Übereinkommen
zur Errichtung des Beratungszentrums für WTO-Recht

Das Beratungszentrum für WTO-Recht (nachstehend das «Zentrum») wird durch das vorliegende Abkommen errichtet.

Das Zentrum will den Entwicklungsländern, insbesondere den ärmsten unter ihnen, und den Transitionsländern Ausbildung, Unterstützung und Rechtsberatung für WTO-Recht und für die Streitbeilegungsverfahren anbieten.

Zu diesem Zweck übernimmt das Zentrum folgende Aufgaben:

1. Es erteilt Rechtsauskünfte über das WTO-Recht.

2. Es unterstützt die Vertragsparteien sowie Drittparteien in den Streitbeilegungsverfahren der WTO.

3. Es bildet mittels Seminaren über das Recht und die Rechtsprechung der WTO, Praktika und anderen geeigneten Mitteln Beamte im WTO-Recht aus.

4. Daneben führt es jede andere Aufgabe aus, die ihm von der Generalversammlung zugewiesen wird.

Das Zentrum wird über eine Generalversammlung, eine Geschäftsleitung und einen Exekutivdirektor verfügen.

Die Generalversammlung wird sich aus Vertretern der Mitglieder des Zentrums und Vertretern der in Anhang III aufgezählten ärmsten Entwicklungsländer zusammensetzen. Die Generalversammlung wird mindestens zweimal im Jahr zusammentreten, um:

• a) die Leistungen des Zentrums zu bewerten;

• b) die Geschäftsleitung zu wählen;

• c) die von der Geschäftsleitung vorgeschlagenen Regeln zu genehmigen;

• d) das von der Geschäftsleitung vorgeschlagene Jahresbudget zu genehmigen;

• und

• e) die Aufgaben zu erfüllen, die ihr in den übrigen Artikeln des vorliegenden Abkommens übertragen werden.

Die Generalversammlung wird ihr eigenes internes Reglement erlassen.

Die Geschäftsleitung wird aus vier Mitgliedern, einem Vertreter der ärmsten Länder und aus dem Exekutivdirektor gebildet. Die Mitglieder der Geschäftsleitung gehören der Geschäftsleitung aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaft an. Ausschlaggebend für ihre Wahl sind ihre Kompetenzen auf dem Gebiet des WTO-Rechts oder der internationalen Handels- und Entwicklungsbeziehungen.

Die Mitglieder der Geschäftsleitung und der Vertreter der ärmsten Länder in der Geschäftsleitung werden durch die Generalversammlung ernannt. Der Exekutivdirektor ist Sondermitglied der Geschäftsleitung. Die in Anhang I des vorliegenden Abkommens aufgeführte Mitgliedergruppe und die in Anhang II des vorliegenden Abkommens aufgezählten drei Mitgliedergruppen können jeweils ein Mitglied der Geschäftsleitung für die Ernennung durch die Generalversammlung vorschlagen. Die in Anhang III des vorliegenden Abkommens genannten ärmsten Entwicklungsländer können ihren eigenen Vertreter in der Geschäftsleitung für die Ernennung durch die Generalversammlung vorschlagen.

Die Geschäftsleitung erstattet der Generalversammlung Bericht. Die Geschäftsleitung wird so oft wie nötig Sitzungen abhalten, um:

1. die nötigen Entscheidungen zu treffen, um den Betrieb des Zentrums im Sinne des vorliegenden Abkommens sicherzustellen;

2. das Jahresbudget des Zentrums zu erstellen und der Generalversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten;

3. über die von den Mitgliedern, denen der Rechtsbeistand in einem Streitbeilegungsverfahren verweigert wurde, eingereichten Rekurse zu befinden;

4. die Verwaltung der Kapitalausstattung des Zentrums zu überwachen;

5. einen externen Wirtschaftsprüfer zu ernennen;

6. in Absprache mit den Mitgliedern den Exekutivdirektor zu ernennen;

7. der Generalversammlung Regeln zur Genehmigung zu unterbreiten für:

   • i) die Vorgehensweise der Geschäftsleitung;

   • ii) den Aufgabenbereich und die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors, des Personals des Zentrums und der vom Zentrum angestellten Berater; und

   • iii) die Finanz- und Investitionspolitik des Zentrums.

8. die ihr in den übrigen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

Der Exekutivdirektor erstattet der Geschäftsleitung Bericht und wird zu allen Sitzungen der Geschäftsleitung eingeladen. Der Exekutivdirektor:

1. kümmert sich um die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Zentrums;

2. rekrutiert, führt und entlässt das Personal des Zentrums gemäss dem von der Generalversammlung genehmigten Personalreglement;

3. stellt Berater ein und kontrolliert deren Tätigkeit;

4. unterbreitet der Geschäftsleitung und der Generalversammlung eine von einer Drittperson geprüfte Bilanz des Budgets des vorangegangenen Geschäftsjahres; und

5. vertritt das Zentrum nach aussen.

Die Generalversammlung trifft ihre Beschlüsse durch Konsens. Ein der Generalversammlung zur Genehmigung vorgelegter Vorschlag gilt als angenommen, wenn kein Mitglied des Zentrums sich formell gegen diesen Antrag stellt. Diese Bestimmung gilt mutatis mutandis ebenfalls für die Beschlüsse der Geschäftsleitung.

Stellt der Präsident der Generalversammlung oder die Geschäftsleitung fest, dass kein Konsensbeschluss erreicht werden kann, kann der Präsident beschliessen, die Frage der Generalversammlung zur Abstimmung zu unterbreiten. In diesem Fall fällt die Generalversammlung ihren Entscheid mit einer Mehrheit von vier Fünfteln ihrer anwesenden und wahlberechtigten Mitglieder. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Die einfache Mehrheit der Mitglieder des Zentrums bildet das Quorum für jede Generalversammlung, welcher eine Frage zur Abstimmung unterbreitet wird.

Die in Artikel 11 Absatz 1 des vorliegenden Abkommens genannten Verfahren gelten für Beschlüsse über Änderungen.

Mit den nach Artikel 6 Absatz 2 des vorliegenden Abkommens von den Mitgliedern eingezahlten Beiträgen wird ein Grundkapital angelegt.

Das Zentrum stellt die Kosten für seine Rechtsdienste entsprechend der in Anhang IV des vorliegenden Abkommens enthaltenen Tarifordnung in Rechnung.

Das Jahresbudget des Zentrums wird über die Einnahmen der Kapitalausstattung des Zentrums, die in Rechnung gestellten Kosten für die Dienstleistungen des Zentrums sowie allfällige freiwillige Beiträge von Regierungen, internationalen Organisationen oder privaten Gönnern finanziert.

Das Zentrum verfügt über einen externen Wirtschaftsprüfer.

Jedes Mitglied-Entwicklungsland und jedes Mitglied-Transitionsland, das in Anhang II des vorliegenden Abkommens aufgeführt ist, hat Anrecht auf die Dienstleistungen des Zentrums nach den von der Generalversammlung genehmigten Regeln und der in Anhang IV aufgestellten Tarifordnung. Jedes Mitglied kann verlangen, dass der juristische Beistand im Streitbeilegungsverfahren der WTO in einer der drei offiziellen Sprachen der WTO erteilt wird.

Jedes Mitglied, welches das vorliegende Abkommen genehmigt hat, ist verpflichtet, umgehend einen einmaligen Beitrag an die Kapitalausstattung des Zentrums zu überweisen und/oder in den ersten fünf Betriebsjahren des Zentrums jährliche Beiträge gemäss der in den Anhängen I und II des vorliegenden Abkommens enthaltenen Beitragstabelle zu entrichten. Jedes Mitglied, das diesem Abkommen beitritt, hat nach den Bestimmungen der Beitrittsurkunde Beiträge zu zahlen.

Jedes Mitglied zahlt innert möglichst kurzer Frist die in Rechnung gestellten Kosten für die vom Zentrum erbrachten Dienstleistungen.

Stellt die Geschäftsleitung fest, dass ein Mitglied einer seiner Pflichten gemäss Absatz 2 oder 3 dieses Artikels nicht nachkommt, kann sie beschliessen, diesem Mitglied die Ausübung seiner Rechte nach Absatz 1 dieses Artikels zu verweigern.

Keine Bestimmung im vorliegenden Abkommen darf so ausgelegt werden, als auferlege sie einem Mitglied eine finanzielle Verpflichtung, die über die sich aus den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels ergebenden Verantwortlichkeiten hinausgeht.

Die in Anhang III aufgezählten ärmsten Entwicklungsländer können, wenn sie darum ersuchen, die Dienste des Zentrums entsprechend den von der Generalversammlung genehmigten Regeln und dem in Anhang IV genannten Tarif in Anspruch nehmen. Jedes dieser Länder kann verlangen, dass der juristische Beistand im Streitbeilegungsverfahren der WTO in einer der drei offiziellen Sprachen der WTO erteilt wird.

Sind zwei Länder, die Anrecht auf eine Unterstützung in den Streitbeilegungsverfahren der WTO haben, am selben Verfahren beteiligt, wird die Hilfe gemäss den folgenden Prioritäten erbracht: An erster Stelle den am wenigsten entwickelten Ländern; an zweiter Stelle den Mitgliedern, die dieses Abkommen angenommen haben; an dritter Stelle den Mitgliedern, die diesem Abkommen beigetreten sind. Die Generalversammlung erlässt Regeln für die Verteilung der in den Streitbeilegungsverfahren der WTO erbrachten Unterstützung, welche diesen Prioritäten entsprechen.

Das Zentrum arbeitet mit der Welthandelsorganisation und anderen internationalen Organisationen zusammen, um die Ziele dieses Abkommens zu erreichen.

Das Zentrum besitzt die Rechtspersönlichkeit. Es hat insbesondere das Recht, sich vertraglich zu verpflichten, Immobilien und Mobilien zu erwerben und zu veräussern und gerichtliche Verfolgungen aufzunehmen.

Das Zentrum wird in Genf, Schweiz, eingerichtet.

Das Zentrum wird sich dafür einsetzen, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über die Rechtsstellung, Privilegien und Immunitäten des Zentrums² abzuschliessen. Dieses Abkommen kann vom Präsidenten der Generalversammlung unterzeichnet werden, vorbehältlich der Genehmigung durch die Generalversammlung. Das Abkommen kann verlangen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Zentrum, dem Exekutivdirektor und dem Personal die Rechtsstellung und Privilegien und Immunitäten einräumt, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft üblicherweise den ständigen diplomatischen Vertretungen und ihren Mitgliedern oder den internationalen Organisationen und derem Personal gewährt.

Jedes Mitglied des Zentrums und der Geschäftsleitung kann der Generalversammlung einen Änderungsantrag für eine Bestimmung des vorliegenden Abkommens unterbreiten. Der Antrag wird unverzüglich sämtlichen Mitgliedern mitgeteilt. Auf Entscheid der Generalversammlung kann der Antrag der Genehmigung durch die Mitglieder unterstellt werden. Die Änderung tritt am 30. Tag in Kraft, der auf das Datum folgt, an dem der Depositar die Annahmeurkunden sämtlicher Mitglieder erhalten hat.

Sollte die finanzielle Lage des Zentrums dies erfordern, kann jedes Mitglied des Zentrums und der Geschäftsleitung der Generalversammlung einen Antrag zur Änderung der in den Anhängen I und II des vorliegenden Abkommens aufgeführten Beitragstabelle und dem im Anhang IV des vorliegenden Abkommens genannten Tarif unterbreiten. Die Änderung tritt am 30. Tag in Kraft, der auf das Datum folgt, an dem die Generalversammlung den Vorschlag einstimmig angenommen hat.

Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels berühren nicht die Verpflichtung der Geschäftsleitung, die Anhänge II und IV entsprechend den darin enthaltenen Anmerkungen zu ändern.

Jedes Mitglied kann jederzeit von diesem Abkommen zurücktreten, indem es dies dem Depositar schriftlich mitteilt. Der Depositar informiert den Exekutivdirektor des Zentrums und die Mitglieder des Zentrums über diese Notifikation. Der Austritt tritt am 30. Tag nach dem Datum in Kraft, an dem der Depositar die Mitteilung erhalten hat. Der Austritt berührt nicht die Pflicht zur Zahlung der Kosten für die vom Zentrum erbrachten Dienstleistungen gemäss Artikel 6 Absatz 3 des vorliegenden Abkommens. Das austretende Mitglied hat keinen Anspruch auf Rückerstattung seiner Beiträge zur Kapitalausstattung des Zentrums.

Die Generalversammlung kann die Kündigung des vorliegenden Abkommens beschliessen. Bei einer Kündigung werden die Aktiven des Zentrums unter den aktuellen und früheren Mitgliedern des Zentrums im Verhältnis zu den gesamten Beiträgen jeden Mitglieds zur Kapitalausstattung und/oder zum Jahresbudget des Zentrums verteilt.

In den ersten fünf Betriebsjahren des Zentrums wird das Jahresbudget des Zentrums mit den jährlichen Beiträgen finanziert, welche die Mitglieder nach Artikel 6 Absatz 2 und nach Anhang I des vorliegenden Abkommens zu entrichten haben. In diesem Zeitraum werden die Einkünfte aus der Kapitalausstattung und die in Rechnung gestellten Honorare für die erbrachten Dienstleistungen an die Kapitalausstattung überwiesen.

In den ersten fünf Betriebsjahren des Zentrums setzt sich der Generalrat aus fünf Mitgliedern zusammen. Die in Anhang I des vorliegenden Abkommens genannten Mitglieder können zwei Personen ernennen, die während dieser Zeit einen Sitz in der Geschäftsleitung haben werden.

Die Pflicht eines Mitglieds zur Zahlung der jährlichen Beiträge in den ersten fünf Betriebsjahren des Zentrums, wie sie in Artikel 6 Absatz 2 und Anhang I des vorliegenden Abkommens vorgesehen ist, wird durch den Rücktritt des betreffenden Mitglieds vom vorliegenden Abkommen nicht berührt.

Sämtliche in den Anhängen I, II oder III des vorliegenden Abkommens aufgeführte Staaten oder getrennte Zollgebiete können Mitglieder des Zentrums werden, indem sie das vorliegende Abkommen an der dritten Ministerkonferenz der WTO, die vom 30. November bis zum 3. Dezember 1999 in Seattle stattfinden wird, oder danach bis zum 31. März 2000 annehmen, entweder durch Unterzeichnung oder durch Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsunterlagen sind spätestens bis zum 30. September 2002 zu hinterlegen.

Dieses Abkommen tritt am 30. Tag in Kraft, der auf das Datum folgt, an dem folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. die zwanzigste Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder nicht der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung unterstehende Unterzeichnungsurkunde ist hinterlegt worden;

2. der Gesamtbetrag der einmaligen Beiträge zur Kapitalausstattung des Zentrums, welche die Staaten und getrennten Zollgebiete, die dieses Abkommen angenommen haben, nach Artikel 6 Absatz 2 und nach den Anhängen I und II des vorliegenden Abkommens zu entrichten haben, 6 Millionen US-Dollar übersteigt; und

3. der Gesamtbetrag der jährlichen Beiträge, welche die Staaten und getrennten Zollgebiete, die dieses Abkommen angenommen haben, nach Artikel 6 Absatz 2 und nach Anhang I des vorliegenden Abkommens zu entrichten haben, 6 Millionen US-Dollar übersteigt.

Für jeden Unterzeichner des vorliegenden Abkommens, der seine Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden nach dem Datum hinterlegt, an dem die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt sind, tritt das Abkommen am 30. Tag nach dem Datum in Kraft, an dem die Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt wurden.

Gegen die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens können keine Vorbehalte angebracht werden.

Die Anhänge des vorliegenden Abkommens sind integrale Bestandteile dieses Abkommens.

Alle Mitglieder der WTO und alle Staaten oder getrennten Zollgebiete, deren Beitrittsverfahren zur WTO in Gang ist, können Mitglieder des Zentrums werden, indem sie diesem Abkommen zu den zwischen ihnen und dem Zentrum vereinbarten Bedingungen beitreten. Der Beitritt erfolgt mittels einer durch die Generalversammlung genehmigten Beitrittsurkunde. Die Generalversammlung genehmigt die Beitrittsurkunde nur dann, wenn die Geschäftsleitung ihr versichert, dass der Beitritt dem Zentrum keinerlei Probleme, weder finanzieller noch betrieblicher Art, bereiten wird. Das vorliegende Abkommen tritt für das beitretende WTO-Mitglied bzw. die Staaten oder getrennten Zollgebiete, deren Beitrittsverfahren zur WTO in Gang ist, am 30. Tag in Kraft, der auf das Datum folgt, an dem die Beitrittsurkunden beim Depositar hinterlegt worden sind.

Der vorliegende Bericht wird bei der Regierung des Königsreichs der Niederlande hinterlegt.

Der vorliegende Bericht wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen³ registriert.

Geschehen zu Seattle, am dreissigsten November neunzehnhundertneunundneunzig in einer einzigen Fassung in französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist.