Originaltext 1 Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

in Strafsachen⁴, im folgenden als Übereinkommen bezeichnet) Rechtshilfe wird auch geleistet:

a) in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem Recht eines oder beider Staaten nur mit Geldbusse bedroht sind, soweit mindestens in einem der beiden Staaten ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;

AS 1977 97; BBl 1970 II 241

Die Anwesenheit von Prozessbeteiligten bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat wird gestattet, auch wenn dessen Recht die Anwesenheit von Prozessbeteiligten bei Untersuchungshandlungen nicht vorsieht, dies aber nach den innerstaatlichen Vorschriften des ersuchenden Staates zulässig ist.

Art. IIIA⁵ (Zu Art. 7 des Übereinkommens)

1. Die zuständigen Stellen eines Vertragsstaates können im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, für die im anderen Vertragsstaat die Leistung von Rechtshilfe zulässig ist, gerichtliche und andere behördliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post an Personen übersenden, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten. Die Vertragsstaaten übermitteln sich wechselseitig eine Liste der behördlichen Schriftstücke, die auf diesem Wege übersandt werden dürfen;

2. Schriftstücke oder zumindest deren wesentliche Passagen werden in der am Zustellungsort des Empfängers gesprochenen Amtssprache oder in der vom Empfänger gesprochenen Amtssprache der Vertragsstaaten abgefasst oder in eine dieser Amtssprachen übersetzt;

3. Die Artikel 8, 9 und 12 des Übereinkommens gelten auch für den Fall, dass die Vorladung durch die Post zugestellt worden ist.

Gestattet der ersuchte Staat die Anwesenheit einer im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft befindlichen Person bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens, so hat er sie für die Dauer ihres Aufenthalts in seinem Hoheitsgebiet in Haft zu halten und sie nach Vornahme der Rechtshilfehandlung dem ersuchenden Staat unverzüglich wieder zuzuführen, sofern nicht dieser die Freilassung verlangt. Entsprechendes gilt für die Durchbeförderung eines solchen Häftlings durch das Hoheitsgebiet eines der beiden Staaten.

Solange ein Häftling, dessen Anwesenheit bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens im ersuchten Staat gestattet worden ist, sich in dessen Hoheitsgebiet aufhält, darf er dort wegen keiner vor seiner Zuführung begangenen Handlung verfolgt werden.

In strafrechtlichen Angelegenheiten, mit denen die Polizei befasst ist und in denen nur Auskünfte oder Einvernahmen* durch die Polizei oder Fahndungsmassnahmen erforderlich sind, kann der polizeiliche Rechtshilfeverkehr unmittelbar zwischen dem Bundesamt für Polizei und dem Bundeskriminalamt der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. * für die Bundesrepublik: Vernehmungen

Die Ersuchen und sonstigen Schriftstücke werden in der Sprache des ersuchenden Staates abgefasst. Übersetzungen können nicht gefordert werden.

Die durch die Herausgabe eines Gegenstandes lediglich zum Zwecke der Rückgabe an den Berechtigten nach Artikel 11 Absatz 3 entstandenen Kosten sind zu erstatten.

Kündigt eine der Vertragsparteien das Übereinkommen, so bleibt es zwischen ihnen weiterhin, zunächst für zwei Jahre, in Kraft. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung gegenüber den anderen Parteien des Übereinkommens wirksam wird. Sie gilt stillschweigend für jeweils ein Jahr erstreckt*, es sei denn, dass eine der Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor dem Ablauf der Frist schriftlich mitteilt, sie stimme einer weiteren Erstreckung** nicht zu. * für die Bundesrepublik: verlängert ** für die Bundesrepublik: Verlängerung

Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen.

Geschehen zu Bonn, am 13. November 1969, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Bundesrepublik Deutschland: Hans Lacher Duckwitz H. Maassen Bemerkungen Anlässlich der Verhandlungen vom 20. Februar bis 2. März 1967 in Bern über den Abschluss eines Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung haben die beiden Delegationen ihren Beratungen folgende Erwägungen zugrunde gelegt und zur Vereinheitlichung der praktischen Anwendung des Übereinkommens und dieses Vertrages festgehalten: Zu Artikel 1 des Übereinkommens und Artikel I dieses Vertrages

1. Es wird als selbstverständlich erachtet, dass der ersuchende Staat vor der Stellung eines Ersuchens prüft, ob der ersuchte Staat voraussichtlich in der Lage ist, die Rechtshilfe zu leisten.

2. Ausschliesslich mit Geldbusse bedrohte Handlungen können nach schweizerischem Recht Übertretungen sein. Die Verfolgung von Übertretungen, gleichgültig ob sie mit Haft oder nur mit Geldbusse bedroht sind, ist nach dem Recht einzelner Kantone den Verwaltungsbehörden übertragen. Insoweit stehen diese Behörden den Justizbehörden im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens gleich.

3. In Disziplinarsachen und Angelegenheiten der Ehrengerichtsbarkeit wird nur ausnahmsweise Rechtshilfe geleistet.

Zu Artikel 2 des Übereinkommens Die Delegationen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass Artikel 2 des Übereinkommens nicht ausschliesst, die Leistung der verlangten Rechtshilfe an Bedingungen oder Auflagen zu knüpfen, und dass allfällige Bedingungen oder Auflagen von den Behörden des ersuchenden Staates zu beachten sind. Sie werden deshalb ihren zuständigen Behörden empfehlen, in den Fällen des Artikels 2 Buchstabe b des Übereinkommens nach Möglichkeit die Rechtshilfe unter Bedingungen oder Auflagen zu leisten anstatt das Ersuchen abzulehnen, wenn dadurch die Beeinträchtigung der Interessen des ersuchten Staates vermieden werden kann. Zu Artikel II dieses Vertrages

1. Nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts ist ein Beschluss über die Beschlagnahme eines nicht in der Schweiz befindlichen Gegenstandes nichtig. Die in Absatz 1 getroffene Regelung soll dem Rechnung tragen. Diese Bestimmung hindert die deutsche Staatsanwaltschaft nicht, selbst ein Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen zu stellen, wenn sie ihm einen richterlichen Beschlagnahmebeschluss beifügt.

2. Es wurde davon ausgegangen, dass Ersuchen um Herausgabe von Gegenständen ohne Rücksicht auf ein Strafverfahren im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates lediglich zum Zwecke der Rückgabe an den Berechtigten gestellt werden können.

3. Für Ersuchen nach Absatz 5 bleibt die Strafverfolgungsbehörde zuständig.

Zu Artikel III dieses Vertrages

1. Es wurde davon ausgegangen, dass sich die Teilnahme der am Verfahren im ersuchenden Staat beteiligten Behörden oder Personen jeweils nach dem Recht des Staates richten sollte, das die Teilnahme in weiterem Umfange zulässt. Dasselbe gilt hinsichtlich des Rechts dieser Personen, ergänzende Fragen anzuregen.

2. Artikel III ist erforderlich, weil in der Schweiz das Recht einzelner Kantone die Anwesenheit von Prozessbeteiligten bei Untersuchungshandlungen in ihren Strafverfahren nicht zulässt.

3. Nur die Justizbehörden, nicht aber die sonstigen Prozessbeteiligten haben das Recht, unmittelbar bei der ersuchten Behörde den Antrag auf Anwesenheit im Rechtshilfetermin zu stellen. Anwesende Prozessbeteiligte sind jedoch berechtigt, ergänzende Fragen anzuregen.

Zu Artikel 7 des Übereinkommens

gung aus, dass die dort erwähnten Schriftstücke aus dem einen Staat auf dem Postweg unmittelbar an den Empfänger im anderen Staat zugestellt werden, soweit darüber nichts anderes vereinbart wird. Zu Artikel IV dieses Vertrages Das Ersuchen um Gewährung eines Vorschusses kann von den Zeugen oder Sachverständigen gestellt werden. Zu Artikel 11 Ziffer 2 des Übereinkommens und Artikel V dieses Vertrages

1. Die deutsche Delegation hat darauf hingewiesen, dass möglicherweise das Bundesverfassungsgericht die Rückführung eines in Haft befindlichen Deutschen nach Artikel 11 des Übereinkommens als Auslieferung nach Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ansehen und als verfassungswidrig erklären wird.*

2. Die Bundesrepublik Deutschland wird die Durchbeförderung deutscher Staatsangehöriger nicht bewilligen.

3. Eine im ersuchten Staat möglicherweise anhängige Strafverfolgung gegen den Häftling gilt im Falle der Anwendung des Artikels V als ausgesetzt.

* Die Bemerkung unter Buchstabe a zu Artikel 11 Ziffer 2 des Übereinkommens und Artikel V ist durch den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 1970 gegenstandslos geworden, wonach Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland der Rückführung nicht entgegensteht.

Zu Artikel VIII dieses Vertrages

1. Jeder der beiden Staaten wird dem andern ein Verzeichnis seiner nach Artikel VIII des Zusatzvertrages zum unmittelbaren Schriftverkehr berechtigten Justiz- und Verwaltungsbehörden übermitteln.13

2. Der unmittelbare Geschäftsverkehr zwischen den von den beiden Vertragsparteien aufgrund mehrseitiger Übereinkommen als Zentralstellen bezeichneten Behörden bleibt unberührt.

Zu Artikel IX dieses Vertrages

a) Im Sinne des Artikels IX des Zusatzvertrages ist die Polizei mit einer strafrechtlichen Angelegenheit befasst, wenn sie diese selbständig bearbeitet. Darunter ist nicht zu verstehen die Durchführung einzelner Massnahmen auf Veranlassung einer Justizbehörde. Von einer selbständigen Bearbeitung einer strafrechtlichen Angelegenheit durch die Polizei kann jedoch auch dann gesprochen werden, wenn ihr von der Strafverfolgungsbehörde ein allgemein gehaltener Auftrag erteilt worden ist.

b) Zu den Fahndungsmassnahmen im Sinne dieser Bestimmung gehören: aa) Nachforschungen nach Personen, die – soweit es das innerstaatliche Recht zulässt – festgenommen werden können; bb) Ermittlungen über den Aufenthalt von Personen; cc) Ermittlungen über die Identität einer Person; dd) Nachforschungen nach Gegenständen, deren Herausgabe nach Artikel II möglicherweise in Betracht kommt, und – bei Gefahr im Verzug – deren Sicherstellung. Zu Artikel X dieses Vertrages In einigen Kantonen der Schweiz ist die französische oder die italienische Sprache Amtssprache. Rechtshilfeersuchen und sonstige Schriftstücke aus diesen Kantonen sind daher in einer dieser Sprachen abgefasst. Zu Artikel XI dieses Vertrages Es ist Sache des ersuchenden Staates, sich über den Ersatz der Kosten für die Herausgabe eines Gegenstandes lediglich zum Zwecke der Rückgabe mit dem Berechtigten zu verständigen. Zu Artikel XII dieses Vertrages

a) Zu Absatz 2 Eine erneute Prüfung der Frage, ob die Übernahme der Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr in diesem Vertrage geregelt werden soll, führte zur Aufnahme dieses Absatzes. Die Zulässigkeit der Verfolgung dieser Zuwiderhandlungen im anderen Staat dürfte umso notwendiger sein,

als deren Zahl ständig steigt. Die Regelung in Absatz 2 dürfte es auch als weitgehend unnötig erscheinen lassen, von dem betroffenen Fahrer eine Sicherheitsleistung für eine etwaige Geldstrafe und die Verfahrenskosten zu fordern oder zu diesem Zweck das Fahrzeug zu beschlagnahmen. Diese Regelung stellt eine Anordnung im Sinne von Paragraph 6 des deutschen Strafgesetzbuches dar.

2. Zu Absatz 3 Es wurde davon ausgegangen, dass die zur Verfolgung zuständige Behörde des ersuchten Staates gegebenenfalls die ersuchende Behörde sofort nach Eingang ihres Ersuchens benachrichtigt, wenn ein nach dem Recht des ersuchten Staates erforderlicher Strafantrag nicht vorliegt. Die ersuchende Behörde hat den Berechtigten auf die Rechtslage und die hierüber zwischen den beiden Staaten getroffene vertragliche Regelung hinzuweisen.

3. Zu Absatz 6 aa) Die Delegationen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Verjährung als materiellrechtlicher Grund im Sinne des Artikels XII Absatz 6 Buchstabe a des Zusatzvertrages anzusehen ist.

bb) Die Regelung unter Buchstabe c dieses Absatzes bezieht sich auch auf die Vollstreckung einer sichernden Massnahme (Massregel der Sicherung und Besserung). cc) Artikel XII Absatz 6 Buchstabe d des Zusatzvertrages wird so verstanden, dass der Strafvollzug (die Vollstreckung der Strafe oder der Massregel der Sicherung und Besserung) im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt ist, wenn eine der nachstehend genannten, einander nach dem Recht der beiden Staaten entsprechenden Massnahmen angeordnet worden ist: nach schweizerischem Recht nach deutschem Recht 1. der bedingte Strafvollzug die Strafaussetzung zur Bewährung 2. die bedingte Entlassung die bedingte Entlassung 3. der Aufschub des der Aufschub der Vollstreckung Strafantrittes einer Freiheitsstrafe Diese Begriffbestimmung ist getroffen worden, weil die genannten Massnahmen in dem Recht beider Staaten unterschiedlich bezeichnet werden. Der Aufschub des Strafantrittes ist im schweizerischen Recht nicht geregelt.

d) Zu Absatz 7 Die Einfügung der Worte «vor Erlass einer Verwaltungsverfügung» erschien unter anderem notwendig, weil die bedingte Entlassung und deren Widerruf in der Schweiz auch von Verwaltungsbehörden angeordnet werden können. Zu Artikel 19 des Übereinkommens Es wird als selbstverständlich angesehen, dass auch die teilweise Ablehnung eines Ersuchens begründet werden muss.

Zu Artikel XIII Absatz 2 dieses Vertrages Betrifft das strafgerichtliche Erkenntnis mehrere Verurteilte, so kann der ersuchte Staat die auf die von dem ersuchenden Staat benannten Personen bezüglichen Teile des angeforderten Urteils auszugsweise übermitteln. Bern und Bonn, den 11. April 1969 Der Leiter Der Leiter der schweizerischen Delegation: der deutschen Delegation: O. Schürch D. Grützner Verzeichnis der Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland, die berechtigt sind, in Strafsachen und Zivilsachen unmittelbar mit den Justizbehörden der Schweiz zu verkehren14

Verzeichnis der schweizerischen Behörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit ausländischen Amtsstellen gestattet ist (Alphabetisch geordnet)15 Legende A. Eidgenössische Behörden B. Kantonale Behörden Ia. Kantonale Obergerichte Ib. Kantonale Administrativbehörden IIa. Kantonale Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten IIb. Regionale Gerichte III. Regionale Strafverfolgungsbehörden IV. Konkurs- und Betreibungsämter * Behörde auch für Zivilrecht zuständig A. Eidgenössische Behörden 1. Schweizerisches Bundesgericht, 1014 Lausanne* 2. Eidgenössisches Versicherungsgericht, 6000 Luzern* 3. Militärjustiz, Kanzlei Militärgerichte, 3003 Bern Divisionsgerichte Militärappellationsgerichte Militärkassationsgericht 4. Oberauditorat, 3003 Bern 5. Bundesamt für Justiz (BJ), 3003 Bern* 6. Bundesamt für Polizei (BAP), 3003 Bern 7. Bundesanwaltschaft (BA), 3003 Bern 8. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), 3003 Bern* 9. Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), 3003 Bern 10. Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern 11. Bundesamt für Energie (BFE), 3003 Bern 12. Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Postfach, 2501 Biel 13. Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), 3003 Bern 14. Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 3003 Bern (zeitlich befristet) 15. Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), 3003 Bern 16. Eidg. Finanzverwaltung (EFV), 3003 Bern 17. Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), 3003 Bern (betrifft nur Abgabebetrug) 18. Eidg. Alkoholverwaltung (EAV), 3003 Bern 19. Oberzolldirektion (OZD), 3003 Bern 20. Bundesamt für Veterinärwesen (BVET), 3003 Bern 21. Bundesamt für Gesundheit (BAG), 3003 Bern

– Konkursämter* Hinterland in Urnäsch Mittelland in Teufen Vorderland in Heiden – Betreibungsämter, in* Bühler Gais Grub Heiden Herisau Hundwil Lutzenberg Rehetobel Reute Schönengrund Schwellbrunn Speicher Stein Teufen Trogen Urnäsch Wald Waldstatt Walzenhausen Wolfhalden Appenzell I. Rh./Appenzell Rhodes-Intérieures/Appenzello Interno Ia. – Kantonsgericht, in Appenzell* – Kassationsgericht, in Appenzell* Ib. – Justiz- und Polizeidirektion, in Appenzell II. – Bezirksgericht, in Appenzell* – Bezirksgericht, in Oberegg* – Vormundschaftsbehörde (als Jugendgericht), in Appenzell – Vormundschaftsbehörde (als Jugendgericht), in Oberegg III. – Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Appenzell – Jugendsekretariat, in Appenzell – Jugendsekretariat, in Oberegg IV. – Konkursämter, in* Appenzell Oberegg – Betreibungsämter, in* Appenzell Oberegg Basel-Landschaft/Bâle-Campagne/Basilea Campagna Ia. – Obergericht, in Liestal* IIa. – Strafgericht, in Liestal – Jugendgericht, in Liestal – Staatsanwaltschaft, in Liestal – Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Liestal* – Besonderes Untersuchungsrichteramt IIb.

– Bezirksgerichte, in* Arlesheim Gelterkinden III. – Statthalterämter, in Arlesheim IV. – Betreibungs- und Konkursämter, in* Arlesheim Binningen Basel-Stadt/Bâle-Ville/Basilea Città Ia. – Appellationsgericht, in Basel* Ib. – Polizei- und Militärdepartement, in Basel II. – Zivilgericht, in Basel* – Rheinschiffahrtsgericht, in Basel* – Strafgericht, in Basel – Jugendstrafkammer, in Basel III. – Staatsanwaltschaft, in Basel IV. – Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt, in Basel* Ia. – Obergericht, in Bern*/Cour suprême, à Berne* – Appellationshof, in Bern*/Cour d’appel, à Berne* – Kassationshof, in Bern*/Cour de cassation, à Berne* – Anklagekammer, in Bern/Chambre d’accusation, à Berne – Strafkammern, in Bern/Chambres pénales, à Berne – Anwaltskammer, in Bern/Chambre des avocats, à Berne – Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Bern/ Commission de recours en matière de privation de liberté à des fins d’assistance, à Berne – Verwaltungsgericht, in Bern/Tribunal administratif, à Berne Ib. – Staatskanzlei, in Bern/Chancellerie d’Etat, à Berne – Kantonsarztamt, in Bern/Office du médecin cantonal, à Berne – Kantonsapothekeramt, in Bern/Office du pharmacien cantonal, à Berne – Sozialamt, in Bern/Office des affaires sociales, à Berne – Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, in Bern*/Direction de la Justice des affaires communales et des affaires ecclésiastiques, à Berne* – Steuerverwaltung, in Bern/Intendance des impôts, à Berne IIa.

– Wirtschaftsstrafgericht/Tribunal pénal économique – Handelsgericht*/Tribunal de commerce* – Generalprokurator/Stellvertretende Generalprokuratoren, in Bern / Procureur général/Suppléant(e)s du parquet général, à Berne – Prokuratoren für das ganze – Procureur(e)s pour l’ensemble du Kantonsgebiet, in Bern territoire cantonal, à Berne deutschsprachiger Kantonsteil, pour le Jura bernois, à Moutier in Thun – Kantonales Untersuchungs- – Service cantonal de juges richteramt für Wirtschafts- und d’instruction chargé des affaires de Drogenkriminalität und das organi- criminalité économique, de drogue sierte Verbrechen, in Bern et de crime organisé, à Berne – Jugendstaatsanwälte – Procureur(e)s des mineurs – Aufsichtsbehörde in Betreibungs- Autorité de surveillance en matière und Konkurssachen, in Bern* de poursuite et faillite, à Berne* IIb. – Kreisgerichte*/ I Courtelary-Moutier-La Tribunaux d’arrondissement* Neuveville, à Moutier II Biel-Nidau, in Biel Bienne-Nidau, à Bienne III Aarberg-Büren-Erlach, in Aarberg IV Aarwangen-Wangen, in Aarwangen V Burgdorf-Fraubrunnen, in Burg-dorf VI Signau Trachselwald, in Langnau i.E. VII Konolfingen, in Schlosswil VIII Bern-Laupen, in Bern IX Schwarzenburg-Seftigen, in Belp X Thun, in Thun XI Interlaken-Oberhasli, in Interlaken XII Frutigen-Niedersimmental, in

Wimmis XIII Obersimmental-Saanen, in Saanen – Regionale Haftgerichte/ I Berner Jura-Seeland, in Biel / Juges de l’arrestation régionaux Jura bernois-Seeland, à Bienne II Emmental-Oberaargau, in III Bern Mittelland, in Bern – Jugendgerichte/ – Oberland, in Spiez Tribunaux des mineurs – Bern-Mittelland, in Bern – Bern Stadt, in Bern – Emmental Oberaargau, in – Seeland, in Biel/à Bienne Jura bernois, à Moutier Regionalprokuratoren/ I Berner Jura-Seeland, in Biel/ Procureur(e)s régionaux Jura bernois-Seeland, à Bienne I Jura bernois-Seeland, agence de Moutier, à Moutier II Emmental-Oberaargau, in Langenthal III Bern-Mittelland, in Bern – Regionale Untersuchungsrichter- I Berner Jura-Seeland, in Biel/ ämter/Services régionaux de juges Jura bernois-Seeland, à Bienne d’instruction I Jura bernois-Seeland, agence de Moutier, à Moutier II Emmental-Oberaargau, in Burgdorf III Bern-Mittelland, in Bern Betreibungs- und Konkursämter* / – Berner Jura-Seeland, in Biel/ Offices des poursuites et des Jura bernois-Seeland, à Bienne faillites* – Emmental-Oberaargau, in – Bern-Mittelland, in Bern – Berner Oberland, in Interlaken Ia. – Tribunal cantonal, à Fribourg*/Kantonsgericht, in Freiburg* IIa. – Ministère public, à Fribourg/Staatsanwaltschaft, in Freiburg – Office des juges d’instruction, à Fribourg/Untersuchungsrichteramt, in Freiburg – Tribunal pénal économique, à Fribourg/Wirtschaftsstrafgericht, in Freiburg – Chambre pénale des mineurs, à Fribourg/Jugendstrafkammer, in Freiburg IIb.

– Tribunaux d’arrondissement*/ de la Broye à Estavayer-le-Lac Bezirksgerichte* de la Glâne à Romont du Lac/des Seebezirks à Morat/in Murten III. – Préfets/Oberamtmänner* de la Broye à Estavayer-le-Lac de la Glâne à Romont du Lac/des Seebezirks à Morat/in Murten IV. – Offices des poursuites*/ Betrei- de la Broye à Estavayer-le-Lac bungsämter* de la Glâne à Romont du Lac/des Seebezirks à Morat/in Murten – Office des faillites, à Fribourg*/Konkursamt, in Freiburg* Ia. – Cour de justice, à Genève* – Cour de cassation, à Genève* IIa. – Procureur général, à Genève* – Autorité de surveillance en matière de poursuites pour dettes et faillites, à Genève* – Tribunal de première instance, à Genève* – Cour d’assises, à Genève – Cour correctionnelle, à Genève – Tribunal de police, à Genève – Tribunal de la jeunesse, à Genève – Tribunal administratif, à Genève – Tribunal tutélaire et justice de paix, à Genève – Juridiction des Prud’hommes, à Genève* – Chambre d’accusation, à Genève – Juridiction des baux et loyers, à Genève* III. – Cabinet des Juges d’instruction, à Genève IV. – Offices des poursuites et faillites* Arve-Lac à Genève Rhône-Arve à Genève Rive-Droite à Genève Ia. – Obergericht, in Glarus* IIa. – Kantonsgericht, in Glarus* – Kantonsgerichtspräsident als Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen, in Glarus* – Direktion des Innern des Kantons Glarus als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Glarus* – Staatsanwaltschaft, in Glarus III. – Verhöramt, in Glarus IV. – Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus, in Glarus* Ia. – Kantonsgericht, in Chur* IIa. – Staatsanwaltschaft, in Chur IIb.

– Bezirksgerichte* Albula in Tiefencastel – Jugendgerichte Bernina in Poschiavo Hinterrhein in Thusis Imboden in Domat/Ems Inn in Sent Maloja in Samedan Moesa in Roveredo Plessur in Chur Landquart in Landquart Prättigau/Davos in Klosters Surselva in Ilanz III. – Untersuchungsrichterämter Chur in Chur Davos in Davos Platz Ilanz in Ilanz Samedan in Samedan Thusis in Thusis – Kreisämter Alvaschein in Tiefencastel Avers in Avers-Juf Belfort in Schmitten Bergell in Vicosoprano Bergün in Filisur Brusio in Brusio Calanca in Arvigo Chur in Chur Churwalden in Churwalden Davos in Davos-Platz Disentis in Disentis Domleschg in Fürstenau Fünf Dörfer in Zizers Ilanz in Ilanz Jenaz in Pragg-Jenaz Klosters in Klosters

Küblis in Conters i. P. Lugnez / Lumnezia in Vella Luzein in Luzein Maienfeld in Maienfeld Misox in Mesocco Val Müstair in Sta. Maria V.M. Oberengadin in Samedan Poschiavo in Poschiavo Ramosch in Strada Rhäzüns in Domat/Ems Rheinwald in Sufers Roveredo in Roveredo Ruis in Rueun Safien in Tenna Schams in Zillis Schanfigg in Langwies Schiers in Schiers Seewis in Seewis Suot Tasna in Sent Surses in Savognin Sur Tasna in Susch Thusis in Thusis Trins in Trin IV. – Ein Konkursamt pro Bezirk* – Betreibungsämter (in allen Kreisen)* Ia. – Tribunal cantonal à Porrentruy composé de la: – Cour constitutionnelle* – Cour civile* – Cour pénale – Chambre d’accusation – Cour administrative comprenant une Chambre administrative et une Chambre des assurances – Cour criminelle – Cour de cassation* – Chambre de révocation II.

– Tribunal de première instance à Porrentruy composé du: – Juge civil* – Juge pénal – Juge administratif – Conseil de prud’hommes* – Tribunal des baux à loyer et à ferme* – Tribunal des mineurs, à Delémont – Procureur général du canton du Jura, à Porrentruy – Autorité inférieure de surveillance en matière de LP est le juge civil, à Porrentruy* – Autorité supérieure de surveillance en matière de LP est une section du tribunal cantonal, à Porrentruy* III. – Juge d’instruction cantonal et Office des juges d’instruction, à Porrentruy IV. – Offices de poursuites et faillites, à* Delémont Porrentruy Saignelégier Ia. – Obergericht, in Luzern* – Verwaltungsgericht, in Luzern Ib. – Justizdepartement, in Luzern – Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement, in Luzern IIa. – Kriminalgericht, in Luzern – Staatsanwaltschaft, in Luzern – Kant. Untersuchungsrichteramt, in Kriens – Jugendanwaltschaft, in Luzern IIb. – Amtsgerichte* Entlebuch Luzern-Land in Kriens Luzern-Stadt in Luzern – Jugendgerichte Entlebuch Luzern-Land in Kriens Luzern-Stadt in Luzern III. – Amtsstatthalterämter Entlebuch in Schüpfheim Luzern-Land in Kriens Luzern-Stadt in Kriens IV. – Konkursämter* Entlebuch Hochdorf in Emmenbrücke Luzern-Stadt in Luzern Luzern-Land in Horw – Betreibungsämter (in jeder Gemeinde)* Ia. – Tribunal cantonal, à Neuchâtel* – Cour de cassation pénale, à Neuchâtel – Cour d’assises, à Neuchâtel IIa. – Ministère public, à Neuchâtel IIb.

– Tribunaux de district, à* Boudry – Tribunaux correctionnels, à Boudry – Tribunaux de police, à Boudry III. – Cabinet des Juges d’instruction, à La Chaux-de-Fonds IV. – Service des poursuites et des faillites, à Neuchâtel* Ia. – Obergericht, in Stans* II. – Kantonsgericht, in Stans* – Staatsanwaltschaft, in Stans – Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs, in Stans* III. – Verhöramt Nidwalden, in Stans – Verhöramt für Wirtschaftsdelikte, in Stans IV. – Konkursamt, in Stans* – Betreibungsamt, in Stans* Ia. – Obergericht, in Sarnen* IIa. – Kantonsgericht, in Sarnen* III. – Verhöramt, in Sarnen – Jugendanwaltschaft Obwalden, in Sarnen IV. – Konkursamt Obwalden, in Sarnen* – Betreibungsämter (in allen Gemeinden)* St. Gallen/Saint-Gall/San Gallo Ia. – Kantonsgericht, in St. Gallen* – Kassationsgericht, in St. Gallen* IIa. – Handelsgericht, in St. Gallen* – Versicherungsgericht, in St. Gallen – Anklagekammer, in St. Gallen – Staatsanwaltschaft bestehend aus: – einem kantonalen Untersuchungsamt mit besonderen Aufgaben (ganzer Kanton, in St. Gallen) – vier regionalen Untersuchungs- St. Gallen ämtern, in Altstätten Uznach Gossau – Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, in St. Gallen* IIb. – Bezirksgerichte* Alttoggenburg in Wil Gaster in Uznach Gossau in Flawil Neutoggenburg in Lichtensteig Oberrheintal in Altstätten Obertoggenburg in Lichtensteig Rorschach in Rorschach St. Gallen in St.

Gallen Sargans in Mels See in Uznach Unterrheintal in Altstätten Untertoggenburg in Flawil Werdenberg in Mels Wil in Wil IV. – Konkursamt, in St. Gallen* – Betreibungsämter (in allen Gemeinden)* Ia. – Obergericht, in Schaffhausen* Ib. – Departement des Innern, in Schaffhausen II. – Kantonsgericht, in Schaffhausen* – Jugendgericht, in Schaffhausen – Staatsanwaltschaft, in Schaffhausen – Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Schaffhausen* III. – Untersuchungsrichteramt, in Schaffhausen – Jugendanwaltschaft, in Schaffhausen – Finanzdepartement (Verkehrsstrafamt), in Schaffhausen IV. – Betreibungsämter* Klettgau in Hallau Reiat in Thayngen Schleitheim in Schleitheim Stein in Stein am Rhein – Betreibungs- und Konkursamt Schaffhausen, in Schaffhausen* Ia. – Kantonsgericht, in Schwyz* – Verwaltungsgericht, in Schwyz Ib. – Justizdepartement, in Schwyz – Militär- und Polizeidepartement, in Schwyz IIa.

– Verhöramt, in Schwyz – kantonales Strafgericht, in Schwyz – kantonales Jugendgericht, in Schwyz – Kantonsgericht, in Schwyz* – Staatsanwaltschaft, in Schwyz Küssnacht in Küssnacht (SZ) Schwyz in Schwyz Küssnacht in Küssnacht (SZ) Schwyz in Schwyz – Jugendanwälte Kreis I Schwyz, Gersau, Küssnacht in Küssnacht Kreis II Einsiedeln in Einsiedeln Kreis III March, Höfe in Pfäffikon Schwyz I in Schwyz Schwyz II in Goldau Küssnacht in Küssnacht – Betreibungsämter* Alpthal in Einsiedeln Altendorf Arth Einsiedeln Feusisberg Freienbach Galgenen Gersau Illgau in Muotathal Ingenbohl Innerthal in Vorderthal Küssnacht (SZ) Lachen Lauerz in Schwyz Morschach in Brunnen Muotathal Oberiberg in Unteriberg Reichenburg Riemstalden in Brunnen Rothenthurm in Schwyz Sattel in Schwyz Schübelbach Schwyz Steinen in Schwyz Steinerberg in Arth Tuggen Unteriberg Vorderthal Wangen Wollerau Ia. – Obergericht, in Solothurn* – Kriminalgericht, in Solothurn – Kassationsgericht, in Solothurn* – Verwaltungsgericht, in Solothurn – Versicherungsgericht, in Solothurn IIa. – Staatsanwaltschaft, in Solothurn – Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Solothurn – Jugendanwaltschaft, in Solothurn – Obergericht, in Solothurn, als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten* IIb.

– Amtsgerichte* Buchegberg- Dorneck- Thierstein in Dornach Olten-Gösgen in Olten Solothurn-Lebern in Solothurn Thal-Gäu in Balsthal – Jugendgerichte Buchegberg- Dorneck- Thierstein in Dornach Olten-Gösgen in Olten Solothurn-Lebern in Solothurn Thal-Gäu in Balsthal III. – Kantonales Untersuchungsrichter- Geschäftsstelle Oensingen amt Geschäftsstelle Olten IV. – Konkursämter* Solothurn in Solothurn Olten in Olten Dornach in Dornach – Betreibungsämter* Bucheggberg- Dorneck in Dornach Grenchen- Bettlach in Grenchen Lebern in Solothurn Olten-Gösgen in Olten Solothurn in Solothurn Thal-Gäu in Balsthal Thierstein in Breitenbach Ia. – Tribunale di appello e le sue Camere, a Lugano: – Camera civile* – Camera di cassazione civile* – Tribunale penale cantonale – Corte di cassazione e revisione penale – Camera dei ricorsi penali – Camera di esecuzione e fallimenti* – Camera della pianificazione del territorio – Camera di diritto amministrativo (Trib. cantonale amministrativo) – Camera di diritto tributario – Camera cantonale delle assicurazioni (Trib.

cantonale delle assicurazioni) – Il Presidente delle Assise criminali e il Presidente delle Assise correzionali di tutti i distretti Ib. – Il Dipartimento delle istituzioni, a Bellinzona II. – I Pretori delle giurisdizioni del Di- Bellinzona stretto di* Blenio (Acquarossa) Leventina (Faido) Locarno-Campagna Locarno-Città Lugano Mendrisio-Nord Mendrisio-Sud Riviera (Biasca) Vallemaggia (Cevio) III. – Il Ministero Pubblico, a Lugano – Il Magistrato dei minorenni, a Lugano – Il Giudice dell’istruzione e dell’arresto, a Lugano IV. – Gli Uffici esecuzione e fallimenti dei distretti indicati al n° II* Ia. – Obergericht, in Frauenfeld* IIa. – Staatsanwaltschaft, in Frauenfeld – Jugendanwaltschaft, in Frauenfeld – Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Frauenfeld IIb. – Bezirksgerichte* Arbon Münchwilen Arbon Münchwilen – Friedensrichter- und Betreibungs- Alterswilen in Siegershausen ämter* Altnau in Güttingen Arbon Berg Berlingen Bürglen Bussnang Egnach in Neukirch-Egnach Ermatingen Eschenz Fischingen in Bichelsee Gottlieben in Tägerwilen Lommis in Wängi Märstetten in Wigoltingen Matzingen Müllheim in Pfyn Romanshorn Schönholzerswilen Sirnach Sulgen Thundorf Tobel Uesslingen in Oberneunforn Uttwil in Dozwil Zihlschlacht in Amriswil Ia. – Obergericht Uri, in Altdorf* IIa. – Staatsanwaltschaft Uri, in Altdorf – Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Altdorf* IIb. – Landgericht Uri, in Altdorf* – Landgericht Ursern, in Andermatt* III. – Verhöramt Uri, in Altdorf IV.

– Betreibungsämter der Gemeinden* Altdorf Andermatt Attinghausen Bauen Bürglen Erstfeld Flüelen Göschenen Gurtnellen Hospenthal Isenthal Realp Schattdorf Seedorf Seelisberg Silenen Sisikon Spiringen Unterschächen Wassen – Konkursamt Uri, in Altdorf* Ia. – Tribunal cantonal, à Lausanne* IIa. – Procureur général du canton de Vaud, à Lausanne – Juge d’instruction cantonal, à Lausanne – Tribunal des mineurs, à Lausanne – Tribunal des baux, à Lausanne* – Autorités inférieures de surveil- Lausanne lance en matière de LP sont les Nyon présidents des tribunaux Vevey d’arrondissement, à* Yverdon – Autorité supérieure de surveillance en matière de LP est une section du Tribunal cantonal, à Lausanne* Tribunal d’arrondissement de l’Est Aigle vaudois, à Vevey comprenant les Lavaux districts de* Oron Pays-d’Enhaut – Tribunal d’arrondissement de Lausanne Lausanne, à Lausanne comprenant le district de* – Tribunal d’arrondissement Aubonne de la Côte, à Nyon comprenant Cossonay les districts de* Morges Rolle – Tribunal d’arrondissement de la Avenches Broye et du Nord vaudois, à Echallens Yverdon-les-Bains comprenant Grandson les districts de* La Vallée Moudon Orbe Payerne Yverdon Office d’instruction pénale de

l’Est Aigle Vaudois à Vevey pour les districts Lavaux de Oron Pays d’Enhaut – Office d’instruction pénale de Lausanne Lausanne pour le district de – Office d’instruction pénale Aubonne de la Côte, à Morges pour Cossonay les districts de Morges Rolle – Office d’instruction pénale Avenches du Nord vaudois à Yverdon-les- Echallens Bains pour les districts de Grandson La Vallée Moudon Orbe Payerne Yverdon IV. – Offices des poursuites et Aigle des faillites, à* Château-d’Oex Cossonay Cully (Lavaux) Echallens Grandson Lausanne: poursuites Est poursuites Ouest faillites Le Sentier Montreux Morges Moudon/Oron à Moudon Payerne/Avenches à Payerne Rolle/Aubonne à Rolle Yverdon/Orbe à Yverdon Ia. – Tribunal cantonal, à Sion*/Kantonsgericht, in Sitten* Ib. – Chancellerie d’Etat pour les autorités administratives cantonales/ Staatskanzlei für die kantonalen Verwaltungsbehörden II.

– Tribunaux de district à*/ Brig Bezirksgerichte in* Leuk-Stadt Martigny-Ville Sembrancher Visp – Tribunaux d’arrondissement Brig de*/Kreisgerichte, in* Leuk-Stadt Martigny-Ville Sembrancher Visp – Tribunal des mineurs, à Sion/Jugendgericht, in Sitten III. – Tribunaux d’instruction péna- Oberwallis in Visp le/Untersuchungsrichterämter Valais central à Sion Bas-Valais à St-Maurice IV. – Offices des poursuites et Brig des faillites des districts de*/ Conthey Betreibungs- und Konkursämter Entremont der Bezirke* Goms Hérens Leuk Martigny Östlich Raron St.-Maurice Viège/Visp Westlich Raron Ia. – Obergericht, in Zug* Ib. – Sicherheitsdirektion, in Zug IIa. – Kantonsgericht, in Zug* – Strafgericht, in Zug – Jugendgericht, in Zug – Einzelrichteramt in Strafsachen, in Zug – Staatsanwaltschaft, in Zug – Untersuchungsrichteramt, in Zug – Jugendanwaltschaft, in Zug IV. – Konkursamt, in Zug* – Betreibungsämter (in jeder Gemeinde)* Ia. – Kassationsgericht, in Zürich* – Obergericht, in Zürich* IIa. – Handelsgericht, in Zürich* – Geschworenengericht, in Zürich – Sozialversicherungsgericht, in Winterthur – Staatsanwaltschaft, in Zürich – Bezirksanwaltschaften I, II, III IV und V für den Kanton Zürich, in Zürich – Jugendstaatsanwaltschaft, in Winterthur IIb. – Bezirksgerichte, in* Affoltern a. A.

III. – Bezirksanwaltschaften, in Affoltern a. A. – Statthalterämter, in Affoltern a. A. Dietikon – Polizeirichteramt der Stadt Zürich – Stadtrat von Winterthur – Jugendanwaltschaft der Bezirke Affoltern und Dietikon in Zürich Bülach und Dielsdorf in Bülach Hinwil und Pfäffikon in Wetzikon Horgen in Horgen Uster in Meilen Andelfingen und Winterthur in Winterthur Zürich in Zürich IV. – Konkursämter, in* Affoltern a. A. Bassersdorf Bauma Dietikon Dübendorf Eglisau Elgg Embrach Feuerthalen Grüningen Illnau Küsnacht (ZH) Männedorf Niederglatt Pfäffikon Schlieren Stäfa Stammheim Thalwil Turbental Wädenswil Wald Wetzikon – Betreibungsämter (in allen Gemeinden)*