Schiedsspruch
betreffend die Einfuhr der Erzeugnisse
der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex
in die Schweiz
¹

I

Der Ständige Internationale Gerichtshof, vor den ein zwischen Frankreich und der Schweiz aufgetauchter Streitfall betreffend die Freizonen Hochsavoyen und der Landschaft Gex auf Grund einer Schiedsordnung zwischen den beiden Staaten gebracht worden war, hat sein Urteil am 7. Juni 1932² gefällt. Durch dieses Urteil beschliesst der Gerichtshof u. a., dass die französische Regierung ihre Zollgrenze so weit zurückzunehmen habe, wie dies den Bestimmungen des Protokolls der Pariser Konferenz vom 3. November 1815, des Pariser Vertrages vom 20. November 1815, des Turiner Vertrages vom 16. März 1816 und des Manifestes des Rechnungshofs von Sardinien vom 9. September 1829 entspreche; diese Ordnung solle so lange aufrechterhalten bleiben, als sie nicht von den Parteien einvernehmlich geändert worden sei. Andernteils wird im Urteil festgelegt, «dass in Anbetracht der Erhaltung der Freizonen zugunsten der Zonenerzeugnisse die zollfrei Einfuhr oder die Einfuhr zu ermässigten Ansätzen durch die eidgenössische Zollinie vorzusehen sei». Ferner äussert der Gerichtshof in seiner Urteilsbegründung die Ansicht, dass, wenn die Schweiz dank dem Fortbestehen der oben angeführten Verträge die aus den Freizonen sich ergebenden wirtschaftlichen Vorteile erlange, sie als Gegenleistung der Zonenbevölkerung ebenfalls wirtschaftliche Vorteile gewähren müsse.

Nachdem der Ständige Internationale Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juni 1932⁴ der schweizerischen Regierung die Entgegennahme dieser Erklärung bestätigt hatte, wandte sich die eidgenössische Regierung an die französische Regierung mit der Frage, ob sie sich dem von der eidgenössischen Regierung dem Gerichtshof vorgeschlagenen Verfahren anzuschliessen gedenke. Als Antwort teilte die französische Botschaft in Bern mit Note vom 27. Mai 1933 der eidgenössischen Regierung mit, dass die französische Regierung das in Frage stehende Verfahren annehme.

In der Folge einigten sich die französische und die schweizerische Regierung, die Unterzeichneten um Übernahme des Expertenamtes zu ersuchen, wie es in oben angeführter Erklärung umschrieben ist. Die französisch-schweizerischen Verhandlungen, die die Durchführung der Verpflichtung gemäss Ziffer 1 der vorerwähnten Erklärung sicherstellen wollen, sind in Montreux-Territet am 9. Oktober 1933 eröffnet worden. Sie wurden vom 9. bis 12. Oktober und vom 6. bis 25. November 1933 unter Mitwirkung und Vermittlung der drei Experten fortgesetzt. Die französische und die schweizerische Delegation wurden geleitet einesteils von Herrn Conlondre, bevollmächtigtem Minister, stellvertretendem Direktor der politischen und kommerziellen Angelegenheiten im französischen Aussenministerium, andernteils von Herrn Comte, Oberzollinspektor der eidgenössischen Zollverwaltung.

II.

Es ist nicht möglich gewesen, im Laufe dieser Unterhandlungen zu einer Verständigung zwischen den Parteien über die Gesamtheit der zu prüfenden Fragen, nämlich die schweizerischerseits infolge der Zurücknahme des französischen Zollgürtels zu bietenden Vergünstigungen für die Erzeugnisse der Freizonen zu gelangen. Die Experten-Schiedsrichter sind somit im Laufe der Sitzung vom 25. November 1933 zu dem Schlusse gekommen, dass ihre Bemühungen, die Ansichten der beiden Parteien in Einklang zu bringen, gescheitert seien und dass es ihnen demnach nunmehr obliege, mit verbindlicher Wirkung für die Parteien die Regelung zu erlassen, die gemäss der von der Schweiz eingegangenen Verpflichtung zu treffen ist, um «die Art und Weise des Güteraustausches zwischen den in Betracht kommenden Gegenden in einer den jetzigen wirtschaftlichen Verhältnissen besser angepassten Weise zu regeln».

Ein anderer Punkt, über den eine Verständigung zwischen den Parteien ausserhalb der Unterhandlungen vor den Experten-Schiedsrichtern erzielt wurde, bezieht sich auf die Lage des französischen Zollgürtels vom 1. Januar 1934 an (d. h. die innere Abgrenzung der Freizonen). Wiewohl die französische Delegation geltend machte, dass diese Frage ausserhalb der Unterhandlungen bleibe, hat sie den ExpertenSchiedsrichtern sowie der schweizerischen Delegation den von der französischen Regierung vorgesehenen Verlauf des Zollgürtels bekanntgegeben. Zwischen den Delegationen setzten halbamtliche Unterredungen ein, in deren Verfolg das Einvernehmen der beiden Regierungen über die Abgrenzung der Zonen durch einen am 15./16. November 1933 in Paris vorgenommenen Notenwechsel festgestellt worden ist.

Es muss hier noch angeführt werden, dass die beiden Parteien erklärt haben, beide Regierungen würden sich verständigen, um den gegenseitigen Reparatur- und Veredlungsverkehr zwischen schweizerischem Gebiet und den Freizonen zu erleichtern.

Da die Experten-Schiedsrichter zu der Feststellung gelangten, dass die Vermittlungsversuche zwischen den beiden Parteien fehlgeschlagen seien, mussten sie gemäss § 2 c der vom Rechtsvertreter der schweizerischen Regierung vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärung zum schiedsrichterlichen Austrage schreiten.

III.

Wie schon hervorgehoben worden ist, besteht die Aufgabe der Schiedsrichter darin, die Bedingungen des Güteraustausches zwischen den Zonen und der Schweiz «in einer den jetzigen wirtschaftlichen Verhältnissen besser angepassten Weise zu regeln». Die neue Ordnung soll gemäss einer Erklärung der schweizerischen Regierung, die vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof verschiedentlich wiederholt und von der schweizerischen Delegation vor den ExpertenSchiedsrichtern bestätigt worden ist, «eine weitherzigere und rechtlich stabilere Ordnung sein, als dies früher der Fall war» (s. z. B.«Publications de la Cour». Serie C, Nr. 17–1, Band II, Seite 886).

Die Aufgabe der Schiedsrichter besteht demzufolge darin, Vorschriften für die Einfuhr der Zonenerzeugnisse nach der Schweiz aufzustellen⁸, die der früheren Regelung gegenüber durch eine grössere Weitherzigkeit und Stabilität gekennzeichnet sind. Vor allem muss man sich demnach über die Bedingungen, unter denen diese Einfuhr gegenwärtig vor sich geht sowie über die Tragweite der von der schweizerischen Delegation gemachten Vorschläge Rechenschaft geben, um festzustellen, ob diese Vorschläge der von der schweizerischen Regierung übernommenen Verpflichtung entsprechen.

Was die Stabilität der jetzigen Ordnung anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass bei dieser Ordnung durch Abkommen oder einseitige Entscheidung des Bundesrates von Fall zu Fall für bestimmte Erzeugnisse gewisse Erleichterungen oder Kontingente festzusetzen waren.

IV.

Nach der Auffassung der französischen Delegation müsste die neue Ordnung, um gegenüber der früher geltenden weitherziger zu sein, grundsätzlich die zollfreie Einfuhr aller Zonenerzeugnisse nach der Schweiz festlegen, und andererseits müsste sie, um stabiler zu sein, den Bestimmungen über die Zollfreiheit dauernden Charakter verleihen. Die schweizerische Delegation hatte gegen den Vorschlag, der neuen Ordnung dauernden Charakter zu verleihen, nichts einzuwenden.

V.

Im Laufe der Unterhandlungen vor den Experten-Schiedsrichtern wurde von der französischen Delegation darauf hingewiesen, dass – wie oben angedeutet – Frankreich in den Zonen volle Freiheit in bezug auf Fiskalgebühren haben würde und dass die Delegation nicht befugt sei, den Boden der Verhandlungen auf Fragen fiskalischer Natur auszudehnen. Die französische Delegation gab im übrigen bekannt, dass die französische Regierung immer noch der Ansicht sei, die Einfuhrgebühr sei keine Zollgebühr.

Die schweizerische Delegation erkannte an, dass der französischen Regierung gemäss dem Entscheid des Gerichtshofes volle Freiheit in bezug auf Fiskalgebühren in den Zonen zustehe, unter der Bedingung, dass diese Gebühren nicht den Charakter einer versteckten Zollabgabe besitzen; nach der Auffassung der schweizerischen Delegation stellt indessen in Wirklichkeit die Einfuhrgebühr eine Zollabgabe dar. Andernteils machte sie geltend, dass, wenn der Fiskalgürtel an der politischen Grenze belassen würde, die der Schweiz infolge der Zurücknahme des Zollgürtels erwachsenden Vorteile stark beeinträchtigt würden. Die Zonen würden dieses Fiskalgürtels wegen nicht mehr denselben Wert als Absatzgebiet für den Genfer Handel haben. Daraus würde sich ergeben, dass man der Schweiz billigerweise nicht zumuten könne, dass sie den Zonenbewohnern die Zollerleichterungen gewähre wie sie unter der Voraussetzung vorgeschlagen worden sind, dass der Fiskalgürtel an der politischen Grenze aufgehoben werde.

Was die Frage betrifft, ob der Bestand des Fiskalgürtels auf der politischen Grenze irgendwelchen Einfluss ausüben solle auf die Festsetzung der Zollerleichterungen, die die Schweiz den Zonenerzeugnissen einzuräumen hat, so sind die Schiedsrichter zu dem Schluss gekommen, dass ausschlaggebende Gründe für die These sprechen, wonach es nicht angeht, ein solches Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Fiskalordnung der Zonen und den von der Schweiz gewährten Zollerleichterungen zu behaupten.

Es muss vor allem darauf hingewiesen werden, dass die Schiedsrichter nicht zuständig sind, die verschiedenen Auslegungen betreffend die Natur der Einfuhrgebühr gutzuheissen oder zu verwerfen.

Die Schweiz kann, wenn ihr Standpunkt begründet ist, die Aufhebung dieser Gebühr in den Zonen fordern, und zwar unabhängig von der Regelung der ihrerseits zu gewährenden Zollerleichterungen. Es ist nicht angezeigt, diese Regelung, die dauernden Charakter haben soll, von der endgültigen Lösung der Frage abhängig zu machen, welcher Art die gegenwärtig von Frankreich erhobene Einfuhrgebühr sei.

Es muss in dieser Hinsicht beigefügt werden, dass, wenn es Frankreich in der Tat freisteht, indirekte Steuern zu erheben, die nicht den Charakter von Zollabgaben aufweisen, indessen unter Umständen die Ausfuhr aus der Schweiz nach den Zonen beeinträchtigen könnten, anderseits sich die Schweiz auf ein ähnliches Recht in bezug auf die Zonenausfuhr nach der Schweiz stützen kann.

Endlich muss bemerkt werden, dass die Übernahme der Verpflichtung durch die Schweiz, für die Einfuhr der Zonen in die Schweiz eine weitherzigere Ordnung zu schaffen, einzig der Bedingung unterworfen wurde, dass die Zonen so erhalten bleiben, wie es den frühem Verträgen entspricht. Da der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Bestimmungen dieser Verträge keine Verpflichtungen in Ansehung der für die Zonen geltenden Fiskalordnung enthält, muss daraus geschlossen werden, dass die von der Schweiz übernommene Verpflichtung unabhängig von dieser Ordnung besteht, was übrigens von der Schweiz anerkannt wird. Möglicherweise hat die Schweiz bei der Übernahme dieser Verpflichtung den Wert der Zonen als Absatzgebiet für ihren Handel überschätzt, und zwar infolge der zu weiten Auslegung, die sie den Bestimmungen der alten Verträge hat geben wollen. Dies ist aber kein genügender Grund für die Schiedsrichter, ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der gegenwärtig in Frankreich erhobenen Fiskalabgaben und den von der Schweiz zu gewährenden Zollerleichterungen anzuerkennen.

Die Schiedsrichter sind folglich der Ansicht, dass für die Regelung der Zoneneinfuhr in die Schweiz an den vorerwähnten, vom schweizerischen Rechtsvertreter vor dem Gerichtshof dargelegten Grundsätzen festgehalten werden solle, ohne dass die indirekten Steuern zu berücksichtigen sind, die Frankreich kraft seiner Hoheitsrechte in den Zonen zu erheben für gut findet.

VI.

In ihrem Entwurf von 1930 hat die schweizerische Regierung gewisse andere Einschränkungen in bezug auf die in den Zonenerzeugnissen zu gewährende Zollfreiheit gemacht. Gemäss Artikel 7 des genannten Entwurfs würde die Schweiz nicht die unbeschränkte Zollfreiheit gewähren, sondern für die zollfreie Einfuhr «Einfuhrkontingente» «credits d’importation», nach der schweizerischerseits gebrauchten Terminologie) festsetzen, gestützt auf die Gesamtproduktion der Zonen, jedoch unter Berücksichtigung einesteils des örtlichen Verbrauchs der Zonen und andernteils der Ausfuhr aus den Zonen nach andern Gebieten als nach der Schweiz.

In den Unterhandlungen vor den Experten-Schiedsrichtern hielt die schweizerische Delegation an ihrem System der «Einfuhrkontingente» fest. Sie brachte ferner verschiedene Einwände gegen die unbeschränkte zollfreie Einfuhr vor. Wenn nicht bei den verschiedenen Erzeugnissen eine Höchstgrenze für die zollfreie Einfuhr festgesetzt würde, stünde nach Ansicht der schweizerischen Delegation zu befürchten, dass die Hervorbringung gewisser hauptsächlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse intensive, wohl gar industrielle Formen annehmen könnte zu dem Ende, den Zonenproduzenten die Möglichkeit zu geben, von den auf dem Schweizermarkt herrschenden höheren Preisen Nutzen zu ziehen. Diese Lage wäre jedoch unbillig und könnte für die schweizerischen Landwirte, die dem Wettbewerb der Zonenproduzenten begegnen müssten, ernstliche Nachteile zur Folge haben. Eine weitere Erwägung wurde geäussert, um eine gewisse Einfuhrbeschränkung zu rechtfertigen; diese ging über die allgemeinen Grundsätze hinaus, die andererseits als Richtlinien für die Festsetzung der Einfuhrkontingente bezeichnet worden waren. Es wurde namentlich betont, dass in der heutigen Krise, unter der die Landwirtschaft so schwer zu leiden hat, die schweizerischen Behörden gewisse Massnahmen ergriffen hätten, um den Preis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf einem höheren Stand zu erhalten, als er sich aus dem freien Spiel der Wirtschaftsgesetze ergäbe. Diese Massnahmen hatten u. a. zur Folge, dass der Milchpreis in der Schweiz bedeutend höher ist als in den Nachbarländern, namentlich in Frankreich. Nach Ansicht der schweizerischen Delegation wäre es ungerecht, dass die Zoneneinwohner, die für die Preisstützungsaktion keine oder nur sehr geringe Opfer zu bringen haben, aus den höhern Preisen Gewinn ziehen und so dazu veranlasst werden, die Ausfuhr der fraglichen Erzeugnisse nach der Schweiz stark zu steigern.

In Anbetracht dieser besondern Umstände schlug die schweizerische Delegation vor, die Kontingente für gewisse Erzeugnisse, nämlich für Vieh und für Erzeugnisse der Viehzucht (Milch und Käse), für Häute und für Wein, nicht auf der Grundlage der aus den Zonen ausführbaren Gesamtproduktion festzusetzen, sondern auf einer niedrigeren Quote, die den auf dem Schweizermarkt herrschenden Verhältnissen und den schweizerischerseits ergriffenen ausserordentlichen Massnahmen für die Preisstützung Rechnung trägt.

Die schweizerische Delegation schlug ferner gewisse Änderungen am jetzigen sogenannten Marktsystem vor. Diese Änderungen schliessen hauptsächlich Beschränkungen in sich. So wurde neben den Einfuhrkontingenten «contingents par importation»), wie sie nach der geltenden Regelung des Marktverkehrs zulässig sind, ein jährliches Einfuhrkontingent («credit d’importation») für die zollfreie Einfuhr der fraglichen Waren vorgeschlagen, ein Pauschalkontingent, das nicht überschritten werden dürfte. Die schweizerische Delegation hat auch eine starke mengenmässige Begrenzung gewisser wichtiger, im Marktverkehr zollfrei zugelassener Erzeugnisse vorgeschlagen, und zwar in bezug auf Eier, Geflügel, Honig (für die Gexer-Zone), Fische, Schnittblumen. Von den gegenwärtig auf Grund des Marktverkehrs begünstigten Warengattungen würden einige gänzlich ausscheiden, so z. B. die Milch, die – wie oben erwähnt – schon seit einiger Zeit nicht mehr auf dem Verzeichnis der im Marktverkehr zugelassenen Erzeugnisse steht, für die vielmehr ein Jahreskontingent festgesetzt worden ist. Die in dieser Gattung verbleibenden Waren würden wie bisher ausschliesslich auf Grund des Marktverkehrs zollfrei zugelassen werden.

Was die aus den Zonen stammenden Industrie- und Gewerbeerzeugnisse betrifft, schlug die schweizerische Delegation vor, eine Unterscheidung zu treffen zwischen den industriellen Unternehmungen, die am 10. November 1923, d. h. im Zeitpunkt der Verlegung des französischen Zollgürtels auf die politische Grenze, in den Freizonen in Betrieb waren, und den Unternehmungen, die nach diesem Zeitpunkt ins Leben gerufen worden sind. Den von den alten Unternehmungen stammenden Erzeugnissen würde die Zollfreiheit im Rahmen der Einfuhrkontingente zugestanden, die nach dem Umfang ihrer Einfuhr nach der Schweiz, gemäss den Zahlen vor der Verlegung des französischen Zollgürtels auf die Grenze, festzusetzen wären; die andern Betriebe würden dieser Begünstigung nicht teilhaftig.

Die französische Delegation bemühte sich überdies, durch systematische Gegenüberstellung der schweizerischen Vorschläge und der jetzt geltenden tatsächlichen Regelung nachzuweisen, dass jene Vorschläge in keiner Weise eine weitherzigere Ordnung darstellen. In dieser Hinsicht bezog sich die Delegation auf die gegenwärtige Regelung des Marktverkehrs, indem sie einesteils auf die schweizerischerseits vorgeschlagenen verschiedenen Beschränkungen dieser Regelung aufmerksam machte und andernteils darauf hinwies, dass eine mengenmässige Beschränkung der zollfreien Einfuhr zu Lasten aller Zonenerzeugnisse eher eine Einengung als eine grössere «Liberalität» in bezug auf die Regelung der Zonenausfuhr bedeuten würde.

Um einen Vergleich zu erzielen, schlugen die Experten-Schiedsrichter den Parteien den Umriss einer Übereinkunft über die Gesamtheit des Problems vor. Nach Prüfung dieses Vorschlages glaubten die Parteien, ihren Standpunkt in einigen Punkten ändern zu können. So hat die schweizerische Delegation, auch wenn sie in anderer Hinsicht bei ihrer frühern Haltung verharrte, die Zollfreiheit in unbeschränkter Menge für gewisse Warengattungen von geringerer Wichtigkeit zugestanden und auf die Einfuhrkontingente für eine andere Gruppe von Erzeugnissen verzichtet, die im Marktverkehr zugelassen werden sollen. Die französische Delegation, die sich im allgemeinen mit dem Vergleichsentwurf einverstanden erklärte, änderte ihrerseits ihren Standpunkt dahin, dass sie den Gedanken einer «Schutzklausel» annahm, die es ermöglichen soll, die zollfreie Einfuhr von Zonenerzeugnissen infolge ausserordentlicher Umstände vorübergehenden Beschränkungen zu unterwerfen. Ferner stimmte die französische Delegation dem Gedanken zu, dieses Ausnahmeregime durch Kontingentierung gewisser Erzeugnisse für eine Anfangsperiode unverzüglich in Kraft zu setzen.

VII.

Bevor die beiderseits vorgebrachten Anträge und Begründungen geprüft werden, ist es nicht ohne Interesse, darauf hinzuweisen, dass die Oberfläche der Zonen 540 km² beträgt und dass die Zonenbevölkerung sich auf ungefähr 30 000 Einwohner beläuft. Die Gexer-Zone ist etwas stärker bevölkert als die Zone Hochsavoyens. Beide Zonen haben vorwiegend landwirtschaftlichen Charakter. Die Industrie ist nur schwach entwickelt; sie beschäftigt in der Zone Hochsavoyens weniger als 400 Personen.

Nach einer Berechnung der Genfer Handelskammer stellt der Wert der Zonen für den Genfer Handel (Gross- und Einzelhandel, Fabrikation, Bauunternehmer- und Veredelungsverkehr) für 1933 einen Betrag von rund 9¼ Millionen Franken dar. Der Wert der Ausfuhr aus den Zonen nach der Schweiz stellt sich für 1933 auf ungefähr 5 Millionen Franken (nach französischen Angaben, beruhend auf der schweizerischen Zollstatistik).

Übrigens ist die zollfreie Einfuhr der Zonenerzeugnisse nach der Schweiz wegen der wirtschaftlichen Struktur der Zonen, ihrer wenig zahlreichen Bevölkerung und ihrer geringen Ausdehnung nur von verhältnismässig untergeordneter Bedeutung für die schweizerische Volkswirtschaft.

Es erhellt aus einer Prüfung des allgemeinen Aufbaues des Systems, das gegenwärtig die Einfuhr der Zonenprodukte nach der Schweiz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht regelt, dass die Schweiz auf diese Einfuhr Normen anwendet und auch in der Vergangenheit angewandt hat, die billigerweise als weitherzig bezeichnet werden dürfen. Es ist insbesondere hervorzuheben, dass der Marktverkehr eine praktisch unbeschränkte zollfreie Einfuhr mehrerer der wichtigsten Zonenerzeugnisse erlaubt. Die Spanne zwischen zollfreier Einfuhr der gesamten Zonenproduktion und dem gegenwärtigen System ist so unbedeutend, dass, wenn von einer weitherzigeren Regelung gesprochen wird, man sich kein anderes Regime vorstellen könnte als das, das darin bestehen würde, die Zollfreiheit auf die ganze Produktion auszudehnen, wobei ein Vorbehalt lediglich für gewisse Erzeugnisse und für gewisse besondere Umstände vorzusehen wäre.

Die Schiedsrichter finden insbesondere, der Antrag der schweizerischen Delegation auf Verallgemeinerung des Kontingentierungssystems, sei es in Form von «Einfuhrkontingenten» oder von eigentlichen Kontingenten, entspreche dem Ziel wenig, das darin besteht, ein weitherzigeres Regime zu schaffen. Die Kontingentierung, selbst in Form von Einfuhrkontingenten, schliesst für eine grosse Anzahl von Erzeugnissen im Vergleich zum gegenwärtigen System erhöhte Beschränkungen in sich, namentlich wenn berücksichtigt wird, dass die schweizerische Delegation auch die Herabsetzung der Kontingente von gewissen Erzeugnissen beantragt hat, die bisher bei der Einfuhr die Vorteile des Marktverkehrs genossen. Die Verallgemeinerung des Kontingentierungssystems bedeutet nach Ansicht der Schiedsrichter einen Rückschritt, wenn man sich anschickt, ein neues Regime aufzustellen, das weitherziger sein soll als das frühere. Die unbeschränkte oder praktisch unbeschränkte Zollfreiheit, wie sie bisher für eine grosse Anzahl von Erzeugnissen gewährt wurde, hat übrigens anscheinend für die schweizerischen Produzenten zu keinen schweren Unzukömmlichkeiten geführt. Das Regime des Marktverkehrs war offenbar für die Genfer Verbraucher gleich wie für die Zonenbewohner sehr vorteilhaft. Es darf ebenfalls nicht ausser acht gelassen werden, dass es auch der Schweiz nicht gleichgültig sein kann, dass die Zonenbewohner mit dem aufgestellten Regime zufrieden sind und dass sie die Aufrechterhaltung der Freizonen nicht nur als ein Recht betrachten, das der Schweiz auf Grund der vor über 100 Jahren abgeschlossenen Verträge zusteht, sondern dass diese Aufrechterhaltung in ihren Augen auch eine für die Zonen selbst günstige Lösung bedeutet. Nach der Zurücknahme des französischen Zollgürtels und in dem Masse, wo die Zonenbewohner ihre Erzeugnisse in der Schweiz zollfrei werden absetzen können, werden sie wahrscheinlich auch in grösserem Umfang ihre Einkäufe in Genf tätigen, als sie es ansonst tun würden.

Aus den bereits dargelegten Gründen halten die Schiedsrichter dafür, das neue Regime seit weitherziger zu gestalten, als die schweizerische Delegation vorschlage, und es sei daher angezeigt, Kontingentierungsmassnahmen, auch in Form von «Einfuhrkontingenten», nach Möglichkeit zu vermeiden.

1. Was die Erzeugung der Landwirtschaft und der verwandten Zweige anbelangt, so muss der neuen Ordnung der Grundsatz der unbegrenzten Einfuhr der Zonenerzeugnisse in die Schweiz zugrunde gelegt werden. An sich wäre es zwar nicht unvernünftig, den Ortsverbrauch und in der einen oder andern Form auch die anderswohin als nach der Schweiz bereits getätigte oder mit Sicherheit vorauszusehende Ausfuhr abzuziehen. Aber es erscheint als überflüssig und wenig zweckmässig, eine ständige Einrichtung von «Einfuhrkontingenten» zu schaffen, einzig um Ausnahmen von der Regel gutzuheissen. Für die meisten Waren gilt, dass die Erzeugung zu einem grossen Teil in den Zonen selbst verbraucht wird, und die Erfahrung bestätigt diese durchaus normale Sachlage. Ausserdem wird ein Teil der Erzeugung auch künftighin ohne weiteres nach Frankreich ausgeführt werden. Wollte man dieses System der Einfuhrkontingente anwenden, so würde es übrigens notwendig, wie der Rechtsvertreter der eidgenössischen Regierung vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof erklärt hat, «die Kontingente auf Grund des Mittelwertes der stärksten Einfuhr aus den Zonen in die Schweiz während einer gewissen Anzahl von Normaljahren festzusetzen», «diesen Mittelwert noch um einen gewissen Prozentsatz zu erhöhen» und schliesslich «dem einen oder andern berechtigten, aber unvorhergesehenen Bedürfnis Rechnung zu tragen». Vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus ist es zweckmässig, dass Schwankungen im Sinne der Strömungen des Handelsverkehrs auftreten, und diese Erscheinung kann vom Standpunkt der Schweiz aus nicht wohl beträchtliche Nachteile mit sich bringen.

2. Doch ist anzuerkennen, dass in Krisenzeiten für einige der wichtigsten landwirtschaftlichen Zonenerzeugnisse die unbegrenzte Zollfreiheit auf dem schweizerischen Markt zu Störungen führen könnte, denen billigerweise Rechnung getragen werden muss. Die in dieser Hinsicht von der schweizerischen Delegation vorgebrachten Erwägungen betreffend die Milcherzeugnisse, den Wein und das Vieh verdienen angesichts der gegenwärtigen Landwirtschaftskrise zweifellos in Betracht gezogen zu werden. Doch wäre es weder nötig noch billig, den berechtigten schweizerischen Interessen dadurch zu entsprechen, dass zu einem System der allgemeinen und dauernden Kontingentierung Zuflucht genommen würde. Es schien den Schiedsrichtern, dass man mit der Aufnahme einer Bestimmung in das Reglement, wonach bei aussergewöhnlichen Verhältnissen die Einfuhr gewisser Erzeugnisse vorübergehend eingeschränkt werden kann, den Gefahren zu begegnen vermag, die sich aus unvorhergesehenen wirtschaftlichen Störungen ergeben können, und dass damit gleichzeitig dem Reglement die Elastizität verliehen wird, deren es, weil auf die Dauer berechnet, bedarf.

3. Für die Fabrik- oder Gewerbeerzeugnisse der in den Freizonen gelegenen Industriebetriebe glaubten die Schiedsrichter, die Zollfreiheit beschränken zu sollen, indem sie einerseits die gegenwärtig bestehende Produktionsfähigkeit dieser Unternehmungen und die normale wirtschaftliche Entwicklung, anderseits auch den Verbrauch in den Zonen und die anderswohin als nach der Schweiz gerichtete Ausfuhr berücksichtigten.

Allerdings hat die französische Delegation sowohl zugunsten der industriellen als auch der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die gesamte Produktion der Zonen Zollfreiheit verlangt; doch waren sich beide Delegationen darin einig, dass unter den gegenwärtigen Umständen der Frage der industriellen Ausfuhr keine sehr grosse Bedeutung beizumessen sei. Bekanntlich sind die Industrien in den Zonen wenig entwickelt, und aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Zonen ihren vorwiegend landwirtschaftlichen Charakter bewahren. Die industrielle Ausfuhr der Zonen geht zudem zum grossen Teil nach dem Innern Frankreichs. Es ist also anzunehmen, dass die Handelsbeziehungen zwischen Genf und den Zonen, gleich wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft auf dem Austausch industrieller Erzeugnisse und verschiedenartiger Dienstleistungen eines städtischen Bezirks gegen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der benachbarten Landschaft beruhen werden.

Wie unbedeutend die in den Zonen gelegenen industriellen Unternehmungen auch sind, so könnte es sich doch ereignen, dass unter dem Vorteil einer Sonderordnung sich neue Industrien dort niederliessen, einzig um ihre gesamte Erzeugung auf den schweizerischen Markt zu werfen. Hauptsächlich um für diesen Fall Vorsorge zu treffen, haben die Schiedsrichter es für notwendig erachtet, Einfuhrkontingente festzusetzen. Doch wären diese Kontingente so ausreichend bemessen, dass sie die Zonen in ihrer normalen wirtschaftlichen Entwicklung nicht hemmen.

Sollten sich industrialisierte Landwirtschaftsunternehmungen im Zonengebiet niederlassen, so wird sich die Einfuhr ihrer Erzeugnisse in die Schweiz nach den Grundsätzen richten, die für die industriellen Erzeugnisse vorgesehen sind.

Die schweizerische Delegation hat die Zollfreiheit nicht auf die Erzeugnisse der industriellen Betriebe ausdehnen wollen, die sich seit 1923, d. h. nach der Verlegung des französischen Zollgürtels an die politische Grenze, in den Zonen niedergelassen haben, und zwar mit der Begründung, dass diese Betriebe unter der Einwirkung einer Wirtschaftsverfassung entstanden seien, die grundverschieden sei von derjenigen, die nach dem 1. Januar 1934 auf die Zonen Anwendung finden wird.

Indessen hat sie im Laufe der Verhandlungen mit der französischen Delegation der Zulassung dieser Erzeugnisse unter Kontingentierung der Einfuhr zugestimmt. Indem die Schiedsrichter mangels Einigung unter den Parteien diese Kontingente festsetzten, haben sie die Bedingungen mitberücksichtigt, unter denen jene Industrien sich im Gebiete der Zonen niedergelassen haben.

4. Die Parteien waren einig, dass die Einsetzung einer gemischten Kommission und ein Schiedsverfahren vorzusehen seien; sie sind übereingekommen, zu diesem Zwecke die Fassung anzunehmen, die in den Artikeln 7 und 8 des Reglements¹¹ enthalten ist.

In Anbetracht der gegenwärtigen Umstände halten die Schiedsrichter dafür, dass schon vom Inkrafttreten des Reglements an gemäss Artikel 4 Buchstabe a für wichtige Erzeugnisse Beschränkungen der Zollfreiheit festgesetzt werden müssen.

Bei der Bestimmung der Höhe der Kontingente haben die Schiedsrichter, insoweit die Parteien nicht zu einer Verständigung gelangen konnten, der Billigkeit entsprechende Mittelwerte angestrebt, wobei sie den Verhältnissen, denen der schweizerische Markt unterworfen ist, den für gewisse Erzeugnisse gegenwärtig festgesetzten Kontingenten und den auf beiden Seiten geäusserten Wünschen Rücksicht trugen.

Aus Erwägungen gleicher Art und in dem Bestreben, die auf dem Spiele stehenden Interessen in der Zeit des Übergangs von der alten zur neuen Ordnung möglichst zu schonen, glaubten die Schiedsrichter für eine beschränkte Zahl von Waren das Regime der Marktversorgung aufrechterhalten zu sollen. Wenn die Schiedsrichter diese vorübergehende Beschränkung der unbegrenzten Zollfreiheit beschlossen, so sind sie vom Grundsatz ausgegangen, dass es nicht am Platze sei, die gegenwärtig im Rahmen des Marktverkehrs für die nämlichen Erzeugnisse gewährten Vorteile herabzusetzen. Sie waren infolgedessen nicht in der Lage, den beträchtlichen Einschränkungen Rechnung zu tragen, welche die schweizerische Delegation für den Marktverkehr in Vorschlag gebracht hatte. Anderseits wurden die Modalitäten der Marktversorgung den neuen Verhältnissen angepasst.

Es ist hier darauf hinzuweisen, dass sich die Parteien darüber geeinigt haben, welche Tiere als aus den Zonen stammend zu betrachten sind (Anmerkung zu Artikel 2 des Reglements).

Für die Festsetzung der in der Anlage aufgeführten industriellen Kontingente konnten die Schiedsrichter auf die Einigung der Parteien über die Benennungen und, für gewisse Erzeugnisse, auch über die Zahlen abstellen. Die Zahlen, über die es unter den Parteien zu keiner Verständigung gekommen ist, sind nach ähnlicher Methode bestimmt worden wie für die landwirtschaftlichen Kontingente.

Vor allem in Anbetracht dessen, dass die Stetigkeit gerade nach dem Wortlaute der von der Schweiz eingegangenen Verpflichtung eines der Merkmale der neuen Ordnung sein soll, schien es wünschenswert, dagegen Vorsorge zu treffen, dass schon in den ersten Jahren Änderungen angebracht würden. Dementsprechend ist in der Anlage bestimmt worden, dass die darin vorgesehenen Beschränkungen der Zollfreiheit zehn Jahre lang anwendbar bleiben und dass während dieser Zeit, die übrigens mit der Geltungsdauer der Anlage zusammenfällt, keine andern Beschränkungen getroffen werden können. Anderseits glaubten die Schiedsrichter, der Frage nicht vorgreifen zu sollen, ob, in welchem Ausmass und für wie lange die Zollfreiheit nach Ablauf dieser Frist einzuschränken wäre. Hierüber kann später nach Massgabe der im Reglement niedergelegten Grundsätze und der dannzumal bestehenden Verhältnisse entschieden werden.

Demnach setzen die Schiedsrichter

das beiliegende Reglement¹² nebst Anlage für die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz fest.