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Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung

0.451.45 · Systematische Sammlung des Bundesrechts

Versiun dals 19 mars 2004

https://lexipedia.io/rm/docs/ch/sr-rs-rs/0-451-45/de/ubereinkommen-uber-feuchtgebiete-insbesondere-als-lebensraum-fur-wasser-und-watvogel-von-internationaler-bedeutung

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0.451.45

Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung

Abgeschlossen in Ramsar am2. Februar 1971 Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 19751 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. Januar 1976 In Kraft getreten für die Schweiz am 16. Mai 1976 (Stand am6. Juli 2004)

Die Vertragsparteien, in der Erkenntnis der wechselseitigen Abhängigkeit des Menschen und seiner Umwelt; in Anbetracht der grundlegenden ökologischen Bedeutung von Feuchtgebieten als Regulatoren für den Wasserhaushalt und als Lebensraum für eine besondere Pflanzen- und Tierwelt, vor allem für Wat- und Wasservögel; in der Überzeugung, dass Feuchtgebiete ein Bestandteil des Naturhaushalts von grossem Wert für Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Erholung sind und ihr Verlust unwiederbringlich wäre; von dem Wunsch geleitet, der fortschreitenden Schmälerung und dem Verlust von Feuchtgebieten jetzt und in Zukunft Einhalt zu gebieten; in der Erkenntnis, dass Wat- und Wasservögel auf ihrem Zug Ländergrenzen überfliegen und daher als internationale Bestandteile des Naturhaushalts betrachtet werden sollten; im Vertrauen darauf, dass die Erhaltung der Feuchtgebiete mit ihrer Pflanzen- und Tierwelt durch die Verbindung zukunftsweisender einzelstaatlicher Massnahmen mit aufeinander abgestimmten internationalen Bemühungen gewährleistet werden kann, sind wie folgt übereingekommen:

Footnotes

  1. [2] Fassung gemäss Änd. vom 28. Mai 1987, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1988 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Mai 1994 (AS 1995 65 64; BBl 1988 II 1).
  2. [6] Eingefügt durch Änd. vom 28. Mai 1987, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1988 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Mai 1994 (AS 1995 65 64; BBl 1988 II 1).

Art. 1

1. Feuchtgebiete im Sinne dieses Übereinkommens sind Feuchtwiesen, Moor- und Sumpfgebiete oder Gewässer, die natürlich oder künstlich, dauernd oder zeitweilig, stehend oder fliessend, Süss-, Brack- oder Salzwasser sind, einschliesslich solcher Meeresgebiete, die eine Tiefe von sechs Metern bei Niedrigwasser nicht übersteigen. 2. Die Wat- und Wasservögel im Sinne dieses Übereinkommens sind Vögel, die von Feuchtgebieten ökologisch abhängig sind.

AS 1976 1139; BBl 1974 II 549

Art. 1 Abs. 1 des BB vom 19. Juni 1975 (SR 451.41)

Art. 2

1. Jede Vertragspartei bezeichnet geeignete Feuchtgebiete in ihrem Hoheitsgebiet zur Aufnahme in eine «Liste international bedeutender Feuchtgebiete», die im folgenden als «Liste» bezeichnet und von dem nach Artikel 8 errichteten Sekretariat geführt wird. Die Grenzen des Feuchtgebiets werden genau beschrieben und auf einer Karte eingezeichnet; sie können auch an die Feuchtgebiete anschliessende Ufer- und Küstenbereiche, Inseln oder innerhalb der Feuchtgebiete liegende Meeresgewässer mit einer grösseren Tiefe als sechs Meter bei Niedrigwasser einschliessen, vor allem wenn sie als Lebensraum für Wat- und Wasservögel von Bedeutung sind. 2. Die Feuchtgebiete sollen für die Liste nach ihrer internationalen ökologischen, botanischen, zoologischen, limnologischen und hydrologischen Bedeutung ausgewählt werden. In erster Linie sollen Feuchtgebiete, die während aller Jahreszeiten im Hinblick auf Wat- und Wasservögel von internationaler Bedeutung sind, in die Liste aufgenommen werden. 3. Die Aufnahme eines Feuchtgebiets in die Liste beeinträchtigt nicht die ausschliesslichen Hoheitsrechte der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Feuchtgebiet liegt. 4. Jede Vertragspartei benennt bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach Artikel 9 wenigstens ein Feuchtgebiet zur Aufnahme in die Liste. 5. Jede Vertragspartei hat das Recht, weitere Feuchtgebiete innerhalb ihres Hoheitsgebiets der Liste hinzuzufügen, die Grenzen der bereits darin eingetragenen Feuchtgebiete auszudehnen oder sie wegen dringender nationaler Interessen aufzuheben oder enger zu ziehen; die betreffende Vertragspartei unterrichtet so schnell wie möglich die für die laufenden Sekretariatsgeschäfte nach Artikel 8 verantwortliche Organisation oder Regierung über alle derartigen Änderungen. 6. Jede Vertragspartei ist sich sowohl bei der Bezeichnung von Gebieten für die Liste als auch bei Ausübung ihres Rechts, Eintragungen über Feuchtgebiete innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu ändern, ihrer internationalen Verantwortung für Erhaltung, Hege und wohlausgewogene Nutzung der Bestände ziehender Wat und Wasservögel bewusst.

Art. 3

1. Die Vertragsparteien planen und verwirklichen ihre Vorhaben in der Weise, dass die Erhaltung der in der Liste geführten Feuchtgebiete und, soweit wie möglich, eine wohlausgewogene Nutzung der übrigen Feuchtgebiete innerhalb ihres Hoheitsgebietes gefördert werden. 2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie so schnell wie möglich unterrichtet wird, wenn die ökologischen Verhältnisse eines in die Liste aufgenommenen Feuchtgebiets innerhalb ihres Hoheitsgebiets sich infolge technologischer Entwicklungen, Umweltverschmutzung oder anderer menschlicher Eingriffe geändert haben, ändern oder wahrscheinlich ändern werden. Die Informationen über solche Veränderungen werden an die nach Artikel 8 für die laufenden Sekretariatsgeschäfte zuständige Organisation oder Regierung unverzüglich weitergeleitet.

Art. 4

1. Jede Vertragspartei fördert die Erhaltung von Feuchtgebieten sowie von Wat- und Wasservögeln dadurch, dass Feuchtgebiete – gleichviel ob sie in der Liste geführt werden oder nicht – zu Schutzgebieten erklärt werden und in angemessenem Umfang für ihre Aufsicht gesorgt wird. 2. Hebt eine Vertragspartei im dringenden nationalen Interesse die Grenzen eines in der Liste geführten Feuchtgebiets auf oder zieht sie dessen Grenzen enger, so soll sie, soweit wie möglich, jeden Verlust von Feuchtgebieten ausgleichen, insbesondere für Wat- und Wasservögel sowie - in demselben oder in einem anderen Gebiet - zum Schutz eines angemessenen Teils des natürlichen Lebensraumes zusätzliche Schutzgebiete schaffen. 3. Die Vertragsparteien fördern die Forschung sowie den Austausch von Daten und Publikationen über Feuchtgebiete einschliesslich ihrer Pflanzen- und Tierwelt. 4. Die Vertragsparteien bemühen sich, durch Hege die Bestände von Wat- und Wasservögeln in geeigneten Feuchtgebieten zu vergrössern. 5. Die Vertragsparteien fördern die Ausbildung von Personal, das zur Forschung, Hege und Aufsicht in Feuchtgebieten befähigt ist.

Art. 5

Die Vertragsparteien konsultieren einander hinsichtlich der Erfüllung der sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen, insbesondere in solchen Fällen, in denen sich ein Feuchtgebiet über das Hoheitsgebiet mehr als einer Vertragspartei erstreckt oder mehrere Vertragsparteien an einem Gewässersystem gemeinsamen Anteil haben. Ferner bemühen sie sich darum, gegenwärtige und künftige Massnahmen und Regelungen zur Erhaltung von Feuchtgebieten mit ihrer Pflanzen- und Tierwelt aufeinander abzustimmen und zu fördern.

Art. 6

1. Es wird eine Konferenz der Vertragsparteien gebildet, welche die Einhaltung des vorliegenden Übereinkommens überwachen und unterstützen soll. Das in Artikel 8 Absatz 1 erwähnte Sekretariat beruft ordentliche Sitzungen der Konferenz in Abständen von höchstens drei Jahren ein, es sei denn, die Konferenz bestimme anders darüber; ausserordentliche Sitzungen beruft das Sekretariat ein, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsparteien schriftlich darum ersucht. Die Konferenz der Vertragsparteien bestimmt in jeder ihrer ordentlichen Sitzungen Zeitpunkt und Ort ihrer nächsten ordentlichen Sitzung.2 2. Die Konferenz der Vertragsparteien hat die Aufgabe:3

  1. die Erfüllung dieses Übereinkommens zu erörtern;

  2. Neueintragungen und Änderungen in der Liste zu erörtern;

  3. Informationen nach Artikel 3 Absatz 2 über Veränderungen der ökologischen Verhältnisse der in der Liste geführten Feuchtgebiete zu prüfen;

  4. den Vertragsparteien allgemeine oder besondere Empfehlungen hinsichtlich der Erhaltung, Hege und wohlausgewogenen Nutzung von Feuchtgebieten einschliesslich ihrer Pflanzen- und Tierwelt zu geben;

  5. zuständige internationale Gremien um die Erstellung von Berichten und Statistiken über Fragen zu ersuchen, die ihrem Wesen nach international sind und Feuchtgebiete betreffen;

  6. 4 weitere Empfehlungen oder Beschlüsse anzunehmen, die der Funktionsfähigkeit des bestehenden Übereinkommens förderlich sind.

3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass auf allen Ebenen die für die Verwaltung von Feuchtgebieten Verantwortlichen über die Empfehlungen dieser Konferenzen zur Erhaltung, Hege und wohlausgewogenen Nutzung von Feuchtgebieten mit ihrer Pflanzen- und Tierwelt unterrichtet werden und diesen Empfehlungen Rechnung tragen. 4. Die Konferenz der Vertragsparteien verabschiedet in jeder ihrer Sitzungen eine Geschäftsordnung.5 5. Die Konferenz der Vertragsparteien erstellt und überprüft regelmässig die Finanzordnung des bestehenden Übereinkommens. Anlässlich jeder ordentlichen Sitzung verabschiedet sie das Budget für die Erfüllung ihrer Aufgaben mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Parteien.6 6. Jede Vertragspartei trägt zu diesem Budget nach Massgabe eines Verteilungsschlüssels bei, der von den anwesenden und stimmberechtigten Vertragsparteien anlässlich einer ordentlichen Konferenz der Vertragsparteien einstimmig angenommen wurde.7

Footnotes

  1. [5] Eingefügt durch Änd. vom 28. Mai 1987, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1988 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Mai 1994 (AS 1995 65 64; BBl 1988 II 1).
  2. [7] Eingefügt durch Änd. vom 28. Mai 1987, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1988 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Mai 1994 (AS 1995 65 64; BBl 1988 II 1).

Art. 7

1. Zu den Vertretern der Vertragsparteien auf solchen Konferenzen sollen Personen gehören, die aufgrund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen, die sie auf Wissenschafts-, Verwaltungs- oder anderen einschlägigen Gebieten gewonnen haben, Experten für Feuchtgebiete oder Wat- und Wasservögel sind. 2. Jede an einer Konferenz vertretene Vertragspartei verfügt über eine Stimme. Die Empfehlungen, Beschlüsse und Entscheide werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Vertragsparteien angenommen, es sei denn, das Übereinkommen verfüge anders darüber.8

Footnotes

  1. [8] Fassung gemäss Änd. vom 28. Mai 1987, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1988

Art. 8

1. Die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Reichtümer (International Union für Conservation of Nature and Natural Resources) nimmt die laufenden Sekretariatsgeschäfte im Rahmen dieses Übereinkommens solange wahr, bis eine Organisation oder Regierung mit Zweidrittelmehrheit aller Vertragsparteien damit beauftragt wird. 2. Die laufenden Sekretariatsgeschäfte umfassen unter anderem:

a) Mitwirkung bei der Einberufung und Durchführung von Konferenzen nach

Artikel 6 ; Art. 9 1. Dieses 2. Jedes

  1. Führung der Liste «international bedeutender Feuchtgebiete» und Entgegennahme der nach Artikel 2 Absatz 5 von den Vertragsparteien erteilten Informationen über Neueintragungen sowie Ausdehnungen, Aufhebungen oder Einschränkungen der in der Liste geführten Feuchtgebiete;

  2. Entgegennahme der nach Artikel 3 Absatz 2 von den Vertragsparteien erteilten Informationen über alle Veränderungen der ökologischen Verhältnisse der in der Liste geführten Feuchtgebiete;

  3. Notifizierung aller Vertragsparteien von jeder Änderung der Liste sowie von Veränderungen der ökologischen Verhältnisse der in der Liste geführten Feuchtgebiete sowie Vormerkung dieser Angelegenheiten zur Erörterung auf der nächsten Konferenz;

  4. Mitteilung der Empfehlungen der Konferenz zu den oben genannten Änderungen der Liste oder Veränderungen der Verhältnisse der in der Liste geführten Feuchtgebiete an die betroffene Vertragspartei.

Übereinkommen steht auf unbegrenzte Zeit zur Unterzeichnung offen. Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie jede Partei der Satzung des Internationalen Gerichtshofs9 kann Partei dieses Übereinkommens werden durch

a) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation;

und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Mai 1994 (AS 1995 65 64; BBl 1988 II 1).

  1. Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifikation und nachfolgende Ratifikation;

  2. Beitritt.

3. Ratifikation oder Beitritt werden durch die Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (im folgenden als «Verwahrer» bezeichnet) wirksam.

Footnotes

  1. [9] SR 0.193.501

Art. 10

1. Dieses Übereinkommen tritt vier Monate, nachdem sieben Staaten nach Artikel 9 Absatz 2 Parteien dieses Übereinkommens geworden sind, in Kraft. 2. Danach tritt dieses Übereinkommen für jede Vertragspartei vier Monate nach dem Tag der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. 10bis 10

1. Dieses Übereinkommen kann auf einer zu diesem Zweck gemäss diesem Artikel anberaumten Sitzung der Vertragsparteien geändert werden. 2. Jede Vertragspartei kann Änderungen vorschlagen. 3. Der Wortlaut eines Änderungsvorschlags und dessen Begründung werden der Organisation oder Regierung übermittelt, welche die laufenden Sekretariatsgeschäfte im Rahmen des Übereinkommens wahrnimmt (im folgenden als «Sekretariat» bezeichnet), und vom Sekretariat umgehend an alle Vertragsparteien weitergeleitet. Stellungnahmen der Vertragsparteien zum Wortlaut werden dem Sekretariat innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt übermittelt, zu dem das Sekretariat den Vertragsparteien die Änderungen mitgeteilt hat. Unmittelbar nach dem Stichtag für die Einreichung der Stellungnahmen übermittelt das Sekretariat den Vertragsparteien alle bis zu diesem Tag eingegangenen Stellungnahmen. 4. Zur Prüfung einer nach Absatz 3 mitgeteilten Änderung beraumt das Sekretariat auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Vertragsparteien eine Sitzung der Vertragsparteien an. Das Sekretariat stimmt Zeit und Ort der Sitzung mit den Vertragsparteien ab. 5. Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. 6. Eine beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am ersten Tag des vierten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien eine Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Für jede Vertragspartei, die eine Annahmeurkunde nach dem Zeitpunkt hinterlegt, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien Annahmeurkunden hinterlegt haben, tritt die Änderung am ersten Tag des vierten Monats nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Annahmeurkunde in Kraft.

Art. 11

1. Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft. 2. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen nach einem Zeitraum von fünf Jahren, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, gegenüber dem Verwahrer schriftlich kündigen. Die Kündigung wird vier Monate nach ihrem Eingang beim Verwahrer wirksam.

Art. 12

1. Der Verwahrer unterrichtet so bald wie möglich alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von

  1. Unterzeichnungen dieses Übereinkommens;

  2. Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden zu diesem Übereinkommen;

  3. Hinterlegungen von Beitrittsurkunden zu diesem Übereinkommen;

  4. dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;

  5. Notifikationen von Kündigungen dieses Übereinkommens.

2. Sobald dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, lässt der Verwahrer es beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 ihrer Charta11 eintragen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Ramsar am2. Februar 1971 in einer einzigen Urschrift in deutscher, englischer, französischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist12; die Urschrift wird beim Verwahrer hinterlegt, der allen Vertragsparteien gleichlautende Abschriften übermittelt.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich des Übereinkommens am 19. März 2004 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten (U) Albanien 31. Oktober 1995 B 29. Februar 1996 Algerien 4. November 1983 B 4. März 1984 Äquatorialguinea 2. Juni 2003 B 2. Oktober 2003 Argentinien 4. Mai 1992 4. September 1992 Armenien 6. Juli 1993 B 6. November 1993 Aserbaidschan 21. Mai 2001 B 21. September 2001 Australien 8. Mai 1974 U 21. Dezember 1975 Bahrain 27. Oktober 1997 B 27. Februar 1998 Bangladesch 21. Mai 1992 B 21. September 1992 Belarus 10. September 1999 N 21. Dezember 1991 Belgien 4. März 1986 4. Juli 1986 Belize 22. April 1998 B 22. August 1998 Benin 24. Januar 2000 B 24. Mai 2000 Bolivien 27. Juni 1990 B 27. Oktober 1990 Bosnien und Herzegowina 24. September 2001 N 1. März 1992 Brasilien 24. Mai 1993 B 24. September 1993 Bulgarien 24. September 1975 U 24. Januar 1976 Burkina Faso 27. Juni 1990 B 27. Oktober 1990 Burundi 5. Juni 2002 B 5. Oktober 2002 Chile 27. Juli 1981 B 27. November 1981 China 31. März 1992 B 31. Juli 1992 Hongkonga 9. Juni 1997 1. Juli 1997 Costa Rica 27. Dezember 1991 27. April 1992 Côte d'Ivoire 27. Februar 1996 B 27. Juni 1996 Dänemark 2. September 1977 B 2. Januar 1978 Deutschland 25. Februar 1976 25. Juni 1976 Dominikanische Republik 15.

Mai 2002 B 15. September 2002 Dschibuti 22. November 2002 B 22. März 2003 Ekuador 7. September 1990 B 7. Januar 1991 El Salvador 22. Januar 1999 22. Mai 1999 Estland 29. März 1994 29. Juli 1994 Finnland 28. Mai 1974 21. Dezember 1975 Gabun 30. Dezember 1986 U 30. April 1987 Gambia 16. September 1996 16. Januar 1997 Ghana 22. Februar 1988 B 22. Juni 1988 Griechenland 21. August 1975 B 21. Dezember 1975 Guatemala 26. Juni 1990 B 26. Oktober 1990 Guinea 18. November 1992 B 18. März 1993 Honduras 23. Juni 1993 B 23. Oktober 1993 Indien 1. Oktober 1981 B 1. Februar 1982 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten (U) Indonesien 8. April 1992 B 8. August 1992 Iran 23. Juni 1975 21. Dezember 1975 Irland 15. November 1984 15. März 1985 Island 2. Dezember 1977 B 2. April 1978 Israel 12. November 1996 12. März 1997 Italien 14. Dezember 1976 14. April 1977 Jamaika 7. Oktober 1997 B 7. Februar 1998 Japan 17. Juni 1980 B 17. Oktober 1980 Jordanien 10. Januar 1977 B 10. Mai 1977 Kambodscha 23. Juni 1999 B 23. Oktober 1999 Kanada 15. Januar 1981 B 15. Mai 1981 Kenia 5. Juni 1990 B 5.

Oktober 1990 Kolumbien 18. Juni 1998 B 18. Oktober 1998 Komoren 9. Februar 1995 B 9. Juni 1995 Kongo (Brazzaville) 18. Juni 1998 B 18. Oktober 1998 Kongo (Kinshasa) 18. Januar 1996 B 18. Mai 1996 Korea (Süd-) 28. März 1997 B 28. Juli 1997 Kroatien 19. November 1992 N 8. Oktober 1991 Lettland 25. Juli 1995 B 25. November 1995 Liberia 2. Juli 2003 B 2. November 2003 Libyen 5. April 2000 B 5. August 2000 Liechtenstein 6. August 1991 B 6. Dezember 1991 Litauen 20. August 1993 B 20. Dezember 1993 Luxemburg 15. April 1998 15. August 1998 Madagaskar 25. September 1998 B 25. Januar 1999 Malawi 14. November 1996 B 14. März 1997 Malaysia 10. November 1994 10. März 1995 Mali 25. Mai 1987 B 25. September 1987 Malta 30. September 1988 B 30. September 1988 Marokko 20. Juni 1980 U 20. Oktober 1980 Mauretanien 22. Oktober 1982 B 22. Februar 1983 Mauritius 30. Mai 2001 30. September 2001 Mazedonien 4. April 1995 N 17. September 1991 Mexiko 4. Juli 1986 B 4. November 1986 Moldau 20. Juni 2000 B 20. Oktober 2000 Monaco 20. August 1997 20. Dezember 1997 Mongolei 8. Dezember 1997 B 8. April 1998 Namibia 23.

August 1995 B 23. Dezember 1995 Nepal 17. Dezember 1987 B 17. April 1988 Neuseeland 13. August 1976 U 13. Dezember 1976 Nicaragua 30. Juli 1997 B 30. November 1997 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten (U) Niederlande 23. Mai 1980 23. September 1980 Aruba 1. Januar 1986 1. Januar 1986 Niederländische Antillen 23. Mai 1980 23. September 1980 Niger 30. April 1987 U 30. August 1987 Nigeria 2. Oktober 2000 B 2. Februar 2001 Norwegen 9. Juli 1974 U 21. Dezember 1975 Österreich 16. Dezember 1982 B 16. April 1983 Pakistan 23. Juli 1976 23. November 1976 Palau 18. Oktober 2002 B 18. Februar 2003 Panama 26. November 1990 B 26. November 1990 Papua-Neuguinea 16. März 1993 B 16. Juli 1993 Paraguay 7. Juni 1995 7. Oktober 1995 Peru 30. März 1992 30. März 1992 Philippinen 8. Juli 1994 B 8. November 1994 Polen 22. November 1977 B 22. März 1978 Portugal 24. November 1980 24. März 1981 Rumänien 21. Mai 1991 B 21. September 1991 Russland 11. Oktober 1976 11. Februar 1977 Sambia 28. August 1991 B 28. Dezember 1991 St. Lucia 19. Februar 2002 B 19. Juni 2002 Schweden 5. Dezember 1974 U 21. Dezember 1975 Schweiz 16. Januar 1976 16. Mai 1976 Senegal 11.

Juli 1977 B 11. November 1977 Serbien und Montenegro 3. Juli 2001 N 27. April 1992 Sierra Leone 13. Dezember 1999 B 13. April 2000 Slowakei 31. März 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 5. November 1992 N 25. Juni 1991 Spanien 4. Mai 1982 B 4. September 1982 Sri Lanka 15. Juni 1990 B 15. Oktober 1990 Südafrika 12. März 1975 U 21. Dezember 1975 Suriname 22. Juli 1985 B 22. November 1985 Syrien 5. März 1998 B 5. Juli 1998 Tadschikistan 18. Juli 2001 B 18. November 2001 Tansania 13. April 2000 B 13. August 2000 Thailand 13. Mai 1998 U 13. September 1998 Togo 4. Juli 1995 B 4. November 1995 Trinidad und Tobago 21. Dezember 1992 B 21. April 1993 Tschad 13. Juni 1990 B 13. Oktober 1990 Tschechische Republik 26. März 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 24. November 1980 B 24. März 1981 Türkei 13. Juli 1994 B 13. November 1994 Uganda 4. März 1988 4. Juli 1988 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten (U) Ungarn 11. April 1979 B 11. August 1979 Uruguay 22. Mai 1984 B 22. September 1984 Usbekistan 8. Oktober 2001 B 8. Februar 2002 Vereinigte Staaten 18. Dezember 1986 18. Dezember 1986 Vereinigtes Königreich 5. Januar 1976 5. Mai 1976 Akrotiri und Dhekelia 28. Juni 2002 B 28.

Oktober 2002 Anguilla 15. Februar 1991 15. Juni 1991 Bermudas 5. Januar 1976 5. Mai 1976 Britische Jungferninseln 15. Februar 1991 15. Juni 1991 Britisches Territorium im Indischen Ozean 8. September 1998 8. Januar 1999 Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln) 5. Januar 1976 5. Mai 1976 Gibraltar 5. Januar 1976 5. Mai 1976 Guernsey 8. September 1998 8. Januar 1999 Insel Man 1. Juni 1992 1. Oktober 1992 Jersey 5. Januar 1976 5. Mai 1976 Kaimaninseln 5. Januar 1976 5. Mai 1976 Montserrat 5. Januar 1976 5. Mai 1976 Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn) 5. Januar 1976 5. Mai 1976 St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha) 5. Januar 1976 5. Mai 1976 Turks- und Caicosinseln 5. Januar 1976 5. Mai 1976 Vietnam 20. September 1988 B 20. Januar 1989 Zypern 11. Juli 2001 B 11. November 2001 a Vom10. Sept. 1979 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 1. Juli 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

Geltungsbereich der Änderungen am 1. Oktober 1994 Vertragsstaaten Annahme Inkrafttreten Armenien 6. Juli 1993 1. Mai 1994 Australien 25. Juli 1990 1. Mai 1994 Bangladesch 21. Mai 1992 1. Mai 1994 Bulgarien 21. Juni 1990 1. Mai 1994 Dänemark 3. Januar 1994 1. Mai 1994 Deutschland 20. Juni 1990 1. Mai 1994 Finnland 27. März 1990 1. Mai 1994 Frankreich 1. Juli 1994 1. November 1994 Griechenland 22. Mai 1992 1. Mai 1994 Grossbritannien 27. Juni 1990 1. Mai 1994 Jersey, Bermudas, Cayman-Inseln, Falkland- Inseln und Nebengebiete, Gibraltar, Hong Kong, Montserrat, Pitcairn-, Henderson-, Ducie- und Oeno-Inseln, St. Helena und Nebengebiete, Turks- und Caicos-Inseln 27. Juni 1990 1. Mai 1994 Indonesien 8. April 1992 1. Mai 1994 Irland 28. August 1990 1. Mai 1994 Island 18. Juni 1993 1. Mai 1994 Japan 2. Juni 1988 1. Mai 1994 Jordanien 27. August 1993 1. Mai 1994 Kanada 8. November 1988 1. Mai 1994 Liechtenstein 6. August 1991 1. Mai 1994 Litauen 20. August 1993 1. Mai 1994 Mexiko 2. November 1992 1. Mai 1994 Neuseeland 7. Juli 1993 1. Mai 1994 Niederlande 19. November 1991 1. Mai 1994 Norwegen 20. Januar 1989 1. Mai 1994 Österreich 18. Dezember 1992 1. Mai 1994 Pakistan 20. September 1988 1. Mai 1994 Polen 19. August 1993 1. Mai 1994 Russland 11. Februar 1992 1.

Mai 1994 Schweden 6. April 1989 1. Mai 1994 Schweiz 8. Juni 1989 1. Mai 1994 Senegal 1. April 1994 1. August 1994 Südafrika 14. Februar 1992 1. Mai 1994 Trinidad und Tobago 21. Dezember 1992 1. Mai 1994 Tunesien 26. Januar 1993 1. Mai 1994 Ungarn 20. September 1990 1. Mai 1994

Footnotes

  1. [11] SR 0.120
  2. [12] Fassung dieses Satzteiles gemäss Art. 2 des Prot. vom 3. Dez. 1982, in Kraft für die Schweiz seit 1. Okt. 1986 (SR 0.451.451).
  3. [10] Eingefügt durch Art. 1 des Prot. vom 3. Dez. 1982, in Kraft für die Schweiz seit 1. Okt. 1986 (SR 0.451.451).

Footnotes

  1. [3] Fassung gemäss Änd. vom 28. Mai 1987, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1988 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Mai 1994 (AS 1995 65 64; BBl 1988 II 1).
  2. [4] Eingefügt durch Änd. vom 28. Mai 1987, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1988 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Mai 1994 (AS 1995 65 64; BBl 1988 II 1).