Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die vorsorgliche Beschlagnahme von Seeschiffen

In diesem Übereinkommen werden die folgenden Worte in dem nachstehend angegebenen Sinne verwendet: 1. «Maritime Forderung» bezeichnet einen Anspruch oder eine Forderung, welche aus einem oder mehreren der nachstehend aufgeführten Rechtsgründe entstanden sind:

1. Schäden, die von einem Seeschiff durch Schiffszusammenstoss oder auf andere Weise verursacht worden sind;

2. Verlust von menschlichem Leben oder Körperverletzung, verursacht durch ein Seeschiff oder aus dem Betriebe eines Seeschiffes herrührend;

3. Hilfeleistung und Bergung;

4. Verträge über die Verwendung oder Vermietung eines Seeschiffes mittels einer Chartepartie oder auf andere Weise;

5. Verträge über die Beförderung von Gütern mit einem Seeschiff nach Massgabe einer Chartepartie, eines Konnossementes oder auf andere Weise;

6. Verlust oder Beschädigung von mit einem Seeschiff beförderten Gütern oder Reisegepäck;

7. Havarie-Grosse;

8. Bodmerei;

9. Schleppfahrt;

10. Lotsendienst;

AS 1956 723; BBl 1953 III 749

2. «Beschlagnahme» bedeutet jede Verarrestierung eines Seeschiffes mit Bewilligung einer zuständigen gerichtlichen Behörde zur Sicherung einer maritimen Forderung, bedeutet aber nicht Beschlagnahme oder Pfändung eines Seeschiffes für die Vollziehung eines vollstreckbaren Forderungstitels. 3. «Person» umfasst jede natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft, sowie die Staaten, Verwaltungen und öffentlich-rechtlichen Anstalten. 4. Das Wort «Kläger» bezeichnet jede Person, die zu ihren Gunsten den Bestand einer maritimen Forderung geltend macht.

Ein Seeschiff, das die Flagge eines der Vertragsstaaten führt, kann im Gebiete eines andern Vertragsstaates nur für eine maritime Forderung vorsorglich beschlagnahmt werden, doch haben keine Bestimmungen dieses Übereinkommens die Bedeutung, dass die Rechte und Befugnisse eines Staates, einer öffentlichen oder Hafenbehörde, nach Massgabe des eigenen Landesrechtes ein Seeschiff zu beschlagnahmen, festzuhalten oder an der Ausfahrt innerhalb ihres Hoheitsgebietes zu verhindern, eingeschränkt oder ausgedehnt werden.

1. Vorbehältlich der Bestimmungen von Absatz 4 hiernach und von Artikel 10 kann jeder Kläger entweder dasjenige Seeschiff, auf welches sich eine Forderung bezieht, oder jedes andere Seeschiff, das demselben Eigentümer im Zeitpunkt der Entstehung der maritimen Forderung gehört, beschlagnahmen lassen, selbst wenn das Seeschiff segelfertig ist. Für die Forderungen oder Ansprüche gemäss Buchstabe o, p oder q des Artikels 1 kann jedoch nur dasjenige Seeschiff beschlagnahmt werden, auf das sich der Anspruch bezieht. 2. Die Seeschiffe gelten als Eigentum desselben Schiffseigentümers, wenn alle Eigentumsanteile ein und derselben Person gehören.

3. Für die gleiche Forderung des gleichen Klägers kann ein Seeschiff im Gebiete eines oder mehrerer Vertragsstaaten nur einmal beschlagnahmt, oder eine Kaution oder Sicherheitsleistung nur einmal verlangt werden; wird ein Seeschiff im Gebiet eines Vertragsstaates beschlagnahmt und ist eine Kaution oder Sicherheit für die Aufhebung oder Abwendung der Beschlagnahme geleistet worden, so ist jede weitere Beschlagnahme desselben Schiffes oder jedes andern Seeschiffes desselben Eigentümers durch den Kläger für dieselbe maritime Forderung vom Gericht oder jeder anderen zuständigen gerichtlichen Behörde eines anderen Staates aufzuheben und das Seeschiff ist freizugeben, es sei denn, dass der Kläger genügend nachweist, dass auf eine Kaution oder Sicherheitsleistung endgültig verzichtet und diese freigegeben worden ist, bevor die nachfolgende Beschlagnahme anbegehrt wurde, oder dass ein anderer gültiger Grund für die Aufrechterhaltung der ersten Beschlagnahme besteht. 4. Haftet im Falle einer Vercharterung mit Überlassung der nautischen Führung des Seeschiffes an den Befrachter letzterer allein für eine maritime Forderung bezüglich des betreffenden Seeschiffes, so kann der Kläger dieses Seeschiff oder jedes andere Seeschiff, das diesem Befrachter gehört, nach Massgabe dieses Übereinkommens beschlagnahmen lassen, jedoch kann kein anderes Seeschiff, das dem Schiffseigentümer gehört, für diese maritime Forderung beschlagnahmt werden. Dieser Absatz findet auch auf alle anderen Fälle Anwendung, in welchen eine andere Person als der Eigentümer für eine maritime Forderung haftet.

Ein Seeschiff kann nur mit Bewilligung eines Gerichtes oder einer andern zuständigen gerichtlichen Behörde des Vertragsstaates, in dem die Beschlagnahme durchzuführen ist, beschlagnahmt werden.

Das Gericht oder jede andere zuständige gerichtliche Behörde, in deren Zuständigkeitsgebiet ein Seeschiff beschlagnahmt worden ist, hat die Aufhebung der Beschlagnahme zu verfügen, wenn eine hinreichende Kaution oder Sicherheit geleistet worden ist, ausser im Falle einer Beschlagnahme für einen maritimen Anspruch gemäss den Buchstaben o und p des Artikels 1; in diesen Fällen kann der Richter den Betrieb des Seeschiffes durch den Besitzer gestatten, wenn letzterer die erforderlichen Sicherheiten geleistet hat, oder er kann andere Massnahmen für den Betrieb des Seeschiffes während der Dauer der Beschlagnahme treffen. Können sich die Parteien über die Kaution oder Sicherheitsleistung nicht einigen, so bestimmt das Gericht oder die zuständige gerichtliche Behörde deren Art und Höhe. Das Begehren um Aufhebung der Beschlagnahme mittels einer solchen Sicherheitsleistung gilt weder als Anerkennung der Haftung noch als Verzicht auf die Rechtswohltat der beschränkten Haftung des Schiffseigentümers.

1. Alle Streitigkeiten über die Verantwortlichkeit des Klägers für Schäden, die durch die Beschlagnahme verursacht werden, oder für die Kosten der Kaution oder Sicherheitsleistung im Hinblick auf die Aufhebung oder Abwendung der Beschlagnahme, werden nach dem Rechte desjenigen Vertragsstaates beurteilt, in dessen Gebiet die Beschlagnahme durchgeführt oder anbegehrt worden ist. Das Verfahren der Beschlagnahme eines Seeschiffes, der richterlichen Bewilligung gemäss Artikel 4, sowie alle übrigen Verfahrensfragen, die eine Beschlagnahme mit sich bringen kann, werden vom Recht desjenigen Vertragsstaates geregelt, in dessen Gebiet die Beschlagnahme durchgeführt oder anbegehrt worden ist.

1. Die Gerichte desjenigen Staates, in dem die Beschlagnahme durchgeführt worden ist, sind zuständig, über den materiellen Rechtsanspruch zu entscheiden: – entweder, wenn diese Gerichte nach Massgabe des Landesrechtes des Staates, in welchem die Beschlagnahme durchgeführt worden ist, zuständig sind; – oder in den folgenden Fällen:

1. wenn der Kläger seinen Wohnsitz oder seine geschäftliche Hauptniederlassung in dem Staate, in welchem die Beschlagnahme durchgeführt wurde, hat;

2. wenn die maritime Forderung selber in demjenigen Staate entstanden ist, in welchem die Beschlagnahme durchgeführt wurde;

3. wenn die maritime Forderung während der Reise, während welcher das Seeschiff beschlagnahmt wurde, entstanden ist;

4. wenn die Forderung aus einem Schiffszusammenstoss oder aus Umständen gemäss Artikel 13 des Internationalen Abkommens zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über den Zusammenstoss von Schiffen, am 23. September 1910³ in Brüssel unterzeichnet, entstand;

5. wenn die Forderung aus Hilfeleistung oder Bergung entstand;

6. wenn die Forderung durch eine Schiffshypothek an dem beschlagnahmten Schiffe oder eine Sicherheitsübereignung sichergestellt ist.

2. Ist das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich das Seeschiff beschlagnahmt wurde, für die Beurteilung des materiellen Rechtsanspruches nicht zuständig, so muss die Kaution oder Sicherheit, welche gemäss Artikel 5 für die Aufhebung der Beschlagnahme geleistet worden ist, für die Vollstreckung aller Urteile genügen, die von einem für die Beurteilung des materiellen Rechtsanspruches zuständigen Gerichte gefällt werden können, und das Gericht oder die zuständige gerichtliche Behörde des Ortes der Beschlagnahme hat eine Prosekutionsfrist zu bestimmen, binnen welcher der Kläger beim zuständigen Gericht die Klage einzureichen hat. 3. Haben die Parteien zugunsten eines anderen Gerichtes kompromittiert oder eine Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen, so hat das Gericht oder die zuständige ge- richtliche Behörde eine Frist anzusetzen, binnen welcher der Kläger seine Klage einzureichen hat. 4. Wird in den beiden Fällen der vorstehenden Absätze die Klage nicht innert der angesetzten Frist eingereicht, so kann der Beklagte die Aufhebung der Beschlagnahme oder die Freigabe der geleisteten Kaution oder Sicherheit verlangen. 5. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Fälle, welche in der Revidierten Rheinschiffahrtsakte von 17. Oktober 1868⁴ geregelt sind.

1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden in jedem Vertragsstaate für ein Seeschiff, das die Flagge eines Vertragsstaates führt, Anwendung. 2. Ein Seeschiff, das die Flagge eines Nichtvertragsstaates führt, kann in einem Vertragsstaate für eine der in Artikel 1 angeführten Forderungen sowie für jede andere Forderung, für welche das Landesrecht dieses Staates die Beschlagnahme zulässt, beschlagnahmt werden. 3. Dieses Übereinkommen lässt das Recht jedes Vertragsstaates unberührt, ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Übereinkommens gegenüber Nichtvertragsstaaten oder Personen, welche, am Tage der Beschlagnahme, weder Wohnsitz noch ihre geschäftliche Hauptniederlassung in einem Vertragsstaate hatten, abzusehen. 4. Keine Vorschrift dieses Übereinkommens berührt oder ändert die Bestimmungen des Landesrechtes eines Vertragsstaates bezüglich der Beschlagnahme eines Seeschiffes innerhalb des eigenen Staatsgebietes, dessen Flagge das Seeschiff führt, zugunsten einer Person, die ihren Wohnsitz oder ihre geschäftliche Hauptniederlassung in demselben Staate hat. 5. Wird eine maritime Forderung von einem Dritten, der nicht der ursprüngliche Kläger ist, geltend gemacht, sei es infolge Subrogation, Zession oder auf andere Weise, so wird dieser Dritte für die Anwendung dieses Übereinkommens gehalten, wie wenn er seinen Wohnsitz oder seine geschäftliche Hauptniederlassung an demselben Orte, wie der ursprüngliche Kläger hätte.

Keine Bestimmung dieses Übereinkommens hat die Bedeutung, dass sie irgendein Klagerecht gewähren würde das, abgesehen von den Bestimmungen dieses Übereinkommens, nach dem Recht, welches das zuständige Gericht anwendet, nicht besteht. Dieses Übereinkommen verschafft dem Kläger ein Verfolgungsrecht nur soweit ein solches nach Massgabe des Rechts, welches das zuständige Gericht anwendet, oder nach Massgabe des Internationalen Übereinkommens über die seerechtlichen Privilegien und Hypotheken an Seeschiffen⁵ besteht.

Die Hohen vertragschliessenden Parteien können im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden oder ihres Beitritts zu diesem Übereinkommen folgende Vorbehalte anbringen:

1. dass sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens für die Beschlagnahme für eine maritime Forderung gemäss Buchstabe o und p des Artikels 1 nicht anwenden, sondern für eine solche Beschlagnahme ihr Landesrecht anwenden;

2. dass sie die Bestimmungen des ersten Absatzes des Artikels³ auf eine in ihrem Gebiete durchgeführte Beschlagnahme für Forderungen gemäss Buchstabe q des Artikels 1 nicht anwenden.

Die Hohen vertragschliessenden Parteien unterwerfen sich für alle Streitigkeiten zwischen zwei Staaten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens einem Schiedsgericht, vorbehältlich ihrer Verpflichtung, allfällige Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshofe zu unterbreiten.

Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, welche an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz vertreten waren, zur Unterzeichnung offen. Das Unterzeichnungsprotokoll wird vom belgischen Aussenministerium erstellt.

Dieses Übereinkommen ist zu ratifizieren und die Ratifikationsurkunden sind beim belgischen Aussenministerium zu hinterlegen, das den übrigen Staaten, welche das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, Anzeige erstattet.

1. Dieses Übereinkommen tritt zwischen den ersten beiden Staaten, welche es ratifiziert haben, nach Ablauf von sechs Monaten seit der Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft.

2. Für alle weiteren Staaten, welche das Übereinkommen alsdann ratifizieren, tritt es nach sechs Monaten seit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Jeder Staat, der an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz nicht vertreten war, kann diesem Übereinkommen beitreten. Die Beitrittsurkunden sind dem belgischen Aussenministerium zu übersenden, das hievon auf diplomatischem Wege denjenigen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, Kenntnis gibt.

Das Übereinkommen tritt für den neu beitretenden Staat sechs Monate nach Eingang der Beitrittserklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Tag des Inkrafttretens gemäss Artikel 14, Buchstabe a.

Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien ist befugt, drei Jahre nach dem für sie erfolgten Inkrafttreten des Übereinkommens, den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um allfällige Änderungen herbeizuführen. Will ein Staat von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat er seine Absicht der belgischen Regierung bekanntzugeben, welche es übernehmen wird, eine neue Konferenz innert sechs Monaten einzuberufen.

Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann das Übereinkommen jederzeit seit dem für sie erfolgten Inkrafttreten künden, jedoch wird die Kündigung erst nach Ablauf eines Jahres, seit Eingang der Kündigungserklärung bei der belgischen Regierung, wirksam. Die belgische Regierung wird die übrigen Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege benachrichtigen.

1. Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann im Zeitpunkt der Ratifikation oder ihres Beitritts, sowie in jedem späteren Zeitpunkt, der belgischen Regierung schriftlich die Erklärung abgeben, dass dieses Übereinkommen auch für Territorien oder Teile hievon, welche unter ihrer Staatshoheit stehen, Geltung haben soll. Das Übereinkommen tritt für diese Territorien nach sechs Monaten seit Eingang dieser schriftlichen Erklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den Vertragsstaat selber.

2. Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien, welche eine schriftliche Erklärung gemäss Buchstabe a dieses Artikels unterzeichnet hat, kann jederzeit dem belgischen Aussenministerium mitteilen, dass das Übereinkommen für das betreffende Territorium keine Anwendung mehr findet. Diese Kündigung wird nach Ablauf der in

c. Das belgische Aussenministerium gibt allen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von den nach Massgabe dieses Artikels eingegangenen Erklärungen auf diplomatischem Wege Kenntnis.

Ausgefertigt in Brüssel, am 10. Mai 1952, in französischer und englischer Sprache; der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 27. Mai 2005 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerkl. (N) Ägypten* 24. August 1955 24. Februar 1956 Algerien 18. August 1964 B 18. Februar 1965 Belgien 10. April 1961 10. Oktober 1961 China Hongkonga * 10. Juni 1997 1. Juli 1997 Macaub * 18. Oktober 1999 20. Dezember 1999 Costa Rica* 13. Juli 1955 B 24. Februar 1956 Côte d’Ivoire 17. März 1989 N 7. August 1960 Dänemark* 2. Mai 1989 2. November 1989 Deutschland* 6. Oktober 1972 6. April 1973 Fidschi* 22. August 1972 N 10. Oktober 1970 Finnland 21. Dezember 1995 21. Juni 1996 Frankreich 25. Mai 1957 25. November 1957 Überseegebiete 23. April 1958 B 23. Oktober 1958 Griechenland 27. Februar 1967 27. August 1967 Guinea 12. Dezember 1994 B 12. Juni 1995 Haiti 4. November 1954 B 24. Februar 1956 Heiliger Stuhl 10. August 1956 10. Februar 1957 Irland* 17. Oktober 1989 B 17. April 1990 Italien* 9. November 1979 9. Mai 1980 Kambodscha* 12. November 1965 B 12. Mai 1957 Kamerun 23. April 1958 B 23. Oktober 1958 Kongo (Kinshasa) 17. Juli 1967 B 17. Januar 1968 Kroatien 30. Juli 1992 N 8. Oktober 1991 Kuba* 21. November 1983 B 21. Mai 1984 Lettland 17. Mai 1993 B 17. November 1993 Litauen 29. April 2002 B 29. Oktober 2002 Luxemburg 18. Februar 1991 B 18.

August 1991 Madagaskar 13. Juli 1965 N 26. Juni 1960 Marokko 11. Juli 1990 B 11. Januar 1991 Namibia 14. März 2002 B 14. September 2002 Niederlande* 20. Januar 1983 20. Juli 1983 Aruba 23. Dezember 1985 1. Januar 1986 Niederländische Antillen 20. Januar 1983 20. Juli 1983 Nigeria* 7. November 1963 B 7. Mai 1964 Norwegen* 1. November 1994 1. Mai 1995 Paraguay 22. November 1967 B 22. Mai 1968 Polen 16. Juli 1976 B 16. Januar 1977 Portugal 4. Mai 1957 4. November 1957 Rumänien 28. November 1995 B 28. Mai 1996 Russland* 29. April 1999 B 29. Oktober 1999 St. Lucia 21. März 1990 N 22. Februar 1979 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerkl. (N) St. Vincent und die Grenadinen* 29. Oktober 2001 N 28. Oktober 1979 Salomon-Inseln* 17. September 1981 N 7. Juli 1978 Schweden 30. April 1993 B 30. Oktober 1993 Schweiz 28. Mai 1954 B 24. Februar 1956 Serbien und Montenegro* 25. Juli 1967 25. Januar 1968 Slowenien 13. Oktober 1993 N 25. Juni 1991 Spanien 8. Dezember 1953 24. Februar 1956 Syrien 3. Februar 1972 B 3. August 1972 Togo 23. April 1958 B 23. Oktober 1958 Tonga* 13. Juni 1978 B 13. Dezember 1978 Vereinigtes Königreich* 18. März 1959 18. September 1959 Anguilla* 12. Mai 1965 B 12.

November 1965 Bermudas* 30. Mai 1963 B 30. November 1963 Britische Jungfern-Inseln* 29. Mai 1963 B 29. November 1963 Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und südliche Sandwichinseln)* 17. Oktober 1969 B 17. April 1970 Gibraltar* 29. März 1963 B 29. September 1963 Guernsey* 8. Dezember 1966 B 8. Juni 1967 Insel Man* 14. April 1993 14. Oktober 1993 Kaiman-Inseln* 12. Mai 1965 B 12. November 1965 Montserrat* 12. Mai 1965 B 12. November 1965 St. Helena* 12. Mai 1965 B 12. November 1965 Turks- und Caicos-Inseln* 21. September 1965 B 21. März 1966 * Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Belgischen Regierung: http://www.diplobel.fgov.be/fr/treaties/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Vom 29. Sept. 1963 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Vom 23. Sept. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 15. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.