Übereinkommen
zur Durchführung des Teiles XI
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

Abschnitt 1 Kosten für die Vertragsstaaten und institutionelle Vereinbarungen

5. Zwischen dem Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens und der Bestätigung des ersten Arbeitsplans zur Ausbeutung befasst sich die Behörde in erster Linie mit Folgendem:

• a) Bearbeitung von Anträgen auf Bestätigung der Arbeitspläne für die Erforschung nach Teil XI und diesem Übereinkommen;

• b) Durchführung der Beschlüsse der Vorbereitungskommission für die Internationale Meeresbodenbehörde und für den Internationalen Seegerichtshof (im Folgenden als «Vorbereitungskommission» bezeichnet) in Bezug auf die eingetragenen Pionierinvestoren und ihre bescheinigenden Staaten, einschliesslich ihrer Rechte und Pflichten, nach Artikel 308 Absatz 5 des Seerechtsübereinkommens und der Resolution II Nummer 13;

• c) Überwachung der Einhaltung der Arbeitspläne für die Erforschung, die in Form von Verträgen bestätigt worden sind;

• d) Beobachtung und Überprüfung von Tendenzen und Entwicklungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Tiefseebergbau, einschliesslich der regelmässigen Analyse der Bedingungen der Weltmetallmärkte sowie der Metallpreise, -tendenzen und -aussichten;

• e) Untersuchung der möglichen Auswirkung der Mineralienproduktion im Gebiet auf die Wirtschaft der wahrscheinlich am schwersten betroffenen Entwicklungsstaaten mit Landproduktion dieser Mineralien, um ihre Schwierigkeiten auf ein Mindestmass zu beschränken und ihnen bei ihrer wirtschaftlichen Anpassung zu helfen; dabei soll die in diesem Zusammenhang von der Vorbereitungskommission geleistete Arbeit berücksichtigt werden;

• f) Annahme der für die Durchführung von Tätigkeiten im Gebiet entsprechend ihrem Fortschritt erforderlichen Regeln, Vorschriften und Verfahren. Ungeachtet der Anlage III Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b und c des Seerechtsübereinkommens berücksichtigen diese Regeln, Vorschriften und Verfahren die Bestimmungen dieses Übereinkommens, die lange Verzögerung beim kommerziellen Tiefseebergbau und den mutmasslichen Fortgang von Tätigkeiten im Gebiet;

• g) Annahme von Regeln, Vorschriften und Verfahren, die anwendbare Normen für den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt enthalten;

• h) Förderung und Ermutigung der Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung im Hinblick auf Tätigkeiten im Gebiet sowie Sammlung und Verbreitung der Ergebnisse dieser Forschung und ihrer Auswertung, sobald sie verfügbar sind, unter besonderer Berücksichtigung der Forschung in Bezug auf Umweltauswirkungen von Tätigkeiten im Gebiet;

• i) Beschaffung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Beobachtung der Entwicklung der für Tätigkeiten im Gebiet in Betracht kommenden Meerestechnologie, insbesondere der Technologie zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt;

• j) Bewertung der verfügbaren Daten über die Prospektion und Erforschung;

• k) rechtzeitige Ausarbeitung von Regeln, Vorschriften und Verfahren für die Ausbeutung, einschliesslich derjenigen für den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt.

• 6. a)

  Der Rat prüft einen Antrag auf Bestätigung eines Arbeitsplans für die Erforschung, nachdem er von der Rechts- und Fachkommission eine Empfehlung dazu erhalten hat. Die Bearbeitung eines Antrags auf Bestätigung eines Arbeitsplans für die Erforschung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen einschliesslich seiner Anlage III und dem vorliegenden Übereinkommen mit folgender Massgabe:

  • i) Ein Arbeitsplan für die Erforschung, der im Namen eines unter Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii oder iii der Resolution II bezeichneten Staates oder Rechtsträgers oder eines an einem solchen Rechtsträger Beteiligten, die keine eingetragenen Pionierinvestoren sind, vorgelegt wird, welcher bereits vor Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens erhebliche Tätigkeiten im Gebiet durchgeführt hat, oder sein Rechtsnachfolger erfüllt die für die Bestätigung des Arbeitsplans notwendigen finanziellen und technischen Voraussetzungen, wenn der befürwortende Staat oder die befürwortenden Staaten bescheinigen, dass der Antragsteller einen Betrag in Höhe von mindestens 30 Millionen US-Dollar in Forschungs- und Erforschungstätigkeiten investiert hat, von denen mindestens zehn Prozent für die Auswahl, Untersuchung und Bewertung des im Arbeitsplan bezeichneten Feldes ausgegeben wurden. Erfüllt der Arbeitsplan im Übrigen die Anforderungen des Seerechtsübereinkommens und aller in seinem Rahmen angenommenen Regeln, Vorschriften und Verfahren, so wird er vom Rat in Form eines Vertrags bestätigt. Abschnitt 3 Absatz 11 dieser Anlage wird entsprechend ausgelegt und angewendet.

  • ii) Ungeachtet der Nummer 8 Buchstabe a der Resolution II kann ein eingetragener Pionierinvestor die Bestätigung eines Arbeitsplans für die Erforschung innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens beantragen. Dieser Arbeitsplan besteht aus Unterlagen, Berichten und sonstigen Daten, die der Vorbereitungskommission sowohl vor als auch nach der Eintragung vorgelegt wurden; er ist mit einer von der Vorbereitungskommission in Übereinstimmung mit Nummer 11 Buchstabe a der Resolution II ausgestellten Bescheinigung über die Einhaltung ihrer Bestimmungen zu versehen, welche aus einem Tatsachenbericht besteht, der den Stand der Einhaltung der Verpflichtungen auf Grund der Regelungen für Pionierinvestoren beschreibt. Ein derartiger Arbeitsplan gilt als bestätigt. Er erhält die Form eines zwischen der Behörde und dem eingetragenen Pionierinvestor nach Teil XI und dem vorliegenden Übereinkommen geschlossenen Vertrags. Die auf Grund der Nummer 7 Buchstabe a der Resolution II gezahlte Gebühr in Höhe von 250 000 US-Dollar gilt als Gebühr für die Erforschungsphase nach Abschnitt 8 Absatz 3 dieser Anlage. Abschnitt 3 Absatz 11 dieser Anlage wird entsprechend ausgelegt und angewendet.

  • iii) Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung muss ein Vertrag mit einem unter Ziffer i bezeichneten Staat, Rechtsträger oder einem an einem solchen Rechtsträger Beteiligten Vereinbarungen enthalten, die den mit einem unter Ziffer ii bezeichneten Staat, Rechtsträger oder einem an einem solchen Rechtsträger Beteiligten getroffenen Vereinbarungen ähnlich und nicht weniger günstig sind als diese. Werden mit einem der unter Ziffer i bezeichneten Staaten, Rechtsträger oder einem an einem solchen Rechtsträger Beteiligten günstigere Vereinbarungen getroffen, so trifft der Rat ähnliche und nicht weniger günstige Vereinbarungen hinsichtlich der von den unter Ziffer ii bezeichneten eingetragenen Pionierinvestoren übernommenen Rechte und Pflichten; diese Vereinbarungen dürfen jedoch die Interessen der Behörde weder berühren noch beeinträchtigen.

  • iv) Ein Staat, der einen Antrag auf Bestätigung eines Arbeitsplans nach Ziffer i oder ii befürwortet, kann entweder ein Vertragsstaat oder ein Staat sein, der dieses Übereinkommen nach Artikel 7 vorläufig anwendet, oder ein Staat, der nach Absatz 12 Mitglied der Behörde auf vorläufiger Grundlage ist.

  • v) Nummer 8 Buchstabe c der Resolution II wird in Übereinstimmung mit Ziffer iv ausgelegt und angewendet.

• b) Die Bestätigung eines Arbeitsplans für die Erforschung erfolgt nach Artikel 153 Absatz 3 des Seerechtsübereinkommens.

12. Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens können die in Artikel 3 bezeichneten Staaten und Rechtsträger, die das Übereinkommen nach Artikel 7 vorläufig angewandt haben und für die es nicht in Kraft ist, weiterhin in Übereinstimmung mit den Bestimmungen unter folgenden Buchstaben Mitglieder der Behörde auf vorläufiger Grundlage bleiben, bis es für sie in Kraft tritt:

1. Tritt dieses Übereinkommen vor dem 16. November 1996 in Kraft, so sind diese Staaten und Rechtsträger berechtigt, weiterhin auf vorläufiger Grundlage als Mitglieder der Behörde teilzunehmen, nachdem sie dem Depositar des Übereinkommens ihre Absicht der Teilnahme als Mitglied auf vorläufiger Grundlage notifiziert haben. Diese Mitgliedschaft endet am 16. November 1996 oder mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder des Seerechtsübereinkommens für das betreffende Mitglied, sofern dieser Zeitpunkt früher liegt. Der Rat kann auf Ersuchen des betreffenden Staates oder Rechtsträgers diese Mitgliedschaft über den 16. November 1996 hinaus um einen oder mehrere weitere Zeiträume von insgesamt höchstens zwei Jahren verlängern, sofern er überzeugt ist, dass der betreffende Staat oder Rechtsträger sich redlich bemüht hat, Vertragspartei des Übereinkommens und des Seerechtsübereinkommens zu werden.

2. Tritt dieses Übereinkommen nach dem 15. November 1996 in Kraft, so können diese Staaten und Rechtsträger den Rat ersuchen, ihnen die weitere Mitgliedschaft in der Behörde auf vorläufiger Grundlage für einen oder mehrere Zeiträume, die nicht über den 16. November 1998 hinausreichen, zuzugestehen. Der Rat gewährt diese Mitgliedschaft mit Wirkung von dem Zeitpunkt des Ersuchens, sofern er überzeugt ist, dass der Staat oder Rechtsträger sich redlich bemüht hat, Vertragspartei des Übereinkommens und des Seerechtsübereinkommens zu werden.

3. Staaten und Rechtsträger, die nach Buchstabe a oder b Mitglieder der Behörde auf vorläufiger Grundlage sind, wenden Teil XI und dieses Übereinkommen im Einklang mit ihren innerstaatlichen oder internen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und jährlich bereitgestellten Haushaltsmitteln vorläufig an; sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Mitglieder, darunter:

   • i) die Verpflichtung, zum Verwaltungshaushalt der Behörde entsprechend dem vereinbarten Beitragsschlüssel beizutragen;

   • ii) das Recht, einen Antrag auf Bestätigung eines Arbeitsplans für die Erforschung zu befürworten. Im Fall von Rechtsträgern, deren Beteiligte natürliche oder juristische Personen sind, welche die Staatsangehörigkeit von mehr als einem Staat besitzen, wird der Arbeitsplan für die Erforschung nur bestätigt, wenn alle Staaten, aus deren natürlichen oder juristischen Personen diese Rechtsträger bestehen, Vertragsstaaten oder Mitglieder auf vorläufiger Grundlage sind.

4. Ungeachtet des Absatzes 9 wird ein bestätigter Arbeitsplan in Form eines Vertrags für die Erforschung, der nach Buchstabe c Ziffer ii von einem Staat befürwortet wurde, der Mitglied auf vorläufiger Grundlage war, unwirksam, wenn eine solche Mitgliedschaft endet und der Staat oder Rechtsträger nicht Vertragsstaat geworden ist.

5. Hat ein solches Mitglied seine berechneten Beiträge nicht bezahlt oder ist es sonst seinen Verpflichtungen aus diesem Absatz nicht nachgekommen, so wird seine Mitgliedschaft auf vorläufiger Grundlage beendet.

15. In Übereinstimmung mit Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe o Ziffer ii des Seerechtsübereinkommens erarbeitet und beschliesst die Behörde Regeln, Vorschriften und Verfahren, die auf den in den Abschnitten 2, 5, 6, 7 und 8 dieser Anlage enthaltenen Grundsätzen beruhen, sowie zusätzliche Regeln, Vorschriften und Verfahren, die zur Vereinfachung der Bestätigung von Arbeitsplänen zur Erforschung oder Ausbeutung notwendig sind, in Übereinstimmung mit den folgenden Bestimmungen:

1. Der Rat kann solche Regeln, Vorschriften und Verfahren jederzeit ausarbeiten, wenn er sie für die Durchführung von Tätigkeiten im Gebiet ganz oder teilweise für erforderlich hält oder wenn er feststellt, dass die kommerzielle Ausbeutung unmittelbar bevorsteht, oder auf Ersuchen eines Staates, dessen Angehöriger beabsichtigt, die Bestätigung eines Arbeitsplans für die Ausbeutung zu beantragen.

2. Wird ein Ersuchen von einem unter Buchstabe a genannten Staat gestellt, so nimmt der Rat diese Regeln, Vorschriften und Verfahren innerhalb von zwei Jahren nach dem Ersuchen in Übereinstimmung mit Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe o des Seerechtsübereinkommens an.

3. Hat der Rat die Ausarbeitung der Regeln, Vorschriften und Verfahren für die Ausbeutung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit abgeschlossen und ist ein Antrag auf Bestätigung eines Arbeitsplans für die Ausbeutung anhängig, so prüft der Rat diesen Arbeitsplan dennoch und bestätigt ihn vorläufig auf der Grundlage der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens und aller Regeln, Vorschriften und Verfahren, die er gegebenenfalls vorläufig beschlossen hat, oder auf der Grundlage der im Seerechtsübereinkommen enthaltenen Normen und der in dieser Anlage enthaltenen Bedingungen und Grundsätze sowie des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen Vertragsnehmern.

Abschnitt 2 Das Unternehmen

1. Das Sekretariat der Behörde nimmt die Aufgaben des Unternehmens so lange wahr, bis dieses unabhängig vom Sekretariat tätig wird. Der Generalsekretär der Behörde ernennt aus dem Personal der Behörde einen Generaldirektor ad interim, der die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch das Personal des Sekretariats überwacht. Diese Aufgaben sind folgende:

1. Beobachtung und Überprüfung von Tendenzen und Entwicklungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Tiefseebergbau, einschliesslich der regelmässigen Analyse der Bedingungen der Weltmetallmärkte sowie der Metallpreise, -tendenzen und -aussichten;

2. Bewertung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Meeresforschung hinsichtlich der Tätigkeiten im Gebiet unter besonderer Berücksichtigung der Forschung in Bezug auf Umweltauswirkungen von Tätigkeiten im Gebiet;

3. Bewertung der verfügbaren Daten in Bezug auf die Prospektion und Erforschung einschliesslich der Kriterien für diese Tätigkeiten;

4. Bewertung der für Tätigkeiten im Gebiet massgeblichen technischen Entwicklungen, insbesondere der Technologie in Bezug auf den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt;

5. Auswertung von Informationen und Daten über die für die Behörde reservierten Felder;

6. Bewertung von Möglichkeiten für gemeinschaftliche Unternehmungen;

7. Sammlung von Informationen über die Verfügbarkeit ausgebildeter Arbeitskräfte;

8. Untersuchung von Optionen für die Verwaltung des Unternehmens in den verschiedenen Stadien seiner Tätigkeit.

Abschnitt 3 Beschlussfassung

15. Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern der Behörde, die von der Versammlung in folgender Reihenfolge gewählt werden:

1. vier Mitglieder aus den Vertragsstaaten, die während der letzten fünf Jahre, für die Statistiken vorliegen, entweder mehr als 2 Prozent des Wertes des gesamten Weltverbrauchs der Rohstoffe, die aus den aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen erzeugt werden, verbraucht oder Nettoeinfuhren von mehr als 2 Prozent des Wertes der gesamten Welteinfuhr dieser Rohstoffe vorgenommen haben; unter diesen vier Mitgliedern müssen sich ein Staat der osteuropäischen Region, der gemessen am Bruttosozialprodukt die grösste Wirtschaft in der Region aufweist, und der Staat befinden, der gemessen am Bruttosozialprodukt bei Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens die grösste Wirtschaft aufweist, sofern diese Staaten in dieser Gruppe vertreten sein wollen;

2. vier Mitglieder aus den acht Vertragsstaaten, die unmittelbar oder durch ihre Staatsangehörigen die umfangreichsten Investitionen zur Vorbereitung und Durchführung von Tätigkeiten im Gebiet vorgenommen haben;

3. vier Mitglieder aus den Vertragsstaaten, die auf Grund der Produktion im Bereich ihrer Hoheitsbefugnisse die wichtigsten Nettoexporteure der aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen sind; darunter müssen sich mindestens zwei Entwicklungsstaaten befinden, deren Wirtschaft in hohem Masse von der Ausfuhr dieser Mineralien abhängig ist;

4. sechs Mitglieder aus Vertragsstaaten, die Entwicklungsstaaten sind und die besondere Interessen vertreten. Zu diesen zu vertretenden Interessen gehören die von Staaten mit grosser Bevölkerung, von Binnenstaaten oder geographisch benachteiligten Staaten, von Inselstaaten, von Staaten, die wichtigste Importeure der aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen sind, von Staaten, die mögliche Erzeuger dieser Mineralien sind, und von am wenigsten entwickelten Staaten;

5. 18 Mitglieder, die nach dem Grundsatz der gerechten geographischen Verteilung der Gesamtheit der Sitze im Rat gewählt werden; aus jeder geographischen Region muss mindestens ein Mitglied nach diesem Buchstaben gewählt werden. Zu diesem Zweck gelten als geographische Regionen: Afrika, Asien, Osteuropa, Lateinamerika und die Karibik sowie Westeuropa und andere Staaten.

Abschnitt 4 Überprüfungskonferenz

Abschnitt 5 Weitergabe von Technologie

1. Die Weitergabe von Technologie für die Zwecke des Teiles XI wird durch Artikel 144 des Seerechtsübereinkommens sowie durch folgende Grundsätze geregelt:

1. Das Unternehmen und Entwicklungsstaaten, die Tiefseebergbautechnologie zu erhalten wünschen, bemühen sich, solche Technologie zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen auf dem freien Markt oder durch Vereinbarungen über gemeinschaftliche Unternehmungen zu erhalten.

2. Können das Unternehmen oder Entwicklungsstaaten Tiefseebergbautechnologie nicht erhalten, so kann die Behörde alle oder einzelne Vertragsnehmer und ihre jeweiligen befürwortenden Staaten auffordern, mit ihr zur Erleichterung des Erwerbs von Tiefseebergbautechnologie durch das Unternehmen oder seine gemeinschaftliche Unternehmung oder durch einen oder mehrere Entwicklungsstaaten, die sich um den Erwerb solcher Technologie zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen im Einklang mit dem wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bemühen, zusammenzuarbeiten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu diesem Zweck uneingeschränkt und wirksam mit der Behörde zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass die von ihnen befürworteten Vertragsnehmer ebenfalls uneingeschränkt mit der Behörde zusammenarbeiten.

3. In der Regel fördern die Vertragsstaaten die internationale technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in Bezug auf Tätigkeiten im Gebiet zwischen den jeweils Beteiligten oder durch Ausarbeitung von Programmen zur Ausbildung, technischen Hilfe oder wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meereswissenschaft und Meerestechnologie sowie des Schutzes und der Bewahrung der Meeresumwelt.

Abschnitt 6 Produktionspolitik

1. Die Produktionspolitik der Behörde beruht auf folgenden Grundsätzen:

1. Die Erschliessung der Ressourcen des Gebiets erfolgt nach vernünftigen kommerziellen Grundsätzen.

2. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, seine einschlägigen Kodizes und Folge- oder Ablöseübereinkünfte gelten für Tätigkeiten im Gebiet.

3. Insbesondere dürfen Tätigkeiten im Gebiet nicht subventioniert werden, sofern dies nicht im Rahmen der unter Buchstabe b genannten Übereinkünfte erlaubt ist. Subventionierungen für die Zwecke dieser Grundsätze sind im Rahmen der unter Buchstabe b bezeichneten Übereinkünfte definiert.

4. Eine Diskriminierung der aus dem Gebiet stammenden Mineralien gegenüber den aus anderen Vorkommen stammenden Mineralien ist verboten. Diesen Mineralien oder den Einfuhren von aus solchen Mineralien erzeugten Rohstoffen wird kein bevorzugter Zugang zu den Märkten gewährt, insbesondere:

   • i) durch Anwendung von Zöllen oder nichttarifären Handelshemmnissen;

   • ii) seitens der Vertragsstaaten für solche Mineralien oder Rohstoffe, die von ihren staatlichen Unternehmen oder von natürlichen oder juristischen Personen ihrer Staatsangehörigkeit erzeugt wurden oder von ihnen oder ihren Staatsangehörigen kontrolliert werden.

5. Der von der Behörde für jedes Abbaufeld bestätigte Arbeitsplan für die Ausbeutung muss einen im Voraus erarbeiteten Produktionsplan enthalten, der die geschätzten Höchstmengen der Mineralien angibt, die jährlich im Rahmen des Arbeitsplans gefördert werden sollen.

6. Für die Beilegung von Streitigkeiten über die Bestimmungen der unter Buchstabe b) genannten Übereinkünfte gilt Folgendes:

   • i) Sind die Vertragsstaaten Vertragsparteien dieser Übereinkünfte, so nehmen sie die in diesen Übereinkünften vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren in Anspruch;

   • ii) sind einer oder mehrere der betreffenden Vertragsstaaten nicht Vertragsparteien dieser Übereinkünfte, so nehmen sie die im Seerechtsübereinkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren in Anspruch.

7. In Fällen, in denen auf Grund der unter Buchstabe b bezeichneten Übereinkünfte die Feststellung getroffen wird, dass ein Vertragsstaat eine Subventionierung vorgenommen hat, die verboten ist oder zu einer Schädigung der Interessen eines anderen Vertragsstaats geführt hat, und in denen von dem oder den betreffenden Vertragsstaaten geeignete Schritte nicht unternommen wurden, kann ein Vertragsstaat den Rat ersuchen, angemessene Massnahmen zu ergreifen.

Abschnitt 7 Wirtschaftliche Hilfe

1. Die Politik der Behörde in Bezug auf die Hilfe für Entwicklungsstaaten, die ernste nachteilige Auswirkungen auf ihre Ausfuhreinnahmen oder ihre Wirtschaft aus einem Rückgang des Preises für das betroffene Mineral oder der Ausfuhrmenge dieses Minerals erleiden, stützt sich, soweit ein solcher Rückgang auf Tätigkeiten im Gebiet zurückzuführen ist, auf folgende Grundsätze:

1. Die Behörde errichtet einen Fonds für wirtschaftliche Hilfe mit einem Anteil ihrer Mittel, die den zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erforderlichen Betrag übersteigen. Der für diesen Zweck bereitgestellte Betrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses von Zeit zu Zeit vom Rat festgelegt. Für die Errichtung des Fonds für wirtschaftliche Hilfe werden lediglich Mittel aus Zahlungen von Vertragsnehmern einschliesslich des Unternehmens sowie freiwillige Beiträge verwendet.

2. Entwicklungsstaaten mit Landproduktion, bei denen festgestellt wurde, dass ihre Wirtschaft durch den Abbau von Mineralien vom Tiefseeboden schwer betroffen ist, erhalten Hilfe aus dem Fonds für wirtschaftliche Hilfe der Behörde.

3. Die Behörde stellt betroffenen Entwicklungsstaaten mit Landproduktion Hilfe aus dem Fonds zur Verfügung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit bestehenden weltweiten oder regionalen Entwicklungseinrichtungen, welche über die zur Durchführung solcher Hilfsprogramme notwendige Infrastruktur und die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

4. Umfang und Dauer der Hilfe werden in jedem Einzelfall festgelegt. Dabei werden Art und Tragweite der Probleme, denen die betroffenen Entwicklungsstaaten mit Landproduktion gegenüberstehen, angemessen berücksichtigt.

Abschnitt 8 Finanzielle Bestimmungen der Verträge

1. Folgende Grundsätze dienen als Grundlage zur Aufstellung von Regeln, Vorschriften und Verfahren für die finanziellen Bestimmungen der Verträge:

1. Das System der Zahlungen an die Behörde muss sowohl für den Vertragsnehmer als auch für die Behörde angemessen sein und ausreichende Mittel für die Feststellung vorsehen, dass der Vertragsnehmer dieses System einhält.

2. Die Höhe der Zahlungen auf Grund dieses Systems muss sich im Rahmen der Zahlungen bewegen, die bei Abbau gleicher oder ähnlicher Mineralien an Land üblich sind, damit vermieden wird, dass die Unternehmer, die Tiefseebergbau betreiben, einen künstlichen Wettbewerbsvorteil erhalten oder ihnen ein Wettbewerbsnachteil auferlegt wird.

3. Das System soll einfach sein und weder für die Behörde noch für den Vertragsnehmer grössere Verwaltungskosten verursachen. Die Annahme eines Systems von Förderabgaben oder eines kombinierten Systems aus Förderabgaben und Gewinnbeteiligung soll geprüft werden. Werden alternative Systeme beschlossen, so hat der Vertragsnehmer das Recht, das auf seinen Vertrag anwendbare System zu wählen. Jede spätere Änderung in der Wahl zwischen alternativen Systemen erfolgt einvernehmlich zwischen der Behörde und dem Vertragsnehmer.

4. Mit Aufnahme der kommerziellen Produktion ist eine feste Jahresgebühr zu zahlen. Diese Gebühr kann gegen andere fällige Zahlungen im Rahmen des nach Buchstabe c angenommenen Systems verrechnet werden. Die Höhe der Gebühr wird vom Rat festgelegt.

5. Das System der Zahlungen kann regelmässig im Licht veränderter Umstände überprüft werden. Änderungen dürfen nicht diskriminierend angewandt werden. Für bestehende Verträge können sie nur auf Wunsch des Vertragsnehmers gelten. Jede spätere Änderung in der Wahl zwischen alternativen Systemen erfolgt einvernehmlich zwischen der Behörde und dem Vertragsnehmer.

6. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der auf diesen Grundsätzen beruhenden Regeln und Vorschriften unterliegen den im Seerechtsübereinkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren.

Abschnitt 9 Der Finanzausschuss

7. Beschlüsse der Versammlung und des Rates über folgende Themen stützen sich auf Empfehlungen des Finanzausschusses:

1. die Entwürfe der Finanzregeln, -vorschriften und -verfahren für die Organe der Behörde sowie die Verwaltung der Finanzen und die innere Finanzverwaltung der Behörde;

2. die Berechnung der Beiträge der Mitglieder zum Verwaltungshaushalt der Behörde nach Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe e des Seerechtsübereinkommens;

3. alle einschlägigen Finanzfragen einschliesslich des vom Generalsekretär der Behörde nach Artikel 172 des Seerechtsübereinkommens ausgearbeiteten Entwurfs des jährlichen Haushalts sowie die finanziellen Aspekte der Durchführung des Arbeitsprogramms des Sekretariats;

4. der Verwaltungshaushalt;

5. die finanziellen Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus der Durchführung dieses Übereinkommens und des Teiles XI sowie die Auswirkungen auf Verwaltung und Haushalt von Vorschlägen und Empfehlungen, die Ausgaben aus den Mitteln der Behörde zur Folge haben;

6. die Regeln, Vorschriften und Verfahren über die gerechte Verteilung der finanziellen und der sonstigen wirtschaftlichen Vorteile, die aus Tätigkeiten im Gebiet stammen, und die darüber zu fassenden Beschlüsse.