Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten anlässlich des Gipfels von Evian

Dieses Abkommen soll den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten anlässlich des Gipfels von Evian, der vom 1. bis 3. Juni 2003 stattfinden wird, schaffen.

Soweit keine andere Bestimmungen entgegenstehen, wirkt sich dieses Abkommen nicht auf die Rechte und Pflichten aus, die sich aus anderen Abkommen zwischen den beiden Staaten ergeben.

Die durch dieses Abkommen geregelte Zusammenarbeit erfolgt unter Beachtung der Souveränität und der jeweiligen Kompetenzen der beiden Staaten.

Die durch dieses Abkommen geregelte Zusammenarbeit findet in den folgenden drei Gebieten von gegenseitigem Interesse statt:

1. Genfersee

2. Luftraum der beiden Staaten

3. Reiserouten, Wohnsitze, Anlegestellen, Flughäfen, Landeplätze und Kommandoposten in den französischen Departementen Ain und Haute-Savoie sowie in den Kantonen Genf, Wallis und Waadt.

1. Die zuständigen Dienststellen der beiden Staaten arbeiten zusammen, um die Sicherheit der Delegationen, die am Gipfel von Evian teilnehmen, der Zivilbevölkerung und der Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu gewährleisten. 2. Anhang I dieses Abkommens definiert die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der beiden Staaten. 3. Die zuständigen Behörden der beiden Staaten, die in Anhang I dieses Abkommens genannt werden, bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen die Massnahmen, die für die Umsetzung der polizeilichen Zusammenarbeit erforderlich sind.

1. Die zuständigen Stellen der beiden Staaten unterstützen sich gegenseitig, um den Delegationen, die am Gipfel von Evian teilnehmen, sowie Personen, Verkehrsmitteln und Gütern, die für die Durchführung des Gipfels von Evian nötig sind, den Grenzübertritt zu erleichtern. 2. Sie arbeiten im Rahmen ihrer Aufgaben und ihrer jeweiligen Zuständigkeit zusammen, um den freien Verkehr im Grenzraum sicherzustellen und die Sicherheit der Delegationen, die am Gipfel von Evian teilnehmen, der Zivilbevölkerung und der Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu gewährleisten. 3. Anhang I dieses Abkommens regelt die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der beiden Staaten.

1. Die Streitkräfte der beiden Staaten arbeiten zusammen, um die Sicherheit des Grenzgebietes zu gewährleisten. 2. Anhang II dieses Abkommens regelt die Modalitäten der militärischen Zusammenarbeit der beiden Staaten. 3. Die zuständigen Behörden der beiden Staaten, die in Anhang II dieses Abkommens genannt werden, bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen die Massnahmen, die für die Umsetzung der militärischen Zusammenarbeit erforderlich sind.

Gemäss Anhang I dieses Abkommens dürfen die Beamten der zuständigen Dienststellen des einen Staates im Rahmen ihrer Polizei- oder Zollaufgaben nur im Falle von Notwehr auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates Schusswaffen einsetzen oder Zwangsmassnahmen anwenden.

1. Gemäss der Gemeinsamen Erklärung, die vom französischen Aussenminister und von der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten am 28. Februar 2003 angenommen wurde, beteiligt sich die Französische Republik an den Kosten, welche der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf Grund der Durchführung des Gipfels von Evian entstehen. Zu diesem Zweck verpflichten sich die beiden Staaten, unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Verfahren die Höhe dieser Beteiligung so schnell wie möglich auf Grund eines Verteilschlüssels zu bestimmen; dieser berücksichtigt, dass die Französische Republik als Gastgeberland des Gipfels die Hauptverantwortung trägt. Für den Anteil Frankreichs gilt eine Höchstgrenze von zwölf Millionen Euro; er wird nach dem Gipfel von Evian auf Grund einer detaillierten Kostenrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestimmt. 2. Die Französische Republik übernimmt zu den von ihr festgelegten Bedingungen die Kosten für Transport und Unterkunft aller Delegationen, die am Gipfel von Evian teilnehmen. 3. Die Französische Republik ist bereit, der Schweizerischen Eidgenossenschaft ihre Unterstützung anzubieten, um die Sicherheit bei der Durchführung ähnlicher Ereignisse in der Schweiz zu gewährleisten.

Unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen in Anhang II dieses Abkommens übernimmt jeder Staat die Haftung für Personen- und Sachschäden, die im Zusammenhang mit dem Gipfel von Evian auf dem eigenen Hoheitsgebiet entstehen.

Die Mitglieder der offiziellen Delegationen, die am Gipfel von Evian teilnehmen, geniessen für die Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz die Privilegien und Immunitäten, die im Abkommen vom 8. Dezember 1969⁶ über Sondermissionen vorgesehen sind.

Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Abkommens.

1. Die beiden Staaten setzen einen bilateralen Ausschuss ein (Comité directeur bilatéral franco-suisse; COBI), der aus Vertretern des schweizerischen und des französischen Steuerungsausschusses (Comité directeur) gebildet wird. 2. COBI koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Er arbeitet an der Schaffung von Führungsstrukturen für den Gipfel von Evian mit, die insbesondere im Falle von Krisensituationen zum Tragen kommen.

1. Streitigkeiten zwischen den beiden Staaten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens werden durch Verhandlungen zwischen den beiden Staaten beigelegt. 2. Kann eine Streitigkeit nicht durch Verhandlungen zwischen den beiden Staaten beigelegt werden, so kann einer der beiden Staaten sie mittels Beschwerde einem Schiedsgericht vorlegen, das aus drei Mitgliedern besteht. 3. Beide Staaten ernennen je ein Mitglied des Schiedsgerichts. 4. Die so ernannten Mitglieder wählen im gemeinsamen Einvernehmen das dritte Mitglied, das den Vorsitz des Schiedsgerichts übernimmt. Wird nicht innert nützlicher Frist eine Einigung erzielt, so ernennt der Präsident des Internationalen Gerichtshofs auf Ersuchen eines der beiden Staaten das dritte Mitglied. 5. Das Schiedsgericht legt seine Verfahrensregeln selber fest. 6. Das Urteil des Schiedsgerichts ist für beide Staaten bindend und definitiv.

1. Dieses Abkommen wird von den beiden Staaten gemäss den jeweiligen Verfahren ratifiziert oder angenommen. Beide Staaten notifizieren dem anderen Staat, wenn die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, der auf den Tag des Empfangs der zweiten Notifikation folgt. 2. Dieses Abkommen ist vom Datum seiner Unterzeichnung an vorläufig anwendbar. 3. Am 10. Juni 2003 treten die Teile dieses Abkommens ausser Kraft, welche die Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und Militärbehörden sowie den rechtlichen Status und die Immunitäten betreffen. 4. Die finanziellen Bestimmungen und die Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten dieses Abkommens treten ausser Kraft, sobald die finanziellen Fragen oder allfällige Streitigkeiten geregelt sind.

So geschehen in Bern, am 8. April 2003, im Doppel in französischer Sprache.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Französische Republik: Franz von Däniken Jacques Rummelhardt Anhang I Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden (Art. 5 und 6 des Abkommens)

Die zuständigen Dienststellen im Sinne dieses Anhangs und gemäss Artikel 1 des Abkommens über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden sind in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen: Für die Schweizerische Eidgenossenschaft – die Polizei-, Fremdenpolizei- und Zollbehörden des Bundes; – die Kantonspolizeien (und über diese die betroffenen Gemeindepolizeien); – das Grenzwachtkorps. Für die Französische Republik – la Police nationale; – la Gendarmerie nationale; – la Direction générale des douanes et des droits indirects.

Die beiden Staaten ergreifen bei Bedarf folgende vorübergehende Massnahmen: – Vor, während und nach dem Gipfel von Evian werden gemäss den Artikeln

Die übrigen Modalitäten der Entsendung von Beamten und Beamtinnen, insbesondere Fragen der zivil- und strafrechtlichen Haftung, werden von den Leitern und Leiterinnen der zuständigen Dienststellen und ihrer Koordinationsgremien in besonderen Vereinbarungen geregelt. – Regelmässige Treffen der Mitglieder der mit der Planung betrauten Stabsdienste werden gemäss Artikel 20 des Abkommens über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden organisiert. – Den Dienststellen des anderen Staats werden Polizeiausrüstungen, aber auch Fahrzeuge, Schiffe und Helikopter sowie das für deren Einsatz nötige Personal zur Verfügung gestellt. Allerdings darf es sich dabei nicht um Waffen oder Ausrüstungen handeln, welche die Anwendung von Zwangsmassnahmen gegenüber Personen ermöglichen oder erleichtern. Die Leiter und Leiterinnen der zuständigen Dienststellen und ihrer Koordinationsgremien regeln die Modalitäten allfälliger Unterstützungsleistungen in besonderen Vereinbarungen. – Regelmässig werden gemäss Artikel 20 des Abkommens über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden gemeinsame Interventionspläne ausgearbeitet sowie eine abgestimmte Kommunikationsstrategie entwickelt, insbesondere im Hinblick auf die Behörden der Nachbarländer, die Öffentlichkeit und die Medien. Die Behörden Deutschlands, Italiens, Österreichs, Sloweniens und Liechtensteins werden im Rahmen der Alpensicherheitspartnerschaft (ASP) informiert.

Grenzüberschreitender Einsatz auf dem Genfersee – Für Begleit- und Überwachungseinsätze können die zuständigen Dienststellen der beiden Staaten gemäss den Artikeln 10, 18 und 19 des Abkommens über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf dem gesamten Genfersee vorschriftsmässig beschriftete Polizeischiffe einsetzen. Entsandte Beamte und Beamtinnen unterstehen den gleichen seepolizeilichen Bestimmungen wie die Polizeibeamten- und beamtinnen des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet der Transport stattfindet. – Zum unmittelbaren und raschen Schutz der Schiffe, auf welchen Delegationen transportiert werden, können die zuständigen Dienststellen der Französischen Republik, insbesondere die Gendarmerie, über und auf dem Genfersee Einsätze mit Helikoptern und Booten durchführen.

– Die Schifftransporte müssen vorher angekündigt werden.

Gemäss der geltenden Zollgesetzgebung, die insbesondere auf Grund von internationalen Zollabkommen verschiedene Massnahmen zur Vereinfachung der Formalitäten vorsieht, kann das gesamte Material (technisches Material, Apparate, Ausrüstungen für die Medien), das nach dem Gipfel von Evian wieder über die Grenze zurückbefördert wird, unter vollständiger Befreiung von Zöllen, Abgaben und Gebühren und unter Sistierung der Massnahmen zur Aussenhandelskontrolle vorübergehend importiert werden. Die Zollformalitäten werden auf ein Minimum beschränkt, doch werden gleichzeitig die Regelungen der vorübergehend exportierenden Staaten und der Schweiz berücksichtigt.

Für den Vollzug dieses Anhangs gilt Artikel 23 des Abkommens über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden.

Für den Vollzug dieses Anhangs gilt Artikel 30 des Abkommens über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden.

Anhang II Zusammenarbeit der Militärbehörden (Art. 7 des Abkommens) I. Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand dieses Anhangs ist die Regelung der militärischen Aspekte der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten anlässlich des Gipfels von Evian.

Während des Einsatzes von Truppen der beiden Staaten im Zusammenhang mit diesem Abkommen gelten die Bestimmungen des Übereinkommens vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie die Bestimmungen des Zusatzprotokolls vom 19. Juni 1995 zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen.

den Einsatz dieses Personals genauer festlegt. 3.2 Austausch und Schutz von Informationen 1. Der Schutz von Informationen erfolgt gemäss den nationalen Geheimhaltungsvorschriften der beiden Staaten und der Geheimschutzvereinbarung vom 22. und 23. März 19727 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik. 2. Die beiden Staaten tauschen alle operationellen Hinweise und Informationen aus, die ihnen nützlich sein können; dies betrifft insbesondere die allgemeine Luftverkehrssituation in den Gebieten gemäss Artikel 4 dieses Abkommens.

1. Truppeneinheiten des einen Staates können sich im Rahmen des Auftrags, der ihnen durch dieses Abkommen übertragen wird, auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates mit ihren Waffen und ihrer Munition bewegen. 2. Die Militärbehörden der beiden Staaten unterstützen die schweizerischen und französischen Truppen bei allen administrativen und technischen Vorkehrungen, die für den Grenzübertritt erforderlich sind.

1. Der Schutz von Material, Waffen, Munition, Fahrzeugen und Luftfahrzeugen wird durch den Entsendestaat gewährleistet. 2. Die Sicherheit wird vom Aufnahmestaat gewährleistet. Der militärische Befehlshaber und das Personal der Einheit des Entsendestaates arbeiten mit dem Aufnahmestaat bei der Erfüllung seines Sicherheitsauftrags zusammen. 3. Der Entsendestaat ist weder berechtigt, auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates bewaffneten Wachdienst zu leisten, noch verfügt er gegenüber Dritten über Polizeigewalt.

1. Waffen und Munition des Entsendestaats dürfen auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates nur im Rahmen der Einsätze gemäss diesem Abkommen eingesetzt werden. 2. Die beiden Staaten beachten die geltenden Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften und die Sicherheitsvorschriften für Waffen, Munition, Fahrzeuge und Luftfahrzeuge.

1. Der Aufnahmestaat stellt den Einsatzeinheiten die nötige medizinische Nothilfe, einschliesslich des Transports zur nächsten geeigneten medizinischen Infrastruktur, kostenlos zur Verfügung. Die weitere medizinische Versorgung wird vom Entsendestaat übernommen. 2. Jedem Staat muss ständig ein eigener Militärarzt zur Verfügung stehen.

Grundsätzlich trägt jeder Staat seine eigenen Ausgaben. Die Einzelheiten einer allfälligen Aufteilung sind Gegenstand einer technischen Vereinbarung.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport einerseits und der französische Verteidigungsminister andererseits können gemäss Artikel 7 Absatz 3 dieses Abkommens und den Bestimmungen dieses Anhangs technische Vereinbarungen treffen.

II. Militärische Zusammenarbeit der Bodentruppen

Aufgabe der Bodentruppen ist es, im Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen für den Gipfel von Evian die Sicherheit am Boden zu gewährleisten.

Über den Einsatz von Personal, Waffen, Munition und Fahrzeugen bestimmen die zuständigen Behörden gemäss Artikel 9 dieses Anhangs.

1. Die Beförderung von Personal, Material, Waffen und Fahrzeugen vom eigenen Hoheitsgebiet bis zum Einsatzort erfolgt auf der Schiene, der Strasse, dem See oder in der Luft. 2. Zur Erfüllung der Aufträge sowie während der Ausgangsstunden sind, unter Einhaltung der nationalen Gesetzgebung des Aufnahmestaates, Fahrten mit allen Transportmitteln erlaubt.

III. Militärische Zusammenarbeit der Lufttruppen

Die Einsätze erfolgen im Rahmen der gemeinsamen Operation, die darauf abzielt, im Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen für den Gipfel von Evian die Sicherung des Luftraums während der Vorbereitungs- und Durchführungsphase, das heisst vom