ernannt; sie bietet den beteiligten Staaten ihre guten Dienste an, um auf der Grundlage der Achtung dieses Übereinkommens eine gütliche Beilegung herbeizuführen.

b) Können sich die an dem Streit beteiligten Staaten nicht binnen drei Monaten über die vollständige oder teilweise Zusammensetzung der Kommission einigen, so wählt der Ausschuss die von den am Streit beteiligten Staaten noch nicht einvernehmlich ernannten Kommissionsmitglieder aus seinen eigenen Reihen in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder. 2. Die Kommissionsmitglieder sind in persönlicher Eigenschaft tätig. Sie dürfen nicht Staatsangehörige der am Streit beteiligten Staaten oder eines Nichtvertragsstaats sein. 3. Die Kommission wählt ihren Vorsitzenden und gibt sich eine Verfahrensordnung. 4. Die Sitzungen der Kommission finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder an einem anderen von der Kommission bestimmten geeigneten Ort statt. 5. Das nach Artikel 10 Absatz 3 gestellte Sekretariat arbeitet auch für die Kommission, sobald ein Streit zwischen Vertragsstaaten die Kommission ins Leben ruft.

6. Die an dem Streit beteiligten Staaten tragen zu gleichen Teilen alle Ausgaben der Kommissionsmitglieder nach Voranschlägen, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen erstellt. 7. Der Generalsekretär ist befugt, die Ausgaben der Kommissionsmitglieder erforderlichenfalls vor der Erstattung der Beträge durch die am Streit beteiligten Staaten nach Absatz 6 zu bezahlen. 8. Die dem Ausschuss zugegangenen und von ihm ausgewerteten Angaben werden der Kommission zur Verfügung gestellt; diese kann die beteiligten Staaten auffordern, weitere sachdienliche Angaben beizubringen.

1. Sobald die Kommission die Sache eingehend beraten hat, verfasst sie einen Bericht, den sie dem Vorsitzenden des Ausschusses vorlegt und der ihre Feststellung über alle auf den Streit zwischen den Parteien bezüglichen Sachfragen sowie die Empfehlungen enthält, die sie zwecks gütlicher Beilegung des Streits für angebracht hält. 2. Der Ausschussvorsitzende leitet den Bericht der Kommission jedem am Streit beteiligten Staat zu. Diese Staaten teilen ihm binnen drei Monaten mit, ob sie die in dem Bericht der Kommission enthaltenen Empfehlungen annehmen. 3. Nach Ablauf der in Absatz 2 gesetzten Frist übermittelt der Ausschussvorsitzende den anderen Vertragsstaaten den Bericht der Kommission und die Erklärungen der beteiligten Vertragsstaaten.

1. Ein Vertragsstaat kann jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen einzelner seiner Hoheitsgewalt unterstehender Personen oder Personengruppen anerkennt, die vorgeben, Opfer einer Verletzung eines in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechts durch diesen Vertragsstaat zu sein. Der Ausschuss nimmt keine Mitteilung entgegen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erklärung abgegeben hat. 2. Gibt ein Vertragsstaat eine Erklärung nach Absatz 1 ab, so kann er eine Stelle innerhalb seiner nationalen Rechtsordnung errichten oder bezeichnen, die zuständig ist für die Entgegennahme und Erörterung der Petitionen einzelner seiner Hoheitsgewalt unterstehender Personen oder Personengruppen, die vorgeben, Opfer einer Verletzung eines in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechts zu sein, und die alle sonstigen verfügbaren örtlichen Rechtsbehelfe erschöpft haben. 3. Eine nach Absatz 1 abgegebene Erklärung und der Name einer nach Absatz 2 errichteten oder bezeichneten Stelle werden von dem betreffenden Vertragsstaat beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt den anderen Vertragsstaaten Abschriften derselben. Eine Erklärung kann jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär zurückgenommen werden; dies lässt jedoch die dem Ausschuss bereits vorliegenden Mitteilungen unberührt.

4. Die nach Absatz 2 errichtete oder bezeichnete Stelle führt ein Petitionsregister; beglaubigte Abschriften des Registers werden alljährlich auf geeignetem Wege dem Generalsekretär zu den Akten gegeben; jedoch darf der Inhalt nicht öffentlich bekanntgemacht werden. 5. Gelingt es dem Einsender der Petition nicht, von der nach Absatz 2 errichteten oder bezeichneten Stelle Genugtuung zu erlangen, so kann er die Sache binnen sechs Monaten dem Ausschuss mitteilen. 6. a) Der Ausschuss bringt dem Vertragsstaat, der beschuldigt wird, eine Bestimmung dieses Übereinkommens zu verletzen, jede ihm zugegangene Mitteilung vertraulich zur Kenntnis, ohne jedoch die Identität der betreffenden Person oder Personengruppe preiszugeben, sofern diese dem nicht ausdrücklich zustimmt. Der Ausschuss nimmt keine anonymen Mitteilungen entgegen.

b) Binnen drei Monaten hat der Empfangsstaat dem Ausschuss eine schriftliche Erläuterung oder Erklärung zu der Sache und über die etwa von diesem Staat geschaffene Abhilfe zu übermitteln. 7. a) Der Ausschuss berät über die Mitteilungen unter Berücksichtigung aller ihm von dem betreffenden Vertragsstaat und von dem Einsender der Petition zugegangenen Angaben. Der Ausschuss befasst sich mit einer Mitteilung eines Einsenders nur dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat, dass dieser alle verfügbaren innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Verfahren über Gebühr in die Länge gezogen wird.

b) Der Ausschuss übermittelt seine etwaigen Vorschläge und Empfehlungen dem betreffenden Vertragsstaat und dem Einsender der Petition. 8. Der Ausschuss nimmt in seinen Jahresbericht eine Kurzdarstellung der Mitteilungen und gegebenenfalls der Erläuterungen und Erklärungen der betroffenen Vertragsstaaten und seiner eigenen Vorschläge und Empfehlungen auf. 9. Der Ausschuss ist nur dann befugt, die in diesem Artikel vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen, wenn sich mindestens zehn Vertragsstaaten durch Erklärungen nach Absatz 1 gebunden haben.

1. Bis zur Verwirklichung der in der Entschliessung 1514 (XV) der Generalversammlung vom 14. Dezember 1960 dargelegten Ziele der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an Kolonialgebiete und Kolonialvölker wird das diesen Völkern in anderen internationalen Übereinkünften oder von den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen gewährte Petitionsrecht durch dieses Übereinkommen nicht eingeschränkt. 2. a) Der nach Artikel 8 Absatz 1 errichtete Ausschuss erhält von den Stellen der Vereinten Nationen, die sich bei der Beratung von Petitionen der Einwohner von Treuhandgebieten, Hoheitsgebieten ohne Selbstregierung und allen sonstigen unter Entschliessung 1514 (XV) der Generalversammlung fallenden Hoheitsgebieten mit den unmittelbar mit den Grundsätzen und Zielen dieses Übereinkommens zusammenhängenden Angelegenheiten befassen, Abschriften der Petitionen, die sich auf die in diesem Übereinkommen behandelten Fragen beziehen und diesen Stellen vorliegen, und richtet an sie Stellungnahmen und Empfehlungen zu diesen Petitionen.

b) Der Ausschuss erhält von den zuständigen Stellen der Vereinten Nationen Abschriften der Berichte über die unmittelbar mit den Grundsätzen und Zielen dieses Übereinkommens zusammenhängenden Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen, die in den unter Buchstabe a bezeichneten Hoheitsgebieten von der Verwaltungsmacht getroffen worden sind, und richtet Stellungnahmen und Empfehlungen an diese Stellen. 3. Der Ausschuss nimmt in seinem Bericht an die Generalversammlung eine Kurzdarstellung der ihm von den Stellen der Vereinten Nationen zugeleiteten Petitionen und Berichte sowie seine eigenen diesbezüglichen Stellungnahmen und Empfehlungen auf. 4. Der Ausschuss verlangt vom Generalsekretär der Vereinten Nationen alle mit den Zielen dieses Übereinkommens zusammenhängenden und dem Generalsekretär zugänglichen Angaben über die in Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten Hoheitsgebiete.

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Beilegung von Streitigkeiten oder Beschwerden werden unbeschadet anderer in den Gründungsurkunden oder den Übereinkünften der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen vorgesehener Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten oder Beschwerden auf dem Gebiet der Diskriminierung angewendet und hindern die Vertragsstaaten nicht daran, nach den zwischen ihnen in Kraft befindlichen allgemeinen oder besonderen internationalen Übereinkünften andere Verfahren zur Beilegung einer Streitigkeit in Anspruch zu nehmen.

1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, für alle Mitglieder einer ihrer Sonderorganisationen, für alle Vertragsstaaten der Satzung des Internationalen Gerichtshofs⁵ und für jeden anderen Staat zur Unterzeichnung auf, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden. 2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

1. Dieses Übereinkommen liegt für jeden in Artikel 17 Absatz 1 bezeichneten Staat zum Beitritt auf. 2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

1. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der siebenundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft. 2. Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der siebenundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

1. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt Vorbehalte, die ein Staat bei der Ratifikation oder beim Beitritt macht, entgegen und leitet sie allen Staaten zu, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind oder werden können. Erhebt ein Staat Einspruch gegen den Vorbehalt, so notifiziert er dem Generalsekretär binnen neunzig Tagen nach dem Datum der genannten Mitteilung, dass er ihn nicht annimmt. 2. Mit dem Ziel und Zweck dieses Übereinkommens unvereinbare Vorbehalte sind nicht zulässig; dasselbe gilt für Vorbehalte, welche die Wirkung hätten, die Arbeit einer auf Grund dieses Übereinkommens errichteten Stelle zu behindern. Ein Vorbehalt gilt als unvereinbar oder hinderlich, wenn mindestens zwei Drittel der Vertragsstaaten Einspruch dagegen erheben. 3. Vorbehalte können jederzeit durch eine diesbezügliche Notifikation an den Generalsekretär zurückgenommen werden. Diese Notifikationen werden mit dem Tage ihres Eingangs wirksam.

Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Datum des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Streitigkeit, die nicht auf dem Verhandlungsweg oder nach den in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Verfahren beigelegt werden kann, so wird sie auf Verlangen einer Streitpartei dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, sofern nicht die Streitparteien einer anderen Art der Beilegung zustimmen.

1. Ein Vertragsstaat kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation eine Revision dieses Übereinkommens beantragen. 2. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschliesst über etwaige hinsichtlich eines derartigen Antrags zu unternehmende Schritte.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle in Artikel 17 Absatz 1 bezeichneten Staaten von

1. den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach den Artikeln 17 und 18,

2. dem Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 19,

3. den nach den Artikeln 14, 20 und 23 eingegangenen Mitteilungen und Erklärungen,

4. den Kündigungen nach Artikel 21.

1. Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt. 2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Staaten, die einer der in Artikel 17 Absatz 1 bezeichneten Kategorien angehören, beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben, das in New York am 7. März neunzehnhundertsechsundsechzig zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist.

Geschehen in New York, am 21. Dezember 1965.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 8. Juni 20166 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Afghanistan* 6. Juli 1983 B 5. August 1983 Ägypten* 1. Mai 1967 4. Januar 1969 Albanien 11. Mai 1994 B 10. Juni 1994 Algerien 14. Februar 1972 15. März 1972 Andorra 22. September 2006 22. Oktober 2006 Antigua und Barbuda* 25. Oktober 1988 N 1. November 1981 Äquatorialguinea* 8. Oktober 2002 B 7. November 2002 Argentinien 2. Oktober 1968 4. Januar 1969 Armenien 23. Juni 1993 B 23. Juli 1993 Aserbaidschan 16. August 1996 B 15. September 1996 Äthiopien 23. Juni 1976 B 23. Juli 1976 Australien* ** 30. September 1975 30. Oktober 1975 Bahamas* 5. August 1975 N 10. Juli 1973 Bahrain* 27. März 1990 B 26. April 1990 Bangladesch 11. Juni 1979 B 11. Juli 1979 Barbados* 8. November 1972 B 8. Dezember 1972 Belarus* 8. April 1969 8. Mai 1969 Belgien* ** 7. August 1975 6. September 1975 Belize 14. November 2001 14. Dezember 2001 Benin 30. November 2001 30. Dezember 2001 Bolivien 22. September 1970 22. Oktober 1970 Bosnien und Herzegowina 16. Juli 1993 N 6. März 1992 Botsuana 20. Februar 1974 B 22. März 1974 Brasilien 27. März 1968 4. Januar 1969 Bulgarien* 8. August 1966 4. Januar 1969 Burkina Faso 18. Juli 1974 B 17.

August 1974 Burundi 27. Oktober 1977 26. November 1977 Chile 20. Oktober 1971 19. November 1971 China* 29. Dezember 1981 B 28. Januar 1982 Hongkong* 10. Juni 1997 1. Juli 1997 Macau 19. Oktober 1999 20. Dezember 1999 Costa Rica 16. Januar 1967 4. Januar 1969 Côte d’Ivoire 4. Januar 1973 B 3. Februar 1973 Dänemark* ** 9. Dezember 1971 8. Januar 1972 Deutschland** 16. Mai 1969 15. Juni 1969 Dominikanische Republik 25. Mai 1983 B 24. Juni 1983 Dschibuti 30. September 2011 30. Oktober 2011

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Ecuador 22. September 1966 B 4. Januar 1969 El Salvador 30. November 1979 B 30. Dezember 1979 Eritrea 31. Juli 2001 B 30. August 2001 Estland 21. Oktober 1991 B 20. November 1991 Fidschi* 11. Januar 1973 N 10. Oktober 1970 Finnland** 14. Juli 1970 13. August 1970 Frankreich* ** 28. Juli 1971 B 27. August 1971 Gabun 29. Februar 1980 30. März 1980 Gambia 29. Dezember 1978 B 28. Januar 1979 Georgien 2. Juni 1999 B 2. Juli 1999 Ghana 8. September 1966 4. Januar 1969 Grenada* 10. Mai 2013 9. Juni 2013 Griechenland 18. Juni 1970 18. Juli 1970 Guatemala 18. Januar 1983 17. Februar 1983 Guinea 14. März 1977 13. April 1977 Guinea-Bissau 1. November 2010 1. Dezember 2010 Guyana* 15. Februar 1977 17. März 1977 Haiti 19. Dezember 1972 18. Januar 1973 Heiliger Stuhl 1. Mai 1969 31. Mai 1969 Honduras 10. Oktober 2002 B 9. November 2002 Indien* 3. Dezember 1968 4. Januar 1969 Indonesien* 25. Juni 1999 B 25. Juli 1999 Irak* 14. Januar 1970 13. Februar 1970 Iran 29. August 1968 4. Januar 1969 Irland* 29. Dezember 2000 28. Januar 2001 Island 13. März 1967 4. Januar 1969 Israel* 3.

Januar 1979 2. Februar 1979 Italien* ** 5. Januar 1976 4. Februar 1976 Jamaika* 4. Juni 1971 4. Juli 1971 Japan* 15. Dezember 1995 B 14. Januar 1996 Jemen* 18. Oktober 1972 B 17. November 1972 Jordanien 30. Mai 1974 B 29. Juni 1974 Kambodscha 28. November 1983 28. Dezember 1983 Kamerun 24. Juni 1971 24. Juli 1971 Kanada* ** 14. Oktober 1970 13. November 1970 Kap Verde 3. Oktober 1979 B 2. November 1979 Kasachstan 26. August 1998 B 25. September 1998 Katar 22. Juli 1976 B 21. August 1976 Kenia 13. September 2001 B 13. Oktober 2001 Kirgisistan 5. September 1997 B 5. Oktober 1997 Kolumbien 2. September 1981 2. Oktober 1981 Komoren 27. September 2004 27. Oktober 2004 Kongo (Brazzaville) 11. Juli 1988 B 10. August 1988 Kongo (Kinshasa) 21. April 1976 B 21. Mai 1976 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Korea (Süd-) 5. Dezember 1978 4. Januar 1979 Kroatien 12. Oktober 1992 N 8. Oktober 1991 Kuba* 15. Februar 1972 16. März 1972 Kuwait* 15. Oktober 1968 B 4. Januar 1969 Laos 22. Februar 1974 B 24. März 1974 Lesotho 4. November 1971 B 4. Dezember 1971 Lettland 14. April 1992 B 14. Mai 1992 Libanon* 12. November 1971 12. Dezember 1971 Liberia 5. November 1976 B 5. Dezember 1976 Libyen* 3. Juli 1968 B 4. Januar 1969 Liechtenstein 1. März 2000 B 31. März 2000 Litauen 10. Dezember 1998 9. Januar 1999 Luxemburg 1.

Mai 1978 31. Mai 1978 Madagaskar* 7. Februar 1969 9. März 1969 Malawi 11. Juni 1996 B 11. Juli 1996 Malediven 24. April 1984 B 24. Mai 1984 Mali 16. Juli 1974 B 15. August 1974 Malta* 27. Mai 1971 26. Juni 1971 Marokko* 18. Dezember 1970 17. Januar 1971 Mauretanien 13. Dezember 1988 12. Januar 1989 Mauritius 30. Mai 1972 B 29. Juni 1972 Mazedonien 18. Januar 1994 N 17. September 1991 Mexiko** 20. Februar 1975 22. März 1975 Moldau 26. Januar 1993 B 25. Februar 1993 Monaco* 27. September 1995 B 27. Oktober 1995 Mongolei* 6. August 1969 5. September 1969 Montenegro 23. Oktober 2006 N 3. Juni 2006 Mosambik* 18. April 1983 B 18. Mai 1983 Namibia 11. November 1982 B 11. Dezember 1982 Nepal* 30. Januar 1971 B 1. März 1971 Neuseeland** 22. November 1972 22. Dezember 1972 Nicaragua 15. Februar 1978 B 17. März 1978 Niederlande** 10. Dezember 1971 9. Januar 1972 Niger 27. April 1967 4. Januar 1969 Nigeria 16. Oktober 1967 B 4. Januar 1969 Norwegen** 6. August 1970 5. September 1970 Oman 2. Januar 2003 B 1. Februar 2003 Österreich* ** 9. Mai 1972 8. Juni 1972 Pakistan 21. September 1966 4. Januar 1969 Palästina 2. April 2014 B 2. Mai 2014 Panama 16. August 1967 4. Januar 1969 Papua-Neuguinea* 27. Januar 1982 B 26. Februar 1982 Paraguay 18. August 2003 17. September 2003 Peru 29. September 1971 29. Oktober 1971 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Philippinen 15. September 1967 4. Januar 1969 Polen* 5. Dezember 1968 4. Januar 1969 Portugal 24.

August 1982 B 23. September 1982 Ruanda 16. April 1975 B 16. Mai 1975 Rumänien* ** 15. September 1970 B 15. Oktober 1970 Russland* 4. Februar 1969 6. März 1969 Salomoninseln 17. März 1982 N 7. Juli 1978 Sambia 4. Februar 1972 5. März 1972 San Marino 12. März 2002 11. April 2002 St. Lucia 14. Februar 1990 N 22. Februar 1979 St. Vincent und die Grenadinen 9. November 1981 B 9. Dezember 1981 Saudi-Arabien* 23. September 1997 B 23. Oktober 1997 Schweden** 6. Dezember 1971 5. Januar 1972 Schweiz* 29. November 1994 B 29. Dezember 1994 Senegal 19. April 1972 19. Mai 1972 Serbien 12. März 2001 N 27. April 1992 Seychellen 7. März 1978 B 6. April 1978 Sierra Leone 2. August 1967 4. Januar 1969 Simbabwe 13. Mai 1991 B 12. Juni 1991 Slowakei 28. Mai 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 6. Juli 1992 N 25. Juni 1991 Somalia 26. August 1975 25. September 1975 Spanien** 13. September 1968 B 4. Januar 1969 Sri Lanka 18. Februar 1982 B 20. März 1982 St. Kitts und Nevis 13. Oktober 2006 B 12. November 2006 Sudan 21. März 1977 B 20. April 1977 Suriname 15. März 1984 N 25. November 1975 Swasiland 7. April 1969 B 7. Mai 1969 Syrien* 21. April 1969 B 21. Mai 1969 Südafrika 10. Dezember 1998 9.

Januar 1999 Tadschikistan 11. Januar 1995 B 10. Februar 1995 Tansania 27. Oktober 1972 B 26. November 1972 Thailand* 28. Januar 2003 B 27. Februar 2003 Timor-Leste 16. April 2003 B 16. Mai 2003 Togo 1. September 1972 B 1. Oktober 1972 Tonga* 16. Februar 1972 B 17. März 1972 Trinidad und Tobago 4. Oktober 1973 3. November 1973 Tschad 17. August 1977 B 16. September 1977 Tschechische Republik 22. Februar 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 13. Januar 1967 4. Januar 1969 Türkei* 16. September 2002 B 16. Oktober 2002 Turkmenistan 29. September 1994 B 29. Oktober 1994 Uganda 21. November 1980 B 21. Dezember 1980 Ukraine* 7. März 1969 6. April 1969 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Ungarn* 4. Mai 1967 4. Januar 1969 Uruguay 30. August 1968 4. Januar 1969 Usbekistan 28. September 1995 B 28. Oktober 1995 Venezuela 10. Oktober 1967 4. Januar 1969 Vereinigte Arabische Emirate 20. Juni 1974 B 20. Juli 1974 Vereinigte Staaten* 21. Oktober 1994 20. November 1994 Vereinigtes Königreich* ** 7. März 1969 6. April 1969 Anguilla 7. März 1969 6. April 1969 Vietnam* 9. Juni 1982 B 9. Juli 1982 Zentralafrikanische Republik 16. März 1971 15. April 1971 Zypern** 21. April 1967 4.

Januar 1969 * Vorbehalte und Erklärungen ** Einwendungen Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Vorbehalte und Erklärungen Schweiz7

a. Vorbehalt zu Artikel 4: Die Schweiz behält sich vor, die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zur Umsetzung von Artikel 4 in gebührender Berücksichtigung der Meinungsäusserungs- und der Vereinsfreiheit zu ergreifen, welche unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind.

b. Vorbehalt zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a: Die Schweiz behält sich ihre Gesetzgebung über die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern zum schweizerischen Arbeitsmarkt vor. Erklärung betreffend Art. 14 Die Schweiz anerkennt in Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 des Übereinkommens die Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen im Sinne der genannten Bestimmung unter dem Vorbehalt, dass sich der Ausschuss mit Mitteilungen einzelner Personen oder Personengruppen nur dann befasst, wenn er sich vergewissert hat, dass dieselbe Angelegenheit nicht gemäss einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsverfahren geprüft wird oder wurde.

Staaten, die nach Artikel 14 des Übereinkommens erklärt haben, die Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung der Rassendiskriminierung anzuerkennen8 Algerien Mexiko Andorra Monaco Argentinien Marokko Aserbaidschan Montenegro Australien Niederlande Belgien Norwegen Bolivien Österreich Brasilien Peru Bulgarien Polen Chile Portugal Costa Rica Rumänien Dänemark Russland Deutschland San Marino Ecuador Schweden El Salvador Schweiz Estland Senegal Finnland Serbien Frankreich Slowakei Georgien Slowenien Irland Spanien Island Südafrika Italien Togo Kasachstan Tschechische Republik Korea (Süd-) Ukraine Liechtenstein Ungarn Luxemburg Uruguay Malta Venezuela Mazedonien Zypern