Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschliesslich Diplomaten

Im Sinne dieses Übereinkommens 1. bedeutet der Ausdruck «völkerrechtlich geschützte Person»

1. ein Staatsoberhaupt, einschliesslich eines jeden Mitglieds eines Kollegialorgans, das nach der Verfassung des betreffenden Staates die Aufgaben eines Staatsoberhaupts wahrnimmt, einen Regierungschef oder einen Aussenminister, wenn sie sich in einem fremden Staat aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienmitglieder;

2. jeden Vertreter oder jede Amtsperson eines Staates oder jeden Beamten oder sonstigen Beauftragten einer zwischenstaatlichen Organisation, die zu der Zeit und an dem Ort der Begehung der gegen sie, ihre Diensträume, ihre AS 1985 439; BBl 1984 I 629 1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

1. Die vorsätzliche Begehung

1. einer Tötung, einer Entführung oder eines sonstigen Angriffs auf die Person oder Freiheit einer völkerrechtlich geschützten Person;

2. eines gewaltsamen Angriffs auf die Diensträume, die Privatwohnung oder die Beförderungsmittel einer völkerrechtlich geschützten Person, der geeignet ist, deren Person oder Freiheit zu gefährden;

3. einer Bedrohung mit einem solchen Angriff;

4. eines Versuches eines solchen Angriffs und

5. einer Teilnahmehandlung an einem solchen Angriff wird von jedem Vertragsstaat nach innerstaatlichem Recht mit Strafe bedroht.

2. Jeder Vertragsstaat bedroht diese Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen. 3. Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsstaaten, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um sonstige Angriffe auf die Person, Freiheit oder Würde einer völkerrechtlich geschützten Person zu verhindern.

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 genannten Straftaten in folgenden Fällen zu begründen:

1. wenn die Straftat im Hoheitsgebiet dieses Staates oder an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird;

2. wenn der Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist;

3. wenn die Straftat gegen eine in Artikel 1 bezeichnete völkerrechtlich geschützte Person begangen wird, die ihre Rechtsstellung als solche auf Grund von Aufgaben geniesst, die sie für diesen Staat wahrnimmt.

2. Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über diese Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Staaten ausliefert. 3. Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

Die Vertragsstaaten arbeiten bei der Verhütung der in Artikel 2 genannten Straftaten zusammen, indem sie insbesondere

1. alle durchführbaren Massnahmen treffen, um Vorbereitungen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten für die Begehung dieser Straftaten innerhalb oder ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete zu verhindern;

2. Informationen austauschen sowie Verwaltungs- und andere Massnahmen miteinander abstimmen, die geeignet sind, die Begehung dieser Straftaten zu verhindern.

1. Der Vertragsstaat, in dem eine der in Artikel 2 genannten Straftaten begangen wurde und der Grund zu der Annahme hat, dass ein Verdächtiger aus seinem Hoheitsgebiet geflohen ist, übermittelt allen anderen in Betracht kommenden Staaten unmittelbar oder über den Generalsekretär der Vereinten Nationen alle sachdienlichen Angaben über die begangene Straftat und alle verfügbaren Informationen, welche die Identität des Verdächtigen betreffen. 2. Ist eine der in Artikel 2 genannten Straftaten gegen eine völkerrechtlich geschützte Person begangen worden, so bemüht sich jeder Vertragsstaat, der Informationen über das Opfer und die Umstände der Straftat besitzt, diese Informationen unter den in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen in vollem Umfang sofort dem Vertragsstaat zu übermitteln, für den die betreffende Person ihre Aufgaben wahrgenommen hat.

1. Hält der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so trifft er nach seinem innerstaatlichen Recht die geeigneten Massnahmen, um die Anwesenheit des Verdächtigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Auslieferung sicherzustellen. Diese Massnahmen sind unverzüglich, unmittelbar, oder über den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu notifizieren:

1. dem Staat, in dem die Straftat begangen wurde;

2. dem oder den Staaten, deren Angehöriger der Verdächtige ist, oder, wenn er Staatenloser ist, in deren Hoheitsgebiet er seinen ständigen Aufenthalt hat;

3. dem oder den Staaten, deren Angehörige die betroffene völkerrechtlich geschützte Person ist oder für die ihre Aufgaben wahrgenommen hat;

4. allen anderen in Betracht kommenden Staaten und

5. der zwischenstaatlichen Organisation, deren Beamter oder sonstiger Beauftragter die betroffene völkerrechtlich geschützte Person ist.

2. Jeder, gegen den die in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen getroffen werden, ist berechtigt,

1. unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Angehöriger er ist, der sonst zur Wahrung seiner Rechte befugt ist oder der, wenn der Betreffende staatenlos ist, auf seine Bitte zur Wahrung seiner Rechte bereit ist, in Verbindung zu treten und

2. den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen.

Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Verdächtige befindet, hat, wenn er ihn nicht ausliefert, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und ohne unangemessene Verzögerung seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung in einem Verfahren nach seinem Recht zu unterbreiten.

1. Soweit die in Artikel 2 genannten Straftaten nicht als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen von einem zwischen den Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag erfasst werden, gelten sie als in diesen Vertrag aufgenommen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen. 2. Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er, wenn er sich für die Auslieferung entscheidet, dieses Übereinkommen in bezug auf diese Straftaten als Rechtsgrundlage für die Auslieferung ansehen. Die Auslieferung unterliegt dem Verfahrensrecht und den übrigen im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen. 3. Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen vorbehältlich des Verfahrensrechts und der übrigen im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an. 4. Diese Straftaten werden für die Zwecke der Auslieferungen zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 3 Absatz 1 zu begründen.

Jedem, gegen den ein Verfahren wegen einer der in Artikel 2 genannten Straftaten durchgeführt wird, ist während des gesamten Verfahrens eine gerechte Behandlung zu gewährleisten.

1. Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Verfahren, die in bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten eingeleitet werden, einschliesslich der Überlassung aller ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel. 2. Absatz 1 lässt Verpflichtungen über die gegenseitige Rechtshilfe unberührt, die in anderen Verträgen enthalten sind.

Der Vertragsstaat, in dem ein Verdächtiger strafrechtlich verfolgt wird, teilt den Ausgang des Verfahrens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit; dieser unterrichtet die anderen Vertragsstaaten.

Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung der im Zeitpunkt seiner Annahme geltenden Asylverträge zwischen den Vertragsstaaten dieser Verträge unberührt; jedoch kann sich ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens gegenüber einem anderen Vertragsstaat, der nicht Vertragspartei jener Verträge ist, nicht auf diese berufen.

1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt. 2. Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden. 3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.

Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1974 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

1. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft. 2. Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat in Kraft.

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. 2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten unter anderem

1. über Unterzeichnungen dieses Übereinkommens, über die Hinterlegung von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach den Artikeln 14, 15 und 16 und über Notifikationen nach Artikel 18;

2. über den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen nach Artikel 17 in Kraft tritt.

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das am 14. Dezember 1973 in New York zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, unterschrieben.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich des Übereinkommens am 5. März 2004 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Afghanistan 24. September 2003 B 24. Oktober 2003 Ägypten 25. Juni 1986 B 25. Juli 1986 Albanien 22. Januar 2002 B 21. Februar 2002 Algerien* 7. November 2000 B 7. Dezember 2000 Antigua und Barbuda 19. Juli 1993 B 18. August 1993 Äquatorialguinea 7. Februar 2003 B 9. März 2003 Argentinien* 18. März 1982 B 17. April 1982 Armenien 18. Mai 1994 B 17. Juni 1994 Aserbaidschan 2. April 2001 B 2. Mai 2001 Äthiopien* 16. April 2003 B 16. Mai 2003 Australien 20. Juni 1977 20. Juli 1977 Bahamas 22. Juli 1986 B 21. August 1986 Barbados 26. Oktober 1979 B 25. November 1979 Belarus* 5. Februar 1976 20. Februar 1977 Belize 14. November 2001 B 14. Dezember 2001 Benin 31. Juli 2003 B 30. August 2003 Bhutan 16. Januar 1989 B 15. Februar 1989 Bolivien 22. Januar 2002 B 21. Februar 2002 Bosnien und Herzegowina 1. September 1993 N 6. März 1992 Botsuana 25. Oktober 2000 B 24. November 2000 Brasilien* 7. Juni 1999 B 7. Juli 1999 Brunei 13. November 1997 B 13. Dezember 1997 Bulgarien 18. Juli 1974 20. Februar 1977 Burkina Faso 1. Oktober 2003 B 31.

Oktober 2003 Burundi* 17. Dezember 1980 B 16. Januar 1981 Chile 21. Januar 1977 B 20. Februar 1977 China* 5. August 1987 B 4. September 1987 Hongkong* 6. Juni 1997 1. Juli 1997 Costa Rica 2. November 1977 B 2. Dezember 1977 Côte d'Ivoire 13. März 2002 B 12. April 2002 Dänemark 1. Juli 1975 20. Februar 1977 Deutschland* ** 25. Januar 1977 24. Februar 1977 Dominikanische Republik 8. Juli 1977 B 7. August 1977 Ecuador 12. März 1975 20. Februar 1977 El Salvador* 8. August 1980 B 7. September 1980 Estland 21. Oktober 1991 B 20. November 1991 Finnland* 31. Oktober 1978 30. November 1978 Frankreich* 26. August 2003 B 25. September 2003 Gabun 14. Oktober 1981 B 13. November 1981 Georgien 18. Februar 2004 B 19. März 2004 Ghana* 25. April 1975 B 20. Februar 1977 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Grenada 13. Dezember 2001 B 12. Januar 2002 Griechenland 3. Juli 1984 B 2. August 1984 Guatemala 18. Januar 1983 17. Februar 1983 Haiti 25. August 1980 B 24. September 1980 Honduras 29. Januar 2003 B 28. Februar 2003 Indien* 11. April 1978 B 11. Mai 1978 Irak* 28. Februar 1978 B 30. März 1978 Iran 12. Juli 1978 B 11. August 1978 Island 2. August 1977 1.

September 1977 Israel* ** 31. Juli 1980 B 30. August 1980 Italien** 30. August 1985 29. September 1985 Jamaika* 21. September 1978 B 21. Oktober 1978 Japan 8. Juni 1987 B 8. Juli 1987 Jemen(Aden)* 9. Februar 1987 B 11. März 1987 Jordanien 18. Dezember 1984 B 17. Januar 1985 Kamerun 8. Juni 1992 B 8. Juli 1992 Kanada 4. August 1976 20. Februar 1977 Kap Verde 10. September 2002 B 10. Oktober 2002 Kasachstan 21. Februar 1996 B 22. März 1996 Katar 3. März 1997 B 2. April 1997 Kenia 16. November 2001 B 16. Dezember 2001 Kirgisistan 2. Oktober 2003 B 1. November 2003 Kolumbien* 16. Januar 1996 B 15. Februar 1996 Komoren 25. September 2003 B 25. Oktober 2003 Kongo (Kinshasa)* 25. Juli 1977 B 24. August 1977 Korea (Nord-)* 1. Dezember 1982 B 31. Dezember 1982 Korea (Süd-) 25. Mai 1983 B 24. Juni 1983 Kroatien 12. Oktober 1992 N 8. Oktober 1991 Kuba* 10. Juni 1998 B 10. Juli 1998 Kuwait 1. März 1989 B 31. März 1989 Laos* 22. August 2002 B 21. September 2002 Lettland 14. April 1992 B 14. Mai 1992 Libanon 3. Juni 1997 B 3. Juli 1997 Liberia 30. September 1975 B 20. Februar 1977 Libyen 25. September 2000 B 25. Oktober 2000 Liechtenstein* 28. November 1994 B 28. Dezember 1994 Litauen* 23. Oktober 2002 B 22. November 2002 Madagaskar 24. September 2003 B 24.

Oktober 2003 Malawi* 14. März 1977 B 13. April 1977 Malaysia* 24. September 2003 B 24. Oktober 2003 Malediven 21. August 1990 B 20. September 1990 Mali 12. April 2002 B 12. Mai 2002 Malta 11. November 2001 B 11. Dezember 2001 Marokko 9. Januar 2002 B 8. Februar 2002 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Marshallinseln 27. Januar 2003 B 26. Februar 2003 Mauretanien 9. Februar 1998 B 11. März 1998 Mauritius* 24. September 2003 B 24. Oktober 2003 Mazedonien 12. März 1998 N 17. November 1991 Mexiko 22. April 1980 B 22. Mai 1980 Moldau 8. September 1997 B 8. Oktober 1997 Monaco 27. November 2002 B 27. Dezember 2002 Mongolei* 8. August 1975 20. Februar 1977 Mosambik* 14. Januar 2003 B 13. Februar 2003 Nepal 9. März 1990 B 8. April 1990 Neuseeland* 12. November 1985 B 12. Dezember 1985 Nicaragua 10. März 1975 20. Februar 1977 Niederlande* 6. Dezember 1988 B 5. Januar 1989 Niger 17. Juni 1985 B 17. Juli 1985 Norwegen 28. April 1980 28. Mai 1980 Oman 22. März 1988 B 21. April 1988 Österreich 3. August 1977 B 2. September 1977 Pakistan* 29. März 1976 B 20. Februar 1977 Palau 14. November 2001 B 14. Dezember 2001 Panama 17.

Juni 1980 B 17. Juli 1980 Papua-Neuguinea 30. September 2003 B 30. Oktober 2003 Paraguay 24. November 1975 20. Februar 1977 Peru* 25. April 1978 B 25. Mai 1978 Philippinen 26. November 1976 B 20. Februar 1977 Polen 14. Dezember 1982 13. Januar 1983 Portugal* 11. September 1995 B 11. Oktober 1995 Ruanda 29. November 1977 29. Dezember 1977 Rumänien* 15. August 1978 14. September 1978 Russland* 15. Januar 1976 20. Februar 1977 St. Vincent und die Grenadinen* 12. September 2000 B 12. Oktober 2000 Saudi-Arabien 1. März 2004 B 31. März 2004 Schweden 1. Juli 1975 20. Februar 1977 Schweiz* 5. März 1985 B 4. April 1985 Serbien und Montenegro 12. März 2001 N 27. April 1992 Seychellen 29. Mai 1980 B 28. Juni 1980 Sierra Leone 26. September 2003 B 26. Oktober 2003 Slowakei 28. Mai 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 6. Juli 1992 N 25. Juni 1991 Spanien 8. August 1985 B 7. September 1985 Sri Lanka 27. Februar 1991 B 29. März 1991 Südafrika 23. September 2003 B 23. Oktober 2003 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Sudan 10. Oktober 1994 B 9. November 1994 Swasiland 4. April 2003 B 4. Mai 2003 Syrien* 25. April 1988 B 25. Mai 1988 Tadschikistan 19.

Oktober 2001 B 18. November 2001 Togo 30. Dezember 1980 B 29. Januar 1981 Tonga 9. Dezember 2002 B 8. Januar 2003 Trinidad und Tobago* 15. Juni 1979 B 15. Juli 1979 Tschechische Republik 22. Februar 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien* 21. Januar 1977 20. Februar 1977 Turkmenistan 25. Juni 1999 B 25. Juli 1999 Türkei 11. Juni 1981 B 11. Juli 1981 Uganda 5. November 2003 B 5. Dezember 2003 Ukraine* 20. Januar 1976 20. Februar 1977 Ungarn* 26. März 1975 20. Februar 1977 Uruguay 13. Juni 1978 B 13. Juli 1978 Usbekistan 19. Januar 1998 B 18. Februar 1998 Vereinigte Arabische Emirate 25. Februar 2003 B 27. März 2003 Vereinigte Staaten 26. Oktober 1976 20. Februar 1977 Akrotiri und Dhekelia 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Anguilla 16. November 1989 26. März 1987 Bermudas 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Britisch-Honduras 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Britische Jungferninseln 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Britisches Antarktis- Territorium 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Britisches Territorium im Indischen Ozean 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln) 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Gibraltar 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Gilbert- und Ellice-Inseln 2. Mai 1979 1.

Juni 1979 Guernsey 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Insel Man 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Jersey 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Kaimaninseln 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Montserrat 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn) 2. Mai 1979 1. Juni 1979 St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha) 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Turks- und Caicosinseln 2. Mai 1979 1. Juni 1979 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Vietnam* 2. Mai 2002 B 1. Juni 2002 Zypern 24. Dezember 1975 B 20. Februar 1977 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. ** Einwendungen siehe hiernach. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden, mit Ausnahme der Schweiz, in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Erklärung Schweiz4 Der Schweizerische Bundesrat interpretiert die Artikel 4 und 5 Absatz 1 des Übereinkommens dahingehend, dass die Schweiz die in den betreffenden Bestimmungen enthaltenen Verpflichtungen in dem vom Landesrecht gesetzten Rahmen erfüllt.