Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Republik Singapur über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei
internationalen Sachverhalten

Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieses Abkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

1. der Ausdruck «Singapur» bedeutet die Republik Singapur;

2. der Ausdruck «Schweiz» bedeutet die Schweizerische Eidgenossenschaft;

3. der Ausdruck «Vertragspartei» bedeutet, je nach Zusammenhang, die Republik Singapur oder die Schweizerische Eidgenossenschaft;

4. der Ausdruck «zuständige Behörde» bedeutet:

   • i) in Singapur den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter, und

   • ii) in der Schweiz den Vorsteher oder die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements oder die zu seiner oder ihrer Vertretung bevollmächtigte Person;

5. der Ausdruck «singapurisches Finanzinstitut» bedeutet:

   • i) ein in Singapur ansässiges Finanzinstitut, jedoch nicht Zweigniederlassungen dieses Finanzinstituts, die sich ausserhalb Singapurs befinden, und

   • ii) eine Zweigniederlassung eines nicht in Singapur ansässigen Finanzinstituts, wenn diese sich in Singapur befindet;

6. der Ausdruck «schweizerisches Finanzinstitut» bedeutet:

   • i) ein in der Schweiz ansässiges Finanzinstitut, jedoch nicht Zweigniederlassungen dieses Finanzinstituts, die sich ausserhalb der Schweiz befinden, und

   • ii) eine Zweigniederlassung eines nicht in der Schweiz ansässigen Finanzinstituts, wenn diese sich in der Schweiz befindet;

7. der Ausdruck «meldendes Finanzinstitut» bedeutet, je nach Zusammenhang, ein singapurisches Finanzinstitut oder ein schweizerisches Finanzinstitut, bei dem es sich nicht um ein nicht meldendes Finanzinstitut handelt;

8. der Ausdruck «meldepflichtiges Konto» bedeutet, je nach Zusammenhang, ein singapurisches meldepflichtiges Konto oder ein schweizerisches meldepflichtiges Konto, sofern es nach den in Singapur beziehungsweise in der Schweiz eingerichteten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard als solches identifiziert wurde;

9. der Ausdruck «singapurisches meldepflichtiges Konto» bedeutet ein von einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, dessen Kontoinhaber eine oder mehrere singapurische meldepflichtige Personen sind oder ein passiver NFE, der von einer oder mehreren singapurischen meldepflichtigen Personen beherrscht wird;

10. der Ausdruck «schweizerisches meldepflichtiges Konto» bedeutet ein von einem meldenden singapurischen Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, dessen Kontoinhaber eine oder mehrere schweizerische meldepflichtige Personen sind oder ein passiver NFE, der von einer oder mehreren schweizerischen meldepflichtigen Personen beherrscht wird;

11. der Ausdruck «singapurische Person» bedeutet eine natürliche Person oder einen Rechtsträger, die beziehungsweise der von einem meldenden schweizerischen Finanzinstitut anhand von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard als in Singapur ansässig identifiziert wird, oder einen Nachlass einer in Singapur ansässigen Person;

12. der Ausdruck «schweizerische Person» bedeutet eine natürliche Person oder einen Rechtsträger, die beziehungsweise der von einem meldenden singapurischen Finanzinstitut anhand von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard als in der Schweiz ansässig identifiziert wird, oder einen Nachlass einer in der Schweiz ansässigen Person;

13. der Ausdruck «Steueridentifikationsnummer» bedeutet, je nach Zusammenhang: eine singapurische oder schweizerische Steueridentifikationsnummer;

14. der Ausdruck «singapurische Steueridentifikationsnummer» bedeutet eine singapurische Steuerreferenznummer;

15. der Ausdruck «schweizerische Steueridentifikationsnummer» bedeutet:

    • i) bei natürlichen Personen: die Versichertennummer nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946² über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,

    • ii) bei Rechtsträgern: die Unternehmens-Identifikationsnummer nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010³ über die UnternehmensIdentifikationsnummer;

16. der Ausdruck «gemeinsamer Meldestandard» bedeutet den von der OECD mit den G20-Staaten ausgearbeiteten Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen, wie er in den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien umgesetzt ist.

Abschnitt 2 Austausch von Informationen in Bezug auf meldepflichtige Konten

2. Die auszutauschenden Informationen sind im Fall Singapurs in Bezug auf jedes schweizerische meldepflichtige Konto und im Fall der Schweiz in Bezug auf jedes singapurische meldepflichtige Konto:

1. Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer(n) und Geburtsdatum, im Fall der Schweiz und wenn von einem schweizerischen Finanzinstitut erfasst, zudem Geburtsort (bei natürlichen Personen) jeder meldepflichtigen Person, die Inhaber des Kontos ist, sowie bei einem Rechtsträger, der Kontoinhaber ist und für den nach Anwendung von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem gemeinsamen Meldestandard eine oder mehrere beherrschende Personen ermittelt wurden, die meldepflichtige Personen sind: Name, Anschrift und Steueridentifikationsnummer(n) des Rechtsträgers sowie Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer(n) und Geburtsdatum, im Fall der Schweiz und wenn von einem schweizerischen Finanzinstitut erfasst, zudem Geburtsort aller meldepflichtigen Personen;

2. Kontonummer (oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden);

3. Name und (gegebenenfalls) Identifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts;

4. Kontosaldo oder -wert (einschliesslich des Barwerts oder Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen) zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder, wenn das Konto im Lauf des Jahres beziehungsweise Zeitraums aufgelöst wurde, die Auflösung des Kontos;

5. bei Verwahrkonten:

   • 1) Gesamtbruttobetrag der Zinsen, Gesamtbruttobetrag der Dividenden und Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf das Konto (oder in Bezug auf das Konto) im Lauf des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, und

   • 2) Gesamtbruttoerlöse aus der Veräusserung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das meldende Finanzinstitut als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den Kontoinhaber tätig war;

6. bei Einlagenkonten der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden; und

7. bei allen anderen Konten der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das meldende Finanzinstitut Schuldner ist, einschliesslich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber geleistet wurden.

Abschnitt 3 Zeitraum und Form des Informationsaustauschs

Abschnitt 4 Zusammenarbeit bei der Einhaltung und Durchsetzung des Abkommens

Abschnitt 5 Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen

Abschnitt 6 Konsultationen und Änderungen

Abschnitt 7 Geltungsdauer des Abkommens