Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

(1) Das Übereinkommen und dieser Vertrag werden auf strafbare Handlungen angewendet, zu deren Verfolgung im ersuchten Staat die Justiz- oder Verwaltungsbehörden zuständig wären. Rechtshilfe durch Zustellung ist ohne diese Beschränkung zulässig. (2) Den Justizbehörden des ersuchenden Staats stehen seine Verwaltungsbehörden gleich, wenn in ihrem Verfahren ein für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann. (3) Das Übereinkommen und dieser Vertrag werden auch angewendet:

1. auf die Zustellung von Aufforderungen zum Strafantritt oder zur Zahlung von Bussen und Verfahrenskosten;

2. in Angelegenheiten des bedingten Aufschubs des Vollzugs einer Strafe, der bedingten Entlassung, des Aufschubs des Strafantritts oder der Unterbrechung des Vollzugs;

AS 1974 2004; BBl 1973 II 983

3. in Gnadensachen;

4. in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für ungerechtfertigte Haft oder andere durch ein Strafverfahren entstandene Nachteile, soweit nicht Bestimmungen anderer zwischenstaatlicher Vereinbarungen anzuwenden sind.

(1) Kann einem Ersuchen um Beschlagnahme von Gegenständen oder Durchsuchung keine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der richterlichen Anordnung beigefügt werden, so genügt die Erklärung der zuständigen Justizbehörde, dass die für diese Massnahme erforderlichen Voraussetzungen nach dem im ersuchenden Staat geltenden Recht vorliegen. (2) Rechte dritter Personen und – unbeschadet des Absatzes 7 – des ersuchten Staates an den nach Artikel 3 des Übereinkommens oder nach diesem Vertrag zu übermittelnden Gegenständen oder Schriftstücken bleiben unberührt. (3) Ausser den in Artikel 3 des Übereinkommens erwähnten Beweisstücken werden auf Ersuchen einer zuständigen Behörde zum Zwecke der Aushändigung an den Geschädigten auch Gegenstände übermittelt, die aus der strafbaren Handlung herrühren, sowie das durch ihre Verwertung erlangte Entgelt, es sei denn, dass

1. die Gegenstände im ersuchten Staat der Einziehung oder dem Verfall unterliegen, oder

2. eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe im ersuchten Staat daran gutgläubig Rechte erworben, wenn ihre Ansprüche weder befriedigt noch sichergestellt worden sind.

(4) Ein solches Ersuchen kann bis zur Beendigung der Strafvollstreckung gestellt werden. (5) Artikel 6 Ziffer 1 des Übereinkommens ist auch hinsichtlich der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels bezeichneten Gegenstände anwendbar. Einem Strafverfahren nach Artikel 6 Ziffer 1 des Übereinkommens steht ein anderes im ersuchten Staat anhängiges Verfahren gleich. (6) Bei der Entscheidung über den in Artikel 6 Ziffer 2 des Übereinkommens vorgesehenen Verzicht auf die Rückgabe wird berücksichtigt, ob eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe in einem der beiden Staaten gutgläubig Rechte an den Gegenständen erworben, und ob ihre Ansprüche befriedigt oder sichergestellt worden sind. (7) Ein Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche Haftung nach den Vorschriften des Zoll- oder Steuerrechts wird der ersuchte Staat bei der Übermittlung von Gegenständen unter Verzicht auf deren Rückgabe nicht geltend machen, es sei denn, dass der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe selbst schuldet. (8) Zu übermittelnde Gegenstände werden, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, mit der Post übersandt oder an der Grenze übergeben.

(1) Auf Ersuchen der am Strafverfahren beteiligten Behörden wird deren Vertretern sowie den sonstigen Beteiligten und ihren Rechtsbeiständen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat gestattet. Sie können ergänzende Fragen oder Massnahmen anregen. Der Schutz nach Artikel 12 Ziffer 1 und 3 des Übereinkommens gilt sinngemäss für alle diese Personen. (2) Zur Dienstverrichtung der Behördenvertreter des anderen Staates bedarf es in der Schweiz der Zustimmung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und der Justizdirektion des Kantons, in dem die Rechtshilfe geleistet werden soll, in der Republik Österreich der Zustimmung des Bundesministers für Justiz.

Rechtshilfe durch Beschlagnahme von Gegenständen oder Durchsuchung wird nur geleistet, wenn zur Verfolgung der strafbaren Handlung im ersuchten Staat eine Justizbehörde zuständig wäre. Artikel I Absatz 2 findet keine Anwendung.

Zeugen oder Sachverständigen Anwendung. Diese Personen können selbst einen Vorschuss nach Artikel 10 Ziffer 3 des Übereinkommens verlangen.

(1) Ersucht einer der beiden Staaten darum, dass eine bei ihm in Haft befindliche Person

1. bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens im anderen Staat anwesend sein oder

2. zu diesem Zweck über das Hoheitsgebiet des anderen Staates in einen dritten Staat befördert werden soll, so wird diesem Ersuchen entsprochen, sofern keine besonderen Bedenken dagegen bestehen.

(2) Für die Dauer des Aufenthaltes hat der Staat, dem der Häftling nach Absatz 1 zugeführt wird, diesen in Haft zu halten. Er darf ihn wegen keiner vor seiner Zuführung begangenen Handlung verfolgen. (3) Der Häftling wird dem ersuchenden Staat wieder übergeben, sobald der ersuchte Staat die erbetene Rechtshilfehandlung durchgeführt oder den Häftling von dem dritten Staat zurückübernommen hat.

Der ersuchte Staat übermittelt von den Polizeibehörden des andern Staates für Zwecke der Strafrechtspflege erbetene Auskünfte aus dem Strafregister in dem Umfang, in dem seine Polizeibehörden sie in ähnlichen Fällen erhalten könnten. Auskünfte über gelöschte Eintragungen werden keinesfalls erteilt.

(1) In Zustellungsersuchen wird bei den Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens auch die Art des zuzustellenden Schriftstückes sowie die Stellung des Empfängers im Verfahren bezeichnet. (2) Telefonische und telegrafische Ersuchen bedürfen schriftlicher Bestätigung.

(1) Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, können die Justizbehörden der beiden Staaten unmittelbar miteinander verkehren.3 Wird im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen beantragt, die Anwesenheit eines Behördenvertreters bei der Vornahme der Rechtshilfehandlung im ersuchten Staat zu gestatten, so wird überdies eine Abschrift des Ersuchens auf dem in Absatz 2 vorgesehenen Weg übermittelt. (2) Ersuchen um Vornahme einer Durchsuchung oder Beschlagnahme, um Übermittlung von Gegenständen, um Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen werden durch das Bundesamt für Justiz4 und durch den Bundesminister für Justiz der Republik Österreich übermittelt. In dringenden Fällen ist der unmittelbare Verkehr zwischen den Justizbehörden zulässig, jedoch wird überdies eine Abschrift des Ersuchens auf dem in Satz¹ vorgesehenen Weg übermittelt. (3) Ersuchen um Übermittlung von Auskünften und Auszügen aus dem Strafregister zu strafrechtlichen Zwecken, einschliesslich der Löschung von Eintragungen im Strafregister, werden an das Bundesamt für Justiz5 einerseits und an das Strafregisteramt der Bundespolizeidirektion Wien andererseits gerichtet. (4) Die in Artikel VII dieses Vertrages erwähnten Ersuchen werden durch das Bundesamt für Justiz und durch den Bundesminister für Inneres der Republik Österreich übermittelt. Bei Gefahr im Verzug ist der unmittelbare Verkehr zwischen den Polizeibehörden und den in Absatz 3 genannten Strafregisterbehörden zulässig. (5) Für Ersuchen um Auskünfte aus dem Strafregister zu anderen als strafrechtlichen Zwecken findet der Schriftverkehr zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesminister für Justiz der Republik Österreich statt.

(1) In Angelegenheiten der Strafrechtspflege, die von den Polizeibehörden des einen Staates im Auftrag der Justizbehörden oder selbständig bearbeitet werden, leisten die Polizeibehörden des anderen Staates im Rahmen und in entsprechender Anwendung des Übereinkommens und dieses Vertrages Unterstützung durch Fahn-

dung und Personenfeststellung sowie durch Beschaffung und Erteilung von Auskünften, einschliesslich der zu diesen Zwecken erforderlichen Befragung von Personen. Bei Gefahr im Verzug umfasst die Unterstützung auch die sonstige Befragung von Personen, die Durchsuchung und die Sicherstellung von Gegenständen. (2) Der Schriftverkehr nach diesem Artikel findet zwischen dem Bundesamt für Polizei6 und dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich statt.

Übersetzungen von Ersuchen, die nach dem Übereinkommen oder diesem Vertrag gestellt werden, sowie von beigefügten Unterlagen können nicht gefordert werden.

Die durch die Übermittlung von Gegenständen zum Zwecke der Aushändigung an den Geschädigten (Artikel II) und durch die Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen (Artikel VI) entstandenen Kosten werden vom ersuchenden Staat erstattet.

(1) Auf Grund einer nach Artikel 21 des Übereinkommens übermittelten Anzeige eines Vertragsstaates werden die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates prüfen, ob nach dessen Recht eine strafgerichtliche Verfolgung einzuleiten ist. Der Beurteilung von Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr sind im ersuchten Staat die am Tatort geltenden Verkehrsregeln zugrunde zu legen. (2) Eine zur Einleitung eines Strafverfahrens notwendige Erklärung des Geschädigten (Antrag oder Ermächtigung), die im ersuchenden Staat vorliegt, ist auch im ersuchten Staat wirksam. Eine nur nach dem Recht des ersuchten Staates erforderliche Erklärung kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige bei der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde dieses Staates nachgeholt werden. (3) Die Anzeige hat eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten. Ihr werden beigefügt:

1. die Akten in Urschrift oder Abschrift sowie in Betracht kommende Beweisstücke;

2. eine Abschrift der nach dem Recht des ersuchenden Staates anwendbaren Strafbestimmungen;

3. bei Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr ausserdem eine Abschrift der für die Beurteilung massgebenden Verkehrsregeln.

(4) Dem ersuchten Staat übermittelte Gegenstände oder urschriftliche Unterlagen werden spätestens nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben, soweit der ersuchende Staat auf die Rückgabe nicht verzichtet.

(5) Die Behörden des ersuchenden Staates sehen von weiteren Verfolgungs- oder Vollstreckungsmassnahmen wegen der angezeigten Tat gegen den Beschuldigten ab,

1. wenn die erkannte Strafe vollstreckt, erlassen oder verjährt ist;

2. solange der Strafvollzug ganz oder teilweise ausgesetzt oder die Entscheidung über die Bestrafung aufgeschoben ist;

3. wenn aus Beweisgründen ein rechtskräftiger Freispruch oder eine endgültige Einstellung erfolgt ist.

(6) Die durch die Anwendung des Artikels 21 des Übereinkommens und dieses Artikels entstandenen Kosten werden nicht erstattet. (7) Dieser Artikel findet auch in dem in Artikel 6 Ziffer 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957⁷ geregelten Fall Anwendung.

(1) Die Strafnachrichten werden mindestens einmal vierteljährlich zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich ausgetauscht. (2) Das Bundesamt für Justiz und der Bundesminister für Justiz der Republik Österreich übermitteln einander auf Ersuchen im Einzelfall Abschriften strafgerichtlicher Erkenntnisse, um dem ersuchenden Staat die Prüfung zu ermöglichen, ob sie Anlass zu innerstaatlichen Massnahmen geben.

Im Sinne dieses Vertrages umfasst der Ausdruck «Strafe» auch eine sichernde Massnahme.

Kündigt eine der beiden Vertragsparteien das Übereinkommen, so bleibt es zwischen ihnen weiterhin, zunächst für zwei Jahre, in Kraft. Diese Frist beginnt sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates. Sie gilt stillschweigend als für jeweils ein Jahr erstreckt, es sei denn, dass eine der beiden Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor dem Ablauf der Frist schriftlich mitteilt, sie stimme einer weiteren Erstreckung nicht zu.

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Wien ausgetauscht werden. (2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

(3) Dieser Vertrag kann jederzeit schriftlich gekündigt werden; er tritt sechs Monate nach der Kündigung ausser Kraft. Er tritt auch ohne Kündigung in dem Zeitpunkt ausser Kraft, in dem das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Parteien des vorliegenden Vertrages unwirksam wird.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben und mit Siegeln versehen.

Geschehen zu Bern, am 13. Juni 1972, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Für die Republik Österreich: Graber Bielka Verzeichnis der schweizerischen Behörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit ausländischen Amtsstellen gestattet ist (Alphabetisch geordnet)8 Legende A. Eidgenössische Behörden B. Kantonale Behörden Ia. Kantonale Obergerichte Ib. Kantonale Administrativbehörden IIa. Kantonale Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten IIb. Regionale Gerichte III. Regionale Strafverfolgungsbehörden IV. Konkurs- und Betreibungsämter * Behörde auch für Zivilrecht zuständig A. Eidgenössische Behörden 1. Schweizerisches Bundesgericht, 1014 Lausanne* 2. Eidgenössisches Versicherungsgericht, 6000 Luzern* 3. Militärjustiz, Kanzlei Militärgerichte, 3003 Bern Divisionsgerichte Militärappellationsgerichte Militärkassationsgericht 4. Oberauditorat, 3003 Bern 5. Bundesamt für Justiz (BJ), 3003 Bern* 6. Bundesamt für Polizei (BAP), 3003 Bern 7. Bundesanwaltschaft (BA), 3003 Bern 8. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), 3003 Bern* 9. Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), 3003 Bern 10. Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern 11. Bundesamt für Energie (BFE), 3003 Bern 12. Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Postfach, 2501 Biel 13. Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), 3003 Bern 14. Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 3003 Bern (zeitlich befristet) 15. Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), 3003 Bern 16. Eidg. Finanzverwaltung (EFV), 3003 Bern 17. Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), 3003 Bern (betrifft nur Abgabebetrug) 18. Eidg. Alkoholverwaltung (EAV), 3003 Bern 19. Oberzolldirektion (OZD), 3003 Bern 20. Bundesamt für Veterinärwesen (BVET), 3003 Bern 21. Bundesamt für Gesundheit (BAG), 3003 Bern

– Konkursämter* Hinterland in Urnäsch Mittelland in Teufen Vorderland in Heiden – Betreibungsämter, in* Bühler Gais Grub Heiden Herisau Hundwil Lutzenberg Rehetobel Reute Schönengrund Schwellbrunn Speicher Stein Teufen Trogen Urnäsch Wald Waldstatt Walzenhausen Wolfhalden Appenzell I. Rh./Appenzell Rhodes-Intérieures/Appenzello Interno Ia. – Kantonsgericht, in Appenzell* – Kassationsgericht, in Appenzell* Ib. – Justiz- und Polizeidirektion, in Appenzell II. – Bezirksgericht, in Appenzell* – Bezirksgericht, in Oberegg* – Vormundschaftsbehörde (als Jugendgericht), in Appenzell – Vormundschaftsbehörde (als Jugendgericht), in Oberegg III. – Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Appenzell – Jugendsekretariat, in Appenzell – Jugendsekretariat, in Oberegg IV. – Konkursämter, in* Appenzell Oberegg – Betreibungsämter, in* Appenzell Oberegg Basel-Landschaft/Bâle-Campagne/Basilea Campagna Ia. – Obergericht, in Liestal* IIa. – Strafgericht, in Liestal – Jugendgericht, in Liestal – Staatsanwaltschaft, in Liestal – Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Liestal* – Besonderes Untersuchungsrichteramt IIb.

– Bezirksgerichte, in* Arlesheim Gelterkinden III. – Statthalterämter, in Arlesheim IV. – Betreibungs- und Konkursämter, in* Arlesheim Binningen Basel-Stadt/Bâle-Ville/Basilea Città Ia. – Appellationsgericht, in Basel* Ib. – Polizei- und Militärdepartement, in Basel II. – Zivilgericht, in Basel* – Rheinschiffahrtsgericht, in Basel* – Strafgericht, in Basel – Jugendstrafkammer, in Basel III. – Staatsanwaltschaft, in Basel IV. – Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt, in Basel* Ia. – Obergericht, in Bern*/Cour suprême, à Berne* – Appellationshof, in Bern*/Cour d’appel, à Berne* – Kassationshof, in Bern*/Cour de cassation, à Berne* – Anklagekammer, in Bern/Chambre d’accusation, à Berne – Strafkammern, in Bern/Chambres pénales, à Berne – Anwaltskammer, in Bern/Chambre des avocats, à Berne – Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Bern/ Commission de recours en matière de privation de liberté à des fins d’assistance, à Berne – Verwaltungsgericht, in Bern/Tribunal administratif, à Berne Ib. – Staatskanzlei, in Bern/Chancellerie d’Etat, à Berne – Kantonsarztamt, in Bern/Office du médecin cantonal, à Berne – Kantonsapothekeramt, in Bern/Office du pharmacien cantonal, à Berne – Sozialamt, in Bern/Office des affaires sociales, à Berne – Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, in Bern*/Direction de la Justice des affaires communales et des affaires ecclésiastiques, à Berne* – Steuerverwaltung, in Bern/Intendance des impôts, à Berne IIa.

– Wirtschaftsstrafgericht/Tribunal pénal économique – Handelsgericht*/Tribunal de commerce* – Generalprokurator/Stellvertretende Generalprokuratoren, in Bern / Procureur général/Suppléant(e)s du parquet général, à Berne – Prokuratoren für das ganze – Procureur(e)s pour l’ensemble du Kantonsgebiet, in Bern territoire cantonal, à Berne deutschsprachiger Kantonsteil, pour le Jura bernois, à Moutier in Thun – Kantonales Untersuchungs- – Service cantonal de juges richteramt für Wirtschafts- und d’instruction chargé des affaires de Drogenkriminalität und das organi- criminalité économique, de drogue sierte Verbrechen, in Bern et de crime organisé, à Berne – Jugendstaatsanwälte – Procureur(e)s des mineurs – Aufsichtsbehörde in Betreibungs- Autorité de surveillance en matière und Konkurssachen, in Bern* de poursuite et faillite, à Berne* IIb. – Kreisgerichte*/ I Courtelary-Moutier-La Tribunaux d’arrondissement* Neuveville, à Moutier II Biel-Nidau, in Biel Bienne-Nidau, à Bienne III Aarberg-Büren-Erlach, in Aarberg IV Aarwangen-Wangen, in Aarwangen V Burgdorf-Fraubrunnen, in Burg-dorf VI Signau Trachselwald, in Langnau i.E. VII Konolfingen, in Schlosswil VIII Bern-Laupen, in Bern IX Schwarzenburg-Seftigen, in Belp X Thun, in Thun XI Interlaken-Oberhasli, in Interlaken XII Frutigen-Niedersimmental, in

Wimmis XIII Obersimmental-Saanen, in Saanen – Regionale Haftgerichte/ I Berner Jura-Seeland, in Biel / Juges de l’arrestation régionaux Jura bernois-Seeland, à Bienne II Emmental-Oberaargau, in III Bern Mittelland, in Bern – Jugendgerichte/ – Oberland, in Spiez Tribunaux des mineurs – Bern-Mittelland, in Bern – Bern Stadt, in Bern – Emmental Oberaargau, in – Seeland, in Biel/à Bienne Jura bernois, à Moutier Regionalprokuratoren/ I Berner Jura-Seeland, in Biel/ Procureur(e)s régionaux Jura bernois-Seeland, à Bienne I Jura bernois-Seeland, agence de Moutier, à Moutier II Emmental-Oberaargau, in Langenthal III Bern-Mittelland, in Bern – Regionale Untersuchungsrichter- I Berner Jura-Seeland, in Biel/ ämter/Services régionaux de juges Jura bernois-Seeland, à Bienne d’instruction I Jura bernois-Seeland, agence de Moutier, à Moutier II Emmental-Oberaargau, in Burgdorf III Bern-Mittelland, in Bern Betreibungs- und Konkursämter* / – Berner Jura-Seeland, in Biel/ Offices des poursuites et des Jura bernois-Seeland, à Bienne faillites* – Emmental-Oberaargau, in – Bern-Mittelland, in Bern – Berner Oberland, in Interlaken Ia. – Tribunal cantonal, à Fribourg*/Kantonsgericht, in Freiburg* IIa. – Ministère public, à Fribourg/Staatsanwaltschaft, in Freiburg – Office des juges d’instruction, à Fribourg/Untersuchungsrichteramt, in Freiburg – Tribunal pénal économique, à Fribourg/Wirtschaftsstrafgericht, in Freiburg – Chambre pénale des mineurs, à Fribourg/Jugendstrafkammer, in Freiburg IIb.

– Tribunaux d’arrondissement*/ de la Broye à Estavayer-le-Lac Bezirksgerichte* de la Glâne à Romont du Lac/des Seebezirks à Morat/in Murten III. – Préfets/Oberamtmänner* de la Broye à Estavayer-le-Lac de la Glâne à Romont du Lac/des Seebezirks à Morat/in Murten IV. – Offices des poursuites*/ Betrei- de la Broye à Estavayer-le-Lac bungsämter* de la Glâne à Romont du Lac/des Seebezirks à Morat/in Murten – Office des faillites, à Fribourg*/Konkursamt, in Freiburg* Ia. – Cour de justice, à Genève* – Cour de cassation, à Genève* IIa. – Procureur général, à Genève* – Autorité de surveillance en matière de poursuites pour dettes et faillites, à Genève* – Tribunal de première instance, à Genève* – Cour d’assises, à Genève – Cour correctionnelle, à Genève – Tribunal de police, à Genève – Tribunal de la jeunesse, à Genève – Tribunal administratif, à Genève – Tribunal tutélaire et justice de paix, à Genève – Juridiction des Prud’hommes, à Genève* – Chambre d’accusation, à Genève – Juridiction des baux et loyers, à Genève* III. – Cabinet des Juges d’instruction, à Genève IV. – Offices des poursuites et faillites* Arve-Lac à Genève Rhône-Arve à Genève Rive-Droite à Genève Ia. – Obergericht, in Glarus* IIa. – Kantonsgericht, in Glarus* – Kantonsgerichtspräsident als Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen, in Glarus* – Direktion des Innern des Kantons Glarus als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Glarus* – Staatsanwaltschaft, in Glarus III. – Verhöramt, in Glarus IV. – Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus, in Glarus* Ia. – Kantonsgericht, in Chur* IIa. – Staatsanwaltschaft, in Chur IIb.

– Bezirksgerichte* Albula in Tiefencastel – Jugendgerichte Bernina in Poschiavo Hinterrhein in Thusis Imboden in Domat/Ems Inn in Sent Maloja in Samedan Moesa in Roveredo Plessur in Chur Landquart in Landquart Prättigau/Davos in Klosters Surselva in Ilanz III. – Untersuchungsrichterämter Chur in Chur Davos in Davos Platz Ilanz in Ilanz Samedan in Samedan Thusis in Thusis – Kreisämter Alvaschein in Tiefencastel Avers in Avers-Juf Belfort in Schmitten Bergell in Vicosoprano Bergün in Filisur Brusio in Brusio Calanca in Arvigo Chur in Chur Churwalden in Churwalden Davos in Davos-Platz Disentis in Disentis Domleschg in Fürstenau Fünf Dörfer in Zizers Ilanz in Ilanz Jenaz in Pragg-Jenaz Klosters in Klosters

Küblis in Conters i. P. Lugnez / Lumnezia in Vella Luzein in Luzein Maienfeld in Maienfeld Misox in Mesocco Val Müstair in Sta. Maria V.M. Oberengadin in Samedan Poschiavo in Poschiavo Ramosch in Strada Rhäzüns in Domat/Ems Rheinwald in Sufers Roveredo in Roveredo Ruis in Rueun Safien in Tenna Schams in Zillis Schanfigg in Langwies Schiers in Schiers Seewis in Seewis Suot Tasna in Sent Surses in Savognin Sur Tasna in Susch Thusis in Thusis Trins in Trin IV. – Ein Konkursamt pro Bezirk* – Betreibungsämter (in allen Kreisen)* Ia. – Tribunal cantonal à Porrentruy composé de la: – Cour constitutionnelle* – Cour civile* – Cour pénale – Chambre d’accusation – Cour administrative comprenant une Chambre administrative et une Chambre des assurances – Cour criminelle – Cour de cassation* – Chambre de révocation II.

– Tribunal de première instance à Porrentruy composé du: – Juge civil* – Juge pénal – Juge administratif – Conseil de prud’hommes* – Tribunal des baux à loyer et à ferme* – Tribunal des mineurs, à Delémont – Procureur général du canton du Jura, à Porrentruy – Autorité inférieure de surveillance en matière de LP est le juge civil, à Porrentruy* – Autorité supérieure de surveillance en matière de LP est une section du tribunal cantonal, à Porrentruy* III. – Juge d’instruction cantonal et Office des juges d’instruction, à Porrentruy IV. – Offices de poursuites et faillites, à* Delémont Porrentruy Saignelégier Ia. – Obergericht, in Luzern* – Verwaltungsgericht, in Luzern Ib. – Justizdepartement, in Luzern – Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement, in Luzern IIa. – Kriminalgericht, in Luzern – Staatsanwaltschaft, in Luzern – Kant. Untersuchungsrichteramt, in Kriens – Jugendanwaltschaft, in Luzern IIb. – Amtsgerichte* Entlebuch Luzern-Land in Kriens Luzern-Stadt in Luzern – Jugendgerichte Entlebuch Luzern-Land in Kriens Luzern-Stadt in Luzern III. – Amtsstatthalterämter Entlebuch in Schüpfheim Luzern-Land in Kriens Luzern-Stadt in Kriens IV. – Konkursämter* Entlebuch Hochdorf in Emmenbrücke Luzern-Stadt in Luzern Luzern-Land in Horw – Betreibungsämter (in jeder Gemeinde)* Ia. – Tribunal cantonal, à Neuchâtel* – Cour de cassation pénale, à Neuchâtel – Cour d’assises, à Neuchâtel IIa. – Ministère public, à Neuchâtel IIb.

– Tribunaux de district, à* Boudry – Tribunaux correctionnels, à Boudry – Tribunaux de police, à Boudry III. – Cabinet des Juges d’instruction, à La Chaux-de-Fonds IV. – Service des poursuites et des faillites, à Neuchâtel* Ia. – Obergericht, in Stans* II. – Kantonsgericht, in Stans* – Staatsanwaltschaft, in Stans – Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs, in Stans* III. – Verhöramt Nidwalden, in Stans – Verhöramt für Wirtschaftsdelikte, in Stans IV. – Konkursamt, in Stans* – Betreibungsamt, in Stans* Ia. – Obergericht, in Sarnen* IIa. – Kantonsgericht, in Sarnen* III. – Verhöramt, in Sarnen – Jugendanwaltschaft Obwalden, in Sarnen IV. – Konkursamt Obwalden, in Sarnen* – Betreibungsämter (in allen Gemeinden)* St. Gallen/Saint-Gall/San Gallo Ia. – Kantonsgericht, in St. Gallen* – Kassationsgericht, in St. Gallen* IIa. – Handelsgericht, in St. Gallen* – Versicherungsgericht, in St. Gallen – Anklagekammer, in St. Gallen – Staatsanwaltschaft bestehend aus: – einem kantonalen Untersuchungsamt mit besonderen Aufgaben (ganzer Kanton, in St. Gallen) – vier regionalen Untersuchungs- St. Gallen ämtern, in Altstätten Uznach Gossau – Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, in St. Gallen* IIb. – Bezirksgerichte* Alttoggenburg in Wil Gaster in Uznach Gossau in Flawil Neutoggenburg in Lichtensteig Oberrheintal in Altstätten Obertoggenburg in Lichtensteig Rorschach in Rorschach St. Gallen in St.

Gallen Sargans in Mels See in Uznach Unterrheintal in Altstätten Untertoggenburg in Flawil Werdenberg in Mels Wil in Wil IV. – Konkursamt, in St. Gallen* – Betreibungsämter (in allen Gemeinden)* Ia. – Obergericht, in Schaffhausen* Ib. – Departement des Innern, in Schaffhausen II. – Kantonsgericht, in Schaffhausen* – Jugendgericht, in Schaffhausen – Staatsanwaltschaft, in Schaffhausen – Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Schaffhausen* III. – Untersuchungsrichteramt, in Schaffhausen – Jugendanwaltschaft, in Schaffhausen – Finanzdepartement (Verkehrsstrafamt), in Schaffhausen IV. – Betreibungsämter* Klettgau in Hallau Reiat in Thayngen Schleitheim in Schleitheim Stein in Stein am Rhein – Betreibungs- und Konkursamt Schaffhausen, in Schaffhausen* Ia. – Kantonsgericht, in Schwyz* – Verwaltungsgericht, in Schwyz Ib. – Justizdepartement, in Schwyz – Militär- und Polizeidepartement, in Schwyz IIa.

– Verhöramt, in Schwyz – kantonales Strafgericht, in Schwyz – kantonales Jugendgericht, in Schwyz – Kantonsgericht, in Schwyz* – Staatsanwaltschaft, in Schwyz Küssnacht in Küssnacht (SZ) Schwyz in Schwyz Küssnacht in Küssnacht (SZ) Schwyz in Schwyz – Jugendanwälte Kreis I Schwyz, Gersau, Küssnacht in Küssnacht Kreis II Einsiedeln in Einsiedeln Kreis III March, Höfe in Pfäffikon Schwyz I in Schwyz Schwyz II in Goldau Küssnacht in Küssnacht – Betreibungsämter* Alpthal in Einsiedeln Altendorf Arth Einsiedeln Feusisberg Freienbach Galgenen Gersau Illgau in Muotathal Ingenbohl Innerthal in Vorderthal Küssnacht (SZ) Lachen Lauerz in Schwyz Morschach in Brunnen Muotathal Oberiberg in Unteriberg Reichenburg Riemstalden in Brunnen Rothenthurm in Schwyz Sattel in Schwyz Schübelbach Schwyz Steinen in Schwyz Steinerberg in Arth Tuggen Unteriberg Vorderthal Wangen Wollerau Ia. – Obergericht, in Solothurn* – Kriminalgericht, in Solothurn – Kassationsgericht, in Solothurn* – Verwaltungsgericht, in Solothurn – Versicherungsgericht, in Solothurn IIa. – Staatsanwaltschaft, in Solothurn – Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Solothurn – Jugendanwaltschaft, in Solothurn – Obergericht, in Solothurn, als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten* IIb.

– Amtsgerichte* Buchegberg- Dorneck- Thierstein in Dornach Olten-Gösgen in Olten Solothurn-Lebern in Solothurn Thal-Gäu in Balsthal – Jugendgerichte Buchegberg- Dorneck- Thierstein in Dornach Olten-Gösgen in Olten Solothurn-Lebern in Solothurn Thal-Gäu in Balsthal III. – Kantonales Untersuchungsrichter- Geschäftsstelle Oensingen amt Geschäftsstelle Olten IV. – Konkursämter* Solothurn in Solothurn Olten in Olten Dornach in Dornach – Betreibungsämter* Bucheggberg- Dorneck in Dornach Grenchen- Bettlach in Grenchen Lebern in Solothurn Olten-Gösgen in Olten Solothurn in Solothurn Thal-Gäu in Balsthal Thierstein in Breitenbach Ia. – Tribunale di appello e le sue Camere, a Lugano: – Camera civile* – Camera di cassazione civile* – Tribunale penale cantonale – Corte di cassazione e revisione penale – Camera dei ricorsi penali – Camera di esecuzione e fallimenti* – Camera della pianificazione del territorio – Camera di diritto amministrativo (Trib. cantonale amministrativo) – Camera di diritto tributario – Camera cantonale delle assicurazioni (Trib.

cantonale delle assicurazioni) – Il Presidente delle Assise criminali e il Presidente delle Assise correzionali di tutti i distretti Ib. – Il Dipartimento delle istituzioni, a Bellinzona II. – I Pretori delle giurisdizioni del Di- Bellinzona stretto di* Blenio (Acquarossa) Leventina (Faido) Locarno-Campagna Locarno-Città Lugano Mendrisio-Nord Mendrisio-Sud Riviera (Biasca) Vallemaggia (Cevio) III. – Il Ministero Pubblico, a Lugano – Il Magistrato dei minorenni, a Lugano – Il Giudice dell’istruzione e dell’arresto, a Lugano IV. – Gli Uffici esecuzione e fallimenti dei distretti indicati al n° II* Ia. – Obergericht, in Frauenfeld* IIa. – Staatsanwaltschaft, in Frauenfeld – Jugendanwaltschaft, in Frauenfeld – Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Frauenfeld Münchwilen Münchwilen – Friedensrichter- und Betreibungs- Alterswilen in Siegershausen ämter* Altnau in Güttingen Berg Berlingen Bürglen Bussnang Egnach in Neukirch-Egnach Ermatingen Eschenz Fischingen in Bichelsee Gottlieben in Tägerwilen Lommis in Wängi Märstetten in Wigoltingen Matzingen Müllheim in Pfyn Romanshorn Schönholzerswilen Sirnach Sulgen Thundorf Tobel Uesslingen in Oberneunforn Uttwil in Dozwil Zihlschlacht in Amriswil Ia. – Obergericht Uri, in Altdorf* IIa. – Staatsanwaltschaft Uri, in Altdorf – Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Altdorf* IIb. – Landgericht Uri, in Altdorf* – Landgericht Ursern, in Andermatt* III. – Verhöramt Uri, in Altdorf IV.

– Betreibungsämter der Gemeinden* Altdorf Andermatt Attinghausen Bauen Bürglen Erstfeld Flüelen Göschenen Gurtnellen Hospenthal Isenthal Realp Schattdorf Seedorf Seelisberg Silenen Sisikon Spiringen Unterschächen Wassen – Konkursamt Uri, in Altdorf* Ia. – Tribunal cantonal, à Lausanne* IIa. – Procureur général du canton de Vaud, à Lausanne – Juge d’instruction cantonal, à Lausanne – Tribunal des mineurs, à Lausanne – Tribunal des baux, à Lausanne* – Autorités inférieures de surveil- Lausanne lance en matière de LP sont les Nyon présidents des tribunaux Vevey d’arrondissement, à* Yverdon – Autorité supérieure de surveillance en matière de LP est une section du Tribunal cantonal, à Lausanne* Tribunal d’arrondissement de l’Est Aigle vaudois, à Vevey comprenant les Lavaux districts de* Oron Pays-d’Enhaut – Tribunal d’arrondissement de Lausanne Lausanne, à Lausanne comprenant le district de* – Tribunal d’arrondissement Aubonne de la Côte, à Nyon comprenant Cossonay les districts de* Morges Rolle – Tribunal d’arrondissement de la Avenches Broye et du Nord vaudois, à Echallens Yverdon-les-Bains comprenant Grandson les districts de* La Vallée Moudon Orbe Payerne Yverdon Office d’instruction pénale

de l’Est Aigle Vaudois à Vevey pour les districts Lavaux de Oron Pays d’Enhaut – Office d’instruction pénale de Lausanne Lausanne pour le district de – Office d’instruction pénale Aubonne de la Côte, à Morges pour Cossonay les districts de Morges Rolle – Office d’instruction pénale Avenches du Nord vaudois à Yverdon-les- Echallens Bains pour les districts de Grandson La Vallée Moudon Orbe Payerne Yverdon IV. – Offices des poursuites et Aigle des faillites, à* Château-d’Oex Cossonay Cully (Lavaux) Echallens Grandson Lausanne: poursuites Est poursuites Ouest faillites Le Sentier Montreux Morges Moudon/Oron à Moudon Payerne/Avenches à Payerne Rolle/Aubonne à Rolle Yverdon/Orbe à Yverdon Ia. – Tribunal cantonal, à Sion*/Kantonsgericht, in Sitten* Ib. – Chancellerie d’Etat pour les autorités administratives cantonales/ Staatskanzlei für die kantonalen Verwaltungsbehörden II.

– Tribunaux de district à*/ Brig Bezirksgerichte in* Leuk-Stadt Martigny-Ville Sembrancher Visp – Tribunaux d’arrondissement Brig de*/Kreisgerichte, in* Leuk-Stadt Martigny-Ville Sembrancher Visp – Tribunal des mineurs, à Sion/Jugendgericht, in Sitten III. – Tribunaux d’instruction péna- Oberwallis in Visp le/Untersuchungsrichterämter Valais central à Sion Bas-Valais à St-Maurice IV. – Offices des poursuites et Brig des faillites des districts de*/ Conthey Betreibungs- und Konkursämter Entremont der Bezirke* Goms Hérens Leuk Martigny Östlich Raron St.-Maurice Viège/Visp Westlich Raron Ia. – Obergericht, in Zug* Ib. – Sicherheitsdirektion, in Zug IIa. – Kantonsgericht, in Zug* – Strafgericht, in Zug – Jugendgericht, in Zug – Einzelrichteramt in Strafsachen, in Zug – Staatsanwaltschaft, in Zug – Untersuchungsrichteramt, in Zug – Jugendanwaltschaft, in Zug IV. – Konkursamt, in Zug* – Betreibungsämter (in jeder Gemeinde)* Ia. – Kassationsgericht, in Zürich* – Obergericht, in Zürich* IIa. – Handelsgericht, in Zürich* – Geschworenengericht, in Zürich – Sozialversicherungsgericht, in Winterthur – Staatsanwaltschaft, in Zürich – Bezirksanwaltschaften I, II, III IV und V für den Kanton Zürich, in Zürich – Jugendstaatsanwaltschaft, in Winterthur IIb. – Bezirksgerichte, in* Affoltern a. A.

III. – Bezirksanwaltschaften, in Affoltern a. A. – Statthalterämter, in Affoltern a. A. Dietikon – Polizeirichteramt der Stadt Zürich – Stadtrat von Winterthur – Jugendanwaltschaft der Bezirke Affoltern und Dietikon in Zürich Bülach und Dielsdorf in Bülach Hinwil und Pfäffikon in Wetzikon Horgen in Horgen Uster in Meilen Andelfingen und Winterthur in Winterthur Zürich in Zürich IV. – Konkursämter, in* Affoltern a. A.

Bassersdorf Bauma Dietikon Dübendorf Eglisau Elgg Embrach Feuerthalen Grüningen Illnau Küsnacht (ZH) Männedorf Niederglatt Pfäffikon Schlieren Stäfa Stammheim Thalwil Turbental Wädenswil Wald Wetzikon – Betreibungsämter (in allen Gemeinden)*