Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. der Ausdruck «Missionschef» bezeichnet die Person, die vom Entsendestaat beauftragt ist, in dieser Eigenschaft tätig zu sein;

2. der Ausdruck «Mitglieder der Mission» bezeichnet den Missionschef und die Mitglieder des Personals der Mission;

AS 1964 435; BBl 1963 I 241

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Staaten und die Errichtung ständiger diplomatischer Missionen erfolgen in gegenseitigem Einvernehmen.

1. Aufgabe einer diplomatischen Mission ist es unter anderem,

1. den Entsendestaat im Empfangsstaat zu vertreten;

2. die Interessen des Entsendestaats und seiner Angehörigen im Empfangsstaat innerhalb der völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen;

3. mit der Regierung des Empfangsstaats zu verhandeln;

4. sich mit allen rechtmässigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaats zu berichten;

5. freundschaftliche Beziehungen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat zu fördern und ihre wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen auszubauen.

Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als schliesse es die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch eine diplomatische Mission aus.

1. Der Entsendestaat hat sich zu vergewissern, dass die Person, die er als Missionschef bei dem Empfangsstaat zu beglaubigen beabsichtigt, dessen Agrément erhalten hat. 2. Der Empfangsstaat ist nicht verpflichtet, dem Entsendestaat die Gründe für eine Verweigerung des Agréments mitzuteilen.

1. Der Entsendestaat kann nach einer Notifikation an die beteiligten Empfangsstaaten die Beglaubigung eines Missionschefs oder gegebenenfalls die Bestellung eines Mitglieds des diplomatischen Personals für mehrere Staaten vornehmen, es sei denn, dass einer der Empfangsstaaten ausdrücklich Einspruch erhebt. 2. Beglaubigt der Entsendestaat einen Missionschef bei einem oder mehreren weiteren Staaten, so kann er in jedem Staat, in dem der Missionschef nicht seinen ständigen Sitz hat, eine diplomatische Mission unter der Leitung eines Geschäftsträgers ad interim errichten. 3. Ein Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission kann den Entsendestaat bei jeder internationalen Organisation vertreten.

Mehrere Staaten können dieselbe Person bei einem anderen Staat als Missionschef beglaubigen, es sei denn, dass der Empfangsstaat Einspruch erhebt.

Vorbehaltlich der Artikel 5, 8, 9 und 11 kann der Entsendestaat die Mitglieder des Personals seiner Mission nach freiem Ermessen ernennen. Bei Militär-, Marine- und Luftattachés kann der Empfangsstaat verlangen, dass ihm ihre Namen vorher zwecks Zustimmung mitgeteilt werden.

1. Die Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission sollen grundsätzlich Angehörige des Entsendestaats sein. 2. Angehörige des Empfangsstaats dürfen nur mit dessen Zustimmung zu Mitgliedern des diplomatischen Personals der Mission ernannt werden; die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. 3. Der Empfangsstaat kann sich das gleiche Recht in Bezug auf Angehörige eines dritten Staates vorbehalten, die nicht gleichzeitig Angehörige des Entsendestaats sind.

1. Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat jederzeit ohne Angabe von Gründen notifizieren, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission persona non grata oder dass ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist. In diesen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person entweder abzuberufen oder ihre Tätigkeit bei der Mission zu beenden. Eine Person kann als non grata oder nicht genehm erklärt werden, bevor sie im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats eintrifft. 2. Weigert sich der Entsendestaat oder unterlässt er es innerhalb einer angemessenen Frist, seinen Verpflichtungen auf Grund der Ziffer 1 nachzukommen, so kann der Empfangsstaat es ablehnen, die betreffende Person als Mitglied der Mission anzuerkennen.

1. Dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder einem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats ist folgendes zu notifizieren:

1. die Ernennung von Mitgliedern der Mission, ihre Ankunft und ihre endgültige Abreise oder die Beendigung ihrer dienstlichen Tätigkeit bei der Mission;

2. die Ankunft und die endgültige Abreise eines Familienangehörigen eines Mitglieds der Mission und gegebenenfalls die Tatsache, dass eine Person Familienangehöriger eines Mitglieds der Mission wird oder diese Eigenschaft verliert;

3. die Ankunft und die endgültige Abreise von privaten Hausangestellten, die bei den unter Buchstabe a bezeichneten Personen beschäftigt sind, und gegebenenfalls ihr Ausscheiden aus deren Dienst;

4. die Anstellung und die Entlassung von im Empfangsstaat ansässigen Personen als Mitglied der Mission oder als private Hausangestellte mit Anspruch auf Vorrechte und Immunitäten.

2. Die Ankunft und die endgültige Abreise sind nach Möglichkeit im Voraus zu notifizieren.

1. Ist keine ausdrückliche Vereinbarung über den Personalbestand der Mission getroffen worden, so kann der Empfangsstaat verlangen, dass dieser Bestand in den Grenzen gehalten wird, die er in Anbetracht der bei ihm vorliegenden Umstände und Verhältnisse sowie der Bedürfnisse der betreffenden Mission für angemessen und normal hält. 2. Der Empfangsstaat kann ferner innerhalb der gleichen Grenzen, aber ohne Diskriminierung, die Zulassung von Bediensteten einer bestimmten Kategorie ablehnen.

Der Entsendestaat darf ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfangsstaats keine zur Mission gehörenden Büros an anderen Orten als denjenigen einrichten, in denen die Mission selbst ihren Sitz hat.

1. Als Zeitpunkt des Amtsantritts des Missionschefs im Empfangsstaat gilt der Tag, an welchem er nach der im Empfangsstaat geübten und einheitlich anzuwendenden Praxis entweder sein Beglaubigungsschreiben überreicht hat oder aber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder einem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats seine Ankunft notifiziert hat und diesem eine formgetreue Abschrift seines Beglaubigungsschreibens überreicht worden ist. 2. Die Reihenfolge der Überreichung von Beglaubigungsschreiben oder von deren formgetreuen Abschriften richtet sich nach Tag und Zeit der Ankunft des Missionschefs.

1. Die Missionschefs sind in folgende drei Klassen eingeteilt:

1. die Klasse der Botschafter oder Nuntien, die bei Staatsoberhäuptern beglaubigt sind, und sonstiger in gleichem Rang stehender Missionschefs;

2. die Klasse der Gesandten, Minister und Internuntien, die bei Staatsoberhäuptern beglaubigt sind;

3. die Klasse der Geschäftsträger, die bei Aussenministern beglaubigt sind.

2. Abgesehen von Fragen der Rangfolge und der Etikette wird zwischen den Missionschefs kein Unterschied auf Grund ihrer Klasse gemacht.

Die Staaten vereinbaren die Klasse, in welche ihre Missionschefs einzuordnen sind.

1. Innerhalb jeder Klasse richtet sich die Rangfolge der Missionschefs nach Tag und Zeit ihres Amtsantritts gemäss Artikel 13. 2. Änderungen im Beglaubigungsschreiben des Missionschefs, die keine Änderung der Klasse bewirken, lassen die Rangfolge unberührt. 3. Dieser Artikel lässt die Übung unberührt, die ein Empfangsstaat hinsichtlich des Vorrangs des Vertreters des Heiligen Stuhls angenommen hat oder künftig annimmt.

Die Rangfolge der Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission wird vom Missionschef dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium notifiziert.

Das in einem Staat beim Empfang von Missionschefs zu befolgende Verfahren muss für jede Klasse einheitlich sein.

1. Ist der Posten des Missionschefs unbesetzt oder ist der Missionschef ausserstande, seine Aufgaben wahrzunehmen, so ist ein Geschäftsträger ad interim vorübergehend als Missionschef tätig. Den Namen des Geschäftsträgers ad interim notifiziert der Missionschef oder, wenn er dazu ausserstande ist, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Entsendestaats dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats. 2. Ist kein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission im Empfangsstaat anwesend, so kann der Entsendestaat mit Zustimmung des Empfangsstaats ein Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals mit der Leitung der laufenden Verwaltungsangelegenheiten der Mission beauftragen.

Die Mission und ihr Chef sind berechtigt, die Flagge und das Hoheitszeichen des Entsendestaats an den Räumlichkeiten der Mission einschliesslich der Residenz des Missionschefs und an dessen Beförderungsmitteln zu führen.

1. Der Empfangsstaat erleichtert nach Massgabe seiner Rechtsvorschriften dem Entsendestaat den Erwerb der für dessen Mission in seinem Hoheitsgebiet benötigten Räumlichkeiten oder hilft ihm, sich auf andere Weise Räumlichkeiten zu beschaffen. 2. Erforderlichenfalls hilft der Empfangsstaat ferner den Missionen bei der Beschaffung geeigneten Wohnraums für ihre Mitglieder.

1. Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.

2. Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird. 3. Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission geniessen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.

1. Der Entsendestaat und der Missionschef sind hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden und der von ihnen gemieteten bzw. gepachteten Räumlichkeiten der Mission von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden. 2. Die in diesem Artikel vorgesehene Steuerbefreiung gilt nicht für Steuern und sonstige Abgaben, die nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaats von den Personen zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat oder dem Missionschef Verträge schliessen.

Die Archive und Schriftstücke der Mission sind jederzeit unverletzlich, wo immer sie sich befinden.

Der Empfangsstaat gewährt der Mission jede Erleichterung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Vorbehaltlich seiner Gesetze und anderen Rechtsvorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten oder geregelt ist, gewährleistet der Empfangsstaat allen Mitgliedern der Mission volle Bewegungs- und Reisefreiheit in seinem Hoheitsgebiet.

1. Der Empfangsstaat gestattet und schützt den freien Verkehr der Mission für alle amtlichen Zwecke. Die Mission kann sich im Verkehr mit der Regierung, den anderen Missionen und den Konsulaten des Entsendestaats, wo immer sie sich befinden, aller geeigneten Mittel einschliesslich diplomatischer Kuriere und verschlüsselter Nachrichten bedienen. Das Errichten und Betreiben einer Funksendeanlage ist der Mission jedoch nur mit Zustimmung des Empfangsstaats gestattet.

2. Die amtliche Korrespondenz der Mission ist unverletzlich. Als «amtliche Korrespondenz» gilt die gesamte Korrespondenz, welche die Mission und ihre Aufgaben betrifft. 3. Das diplomatische Kuriergepäck darf weder geöffnet noch zurückgehalten werden. 4. Gepäckstücke, die das diplomatische Kuriergepäck bilden, müssen äusserlich sichtbar als solches gekennzeichnet sein; sie dürfen nur diplomatische Schriftstücke oder für den amtlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände enthalten. 5. Der diplomatische Kurier muss ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem seine Stellung und die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich sind, die das diplomatische Kuriergepäck bilden; er wird vom Empfangsstaat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben geschützt. Er geniesst persönliche Unverletzlichkeit und unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. 6. Der Entsendestaat oder die Mission kann diplomatische Kuriere ad hoc ernennen. Auch in diesen Fällen gilt Ziffer 5; jedoch finden die darin erwähnten Immunitäten keine Anwendung mehr, sobald der Kurier das ihm anvertraute diplomatische Kuriergepäck dem Empfänger ausgehändigt hat. 7. Diplomatisches Kuriergepäck kann dem Kommandanten eines gewerblichen Luftfahrzeuges anvertraut werden, dessen Bestimmungsort ein zugelassener Einreiseflugplatz ist. Der Kommandant muss ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich ist, die das diplomatische Kuriergepäck bilden; er gilt jedoch nicht als diplomatischer Kurier. Die Mission kann eines ihrer Mitglieder entsenden, um das diplomatische Kuriergepäck unmittelbar und ungehindert von dem Kommandanten des Luftfahrzeugs entgegenzunehmen.

Die Gebühren und Kosten, welche die Mission für Amtshandlungen erhebt, sind von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit.

Die Person des diplomatischen Vertreters ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Massnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern.

1. Die Privatwohnung des diplomatischen Vertreters geniesst dieselbe Unverletzlichkeit und denselben Schutz wie die Räumlichkeiten der Mission. 2. Seine Papiere, seine Korrespondenz und – vorbehaltlich des Artikels 31 Ziffer 3 – sein Vermögen ist ebenfalls unverletzlich.

1. Der diplomatische Vertreter geniesst Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats. Ferner steht ihm Immunität von dessen Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu; ausgenommen hiervon sind folgende Fälle:

1. dingliche Klagen in Bezug auf privates, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats gelegenes unbewegliches Vermögen, es sei denn, dass der diplomatische Vertreter dieses im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der Mission im Besitz hat,

2. Klagen in Nachlasssachen, in denen der diplomatische Vertreter als Testamentsvollstrecker, Verwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer in privater Eigenschaft und nicht als Vertreter des Entsendestaats beteiligt ist;

3. Klagen im Zusammenhang mit einem freien Beruf oder einer gewerblichen Tätigkeit, die der diplomatische Vertreter im Empfangsstaat neben seiner amtlichen Tätigkeit ausübt.

2. Der diplomatische Vertreter ist nicht verpflichtet, als Zeuge auszusagen. 3. Gegen einen diplomatischen Vertreter dürfen Vollstreckungsmassnahmen nur in den in Ziffer 1 Buchstaben a, b und c vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen werden, dass sie durchführbar sind, ohne die Unverletzlichkeit seiner Person oder seiner Wohnung zu beeinträchtigen. 4. Die Immunität des diplomatischen Vertreters von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats befreit ihn nicht von der Gerichtsbarkeit des Entsendestaats.

1. Auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit, die einem diplomatischen Vertreter oder nach Massgabe des Artikels 37 einer anderen Person zusteht, kann der Entsendestaat verzichten. 2. Der Verzicht muss stets ausdrücklich erklärt werden. 3. Strengt ein diplomatischer Vertreter oder eine Person, die nach Massgabe des Artikels 37 Immunität von der Gerichtsbarkeit geniesst, ein Gerichtsverfahren an, so können sie sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen. 4. Der Verzicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Zivil- oder Verwaltungsgerichtsverfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität von der Urteilsvollstreckung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich.

1. Vorbehaltlich der Ziffer 3 ist ein diplomatischer Vertreter in Bezug auf seine Dienste für den Entsendestaat von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit. 2. Die in Ziffer 1 vorgesehene Befreiung gilt auch für private Hausangestellte, die ausschliesslich bei einem diplomatischen Vertreter beschäftigt sind, sofern sie

1. weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind und

2. den im Entsendestaat oder in einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit unterstehen.

3. Beschäftigt ein diplomatischer Vertreter Personen, auf welche die in Ziffer 2 vorgesehene Befreiung keine Anwendung findet, so hat er die Vorschriften über soziale Sicherheit zu beachten, die im Empfangsstaat für Arbeitgeber gelten. 4. Die in den Ziffern 1 und 2 vorgesehene Befreiung schliesst die freiwillige Beteiligung an dem System der sozialen Sicherheit des Empfangsstaats nicht aus, sofern dieser eine solche Beteiligung zulässt. 5. Dieser Artikel lässt bereits geschlossene zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte über soziale Sicherheit unberührt und steht dem künftigen Abschluss weiterer Übereinkünfte dieser Art nicht entgegen.

Der diplomatische Vertreter ist von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben befreit; ausgenommen hiervon sind

1. die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthaltenen indirekten Steuern;

2. Steuern und sonstige Abgaben von privatem, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats gelegenem unbeweglichem Vermögen, es sei denn, dass der diplomatische Vertreter es im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der Mission im Besitz hat;

3. Erbschaftssteuern, die der Empfangsstaat erhebt, jedoch vorbehaltlich des Artikels 39 Ziffer 4;

4. Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet, sowie Vermögenssteuern von Kapitalanlagen in gewerblichen Unternehmen, die im Empfangsstaat gelegen sind;

5. Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden;

6. Eintragungs-, Gerichts-, Beurkundungs-, Beglaubigungs- und Hypothekengebühren sowie Stempelabgaben in Bezug auf unbewegliches Vermögen, jedoch vorbehaltlich des Artikels 23.

Der Empfangsstaat befreit diplomatische Vertreter von allen persönlichen Dienstleistungen, von allen öffentlichen Dienstleistungen jeder Art und von militärischen Auflagen wie zum Beispiel Beschlagnahmen, Kontributionen und Einquartierungen.

1. Nach Massgabe seiner geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften gestattet der Empfangsstaat die Einfuhr der nachstehend genannten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen:

1. Gegenstände für den amtlichen Gebrauch der Mission;

2. Gegenstände für den persönlichen Gebrauch des diplomatischen Vertreters oder eines zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieds, einschliesslich der für seine Einrichtung vorgesehenen Gegenstände.

2. Der diplomatische Vertreter geniesst Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, für welche die in Ziffer 1 erwähnten Befreiungen nicht gelten oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Empfangsstaats verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des diplomatischen Vertreters oder seines ermächtigten Vertreters stattfinden.

1. Die zum Haushalt eines diplomatischen Vertreters gehörenden Familienmitglieder geniessen, wenn sie nicht Angehörige des Empfangsstaats sind, die in den Artikeln 29 bis 36 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten. 2. Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder geniessen, wenn sie weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind, die in den Artikeln 29 bis 35 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten; jedoch sind ihre nicht in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen von der in

Ziffer 1 bezeichneten Vorrechte in Bezug auf Gegenstände, die anlässlich ihrer Ersteinrichtung eingeführt werden. 3. Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals der Mission, die weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind, geniessen Immunität in Bezug auf ihre in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen, Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben auf ihre Dienstbezüge sowie die in Artikel 33 vorgesehene Befreiung. 4. Private Hausangestellte von Mitgliedern der Mission geniessen, wenn sie weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind, Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben auf die Bezüge, die sie auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses erhalten. Im Übrigen stehen ihnen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Empfangsstaat zugelassenen Umfang zu. Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert.

1. Soweit der Empfangsstaat nicht zusätzliche Vorrechte und Immunitäten gewährt, geniesst ein diplomatischer Vertreter, der Angehöriger dieses Staates oder in demselben ständig ansässig ist, Immunität von der Gerichtsbarkeit und Unverletzlichkeit lediglich in Bezug auf seine in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen. 2. Anderen Mitgliedern des Personals der Mission und privaten Hausangestellten, die Angehörige des Empfangsstaats oder in demselben ständig ansässig sind, stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Empfangsstaat zugelassenen Umfang zu. Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert.

1. Die Vorrechte und Immunitäten stehen den Berechtigten von dem Zeitpunkt an zu, in dem sie in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaats einreisen, um dort ihren Posten anzutreten, oder, wenn sie sich bereits in diesem Hoheitsgebiet befinden, von dem Zeitpunkt an, in dem ihre Ernennung dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium notifiziert wird. 2. Die Vorrechte und Immunitäten einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, werden normalerweise im Zeitpunkt der Ausreise oder aber des Ablaufs einer hierfür gewährten angemessenen Frist hinfällig; bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie bestehen, und zwar auch im Fall eines bewaffneten Konflikts. In Bezug auf die von der betreffenden Person in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit als Mitglied der Mission vorgenommenen Handlungen bleibt jedoch die Immunität auch weiterhin bestehen. 3. Stirbt ein Mitglied der Mission, so geniessen seine Familienangehörigen bis zum Ablauf einer angemessenen Frist für ihre Ausreise weiterhin die ihnen zustehenden Vorrechte und Immunitäten. 4. Stirbt ein Mitglied der Mission, das weder Angehöriger des Empfangsstaats noch in demselben ansässig ist, oder stirbt ein zu seinem Haushalt gehörendes Familienmitglied, so gestattet der Empfangsstaat die Ausfuhr des beweglichen Vermögens des Verstorbenen mit Ausnahme von im Inland erworbenen Vermögensgegenständen, deren Ausfuhr im Zeitpunkt des Todesfalles verboten war. Von beweglichem Vermögen, das sich nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Mitglied der Mission oder als Familienangehöriger eines solchen in diesem Staat aufhielt, dürfen keine Erbschaftssteuern erhoben werden.

1. Reist ein diplomatischer Vertreter, um sein Amt anzutreten oder um auf seinen Posten oder in seinen Heimatstaat zurückzukehren, durch das Hoheitsgebiet eines dritten Staates, oder befindet er sich im Hoheitsgebiet dieses Staates, der erforderlichenfalls seinen Pass mit einem Sichtvermerk versehen hat, so gewährt ihm dieser Staat Unverletzlichkeit und alle sonstigen für seine sichere Durchreise oder Rückkehr erforderlichen Immunitäten. Das gleiche gilt, wenn Familienangehörige des diplomatischen Vertreters, denen Vorrechte und Immunitäten zustehen, ihn begleiten oder wenn sie getrennt von ihm reisen, um sich zu ihm zu begeben oder in ihren Heimatstaat zurückzukehren. 2. Unter den Voraussetzungen der Ziffer 1 dürfen dritte Staaten auch die Reise von Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals einer Mission sowie ihrer Familienangehörigen durch ihr Hoheitsgebiet nicht behindern. 3. Dritte Staaten gewähren in Bezug auf die amtliche Korrespondenz und sonstige amtliche Mitteilungen im Durchgangsverkehr, einschliesslich verschlüsselter Nachrichten, die gleiche Freiheit und den gleichen Schutz wie der Empfangsstaat. Diplomatischen Kurieren, deren Pass erforderlichenfalls mit einem Sichtvermerk versehen wurde, und dem diplomatischen Kuriergepäck im Durchgangsverkehr gewähren sie die gleiche Unverletzlichkeit und den gleichen Schutz, die der Empfangsstaat zu gewähren verpflichtet ist. 4. Die Verpflichtungen dritter Staaten auf Grund der Ziffern 1, 2 und 3 gelten gegenüber den in jenen Ziffern bezeichneten Personen sowie in Bezug auf amtliche Mitteilungen und das diplomatische Kuriergepäck auch dann, wenn diese sich infolge höherer Gewalt im Hoheitsgebiet des dritten Staates befinden.

1. Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. 2. Alle Amtsgeschäfte mit dem Empfangsstaat, mit deren Wahrnehmung der Entsendestaat die Mission beauftragt, sind mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats zu führen oder über diese zu leiten. 3. Die Räumlichkeiten der Mission dürfen nicht in einer Weise benutzt werden, die unvereinbar ist mit den Aufgaben der Mission, wie sie in diesem Übereinkommen, in anderen Regeln des allgemeinen Völkerrechts oder in besonderen, zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen Übereinkünften niedergelegt sind.

Ein diplomatischer Vertreter. darf im Empfangsstaat keinen freien Beruf und keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die auf persönlichen Gewinn gerichtet sind.

Die dienstliche Tätigkeit eines diplomatischen Vertreters wird unter anderem dadurch beendet,

1. dass der Entsendestaat dem Empfangsstaat die Beendigung der dienstlichen Tätigkeit des diplomatischen Vertreters notifiziert, oder

2. dass der Empfangsstaat dem Entsendestaat notifiziert, er lehne es gemäss

anzuerkennen.

Der Empfangsstaat gewährt, auch im Fall eines bewaffneten Konflikts, den Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen und nicht seine Angehörigen sind, sowie ihren Familienmitgliedern ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die erforderlichen Erleichterungen, um es ihnen zu ermöglichen, sein Hoheitsgebiet so bald wie möglich zu verlassen. Insbesondere stellt er ihnen im Bedarfsfall die benötigten Beförderungsmittel für sie selbst und ihre Vermögensgegenstände zur Verfügung.

Werden die diplomatischen Beziehungen zwischen zwei Staaten abgebrochen oder wird eine Mission endgültig oder vorübergehend abberufen,

1. so hat der Empfangsstaat, auch im Fall eines bewaffneten Konflikts, die Räumlichkeiten, das Vermögen und die Archive der Mission zu achten und zu schützen;

2. so kann der Entsendestaat einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat die Obhut der Räumlichkeiten, des Vermögens und der Archive der Mission übertragen;

3. so kann der Entsendestaat einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat den Schutz seiner Interessen und derjenigen seiner Angehörigen übertragen.

Ein Entsendestaat kann mit vorheriger Zustimmung des Empfangsstaats auf Ersuchen eines im Empfangsstaat nicht vertretenen dritten Staates den zeitweiligen Schutz der Interessen des dritten Staates und seiner Angehörigen übernehmen.

Anwendung dieses Übereinkommens unterlässt der Empfangsstaat jede diskriminierende Behandlung von Staaten. jedoch nicht als Diskriminierung,

1. wenn der Empfangsstaat eine Bestimmung dieses Übereinkommens deshalb einschränkend anwendet, weil sie im Entsendestaat auf seine eigene Mission einschränkend angewandt wird;

2. wenn Staaten auf Grund von Gewohnheit oder Vereinbarung einander eine günstigere Behandlung gewähren als es nach diesem Übereinkommen erforderlich ist.

Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Spezialorganisationen, für Vertragsstaaten des Statuts des Internationalen Gerichtshofs⁴ und für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, wie folgt zur Unterzeichnung auf: bis zum 31. Oktober 1961 im österreichischen Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten und danach bis zum 31. März 1962 am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.

Dieses Übereinkommen liegt zum Beitritt für jeden Staat auf, der einer der in Artikel

1. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft. 2. Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Staaten, die einer der in

1. die Unterzeichnungen dieses Übereinkommens und die Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden gemäss den Artikeln 48, 49 und 50;

2. den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 5 1 in Kraft tritt.

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten, die einer der in Artikel 48 bezeichneten vier Kategorien angehören, beglaubigte Abschriften.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Wien am achtzehnten April neunzehnhunderteinundsechzig.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 1. Februar 20135 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Afghanistan 6. Oktober 1965 B 5. November 1965 Ägypten* 9. Juni 1964 B 9. Juli 1964 Albanien 8. Februar 1988 9. März 1988 Algerien 14. April 1964 B 14. Mai 1964 Andorra 3. Juli 1996 B 2. August 1996 Angola 9. August 1990 B 8. September 1990 Äquatorialguinea 30. August 1976 B 29. September 1976 Argentinien 10. Oktober 1963 24. April 1964 Armenien 23. Juni 1993 B 23. Juli 1993 Aserbaidschan 13. August 1992 B 12. September 1992 Äthiopien 22. März 1979 B 21. April 1979 Australien** 26. Januar 1968 25. Februar 1968 Bahamas** 17. März 1977 N 10. Juli 1973 Bahrain* ** 2. November 1971 B 2. Dezember 1971 Bangladesch 13. Januar 1978 N 26. März 1971 Barbados 6. Mai 1968 N 30. November 1966 Belarus* ** 14. Mai 1964 13. Juni 1964 Belgien** 2. Mai 1968 1. Juni 1968 Belize 30. November 2000 B 30. Dezember 2000 Benin 27. März 1967 B 26. April 1967 Bhutan 7. Dezember 1972 B 6. Januar 1973 Bolivien 28. Dezember 1977 B 27. Januar 1978 Bosnien und Herzegowina 1. September 1993 N 6. März 1992 Botsuana* 11. April 1969 B 11. Mai 1969 Brasilien 25. März 1965 24. April 1965 Bulgarien* ** 17. Januar 1968 16.

Februar 1968 Burkina Faso 4. Mai 1987 B 3. Juni 1987 Burundi 1. Mai 1968 B 31. Mai 1968 Chile 9. Januar 1968 8. Februar 1968 China* 25. November 1975 B 25. Dezember 1975 Chinesisches Taipei (Taiwan) 19. Dezember 1969 18. Januar 1970 Costa Rica 9. November 1964 9. Dezember 1964 Côte d’Ivoire 1. Oktober 1962 B 24. April 1964 Dänemark** 2. Oktober 1968 1. November 1968 Deutschland* ** 11. November 1964 11. Dezember 1964 Dominica 24. November 1987 N 3. November 1978

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Dominikanische Republik 14. Januar 1964 24. April 1964 Dschibuti 2. November 1978 B 2. Dezember 1978 Ecuador 21. September 1964 21. Oktober 1964 El Salvador 9. Dezember 1965 B 8. Januar 1966 Eritrea 14. Januar 1997 B 13. Februar 1997 Estland 21. Oktober 1991 B 20. November 1991 Fidschi 21. Juni 1971 N 10. Oktober 1970 Finnland 9. Dezember 1969 8. Januar 1970 Frankreich* ** 31. Dezember 1970 30. Januar 1971 Gabun 2. April 1964 B 2. Mai 1964 Georgien 12. Juli 1993 B 11. August 1993 Ghana 28. Juni 1962 24. April 1964 Grenada 2. September 1992 B 2. Oktober 1992 Griechenland** 16. Juli 1970 15. August 1970 Guatemala 1. Oktober 1963 24. April 1964 Guinea 10. Januar 1968 B 9. Februar 1968 Guinea-Bissau 11. August 1993 B 10. September 1993 Guyana 28. Dezember 1972 B 27. Januar 1973 Haiti** 2. Februar 1978 B 4. März 1978 Heiliger Stuhl 17. April 1964 17. Mai 1964 Honduras 13. Februar 1968 B 14. März 1968 Indien 15. Oktober 1965 B 14. November 1965 Indonesien 4. Juni 1982 B 4. Juli 1982 Irak* 15. Oktober 1963 24. April 1964 Iran 3. Februar 1965 5. März 1965 Irland** 10. Mai 1967 9. Juni 1967 Island 18. Mai 1971 B 17. Juni 1971 Israel 11. August 1970 10. September 1970 Italien 25. Juni 1969 25. Juli 1969 Jamaika 5. Juni 1963 B 24. April 1964 Japan* ** 8. Juni 1964 8. Juli 1964 Jemen 24. November 1976 B 24. Dezember 1976 Jordanien 29. Juli 1971 B 28.

August 1971 Kambodscha* 31. August 1965 B 30. September 1965 Kamerun 4. März 1977 B 3. April 1977 Kanada** 26. Mai 1966 25. Juni 1966 Kap Verde 30. Juli 1979 B 29. August 1979 Kasachstan 5. Januar 1994 B 4. Februar 1994 Katar* 6. Juni 1986 B 6. Juli 1986 Kenia 1. Juli 1965 B 31. Juli 1965 Kirgisistan 7. Oktober 1994 B 6. November 1994 Kiribati 2. April 1982 N 12. Juli 1979 Kolumbien 5. April 1973 5. Mai 1973 Komoren 27. September 2004 B 27. Oktober 2004 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Kongo (Brazzaville) 11. März 1963 B 24. April 1964 Kongo (Kinshasa) 19. Juli 1965 18. August 1965 Korea (Nord-) 29. Oktober 1980 B 28. November 1980 Korea (Süd-) 28. Dezember 1970 27. Januar 1971 Kroatien 12. Oktober 1992 N 8. Oktober 1991 Kuba 26. September 1963 24. April 1964 Kuwait* 23. Juli 1969 B 22. August 1969 Laos 3. Dezember 1962 B 24. April 1964 Lesotho 26. November 1969 B 26. Dezember 1969 Lettland 13. Februar 1992 B 14. März 1992 Libanon 16. März 1971 15. April 1971 Liberia 15. Mai 1962 24. April 1964 Libyen* 7. Juni 1977 B 7. Juli 1977 Liechtenstein 8. Mai 1964 7. Juni 1964 Litauen 15. Januar 1992 B 14. Februar 1992 Luxemburg** 17. August 1966 16. September 1966 Madagaskar 31. Juli 1963 B 24. April 1964 Malawi 19. Mai 1965 B 18. Juni 1965 Malaysia 9. November 1965 B 9. Dezember 1965 Malediven 2. Oktober 2007 B 1. November 2007 Mali 28. März 1968 B 27. April 1968 Malta* ** 7. März 1967 N 1. Oktober 1964 Marokko* 19. Juni 1968 B 19. Juli 1968 Marshallinseln 9. August 1991 B 8.

September 1991 Mauretanien 16. Juli 1962 B 24. April 1964 Mauritius 18. Juli 1969 N 12. März 1968 Mazedonien 18. August 1993 N 17. November 1991 Mexiko 16. Juni 1965 16. Juli 1965 Mikronesien 29. April 1991 B 29. Mai 1991 Moldau 26. Januar 1993 B 25. Februar 1993 Monaco 4. Oktober 2005 B 3. November 2005 Mongolei* ** 5. Januar 1967 B 4. Februar 1967 Montenegro 23. Oktober 2006 N 3. Juni 2006 Mosambik 18. November 1981 B 18. Dezember 1981 Myanmar 7. März 1980 B 6. April 1980 Namibia 14. September 1992 B 14. Oktober 1992 Nauru 5. Mai 1978 N 31. Januar 1978 Nepal* 28. September 1965 B 28. Oktober 1965 Neuseeland** 23. September 1970 23. Oktober 1970 Nicaragua 31. Oktober 1975 B 30. November 1975 Niederlande* ** 7. September 1984 B 7. Oktober 1984 Aruba 7. September 1984 B 7. Oktober 1984 Curaçao 7. September 1984 B 7. Oktober 1984 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 7. September 1984 B 7. Oktober 1984 Sint Maarten 7. September 1984 B 7. Oktober 1984 Niger 5. Dezember 1962 B 24. April 1964 Nigeria 19. Juni 1967 19. Juli 1967 Norwegen 24. Oktober 1967 23. November 1967 Oman 31. Mai 1974 B 30. Juni 1974 Österreich 28. April 1966 28. Mai 1966 Pakistan 29. März 1962 24. April 1964 Panama 4. Dezember 1963 24. April 1964 Papua-Neuguinea 4. Dezember 1975 N 16. September 1975 Paraguay 23. Dezember 1969 B 22. Januar 1970 Peru 18. Dezember 1968 B 17. Januar 1969 Philippinen 15. November 1965 15. Dezember 1965 Polen** 19. April 1965 19.

Mai 1965 Portugal 11. September 1968 B 11. Oktober 1968 Ruanda 15. April 1964 B 15. Mai 1964 Rumänien 15. November 1968 15. Dezember 1968 Russland** 25. März 1964 24. April 1964 Sambia 16. Juni 1975 N 24. Oktober 1964 Samoa 26. Oktober 1987 B 25. November 1987 San Marino 8. September 1965 8. Oktober 1965 São Tomé und Príncipe 3. Mai 1983 B 2. Juni 1983 Saudi-Arabien* 10. Februar 1981 B 12. März 1981 Schweden 21. März 1967 20. April 1967 Schweiz 30. Oktober 1963 24. April 1964 Senegal 12. Oktober 1972 11. November 1972 Serbien 12. März 2001 N 27. April 1992 Seychellen 29. Mai 1979 B 28. Juni 1979 Sierra Leone 13. August 1962 B 24. April 1964 Simbabwe 13. Mai 1991 B 12. Juni 1991 Singapur 1. April 2005 B 1. Mai 2005 Slowakei 28. Mai 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 6. Juli 1992 N 25. Juni 1991 Somalia 29. März 1968 B 28. April 1968 Spanien 21. November 1967 B 21. Dezember 1967 Sri Lanka 2. Juni 1978 2. Juli 1978 St. Kitts und Nevis 6. Juli 2010 B 5. August 2010 St. Lucia 27. August 1986 N 22. Februar 1978 St. Vincent und die Grenadinen 27. April 1999 N 27. Oktober 1979 Südafrika 21. August 1989 20. September 1989 Sudan* 13. April 1981 B 13. Mai 1981 Suriname 28. Oktober 1992 B 27. November 1992 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Swasiland 25. April 1969 B 25. Mai 1969 Syrien* 4. August 1978 B 3.

September 1978 Tadschikistan 6. Mai 1996 B 5. Juni 1996 Tansania** 5. November 1962 24. April 1964 Thailand** 23. Januar 1985 22. Februar 1985 Timor-Leste 30. Januar 2004 B 29. Februar 2004 Togo 27. November 1970 B 27. Dezember 1970 Tonga** 31. Januar 1973 N 4. Juni 1970 Trinidad und Tobago 19. Oktober 1965 B 18. November 1965 Tschad 3. November 1977 B 3. Dezember 1977 Tschechische Republik 22. Februar 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 24. Januar 1968 B 23. Februar 1968 Türkei 6. März 1985 B 5. April 1985 Turkmenistan 25. September 1996 B 25. Oktober 1996 Tuvalu 15. September 1982 N 23. Oktober 1978 Uganda 15. April 1965 B 15. Mai 1965 Ukraine* ** 12. Juni 1964 12. Juli 1964 Ungarn** 24. September 1965 24. Oktober 1965 Uruguay 10. März 1970 9. April 1970 Usbekistan 2. März 1992 B 1. April 1992 Venezuela* 16. März 1965 15. April 1965 Vereinigte Arabische Emirate 24. Februar 1977 B 26. März 1977 Vereinigtes Königreich** 1. September 1964 1. Oktober 1964 Vereinigte Staaten** 13. November 1972 13. Dezember 1972 Vietnam* 26. August 1980 B 25. September 1980 Zentralafrikanische Republik 19. März 1973 18. April 1973 Zypern 10. September 1968 B 10.

Oktober 1968 * Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.