Vertrag Über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

Abgeschlossen in London, Moskau und Washington am 1 . Juli 1968 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Dezember 19762 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. März 1977 In Kraft getreten für die Schweiz am 9. März 1977 (Stand am 7. Oktober 2009)

Die diesen Vertrag schliessenden Staaten, im folgenden als «Vertragsparteien» bezeichnet, – in Anbetracht der Verwüstung, die ein Atomkrieg über die ganze Menschheit bringen würde, und angesichts der hieraus folgenden Notwendigkeit, alle Anstrengungen zur Abwendung der Gefahr eines solchen Krieges zu unternehmen und Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Völker zu ergreifen, von der Auffassung geleitet, dass die Verbreitung von Kernwaffen die Gefahr eines Atomkrieges ernstlich erhöhen würde, im Einklang mit Entschliessungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, worin der Abschluss einer Übereinkunft zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von Kernwaffen gefordert wird, unter Übernahme der Verpflichtung, zusammenzuarbeiten, um die Anwendung der Sicherungsmassnahmen der Internationalen Atomenegie-Organisation auf friedliche nukleare Tätigkeiten zu erleichtern, in dem Willen, Forschung, Entwicklung und sonstige Bemühungen zu unterstützen, die darauf gerichtet sind, im Rahmen des Sicherungssystems der Internationalen Atomenergie-Organisation die Anwendung des Grundsatzes einer wirksamen Sicherungsüberwachung des Flusses von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material zu fördern, und zwar durch Verwendung von Instrumenten und anderen technischen Verfahren an bestimmten strategischen Punkten, in Bekräftigung des Grundsatzes, dass die Vorteile der friedlichen Anwendung der Kerntechnik einschliesslich aller technologischen Nebenprodukte, die Kernwaffenstaaten gegebenenfalls bei der Entwicklung von Kernsprengkörpern gewinnen, allen Vertragsparteien, gleichviel ob Kernwaffenstaaten oder Nichtkernwaffenstaaten, für friedliche Zwecke zugänglich sein sollen, in der Überzeugung, dass im Verfolg dieses Grundsatzes alle Vertragsparteien berechtigt sind, an dem weitestmöglichen Austausch wissenschaftlicher Informationen zur Weiterentwicklung der Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke teilzunehmen und allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu dieser Weiterentwicklung beizutragen,

AS 1977 472; BBl 1974 II 1009 1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. 2 AS 1977 471

in der Absicht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Beendigung des nuklearen Wettrüstens herbeizuführen und auf die nukleare Abrüstung gerichtete wirksame Massnahmen zu ergreifen, mit der eindringlichen Empfehlung einer Zusammenarbeit aller Staaten zur Verwirklichung dieses Zieles, eingedenk der in der Präambel des Vertrags von 1963³ über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser durch dessen Vertragsparteien bekundeten Entschlossenheit, darauf hinzuwirken, dass alle Versuchsexplosionen von Kernwaffen für alle Zeiten eingestellt werden, und auf dieses Ziel gerichtete Verhandlungen fortzusetzen, in dem Wunsch, die internationale Entspannung zu fördern und das Vertrauen zwischen den Staaten zu stärken, damit die Einstellung der Produktion von Kernwaffen, die Auflösung aller vorhandenen Vorräte an solchen Waffen und die Entfernung der Kernwaffen und ihrer Einsatzmittel aus den nationalen Waffenbeständen auf Grund eines Vertrags über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle erleichtert wird, eingedenk dessen, dass die Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen⁴ in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen müssen und dass die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit unter möglichst geringer Abzweigung menschlicher und wirtschaftlicher Hilfsquellen der Welt für Rüstungszwecke zu fördern ist, – sind wie folgt übereingekommen:

Art. I

Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen, noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.

Art. II

Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.

Art. III

1. Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Sicherungsmassnahmen anzunehmen, wie sie in einer mit der Internationalen Atomenergie- Organisation nach Massgabe ihrer Satzungen⁵ und ihres Sicherungssystems auszuhandelnden und zu schliessenden Übereinkunft festgelegt werden, wobei diese Sicherungsmassnahmen ausschliesslich dazu dienen, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzuprüfen, damit verhindert wird, dass Kernenergie von der friedlichen Nutzung abgezweigt und für Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper verwendet wird. Die Verfahren für die nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmassnahmen werden in bezug auf Ausgangs- und besonderes spaltbares Material durchgeführt, gleichviel ob es in einer Hauptkernanlage hergestellt, verarbeitet oder verwendet wird oder sich ausserhalb einer solchen Anlage befindet. Die nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmassnahmen finden Anwendung auf alles Ausgangs- und besondere spaltbare Material bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten, die im Hoheitsgebiet dieses Staates, unter seiner Hoheitsgewalt oder unter seiner Kontrolle an irgendeinem Ort durchgeführt werden. 2. Jeder Staat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, a) Ausgangs- und besonderes spaltbares Material oder b) Ausrüstungen und Materialien, die eigens für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbarem Material vorgesehen oder hergerichtet sind, einem Nichtkernwaffenstaat für friedliche Zwecke nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn das Ausgangs- oder besondere spaltbare Material den nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmassnahmen unterliegt. 3. Die nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmassnahmen werden so durchgeführt, dass sie mit Artikel IV in Einklang stehen und keine Behinderung darstellen für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Vertragsparteien oder für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher nuklearer Tätigkeiten, einschliesslich des internationalen Austausches von Kernmaterial und Ausrüstungen für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von Kernmaterial für friedliche Zwecke in Übereinstimmung mit diesem Artikel und dem in der Präambel niedergelegten Grundsatz der Sicherungsüberwachung. 4.

Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, schliessen entweder einzeln oder gemeinsam mit anderen Staaten nach Massgabe der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation Übereinkünfte mit dieser, um den Erfordernissen dieses Artikels nachzukommen. Verhandlungen über derartige Übereinkünfte werden binnen 180 Tagen nach dem ursprünglichen Inkrafttreten dieses Vertrags aufgenommen. Staaten, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach Ablauf der Frist von 180 Tagen hinterlegen, nehmen Verhandlungen über derartige Übereinkünfte spätestens am Tag der Hinterlegung auf. Diese Übereinkünfte treten spätestens achtzehn Monate nach dem Tag des Verhandlungsbeginns in Kraft.

Art. IV

1. Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräusserliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln. 2. Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen. Vertragsparteien, die hierzu in der Lage sind, arbeiten ferner zusammen, um allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung der Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke, besonders im Hoheitsgebiet von Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete der Welt beizutragen.

Art. V

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, geeignete Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass im Einklang mit diesem Vertrag unter geeigneter internationaler Beobachtung und durch geeignete internationale Verfahren die möglichen Vorteile aus jeglicher friedlichen Anwendung von Kernsprengungen Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, auf der Grundlage der Gleichbehandlung zugänglich gemacht werden und dass die diesen Vertragsparteien für die verwendeten Sprengkörper berechneten Gebühren so niedrig wie möglich sind und keine Kosten für Forschung und Entwicklung enthalten. Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, können diese Vorteile auf Grund einer oder mehrerer internationaler Sonderübereinkünfte durch eine geeignete internationale Organisation erlangen, in der Nichtkernwaffenstaaten angemessen vertreten sind. Verhandlungen hierüber werden so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Vertrags aufgenommen. Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, können diese Vorteile, wenn sie es wünschen, auch auf Grund zweiseitiger Übereinkünfte erlangen.

Art. VI

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Massnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung und strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.

Art. VII

Dieser Vertrag beeinträchtigt nicht das Recht einer Gruppe von Staaten, regionale Verträge zu schliessen, um sicherzustellen, dass ihre Hoheitsgebiete völlig frei von Kernwaffen sind.

Art. VIII

1. Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Vertrags vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags wird den Depositarregierungen übermittelt, die ihn allen Vertragsparteien zuleiten. Daraufhin berufen die Depositarregierungen auf Antrag von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien zur Prüfung des Änderungsvorschlags eine Konferenz ein, zu der sie alle Vertragsparteien einladen. 2. Jede Änderung dieses Vertrags bedarf der Genehmigung durch Stimmenmehrheit aller Vertragsparteien einschliesslich der Stimmen aller Kernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, und aller sonstigen Vertragsparteien, die im Zeitpunkt der Zustellung des Änderungsvorschlags Mitglied des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation sind. Die Änderung tritt für jede Vertragspartei, die ihre Ratifikationsurkunde zu der Änderung hinterlegt hat, in Kraft mit der Hinterlegung von Ratifikationsurkunden durch die Mehrheit aller Vertragsparteien, einschliesslich der Ratifikationsurkunden aller Kernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, und aller sonstigen Vertragsparteien, die im Zeitpunkt der Zustellung des Änderungsvorschlags Mitglied des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation sind. Danach tritt die Änderung für jede weitere Vertragspartei mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde zu der Änderung in Kraft. 3. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags wird in Genf (Schweiz) eine Konferenz der Vertragsparteien zu dem Zweck abgehalten, die Wirkungsweise dieses Vertrags zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Ziele der Präambel und die Bestimmungen des Vertrags verwirklicht werden. Danach kann eine Mehrheit der Vertragsparteien in Abständen von je fünf Jahren die Einberufung weiterer Konferenzen mit demselben Ziel der Überprüfung der Wirkungsweise des Vertrags erreichen, indem sie den Depositarregierungen einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet.

Art. IX

1. Dieser Vertrag liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der den Vertrag nicht vor seinem nach Absatz 3 erfolgten Inkrafttreten unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten. 2. Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen; diese werden hiermit zu Depositarregierungen bestimmt. 3. Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald die Staaten, deren Regierungen zu Depositaren des Vertrags bestimmt worden sind, und vierzig sonstige Unterzeichnerstaaten ihn ratifiziert und ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Für die Zwecke dieses Vertrags gilt als Kernwaffenstaat jeder Staat, der vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe oder einen sonstigen Kernsprengkörper hergestellt und gezündet hat. 4. Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags hinterlegt wird, tritt er am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

5. Die Depositarregierungen unterrichten alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten sogleich vom Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags und vom Zeitpunkt des Eingangs von Anträgen auf Einberufung einer Konferenz oder von sonstigen Mitteilungen. 6. Dieser Vertrag wird von den Depositarregierungen nach Art 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Art. X

1. Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist. 2. Fünfundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags wird eine Konferenz einberufen, die beschliessen soll, ob der Vertrag auf unbegrenzte Zeit in Kraft bleibt oder um eine oder mehrere Frist oder Fristen verlängert wird. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit der Vertragsparteien.

Art. XI

Dieser Vertrag, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hinterlegt. Diese übermitteln den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beitretenden Staaten gehörig beglaubigte Abschriften.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diesen Vertrag unterschrieben.

Geschehen in drei Ausfertigungen zu London, Moskau und Washington am 1. Juli tausendneunhundertachtundsechzig.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich des Vertrags am 7. Oktober Vertragsstaaten Ratifikation Afghanistan 4. Februar Ägypten* 26. Februar Albanien 12. September Algerien 12. Januar Andorra 7. Juni Angola 14. Oktober Antigua und Barbuda 17. Juni Äquatorialguinea 1. November Argentinien* 10. Februar Armenien 21. Juni Aserbaidschan 22. September Äthiopien 5. Februar Australien 23. Januar Bahamas 11. August Bahrain 3. November Bangladesch 31. August Barbados 21. Februar Belarus 22. Juli Belgien 2. Mai Belize 9. August Benin 31. Oktober Bhutan 23. Mai Bolivien 26. Mai 20096 Inkrafttreten 1970 5. März 1970 1981 26. Februar 1981 1990 B 12. September 1990 1995 B 12. Januar 1995 1996 B 7. Juni 1996 1996 B 14. Oktober 1996 1985 N 1. November 1981 1984 B 1. November 1984 1995 B 10. Februar 1995 1993 B 21. Juni 1993 1992 B 22. September 1992 1970 5. März 1970 1973 23. Januar 1973 1976 N 10. Juli 1973 1988 B 3. November 1988 1979 B 31. August 1979 1980 21. Februar 1980 1993 B 22. Juli 1993 1975 2. Mai 1975 1985 N 21. September 1981 1972 31. Oktober 1972 1985 B 23. Mai 1985 1970 26.

Mai 1970 Bosnien und Herzegowina* 15. August 1994 N 6. März 1992 Botsuana 28. April 1969 5. März 1970 Brasilien 18. September 1998 B 18. September 1998 Brunei 26. März 1985 B 26. März 1985 Bulgarien 5. September 1969 5. März 1970 Burkina Faso 3. März 1970 5. März 1970 Burundi 19. März 1971 B 19. März 1971 Chile 25. Mai 1995 B 25. Mai 1995 China 9. März 1992 B 9. März 1992 Hongkong 1. Juli 1997 1. Juli 1997 Costa Rica 3. März 1970 5. März 1970 Côte d’Ivoire 6. März 1973 6. März 1973 Dänemark 3. Januar 1969 5. März 1970 Deutschland* 2. Mai 1975 2. Mai 1975 Dominica 10. August 1984 N 3. November 1978 Dominikanische Republik 24. Juli 1971 24. Juli 1971

Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Dschibuti 16. Oktober 1996 16. Oktober 1996 Ecuador 7. März 1969 5. März 1970 El Salvador 11. Juli 1972 11. Juli 1972 Eritrea 16. März 1995 B 16. März 1995 Estland 7. Januar 1992 B 7. Januar 1992 Fidschi 18. Juli 1972 10. Oktober 1970 Finnland 5. Februar 1969 5. März 1970 Frankreich 3. August 1992 B 3. August 1992 Gabun 19. Februar 1974 B 19. Februar 1974 Gambia 12. Mai 1975 12. Mai 1975 Georgien 7. März 1994 B 7. März 1994 Ghana 4. Mai 1970 4. Mai 1970 Grenada 2. September 1975 7. Februar 1974 Griechenland 11. März 1970 11. März 1970 Guatemala 22. September 1970 22. September 1970 Guinea 29. April 1985 B 29. April 1985 Guinea-Bissau 20. August 1976 B 20. August 1976 Guyana 19. Oktober 1993 B 19. Oktober 1993 Haiti 2. Juni 1970 2. Juni 1970 Honduras 16. Mai 1973 16. Mai 1973 Indonesien* 12. Juli 1979 12. Juli 1979 Irak 29. Oktober 1969 5. März 1970 Iran 2. Februar 1970 5. März 1970 Irland 1. Juli 1968 5. März 1970 Island 18. Juli 1969 5. März 1970 Italien* 2. Mai 1975 2. Mai 1975 Jamaika 5. März 1970 5. März 1970 Japan* 8. Juni 1976 8. Juni 1976 Jemen 14.

Mai 1986 14. Mai 1986 Jordanien 11. Februar 1970 5. März 1970 Kambodscha 2. Juni 1972 B 2. Juni 1972 Kamerun 8. Januar 1969 5. März 1970 Kanada 8. Januar 1969 5. März 1970 Kap Verde 24. Oktober 1979 B 24. Oktober 1979 Kasachstan 14. Februar 1994 B 14. Februar 1994 Katar 3. April 1989 B 3. April 1989 Kenia 11. Juni 1970 11. Juni 1970 Kirgisistan 5. Juli 1994 B 5. Juli 1994 Kiribati 18. April 1985 N 12. Juli 1979 Kolumbien 8. April 1986 8. April 1986 Komoren 4. Oktober 1995 B 4. Oktober 1995 Kongo (Brazzaville) 23. Oktober 1978 B 23. Oktober 1978 Kongo (Kinshasa) 4. August 1970 4. August 1970 Korea (Nord-) 12. Dezember 1985 B 12. Dezember 1985 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Korea (Süd-)* 23. April 1975 23. April 1975 Kroatien* 29. Juni 1992 N 8. Oktober 1991 Kuba 4. November 2002 B 4. November 2002 Kuwait 17. November 1989 17. November 1989 Laos 20. Februar 1970 5. März 1970 Lesotho 20. Mai 1970 20. Mai 1970 Lettland 31. Januar 1992 B 31. Januar 1992 Libanon 15. Juli 1970 15. Juli 1970 Liberia 5. März 1970 5. März 1970 Libyen 26. Mai 1975 26. Mai 1975 Liechtenstein* 20. April 1978 B 20. April 1978 Litauen 23.

September 1991 B 23. September 1991 Luxemburg 2. Mai 1975 2. Mai 1975 Madagaskar 8. Oktober 1970 8. Oktober 1970 Malawi 18. Februar 1986 B 18. Februar 1986 Malaysia 5. März 1970 5. März 1970 Malediven 7. April 1970 7. April 1970 Mali 10. Februar 1970 5. März 1970 Malta 6. Februar 1970 5. März 1970 Marokko 27. November 1970 27. November 1970 Marshallinseln 30. Januar 1995 B 30. Januar 1995 Mauretanien 26. Oktober 1993 B 26. Oktober 1993 Mauritius 8. April 1969 5. März 1970 Mazedonien 30. März 1995 N 17. September 1991 Mexiko 21. Januar 1969 5. März 1970 Mikronesien 14. April 1995 B 14. April 1995 Moldau 11. Oktober 1994 B 11. Oktober 1994 Monaco 13. März 1995 B 13. März 1995 Mongolei 14. Mai 1969 5. März 1970 Montenegro 9. Januar 2007 N 3. Juni 2006 Mosambik 4. September 1990 B 4. September 1990 Myanmar 2. Dezember 1992 B 2. Dezember 1992 Namibia 2. Oktober 1992 B 2. Oktober 1992 Nauru 7. Juni 1982 B 7. Juni 1982 Nepal 5. Januar 1970 5. März 1970 Neuseeland 10. September 1969 5. März 1970 Nicaragua 6. März 1973 6. März 1973 Niederlande* 2. Mai 1975 2.

Mai 1975 Aruba 20. Dezember 1985 1. Januar 1986 Niederländische Antillen 2. Mai 1975 2. Mai 1975 Niger 9. Oktober 1992 B 9. Oktober 1992 Nigeria 27. September 1968 5. März 1970 Norwegen 5. Februar 1969 5. März 1970 Oman 23. Januar 1997 B 23. Januar 1997 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Österreich** 27. Juni 1969 5. März 1970 Palau 14. April 1995 B 14. April 1995 Panama 13. Januar 1977 13. Januar 1977 Papua-Neuguinea 13. Januar 1982 B 13. Januar 1982 Paraguay 4. Februar 1970 5. März 1970 Peru 3. März 1970 5. März 1970 Philippinen 5. Oktober 1972 5. Oktober 1972 Polen 12. Juni 1969 5. März 1970 Portugal 15. Dezember 1977 B 15. Dezember 1977 Ruanda 20. Mai 1975 B 20. Mai 1975 Rumänien 4. Februar 1970 5. März 1970 Russland 5. März 1970 5. März 1970 Salomoninseln 17. Juni 1981 N 7. Juli 1978 Sambia 15. Mai 1991 B 15. Mai 1991 Samoa 17. März 1975 B 17. März 1975 San Marino 10. August 1970 10. August 1970 São Tomé und Príncipe 20. Juli 1983 B 20. Juli 1983 Saudi-Arabien 3. Oktober 1988 B 3. Oktober 1988 Schweden 9. Januar 1970 5. März 1970 Schweiz* 9. März 1977 9.

März 1977 Senegal 17. Dezember 1970 17. Dezember 1970 Serbien* 29. August 2001 N 27. April 1992 Seychellen 12. März 1985 B 12. März 1985 Sierra Leone 26. Februar 1975 B 26. Februar 1975 Simbabwe 26. September 1991 B 26. September 1991 Singapur 10. März 1976 10. März 1976 Slowakei 15. April 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 7. April 1992 B 7. April 1992 Somalia 5. März 1970 5. März 1970 Spanien 5. November 1987 B 5. November 1987 Sri Lanka 5. März 1979 5. März 1979 St. Kitts und Nevis 22. März 1993 B 22. März 1993 St. Lucia 28. Dezember 1979 N 22. Februar 1979 St. Vincent und die Grenadinen 6. November 1984 N 27. Oktober 1979 Südafrika 10. Juli 1991 B 10. Juli 1991 Sudan 31. Oktober 1973 31. Oktober 1973 Suriname 30. Juni 1976 N 25. November 1975 Swasiland 11. Dezember 1969 5. März 1970 Syrien 24. September 1969 5. März 1970 Tansania 31. Mai 1991 B 1. Mai 1991 Thailand 7. Dezember 1972 B 7. Dezember 1972 Togo 26. Februar 1970 5. März 1970 Tonga 7. Juli 1971 4. Juni 1970 Trinidad und Tobago 30. Oktober 1986 30. Oktober 1986 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Tschad 10. März 1971 10. März 1971 Tschechische Republik 24.

März 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 26. Februar 1970 5. März 1970 Türkei* 17. April 1980 17. April 1980 Turkmenistan 29. September 1994 B 29. September 1994 Tuvalu 19. Januar 1979 N 1. Oktober 1978 Uganda 20. Oktober 1982 B 20. Oktober 1982 Ukraine 5. Dezember 1994 B 5. Dezember 1994 Ungarn 27. Mai 1969 5. März 1970 Uruguay 31. August 1970 31. August 1970 Usbekistan 7. Mai 1992 B 7. Mai 1992 Vanuatu 24. August 1995 B 24. August 1995 Vatikanstadt 25. Februar 1971 B 25. Februar 1971 Venezuela 25. September 1975 25. September 1975 Vereinigte Arabische Emirate 26. September 1995 B 26. September 1995 Vereinigtes Königreich 27. November 1968 5. März 1970 Anguilla 27. November 1968 5. März 1970 Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs 27. November 1968 5. März 1970 Vereinigte Staaten 5. März 1970 5. März 1970 Vietnam 14. Juni 1982 B 14. Juni 1982 Zentralafrikanische Republik 25. Oktober 1970 B 25. Oktober 1970 Zypern 10. Februar 1970 5. März 1970 * Vorbehalte und Erklärungen ** Einwendungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden mit Ausnahme derjenigen der Schweiz in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Erklärungen Schweiz In Anbetracht dessen, dass der Zweck des Vertrages darin besteht, die Nichtkernwaffenstaaten daran zu hindern, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder zu erwerben, ratifiziert die Schweiz den Vertrag in der Meinung, dass dessen Bestimmungen ausschliesslich auf die Verwirklichung dieses Ziels gerichtet sind und nicht zu einer Beschränkung der Verwendung der Kernenergie zu anderen Zwecken führen werden.

Aus Anlass der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden gibt die Schweiz folgende Erklärung ab: 1. Die Schweiz stellt fest, dass nach Artikel IV die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken nicht unter die in den Artikeln I und II enthaltenen Verbote fallen. Solche Tätigkeiten erfassen insbesondere das gesamte Gebiet der Energieerzeugung und der damit zusammenhängenden Operationen, die Forschung und die Technologie im Bereich zukünftiger Kernreaktoren auf Fissions- oder Fusionsbasis wie auch die Isotopenproduktion. 2. Die Schweiz definiert den in Artikel III verwendeten Ausdruck «Ausgangs- und besonderes spaltbares Material» gemäss dem gegenwärtig geltenden Artikel XX des Statuts der IAEO. Eine Änderung dieser Auslegung erfordert die formelle Zustimmung der Schweiz. Ferner wird sie ausschliesslich Auslegungen und Definitionen der in Artikel III Absatz 2 enthaltenen Begriffe «Ausrüstungen und Materialien, die eigens für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbarem Material vorgesehen oder hergerichtet sind» annehmen, die sie ausdrücklich gebilligt hat. 3. Die Schweiz geht davon aus, dass die Anwendung des Vertrages, und insbesondere die Kontrollmassnahmen, nicht zu einer Benachteiligung der schweizerischen Industrie im internationalen Wettbewerb führen werden.