Vertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Panama über Rechtshilfe in Strafsachen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen dieses Vertrags weitestgehende Rechtshilfe in Strafsachen zu leisten in allen Ermittlungen, Strafverfolgungen oder Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, deren Ahndung im Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt.

Die Rechtshilfe umfasst folgende Massnahmen, die zur Unterstützung eines Strafverfahrens im ersuchenden Staat getroffen werden:

1. die Entgegennahme von Zeugenaussagen oder anderen Aussagen;

2. die Übermittlung von Gegenständen, Schriftstücken, Akten und Beweismitteln;

3. die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung;

4. der Austausch von Informationen;

5. die Durchsuchung von Personen und die Hausdurchsuchung;

6. das Auffinden und Identifizieren von Personen und Eigentum, einschliesslich der Untersuchung von Gegenständen und Örtlichkeiten;

7. das Aufspüren, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus strafbaren Handlungen und von Tatwerkzeugen;

8. die Zustellung von Schriftstücken;

9. die Überführung inhaftierter Personen zum Zweck der Einvernahme;

10. die Einladung an Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, im ersuchenden Staat zu erscheinen und auszusagen;

11. alle anderen Massnahmen im Rahmen der Rechtshilfe, die mit den Zielen dieses Vertrags vereinbar sind und von den Vertragsparteien akzeptiert werden können, vorausgesetzt, sie sind nicht unvereinbar mit den Gesetzen des ersuchten Staates.

Rechtshilfe darf nicht lediglich mit der Begründung verweigert werden, dass sie sich auf Handlungen bezieht, für die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann.

Die Vertragsparteien leisten einander nach ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht weitestgehende Rechtshilfe in Strafsachen mit Bezug auf fiskalische strafbare Handlungen.

Dieser Vertrag ist auch anwendbar auf Ersuchen um Rechtshilfe im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen oder Unterlassungen, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind.

Dieser Vertrag ist nicht anwendbar auf:

1. die Verhaftung oder Inhaftierung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen oder die Fahndung nach ihnen zum Zweck ihrer Auslieferung;

2. die Vollstreckung von Strafurteilen;

3. die Überstellung verurteilter Personen zur Verbüssung ihrer Strafe;

4. die Übertragung der Strafverfolgung.

Die Rechtshilfe in Strafsachen kann abgelehnt werden, wenn:

1. sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, die vom ersuchten Staat als politische Straftat oder als mit einer politischen Straftat zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird;

2. sich das Ersuchen auf eine nach der Militärgesetzgebung strafbare Handlung bezieht, die nach gemeinem Recht keine strafbare Handlung darstellt;

3. der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Landesinteressen zu beeinträchtigen;

4. das Ersuchen Handlungen betrifft, aufgrund deren eine strafrechtlich verfolgte Person im ersuchten Staat wegen einer im Wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen, begnadigt oder verurteilt wurde, und sofern eine verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist;

5. das Ersuchen verjährte Handlungen betrifft;

6. ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Rechtshilfeersuchen mit dem Ziel eingereicht wurde, eine Person wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen oder dass eine Gutheissung des Ersuchens die Situation dieser Person aus einem der genannten Gründe verschlechtern würde;

7. ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass im Rahmen des Strafverfahrens gegen die strafrechtlich verfolgte Person die Garantien nicht berücksichtigt werden, die in den internationalen Instrumenten für den Schutz der Menschenrechte, wie beispielsweise im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966¹ über bürgerliche und politische Rechte oder in einem anderen, für die Vertragsparteien verbindlichen internationalen Instrument für den Schutz der Menschenrechte, festgehalten sind.

Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe aufschieben, wenn sich die Ausführung des Ersuchens nachteilig auf ein hängiges Strafverfahren im ersuchten Staat auswirken würde.

Bevor der ersuchte Staat die Rechtshilfe nach diesem Artikel ablehnt oder aufschiebt:

1. teilt er dem ersuchenden Staat umgehend die Gründe mit, die ihn veranlassen, die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe in Betracht zu ziehen; und

2. prüft er, ob die Rechtshilfe unter den ihm erforderlich scheinenden Bedingungen gewährt werden kann. Akzeptiert der ersuchende Staat die Modalitäten und Bedingungen, so sind diese einzuhalten.

Das Ersuchen wird nach dem Recht des ersuchten Staates ausgeführt.

Wünscht der ersuchende Staat, dass bei der Ausführung eines Rechtshilfeersuchens ein besonderes Verfahren angewendet wird, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen, und der ersuchte Staat kann dem Ersuchen stattgeben, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.

Ein Ersuchen, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert, kann abgelehnt werden, wenn die zur Last gelegte Verhaltensweise gemäss dem Recht des ersuchten Staates keine Straftat darstellt.

Bei der Beurteilung, ob die zur Last gelegte Verhaltensweise gemäss dem Recht beider Vertragsparteien eine Straftat darstellt, ist es unerheblich, ob das Recht beider Vertragsparteien diese Verhaltensweise derselben Kategorie von Straftaten zuordnet oder die Straftat gleich bezeichnet. Die im Ersuchen beschriebenen Handlungen müssen die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen.

Zwangsmassnahmen umfassen:

1. die Durchsuchung von Personen und die Hausdurchsuchung;

2. die Beschlagnahme von Beweismitteln, einschliesslich der Tatwerkzeuge, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde, sowie der Gegenstände und Vermögenswerte, die aus einer strafbaren Handlung herrühren;

3. jede Massnahme, welche die Preisgabe von Geheimnissen bewirkt, die durch das Strafrecht des ersuchten Staates geschützt werden; und

4. jede andere Massnahme, die mit der Anwendung von Zwang verbunden und als solche im Verfahrensrecht des ersuchten Staates vorgesehen ist.

Die doppelte Strafbarkeit ist nur notwendig, wenn das Ersuchen Zwangsmassnahmen erfordert.

Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates ordnet die zuständige Behörde des ersuchten Staates zur Erhaltung des bestehenden Zustands, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel unverzüglich vorläufige Massnahmen an, wenn das Verfahren, auf das sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht des ersuchten Staates nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint. Vorläufige Massnahmen können teilweise oder unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden.

Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Informationen zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen vom ersuchten Staat auch angeordnet werden, sobald ein Ersuchen schriftlich angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ersuchende Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.

Der ersuchende Staat darf die im Rahmen dieses Vertrags erhaltenen Auskünfte oder Beweismittel nicht ohne vorgängige Zustimmung der Zentralbehörde des ersuchten Staates für andere als die im Ersuchen aufgeführten Zwecke verwenden.

Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn:

1. die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre;

2. das Strafverfahren im ersuchenden Staat sich gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben; oder

3. die Auskünfte, Schriftstücke und Gegenstände für eine Untersuchung oder ein Verfahren bezüglich der Leistung von Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Verfahren verwendet werden, für das Rechtshilfe gewährt wurde.

Jede Vertragspartei wendet die Vertraulichkeitsbestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts an.

Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage dieses Vertrags übermittelt werden, dürfen ausschliesslich für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden; ihre Verwendung untersteht den Bedingungen, die vom übermittelnden Staat formuliert werden. Unter Vorbehalt der Ausnahmen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a, b und c ist für die Verwendung zu anderen Zwecken die vorgängige Zustimmung des übermittelnden Staates erforderlich.

Für die Übermittlung und die Verwendung personenbezogener Daten, die im Rahmen eines Ersuchens um Rechtshilfe nach diesem Vertrag übermittelt werden, gelten die folgenden Bestimmungen:

1. Der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates werden nur Daten übermittelt, die einen Bezug zum Ersuchen haben.

2. Auf Anfrage informiert die Vertragspartei, welche die Daten erhalten hat, den Staat, der die Daten übermittelt hat, über die Verwendung der Daten und die erzielten Ergebnisse.

3. Stellt der übermittelnde Staat fest, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden sollen, übermittelt wurden, so benachrichtigt dieser Staat unverzüglich den Staat, der die Daten erhalten hat, und ersucht ihn, je nach Einzelfall, um Berichtigung oder Rücksendung der erhaltenen Daten.

4. Die Vertragsparteien führen Aufzeichnungen in leicht abrufbarer Form betreffend die Übermittlung und den Erhalt der Daten.

5. Die Weiterübermittlung personenbezogener Daten ist ausschliesslich in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und mit vorgängiger Zustimmung des übermittelnden Staates gestattet.

6. Übermittelte Daten, die nicht länger für die nach diesem Vertrag zulässigen Zwecke benötigt werden, sind unverzüglich zu vernichten; gegebenenfalls sind andere nach innerstaatlichem Recht zulässige Massnahmen zu ergreifen, die den Rechten der betroffenen Person gleichermassen dienen.

Die Vertragsparteien schützen personenbezogene Daten vor zufälligem Verlust, zufälliger oder unbefugter Vernichtung oder Veränderung, unbefugtem Zugriff, unbefugter Nutzung oder Offenlegung oder anderem Missbrauch.

Die Vertragsparteien gewährleisten die legitimen Rechte der von der Datenübermittlung nach diesem Vertrag betroffenen Person in Bezug auf Information und Auskunft über die sie betreffenden Daten, deren Berichtigung oder Rücksendung oder gegebenenfalls die Einschränkung ihrer Verarbeitung sowie in Bezug auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf im Zusammenhang mit der Übermittlung oder Nutzung der Informationen auf Ersuchen der betroffenen Person.

Jede Vertragspartei kann die Rechte der betroffenen Person auf Information und Auskunft über Daten, einschliesslich der Information über die Ablehnung der Berichtigung oder der Rücksendung personenbezogener Daten oder der Einschränkung ihrer Verarbeitung ganz oder teilweise beschränken, falls dies eine notwendige und verhältnismässige Massnahme darstellt, um berechtigte Interessen zu berücksichtigen und die öffentliche und nationale Sicherheit sowie die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen und zu verhindern, dass gerichtliche Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren behindert und die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung beeinträchtigt werden.

Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates informiert die Zentralbehörde des ersuchten Staates den ersuchenden Staat über Zeit und Ort der Ausführung des Ersuchens. Die beteiligten Behörden und Personen können bei der Ausführung anwesend sein, wenn der ersuchte Staat zustimmt.

Zeuginnen und Zeugen werden nach dem Recht des ersuchten Staates einvernommen. Sie können jedoch auch die Aussage verweigern, wenn das Recht des ersuchenden Staates dies zulässt.

Sofern sich die Zeugnisverweigerung auf das Recht des ersuchenden Staates stützt, übermittelt der ersuchte Staat diesem die Akten zum Entscheid. Der Entscheid muss begründet werden.

Macht die Zeugin oder der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend, so darf sie oder er deswegen im ersuchenden Staat keinerlei gesetzlichen Sanktionen ausgesetzt werden.

Hält der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer Zeugin, eines Zeugen oder einer sachverständigen Person vor seinen Justizbehörden für notwendig, so erwähnt er dies im Ersuchen um Zustellung der Vorladung, und der ersuchte Staat fordert die betreffende Person auf, im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu erscheinen.

Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat die Entscheidung der Zeugin, des Zeugen oder der sachverständigen Person bezüglich der Aufforderung unverzüglich schriftlich mit.

Entschädigungen, Reise- und Aufenthaltskosten werden vom ersuchenden Staat bezahlt.

Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige werden über die Höhe der ihnen zustehenden Entschädigungen, Reise- und Aufenthaltskosten informiert. Sie können vom ersuchenden Staat einen Vorschuss für diese Entschädigungen, Reise- und Aufenthaltskosten verlangen. Die Entschädigungen, Reise- und Aufenthaltskosten werden vom Aufenthaltsort der Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen an berechnet und nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Staates vorgesehen sind, in dem das Verfahren stattfinden soll.

Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige, die einer Vorladung, um deren Zustellung ersucht worden ist, nicht Folge leisten, dürfen selbst dann, wenn die Vorladung Zwangsandrohungen enthält, keiner Strafe oder Zwangsmassnahme unterworfen werden, es sei denn, sie begeben sich später freiwillig in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates und werden dort erneut ordnungsgemäss vorgeladen.

Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die auf Vorladung vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates erscheinen, dürfen in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.

Eine Person, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die vor die Justizbehörden des ersuchenden Staates vorgeladen wurde, um sich wegen einer ihr zur Last gelegten Handlung strafrechtlich zu verantworten, darf dort wegen nicht in der Vorladung aufgeführter Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt noch in Haft gehalten noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.

Ohne ihre schriftliche Zustimmung darf eine Person, auf die Absatz 1 oder 2 anwendbar ist, nicht dazu aufgefordert werden, im Rahmen eines anderen Verfahrens auszusagen als in jenem, auf das sich das Rechtshilfeersuchen bezieht.

Die in diesem Artikel vorgesehenen Garantien enden, wenn die vorgeladene Person, welche die Möglichkeit zum Verlassen des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates gehabt hat, dieses nicht innerhalb von 15 Tagen, nachdem ihre Anwesenheit von den Justizbehörden nicht mehr verlangt wurde, verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.

Eine Person, die einwilligt, gemäss Artikel 13 oder 17 zu erscheinen, darf aufgrund ihrer Aussage keiner Verfolgung ausgesetzt werden, mit Ausnahme wegen Meineids.

Eine Person, die aufgrund einer Vorladung des ersuchten Staates im ersuchenden Staat erscheint, kann zu einer Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Beweismitteln gezwungen werden, es sei denn, es steht ihr nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien ein Verweigerungsrecht zu.

Die Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 2 und 3 gelten sinngemäss.

Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeugin oder Zeuge, so wird sie vorübergehend an den Ort überführt, an dem das Verfahren stattfinden soll, vorausgesetzt, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat bestimmten Frist rücküberführt wird; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 15, soweit anwendbar.

Die Überführung kann abgelehnt werden, wenn:

1. die inhaftierte Person ihr nicht zustimmt;

2. die Anwesenheit der inhaftierten Person in einem im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hängigen Strafverfahren notwendig ist;

3. die Überführung der Person geeignet ist, ihre Haft zu verlängern; oder

4. andere überwiegende Gründe der Überführung der Person ins Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates entgegenstehen.

Die überführte Person muss im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates in Haft bleiben, es sei denn, der ersuchte Staat verlangt ihre Freilassung.

Der überführten Person wird die Dauer der ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchten Staates verbüssten Haft an die ausgesprochene Strafe angerechnet.

Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und soll diese Person als Zeugin, Zeuge oder sachverständige Person von den Justizbehörden der anderen Vertragspartei einvernommen werden, so kann Letztere, sofern das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person in ihrem Hoheitsgebiet nicht geeignet oder möglich ist, darum ersuchen, dass die Einvernahme nach Massgabe der Absätze 2 bis 6 per Videokonferenz erfolgt.

Der ersuchte Staat bewilligt die Einvernahme per Videokonferenz, sofern deren Einsatz seinen Grundprinzipien nicht entgegensteht. Verfügt der ersuchte Staat nicht über die technischen Vorrichtungen für eine Videokonferenz, so können ihm diese vom ersuchenden Staat in gegenseitigem Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.

Die Justizbehörde des ersuchten Staates lädt die betroffene Person in der in ihrem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Form vor.

Für die Einvernahme per Videokonferenz gelten folgende Regeln:

1. Bei der Einvernahme ist eine Vertreterin oder ein Vertreter der zuständigen Behörde des ersuchten Staates anwesend, bei Bedarf unterstützt durch eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher. Diese Vertreterin oder dieser Vertreter ist auch für die Identifizierung der einzuvernehmenden Person und für die Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verantwortlich. Werden nach Ansicht der Justizbehörde des ersuchten Staates bei der Einvernahme die Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verletzt, so trifft sie unverzüglich die erforderlichen Massnahmen, um die Einvernahme nach diesen Prinzipien fortführen zu können.

2. Die zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staates vereinbaren bei Bedarf Massnahmen zum Schutz der einzuvernehmenden Person.

3. Die Einvernahme wird unmittelbar von oder unter der Leitung der Justizbehörde des ersuchenden Staates nach dessen innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie im Einklang mit den im ersuchten Staat geltenden Grundprinzipien durchgeführt.

4. Auf Verlangen des ersuchenden Staates oder der einzuvernehmenden Person sorgt der ersuchte Staat dafür, dass die einzuvernehmende Person bei Bedarf von einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher unterstützt wird.

5. Die einzuvernehmende Person kann sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, das ihr nach dem Recht des ersuchten oder des ersuchenden Staates zusteht, berufen.

Unbeschadet allfälliger zum Schutz von Personen vereinbarter Massnahmen erstellt die Justizbehörde des ersuchten Staates nach der Einvernahme ein Protokoll unter Angabe des Datums und Orts der Einvernahme, der Identität der einvernommenen Person, der Identität und der Funktion der übrigen Personen, die im ersuchten Staat an der Einvernahme teilgenommen haben, aller allfälligen Vereidigungen und der technischen Bedingungen, unter denen die Einvernahme stattgefunden hat. Dieses Dokument wird von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates übermittelt.

Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständige nach diesem Artikel in ihrem Hoheitsgebiet einvernommen werden und trotz Aussagepflicht die Aussage verweigern oder falsch aussagen, ihr innerstaatliches Recht genauso angewendet wird, wie wenn die Einvernahme im Rahmen eines innerstaatlichen Verfahrens erfolgen würde.

Die Vertragsparteien können nach freiem Ermessen in Fällen, in denen dies angebracht erscheint, und mit Zustimmung ihrer zuständigen Justizbehörden die Bestimmungen dieses Artikels auch auf Einvernahmen per Videokonferenz anwenden, an denen eine beschuldigte oder verdächtigte Person teilnimmt. In diesem Fall ist die Entscheidung, ob und in welcher Form eine Videokonferenz durchgeführt werden soll, Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, die diese Entscheidung im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften, einschliesslich des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966² über bürgerliche und politische Rechte, treffen. Einvernahmen von beschuldigten Personen oder Verdächtigen dürfen nur mit deren Einwilligung stattfinden.

Der ersuchte Staat gibt dem ersuchenden Staat auf dessen Verlangen Gegenstände, Schriftstücke, Akten oder Beweismittel heraus.

Der ersuchte Staat kann Kopien der verlangten Schriftstücke, Akten oder Beweismittel übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat ausdrücklich die Herausgabe der Originale der Schriftstücke, Akten oder Beweismittel, so gibt der ersuchte Staat dem Begehren so weit wie irgend möglich statt.

Der ersuchende Staat ist gehalten, die herausgegebenen Gegenstände, Beweismittel und Originale möglichst rasch oder spätestens nach Abschluss des Verfahrens zurückzugeben, es sei denn, der ersuchte Staat verzichtet ausdrücklich auf die Rückgabe.

Von Dritten im ersuchten Staat geltend gemachte Rechte an Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln hindern deren Herausgabe an den ersuchenden Staat nicht.

Auf Verlangen stellt der ersuchte Staat den Behörden des ersuchenden Staates seine Akten von Gerichten, Strafverfolgungs- oder Untersuchungsbehörden, einschliesslich Urteilen und Entscheiden, zur Verfügung, sofern diese Unterlagen für ein Gerichtsverfahren von Bedeutung sind.

Schriftstücke, Akten und andere Beweismittel werden nur herausgegeben, wenn sie sich auf ein abgeschlossenes Verfahren beziehen. Ist dies nicht der Fall, so entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Staates, ob die Herausgabe dennoch zulässig ist.

Der ersuchte Staat übermittelt Auszüge und Informationen aus dem Strafregister, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates verlangt werden und für eine Strafsache erforderlich sind, in dem gemäss seinem innerstaatlichen Recht zulässigen Umfang.

In anderen als den in Absatz 1 erwähnten Fällen wird einem solchen Ersuchen unter den Voraussetzungen stattgegeben, die in den gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften oder in der Praxis des ersuchten Staates vorgesehen sind.

Die Vertragsparteien können einander in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht über alle strafrechtlichen Verurteilungen und Folgemassnahmen, die die Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei betreffen und die im Strafregister eingetragen sind, informieren.

Zu Sicherungszwecken beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte, die das Erzeugnis einer vom ersuchenden Staat verfolgten strafbaren Handlung oder den entsprechenden Erlös darstellen, sowie zu Sicherungszwecken beschlagnahmte Instrumente, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, oder der entsprechende Ersatzwert werden möglichst rasch dem ersuchenden Staat zur Einziehung oder zur Rückgabe an die berechtigte Person oder an den berechtigten Staat herausgegeben, es sei denn, eine gutgläubige Drittperson erhebt Anspruch darauf.

Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates.

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur weitestgehenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Teilung von Vermögenswerten gemäss ihrem innerstaatlichen Recht.

Zur Teilung der von einer Vertragspartei mithilfe der anderen eingezogenen Vermögenswerte schliessen die Vertragsparteien für jeden Einzelfall eine spezifische Übereinkunft oder Vereinbarung ab, welche die besonderen Bedingungen des Einzelfalls wie etwa den Teilungsschlüssel oder die Bedingungen für die Überweisung der geteilten Vermögenswerte festlegt.

Der ersuchte Staat bewirkt die Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen, die ihm zu diesem Zweck vom ersuchenden Staat übermittelt werden.

Die Zustellung kann durch einfache Übergabe der Urkunde oder der Entscheidung durch den ersuchten Staat an die Empfängerin oder den Empfänger erfolgen. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates bewirkt der ersuchte Staat die Zustellung in einer der Formen, die in seinem innerstaatlichen Recht für die Zustellung gleichartiger Schriftstücke vorgesehen sind, oder in einer besonderen Form, die mit diesem Recht vereinbar ist.

Die Zustellung wird durch eine datierte und von der Empfängerin oder vom Empfänger unterschriebene Empfangsbestätigung oder durch eine Erklärung des ersuchten Staates, welche die Tatsache, die Form und das Datum der Zustellung beurkundet, nachgewiesen. Das entsprechende Schriftstück wird dem ersuchenden Staat unverzüglich übermittelt. Auf Verlangen des ersuchenden Staates gibt der ersuchte Staat an, ob die Zustellung nach seinen Rechtsvorschriften erfolgt ist. Kann die Zustellung nicht vorgenommen werden, so teilt der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat die Gründe unverzüglich schriftlich mit.

Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine strafrechtlich verfolgte Person, die sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet, müssen der Zentralbehörde dieses Staates spätestens 30 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt zugehen.

Zur Erleichterung der Ermittlungen und Strafverfolgung können die zuständigen Behörden der Vertragsparteien im schriftlichen Einvernehmen die Einrichtung und den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG) im jeweiligen Hoheitsgebiet für einen bestimmten Zweck und einen begrenzten Zeitraum ermöglichen, in Übereinstimmung mit den ratifizierten internationalen Abkommen und ihrem innerstaatlichen Recht.

Die Verfahren und Bedingungen, unter denen eine GEG eingesetzt wird, beispielsweise in Bezug auf deren Zweck, Zusammensetzung, Aufgaben, Dauer, Einsatzort, Organisation, Beschaffung und Verwendung von Informationen oder Beweismitteln, und die Bedingungen für die Teilnahme von Gruppenmitgliedern einer Vertragspartei bei Untersuchungshandlungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei werden von den zuständigen Behörden in einer spezifischen GEG-Vereinbarung festgelegt.

Eine Kopie der GEG-Vereinbarung wird in der Schweiz an das Bundesamt für Justiz und in Panama an die Generalstaatsanwaltschaft übermittelt.

Zentralbehörde im Sinne dieses Vertrags ist für die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und für die Republik Panama das Amt für den Vollzug von Rechtshilfe und die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen des Regierungsministeriums.

Die Zentralbehörden übermitteln die aufgrund dieses Vertrags gestellten Rechtshilfeersuchen in Strafsachen ihrer zuständigen Behörden und nehmen Ersuchen der anderen Vertragspartei entgegen.

Die Zentralbehörde des ersuchten Staates bearbeitet die Rechtshilfeersuchen möglichst rasch und übermittelt sie gegebenenfalls zur Ausführung an die zuständigen Behörden. Die Zentralbehörde koordiniert die Ausführung dieser Ersuchen.

Die Zentralbehörden der Vertragsparteien verkehren direkt miteinander.

Die Zentralbehörden der Vertragsparteien können auf Englisch miteinander kommunizieren.

Jede der beiden Vertragsparteien kann ihre Zentralbehörde ändern. Dies wird der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg schriftlich mitgeteilt.

Rechtshilfeersuchen werden schriftlich oder in einer anderen Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, unter Bedingungen, die den Vertragsparteien die Feststellung der Echtheit und der sicheren Übermittlung erlauben, abgefasst.

Die Zentralbehörden treffen eine schriftliche Vereinbarung über sichere Übermittlungswege und die Art der Feststellung der Echtheit.

Sobald eine solche Vereinbarung zwischen den Zentralbehörden vorliegt, ist der Austausch von Rechtshilfeersuchen, beigefügten Unterlagen und zusätzlichen Informationen zwischen den Zentralbehörden auf elektronischem Weg vorzuziehen.

In jedem Fall übersendet die betreffende Vertragspartei die Unterlagen auf Ersuchen und jederzeit im Original oder in beglaubigter Kopie.

Das Ersuchen muss Folgendes enthalten:

1. die Bezeichnung der Behörde, welche die Ermittlung, die Strafverfolgung oder das Gerichtsverfahren durchführt, auf die oder das sich das Ersuchen bezieht;

2. den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;

3. eine detaillierte Beschreibung der Beweismittel, der Auskünfte oder der Massnahmen, um die ersucht wird;

4. soweit möglich, den vollständigen Namen, den Geburtsort und das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die aktuelle Adresse der Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet;

5. den Hauptgrund, warum die Beweismittel oder Auskünfte verlangt werden, sowie eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung), der im ersuchenden Staat Anlass zum Verfahren gibt, ausgenommen bei Zustellungsersuchen nach Artikel 24;

6. den Zusammenhang zwischen dem Sachverhalt, der im ersuchenden Staat untersucht wird, und den Massnahmen, die im ersuchten Staat ergriffen werden sollen;

7. den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen oder, soweit dies nicht möglich ist, die Angabe des anwendbaren Rechts;

8. den gewünschten Vertraulichkeitsgrad sowie die Gründe dafür;

9. eine allfällige Frist, innert der die Ausführung des Ersuchens gewünscht wird; und

10. andere Informationen oder Handlungen, die gemäss dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates erforderlich sind oder die anderweitig für die ordnungsgemässe Ausführung des Ersuchens notwendig sind.

Zusätzlich muss das Ersuchen enthalten:

1. bei der Anwendung des Rechts der anderen Vertragspartei im Hinblick auf die Ausführung (Art. 5 Abs. 2): den Wortlaut der im ersuchenden Staat anwendbaren Gesetzesbestimmungen und den Grund für deren Anwendung;

2. bei der Teilnahme von Verfahrensbeteiligten (Art. 11): die Bezeichnung der Person, die bei der Ausführung des Ersuchens anwesend ist, und den Grund ihrer Anwesenheit;

3. den mutmasslichen Ort und eine Beschreibung der Gegenstände und Vermögenswerte, die das Erzeugnis einer strafbaren Handlung oder den entsprechenden Erlös darstellen, oder der Instrumente, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, und den Hauptgrund, warum diese Gegenstände und Vermögenswerte im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates vermutet werden;

4. bei der Zustellung von Verfahrensurkunden, Gerichtsentscheidungen und Vorladungen (Art. 13 und 24): den Namen und die Adresse der Empfängerin oder des Empfängers;

5. bei einer Vorladung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen (Art. 13): eine Erklärung, wonach der ersuchende Staat für Kosten und Entschädigungen aufkommt und auf Verlangen einen Kostenvorschuss leistet;

6. bei der vorübergehenden Überführung inhaftierter Personen (Art. 17): deren Namen, allenfalls die Angabe der Beamtinnen oder Beamten, in deren Gewahrsam sich die inhaftierte Person während der Überführung befindet, den Ort, wohin sie überführt werden soll, sowie den mutmasslichen Zeitpunkt ihrer Rücküberführung;

7. bei einer Einvernahme per Videokonferenz (Art. 18): den Grund, weshalb das persönliche Erscheinen der Zeugin, des Zeugen oder der sachverständigen Person nicht zweckmässig oder möglich ist, die Angabe der Justizbehörde und der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden;

8. bei Zeugenaussagen (Art. 12, 13 und 17): den Gegenstand, zu dem die Person befragt werden soll, einschliesslich, falls notwendig, einer Liste mit den zu stellenden Fragen und eine Beschreibung der Schriftstücke, Akten oder Beweisstücke, die vorgelegt werden sollen;

9. bei der Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückgabe an die berechtigte Person oder an den berechtigten Staat (Art. 22): den rechtskräftigen Gerichtsentscheid, falls vorhanden, und eine Erklärung über den Status des Entscheids;

10. alle weiteren ergänzenden Informationen, Beweise oder Schriftstücke, die für die Ausführung des Ersuchens durch den ersuchten Staat notwendig oder nützlich sind.

Erachtet der ersuchte Staat die Informationen als ungenügend, um das Ersuchen auszuführen, so kann er zusätzliche Informationen verlangen, die es ermöglichen, das Ersuchen zu behandeln.

Entspricht das Ersuchen nicht den Bestimmungen dieses Vertrags, so teilt die Zentralbehörde des ersuchten Staates dies der Zentralbehörde des ersuchenden Staates unverzüglich mit und verlangt die Änderung oder Ergänzung des Ersuchens; vorbehalten bleibt die Anordnung vorläufiger Massnahmen nach Artikel 7.

Erscheint das Ersuchen vertragskonform, so leitet die Zentralbehörde des ersuchten Staates dieses unmittelbar an die für die Ausführung zuständige Behörde weiter.

Nach der Ausführung des Ersuchens übermittelt die zuständige Behörde das Ersuchen sowie die gesammelten Informationen und Beweismittel der Zentralbehörde des ersuchten Staates. Die Zentralbehörde vergewissert sich, dass das Ersuchen vollständig und ordnungsgemäss ausgeführt ist, und teilt die Ergebnisse der Zentralbehörde des ersuchenden Staates mit.

Absatz 3 dieses Artikels steht einer teilweisen Ausführung des Ersuchens nicht entgegen.

Der ersuchte Staat informiert den ersuchenden Staat unverzüglich über seine Entscheidung, dem Ersuchen um Rechtshilfe ganz oder teilweise nicht zu entsprechen, oder über alle Umstände, die die Beantwortung des Ersuchens wesentlich verzögern könnten.

Schriftstücke, Akten, Aussagen und anderes Beweismaterial, die nach diesem Vertrag übermittelt werden, bedürfen keiner Beglaubigung, Echtheitsbestätigung oder anderen Formerfordernisse.

Schriftstücke, Akten, Aussagen und anderes Beweismaterial, die von der Zentralbehörde des ersuchten Staates übermittelt werden, werden ohne weitere Formerfordernisse oder Beglaubigungsnachweise als Beweismittel zugelassen.

Von der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen dieses Vertrags gestellte Ersuchen sowie die beigefügten Schriftstücke werden auf Spanisch übersetzt. Von der Republik Panama im Rahmen dieses Vertrags gestellte Ersuchen sowie die beigefügten Schriftstücke werden in eine der Amtssprachen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Französisch, Deutsch oder Italienisch) übersetzt, wie sie von der schweizerischen Zentralbehörde für jeden Einzelfall angegeben werden kann.

Die Übersetzung der Schriftstücke, die bei der Ausführung des Ersuchens erstellt oder erlangt werden, obliegt dem ersuchenden Staat.

Von den Vertragsparteien vorgenommene Übersetzungen haben amtlichen Charakter.

In dringenden Fällen und wenn zwischen den Zentralbehörden vereinbart, können Ersuchen und Begleitdokumente auf Englisch übermittelt werden.

Der ersuchende Staat vergütet auf Verlangen des ersuchten Staates nur folgende durch die Ausführung des Ersuchens entstandenen Kosten und Auslagen:

1. Entschädigungen, Reise- und Aufenthaltskosten für Zeuginnen und Zeugen und gegebenenfalls deren Rechtsbeistände;

2. Kosten im Zusammenhang mit der Überführung inhaftierter Personen;

3. Honorare, Reise- und Aufenthaltskosten für Sachverständige;

4. sofern die Vertragsparteien keine andere Vereinbarung treffen, die Kosten im Zusammenhang mit der Einvernahme per Videokonferenz nach Artikel 18: die Kosten für die Herstellung der Videoverbindung im ersuchten Staat, die Vergütung der von diesem zur Verfügung gestellten Dolmetscherinnen und Dolmetscher und die Entschädigung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie deren Reisekosten im ersuchten Staat;

5. sofern die Vertragsparteien keine andere Vereinbarung treffen, Kosten im Zusammenhang mit verdeckten Überwachungsmassnahmen.

Verursacht die Ausführung des Ersuchens ausserordentliche Kosten, so benachrichtigt der ersuchte Staat den ersuchenden Staat darüber, um die Bedingungen festzusetzen, unter denen die verlangte Rechtshilfe geleistet werden kann.

Im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts kann eine zuständige Behörde einer Vertragspartei über ihre Zentralbehörde ohne vorheriges Ersuchen der Zentralbehörde der anderen Vertragspartei Informationen oder Beweismittel übermitteln, die sie im Verlauf ihrer eigenen Ermittlungen oder Strafverfolgung erlangt hat, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:

1. die Einreichung eines Ersuchens nach diesem Vertrag zu ermöglichen;

2. ein Strafverfahren einzuleiten oder wenn der Staat, der die Informationen bereitstellt, nicht die Kompetenz hat, dem Sachverhalt nachzugehen und ihn zu beurteilen; oder

3. die Durchführung einer laufenden Strafuntersuchung zu erleichtern.

Die Behörde, die die Informationen übermittelt, kann gemäss ihrem innerstaatlichen Recht Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch den empfangenden Staat festlegen. Der empfangende Staat ist an diese Bedingungen gebunden.

Anzeigen einer Vertragspartei zum Zweck der Strafverfolgung durch die Gerichte der anderen Vertragspartei oder zum Zweck der Einziehung von Erträgen aus Straftaten sind Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen den Zentralbehörden.

Die Zentralbehörde des ersuchten Staates teilt dem ersuchenden Staat die aufgrund dieser Anzeige getroffenen Massnahmen mit und übermittelt gegebenenfalls eine Kopie der ergangenen Entscheidung.

Die Bestimmungen von Artikel 31 Absatz 1 finden bei Anzeigen gemäss Absatz 1 dieses Artikels Anwendung.

Die Bestimmungen dieses Vertrags stehen einer weitergehenden Rechtshilfe nicht entgegen, welche die Vertragsparteien in anderen Vereinbarungen oder Abmachungen beschlossen haben oder beschliessen könnten oder welche sich aus ihrem innerstaatlichen Recht ergeben könnte.

Die Zentralbehörden tauschen ihre Meinungen über die Anwendung oder die Umsetzung dieses Vertrags im Allgemeinen oder in Bezug auf einen Einzelfall mündlich oder schriftlich aus, wann immer dies angezeigt ist.

Streitigkeiten betreffend die Auslegung, Anwendung oder Umsetzung dieses Vertrags werden auf diplomatischem Weg gelöst, falls die Zentralbehörden sie nicht selber beilegen können.

Dieser Vertrag kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Eine solche Änderung tritt im gleichen Verfahren in Kraft, das für das Inkrafttreten des Vertrags gilt.

Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig schriftlich über die Erfüllung ihrer jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrags. Der Vertrag tritt am 60. Tag nach Erhalt der letzten Mitteilung in Kraft.

Jede der beiden Vertragsparteien kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Weg kündigen. In diesem Fall tritt der Vertrag sechs Monate nach Erhalt dieser Mitteilung ausser Kraft. Auf laufende Rechtshilfeverfahren hat die Kündigung keine Auswirkungen.