Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung

1. Jede Vertragspartei sieht mindestens eine Behörde vor, die dafür zuständig ist, die Einhaltung jener innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, durch die die in Kapitel II und III des Übereinkommens bzw. in diesem Protokoll festgelegten Grundsätze umgesetzt werden.

AS 2008 731; BBl 2003 2101

b. Jede Aufsichtsbehörde hört innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches die Beschwerden von Personen in Bezug auf den Schutz ihrer Rechte und grundlegenden Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten an. 3. Die Aufsichtsbehörden sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben völlig unabhängig. 4. Entscheidungen der Aufsichtsbehörden, die zu Beschwerden Anlass geben, können vor Gericht angefochten werden. 5. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen gemäss Kapitel IV und vorbehältlich der Bestimmungen gemäss Artikel 13 des Übereinkommens arbeiten die Aufsichtsbehörden in dem zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Masse zusammen, indem sie insbesondere alle sachdienlichen Informationen miteinander austauschen.

1. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass personenbezogene Daten nur dann an Empfänger, die der Rechtshoheit eines Staates, bzw. einer Organisation unterliegen, der bzw. die nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, übermittelt werden, wenn dieser Staat bzw. diese Organisation einen angemessenen Schutz für die beabsichtigte Datenübermittlung gewährleistet. 2. Abweichend von den Bestimmungen gemäss Absatz 1 des Artikels 2 dieses Protokolls kann jede Vertragspartei die Übermittlung personenbezogener Daten zulassen:

1. sofern dies im innerstaatlichen Recht vorgesehen ist: – um bestimmten Interessen des Betroffenen, bzw. – legitimen überwiegenden Interessen, insbesondere wichtigen öffentlichen Interessen, Rechnung zu tragen; oder

2. sofern Sicherheitsvorkehrungen, die sich insbesondere aus vertraglichen Klauseln ergeben können, von dem für die Übermittlung Verantwortlichen getroffen werden und diese nach Auffassung der zuständigen Behörde und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht angemessen sind.

Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung. Zusatzprot.

1. Die Vertragsparteien betrachten die Bestimmungen gemäss Artikel 1 und 2 dieses Protokolls als Zusatzartikel des Übereinkommens, und sämtliche Bestimmungen des Übereinkommens gelten entsprechend. 2. Dieses Protokoll liegt für alle Signatarstaaten des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf. Nachdem die Europäischen Gemeinschaften dem Übereinkommen unter den darin vorgesehenen Bedingungen beigetreten sind, können sie dieses Protokoll unterzeichnen. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Kein Unterzeichner dieses Protokolls darf es ratifizieren, annehmen oder genehmigen, sofern er nicht zuvor oder gleichzeitig das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat bzw. ihm beigetreten ist. Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. 3. a. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf eine Frist von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf der Unterzeichner sich gemäss den Bestimmungen des Absatzes 2 des Artikels³ als an das Protokoll gebunden erklärt haben.

b. Für jeden Unterzeichner dieses Protokolls, der sich zu einem späteren Zeitpunkt als an das Protokoll gebunden erklärt, tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf eine Frist von drei Monaten, gerechnet vom Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunde folgt. 4. a. Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, auch dem Protokoll beitreten.

b. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats, wobei die Beitrittsurkunde am ersten Tag des Monats wirksam wird, der auf eine Frist von drei Monaten, gerechnet vom Tag ihrer Hinterlegung, folgt. 5. a. Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

b. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Ablauf einer Frist von drei Monaten, gerechnet vom Tag des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär, folgt. 6. Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den Europäischen Gemeinschaften und jedem anderen Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist:

1. jede Unterzeichnung;

2. jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

3. jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gemäss Artikel 3;

d. jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichner dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 8. November 2001, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Europäischen Gemeinschaften und allen zum Beitritt zum Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften) Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung. Zusatzprot.

Geltungsbereich am 8. Juni 20164 Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Inkrafttreten Albanien 14. Februar 2005 1. Juni 2005 Andorra 6. Mai 2008 1. September 2008 Armenien 9. Mai 2012 1. September 2012 Bosnien und Herzegowina 31. März 2006 1. Juli 2006 Bulgarien 8. Juli 2010 1. November 2010 Dänemark a 16. März 2015 1. Juli 2015 Deutschland* 12. März 2003 1. Juli 2004 Estland 28. Juli 2009 1. November 2009 Finnland 11. Juli 2012 1. November 2012 Frankreich 22. Mai 2007 1. September 2007 Georgien 10. Januar 2014 10. Mai 2014 Irland 5. Mai 2009 1. September 2009 Kroatien 21. Juni 2005 1. Oktober 2005 Lettland 21. November 2007 1. März 2008 Liechtenstein 28. Januar 2010 1. Mai 2010 Litauen 2. März 2004 1. Juli 2004 Luxemburg 23. Januar 2007 1. Mai 2007 Mazedonien 26. September 2008 1. Januar 2009 Moldau 28. September 2011 1. Januar 2012 Monaco 24. Dezember 2008 1. April 2009 Montenegro 3. März 2010 1. Juli 2010 Niederlande b 8. September 2004 1. Januar 2005 Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 10. Oktober 2010 10. Oktober 2010 Österreich 4. April 2008 1.

August 2008 Polen 12. Juli 2005 1. November 2005 Portugal 11. Januar 2007 1. Mai 2007 Rumänien 15. Februar 2006 1. Juni 2006 Schweden 8. November 2001 1. Juli 2004 Schweiz 20. Dezember 2007 1. April 2008 Serbien 8. Dezember 2008 1. April 2009 Slowakei 24. Juli 2002 1. Juli 2004 Spanien* 3. Juni 2010 1. Oktober 2010 Tschechische Republik 24. September 2003 1. Juli 2004 Ukraine 30. September 2010 1. Januar 2011 Ungarn 4. Mai 2005 1. September 2005

Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Inkrafttreten Uruguay 10. April 2013 B 1. August 2013 Zypern 17. März 2004 1. Juli 2004 * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Das Zusatzprotokoll findet keine Anwendung auf die Färöer und Grönland. b Für das Königreich in Europa.