Stockholmer Ergänzungsvereinbarung
zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle

• 1) a)

  Der besondere Verband hat eine Versammlung, die sich aus den Ländern zusammensetzt, die diese Ergänzungsvereinbarung ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind.

• b) Die Regierung jedes Landes wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.

• c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Regierung getragen, die sie entsandt hat.

• 2) a)

  Die Versammlung

  • i) behandelt alle Fragen betreffend die Erhaltung und die Entwicklung des besonderen Verbandes sowie die Anwendung seines Abkommens;

  • ii) erteilt dem Internationalen Büro Weisungen für die Vorbereitung der Revisionskonferenzen unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahmen der Länder des besonderen Verbandes, die diese Ergänzungsvereinbarung weder ratifiziert haben noch ihr beigetreten sind;

  • iii) ändert die Ausführungsordnung und setzt die Höhe der Gebühren für die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle fest;

  • iv) prüft und billigt die Berichte und die Tätigkeit des Generaldirektors betreffend den besonderen Verband und erteilt ihm alle zweckdienlichen Weisungen in Fragen, die in die Zuständigkeit des besonderen Verbandes fallen;

  • v) legt das Programm fest, beschliesst den Zweijahres-Haushaltsplan⁵ des besonderen Verbandes und billigt seine Rechnungsabschlüsse;

  • vi) beschliesst die Finanzvorschriften des besonderen Verbandes;

  • vii) bildet die Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen, die sie zur Verwirklichung der Ziele des besonderen Verbandes für zweckdienlich hält;

  • viii) bestimmt, welche Nichtmitglieder des besonderen Verbandes, welche zwischenstaatlichen und welche internationalen nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;

  • ix) beschliesst Änderungen der Artikel 2 bis 5;

  • x) nimmt jede andere Handlung vor, die zur Erreichung der Ziele des besonderen Verbandes geeignet ist;

  • xi) nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die sich aus dieser Ergänzungsvereinbarung ergeben.

• b) Über Fragen, die auch für andere von der Organisation verwaltete Verbände von Interesse sind, entscheidet die Versammlung nach Anhörung des Koordinierungsausschusses der Organisation.

• 3) a)

  Jedes Mitgliedland der Versammlung verfügt über eine Stimme.

• b) Die Hälfte der Mitgliedländer der Versammlung bildet das Quorum (die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mindestzahl).

• c) Ungeachtet des Buchstabens b) kann die Versammlung Beschlüsse fassen, wenn während einer Tagung die Zahl der vertretenen Länder zwar weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der Mitgliedländer der Versammlung beträgt; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Versammlung nur dann wirksam, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Das Internationale Büro teilt diese Beschlüsse den Mitgliedländern der Versammlung mit, die nicht vertreten waren, und lädt sie ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Mitteilung an schriftlich ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekannt zu geben. Entspricht nach Ablauf der Frist die Zahl der Länder, die auf diese Weise ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekannt gegeben haben, mindestens der Zahl der Länder, die für die Erreichung des Quorums während der Tagung gefehlt hatte, so werden die Beschlüsse wirksam, sofern gleichzeitig die erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist.

• d) Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 2) fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

• e) Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.

• f) Ein Delegierter kann nur ein Land vertreten und nur in dessen Namen abstimmen.

• g) Die Länder des besonderen Verbandes, die nicht Mitglied der Versammlung sind, werden zu den Sitzungen der Versammlung als Beobachter zugelassen.

• 4) a)

  Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle zwei Jahre⁶ einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen, und zwar, abgesehen von aussergewöhnlichen Fällen, zu derselben Zeit und an demselben Ort wie die Generalversammlung der Organisation.

• b) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, wenn ein Viertel der Mitgliedländer der Versammlung es verlangt.

• c) Die Tagesordnung jeder Tagung wird vom Generaldirektor vorbereitet.

• 1) a)

  Die Aufgaben hinsichtlich der internationalen Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle sowie die anderen Verwaltungsaufgaben des besonderen Verbandes werden vom Internationalen Büro wahrgenommen.

• b) Das Internationale Büro bereitet insbesondere die Sitzungen der Versammlung sowie der etwa von ihr gebildeten Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen vor und besorgt das Sekretariat dieser Organe.

• c) Der Generaldirektor ist der höchste Beamte des besonderen Verbandes und vertritt diesen Verband.

• 1) a)

  Der besondere Verband hat einen Haushaltsplan.

• b) Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes umfasst die eigenen Einnahmen und Ausgaben des besonderen Verbandes, dessen Beitrag zum Haushaltsplan der gemeinsamen Ausgaben der Verbände sowie gegebenenfalls den dem Haushaltsplan der Konferenz der Organisation zur Verfügung gestellten Betrag.

• c) Als gemeinsame Ausgaben der Verbände gelten die Ausgaben, die nicht ausschliesslich dem besonderen Verband, sondern auch einem oder mehreren anderen von der Organisation verwalteten Verbänden zuzurechnen sind. Der Anteil des besonderen Verbandes an diesen gemeinsamen Ausgaben entspricht dem Interesse, das der besondere Verband an ihnen hat.

3) Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes umfasst folgende Einnahmen:

• 4) a)

  Die Höhe der in Absatz 3) Ziffer i) genannten Gebühren wird von der Versammlung auf Vorschlag des Generaldirektors festgesetzt.

• b) Diese Höhe wird in der Weise festgesetzt, dass die Einnahmen des besonderen Verbandes aus den Gebühren und den anderen Einkünften mindestens zur Deckung der Ausgaben des Internationalen Büros für den besonderen Verband ausreichen.

• c) Wird der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines neuen Rechnungsjahres beschlossen, so wird der Haushaltsplan des Vorjahres nach Massgabe der Finanzvorschriften übernommen.

• 1) a)

  Bezugnahmen in der Fassung von 1934 auf das «Internationale Büro zum Schutz des Gewerblichen Eigentums in Bern», auf das «Internationale Büro von Bern» oder auf das «Internationale Büro» gelten als Bezugnahmen auf das in Artikel 1 dieser Ergänzungsvereinbarung definierte Internationale Büro.

• b) Artikel 15 der Fassung von 1934 wird aufgehoben.

• c) Jede Änderung der in Artikel 20 der Fassung von 1934 vorgesehenen Ausführungsordnung wird nach dem in Artikel 2 Absatz 2) Buchstabe a) Ziffer iii) und Absatz 3) Buchstabe d) vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

• d) In Artikel 21 der Fassung von 1934 werden die Worte «im Jahre 1928 revidierten» gestrichen und nach den Worten «Berner Übereinkunft» die Worte «zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst» eingefügt.

• e) Die Bezugnahmen in Artikel 22 der Fassung von 1934 auf die Artikel 16, 16^bis und 17^bis der «Hauptübereinkunft» gelten als Bezugnahmen auf die den Artikeln 16, 16^bis, und 17 bis der früheren Fassungen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums entsprechenden Bestimmungen in der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft.

• 2) a)

  Jede Änderung der in Artikel 3 der Zusatzvereinbarung von 196 1 vorgesehenen Gebühren wird nach dem in Artikel 2 Absatz 2) Buchstabe a) Ziffer iii) und Absatz 3) Buchstabe d) vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

• b) Artikel 4 Absatz 1) der Zusatzvereinbarung von 1961 sowie die Worte «Wenn der Reservefonds diese Höhe erreicht hat» in Artikel 4 Absatz 2) werden gestrichen.

• c) Die Bezugnahmen in Artikel 6 Absatz 2) der Zusatzvereinbarung von 1961 auf die Artikel 16 und 16^bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums gelten als Bezugnahmen auf die den Artikeln 16 und 16^bis der früheren Fassungen der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechenden Bestimmungen der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft.

• d) Die Bezugnahmen in Artikel 7 Absätze 1) und 3) der Zusatzvereinbarung von 1961 auf die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelten als Bezugnahmen auf den Generaldirektor.

• 1) a)

  Die Länder, die vor dem 13. Januar 1968 die Fassung von 1934 oder die Fassung von 1960 ratifiziert haben, sowie die Länder, die mindestens einer dieser Fassungen beigetreten sind, können diese Ergänzungsvereinbarung unterzeichnen und ratifizieren oder ihr beitreten.

• b) Die Ratifikation dieser Ergänzungsvereinbarung oder der Beitritt zu dieser Vereinbarung durch ein Land, das durch die Fassung von 1934 gebunden ist, ohne auch durch die Zusatzvereinbarung von 1961 gebunden zu sein, bewirkt automatisch die Ratifikation der Zusatzvereinbarung von 1961 oder den Beitritt zu dieser Zusatzvereinbarung.

• 1) a)

  Diese Ergänzungsvereinbarung wird in einer Urschrift in französischer Sprache unterzeichnet und bei der schwedischen Regierung hinterlegt.

• b) Amtliche Texte werden vorn Generaldirektor nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in anderen Sprachen hergestellt, die die Versammlung bestimmen kann.