Internationales Übereinkommen gegen Geiselnahme

1. Wer eine andere Person (im folgenden als «Geisel» bezeichnet) in seine Gewalt bringt oder in seiner Gewalt hält und mit dem Tod, mit Körperverletzung oder mit der Fortdauer der Freiheitsentziehung für diese Person droht, um einen Dritten, nämlich einen Staat, eine internationale zwischenstaatliche Organisation, eine natürliche oder juristische Person oder eine Gruppe von Personen zu einem Tun oder Unterlassen als ausdrückliche oder stillschweigende Voraussetzung für die Freigabe der Geisel zu nötigen, begeht die Straftat der Geiselnahme im Sinne dieses Übereinkommens. 2. Wer

1. eine Geiselnahme zu begehen versucht oder

2. sich zum Mittäter oder Gehilfen einer Person macht, die eine Geiselnahme begeht oder zu begehen versucht, begeht gleichfalls eine Straftat für die Zwecke dieses Übereinkommens.

Jeder Vertragsstaat bedroht die in Artikel 1 genannten Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.

1. Der Vertragstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Täter die Geisel in seiner Gewalt hält, trifft alle ihm geeignet erscheinenden Massnahmen, um das Los der Geisel zu erleichtern, insbesondere um ihre Befreiung herbeizuführen und um ihr, falls erforderlich, nach ihrer Befreiung die Ausreise zu erleichtern. 2. Gelangt ein Gegenstand, den der Täter durch die Geiselnahme erlangt hat, in den Gewahrsam eines Vertragsstaats, so gibt ihn dieser so bald wie möglich der Geisel bzw. dem in Artikel 1 bezeichneten Dritten oder ihren zuständigen Behörden zurück.

Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Verhütung der in Artikel 1 genannten Straftaten zusammen, indem sie insbesondere

1. alle durchführbaren Massnahmen treffen, um Vorbereitungen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten für die Begehung dieser Straftaten innerhalb oder ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete zu verhindern, einschliesslich Massnahmen, um in ihren Hoheitsgebieten rechtswidrige Tätigkeiten von Personen, Gruppen und Organisationen zu verbieten, welche die Begehung von Geiselnahmen fördern, anstiften, organisieren oder durchführen;

2. Informationen austauschen sowie Verwaltungs- und andere Massnahmen miteinander abstimmen, die geeignet sind, die Begehung dieser Straftaten zu verhindern.

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten Straftaten zu begründen, die begangen werden

1. in seinem Hoheitsgebiet oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs;

2. von seinen Staatsangehörigen oder, sofern dieser Staat es für angebracht hält, von Staatenlosen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben;

3. um diesen Staat zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen oder

4. in Bezug auf eine Geisel, die Angehörige dieses Staates ist, sofern dieser Staat es für angebracht hält.

2. Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Staaten ausliefert. 3. Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

1. Hält der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn nach seinem Recht in Haft oder trifft andere Massnahmen, um seine Anwesenheit für die Dauer der Zeit sicherzustellen, die zur Einleitung eines Straf- oder Auslieferungsverfahrens benötigt wird. Der Vertragsstaat führt umgehend eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch. 2. Die Haft oder die anderen Massnahmen nach Absatz 1 sind unverzüglich, unmittelbar oder über den Generalsekretär der Vereinten Nationen, zu notifizieren

1. dem Staat, in dem die Straftat begangen wurde;

2. dem Staat, der genötigt oder dessen Nötigung versucht worden ist;

3. dem Staat, dem die natürliche oder juristische Person angehört, die genötigt oder deren Nötigung versucht worden ist;

4. dem Staat, dem die Geisel angehört oder in dessen Hoheitsgebiet sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

5. dem Staat, dem der Verdächtige angehört oder, wenn er staatenlos ist, in dessen Hoheitsgebiet er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

6. der internationalen zwischenstaatlichen Organisation, die genötigt oder deren Nötigung versucht worden ist;

7. allen anderen betroffenen Staaten.

3. Jeder, gegen den die in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen getroffen werden, ist berechtigt,

1. unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Angehöriger er ist oder der anderweitig zur Herstellung einer solchen Verbindung berechtigt ist, oder, wenn der Betreffende staatenlos ist, des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Verbindung zu treten;

2. den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen.

4. Die in Absatz 3 bezeichneten Rechte werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Staates ausgeübt, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, wobei jedoch diese Gesetze und sonstigen Vorschriften die volle Verwirklichung der Zwecke gestatten müssen, für welche die Rechte nach Absatz 3 gewährt werden. 5. Die Absätze³ und 4 lassen das Recht jedes Vertragsstaats, der nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b einen Anspruch auf Gerichtsbarkeit hat, unberührt, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz aufzufordern, mit dem Verdächtigen Verbindung aufzunehmen und ihn zu besuchen. 6. Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 1 durchführt, unterrichtet die in Absatz 2 bezeichneten Staaten oder Organisationen umgehend über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.

Der Vertragsstaat, in dem der Verdächtige strafrechtlich verfolgt wird, teilt nach seinem Recht den Ausgang des Verfahrens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit; dieser unterrichtet die anderen betroffenen Staaten und die betroffenen internationalen zwischenstaatlichen Organisationen.

1. Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verdächtige aufgefunden wird, ist, wenn er ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die Tat in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach seinem Recht zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen Straftat schwerer Art nach dem Recht dieses Staates. 2. Jedem, gegen den ein Verfahren wegen einer der in Artikel 1 genannten Straftaten durchgeführt wird, ist während des gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung zu gewährleisten, die den Genuss aller Rechte und Garantien einschliesst, die das Recht des Staates vorsieht, in dessen Hoheitsgebiet er sich befindet.

1. Einem auf Grund dieses Übereinkommens gestellten Ersuchen um Auslieferung eines Verdächtigen wird nicht stattgegeben, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat,

1. dass das Auslieferungsersuchen wegen einer in Artikel 1 genannten Straftat gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder

2. dass die Lage dieser Person

9. aus einem der unter Buchstabe a genannten Gründe oder ii) aus dem Grund, dass die zuständigen Behörden des zur Ausübung von Schutzrechten berechtigten Staates keine Verbindung mit ihr aufnehmen können, erschwert werden könnte.

2. Hinsichtlich der in diesem Übereinkommen definierten Straftaten werden die Bestimmungen aller zwischen Vertragsstaaten anwendbaren Auslieferungsverträge und -vereinbarungen im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten geändert, soweit sie mit dem vorliegenden Übereinkommen unvereinbar sind.

1. Die in Artikel 1 genannten Straftaten gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftaten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen. 2. Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es dem ersuchten Staat frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in

den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen. 3. Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die in Artikel 1 genannten Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten vorbehältlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an. 4. Die in Artikel 1 genannten Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 5 Absatz 1 zu begründen.

1. Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Verfahren, die in Bezug auf die in Artikel 1 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschliesslich der Überlassung aller ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel. 2. Absatz 1 lässt Verpflichtungen über die gegenseitige Rechtshilfe unberührt, die in anderen Verträgen enthalten sind.

Soweit die Genfer Abkommen von 1949⁴ zum Schutze von Kriegsopfern oder die Zusatzprotokolle⁵ zu jenen Abkommen auf eine bestimmte Geiselnahme Anwendung finden und soweit Vertragsstaaten dieses Übereinkommen nach jenen Abkommen zur strafrechtlichen Verfolgung oder zur Auslieferung des Geiselnehmers verpflichtet sind, findet dieses Übereinkommen keine Anwendung auf eine Geiselnahme, die im Verlauf von bewaffneten Konflikten im Sinne der Genfer Abkommen von 1949 und der dazugehörigen Protokolle einschliesslich der in Artikel 1 Absatz 4 des Zusatzprotokolls 1 von 1977 genannten bewaffneten Konflikte begangen wird, in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besetzung sowie gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und in der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist.

Dieses Übereinkommen ist nicht anwendbar, wenn die Tat innerhalb eines einzigen Staates begangen wird, die Geisel und der Verdächtige Angehörige dieses Staates sind und der Verdächtige im Hoheitsgebiet dieses Staates aufgefunden wird.

Dieses Übereinkommen darf nicht als Rechtfertigung für die Verletzung der territorialen Unversehrtheit oder politischen Unabhängigkeit eines Staates entgegen der Charta der Vereinten Nationen ausgelegt werden.

Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung der im Zeitpunkt seiner Annahme geltenden Asylverträge zwischen den Vertragsstaaten dieser Verträge unberührt; jedoch kann sich ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens gegenüber einem anderen Vertragsstaat, der nicht Vertragspartei jener Verträge ist, nicht auf diese berufen.

1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt. 2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden. 3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.

1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1980 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. 2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. 3. Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

1. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft. 2. Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. 2. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das am 18. Dezember 1979 in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, unterschrieben.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 19. Juli 20106 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N) Afghanistan 24. September 2003 B 24. Oktober 2003 Ägypten 2. Oktober 1981 3. Juni 1983 Albanien 22. Januar 2002 B 21. Februar 2002 Algerien* 18. Dezember 1996 B 17. Januar 1997 Andorra 23. September 2004 B 23. Oktober 2004 Antigua und Barbuda 6. August 1986 B 5. September 1986 Äquatorialguinea 7. Februar 2003 B 9. März 2003 Argentinien 18. September 1991 B 18. Oktober 1991 Armenien 16. März 2004 B 15. April 2004 Aserbaidschan 29. Februar 2000 B 30. März 2000 Äthiopien* 16. April 2003 B 16. Mai 2003 Australien 21. Mai 1990 B 20. Juni 1990 Bahamas 4. Juni 1981 B 3. Juni 1983 Bahrain 16. September 2005 B 16. Oktober 2005 Bangladesch 20. Mai 2005 B 19. Juni 2005 Barbados 9. März 1981 B 3. Juni 1983 Belarus* 1. Juli 1987 B 31. Juli 1987 Belgien 16. April 1999 16. Mai 1999 Belize 14. November 2001 B 14. Dezember 2001 Benin 31. Juli 2003 B 30. August 2003 Bhutan 31. August 1981 B 3. Juni 1983 Bolivien 7. Januar 2002 6. Februar 2002 Bosnien und Herzegowina* 1. September 1993 N 6. März 1992 Botsuana 8. September 2000 B 8. Oktober 2000 Brasilien* 8. März 2000 B 7.

April 2000 Brunei 18. Oktober 1988 B 17. November 1988 Bulgarien* 10. März 1988 B 9. April 1988 Burkina Faso 1. Oktober 2003 B 31. Oktober 2003 Chile* 12. November 1981 3. Juni 1983 China* 26. Januar 1993 B 25. Februar 1993 Hongkong* a 6. Juni 1997 1. Juli 1997 Macaub 3. Dezember 1999 20. Dezember 1999 Costa Rica 24. Januar 2003 B 23. Februar 2003 Côte d’Ivoire 22. August 1989 B 21. September 1989 Dänemark 11. August 1987 B 10. September 1987 Deutschland 15. Dezember 1980 3. Juni 1983 Dominica* 9. September 1986 B 9. Oktober 1986 Dominikanische Republik 3. Oktober 2007 2. November 2007

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N) Dschibuti 1. Juni 2004 B 1. Juli 2004 Ecuador 2. Mai 1988 B 1. Juni 1988 El Salvador* 12. Februar 1981 3. Juni 1983 Estland 8. März 2002 B 7. April 2002 Fidschi 15. Mai 2008 B 14. Juni 2008 Finnland 14. April 1983 3. Juni 1983 Frankreich* 9. Juni 2000 B 9. Juli 2000 Gabun 19. April 2005 19. Mai 2005 Georgien 18. Februar 2004 B 19. März 2004 Ghana 10. November 1987 B 10. Dezember 1987 Grenada 10. Dezember 1990 B 9. Januar 1991 Griechenland 18. Juni 1987 18. Juli 1987 Guatemala 11. März 1983 3. Juni 1983 Guinea 22. Dezember 2004 B 21. Januar 2005 Guinea-Bissau 6. August 2008 B 5. September 2008 Guyana 12. September 2007 B 12. Oktober 2007 Haiti 17. Mai 1989 16. Juni 1989 Honduras 1. Juni 1981 3. Juni 1983 Indien* 7. September 1994 B 7. Oktober 1994 Iran* 20. November 2006 B 20. Dezember 2006 Irland 30. Juni 2005 B 30. Juli 2005 Island 6. Juli 1981 B 3. Juni 1983 Italien* ** 20. März 1986 19. April 1986 Jamaika 9. August 2005 8. September 2005 Japan 8. Juni 1987 8. Juli 1987 Jemen 14. Juli 2000 B 13. August 2000 Jordanien* 19. Februar 1986 B 21. März 1986 Kambodscha 27. Juli 2006 B 26. August 2006 Kamerun 9. März 1988 B 8. April 1988 Kanada 4. Dezember 1985 3. Januar 1986 Kap Verde 10. September 2002 B 10. Oktober 2002 Kasachstan 21. Februar 1996 B 22. März 1996 Kenia* 8. Dezember 1981 B 3. Juni 1983 Kirgisistan 2. Oktober 2003 B 1. November 2003 Kiribati 15. September 2005 B 15. Oktober 2005 Kolumbien* 14. April 2005 B 14. Mai 2005 Komoren 25. September 2003 B 25. Oktober 2003 Korea (Nord-)* 12. November 2001 B 12. Dezember 2001 Korea (Süd-) 4. Mai 1983 B 3.

Juni 1983 Kroatien 23. September 2003 N 8. Oktober 1991 Kuba* 15. November 2001 B 15. Dezember 2001 Kuwait* 6. Februar 1989 B 8. März 1989 Laos* 22. August 2002 B 21. September 2002 Lesotho 5. November 1980 3. Juni 1983 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N) Lettland** 14. November 2002 B 14. Dezember 2002 Libanon* 4. Dezember 1997 B 3. Januar 1998 Liberia 5. März 2003 4. April 2003 Libyen 25. September 2000 B 25. Oktober 2000 Liechtenstein* 28. November 1994 B 28. Dezember 1994 Litauen 2. Februar 2001 B 4. März 2001 Luxemburg 29. April 1991 29. Mai 1991 Madagaskar 24. September 2003 B 24. Oktober 2003 Malawi* 17. März 1986 B 16. April 1986 Malaysia* 29. Mai 2007 B 28. Juni 2007 Mali 8. Februar 1990 B 10. März 1990 Malta 11. November 2001 B 11. Dezember 2001 Marokko 9. Mai 2007 B 8. Juni 2007 Marshallinseln 27. Januar 2003 B 26. Februar 2003 Mauretanien 13. März 1998 B 12. April 1998 Mauritius 17. Oktober 1980 3. Juni 1983 Mazedonien 12. März 1998 N 17. November 1991 Mexiko* 28. April 1987 B 28. Mai 1987 Mikronesien 6. Juli 2004 B 5. August 2004 Moldau* 10. Oktober 2002 B 9. November 2002 Monaco 16. Oktober 2001 B 15. November 2001 Mongolei 9. Juni 1992 B 9. Juli 1992 Montenegro* 23. Oktober 2006 N 3. Juni 2006 Mosambik* 14. Januar 2003 B 13. Februar 2003 Myanmar* 4. Juni 2004 B 4. Juli 2004 Nauru 2. August 2005 B 1. September 2005 Nepal 9. März 1990 B 8. April 1990 Neuseeland 12.

November 1985 12. Dezember 1985 Cook-Inseln 12. November 1985 12. Dezember 1985 Nicaragua 24. September 2003 B 24. Oktober 2003 Niederlande* 6. Dezember 1988 5. Januar 1989 Aruba 6. Dezember 1988 5. Januar 1989 Niederländische Antillen 6. Dezember 1988 5. Januar 1989 Niger 26. Oktober 2004 B 25. November 2004 Niue 22. Juni 2009 B 22. Juli 2009 Norwegen 2. Juli 1981 3. Juni 1983 Oman 22. Juli 1988 B 21. August 1988 Österreich 22. August 1986 21. September 1986 Pakistan 8. September 2000 B 8. Oktober 2000 Palau 14. November 2001 B 14. Dezember 2001 Panama 19. August 1982 3. Juni 1983 Papua-Neuguinea 30. September 2003 B 30. Oktober 2003 Paraguay 22. September 2004 B 22. Oktober 2004 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N) Peru 6. Juli 2001 B 5. August 2001 Philippinen 14. Oktober 1980 3. Juni 1983 Polen 25. Mai 2000 B 24. Juni 2000 Portugal 6. Juli 1984 5. August 1984 Ruanda 13. Mai 2002 B 12. Juni 2002 Rumänien 17. Mai 1990 B 16. Juni 1990 Russland 11. Juni 1987 B 11. Juli 1987 Saudi-Arabien* 8. Januar 1991 B 7. Februar 1991 Schweden 15. Januar 1981 3. Juni 1983 Schweiz* 5. März 1985 4. April 1985 Senegal 10. März 1987 9. April 1987 Serbien* 12. März 2001 N 27. April 1992 Seychellen 12. November 2003 B 12. Dezember 2003 Sierra Leone 26. September 2003 B 26. Oktober 2003 Slowakei 28. Mai 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 6.

Juli 1992 N 25. Juni 1991 Spanien 26. März 1984 B 25. April 1984 Sri Lanka 8. September 2000 B 8. Oktober 2000 St. Kitts und Nevis 17. Januar 1991 B 16. Februar 1991 St. Vincent und die Grenadinen 12. September 2000 B 12. Oktober 2000 Sudan 19. Juni 1990 B 19. Juli 1990 Südafrika 23. September 2003 B 23. Oktober 2003 Suriname 5. November 1981 3. Juni 1983 Swasiland 4. April 2003 B 4. Mai 2003 São Tomé und Príncipe 23. August 2006 B 22. September 2006 Tadschikistan 6. Mai 2002 B 5. Juni 2002 Tansania 22. Januar 2003 B 21. Februar 2003 Thailand* 2. Oktober 2007 B 1. November 2007 Togo 25. Juli 1986 24. August 1986 Tonga 9. Dezember 2002 B 8. Januar 2003 Trinidad und Tobago 1. April 1981 B 3. Juni 1983 Tschad 1. November 2006 B 1. Dezember 2006 Tschechische Republik 22. Februar 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien* 18. Juni 1997 B 18. Juli 1997 Türkei* 15. August 1989 B 14. September 1989 Turkmenistan 25. Juni 1999 B 25. Juli 1999 Uganda 5. November 2003 5. Dezember 2003 Ukraine* 19. Juni 1987 B 19. Juli 1987 Ungarn 2. September 1987 B 2. Oktober 1987 Uruguay 4. März 2003 B 3. April 2003 Usbekistan 19. Januar 1998 B 18. Februar 1998 Venezuela* 13. Dezember 1988 B 12. Januar 1989 Vereinigte Arabische Emirate 24. September 2003 B 24. Oktober 2003 Vereinigte Staaten 7. Dezember 1984 6. Januar 1985 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N) Vereinigtes Königreich 22. Dezember 1982 3.

Juni 1983 Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs 22. Dezember 1982 3. Juni 1983 Zentralafrikanische Republik 9. Juli 2007 B 8. August 2007 Zypern 13. September 1991 B 13. Oktober 1991 * Vorbehalte und Erklärungen ** Einwendungen Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden. a Vom³. Juni 1983 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Vom 28. Juni 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom³. Dez. 1997 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

Erklärungen Schweiz7 Der Schweizerische Bundesrat interpretiert den Artikel 4 des Übereinkommens dahingehend, dass die Schweiz die in der betreffenden Bestimmung enthaltenen Verpflichtungen in dem vom Landesrecht gesetzten Rahmen erfüllt.