0.632.401.2
Protokoll Nr. 2
über bestimmte landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse
1
Art. 1 Allgemeine Grundsätze
Die Bestimmungen des Abkommens2 finden auf die in den Tabellen I und II genannten Erzeugnisse Anwendung, sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist.
Insbesondere dürfen die Vertragsparteien auf diese Erzeugnisse keine Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung, einschliesslich Agrarteilbeträgen, erheben oder Ausfuhrerstattungen gewähren bzw. Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstatten, erlassen oder nicht erheben.
Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten entsprechend für das Fürstentum Liechtenstein bis zur Anwendung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum3 auf das Fürstentum Liechtenstein.
Art. 2 Anwendung von Preisausgleichsmassnahmen
Das Abkommen4 schliesst nicht die Anwendung von Preisausgleichsmassnahmen aus, um Unterschiede in den Kosten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die in die Herstellung der in Tabelle I aufgeführten Erzeugnisse eingehen, auszugleichen. Dabei handelt es sich um die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren und die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
Ergreift eine Vertragspartei interne Massnahmen, die zu einer Preissenkung der Rohstoffe für die verarbeitende Industrie führt, so werden diese Massnahmen bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge berücksichtigt.
Art. 3 Preisausgleichsmassnahmen bei Einfuhren
Die schweizerischen Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge auf Einfuhren berücksichtigt werden, dürfen weder den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für den jeweiligen landwirtschaftlichen Rohstoff überschreiten, noch den tatsächlich von der Schweiz angewendeten Einfuhrzoll, der auf den landwirtschaftlichen Rohstoff bei Einfuhr in unverarbeiteter Form erhoben wird.
Die Einfuhrregelung der Schweiz für die in Tabelle I genannten Erzeugnisse ist in Tabelle IV aufgeführt.
Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 2, nämlich die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 in der geänderten Fassung einführen.
Art. 4 Preisausgleichsmassnahmen bei Ausfuhren
Die schweizerischen Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung auf Ausfuhren in die Gemeinschaft für in der Tabelle I genannte Erzeugnisse dürfen den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für die in der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten landwirtschaftlichen Rohstoffe, multipliziert mit den tatsächlich eingesetzten Mengen, nicht überschreiten. Entspricht der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft oder niedriger ist er niedriger, so liegt der Wert der Ausfuhrerstattung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung bei Null.
Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 2, nämlich die Gewährung von Ausfuhrerstattungen gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 in der geänderten Fassung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung einführen.
Auf Zucker (HS–Positionen 1701, 1702 und 1703), der in der Herstellung der in Tabelle I und Tabelle II genannten Erzeugnisse verwendet wird, dürfen die Vertragsparteien weder eine Ausfuhrerstattung noch eine vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung gewähren.
Art. 5 Referenzpreise
Die in den Artikeln 3 und 4 genannten Referenzpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auf den Inlandsmärkten der Gemeinschaft und der Schweiz sind in Tabelle III aufgeführt.
Die Vertragsparteien legen dem Gemischten Ausschuss regelmässig, mindestens einmal jährlich, die Referenzpreise aller Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt vor, auf die Preisausgleichsmassnahmen angewendet werden. Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt, die vorgelegt werden, haben der tatsächlichen Preissituation im Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu entsprechen. Es handelt sich dabei um die üblicherweise im Grosshandel oder während des Herstellungsprozesses von der verarbeitenden Industrie zu zahlenden Preise. Ist ein landwirtschaftlicher Rohstoff für die verarbeitende Industrie oder einen Teil der verarbeitenden Industrie zu einem niedrigeren Preis als dem auf dem Inlandsmarkt üblichen Preis verfügbar, so werden die gemeldeten Referenzpreise für den Inlandsmarkt entsprechend angepasst.
Der Gemischte Ausschuss legt die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt und die Preisunterschiede für die in Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe auf der Grundlage der Informationen fest, die die Dienststellen der Europäischen Kommission und die Schweizerische Bundesverwaltung bereitstellen. Falls dies für die Wahrung der relativen Präferenzspannen erforderlich ist, werden die in Tabelle IV aufgeführten Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe angepasst.
Vor Anwendung dieses Protokolls überprüft der Gemischte Ausschuss die Inlandsmarkt-Preise für die in der Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe gemäss den Artikeln 3 und 4.
Art. 6 Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit
Im Anhang zu diesem Protokoll sind besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit festgelegt.
Art. 7 Änderungen
Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, die Tabellen, die Anhänge dieser Tabellen und den Anhang zu diesem Protokoll zu ändern.
Erzeugnisse, für die Preisausgleichsmassnahmen gelten
HS-Position | Warenbeschreibung | |
|---|---|---|
0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschliesslich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: | |
.10 | – Joghurt: | |
ex | .10 | – – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
.90 | – andere: | |
ex | .90 | – – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: | |
.20 | – Milchstreichfette | |
ex | .20 | – – mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr bis 75 GHT |
1517 | Margarine; geniessbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: | |
.10 | – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: | |
ex | .10 | – – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT |
.90 | – andere: | |
ex | .90 | – – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT |
1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschliesslich weisse Schokolade) | |
1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen | |
1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Griess, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der | |
1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet | |
1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Griess, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen | |
1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | |
2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: | |
.10 | – Kartoffeln: | |
ex | .10 | – – in Form von Mehl, Griess und Flocken |
2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: | |
.20 | – Kartoffeln: | |
ex | .20 | – – in Form von Mehl, Griess und Flocken |
2008 | Früchte, Nüsse und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | |
– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: | ||
.11 | – – Erdnüsse: | |
ex | .11 | – – – Erdnussbutter |
2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und | |
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der | ||
.12 | – – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate | |
ex | .12 | – – – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT |
.20 | – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf | |
ex | .20 | – – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT |
2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: | |
.20 | – Tomatenketchup und andere Tomatensossen | |
.90 | – andere: | |
ex | .90 | – – ausgenommen Mango-Chutney, flüssig |
2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen | |
2105 | Speiseeis, auch kakaohaltig | |
2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | |
.10 | – Eiweisskonzentrate und texturierte Eiweissstoffe: | |
ex | .10 | – – mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder |
.90 | – andere | |
2202 | Wasser, einschliesslich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, | |
.90 | – andere: | |
ex.90 | – – Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend | |
2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke | |
.90 | – andere: | |
ex.90 | – – ausgenommen Traubensaftkonzentrat mit Zusatz von Alkohol | |
3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: | |
.10 | – Casein | |
.90 | – andere: | |
|
|
|
Freihandelserzeugnisse
HS-Position | Warenbeschreibung | |
|---|---|---|
0501 | Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar | |
0502 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare | |
0503 | Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage | |
0505 | Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen: | |
.10 | – Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen | |
ex | .90 | – andere (ausgenommen für Futterzwecke) |
0506 | Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht | |
0507 | Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschliesslich Bartenfransen), Hörner, | |
0508 | Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon | |
ex | .00 | – ausgenommen für Futterzwecke |
0509 | Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs | |
0510 | Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch | |
0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: | |
.40 | – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | |
0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: | |
90 | – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: | |
ex | .90 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
0901 | Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt | |
0902 | Tee | |
0903 | Mate | |
1212 | Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, | |
ex | .20 | – Algen und Tange (ausgenommen für Futterzwecke) |
1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert | |
1401 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z.B. Bambus, Peddig- und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast) | |
1402 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z.B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen | |
1403 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z.B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln | |
1404 | Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen | |
.10 | – pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben | |
.20 | – Baumwoll-Linters | |
ex | .90 | – andere (ausgenommen für Futterzwecke) |
1505 | Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschliesslich Lanolin: | |
ex | .00 | – ausgenommen für Futterzwecke |
1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: | |
.20 | – pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: | |
ex | .20 | – – hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) |
1517 | Margarine; geniessbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen geniessbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: | |
.90 | – andere: | |
ex | .90 | – – geniessbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle |
1518 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, | |
ex | .00 | – Linoxyn |
1520 | Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen | |
1521 | Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt | |
1522 | Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen | |
1702 | Andere Zucker, einschliesslich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; | |
.50 | – chemisch reine Fructose | |
.90 | – und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen | |
ex | .90 | – – chemisch reine Maltose (ausgenommen für Futterzwecke) |
1803 | Kakaomasse, auch entfettet | |
1804 | Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl | |
1805 | Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln | |
1903 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen | |
2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: | |
.90 | – andere: | |
ex | .90 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata); Palmherzen; Yamswurzel, |
2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: | |
.90 | – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: | |
ex | .90 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: | |
.80 | – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | |
2006 | Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): | |
ex | .00 | – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
2007 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln | |
2008 | Früchte, Nüsse und andere geniessbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | |
– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: | ||
.11 | – – Erdnüsse: | |
ex | .11 | – – – Erdnüsse, geröstet |
– andere, einschliesslich Mischungen, ausgenommen solche der Unterposition | ||
.91 | – – Palmherzen | |
.99 | – – andere: | |
ex | .99 | – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und | |
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der | ||
.11 | – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate | |
.12 | – – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate | |
ex | .12 | – – – kein Milchfett, Milcheiweiss, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger |
.20 | – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen | |
ex | .20 | – – kein Milchfett, Milcheiweiss, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger |
.30 | – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, | |
2102 | Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: | |
ex | .10 | – lebende Hefen (ausgenommen Backhefen und ausgenommen für Futterzwecke) |
ex | .20 | – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend |
.30 | – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform | |
2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsossen und zubereitete Würzsossen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: | |
.10 | – Sojasosse | |
.30 | – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: | |
ex | .30 | – – Senfmehl, auch zubereitet, ausgenommen für Futterzwecke; Senf |
.90 | – andere: | |
ex | .90 | – – Mango-Chutney, flüssig |
2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | |
.10 | – Eiweisskonzentrate und texturierte Eiweissstoffe: | |
ex | .10 | – – ausgenommen mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT |
2201 | Wasser, einschliesslich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee | |
2202 | Wasser, einschliesslich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 | |
.10 | – Wasser, einschliesslich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Aromastoffen | |
.91 | – alkoholfreies Bier | |
.99 | – andere: | |
ex.99 | – – andere als Gemüse- oder Fruchtsäfte der Positionen 2002 und 2009 sowie Mischungen davon, kohlensäurehaltig o-der mit Wasser oder wässrigen Auszügen von Tee, Kräutern, Kaffee oder Mate verdünnt, und andere als Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend | |
2203 | Bier aus Malz | |
2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert | |
2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | |
2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: | |
.20 | – Branntwein aus Wein oder Traubentrester | |
.30 | – Whisky | |
.40 | – Rum und Taffia | |
.50 | – Gin und Genever | |
.60 | – Wodka | |
.70 | – Likör | |
2209 | Speiseessig |
Referenzpreise der EU und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt
Landwirtschaftlicher | Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz | Referenzpreis auf | Artikel 4 Absatz 1 Referenzpreisdifferenz | Artikel 3 Absatz 3 |
|---|---|---|---|---|
CHF je 100 kg | CHF je 100 kg | CHF je 100 kg | EUR je 100 kg | |
Weichweizen | 61,60 | 20,70 | 40,90 | 0,00 |
Hartweizen | – | – | 1,20 | 0,00 |
Roggen | 49,70 | 18,95 | 30,75 | 0,00 |
Gerste | – | – | – | – |
Mais | – | – | – | – |
Weichweizenmehl | 99,69 | 41,99 | 57,70 | 0,00 |
Vollmilchpulver | 735,42 | 408,49 | 326,95 | 0,00 |
Magermilchpulver | 502,50 | 234,21 | 268,30 | 0,00 |
Butter | 1262,92 | 710,62 | 552,30 | 0,00 |
Weisszucker | – | – | – | – |
Eier | – | – | 38,00 | 0,00 |
Kartoffeln, frisch | 43,89 | 20,87 | 23,00 | 0,00 |
Pflanzliche Fette | – | – | 170,00 | 0,00 |
Schweizerische Einfuhrreglung
Der Zoll auf die in der Anlage zu dieser Tabelle genannten Waren ist ein auf der Grundlage des Eigengewichts berechneter Agrarteilbetrag. Die Standardzusammensetzungen werden in der Anlage beschrieben.
Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:
Landwirtschaftlicher Rohstoff | Auf Schweizer Seite | Auf EU-Seite |
|---|---|---|
CHF je 100 kg Eigengewicht | EUR je 100 kg Eigengewicht | |
Weichweizen | 30,65 | 0,00 |
Hartweizen | 1,00 | 0,00 |
Roggen | 24,85 | 0,00 |
Gerste | – | – |
Mais | – | – |
Weichweizenmehl | 47,05 | 0,00 |
Vollmilchpulver | 266,45 | 0,00 |
Magermilchpulver | 218,65 | 0,00 |
Butter | 450,10 | 0,00 |
Weisszucker | – | – |
Eier | 30,95 | 0,00 |
Kartoffeln, frisch | 16,10 | 0,00 |
Pflanzliche Fette | 138,55 | 0,00 |
Der Zoll für die in der folgenden Tabelle genannten Waren ist gleich Null.
Schweizerische Zollposition5 | Anmerkungen | |
|---|---|---|
1901.9099 | ||
1904.9020 | ||
1905.9040 | ||
2103.2000 | ||
ex | 2103.9000 | ausgenommen Mango-Chutney, flüssig |
2104.1000 | ||
2106.9010 | ||
2106.9024 | ||
2106.9029 | ||
2106.9030 | ||
2106.9040 | ||
2106.9099 | ||
ex | 2202.9090 | Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend |
2208.9010 | ||
2208.9099 |
Mit der Anwendung dieses Protokolls werden die Zölle für die in der folgenden Tabelle aufgeführten Waren in drei einheitlichen jährlichen Schritten auf Null zurückgeführt.
Schweizerische | Zoll ab Inkrafttreten | Zoll ab Inkrafttreten | Zoll ab Inkrafttreten |
CHF je 100 kg | CHF je 100 kg | CHF je 100 kg | |
2208.9021 | 27.30 | 13.70 | Null |
2208.9022 | 46.70 | 23.30 | Null |
Die Tarifpositionen in dieser Tabelle beziehen sich auf die in der Schweiz am 1. Januar 2002 verwendeten Positionen. Abweichend von Artikel 12bis dieses Abkommens haben Änderungen, die gegebenenfalls an der Tarifnomenklatur vorgenommen werden, keinen Einfluss auf die Bestimmungen dieser Tabelle.
Schweizerische Standardrezepturen
In der folgenden Tabelle befinden sich die in Tabelle IV Absatz a (Schweizerische Einfuhrregelung) genannten Standardrezepturen, die für die Berechnung der Agrarteilbeträge herangezogen werden.
Schweizerische Zollposition | Anmerkungen | Weichweizen | Hartweizen | Roggen | Gerste | Mais | Weichweizenmehl | Vollmilchpulver | Magermilchpulver | Butter | Zucker | Eier | Kartoffeln, frisch | pflanzliche Fette |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses | ||||||||||||||
0403.1010 | 6 | 8 | 20 | |||||||||||
0403.1020 | 10 | 8 | 15 | |||||||||||
0403.9031 | 20 | 18 | ||||||||||||
0403.9041 | 10 | 8 | ||||||||||||
0403.9049 | 10 | 8 | ||||||||||||
0403.9061 | 20 | 20 | 15 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | 8 | 12 | 15 | ||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT | 15 | 12 | 15 | ||||||||||
ex | mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, aber weniger als 75 GHT | 6 | 85 | 9 | ||||||||||
ex | mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, aber weniger als 75 GHT | 6 | 85 | 9 | ||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | 15 | 80 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | 15 | 80 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | 15 | 80 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | 15 | 40 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | 15 | 40 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | 15 | 25 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | 15 | 10 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | 15 | 10 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | 15 | 85 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | 15 | 85 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | 15 | 85 | |||||||||||
1704.1010 | 16 | 74 | ||||||||||||
1704.1020 | 32 | 65 | ||||||||||||
1704.1030 | 40 | 52 | ||||||||||||
1704.9010 | 20 | 45 | ||||||||||||
1704.9020 | 21 | 53 | ||||||||||||
1704.9031 | 16 | 40 | ||||||||||||
1704.9032 | 16 | 10 | ||||||||||||
1704.9041 | 24 | 80 | ||||||||||||
1704.9042 | 56 | 60 | ||||||||||||
1704.9043 | 72 | 37 | ||||||||||||
1704.9050 | 61 | 46 | 10 | |||||||||||
1704.9060 | 61 | 11 | 45 | |||||||||||
1704.9091 | 80 | |||||||||||||
1704.9092 | 60 | |||||||||||||
1704.9093 | 40 | |||||||||||||
1806.1010 | 90 | |||||||||||||
1806.1020 | 60 | |||||||||||||
1806.2011 | 105 | |||||||||||||
1806.2012 | 85 | 15 | ||||||||||||
1806.2013 | 45 | 30 | ||||||||||||
1806.2014 | 70 | 10 | ||||||||||||
1806.2015 | 25 | 55 | ||||||||||||
1806.2019 | 70 | 10 | ||||||||||||
1806.2091 | 28 | 50 | ||||||||||||
1806.2092 | 20 | 50 | ||||||||||||
1806.2093 | 11 | 55 | ||||||||||||
ex | mit einem Fettgehalt | 55 | 20 | |||||||||||
ex | mit einem Fettgehalt | 55 | 8 | |||||||||||
ex | mit einem Fettgehalt | 6 | 8 | 45 | 20 | |||||||||
ex | mit einem Fettgehalt | 6 | 8 | 45 | 8 | |||||||||
1806.2096 | 6 | 8 | 45 | |||||||||||
ex | mit einem Fettgehalt | 45 | 30 | |||||||||||
ex | mit einem Fettgehalt | 45 | 10 | |||||||||||
1806.2099 | 55 | |||||||||||||
1806.3111 | 12 | 2 | 40 | 5 | ||||||||||
1806.3119 | 6 | 8 | 45 | |||||||||||
1806.3121 | 45 | 15 | ||||||||||||
1806.3129 | 55 | |||||||||||||
1806.3211 | 28 | 50 | ||||||||||||
1806.3212 | 17 | 50 | ||||||||||||
1806.3213 | 9 | 55 | ||||||||||||
1806.3290 | 55 | |||||||||||||
ex | mit einem Fettgehalt | 6 | 8 | 45 | 17 | |||||||||
ex | mit einem Fettgehalt | 6 | 8 | 45 | 12 | |||||||||
ex | mit einem Fettgehalt | 6 | 8 | 45 | 6 | |||||||||
1806.9019 | 6 | 8 | 45 | |||||||||||
ex | mit einem Fettgehalt | 45 | 17 | |||||||||||
ex | mit einem Fettgehalt | 45 | 12 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 8 GHT | 45 | 6 | |||||||||||
1806.9029 | 55 | |||||||||||||
1901.1011 | 30 | 50 | 20 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | 40 | 15 | 18 | 20 | 4 | ||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT | 40 | 25 | 10 | 20 | 4 | ||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 1,5 GHT | 40 | 4 | 18 | 20 | 4 | ||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT bis höchstens 3 GHT | 40 | 10 | 18 | 20 | 4 | ||||||||
1901.1021 | 30 | 55 | 18 | |||||||||||
1901.1022 | 35 | 65 | ||||||||||||
1901.2011 | 50 | 10 | 8 | 5 | ||||||||||
1901.2012 | 50 | 10 | 8 | 5 | ||||||||||
1901.2018 | 50 | 10 | 8 | 5 | ||||||||||
1901.2019 | 50 | 10 | 8 | 5 | ||||||||||
1901.2081 | 55 | 5 | 40 | |||||||||||
1901.2082 | 70 | 10 | 20 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | 52 | 6 | 1 | 15 | 8 | 5 | |||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | 52 | 8 | 4 | 15 | 8 | 5 | |||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT | 52 | 10 | 10 | 15 | 8 | 5 | |||||||
1901.2091 | 50 | 50 | ||||||||||||
1901.2092 | 50 | 22 | 25 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | 55 | 3 | 20 | 10 | |||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | 55 | 6 | 20 | 10 | |||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT | 55 | 12 | 20 | 10 | |||||||||
1901.2099 | 90 | 20 | ||||||||||||
1901.9011 | 60 | 5 | 2 | 5 | ||||||||||
1901.9012 | 60 | 5 | 2 | 5 | ||||||||||
1901.9018 | 60 | 5 | 2 | 5 | ||||||||||
1901.9019 | 60 | 5 | 2 | 5 | ||||||||||
1901.9022 | 140 | |||||||||||||
1901.9031 | 10 | 25 | 100 | |||||||||||
1901.9032 | 15 | 25 | 70 | |||||||||||
1901.9033 | 25 | 40 | 30 | |||||||||||
1901.9034 | 5 | 85 | 10 | |||||||||||
1901.9035 | 5 | 40 | 55 | |||||||||||
1901.9036 | 50 | 4 | 40 | 10 | ||||||||||
1901.9037 | 50 | 40 | 10 | |||||||||||
1901.9041 | 15 | 25 | 60 | |||||||||||
1901.9042 | 15 | 40 | 40 | 10 | ||||||||||
1901.9043 | 40 | |||||||||||||
1901.9044 | 40 | 10 | ||||||||||||
1901.9045 | 10 | |||||||||||||
1901.9046 | 12 | 15 | ||||||||||||
1901.9047 | 20 | 15 | ||||||||||||
1901.9081 | 45 | 5 | 50 | |||||||||||
1901.9082 | 50 | 15 | 20 | 15 | ||||||||||
1901.9089 | 54 | 10 | 8 | 15 | 8 | 5 | ||||||||
1901.9091 | 35 | 60 | 5 | |||||||||||
1901.9092 | 50 | 22 | 25 | |||||||||||
1901.9093 | 15 | 55 | 20 | 20 | ||||||||||
1901.9094 | 30 | 60 | 20 | |||||||||||
1901.9095 | 20 | 5 | ||||||||||||
1901.9096 | 20 | 8 | 30 | |||||||||||
ex | ohne Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais oder Kartoffeln; nicht | 145 | 15 | |||||||||||
ex | Sonstige | 30 | 115 | 15 | ||||||||||
ex | ohne Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais oder Kartoffeln; nicht | 160 | ||||||||||||
ex | Sonstige | 30 | 130 | |||||||||||
1902.2000 | 60 | 20 | 10 | |||||||||||
1902.3000 | 60 | 20 | 10 | |||||||||||
ex | 160 | |||||||||||||
ex | 30 | 130 | ||||||||||||
1902.4090 | 60 | 20 | 10 | |||||||||||
1904.1010 | 25 | 15 | 5 | 13 | 5 | |||||||||
1904.1090 | 110 | 20 | ||||||||||||
1904.2000 | 35 | 5 | 5 | 3 | 2 | 6 | ||||||||
1904.3000 | 120 | |||||||||||||
1904.9010 | 80 | |||||||||||||
1904.9090 | 100 | 5 | ||||||||||||
1905.1010 | 136 | |||||||||||||
1905.1020 | 125 | 10 | ||||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | 35 | 3 | 25 | ||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 9 GHT | 35 | 8 | 25 | ||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9 GHT | 35 | 10 | 25 | ||||||||||
1905.2020 | 35 | 25 | 15 | |||||||||||
1905.2030 | 50 | 25 | ||||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | 50 | 3 | 20 | 12 | |||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | 50 | 6 | 20 | 9 | |||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 15 GHT | 50 | 15 | 20 | 3 | |||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT | 50 | 20 | 20 | ||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | 50 | 20 | 2,5 | ||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | 50 | 20 | 5 | ||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 15 GHT | 50 | 20 | 13 | ||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT | 50 | 20 | 20 | ||||||||||
1905.3210 | 95 | |||||||||||||
1905.3220 | 40 | 20 | 25 | |||||||||||
1905.4010 | 90 | 5 | ||||||||||||
1905.4021 | 80 | 5 | 5 | |||||||||||
1905.4029 | 40 | 25 | 15 | |||||||||||
1905.9021 | 105 | |||||||||||||
1905.9025 | 105 | |||||||||||||
1905.9029 | 16 | 95 | ||||||||||||
1905.9031 | 110 | |||||||||||||
1905.9032 | 105 | |||||||||||||
1905.9039 | 16 | 95 | ||||||||||||
1905.9071 | 50 | 10 | 8 | 5 | ||||||||||
1905.9072 | 50 | 10 | 8 | 5 | ||||||||||
1905.9078 | 50 | 10 | 8 | 5 | ||||||||||
1905.9079 | 50 | 10 | 8 | 5 | ||||||||||
1905.9091 | 5 | 370 | 35 | |||||||||||
1905.9092 | 85 | 10 | ||||||||||||
1905.9093 | 35 | 8 | 25 | 8 | ||||||||||
ex | Paniermehl | 105 | ||||||||||||
ex | ausgenommen Paniermehl | 35 | 25 | 8 | 15 | |||||||||
ex | Paniermehl | 105 | ||||||||||||
ex | ausgenommen Paniermehl | 50 | 25 | |||||||||||
ex | in Form von Mehl, Griess und Flocken | 5 | 570 | |||||||||||
ex | in Form von Mehl, Griess und Flocken | 5 | 570 | |||||||||||
ex | in Form von Mehl, Griess und Flocken | 5 | 570 | |||||||||||
ex | in Form von Mehl, Griess und Flocken | 5 | 570 | |||||||||||
2005.2011 | 5 | 570 | ||||||||||||
2005.2012 | 2 | 8 | 410 | 2 | ||||||||||
2008.1110 | 25 | |||||||||||||
ex | mit einem Gehalt von | 20 | 45 | 15 | ||||||||||
ex | mit einem Gehalt von | 10 | 35 | 10 | ||||||||||
ex | mit einem Gehalt von | 20 | 55 | |||||||||||
ex | mit einem Gehalt von | 10 | 35 | |||||||||||
2104.2000 | 5 | 40 | 3 | |||||||||||
ex | kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, kein anderes Fett enthaltend oder mit einem Gehalt an anderem Fett von höchstens 3 GHT | 10 | 20 | |||||||||||
ex | kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, mit einem Gehalt an anderem Fett von mehr als 3 GHT, aber höchstens 10 GHT | 10 | 20 | 7 | ||||||||||
ex | kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, mit einem Gehalt an anderem Fett von mehr als 10 GHT | 10 | 20 | 13 | ||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 7 GHT | 10 | 7 | 20 | ||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 7 GHT bis höchstens 10 GHT | 10 | 11 | 20 | ||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 13 GHT | 10 | 14 | 20 | ||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 13 GHT | 10 | 19 | 20 | ||||||||||
2106.1011 | 10 | 12 | 10 | 10 | 5 | |||||||||
2106.9021 | 75 | |||||||||||||
2106.9022 | 55 | |||||||||||||
2106.9023 | 45 | |||||||||||||
2106.9070 | 15 | 1 | 5 | 5 | 5 | |||||||||
2106.9081 | 100 | 10 | ||||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT bis höchstens 35 GHT | 35 | 40 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 35 GHT bis höchstens 50 GHT | 50 | 40 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT bis höchstens 35 GHT | 35 | ||||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 35 GHT bis höchstens 50 GHT | 50 | ||||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | 10 | 6 | 5 | 30 | |||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT | 10 | 12 | 5 | 30 | |||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 12 GHT bis höchstens 20 GHT | 10 | 20 | 5 | 30 | |||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 1,5 GHT | 10 | 5 | 30 | 30 | |||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT bis höchstens 3 GHT | 10 | 10 | 30 | 30 | |||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 40 GHT bis höchstens 60 GHT | 20 | 50 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 60 GHT | 20 | 70 | |||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 25 GHT | 15 | 25 | 6 | 18 | |||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 25 GHT bis höchstens 40 GHT | 15 | 25 | 6 | 32 | |||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 5 GHT | 10 | 35 | 5 | ||||||||||
ex | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 5 GHT bis höchstens 10 GHT | 10 | 35 | 10 | ||||||||||
2106.9094 | 60 | |||||||||||||
2106.9095 | 5 | 35 | ||||||||||||
2106.9096 | 40 | 20 | ||||||||||||
ex | ausgenommen Caseinleime | 301 | ||||||||||||
ex | ausgenommen Caseinleime | 301 | ||||||||||||
ex | ausgenommen Caseinleime | 301 | ||||||||||||
ex | ausgenommen Caseinleime | 301 |
Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit
1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass Verwaltungszusammenarbeit für die Umsetzung und die Überwachung der im Rahmen dieses Protokolls gewährten Präferenzbehandlung unerlässlich ist, und unterstreichen ihre Entschlossenheit, gegen Unregelmässigkeiten und Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Ausfuhrerstattungen vorzugehen.
2. Stellt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen mangelnde Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmässigkeiten oder Betrug im Rahmen dieses Protokolls fest, so kann die betroffene Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung für das (die) betreffende(n) Erzeugnis(se) gemäss dieser Anlage vorübergehend aussetzen.
3. Für die Zwecke dieser Anlage bedeutet mangelnde Verwaltungszusammenarbeit unter anderem Folgendes:
einen wiederholten Verstoss gegen die Verpflichtung, die Ursprungseigenschaft des (der) jeweiligen Erzeugnisse(s) zu prüfen;
die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung der nachträglichen Prüfung von Ursprungsnachweisen und/oder der Übermittlung ihrer Ergebnisse;
die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung von Genehmigungen für Einsätze im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Überprüfung der für die Gewährung der jeweiligen Präferenzbehandlung massgeblichen Dokumente und Informationen auf ihre Echtheit oder Richtigkeit.
Für die Zwecke dieser Anlage können Unregelmässigkeiten oder Betrug unter anderem vorliegen, wenn eine nicht hinreichend erklärbare rasche Zunahme der Einfuhren von Waren festzustellen ist, die über das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazität der anderen Vertragspartei hinausgeht, und objektive Informationen zu Unregelmässigkeiten oder Betrug vorliegen.
4. Unter folgenden Bedingungen ist eine zeitweilige Aussetzung der Präferenzbehandlung möglich:
Die Vertragspartei, die anhand objektiver Informationen festgestellt hat, dass ein Verstoss gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmässigkeiten oder Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Ausfuhrerstattungen vorliegen, meldet dem Gemischten Ausschuss unverzüglich den Sachverhalt und die objektiven Informationen und nimmt unter Berücksichtigung sämtlicher sachdienlicher Informationen und objektiver Feststellungen im Gemischten Ausschuss Beratungen auf, um zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung zu gelangen.
Haben die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss entsprechende Beratungen aufgenommen, ohne innerhalb von drei Monaten nach der Meldung zu einer Einigung über eine annehmbare Lösung zu gelangen, so kann die betroffene Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung für das(die) jeweilige(n) Erzeugnis(se) zeitweilig aussetzen. Der Gemischte Ausschuss wird unverzüglich von der zeitweiligen Aussetzung in Kenntnis gesetzt.
Die gemäss dieser Anlage vorgenommene zeitweilige Aussetzung einer Präferenzbehandlung wird auf das für den Schutz der finanziellen Interessen der betroffenen Vertragspartei erforderliche Mass beschränkt. Die Dauer beträgt maximal sechs Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Jede zeitweilige Aussetzung wird umgehend dem Gemischten Ausschuss gemeldet. Im Gemischten Ausschuss finden weiterhin regelmässige Beratungen statt, vor allem um sicherzustellen, dass die Aussetzung aufgehoben wird, sobald die Voraussetzungen für die Aussetzung nicht mehr gegeben sind.
5. Zum Zeitpunkt der in Absatz 4 Buchstabe a dieser Anlage genannten Meldung an den Gemischten Ausschuss sollte die betroffene Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Mitteilung an Einführer veröffentlichen. Darin sollten Einführer darüber informiert werden, dass für das jeweilige Erzeugnis anhand objektiver Informationen ein Verstoss gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmässigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.