Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen

1. Dieses Abkommen findet Anwendung auf

1. Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze;

2. Handlungen, welche, gleichviel ob sie strafbare Handlungen darstellen oder nicht, die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord gefährden oder gefährden können oder welche die Ordnung und Disziplin an Bord gefährden.

2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels III findet dieses Abkommen Anwendung auf strafbare oder andere Handlungen, die eine Person an Bord eines in einem Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeugs begeht, während sich dieses im Flug oder auf der Oberfläche der hohen See oder eines anderen Gebiets ausserhalb des Hoheitsgebietes eines Staates befindet. 3. Im Sinne dieses Abkommens gilt ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem zum Zwecke des Starts Kraft aufgewendet wird, bis zu dem Augenblick, in dem der Landelauf beendet ist. 4. Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden.

AS 1971 312; BBl 1970 I 33

Unbeschadet des Artikels 4 und ausgenommen, dass es die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord erfordert, dürfen Bestimmungen dieses Abkommens nicht dahin ausgelegt werden, dass sie im Falle von Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze, die politischen Charakter haben oder auf einer benachteiligten Unterscheidung in rassischer oder religiöser Hinsicht beruhen, zu einer Massnahme ermächtigen oder sie verlangen.

1. Der Eintragungsstaat des Luftfahrzeugs ist zuständig, über die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen zu erkennen. 2. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit als Eintragungsstaat über strafbare Handlungen zu begründen, die an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Luftfahrzeugs begangen werden. 3. Dieses Abkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

Ein Vertragsstaat, der nicht der Eintragungsstaat ist, darf ein Luftfahrzeug im Flug nicht behindern, um seine Strafgerichtsbarkeit über eine an Bord begangene strafbare Handlung auszuüben, es sei denn in folgenden Fällen:

1. Die strafbare Handlung wirkt sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aus;

2. die strafbare Handlung ist von einer oder gegen eine Person begangen worden, die Angehöriger dieses Staates ist oder dort ihren ständigen Aufenthalt hat;

3. die strafbare Handlung richtet sich gegen diese Sicherheit dieses Staates;

4. die strafbare Handlung besteht in einer Verletzung der in diesem Staat geltenden Flug- oder Luftverkehrsregeln oder -vorschriften;

5. die Ausübung der Gerichtsbarkeit ist notwendig, um die Beachtung einer Verpflichtung dieses Staates aus einer mehrseitigen internationalen Übereinkunft zu gewährleisten.

1. Die Bestimmungen dieses Kapitels findet keine Anwendung auf strafbare und andere Handlungen, die eine Person an Bord eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs im Luftraum des Eintragungsstaats oder über der hohen See oder einem anderen Gebiet ausserhalb des Hoheitsgebiets eines Staates begangen hat oder zu begehren im Begriff ist, es sei denn, dass der letzte Abflugort oder der Ort der nächsten vorgesehenen Landung in einem anderen Staat als dem Eintragungsstaat liegt oder, dass das Luftfahrzeugs anschliessend mit der noch an Bord befindlichen Person in den Luftraum eines anderen Staates als den des Eintragungsstaates einfliegt. 2. Im Sinne dieses Kapitels gilt ungeachtet des Artikels 1 Absatz 3 ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem alle Aussentüren nach dem Einsteigen geschlossen worden sind, bis zu dem Augenblick, in dem eine dieser Türen zum Aussteigen geöffnet wird. Im Fall einer Notlandung finden die Bestimmungen dieses Kapitels weiterhin Anwendung auf die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen, bis zuständige Behörden eines Staates die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen.

1. Hat der Luftfahrzeugkommandant ausreichende Gründe für die Annahme, dass eine Person an Bord des Luftfahrzeugs eine strafbare oder andere Handlung nach

treffen, die notwendig sind,

1. um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord zu gewährleisten;

2. um die Ordnung und Disziplin an Bord aufrechtzuerhalten;

3. um es ihm zu ermöglichen, diese Person zuständigen Behörden zu übergeben oder sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels abzusetzen.

2. Der Luftfahrzeugkommandant kann von anderen Besatzungsmitgliedern verlangen oder sie ermächtigen sowie Fluggäste auffordern oder ermächtigen, jedoch nicht von ihnen verlangen, ihn bei Zwangsmassnahmen gegen eine Person, der gegenüber er hierzu befugt ist, zu unterstützen. Besatzungsmitglieder und Fluggäste können auch ohne diese Ermächtigung angemessene vorbeugende Massnahmen treffen, wenn sie ausreichende Gründe für die Annahme haben, dass ein solches Vorgehen unmittelbar notwendig ist, um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Person oder Sachen an Bord zu gewährleisten.

1. Zwangsmassnahmen, die gegen eine Person in Übereinstimmung mit Artikel 6 getroffen worden sind, dürfen nicht über einen Ort hinaus aufrechterhalten werden, an dem das Luftfahrzeug landet, es sei denn,

1. dieser Ort liegt im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaats und dessen Behörden verweigern die Erlaubnis zum Absetzen dieser Person oder die Zwangsmassnahmen sind in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c getroffen worden, um ihre Übergabe an zuständige Behörden zu ermöglichen;

2. das Luftfahrzeug macht eine Notlandung und der Luftfahrzeugkommandant ist nicht in der Lage, diese Person zuständigen Behörden zu übergeben;

3. diese Person willigt in die Weiterbeförderung unter Aufrechterhaltung von Zwangsmassnahmen ein.

2. Der Luftfahrzeugkommandant hat, sobald es durchführbar ist und wenn möglich vor der Landung im Hoheitsgebiet eines Staates mit einer Person an Bord, gegen die Zwangsmassnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 6 getroffen worden sind, den Behörden dieses Staates die Tatsache, dass gegen eine Person an Bord Zwangsmassnahmen getroffen worden sind, und die Gründe dafür mitzuteilen.

1. Sofern es für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a oder b notwendig ist, kann der Luftfahrzeugkommandant im Hoheitsgebiet eines Staates, in dem das Luftfahrzeug landet, jede Person absetzen; bei der er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass sie an Bord des Luftfahrzeugs eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erwähnten Handlung begangen hat oder zu begehen im Begriff ist. 2. Der Luftfahrzeugkommandant unterrichtet die Behörden des Staates, in dem er eine Person auf Grund dieses Artikels absetzt, über die Tatsache und die Gründe dieses Absetzens.

1. Der Luftfahrzeugkommandant kann den zuständigen Behörden eines Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Luftfahrzeug landet, jede Person übergeben, bei der er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass sie an Bord des Luftfahrzeugs eine Handlung begangen hat, die seiner Meinung nach eine schwere strafbare Handlung nach dem Strafrecht des Eintragungsstaats des Luftfahrzeugs darstellt. 2. Der Luftfahrzeugkommandant hat, sobald es durchführbar ist und wenn möglich vor der Landung im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats mit einer Person an Bord, die er in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Absatz zu übergeben beabsichtigt, den Behörden dieses Staates seine Absicht, die Person zu übergeben, und die Gründe dafür mitzuteilen. 3. Der Luftfahrzeugkommandant übermittelt den Behörden, denen er in Übereinstimmung mit diesem Artikel den einer strafbaren Handlung Verdächtigen übergibt, die Beweismittel und Auskünfte, die nach dem Recht des Eintragungsstaates des Luftfahrzeugs rechtmässig in seinem Besitz sind.

Wenn Massnahmen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen getroffen worden sind, kann weder der Luftfahrzeugkommandant, ein anderes Besatzungsmitglied, ein Fluggast, der Eigentümer oder Halter des Luftfahrzeugs noch die Person, für die der Flug ausgeführt worden ist, in einem Verfahren wegen der Behandlung, die einer durch die Massnahmen betroffenen Person widerfahren ist, zur Verantwortung gezogen werden.

1. Wenn eine Person an Bord widerrechtlich durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt ein im Flug befindliches Luftfahrzeug behindert oder in Besitz genommen oder sonst zu Unrecht die Herrschaft darüber ausgeübt hat oder im Begriff ist, eine solche Handlung zu begehen, treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Massnahmen, um die Herrschaft des rechtmässigen Kommandanten über das Luftfahrzeug wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten. 2. In den Fällen des vorstehenden Absatzes gestattet der Vertragsstaat, in dem das Luftfahrzeug landet, den Fluggästen und der Besatzung, ihre Reise so bald wie möglich fortzusetzen, und gibt das Luftfahrzeug und seine Ladung den zum Besitz berechtigten Person zurück.

Jeder Vertragsstaat gestattet dem Kommandanten eines Luftfahrzeugs das in einem andern Vertragsstaat eingetragen ist, eine Person auf Grund des Artikels 8 Absatz 1 abzusetzen.

1. Jeder Vertragsstaat übernimmt eine Person, die ihm der Luftfahrzeugkommandant auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 übergibt.

2. Hält ein Vertragsstaat es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er jede Person, die einer Handlung nach Artikel 11 Absatz 1 verdächtig ist, sowie jede Person, die er übernommen hat, in Haft oder trifft andere Massnahmen, um ihre Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es vernünftigerweise notwendig ist, um die Einleitung eines Strafverfahrens oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen. 3. Einer auf Grund des vorstehenden Absatzes in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unmittelbar verkehren kann. 4. Jeder Vertragsstaat, dem eine Person auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 übergeben wird oder in dessen Hoheitsgebiet ein Luftfahrzeug nach Begehung einer in

Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch. 5. Hat ein Staat eine Person auf Grund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich dem Staat, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, und dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die in Haft genommene Person besitzt, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen. Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 4 durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.

1. Kann oder will eine Person, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung abgesetzt worden ist, ihre Reise nicht fortsetzen und weigert sich der Landestaat, sie aufzunehmen, so kann dieser, sofern die betroffene Person nicht seine Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht in ihm ihren ständigen Aufenthalt hat, sie in den Staat, dem sie angehört oder in dem sie sich ständig aufhält, oder in den Staat zurückschicken, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Flugreise begonnen hat.

1. Die an Bord eines in einem Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlungen werden für die Zwecke der Auslieferung so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch im Hoheitsgebiet des Staates begangen worden, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist. 2. Vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes dürfen Bestimmungen dieses Abkommens nicht dahin ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung zur Auslieferung begründen.

Die Vertragsstaaten haben bei den Massnahmen zur Untersuchung oder Festnahme oder bei der sonstigen Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit in Zusammenhang mit einer an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlung auf die Sicherheit und andere Interessen der Luftfahrt gebührend Rücksicht zu nehmen und so vorzugehen, dass ein unnötiges Aufhalten des Luftfahrzeugs, der Fluggäste, der Besatzung oder der Ladung vermieden wird.

Bilden Vertragsstaaten Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen, die in keinem bestimmten Staat eingetragene Luftfahrzeuge einsetzen, so bezeichnen diese Staaten je nach Lage des Falles einen von ihnen, der für die Zwecke dieses Abkommens als Eintragungsstaat gilt; sie zeigen dies der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, die allen Vertragsstaaten dieses Abkommens davon Kenntnis gibt.

Dieses Abkommen liegt bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Artikel 21 für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen ist.

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen. 2. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.

1. Dieses Abkommen tritt, sobald zwölf Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden zu dem Abkommen hinterlegt haben, zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der zwölften Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der es später ratifiziert, tritt es am neunzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. 2. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation lässt dieses Abkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren.

1. Dieses Abkommen liegt nach seinem Inkrafttreten für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen zum Beitritt auf. 2. Der Beitritt eines Staates erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und wird am neunzigsten Tag nach dessen Hinterlegung wirksam.

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch eine an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation gerichtete Notifikation kündigen. 2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation wirksam.

1. Jede Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt. 2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Abkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch den vorstehenden Absatz nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch den vorstehenden Absatz nicht gebunden. 3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach dem vorstehenden Absatz gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an die Internationale Zivilluftfahrt- Organisation gerichtete Notifikation zurückziehen.

Mit Ausnahme des in Artikel 24 vorgesehenen Falles sind Vorbehalte zu diesem Abkommen nicht zulässig.

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation notifiziert allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen:

1. jede Unterzeichnung dieses Abkommens und deren Zeitpunkt;

2. die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde und den Zeitpunkt der Hinterlegung;

3. den Zeitpunkt, zu dem das Abkommen nach Artikel 21 Absatz 1 in Kraft tritt;

4. den Eingang jeder Notifikation einer Kündigung und den Zeitpunkt des Eingangs;

5. den Eingang jeder Erklärung oder Notifikation nach Artikel 24 und den Zeitpunkt des Eingangs.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Tokio am vierzehnten September neunzehnhundertdreiundsechzig in drei Urschriften, in englischer, französischer und spanischer Sprache.

Dieses Abkommen wird bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, bei der es nach Artikel 19 zur Unterzeichnung aufgelegt wird; diese Organisation übermittelt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 15. Januar 20094 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N) Afghanistan 15. April 1977 B 14. Juli 1977 Ägypten* 12. Februar 1975 B 13. Mai 1975 Albanien 1. Dezember 1997 B 1. März 1998 Algerien* 12. Oktober 1995 B 10. Januar 1996 Andorra* 17. Mai 2006 B 15. August 2006 Angola 24. Februar 1998 B 25. Mai 1998 Antigua und Barbuda 19. Juli 1985 B 17. Oktober 1985 Äquatorialguinea 27. Februar 1991 B 28. Mai 1991 Argentinien 23. Juli 1971 B 21. Oktober 1971 Armenien 23. Juni 2003 B 23. April 2003 Aserbaidschan* 5. Februar 2004 B 5. Mai 2004 Äthiopien* 27. März 1979 B 25. Juni 1979 Australien 22. Juni 1970 B 20. September 1970 Bahamas 15. Mai 1975 N 10. Juli 1973 Bahrain* 9. Februar 1984 B 9. Mai 1984 Bangladesch 25. Juli 1978 B 23. Oktober 1978 Barbados 4. April 1972 3. Juli 1972 Belarus* 3. Februar 1988 B 3. Mai 1988 Belgien 6. August 1970 4. November 1970 Belize 19. Mai 1998 B 17. August 1998 Benin 30. März 2004 B 28. Juni 2004 Bhutan 25. Januar 1989 B 25. April 1989 Bolivien 5. Juli 1979 B 3. Oktober 1979 Bosnien und Herzegowina 7. März 1995 N 6.

März 1992 Botsuana 16. Januar 1979 B 16. April 1979 Brasilien 14. Januar 1970 14. April 1970 Brunei 23. Mai 1986 B 21. August 1986 Bulgarien* 28. September 1989 B 27. Dezember 1989 Burkina Faso 6. Juni 1969 4. Dezember 1969 Burundi 14. Juli 1971 B 12. Oktober 1971 Chile 24. Januar 1974 B 24. April 1974 China* 14. November 1978 B 12. Februar 1979 Hongkong* a 5. Juni 1997 1. Juli 1997 Macau* b 6. Dezember 1999 20. Dezember 1999 Cook-Inseln 12. April 2005 B 11. Juli 2005 Costa Rica 24. Oktober 1972 B 22. Januar 1973 Côte d’Ivoire 3. Juni 1970 B 1. September 1970

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N) Dänemark 17. Januar 1967 4. Dezember 1969 Deutschland 16. Dezember 1969 16. März 1970 Dominikanische Republik 3. Dezember 1970 B 3. März 1971 Dschibuti 10. Juni 1992 B 8. September 1992 Ecuador 3. Dezember 1969 3. März 1970 El Salvador 13. Februar 1980 B 13. Mai 1980 Estland 31. Dezember 1993 B 31. März 1994 Fidschi 18. Januar 1972 10. Oktober 1970 Finnland 2. April 1971 1. Juli 1971 Frankreich 11. September 1970 10. Dezember 1970 Gabun 14. Januar 1970 B 14. April 1970 Gambia 4. Januar 1979 B 4. April 1979 Georgien 16. Juni 1994 B 14. September 1994 Ghana 2. Januar 1974 B 2. April 1974 Grenada 28. August 1978 B 26. November 1978 Griechenland 31. Mai 1971 29. August 1971 Guatemala* 17. November 1970 15. Februar 1971 Guinea 18. Januar 1994 B 18. April 1994 Guinea-Bissau 17. Oktober 2008 B 15. Januar 2009 Guyana 20. Dezember 1972 B 19. März 1973 Haiti 26. April 1984 B 25. Juli 1984 Honduras* 8. April 1987 B 7. Juli 1987 Indien* 22. Juli 1975 B 20. Oktober 1975 Indonesien* 7. September 1976 6. Dezember 1976 Irak 15. Mai 1974 B 13. August 1974 Iran 28. Juni 1976 B 29. September 1976 Irland 14. November 1975 12. Februar 1976 Island 16. März 1970 B 14. Juni 1970 Israel 19. September 1969 18. Dezember 1969 Italien 18. Oktober 1968 4. Dezember 1969 Jamaika 16. September 1983 B 15. Dezember 1983 Japan 26. Mai 1970 24. August 1970 Jemen 26. September 1986 B 25. Dezember 1986 Jordanien 3. Mai 1973 B 1.

August 1973 Kambodscha 22. Oktober 1996 B 20. Januar 1997 Kamerun 24. März 1988 B 22. Juni 1988 Kanada 7. November 1969 5. Februar 1970 Kap Verde 4. Oktober 1989 B 2. Januar 1990 Kasachstan 18. Mai 1995 B 16. August 1995 Katar 6. August 1981 B 5. Dezember 1981 Kenia 22. Juni 1970 B 20. September 1970 Kirgisistan 28. Februar 2000 B 28. Mai 2000 Kolumbien 6. Juli 1973 4. Oktober 1973 Komoren 23. Mai 1991 B 21. August 1991 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N) Kongo (Brazzaville) 13. November 1978 11. Februar 1979 Kongo (Kinshasa) 20. Juli 1977 B 18. Oktober 1977 Korea (Nord-)* 9. Mai 1983 B 7. August 1983 Korea (Süd-) 19. Februar 1971 20. Mai 1971 Kroatien 5. Oktober 1993 N 8. Oktober 1991 Kuba* 12. Februar 2001 B 13. Mai 2001 Kuwait* 27. November 1979 B 25. Februar 1980 Laos 23. Oktober 1972 B 21. Januar 1973 Lesotho 28. April 1972 B 27. Juli 1972 Lettland 10. Juni 1997 B 8. September 1997 Libanon 11. Juni 1974 B 9. September 1974 Liberia 10. März 2003 8. Juni 2003 Libyen 21. Juni 1972 B 19. September 1972 Liechtenstein 26. Februar 2001 B 27. Mai 2001 Litauen 21. November 1996 B 19. Februar 1997 Luxemburg 21. September 1972 B 20. Dezember 1972 Madagaskar 2. Dezember 1969 2. März 1970 Malawi* 28. Dezember 1972 B 28. März 1973 Malaysia 5. März 1985 B 3. Juni 1985 Malediven 28. September 1987 B 27.

Dezember 1987 Mali 31. Mai 1971 B 29. August 1971 Malta 28. Juni 1991 B 26. September 1991 Marokko* 21. Oktober 1975 B 19. Januar 1976 Marshallinseln 15. Mai 1989 B 13. August 1989 Mauretanien 30. Juni 1977 B 28. September 1977 Mauritius 5. April 1983 B 4. Juli 1983 Mazedonien 30. August 1994 N 17. September 1991 Mexiko 18. März 1969 4. Dezember 1969 Moldau 20. Juni 1997 B 18. September 1997 Monaco 2. Juni 1983 B 31. August 1983 Mongolei 24. Juli 1990 B 22. Oktober 1990 Montenegro 20. Dezember 2007 N 3. Juni 2006 Mosambik* 6. Januar 2003 B 6. April 2003 Myanmar 23. Mai 1996 B 21. August 1996 Namibia 19. Dezember 2005 B 19. März 2006 Nauru 17. Mai 1984 B 15. August 1984 Nepal 15. Januar 1979 B 15. April 1979 Neuseeland 12. Februar 1974 B 13. Mai 1974 Nicaragua 24. August 1973 B 22. November 1973 Niederlande* 14. November 1969 12. Februar 1970 Aruba 30. Dezember 1985 1. Januar 1986 Niederländische Antillen 4. Juni 1974 2. September 1974 Niger 27. Juni 1969 4. Dezember 1969 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N) Nigeria 7. April 1970 6. Juli 1970 Norwegen 17. Januar 1967 4. Dezember 1969 Oman* 9. Februar 1977 B 10. Mai 1977 Österreich 7. Februar 1974 B 8. Mai 1974 Pakistan 11. September 1973 10. Dezember 1973 Palau 12. Oktober 1995 B 10.

Januar 1996 Panama 16. November 1970 14. Februar 1971 Papua-Neuguinea* 6. November 1975 N 16. September 1975 Paraguay 9. August 1971 B 7. November 1971 Peru* 12. Mai 1978 B 10. August 1978 Philippinen 26. November 1965 4. Dezember 1969 Polen 19. März 1971 B 17. Juni 1971 Portugal 25. November 1964 4. Dezember 1969 Ruanda 17. Mai 1971 B 15. August 1971 Rumänien* 15. Februar 1974 B 16. Mai 1974 Russland* 3. Februar 1988 B 3. Mai 1988 St. Lucia 31. Oktober 1983 B 29. Januar 1984 St. Vincent und die Grenadinen 18. November 1991 B 16. Februar 1992 Salomoninseln 23. März 1982 N 7. Juli 1978 Sambia 14. September 1971 B 13. Dezember 1971 Samoa 9. Juli 1998 B 7. Oktober 1998 São Tomé und Príncipe 4. Mai 2006 B 2. August 2006 Saudi-Arabien 21. November 1969 19. Februar 1970 Schweden 17. Januar 1967 4. Dezember 1969 Schweiz 21. Dezember 1970 21. März 1971 Senegal 9. März 1972 7. Juni 1972 Serbien 6. September 2001 N 27. April 2002 Seychellen 4. Januar 1979 B 4. April 1979 Sierra Leone 9. November 1970 B 7. Februar 1971 Simbabwe 8. März 1989 B 6. Juni 1989 Singapur 1. März 1971 B 30. Mai 1971 Slowakei 20. März 1995 N 1. Januar 1993 Slowenien 18. Dezember 1992 N 25. Juni 1991 Spanien 1. Oktober 1969 30. Dezember 1969 Sri Lanka 30. Mai 1978 B 28. August 1978 Südafrika* 26. Mai 1972 B 24. August 1972 Sudan 25. Mai 2000 B 23. August 2000 Suriname 10. September 1979 N 25.

November 1975 Swasiland 15. November 1999 B 13. Februar 2000 Syrien* 31. Juli 1980 B 29. Oktober 1980 Tadschikistan 20. März 1996 B 18. Juni 1996 Tansania 12. August 1983 B 10. November 1983 Thailand 6. März 1972 B 4. Juni 1972 Togo 26. Juli 1971 B 24. Oktober 1971 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N) Tonga 13. Februar 2002 B 14. Mai 2002 Trinidad und Tobago 9. Februar 1972 B 9. Mai 1972 Tschad 30. Juni 1970 B 28. September 1970 Tschechische Republik 25. März 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien* 25. Februar 1975 B 26. Mai 1975 Türkei 17. Dezember 1975 B 16. März 1976 Turkmenistan 30. Juni 1999 B 28. September 1999 Uganda 25. Juni 1982 B 23. September 1982 Ukraine* 29. Februar 1988 B 29. Mai 1988 Ungarn 3. Dezember 1970 B 3. März 1971 Uruguay 26. Januar 1977 B 26. April 1977 Usbekistan 31. Juli 1995 B 29. Oktober 1995 Vanuatu 31. Januar 1989 B 1. Mai 1989 Venezuela* 4. Februar 1983 5. Mai 1983 Vereinigte Arabische Emirate* 16. April 1981 B 15. Juli 1981 Vereinigte Staaten 5. September 1969 4. Dezember 1969 Vereinigtes Königreich* 29. November 1968 4. Dezember 1969 Anguilla 1. Dezember 1982 1. Dezember 1982 Vietnam* 10. Oktober 1979 B 8. Januar 1980 Zentralafrikanische Republik 11. Juni 1991 B 9. September 1991 Zypern 31.

Mai 1972 B 29. August 1972 * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internet-Seite der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation: http://www.icao.int/cgi/goto_m.pl?/icao/en/leb/treaty.htm eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Vom 7. Juli 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.