Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Zivilstandsregistern

Auszüge aus Zivilstandsregistern, in denen die Geburt, die Eheschliessung oder der Tod beurkundet ist, sind, wenn ein Beteiligter es verlangt oder ihre Verwendung eine Übersetzung erfordert, gemäss den diesem Übereinkommen beigefügten Formularen A, B und C auszustellen. Diese Auszüge dürfen in jedem Vertragsstaat nur für solche Personen ausgestellt werden, die berechtigt sind, wortgetreue Abschriften zu erlangen.

Die Auszüge sind auf Grund der ursprünglichen Einträge und der späteren Vermerke in den Zivilstandsregistern auszustellen.

Jeder Vertragsstaat kann die diesem Übereinkommen beigefügten Formulare durch Felder und Zeichen für weitere Angaben oder Vermerke aus dem Eintrag ergänzen, sofern die Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen dem Wortlaut vorher zugestimmt hat. Jeder Vertragsstaat kann jedoch ein Feld für die Aufnahme der Identifikationsnummer hinzufügen.

AS 1990 669

Alle Eintragungen in die Formulare sind in lateinischen Druckbuchstaben vorzunehmen; sie können ausserdem in den Schriftzeichen der Sprache geschrieben werden, die bei der Eintragung in das Zivilstandsregister, auf die sie sich beziehen, verwendet worden ist.

Ein Datum ist in arabischen Zahlen einzutragen, die unter den Zeichen Jo, Mo und An in dieser Reihenfolge den Tag, den Monat und das Jahr bezeichnen. Der Tag und der Monat sind durch zwei, das Jahr ist durch vier Ziffern zu bezeichnen. Die ersten neun Tage des Monats und die ersten neun Monate des Jahres sind durch Ziffern von

Auf der Vorderseite jedes Formulars ist der unveränderliche Wortlaut der Auszüge, mit Ausnahme der in Artikel 5 für das Datum vorgesehenen Zeichen, in mindestens zwei Sprachen zu drucken, von denen eine die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Staates, in dem der Auszug ausgestellt wird, und die andere die französische Sprache ist. Die Bedeutung der Zeichen ist dort mindestens in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen jedes Staates anzugeben, der zur Zeit der Unterzeichnung dieses Übereinkommens Mitglied der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen oder durch das Abkommen von Paris vom 27. September 1956² über die Ausstellung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Zivilstandsregistern gebunden ist, sowie in englischer Sprache.

Die Rückseite jedes Formulars muss enthalten: – die Bezugnahme auf das Übereinkommen in den in Absatz 2 angegebenen Sprachen, – die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts der Auszüge in den in Absatz 2 angegebenen Sprachen, soweit diese nicht bereits auf der Vorderseite verwendet sind, – eine Zusammenfassung des Inhalts der Artikel 3, 4, 5 und 7 mindestens in der Sprache der Behörde, die den Auszug ausstellt. Jeder Staat, der diesem Übereinkommen beitritt, teilt dem Schweizerischen Bundesrat bei der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts der Auszüge und der Bedeutung der Zeichen in seiner Amtssprache oder seinen Amtssprachen mit. Der Schweizerische Bundesrat übermittelt diese Übersetzung den Vertragsstaaten und dem Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen Jeder Vertragsstaat kann diese Übersetzung in die von seinen Behörden auszustellenden Auszüge aufnehmen.

Ermöglicht der Eintrag im Zivilstandsregister nicht, ein Feld oder einen Teil eines Feldes auszufüllen, so ist dieses Feld oder dieser Teil des Feldes durch Striche unbenutzbar zu machen.

Die Auszüge sind mit dem Datum ihrer Ausstellung sowie mit der Unterschrift und dem Amtsstempel der ausstellenden Behörde zu versehen. Sie haben die gleiche Kraft wie die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates ausgestellten Auszüge. Sie sind ohne Legalisation, Beglaubigung oder gleichwertige Förmlichkeit im Hoheitsgebiet jedes durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates anzunehmen.

Vorbehaltlich internationaler Übereinkünfte über die kostenlose Ausstellung von Abschriften oder Auszügen aus Zivilstandsregistern dürfen für Auszüge, die nach diesem Übereinkommen ausgestellt werden, keine höheren Gebühren erhoben werden als für die nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Staates ausgestellten Auszüge.

Dieses Übereinkommen schliesst die Erlangung wortgetreuer Abschriften aus Zivilstandsregistern nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates nicht aus, in dem der Eintrag vorgenommen oder überschrieben worden ist.

Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, der in Artikel 12 vorgesehenen Notifikation oder dem Beitritt erklären, dass er sich das Recht vorbehält, dieses Übereinkommen auf Auszüge aus Geburtseinträgen für adoptierte Kinder nicht anzuwenden.

Die Vertragsstaaten notifizieren dem Schweizerischen Bundesrat den Abschluss des verfassungsrechtlichen Verfahrens, das für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich ist. Der Schweizerische Bundesrat setzt die Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von jeder Notifikation im Sinn des Absatzes 1 in Kenntnis.

Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der fünften Notifikation in Kraft; es wird von diesem Zeitpunkt an für die fünf Staaten wirksam, die diese Förmlichkeit erfüllt haben. Für jeden Vertragsstaat, der die in Artikel 12 vorgesehene Förmlichkeit später erfüllt, wird dieses Übereinkommen am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner Notifikation wirksam. Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt die Verwahrregierung seinen Wortlaut dem Sekretariat der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen³.

Das am 27. September 1956⁴ in Paris unterzeichnete Abkommen über die Ausstellung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Zivilstandsregistern ist zwischen den Staaten nicht mehr anzuwenden, für die das vorliegende Übereinkommen in Kraft getreten ist.

Ein Vorbehalt nach Artikel 11 kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Die Zurücknahme wird dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert. Der Schweizerische Bundesrat setzt die Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von jeder Notifikation im Sinn des Absatzes 1 in Kenntnis.

Dieses Übereinkommen gilt ohne weiteres für das gesamte Mutterland jedes Vertragsstaats. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Notifikation, dem Beitritt oder später durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf eines oder mehrere seiner Hoheitsgebiete ausserhalb des Mutterlandes oder auf Staaten oder Hoheitsgebiete anzuwenden ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Der Schweizerische Bundesrat setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von einer solchen Notifikation in Kenntnis. In den in der Notifikation bezeichneten Hoheitsgebieten wird dieses Übereinkommen am sechzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Schweizerischen Bundesrat anwendbar. Hat ein Staat eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben, so kann er später jederzeit durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf bestimmte in der Erklärung bezeichnete Staaten oder Hoheitsgebiete nicht mehr anzuwenden ist. Der Schweizerische Bundesrat setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von der neuen Notifikation in Kenntnis. Für das betreffende Hoheitsgebiet ist das Übereinkommen mit dem sechzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Schweizerischen Bundesrat nicht mehr anwendbar.

Jeder Staat kann diesem Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten beitreten. Die Beitrittsurkunde wird beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt. Dieser setzt alle Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen von der Hinterlegung jeder Beitrittsurkunde in Kenntnis. Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.

Dieses Übereinkommen gilt für unbegrenzte Zeit. Jeder Vertragsstaat kann es aber jederzeit durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete schriftliche Notifikation kündigen; dieser setzt die anderen Vertragsstaaten und den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen davon in Kenntnis. Dieses Kündigungsrecht kann von einem Staat erst nach Ablauf eines Jahres, gerechnet von dem Tag an, mit dem das Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, ausgeübt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die in Absatz 1 vorgesehene Notifikation beim Schweizerischen Bundesrat eingegangen ist.

Zu Urkund dessen haben die gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Wien am 8. September 1976 in einer Urschrift, die im Schweizerischen Bundesarchiv hinterlegt wird; jedem Vertragsstaat und dem Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen wird auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

(Es folgen die Unterschriften) Staat: Zivilstandsamt Formular

Tag und Ort der Geburt Jo Mo An

– Le nom de tout lieu est suivi du nom de nome dello Stato in cui tale località è – Jedem Ortsnamen ist der Name des Staa- l’Etat où ce lieu est situé chaque fois que situata ogni volta che questo Stato non tes beizufügen, in dem der Ort liegt, cet Etat n’est pas celui où l’extralt est sia quello in cui l’estratto è rilasciato. wenn dieser Staat nicht derjenige ist, in délivré. – I simboli Mar, Sc, Div, A, D, Dm e Df dem der Auszug ausgestellt wird. – Les symboles Mar, Sc, Div, A, D, Dm et sono seguiti dalla data e dal luogo del- – Den Zeichen Mar, Sc, Div, A, D, Dm Df sont suivis de la date et du lieu de l’evento. Il simbolo Mar è anche seguito und Df sind das Datum und der Name l’événement. Le symbole Mar est en dal cognome e dai prenomi del congiundes Ortes des Ereignisses beizufügen. outre suivi des nom et prénoms du con- to. Dem Zeichen Mar sind ausserdem der joint. – Se la formulazione dell’iscrizione nel re- Familienname und die Vornamen des – Si le libellé de l’acte ne permet pas de gistro non permette di riempire una Ehegatten beizufügen. remplir une case ou une partie de case, casella o parti di una casella – Ermöglicht der Eintrag im Zivilstands- elles sont rendues inutilisables par des dell’estratto, tale casella o parte di register nicht, ein Feld oder einen Teil traits. casella è annullata mediante tratti. eines Feldes auszufüllen, so ist dieses – L’adjonction d’autres cases ou symboles – L’aggiunta di altri caselle o simboli Feld oder dieser Teil eines Feldes durch est soumise à l’accord préalable de la dev’essere precedentemente approvata Striche unbenutzbar zu machen. Commission Internationale de l’Etat dall’Assemblea generale della Commis- – Die Beifügung weiterer Felder oder Civil. sione Internazionale dello Stato Civile. Zeichen bedarf der vorgängigen Genehmigung durch die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen.

Staat: Zivilstandsamt Formular

Tag und Ort der Eheschliessung Jo Mo An Date et lieu du mariage

Die ersten neun Tage des Monats par quatre chiffres, Les neuf premiers primi nove giorni del mese ed i nove und die ersten neun Monate des Jahres sind jours du mois et les neuf premiers mois primi mesi dell’anno sono indicati con durch Ziffern von 01 bis 09 zu bezeichnen. de l’année sont désignés par des chiffres cifre che vanno da 01 a 09. – Jedem Ortsnamen ist der Name des Staates allant de 01 à 09. – Il nome di ogni località è seguito dal beizufügen, in dem der Ort liegt, wenn die- – Le nom de tout lieu est suivi du nom de nome dello Stato in cui tale località è ser Staat nicht derjenige ist, in dem der l’Etat où ce lieu est situé chaque fois que situata ogni volta che questo Stato non Auszug ausgestellt wird. cet Etat n’est pas celui où l’extralt est sia quello in cui l’estratto è rilasciato. – Den Zeichen Sc, Div, A, Dm und Df sind délivré. – I simboli Sc, Div, A, Dm e Df sono das Datum und der Name des Ortes des – Les symboles Sc, Div, A, Dm et Df sont seguiti dalla data e dal luogo dell’evento. Ereignisses beizufügen. suivis de la date et du lieu de l’événe- – Se la formulazione dell’iscrizione nel re- – Ermöglicht der Eintrag im Zivilstandsre- ment. gistro non permette di riempire una cagister nicht, ein Feld oder einen Teil eines – Si le libellé de l’acte ne permet pas de sella o parti di una casella dell’estratto, Feldes auszufüllen, so ist dieses Feld oder remplir une case ou une partie de case, tale casella o parte di casella è annullata dieser Teil eines Feldes durch Striche elles sont rendues inutilisables par des mediante tratti. unbenutzbar zu machen. traits.

– L’aggiunta di altri caselle o simboli – Die Beifügung weiterer Felder oder Zei- – L’adjonction d’autres cases ou symboles dev’essere precedentemente approvata chen bedarf der vorgängigen Genehmigung est soumise à l’accord préalable de la dall’Assemblea generale della Commisdurch die Internationale Kommission für Commission Internationale de l’Etat sione Internazionale dello Stato Civile. das Zivilstandswesen. Civil.

Staat: Zivilstandsamt Formular

Tag und Ort des Todes Jo Mo An

– Le nom de tout lieu est suivi du nom de situata ogni volta che questo Stato non – Jedem Ortsnamen ist der Name des Staa- l’Etat où ce lieu est situé chaque fois que sia quello in cui l’estratto è rilasciato. tes beizufügen, in dem der Ort liegt, cet Etat n’est pas celui où l’extrait est – Se la formulazione dell’iscrizione nel rewenn dieser Staat nicht derjenige ist, in délivré. gistro non permette di riempire una dem der Auszug ausgestellt wird. – Si le libellé de l’acte ne permet pas de casella o parti di una casella – Ermöglicht der Eintrag im Zivilstands- remplir une case ou une partie de case, dell’estratto, tale casella o parte di register nicht, ein Feld oder einen Teil elles sont rendues inutilisables par des casella è annullata mediante tratti. eines Feldes auszufüllen, so ist dieses traits. – L’aggiunta di altri caselle o simboli Feld oder dieser Teil eines Feldes durch – L’adjonction d’autres cases ou symboles dev’essere precedentemente approvata Striche unbenutzbar zu machen. est soumise à l’accord préalable de la dall’Assemblea generale della Commis- – Die Beifügung weiterer Felder oder Zei- Commission Internationale de l’Etat Ci- sione Internazionale dello Stato Civile. chen bedarf der vorgängigen Geneh- vil. migung durch die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen.

Geltungsbereich des Übereinkommens am 6. Mai 20095 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Belgien 2. Juni 1997 2. Juli 1997 Bosnien und Herzegowina 11. Oktober 1995 N 6. März 1992 Deutschland 18. Juni 1997 B 18. Juli 1997 Frankreich 17. Dezember 1986 16. Januar 1987 Italien 14. August 1979 30. Juli 1983 Kroatien 22. September 1993 B 22. Oktober 1993 Luxemburg 28. April 1978 30. Juli 1983 Mazedonien 15. April 1994 N 8. September 1991 Montenegro 26. März 2007 N 3. Juni 2006 Niederlandea 27. März 1987 26. April 1987 Österreich 12. März 1981 30. Juli 1983 Polen 2. Oktober 2003 B 1. November 2003 Portugal 30. Juni 1983 30. Juli 1983 Schweiz* 19. März 1990 18. April 1990 Serbien 16. Oktober 2001 N 27. April 1992 Slowenien 1. Dezember 1992 B 31. Dezember 1992 Spanien 25. März 1980 30. Juli 1983 Türkei 31. Mai 1985 30. Juni 1985 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. a Das Übereinkommen gilt für das Königreich in Europa.

Vorbehalt und Erklärung Schweiz Gemäss Artikel 11 erklärt die Schweizerische Eidgenossenschaft, dass sie sich das Recht vorbehält, dieses Übereinkommen auf Auszüge aus Geburtseinträgen für adoptierte Kinder, deren leibliche Abstammung rechtlich fortbesteht, nicht anzuwenden.