Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Abgeschlossen in New York am 25. Mai 2000 Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. Juni 20022 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. Juni 2002 In Kraft getreten für die Schweiz am 26. Juli 2002 (Stand am 29. Dezember 2016)

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, ermutigt durch die überwältigende Unterstützung für das Übereinkommen über die Rechte des Kindes³, in der die allgemeine Entschlossenheit zum Ausdruck kommt, auf die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes hinzuwirken, erneut bekräftigend, dass die Rechte des Kindes eines besonderen Schutzes bedürfen, und dazu aufrufend, die Situation der Kinder ohne jeden Unterschied stetig zu verbessern und ihre Entwicklung und Erziehung in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen, beunruhigt über die schädlichen und weit reichenden Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder und über die langfristigen Folgen, die diese auf die Erhaltung des Friedens sowie auf die dauerhafte Sicherheit und Entwicklung haben, unter Verurteilung der Tatsache, dass Kinder in bewaffneten Konflikten zu Zielen werden und völkerrechtlich geschützte Objekte, darunter Örtlichkeiten, an denen sich gewöhnlich eine bedeutende Zahl von Kindern aufhält, wie Schulen und Krankenhäuser, direkt angegriffen werden, unter Hinweis auf die Annahme des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs⁴, insbesondere auf die Einstufung der Zwangsverpflichtung oder Eingliederung von Kindern unter fünfzehn Jahren oder ihrer Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten sowohl in internationalen als auch in nicht internationalen bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen, daher in der Erwägung, dass zur wirksameren Durchsetzung der im Übereinkommen über die Rechte des Kindes anerkannten Rechte die Notwendigkeit besteht, den Schutz von Kindern vor einer Beteiligung an bewaffneten Konflikten zu verbessern,

AS 2002 3579; BBl 2001 6309 1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. 2 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 12. Juni 2002 (AS 2002 3578)

unter Hinweis darauf, dass in Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgelegt ist, dass im Sinne des Übereinkommens ein Kind jeder Mensch ist, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt, in der Überzeugung, dass ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen, mit dem die Altersgrenze für eine mögliche Einziehung von Personen zu den Streitkräften und ihre Teilnahme an Feindseligkeiten angehoben wird, wirksam zur Umsetzung des Grundsatzes beitragen wird, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist, unter Hinweis darauf, dass die 26. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds im Dezember 1995 unter anderem die Empfehlung abgegeben hat, dass die an einem Konflikt beteiligten Parteien alle durchführbaren Massnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Kinder unter 18 Jahren nicht an Feindseligkeiten teilnehmen, erfreut darüber, dass im Juni 1999 das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit⁵ einstimmig angenommen wurde, das unter anderem die zwangsweise und die im Rahmen der Wehrpflicht erfolgende Einziehung von Kindern zum Einsatz in bewaffneten Konflikten verbietet, mit grösster Beunruhigung verurteilend, dass bewaffnete Gruppen, die sich von den Streitkräften eines Staates unterscheiden, Kinder einziehen, ausbilden und innerhalb der nationalen Grenzen sowie grenzüberschreitend in Feindseligkeiten einsetzen, und im Bewusstsein der Verantwortung derjenigen, die Kinder in diesem Sinne einziehen, ausbilden und einsetzen, unter Hinweis darauf, dass jede an einem bewaffneten Konflikt beteiligte Partei verpflichtet ist, die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten, unter Hinweis darauf, dass dieses Protokoll die in der Charta der Vereinten Nationen⁶ verankerten Ziele und Grundsätze, einschliesslich des Artikels 51, sowie die einschlägigen Normen des humanitären Rechts unberührt lässt, in dem Bewusstsein, dass Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Ziele und Grundsätze sowie der Einhaltung der anwendbaren Übereinkünfte auf dem Gebiet der

Menschenrechte unabdingbar für den umfassenden Schutz von Kindern sind, insbesondere in bewaffneten Konflikten oder während fremder Besetzung, in Anerkennung der besonderen Bedürfnisse jener Kinder, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Stellung oder ihres Geschlechts besonders gefährdet sind, im Widerspruch zu diesem Protokoll eingezogen oder in Feindseligkeiten eingesetzt zu werden, eingedenk der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ursachen zu berücksichtigen, die der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zu Grunde liegen,

überzeugt von der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Protokolls sowie die physische und psychosoziale Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Kindern, die Opfer bewaffneter Konflikte geworden sind, zu verstärken, dazu anregend, dass die Gemeinschaft, insbesondere Kinder und kindliche Opfer, an der Verbreitung von Informations- und Aufklärungsprogrammen betreffend die Durchführung des Protokolls mitwirken, haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen um sicherzustellen, dass Angehörige ihrer Streitkräfte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.

Art. 2

Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht obligatorisch zu ihren Streitkräften eingezogen werden.

Art. 3

1. Die Vertragsstaaten heben das in Artikel 38 Absatz 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgelegte Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu ihren nationalen Streitkräften in Lebensjahren an; sie berücksichtigen dabei die in jenem Artikel enthaltenen Grundsätze und anerkennen, dass nach dem Übereinkommen Personen unter 18 Jahren Anspruch auf besonderen Schutz haben. 2. Jeder Vertragsstaat hinterlegt bei der Ratifikation dieses Protokolls oder dem Beitritt dazu eine verbindliche Erklärung, in der das Mindestalter festgelegt ist, ab dem er die Einziehung von Freiwilligen zu seinen nationalen Streitkräften gestattet, sowie eine Beschreibung der von ihm getroffenen Schutzmassnahmen, mit denen er sicherstellt, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt. 3. Vertragsstaaten, welche die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu ihren nationalen Streitkräften gestatten, treffen Schutzmassnahmen, durch die mindestens gewährleistet wird, dass

die Einziehung tatsächlich freiwillig erfolgt;
die Einziehung mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder des Vormunds der Person erfolgt;
die Person über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt wird;
die Person vor Aufnahme in den staatlichen Militärdienst einen verlässlichen Altersnachweis erbringt.

4. Jeder Vertragsstaat kann seine Erklärung jederzeit verschärfen, indem er eine entsprechende Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen richtet, der alle Vertragsstaaten davon in Kenntnis setzt. Die Notifikation wird mit dem Tag ihres Eingangs beim Generalsekretär wirksam. 5. Die in Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung zur Anhebung des Mindestalters gilt nicht für Schulen im Sinne der Artikel 28 und 29 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, die von den Streitkräften der Vertragsstaaten betrieben werden oder ihrer Aufsicht unterstehen.

Art. 4

1. Bewaffnete Gruppen, die sich von den Streitkräften eines Staates unterscheiden, sollen unter keinen Umständen Personen unter 18 Jahren einziehen oder in Feindseligkeiten einsetzen. 2. Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen, um eine solche Einziehung und einen solchen Einsatz zu verhindern, einschliesslich der notwendigen rechtlichen Massnahmen für ein Verbot und eine strafrechtliche Ahndung eines solchen Vorgehens. 3. Die Anwendung dieses Artikels berührt nicht die Rechtsstellung einer an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Partei.

Art. 5

Dieses Protokoll ist nicht so auszulegen, als schlösse es Bestimmungen im Recht eines Vertragsstaats oder in internationalen Übereinkünften und im humanitären Völkerrecht aus, die zur Verwirklichung der Rechte des Kindes besser geeignet sind.

Art. 6

1. Jeder Vertragsstaat trifft alle erforderlichen rechtlichen, verwaltungsbezogenen und sonstigen Massnahmen, um die wirksame Durchführung und Durchsetzung der Bestimmungen dieses Protokolls innerhalb seines Hoheitsbereichs sicherzustellen. 2. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Grundsätze und Bestimmungen dieses Protokolls durch geeignete Massnahmen bei Erwachsenen und auch bei Kindern allgemein bekannt zu machen und zu fördern. 3. Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Massnahmen um sicherzustellen, dass ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Personen, die im Widerspruch zu diesem Protokoll eingezogen oder in Feindseligkeiten eingesetzt worden sind, demobilisiert oder auf andere Weise aus dem Militärdienst entlassen werden. Die Vertragsstaaten gewähren diesen Personen erforderlichenfalls jede geeignete Unterstützung zu ihrer physischen und psychischen Genesung und ihrer sozialen Wiedereingliederung.

Art. 7

1. Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls zusammen, so bei der Verhütung von Verstössen gegen das Protokoll sowie bei der Rehabilitation und sozialen Wiedereingliederung von Personen, die Opfer von Verstössen gegen das Protokoll geworden sind, einschliesslich technischer Zusammenarbeit und finanzieller Unterstützung. Diese Unterstützung und Zusammenarbeit erfolgt in Absprache zwischen den betreffenden Vertragsstaaten und den zuständigen internationalen Organisationen. 2. Vertragsstaaten, die hierzu in der Lage sind, leisten diese Unterstützung im Rahmen bestehender mehrseitiger, zweiseitiger oder sonstiger Programme oder, unter anderem, durch einen in Übereinstimmung mit den Regeln der Generalversammlung eingerichteten freiwilligen Fonds.

Art. 8

1. Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss für die Rechte des Kindes innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Protokolls für den betreffenden Vertragsstaat einen Bericht mit umfassenden Angaben über die Massnahmen vor, die er zur Durchführung der Bestimmungen des Protokolls, einschliesslich derjenigen betreffend Teilnahme und Einziehung, ergriffen hat. 2. Nach Abgabe des umfassenden Berichts nimmt jeder Vertragsstaat in die Berichte, die er dem Ausschuss für die Rechte des Kindes nach Artikel 44 des Übereinkommens vorlegt, alle weiteren Angaben in Bezug auf die Durchführung des Protokolls auf. Die anderen Vertragsstaaten des Protokolls legen alle fünf Jahre einen Bericht vor. 3. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes kann die Vertragsstaaten um weitere Angaben über die Durchführung des Protokolls ersuchen.

Art. 9

1. Dieses Protokoll liegt für alle Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder es unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. 2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. 3. Der Generalsekretär unterrichtet in seiner Eigenschaft als Depositar7 des Übereinkommens und des Protokolls alle Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, über jede gemäss Artikel 3 hinterlegte Erklärungsurkunde.

Deutschland, Österreich: Verwahrer

Art. 10

1. Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. 2. Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem Inkrafttreten ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es einen Monat nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 11

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; der Generalsekretär unterrichtet sodann die übrigen Vertragsstaaten des Übereinkommens und alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Ist jedoch bei Ablauf dieses Jahres der kündigende Vertragsstaat in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird die Kündigung erst nach Ende des bewaffneten Konflikts wirksam. 2. Die Kündigung enthebt den Vertragsstaat in Bezug auf Handlungen, die sich vor dem Wirksamwerden der Kündigung ereignet haben, nicht seiner Verpflichtungen aus diesem Protokoll. Die Kündigung berührt auch nicht die weitere Prüfung einer Angelegenheit, mit welcher der Ausschuss bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung befasst war.

Art. 12

1. Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt sodann den Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, wird der Generalversammlung zur Billigung vorgelegt. 2. Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten angenommen worden ist. 3. Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieses Protokolls und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.

Art. 13

1. Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt. 2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 29. Dezember 20168 Vertragsstaaten Ratifikation Afghanistan* 24. September 2003 B Ägypten* 6. Februar 2007 B Albanien* 9. Dezember 2008 B Algerien* 6. Mai 2009 B Andorra* 30. April 2001 Angola* 11. Oktober 2007 B Argentinien* 10. September 2002 Armenien* 30. September 2005 Aserbaidschan* 3. Juli 2002 Äthiopien* 14. Mai 2014 Australien* 26. September 2006 Bahamas* 28. September 2015 B Bahrain* 21. September 2004 B Bangladesch* 6. September 2000 Belarus* 25. Januar 2006 B Belgien* a 6. Mai 2002 Belize* 1. Dezember 2003 Benin* 31. Januar 2005 Bolivien* 22. Dezember 2004 B Bosnien und Herzegowina* 10. Oktober 2003 Botsuana* 4. Oktober 2004 Brasilien* 27. Januar 2004 Brunei* 17. Mai 2016 B Bulgarien* 12. Februar 2002 Burkina Faso* 6. Juli 2007 Burundi* 24. Inkrafttreten 24. Oktober 2003 6. März 2007 9. Januar 2009 6. Juni 2009 12. Februar 2002 11. November 2007 10. Oktober 2002 30. Oktober 2005 3. August 2002 14. Juni 2014 26. Oktober 2006 28. Oktober 2015 21. Oktober 2004 12. Februar 2002 25. Februar 2006 6. Juni 2002 1. Januar 2004 28. Februar 2005 22. Januar 2005 10. November 2003 4. November 2004 26. Februar 2004 17. Juni 2016 12. März 2002 5. August 2007

Juni 2008 24. Juli 2008 Bhutan* 9. Dezember 2009 9. Januar 2010 Chile* 31. Juli 2003 31. August 2003 China* 20. Februar 2008 20. März 2008 Hongkong 20. Februar 2008 20. März 2008 Macau 20. Februar 2008 20. März 2008 Costa Rica* 24. Januar 2003 24. Februar 2003 Côte d’Ivoire* 12. März 2012 B 12. April 2012 Dänemark* 27. August 2002 27. September 2002 Färöer 23. Oktober 2004 23. November 2004 Grönland 23. Oktober 2004 23. November 2004 Deutschland* ** 13. Dezember 2004 13. Januar 2005

AS 2002 3579, 2003 2494, 2004 3879, 2005 3561, 2006 593, 2007 419 4669, 2008 4045, 2009 1291, 2010 4523, 2012 405 6031, 2014 1313, 2015 4197 und 2017 31. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Dominica* 20. September 2002 B 20. Oktober 2002 Dominikanische Republik* 14. Oktober 2014 14. November 2014 Dschibuti* 27. April 2011 27. Mai 2011 Ecuador* 7. Juni 2004 7. Juli 2004 El Salvador* 18. April 2002 18. Mai 2002 Eritrea* 16. Februar 2005 B 16. März 2005 Estland* 12. Februar 2014 12. März 2014 Finnland* ** 10. April 2002 10. Mai 2002 Frankreich* 5. Februar 2003 5. März 2003 Gabun* 21. September 2010 21. Oktober 2010 Georgien* 3. August 2010 B 3. September 2010 Ghana* 9. Dezember 2014 9. Januar 2015 Grenada* 6. Februar 2012 B 6. März 2012 Griechenland* 22. Oktober 2003 22. November 2003 Guatemala* 9. Mai 2002 9. Juni 2002 Guinea* 8. April 2016 B 8. Mai 2016 Guinea-Bissau* 24. September 2014 24. Oktober 2014 Guyana* 11. August 2010 B 11. September 2010 Heiliger Stuhl* 24. Oktober 2001 12. Februar 2002 Honduras* 14. August 2002 B 14. September 2002 Indien* 30. November 2005 30. Dezember 2005 Indonesien* 24. September 2012 24. Oktober 2012 Irak* 24. Juni 2008 B 24. Juli 2008 Irland* 18. November 2002 18. Dezember 2002 Island* 1. Oktober 2001 12. Februar 2002 Israel* 18. Juli 2005 18. August 2005 Italien* 9.

Mai 2002 9. Juni 2002 Jamaika* 9. Mai 2002 9. Juni 2002 Japan* 2. August 2004 2. September 2004 Jemen* 2. März 2007 B 2. April 2007 Jordanien* 23. Mai 2007 23. Juni 2007 Kambodscha* 16. Juli 2004 16. August 2004 Kamerun* 4. Februar 2013 4. März 2013 Kanada* 7. Juli 2000 12. Februar 2002 Kap Verde* 10. Mai 2002 B 10. Juni 2002 Kasachstan* 10. April 2003 10. Mai 2003 Katar* 25. Juli 2002 B 25. August 2002 Kenia* 28. Januar 2002 12. Februar 2002 Kirgisistan* 13. August 2003 B 13. September 2003 Kiribati* 16. September 2015 B 16. Oktober 2015 Kolumbien* 25. Mai 2005 25. Juni 2005 Kongo (Brazzaville)* 24. September 2010 B 24. Oktober 2010 Kongo (Kinshasa)* 11. November 2001 12. Februar 2002 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Korea (Süd-)* 24. September 2004 24. Oktober 2004 Kroatien* 1. November 2002 1. Dezember 2002 Kuba* 9. Februar 2007 9. März 2007 Kuwait* 26. August 2004 B 26. September 2004 Laos* 20. September 2006 B 20. Oktober 2006 Lesotho* 24. September 2003 24. Oktober 2003 Lettland* 19. Dezember 2005 19. Januar 2006 Libyen* 29. Oktober 2004 B 28. November 2004 Liechtenstein* 4. Februar 2005 4. März 2005 Litauen* 20. Februar 2003 20. März 2003 Luxemburg* 4. August 2004 4. September 2004 Madagaskar* 22. September 2004 22. Oktober 2004 Malawi* 21. September 2010 21. Oktober 2010 Malaysia* 12. April 2012 B 12.

Mai 2012 Malediven* 29. Dezember 2004 29. Januar 2005 Mali* 16. Mai 2002 16. Juni 2002 Malta* 9. Mai 2002 9. Juni 2002 Marokko* 22. Mai 2002 22. Juni 2002 Mauritius* 12. Februar 2009 12. März 2009 Mazedonien* 12. Januar 2004 12. Februar 2004 Mexiko* 15. März 2002 15. April 2002 Mikronesien* 26. Oktober 2015 26. November 2015 Moldau* 7. April 2004 7. Mai 2004 Monaco* 13. November 2001 12. Februar 2002 Mongolei* 6. Oktober 2004 6. November 2004 Montenegro* 2. Mai 2007 N 3. Juni 2007 Mosambik* 19. Oktober 2004 B 19. November 2004 Namibia* 16. April 2002 16. Mai 2002 Nepal* 3. Januar 2007 3. Februar 2007 Neuseeland* b 12. November 2001 12. Februar 2002 Nicaragua* 17. März 2005 B 17. April 2005 Niederlande* 24. September 2009 24. Oktober 2009 Niger* 13. März 2012 B 13. April 2012 Nigeria* 25. September 2012 25. Oktober 2012 Norwegen* ** 23. September 2003 23. Oktober 2003 Oman* 17. September 2004 B 17. Oktober 2004 Österreich* 1. Februar 2002 12. Februar 2002 Pakistan* 17. November 2016 17. Dezember 2016 Palästina* 7. April 2014 B 7. Mai 2014 Panama* 8. August 2001 12. Februar 2002 Paraguay* 27. September 2002 27. Oktober 2002 Peru* 8. Mai 2002 8. Juni 2002 Philippinen* 26. August 2003 26. September 2003 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Polen* ** 7. April 2005 7. Mai 2005 Portugal* 19. August 2003 19. September 2003 Ruanda* 23. April 2002 B 23. Mai 2002 Rumänien* 10. November 2001 12. Februar 2002 Russland* 24. September 2008 24.

Oktober 2008 Samoa* 17. Mai 2016 B 17. Juni 2016 San Marino* 26. September 2011 26. Oktober 2011 Saudi-Arabien* 10. Juni 2011 B 10. Juli 2011 Schweden* ** 20. Februar 2003 20. März 2003 Schweiz* 26. Juni 2002 26. Juli 2002 Senegal* 3. März 2004 3. April 2004 Serbien* 31. Januar 2003 28. Februar 2003 Seychellen* 10. August 2010 10. September 2010 Sierra Leone* 15. Mai 2002 15. Juni 2002 Simbabwe* 22. Mai 2013 B 22. Juni 2013 Singapur* 11. Dezember 2008 11. Januar 2009 Slowakei* 7. Juli 2006 7. August 2006 Slowenien* 23. September 2004 23. Oktober 2004 Spanien* ** 8. März 2002 8. April 2002 Sri Lanka* 8. September 2000 12. Februar 2002 St. Lucia* 15. Januar 2014 15. Februar 2014 St. Vincent und die Grenadinen* 29. März 2011 B 29. April 2011 Sudan* 26. Juli 2005 26. August 2005 Südafrika* 24. September 2009 24. Oktober 2009 Swasiland* 24. September 2012 B 24. Oktober 2012 Syrien* 17. Oktober 2003 B 17. November 2003 Tadschikistan* 5. August 2002 B 5. September 2002 Tansania* 11. November 2004 B 11. Dezember 2004 Thailand* 27. Februar 2006 B 27. März 2006 Timor-Leste* 2. August 2004 B 2. September 2004 Togo* 28. November 2005 28. Dezember 2005 Tschad* 28. August 2002 28.

September 2002 Tschechische Republik* 30. November 2001 12. Februar 2002 Tunesien* 2. Januar 2003 2. Februar 2003 Türkei* 4. Mai 2004 4. Juni 2004 Turkmenistan* 29. April 2005 B 29. Mai 2005 Uganda* 6. Mai 2002 B 6. Juni 2002 Ungarn* ** 24. Februar 2010 24. März 2010 Ukraine* 11. Juli 2005 11. August 2005 Uruguay* 9. September 2003 9. Oktober 2003 Usbekistan* 23. Dezember 2008 B 23. Januar 2009 Vanuatu* 26. September 2007 26. Oktober 2007 Venezuela* 23. September 2003 23. Oktober 2003 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Vereinigte Staaten* 23. Dezember 2002 23. Januar 2003 Vereinigtes Königreich* ** 24. Juni 2003 24. Juli 2003 Jersey 29. April 2014 29. April 2014 Vietnam* 20. Dezember 2001 12. Februar 2002 Zypern* ** 2. Juli 2010 2. August 2010 * Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Diese Unterzeichnung wird für das Königreich Belgien vorgenommen; sie bindet gleichermassen die französischsprachige, die flämischsprachige und die deutschsprachige Gemeinschaft. b Für Tokelau wird diese Annahme erst dann gelten, wenn die neuseeländische Regierung beim Depositar eine diesbezügliche Erklärung hinterlegt hat.

Vorbehalte und Erklärungen Schweiz9 Die schweizerische Regierung erklärt in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls, dass das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen in ihre nationalen Streitkräfte 18 Jahre beträgt. Die schweizerische Rechtsordnung sieht dieses Alter vor.

Art. 1 Abs. 3 des BB vom 12. Juni 2002 (AS 2002 3578)