Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

Abgeschlossen in Rom am 10. März 1988 Von der Bundesversammlung genehmigt am 28. September 19922 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 12. März 1993 In Kraft getreten für die Schweiz am 10. Juni 1993 (Stand am 1. Juni 2004)

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls – als Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt³, in der Erkenntnis, dass die Gründe für die Ausarbeitung des Übereinkommens auch hinsichtlich fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, zutreffen, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des genannten Übereinkommens, in Bekräftigung des Grundsatzes, dass für Fragen, die in diesem Protokoll nicht geregelt sind, weiterhin die Regeln und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts gelten – sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

1. Die Artikel 5 und 7 sowie 10 bis 16 des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) finden mutatis mutandis auch auf die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Straftaten Anwendung, wenn diese auf festen Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, oder gegen solche festen Plattformen begangen werden. 2. In Fällen, in denen dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 Anwendung findet, ist es dennoch anzuwenden, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats als des Staates, in dessen inneren Gewässern oder Küstenmeer sich die feste Plattform befindet, aufgefunden wird. 3. Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck «feste Plattform» eine künstliche Insel, eine Anlage oder ein Bauwerk, die zum Zweck der Erforschung oder AS 1993 1923; BBl 1992 II 1561

Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.

Art. 1 Abs. 1 Bst. B des BB vom 28, Sept. 1992 (AS 1993 1909).

Ausbeutung von Ressourcen oder zu anderen wirtschaftlichen Zwecken dauerhaft am Meeresboden befestigt sind.

Art. 2 2. Eine Art. 3 1. Jeder wird gründen,

1. Eine Straftat begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich

durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt oder durch eine andere Form der Einschüchterung eine feste Plattform in Besitz nimmt oder die Herrschaft darüber ausübt oder
eine gewalttätige Handlung gegen eine Person auf einer festen Plattform verübt, wenn diese Handlung geeignet ist, die Sicherheit dieser Plattform zu gefährden, oder
eine feste Plattform zerstört oder ihr eine Beschädigung zufügt, die geeignet ist, ihre Sicherheit zu gefährden, oder
auf eine feste Plattform auf welche Art auch immer eine Vorrichtung oder eine andere Sache bringt oder bringen lässt, die geeignet ist, die feste Plattform zu zerstören oder ihre Sicherheit zu gefährden, oder
im Zusammenhang mit der Begehung oder der versuchten Begehung einer der unter den Buchstaben a bis d genannten Straftaten eine Person verletzt oder tötet.

Straftat begeht auch, wer

eine der in Absatz 1 genannten Straftaten zu begehen versucht oder
eine Person zur Begehung einer solchen Straftat anstiftet, sofern die Straftat tatsächlich begangen wird, oder sich sonst an der Begehung einer solchen Straftat beteiligt oder
droht, eine der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Straftaten zu begehen, sofern diese Drohung geeignet ist, die Sicherheit der festen Plattform zu gefährden, gleichviel ob die Drohung nach innerstaatlichem Recht mit einer Bedingung verknüpft ist, die darauf abzielt, eine natürliche oder juristische Person zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.

Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 genannten Straftaten zu begründen, wenn die Straftat begangen

gegen eine feste Plattform, während sie sich auf dem Festlandsockel dieses Staates befindet, oder auf einer solchen festen Plattform oder
von einem Angehörigen dieses Staates.

2. Ein Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit über eine solche Straftat auch bea) wenn sie von einem Staatenlosen begangen wird, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hat, oder

wenn bei ihrer Begehung ein Angehöriger dieses Staates festgehalten, bedroht, verletzt oder getötet wird oder
wenn sie mit dem Ziel begangen wird, diesen Staat zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.

3. Jeder Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Absatz 2 begründet hat, notifiziert dies dem Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (im folgenden als «Generalsekretär» bezeichnet). Hebt der Vertragsstaat diese Gerichtsbarkeit später wieder auf, so notifiziert er dies dem Generalsekretär. 4. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2 genannten Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ihre Gerichtsbarkeit begründet haben. 5. Dieses Protokoll schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

Art. 4

Dieses Protokoll lässt die Regeln des Völkerrechts über feste Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, unberührt.

Art. 5

1. Dieses Protokoll liegt am 10. März 1988 in Rom und vom 14. März 1988 bis zum 9. März 1989 am Sitz der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) für jeden Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat, zur Unterzeichnung auf. Danach steht es zum Beitritt offen. 2. Die Staaten können ihre Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, ausdrücken,

indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder
indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder
indem sie ihm beitreten.

3. Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär. 4. Nur ein Staat, der das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder der es ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder ihm beigetreten ist, kann Vertragspartei dieses Protokolls werden.

Art. 6

1. Dieses Protokoll tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Dieses Protokoll tritt jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens in Kraft. 2. Für einen Staat, der eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll hinterlegt, nachdem die Bedingungen für sein Inkrafttreten erfüllt sind, wird die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt 90 Tage nach der Hinterlegung wirksam.

Art. 7

1. Dieses Protokoll kann von jedem Vertragsstaat jederzeit nach Ablauf eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls für den betreffenden Staat gekündigt werden. 2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Generalsekretär. 3. Eine Kündigung wird ein Jahr oder einen gegebenenfalls in der Kündigungsurkunde angegebenen längeren Zeitabschnitt nach Eingang der Kündigungsurkunde beim Generalsekretär wirksam. 4. Eine Kündigung des Übereinkommens durch einen Vertragsstaat gilt als Kündigung dieses Protokolls durch den betreffenden Vertragsstaat.

Art. 8

1. Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Protokolls einberufen. 2. Der Generalsekretär beruft eine Konferenz der Vertragsstaaten dieses Protokolls zur Revision oder Änderung des Protokolls ein, wenn ein Drittel der Vertragsstaaten oder fünf Vertragsstaaten, je nachdem, welche Zahl grösser ist, dies verlangen. 3. Jede nach Inkrafttreten einer Änderung dieses Protokolls hinterlegte Ratifikation-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gilt für das Protokoll in seiner geänderten Fassung.

Art. 9

1. Dieses Protokoll wird beim Generalsekretär hinterlegt. 2. Der Generalsekretär

unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie alle Mitglieder der Organisation über
jede neue Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie den jeweiligen Zeitpunkt, ii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls, iii) die Hinterlegung jeder Kündigungsurkunde zu diesem Protokoll sowie den Zeitpunkt, zu dem sie eingegangen ist, und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird, iv) den Eingang jeder Erklärung oder Notifikation nach diesem Protokoll oder dem Übereinkommen, die sich auf dieses Protokoll bezieht;
übermittelt allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Protokolls.

3. Sogleich nach Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt der Depositar dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁴.

Art. 10

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Rom am 10. März 1988 (Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich des Protokolls am 1. März 2004 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Afghanistan 23. September 2003 B 22. Dezember 2003 Ägypten* 8. Januar 1993 8. April 1993 Albanien 19. Juni 2002 B 17. September 2002 Äquatorialguinea 14. Januar 2004 B 13. April 2004 Argentinien 26. November 2003 24. Februar 2004 Aserbaidschan 26. Januar 2004 B 25. April 2004 Australien 19. Februar 1993 B 20. Mai 1993 Barbados 6. Mai 1994 B 4. August 1994 Belarus 4. Dezember 2002 B 4. März 2003 Bolivien 13. Februar 2002 B 14. Mai 2002 Bosnien und Herzegowina 28. Juli 2003 B 26. Oktober 2003 Botsuana 14. September 2000 B 13. Dezember 2000 Brunei 4. Dezember 2003 3. März 2004 Bulgarien 8. Juli 1999 6. Oktober 1999 Burkina Faso 15. Januar 2004 B 14. April 2004 Chile 22. April 1994 21. Juli 1994 China* 20. August 1991 1. März 1992 Costa Rica 25. März 2003 23. Juni 2003 Dänemark* 25. August 1995 23. November 1995 Deutschland 6. November 1990 B 1. März 1992 Ecuador 10. März 2003 B 8. Juni 2003 El Salvador 7. Dezember 2000 B 7. März 2001 Estland 28. Januar 2004 B 27. April 2004 Finnland 28. April 2000 B 27. Juli 2000 Frankreich* 2. Dezember 1991 1. März 1992 Ghana 1. November 2002 B 30. Januar 2003 Grenada 9. Januar 2002 B 9. April 2002 Guyana 30. Januar 2003 B 30.

April 2003 Indien 15. Oktober 1999 B 13. Januar 2000 Island 28. Mai 2002 B 26. August 2002 Italien 26. Januar 1990 1. März 1992 Japan 24. April 1998 B 23. Juli 1998 Jemen 30. Juni 2000 B 28. September 2000 Kanada 18. Juni 1993 16. September 1993 Kap Verde 3. Januar 2003 B 3. April 2003 Kasachstan 24. November 2003 B 24. Februar 2004 Katar 18. September 2003 B 17. Dezember 2003 Kenia 21. Januar 2002 B 21. April 2002 Korea (Süd-) 10. Juni 2003 8. September 2003 Kuba* 20. November 2001 B 18. Februar 2002 Lettland 4. Dezember 2002 B 4. März 2003 Libanon 16. Dezember 1994 B 16. März 1995 Liberia 5. Oktober 1995 3. Januar 1996 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Libyen 8. August 2002 B 6. November 2002 Liechtenstein 8. November 2002 B 6. Februar 2003 Litauen 30. Januar 2003 B 30. April 2003 Mali 29. April 2002 B 28. Juli 2002 Malta 20. November 2001 B 18. Februar 2002 Marokko 8. Januar 2002 8. April 2002 Marshallinseln 16. Oktober 1995 B 14. Januar 1996 Mexiko* 13. Mai 1994 B 11. August 1994 Monaco 25. Januar 2002 B 25. April 2002 Mosambik 8. Januar 2003 B 8. April 2003 Myanmar 19. September 2003 B 18. Dezember 2003 Neuseeland 10.

Juni 1999 Niederlande* 5. März Norwegen 18. April Oman 24. September Österreich 28. Dezember Pakistan 20. September Palau 4. Dezember Panama 3. Juli Peru 19. Juli Philippinen 6. Januar Polen 25. Juni Portugal 5. Januar Rumänien 2. Juni Russland 4. Mai St. Vincent und die Grenadinen 9. Oktober Schweden 13. September Schweiz 12. März Seychellen 24. Januar Slowakei 8. Dezember Spanien 7. Juli Sudan 22. Mai Swasiland 17. April Syrien 24. März Togo 10. März Tonga 6. Dezember Trinidad und Tobago 27. 8. September 1999 1992 3. Juni 1992 1991 1. März 1992 1990 B 1. März 1992 1989 B 1. März 1992 2000 B 19. Dezember 2000 2001 B 4. März 2002 2002 B 1. Oktober 2002 2001 B 17. Oktober 2001 2004 5. April 2004 1991 1. März 1992 1996 B 4. April 1996 1993 B 31. August 1993 2001 2. August 2001 2001 B 7. Januar 2002 1990 1. März 1992 1993 10. Juni 1993 1989 1. März 1992 2000 B 8. März 2000 1989 1. März 1992 2000 B 20. August 2000 2003 B 16. Juli 2003 2003 B 22. März 2003 2003 B 8. Juni 2003 2002 B 6. März 2003

Juli 1989 B 1. März 1992 Tunesien 6. März 1998 B 4. Juni 1998 Türkei* 6. März 1998 4. Juni 1998 Turkmenistan 8. Juni 1999 B 6. September 1999 Ukraine 21. April 1994 20. Juli 1994 Ungarn 9. November 1989 1. März 1992 Uruguay 10. August 2001 B 8. November 2001 Usbekistan 25. September 2000 B 24. Dezember 2000 Vanuatu 18. Februar 1999 B 19. Mai 1999 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Vereinigte Staaten 6. Dezember 1994 6. März 1995 Vereinigtes Königreich 3. Mai 1991 1. März 1992 Insel Man 8. Februar 1999 7. Mai 1999 Vietnam 12. Juli 2002 B 10. Oktober 2002 Zypern 2. Februar 2000 B 2. Mai 2000 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internet-Seite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.