Übersetzung 1 Abkommen zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei

Ziel dieses Abkommens ist es,

1. durch die Ausweitung des gegenseitigen Warenverkehrs die harmonische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei zu fördern;

2. im Handel zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei gerechte Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen;

3. auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen;

4. die Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei zu vertiefen.

1. Dieses Abkommen gilt

1. mit Ausnahme der im Anhang 1 aufgezählten Waren für die Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25–97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren fallen;

2. für die Erzeugnisse, die im Protokoll A aufgezählt sind, unter gebührender Beachtung der in diesem Protokoll enthaltenen Sonderbestimmungen;

3. für Fische und andere Meeresprodukte, die im Anhang II aufgezählt sind;

mit Ursprung in einem Vertragsstaat. 2. Der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die nicht unter Absatz 1 fallen, richtet sich nach Artikel 11.

3. Dieses Abkommen findet auf die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Ländern einerseits und der Türkei anderseits Anwendung. Für die Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Ländern gilt dieses Abkommen nur, wenn es dies ausdrücklich vorsieht.

1. Das Protokoll B legt die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest. 2. Die Vertragsstaaten treffen geeignete Massnahmen, unter Einschluss von Vorkehrungen für die administrative Zusammenarbeit, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen von Artikel 4–7,¹² und 21 wirksam und aufeinander abgestimmt angewandt werden. Dabei berücksichtigen sie die Notwendigkeit, die dem Handel auferlegten Formalitäten soweit als möglich abzubauen und beidseitig zufriedenstellende Lösungen aller sich aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergebenden Schwierigkeiten herbeizuführen. 3. Protokoll D legt die Regeln der gegenseitigen Verwaltungszusammenarbeit im Zollbereich fest.⁶

1. Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei werden keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. 2. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Länder alle am 1. Januar 1991 geltenden Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus der Türkei. Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung, die auf den in den Anhängen III und IV aufgelisteten Erzeugnissen erhoben werden, werden nach den Bestimmungen dieser Anhänge schrittweise beseitigt. 3. Die Türkei beseitigt schrittweise alle am 23. November 1970 geltenden, auf den Ursprungserzeugnissen erhobenen Einfuhrzölle nach den in den Anhängen II, IV und V festgelegten Bestimmungen. Das gleiche gilt für die Abgaben gleicher Wirkung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens angewandt werden. 4. Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszoll, von dem die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorzunehmen sind, der an den erwähnten Daten angewandte Meistbegünstigungszoll.

1. Die Bestimmungen gemäss Artikel 4 Absätze 1–3 gelten, mit Ausnahme der Bestimmungen gemäss Anhang VI, auch für die Fiskalzölle. 2. Die Vertragsstaaten können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen.

1. Im Warenverkehr zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. 2. Vorbehältlich der Bestimmungen gemäss Anhang VII werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens die Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung beseitigt.

1. Vorbehältlich der Bestimmungen gemäss Anhang VII werden im Warenverkehr zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei keine neuen mengenmässigen Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt. 2. Vorbehältlich der Bestimmungen gemäss Anhang VIII werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung beseitigt. 3. Im Sinne dieses Abkommens sind unter «mengenmässigen Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung» Verbote oder Beschränkungen von Ein- oder Ausfuhren in ein EFTA-Land aus der Türkei oder in die Türkei aus einem EFTA-Land zu verstehen, die durch Kontingente, Ein- oder Ausfuhrbewilligungen oder andere den Handel beschränkende administrative Massnahmen und Vorschriften wirksam gemacht werden.

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz der Umwelt, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen einem EFTA-Land und der Türkei darstellen.

1. Die Vertragsstaaten sorgen dafür, dass die staatlichen Monopole kommerzieller Natur derart ausgestaltet werden, dass hinsichtlich der Bedingungen, zu denen Waren beschafft und vermarktet werden, keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der EFTA-Länder und der Türkei besteht. 2. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für jede Institution, mit deren Hilfe die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten Ein- oder Ausfuhren zwischen den Vertragsstaaten rechtlich oder tatsächlich, mittelbar oder unmittelbar überwachen, lenken oder wirksam beeinflussen. Diese Bestimmungen gelten auch für Monopole, die der Staat Dritten überträgt.

Die EFTA-Länder und die Türkei notifizieren einander die Entwürfe zu technischen Vorschriften und zu diesbezüglichen Änderungen, die sie vorzunehmen beabsichtigen, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt und nach den Bestimmungen von Anhang IX.

1. Die Vertragsstaaten erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Landwirtschaftspolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern. 2. In Verfolgung dieses Zieles wurde zwischen jedem einzelnen EFTA-Land und der Türkei ein bilaterales Abkommen abgeschlossen, das Massnahmen zur Erleichterung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorsieht. 3. In den Bereichen des Veterinärwesens, des Pflanzen- und Gesundheitsschutzes wenden die Vertragsstaaten ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Massnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben.

1. Die Vertragsstaaten wenden keine Massnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse eines EFTA-Landes und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der Türkei bewirken. 2. Für Erzeugnisse, die in einen der Vertragsstaaten ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

1. Die mit dem Warenverkehr zwischen einem EFTA-Land und der Türkei verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Vertragsstaat, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterworfen. 2. Die Vertragsstaaten wenden keine Devisen oder verwaltungsmässigen Beschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung oder Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften an, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist.

1. Die Vertragsstaaten betrachten die wirksame Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens als eines der Ziele dieses Abkommens. 2. Um die Transparenz und die Nichtdiskriminisierung der Anbieter der Vertragsstaaten zu gewährleisten, passen die Vertragsstaaten die Bedingungen in bezug auf Verträge, welche Behörden, öffentliche Unternehmen und Privatunternehmen, denen besondere oder ausschliessliche Rechte eingeräumt werden, abschliessen, schrittweise an. 3. Der Gemischte Ausschuss wird mit der Ausarbeitung der einzelnen Modalitäten auf der Grundlage ausgewogener Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten betraut. Er legt den Anwendungsbereich, den Zeitplan und die Regeln unter Berücksichtigung der im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen⁷ und mit Drittstaaten in diesem Bereich getroffenen Lösungen so bald als möglich fest. 4. Die betroffenen Vertragsparteien trachten danach, dem im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens abgeschlossenen einschlägigen Abkommen beizutreten.

1. Um ein im Einklang mit seinen Zielen stehendes reibungsloses Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten und Handelsverzerrungen zu vermeiden, unternehmen die Vertragsstaaten die erforderlichen Schritte, um einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. 2. Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um diese Rechte gegen jede Verletzung, namentlich gegen Fälschung und Nachahmung, zu schützen. 3. In Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen internationaler Verträge und der Gesetzgebung im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums behandelt die Türkei die Angehörigen der EFTA-Länder nicht ungünstiger als die Angehörigen irgendeines anderen Staates. Die Behandlung, welche die EFTA-Länder den türkischen Staatsangehörigen in diesem Bereich gewähren, darf nicht ungünstiger sein als die Behandlung, welche die Angehörigen der EFTA-Länder in der Türkei geniessen. 4. Jedes EFTA-Land einerseits und die Türkei anderseits können neue Vereinbarungen treffen, welche über die Anforderungen dieses Abkommens hinausgehen, vorausgesetzt, dass andere EFTA-Länder diesen Vereinbarungen beitreten können und dass die Vertragsstaaten bereit sind, zu diesem Zweck Verhandlungen aufzunehmen. 5. Der Gemischte Ausschuss schenkt der Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums laufend seine Aufmerksamkeit. Auf Antrag eines Vertragsstaates werden im Gemischen Ausschuss Konsultationen über jede Frage, welche die Rechte des geistigen Eigentums betrifft, abgehalten. 6. Die Vertragsstaaten vereinbaren, auf Antrag einer Partei, Konsultationen auf Expertenebene über Aktivitäten im Zusammenhang mit bestehenden oder künftigen bilateralen Vereinbarungen oder internationalen Abkommen über die Vereinheitlichung, Verwaltung und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, über Arbeiten in internationalen Organisationen und über ihre Beziehungen zu Drittstaaten im Bereich des geistigen Eigentums durchzuführen.

1. Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen sicherzustellen. 2. Ist ein EFTA-Land der Auffassung, dass die Türkei, oder ist die Türkei der Auffassung, dass ein EFTA-Land eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, kann die betroffene Partei gemäss den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

1. Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Warenverkehr zwischen einem EFTA-Land und der Türkei zu beeinträchtigen:

1. alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

2. die missbräuchliche Ausnützung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsstaaten oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen.

2. Diese Bestimmungen gelten ebenfalls für Tätigkeiten öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen die Vertragsstaaten besondere oder ausschliessliche Rechte einräumen, soweit die Anwendung dieser Bestimmungen die Ausführung der ihnen zukommenden öffentlichen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert. 3. Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, kann er gemäss den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

1. Jede von einem Vertragsstaat gewährte oder aus staatlichen Mitteln in irgendeiner Form stammende Beihilfe, die den Wettbewerb verzerrt oder zu verzerren droht, indem sie bestimmte Unternehmen oder die Produktion bestimmter Güter begünstigt, ist mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Warenverkehr zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei beeinträchtigt. 2. Alle Praktiken, die zu Absatz 1 in Widerspruch stehen, werden aufgrund der im Anhang I festgelegten Kriterien beurteilt. 3. Was die Anwendung der Absätze 1 und 2 anbetrifft, so kann die Türkei bis zum 31. Dezember 1995 und im Einklang mit ihren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

1. mittels Massnahmen nach Anhang X Buchstabe c) eine höhere Beihilfe gewähren als jene, welche für die EFTA-Länder zugelassen würde;

2. eine indirekte Hilfe an die Warenausfuhr leisten, mit dem Ziel, ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Diese Hilfsformen werden als mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens vereinbar betrachtet, sofern sie die Bedingungen für den Warenverkehr nicht in einem Ausmass verschlechtern, das den Interessen der Vertragsstaaten zuwiderläuft.

4. Die Vertragsstaaten gewährleisten die Transparenz staatlicher Beihilfemassnahmen durch einen in Anhang XI vorgesehenen Informationsaustausch. Innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Gemischte Ausschuss die für die praktische Durchführung dieses Absatzes erforderlichen Regeln fest. 5. Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass eine Praktik mit den Absätzen 1–3 unvereinbar ist, kann er gemäss den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren Ausgleichszölle erheben.

1. Stellt ein Vertragsstaat in den diesem Abkommen unterstellten Handelsbeziehungen Dumping-Praktiken fest, kann er im Einklang mit Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens⁸ und mit den Regeln der Abkommen, die mit diesem

2. Die betroffenen Vertragsstaaten werden darnach trachten, den im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens getroffenen einschlägigen Abkommen beizutreten.

Nimmt die Erhöhung der Einfuhren eines bestimmten Erzeugnisses mit Ursprung in einem EFTA-Land oder in der Türkei ein Ausmass an oder erfolgt sie zu Bedingungen, welche

1. die einheimischen Produzenten gleichartiger oder direkt wettbewerbsfähiger Erzeugnisse im Gebiet des anderen Vertragsstaates schwerwiegend schädigen oder zu schädigen drohen, oder

2. ernste Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können, bewirken oder zu bewirken drohen, kann der betroffene Vertragsstaat gemäss den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen.

Wenn aufgrund der Artikel 6 und 7 1) es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Aus- fuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Massnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder 2) im Zusammenhang mit einem für die ausführende Vertragspartei wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpass entsteht oder zu entstehen droht, und wenn der ausführenden Vertragspartei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Vertragspartei nach den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 23 geeignete Massnahmen treffen.

1. Befindet sich ein Vertragsstaat in Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder ist er ernsthaft davon bedroht, kann er von den Bestimmungen von Artikel 4 und 7 abweichen und gemäss den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Massnahmen treffen. 2. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem Gemischten Ausschuss alle im Einklang mit Absatz 1 getroffenen Massnahmen vor deren Einführung. Sofern es die Umstände erlauben, prüft der Gemischte Ausschuss die Massnahmen, bevor sie in Kraft treten. 3. Die Anwendung dieser Massnahmen durch einen Vertragsstaat unterliegt den in den einschlägigen Artikeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens⁹ vorgesehenen Bedingungen, der Erklärung des GATT aus dem Jahr 1979 betreffend Handelsmassnahmen aus Zahlungsbilanzgründen und den einschlägigen Instrumenten, welche die Vertragsparteien inskünftig im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens aushandeln werden. 4. Der Gemischte Ausschuss schenkt der Lage laufend seine Aufmerksamkeit, insbesondere um ernste Störungen im Funktionieren dieses Abkommens zu vermeiden. Aufgrund dieser Lagebeurteilung oder auf Verlangen eines Vertragsstaates prüft er die Notwendigkeit, die getroffenen Massnahmen aufrechtzuerhalten.

1. Bevor die Vertragsstaaten das in diesem Artikel festgelegte Verfahren für die Anwendung von Schutzmassnahmen einleiten, versuchen sie, die zwischen ihnen bestehenden Differenzen durch Konsultationen auszuräumen. Sie unterrichten die übrigen Vertragsstaaten davon. 2. In den Fällen gemäss Artikel 16–22 notifiziert ein Vertragsstaat, der beabsichtigt, Schutzmassnahmen zu ergreifen, diese Massnahmen unverzüglich dem Gemischten Ausschuss. Die betroffenen Parteien stellen dem Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Auskünfte zur Verfügung und leisten ihm die Unterstützung, derer er zur Prüfung des Falles bedarf. Im Gemischten Ausschuss finden ohne Verzug Konsultationen statt mit dem Ziel, eine allseits annehmbare Lösung zu finden. 3. Hat der betreffende Vertragsstaat innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses den beanstandeten Praktiken kein Ende gesetzt oder die notifizierten Schwierigkeiten nicht beseitigt und hat der Gemischte Ausschuss keinen Beschluss in der Angelegenheit gefasst, kann der betroffene Vertragsstaat die von ihm als erforderlich erachteten Schutzmassnahmen treffen. 4. Die getroffenen Schutzmassnahmen werden dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert. Sie beschränken sich, was ihre Tragweite und Dauer anbetrifft, auf das für die Wiederherstellung der Lage, die zu ihrer Anwendung geführt hat, unbedingt Erforderliche und gehen nicht über das Ausmass des Schadens hinaus, der durch die betreffende Praktik oder Schwierigkeit verursacht wurde. Vorrangig werden Massnahmen getroffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die von der Türkei gegen eine Handlung oder Unterlassung eines EFTA-Landes oder von einem EFTA-Land gegen eine Handlung oder Unterlassung der Türkei getroffenen Massnahmen dürfen sich nur auf den Warenverkehr mit dem betreffenden Land auswirken. 5. Die getroffenen Schutzmassnahmen bilden Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss mit dem Ziel, die Massnahmen ohne Verzug zu beschränken, zu ersetzen oder aufzuheben. 6. Verunmöglichen aussergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Handeln erfordern, eine vorangehende Prüfung, kann der betroffene Vertragsstaat in den Fällen gemäss Artikel 19–22 die Präventivmassnahmen, die zur Wiederherstellung der Lage unbedingt erforderlich sind, sofort anwenden.

Diese Massnahmen werden ohne Verzug dem Gemischten Ausschuss notifiziert, der sodann Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten durchführt.

Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Vertragsstaat daran, Massnahmen zu treffen, die er als erforderlich erachtet,

1. um Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft;

2. zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen, zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen oder zur Befolgung nationaler Politiken, (i) betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial und mit anderen Waren, Materialien und Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind, oder (ii) betreffend die Nichtweiterverbreitung von biologischen und chemischen Waffen, von Atomwaffen oder von anderen Kernsprengstoffen oder (iii) in Kriegszeiten oder in Zeiten anderer ernster internationaler Spannungen.

1. Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem jeder Vertragsstaat vertreten ist. Der Gemischte Ausschuss ist mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemässe Durchführung.

2. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsstaaten Informationen aus und halten auf Antrag einer Partei im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab. Der Ausschuss prüft laufend die Möglichkeit, die Handelsschranken zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei weiter abzubauen. 3. Der Gemischte Ausschuss kann im Einklang mit den Bestimmungen in Artikel 26 Absatz 3 in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.

1. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tritt der Gemischte Ausschuss auf angemessener Ebene sooft dies erforderlich ist, mindestens aber einmal jährlich, zusammen. Jeder Vertragsstaat kann seine Einberufung beantragen. 2. Der Gemischte Ausschuss äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen. 3. Hat ein Vertreter eines Vertragsstaates im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, tritt der Beschluss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, an dem Tag in Kraft, an dem die Aufhebung des Vorbehalts notifiziert worden ist. 4. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem Bestimmungen über die Einberufung von Sitzungen und über die Ernennung und die Amtsdauer des Vorsitzenden enthalten. 5. Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen beschliessen, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite stehen.

1. Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse der Volkswirtschaften der Vertragsstaaten nützlich wäre, unterbreitet er ihnen ein begründetes Begehren. Die Vertragsstaaten können dem Gemischten Ausschuss die Prüfung dieses Begehrens und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen übertragen. 2. Vereinbarungen, die aus dem in Absatz 1 genannten Verfahren hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten nach deren eigenen Verfahren.

Sofern es sich nicht um Änderungen im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 handelt, die vom Gemischten Ausschuss zu beschliessen sind, werden Änderungen dieses Abkommens den Vertragsstaaten zur Annahme unterbreitet; sie treten in Kraft, sobald sie von allen Parteien gutgeheissen worden sind. Die Annahmeurkunden werden beim Depositarstaat hinterlegt.

Protokolle und Anhänge bilden Bestandteil dieses Abkommens. Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen der Protokolle und Anhänge beschliessen.

Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine negativen Auswirkungen auf das Handelsregime und insbesondere auf die Bestimmungen über die in diesem Abkommen vorgesehenen Ursprungsregeln zeitigen.

Dieses Abkommen findet im Gebiet der Vertragsstaaten Anwendung.

1. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation kann diesem Abkommen beitreten, wenn der Gemischte Ausschuss dem durch Beschluss zustimmt, unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositarstaat hinterlegt. 2. In einem beigetretenen Staat tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monates nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft.

1. Jede Partei kann unter Abgabe einer schriftlichen Notifikation an den Depositarstaat von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt, an welchem der Depositarstaat die Notifikation erhalten hat, wirksam. 2. Tritt die Türkei zurück, erlischt das Abkommen nach Ablauf der Kündigungsfrist, und treten alle EFTA-Länder zurück, erlischt es nach Ablauf der letzten Kündigungsfrist. 3. Jedes EFTA-Land, das vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation¹¹ zurücktritt, hört ipso facto am selben Tag auf, Partei dieses Abkommens zu sein.

1. Dieses Abkommen tritt am 1. April 1992 in Kraft, sofern alle Signatarstaaten ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden beim Depositarstaat hinterlegt haben. 2. Falls dieses Abkommen gemäss den Bestimmungen von Absatz 1 nicht in Kraft getreten ist und sofern die Türkei ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt hat, treffen sich vor dem 1. Mai 1992 Vertreter der Signatarstaaten, die eine derartige Urkunde hinterlegt haben. Sie können festlegen, wann das Abkommen im Verhältnis zu ihren Staaten in Kraft tritt. Solange kein derartiger Entscheid gefällt worden ist, wird spätestens dreissig Tage, nachdem ein weiterer Signatarstaat seine Urkunde hinterlegt hat, zum selben Zweck eine Sitzung abgehalten. 3. Für einen Signatarstaat, der seine Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde nach der in Absatz 2 erwähnten Sitzung hinterlegt, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung seiner Urkunde beim Depositarstaat, jedoch nicht vor dem nach Absatz 2 festgelegten Zeitpunkt, in Kraft.

Die Regierung Schwedens, die als Depositar handelt, notifiziert allen Staaten, welche dieses Abkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, das Inkrafttreten dieses Abkommens sowie jede andere Handlung oder Notifikation betreffend dieses Abkommen oder dessen Beendigung.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichner, die hiezu gebührend bevollmächtigt sind, das vorliegende Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Genf, am¹⁰. Dezember 1991, in einer einzigen verbindlichen Ausfertigung in englischer Sprache, die bei der Regierung Schwedens hinterlegt wird. Der Depositar wird allen Signatarstaaten und Staaten, die diesem Abkommen beitreten, eine beglaubigte Abschrift übermitteln.

(Es folgen die Unterschriften) Verständigungsprotokoll Unterzeichnet in Genf am¹⁰. Dezember 1991 1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Türkei in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine diskriminierenden Massnahmen gegenüber den EFTA-Ländern anwendet. Dies betrifft namentlich Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung, Fiskalzölle, mengenmässige Beschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung sowie dem Handel auferlegte Verfahrensvorschriften und Formalitäten. Die Türkei unterrichtet den Gemischten Ausschuss von jeder Änderung in ihren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft in den von diesen Abkommen erfassten Bereichen. Die EFTA-Länder und die Türkei erklären sich bereit, die von der Europäischen Gemeinschaft in ihren Handelsbeziehungen mit der Türkei eingeführten Erleichterungen im Gemischten Ausschuss zu erörtern und dabei die Möglichkeit von Verbesserungen in den obenerwähnten Bereichen zu prüfen, welche in der Freihandelszone eingeführt werden könnten. 2. Bei der Erfüllung der Verpflichtung zum Zollabbau nach dem in Anhang III festgelegten und in Artikel 4 Absatz 2 erwähnten Zeitplan werden die positiven oder negativen Liberalisierungstendenzen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Textilien und der Konfektionsartikel, die gegenüber der Türkei der Kontingentierung unterstellt sind, berücksichtigt; die Verpflichtungen der EFTA- Länder hinsichtlich dieser Erzeugnisse können nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss entsprechend angepasst werden. Dabei wird der Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen Rechnung getragen. Sollte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Beschränkungen vor dem 1. Januar 1996 vollständig aufheben, würde die Angelegenheit dem Gemeinsamen Ausschuss zur Kenntnis gebracht, in der Absicht, die Möglichkeit zu prüfen, den Zollabbau zu beschleunigen. 3. Bezüglich der Anwendung des in Artikel 4 Absatz 2 erwähnten Anhanges III erklären Österreich, Liechtenstein und die Schweiz ihre Bereitschaft, folgende Senkungen der Ausgangszölle vorzunehmen:

Österreich Prozent Am Datum des Inkrafttretens des Abkommens ............................................. 45 Am 1. Januar 1994 ......................................................................................... 15 Am 1. Januar 1996 ......................................................................................... 40 Liechtenstein und Schweiz Am Datum des Inkrafttretens des Abkommens ............................................. 60 Am 1. Januar 1996 ......................................................................................... 40 4. Die den EGKS- und EURATOM-Verträgen unterstellten, im Anhang IV erwähnten Ursprungserzeugnisse aus einem EFTA-Land unterliegen in der Türkei den Zollsenkungen und dem Abbau von Abgaben gleicher Wirkung sowie der Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen, sobald sie in ein Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einbezogen sind. Allfällige Spezialregelungen im Warenverkehr zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für diese Erzeugnisse finden, nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss, auch auf die EFTA-Länder, mit Ausnahme von Liechtenstein und der Schweiz, Anwendung. Die Einzelheiten ihrer Anwendung werden vom Gemischten Ausschuss festgelegt. 5. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die EFTA-Länder und die Türkei ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Ausbildung des Personals für die Verwendung des im Protokoll B niedergelegten vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung, Kontrolle und Überprüfung des Ursprungsnachweises eng koordinieren, damit dieses Personal ermächtigt werden kann, das Verfahren anzuwenden. Der Zeitpunkt und die Einzelheiten der Einführung des vereinfachten Verfahrens werden nach Beratungen im Unterausschuss für Ursprungs- und Zollfragen vereinbart. 6. Hinsichtlich der erläuternden Anmerkung Nr. 7 im Anhang 1 zum Protokoll B betreffend die genaue Umschreibung des Begriffes «Ursprungserzeugnisse» und das Verfahren für die administrative Zusammenarbeit hat die Türkei die EFTA-Länder wissen lassen, sie werde das Abkommen über die Durchführung von Artikel VII des GATT¹², dem sie als Vertragspartei angehört, ab dem¹².

Februar 1994 anwenden. Demzufolge besteht Einvernehmen darüber, dass die Türkei bis zu diesem Datum den «Zollwert» im Einklang mit dem Übereinkommen über die Bewertung von Waren für Zollzwecke bestimmen wird. 7. Artikel 9 des Abkommens wird hinsichtlich des Salz- und Pulverregals auf die Schweiz und Liechtenstein nur soweit angewandt, als diese Länder entsprechende Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen den EFTA-Ländern und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten über einen Europäischen Wirtschaftsraum zu erfüllen haben. Auf das österreichische Salzmonopol und auf das isländische Düngemittelmonopol ist Artikel 9 spätestens vom 1. Januar 1995 an anwendbar. 8. Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Antrag einer Partei in Verhandlungen zu treten, um die Bestimmungen dieses Abkommens über die Rechte des geistigen Eigentums, namentlich im Lichte der Ergebnisse der Verhandlungen Türkei-Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, zu verbessern. 9. Unter Berücksichtigung der Entwicklungen in anderen internationalen Gremien sowie in deren Beziehungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im Hinblick auf die wachsende Bedeutung von Bereichen, die mit dem Warenverkehr eng verbunden sind, erörtern die EFTA-Länder und die Türkei im Gemischten Ausschuss periodisch die Möglichkeit, ihre Beziehungen auf die Bereiche der ausländischen Direktinvestitionen und des Dienstleistungsverkehrs auszudehnen. Die Parteien notifizieren einander unverzüglich Vorschläge, die diese Gebiete betreffen und die namentlich in ihren Beziehungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingebracht werden.

Protokolle A - C13

Protokoll D über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich¹⁴

Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck

1. «Waren» die Waren der Kapitel 1–97 des Harmonisierten Systems¹⁵, unabhängig vom Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei;

2. «Zollrecht» jede von den EFTA-Staaten oder der Türkei erlassene Rechts- oder Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschliesslich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;

3. «ersuchende Behörde» die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;

4. «ersuchte Behörde» die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;

5. «Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht» jede Verletzung des Zollrechts oder jeder Versuch einer solchen Verletzung.

(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Sicherstellung der ordnungsgemässen Anwendung des Zollrechts, insbesondere bei der Verhütung und der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich. (2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen. Sie betrifft ferner nicht Informationen, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, dass Letztere der Weitergabe dieser Informationen zustimmen.

(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts sicherzustellen, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen oder verstossen könnten. (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäss in ihr Gebiet eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von

1. natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

2. Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen sollen;

3. Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;

4. Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.

Die Vertragsparteien leisten einander von sich aus im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemässen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über – Handlungen, die gegen das Zollrecht verstossen oder ihres Erachtens gegen das Zollrecht verstossen und die für andere Vertragsparteien von Interesse sein können; – neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; – Waren, die bekanntermassen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind; – natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; – Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie für Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.

Die Vertragsparteien können einander auf Grund eines beidseitig akzeptierten Programms technische Unterstützung leisten, insbesondere bei:

1. Informationen und Erfahrungsaustausch im Gebrauch von technischem Kontrollgerät;

2. Ausbildung von Zollbeamten;

3. Austausch von Zollexperten;

4. Austausch von spezifischen, wissenschaftlichen und technischen Informationen über die tatsächliche Anwendung der Zollgesetzgebung.

Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften – die Zustellung aller Schriftstücke, – die Bekanntgabe aller Entscheidungen sowie aller anderen für das anhängige Verfahren rechtserheblichen Schriftstücke, die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Artikel 7 Absatz 3 findet auf den Antrag auf Zustellung oder Bekanntgabe Anwendung.

(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

1. Bezeichnung der ersuchenden Behörde;

2. Massnahme, um die ersucht wird;

3. Gegenstand und Grund des Ersuchens;

4. betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

5. möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;

6. Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, ausser in den Fällen des Artikels⁶.

(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in Englisch oder in einer von der ersuchten Behörde zugelassenen Sprache gestellt. (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Gleiches gilt für die Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wird, wenn diese nicht alleine tätig werden kann. (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. (3) Ordnungsgemäss bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der betroffenen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht verstossen oder verstossen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der betroffenen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.

(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. (2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.

(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Massgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern diese

1. ihre Souveränität, die öffentliche Ordnung, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder

2. Steuer- oder Währungsvorschriften ausserhalb des Zollrechts betrifft oder

3. ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.

(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

(1) Sämtliche Auskünfte nach Massgabe dieses Protokolls sind vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und geniessen den Schutz der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat. (2) Personenbezogene Daten, d.h. alle Auskünfte, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen, dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens gleichwertig ist.

(1) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so holt sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, welche die Auskünfte erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen. In derartigen Fällen können Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben werden. (2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die zuständige Behörde, welche diese Auskünfte erteilt hat, wird von einer derartigen Verwendung unverzüglich unterrichtet. (3) Die Vertragsparteien können die nach Massgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.

Beamten der ersuchten Behörde kann es gestattet werden, nach Massgabe der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, im Gebiet einer anderen Vertragspartei als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.

Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.

(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zolldienststellen der Vertragsparteien übertragen. Sie beschliessen alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Massnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei den geltenden Datenschutzbestimmungen Rechnung. (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen. Sie tauschen durch das EFTA-Sekretariat insbesondere die Liste der zuständigen Behörden aus, die ermächtigt sind, im Sinne dieses Protokolls tätig zu werden.

Dieses Protokoll steht der Durchführung etwaiger Amtshilfeabkommen, die zwischen den Vertragsparteien abgeschlossen worden sind oder abgeschlossen werden, nicht entgegen, sondern bildet eine Ergänzung dazu. Auch schliesst es eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.

Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und der Türkei über Abmachungen im Agrarbereich Unterzeichnet in Genf am¹⁰. Dezember 1991 Botschafter Taner Baytok Generaldirektor für EG-Angelegenheiten c/o Ständige Mission der Türkei Genf Genf,¹⁰. Dezember 1991 Herrn Botschafter Silvio Arioli Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge c/o Schweizerische Delegation bei der EFTA und beim GATT Genf Herr Botschafter Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens folgenden Wortlauts zu bestätigen: «Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Beratungen betreffend Handelsvereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im folgenden Schweiz genannt) und der Türkischen Republik (im folgenden Türkei genannt), die im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei stattgefunden haben. Ich bestätige hiermit die Ergebnisse dieser Beratungen wie folgt: I. Zollkonzessionen, welche die Schweiz der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzschemas gemäss Anhang I zu diesem Brief gewährt; II. Zollkonzessionen, welche die Schweiz der Türkei gemäss Anhang II zu diesem Brief gewährt; III. zum Zwecke der Anwendung der Anhänge I und II legt der Anhang III zu diesem Brief die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest; IV. eine Absichtsabklärung über die technische Zusammenarbeit im Landwirtschaftsbereich zwischen der Schweiz und der Türkei gemäss Anhang IV zu diesem Brief.

Diese Vereinbarung findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange der Vertrag vom 29. März 1923¹⁶ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft steht. Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien im Einklang mit ihren eigenen Verfahren genehmigt. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie bestätigen wollten, dass die türkische Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmt.»

Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt dieses Briefes Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hoch- Für die Türkische Republik T. Baytok Anhang I Fortführung der Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse Botschafter Silvio Arioli Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge c/o Schweizerische Delegation bei der EFTA und beim GATT Genf Genf,¹⁰. Dezember 1991 Herrn Botschafter Taner Baytok Generaldirektor für EG-Angelegenheiten c/o Ständige Mission der Türkei Genf Herr Botschafter In Anerkennung der ausgezeichneten Handelsbeziehungen zwischen unseren Ländern ist der Schweizerische Bundesrat bereit, der Türkischen Republik die Zollvergünstigungen des Allgemeinen schweizerischen Präferenzenschemas, welche die