0.196.116.32
Notenwechsel
vom 7. Juli 1948/11. Oktober/30. November 1949
zwischen der Schweiz und Österreich
über die Weitergeltung abgeschlossener Verträge
Präambel
Die Schweizerische und die Österreichische Regierung sind übereingekommen, dass nachfolgende zwischen der Schweiz und Österreich in Kraft gewesenen Staatsverträge weiterhin in Geltung stehen:
A. Mit dem Gebiete zusammenhängende Verträge:
(pro memoria)
1. Vertrag vom 14. Juli 18681 betreffend die Regulierung der Grenze bei Finstermünz;
2. Vertrag vom 30. Dezember 18922 betreffend die Regulierung des Rheins von der Illmündung bis zur Ausmündung desselben in den Bodensee, ergänzt durch
Protokoll vom 19. Mai 19033 betreffend Feststellung der Grenze im alten Rheinbett von Brugg bis zum Bodensee;
Vertrag vom 19. November 19244 über die Regulierung des Rheins von der Illmündung bis zum Bodensee.
B. Durch die Republik Österreich in der Zwischenzeit
erneuerte Verträge:
I. Durch Notenaustausch vom 19. Dezember 1923:
1. Übereinkommen vom 12. August 19005 betreffend die Regelung der besonderen Beziehungen zwischen der schweizerischen und der österreichischen Postverwaltung.
Es wird jedoch festgehalten, dass das Übereinkommen revisionsbedürftig ist.
2. Vertrag vom 27. August 18706 zwischen der Schweiz und Österreich‑Ungarn, zugleich Vertretung von Liechtenstein, dann Bayern, über die Herstellung einer Eisenbahn von Lindau über Bregenz nach St. Margrethen sowie von Feldkirch nach Buchs (Art. 17–21 durch den Abschluss des Übereinkommens vom 30. April 19477 betreffend den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs ersetzt).
Die Einleitung von Besprechungen zwecks Abschluss eines neuen, den derzeitigen Verhältnissen angepassten Vertrags wird als wünschbar erachtet.
II. Durch Vertrag vom 25. Mai 19258 mit Anhang:
1. Vertrag vom 7. Dezember 18759 zur Regelung der Niederlassungsverhältnisse, Befreiung vom Militärdienst und den Militärsteuern, gleichmässige Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen, gegenseitige unentgeltliche Verpflegung in Krankheits- und Unglücksfällen und gegenseitige kostenfreie Mitteilung von amtlichen Anzeigen aus den Geburts‑, Trauungs‑ und Sterberegistern.
Dabei wird folgendes festgehalten:
Die Eidgenössische Regierung erachtet die österreichischen Passvorschriften als dem Vertrage nicht widersprechend und erhebt keine Einwendungen dagegen, dass österreichischerseits Antritt und Betrieb eines Gewerbes durch schweizerische Staatsangehörige von einer förmlichen Zulassung durch die politischen Landesbehörden im Sinne des § 8, Abs. 2, der österreichischen Gewerbeordnung abhängig gemacht wird, dass jedoch eine bereits erfolgte Zulassung bzw. ein früher auf Grund des § 8, Abs. 1, der österreichischen Gewerbeordnung erfolgter Antritt und Betrieb eines Gewerbes als erworbenes Recht betrachtet wird. Ihrerseits erachtet die österreichische Regierung die zur Zeit in der Schweiz bezüglich des Aufenthalts und der Niederlassung fremder Staatsangehöriger ergriffenen Massnahmen als mit den Bestimmungen des Vertrages nicht im Widerspruch stehend; es besteht aber das Einverständnis, dass jene österreichischen Staatsangehörigen ohne weiteres als fremdenpolizeilich zugelassen gelten, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Übereinkunft im Besitze einer Niederlassungsbewilligung im Sinne des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer10 sind und dass ihnen nach erteilter Niederlassungs‑ und Aufenthaltsbewilligung das Recht der Handels‑ und Gewerbefreiheit zusteht, sofern ihnen die Bewilligungsvorschriften und Bedingungen in dieser Hinsicht keine Beschränkung auferlegen.
2. Auslieferungsvertrag vom 10. März 189611
3. Beglaubigungsvertrag vom 21. August 191612 samt dem Verzeichnis der obersten und höheren Verwaltungsbehörden, deren Fertigung keiner weiteren Beglaubigung bedarf, mit den Abänderungen vom 17. März 1926 und 15. September 1927.
III. Durch Notenwechsel vom 6. März 1926 13:
1. Übereinkunft vom 29. Oktober 188514 über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze domizilierten Medizinalpersonen zur Berufsausübung.
2. Erklärung vom 21./28. Oktober 188715 betreffend Wiederübernahme ehemaliger Staatsangehöriger.
3. Gegenseitigkeitserklärung vom Jahre 1898 betreffend die Auslieferung wegen Androhung gewaltsamer Handlungen gegen Personen16.
4. Erklärung vom 30. Dezember 189917 betreffend den direkten Verkehr der beiderseitigen Gerichtsbehörden mit der Massgabe, dass die in Art. II aufgeführten österreichischen Behörden durch den Obersten Gerichtshof und die Generalprokuratur, die Oberlandesgerichte und die Oberstaatsanwaltschaften Wien, Linz, Graz und Innsbruck sowie sämtliche Staatsanwaltschaften in Österreich, die in Art. III, erster Satz, angeführten Behörden durch die Präsidien der Gerichtshöfe I. Instanz und die in Art. III, letzter Satz, angeführte Behörde durch das in Frage kommende Präsidium des Gerichtshofes I. Instanz zu ersetzen sind.
Weiter sind dem Verzeichnis der schweizerischen Gerichtsbehörden, denen der direkte Verkehr mit den österreichischen Gerichten gemäss Übereinkommen gestattet ist, beizufügen: das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne, das Schweizerische Versicherungsgericht in Luzern, die Schweizerische Bundesanwaltschaft in Bern und die Polizeiabteilung des Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartements in Bern.
5. Übereinkommen vom 6. Mai/17. Dezember 191018 betreffend den Korrespondenzwechsel zwischen dem Eidgenössischen Justiz‑ und Polizeidepartement und den österreichischen Provinzialbehörden.
6. Erklärung vom 15. März 191119 betreffend das gegenseitige Rückschubrecht auf der Bahnlinie St. Margrethen‑Bregenz.
C. Zwischen der Republik Österreich und der Schweiz während der Zwischenkriegszeit abgeschlossene Staatsverträge:
1. Gegenseitigkeitserklärung vom Jahre 1921 betreffend die Auslieferung exterritorialer Personen20.
2. Vergleichsvertrag mit Schlussprotokoll vom 11. Oktober 192421.
3. Übereinkunft vom 3./19. Februar 192522 über die Ausschreibung von Justiz-Flüchtlingen.
4. Notenaustausch vom 6. März 192623 betreffend Regelung des Verfahrens bei der Übergabe und Übernahme von Verbrechern an der schweizerisch‑österreichischen Grenze zum Zwecke einer Auslieferung, einer vorübergehenden Übergabe oder einer Durchlieferung.
5. Sonderabkommen vom 18. Dezember 1925/18. Februar 192624 betreffend den Telegraphenverkehr zwischen Österreich und der Schweiz (pro memoria: schon am 25. Februar 1946 wieder in Kraft gesetzt).
6. Vertrag vom 15. März 192725 über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.
7. Übereinkommen vom 21. November 193626 betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen einschliesslich der der allgemeinen Benützung zugänglichen Betriebe zur gemeinsamen Personenbeförderung, mit Schlussprotokoll.
8. Gegenseitigkeitserklärung vom 18. Dezember 193627 betreffend Erleichterungen für die Einfuhr von Fremdenverkehrsmaterial.