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Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

0.748.710.2 · Systematische Sammlung des Bundesrechts

Versiun dals 1 schan. 2018

https://lexipedia.io/rm/docs/ch/sr-rs-rs/0-748-710-2/de/ubereinkommen-zur-bekampfung-der-widerrechtlichen-inbesitznahme-von-luftfahrzeugen

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Questa versiun n’è betg pli en vigur dapi ils 11 avr. 2018.

0.748.710.2

Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

Abgeschlossen in Den Haag am16. Dezember 1970 Von der Bundesversammlung genehmigt am7. Juni 19712 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am14. September 1971 In Kraft getreten für die Schweiz am14. Oktober 1971 (Stand am 1. Januar 2018)

Einleitung

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommen in der Erwägung, dass widerrechtliche Handlungen der Inbesitznahme eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs oder der Ausübung der Herrschaft darüber die Sicherheit von Personen und Sachen gefährden, den Betrieb von Luftverkehrsdiensten ernstlich beeinträchtigen und das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben, In der Erwägung, dass solche Handlungen Anlass zu ernster Besorgnis geben, In der Erwägung, dass es zur Abschreckung von solchen Handlungen dringend notwendig ist, geeignete Massnahmen zur Bestrafung der Täter vorzusehen, haben folgendes vereinbart:

Footnotes

  1. [16] Eingefügt durch Art. XII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).
  2. [7] Fassung gemäss Art. V Ziff. 4 des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).
  3. [14] Eingefügt durch Art. X des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Art. 13 lassen. 3. Eine

1. Eine strafbare Handlung begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt, durch Nötigung oder durch eine andere Form der Einschüchterung oder durch technische Mittel ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug in Besitz nimmt oder die Herrschaft darüber ausübt.

AS 1971 1513; BBl 1971 I 302

«Haager Übereinkommen in der durch das Pekinger Protokoll von 2010 geänderten Fassung». Die Änd. durch das Zusatzprotokoll vom10. Sept. 2010 (SR 0.748.710.21; AS 2018 259) sind im vorliegenden Text eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihm beigetreten sind. Siehe deshalb seinen eigenen Geltungsbereich.

AS 1971 1511 2. Eine strafbare Handlung begeht auch, wer: (a) damit droht, die in Absatz 1 genannte strafbare Handlung zu begehen; oder (b) widerrechtlich und vorsätzlich bewirkt, dass eine Person eine solche Drohung erhält, wenn dies unter Umständen geschieht, welche die Drohung glaubwürdig erscheinen strafbare Handlung begeht ferner, wer: (a) versucht, die in Absatz 1 genannte strafbare Handlung zu begehen; oder (b) eine in Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a dieses Artikels genannte strafbare Handlung organisiert oder andere Personen anweist, eine solche strafbare Handlung zu begehen; oder (c) als Mittäter oder Gehilfe an einer in Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a dieses Artikels genannten strafbaren Handlung teilnimmt; oder (d) widerrechtlich und vorsätzlich einer anderen Person dabei hilft, sich Ermittlungen, einer Strafverfolgung oder einer Bestrafung zu entziehen, und dabei weiss, dass diese Person eine Handlung begangen hat, die eine strafbare Handlung nach Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a, b oder c dieses Artikels darstellt, oder dass diese Person wegen einer solchen strafbaren Handlung von den Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Strafverfolgung gesucht wird oder wegen einer solchen strafbaren Handlung verurteilt wurde. 4. Ferner umschreibt jeder Vertragsstaat eine der folgenden Handlungen oder beide, wenn vorsätzlich begangen und unabhängig davon, ob die Begehung oder der Versuch einer der in Absatz 1 oder 2 genannten strafbaren Handlungen tatsächlich erfolgt, als strafbare Handlungen: (a) die Verabredung mit einer oder mehreren Personen, eine in Absatz 1 oder 2 genannte strafbare Handlung zu begehen, verbunden, wenn das nationale Recht dies verlangt, mit einer von einem Beteiligten zur Förderung dieser Verabredung vorgenommenen Handlung; oder (b) jeden anderweitigen Beitrag zur Begehung einer oder mehrerer der in Absatz

oder 2 genannten strafbaren Handlungen durch eine Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen; dieser Beitrag muss geleistet werden: (i) entweder zu dem Zweck, die allgemeine kriminelle Tätigkeit oder das allgemeine kriminelle Ziel der Gruppe zu fördern, wenn diese Tätigkeit oder dieses Ziel die Begehung einer in Absatz 1 oder 2 genannten strafbaren Handlung einschliesst, oder (ii) in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Absatz 1 oder 2 genannte strafbare Handlung zu begehen.

Footnotes

  1. [3] Fassung gemäss Art. II des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).
  2. [10] SR 0.748.0

Art. 24

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen mit schweren Strafen zu bedrohen.

Footnotes

  1. [4] Fassung gemäss Art. III des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Art. 2bis 5

1. Jeder Vertragsstaat kann in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen die notwendigen Massnahmen treffen, um eine juristische Person, die ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet hat oder nach seinem Recht gegründet wurde, zur Verantwortung ziehen zu können, wenn eine für die Leitung oder Kontrolle dieser juristischen Person zuständige Person in dieser Eigenschaft eine in Artikel 1 genannte strafbare Handlung begangen hat. Diese Verantwortung kann strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein. 2. Diese Verantwortung berührt nicht die strafrechtliche Verantwortung von Einzelpersonen, welche die strafbaren Handlungen begangen haben. 3. Trifft ein Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um eine juristische Person nach Absatz 1 zur Verantwortung ziehen zu können, so bemüht er sich sicherzustellen, dass die anwendbaren strafrechtlichen, zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind. Diese können auch Geldstrafen umfassen.

Art. 3

1. Im Sinne dieses Übereinkommens gilt ein Luftfahrzeug als im Einsatz befindlich vom Beginn der Flugvorbereitung des Luftfahrzeugs durch das Bodenpersonal oder die Besatzung für einen bestimmten Flug bis zum Ablauf von vierundzwanzig Stunden nach jeder Landung. Im Fall einer Notlandung gilt der Flug als fortdauernd, bis die zuständigen Behörden die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen.6 2. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden. 3. Dieses Übereinkommen findet nur Anwendung, wenn der Abflugort oder der tatsächliche Landeort des Luftfahrzeugs, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, ausserhalb des Hoheitsgebiets des Eintragungsstaats dieses Luftfahrzeugs gelegen ist, gleichviel ob es sich um ein Luftfahrzeug auf einem internationalen Flug oder auf einem Inlandflug handelt.

4. In den in Artikel 5 genannten Fällen findet dieses Übereinkommen keine Anwendung, wenn der Abflugort und der tatsächliche Landeort des Luftfahrzeugs, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, im Hoheitsgebiet desselben Staates gelegen sind und wenn dieser Staat einer der in jenem Artikel erwähnten Staaten ist. 5. Ungeachtet der Absätze3 und 4 dieses Artikels finden die Artikel 6, 7, 7bis,8, 8bis, 8ter und 10 unabhängig vom Abflugort oder vom tatsächlichen Landeort des Luftfahrzeugs Anwendung, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Eintragungsstaats dieses Luftfahrzeugs aufgefunden wird.7

Footnotes

  1. [6] Fassung gemäss Art. V Ziff. 1 des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).
  2. [8] Eingefügt durch Art. VI des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Art. 3bis 8

1. Dieses Übereinkommen berührt nicht die sonstigen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die sich für Staaten und Einzelpersonen aus dem Völkerrecht, insbesondere den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen9, dem Übereinkommen über die Internationale Zivilluftfahrt10 und dem humanitären Völkerrecht ergeben. 2. Die Tätigkeiten von Streitkräften während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts, die von jenem Recht erfasst werden, sind von diesem Übereinkommen nicht erfasst; die Tätigkeiten, die Streitkräfte eines Staates in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten ausüben, sind von diesem Übereinkommen ebenfalls nicht erfasst, soweit sie von anderen Regeln des Völkerrechts erfasst sind. 3. Absatz 2 ist nicht so auszulegen, als würden dadurch ansonsten widerrechtliche Handlungen entschuldigt oder rechtmässig oder als verhindere er die Strafverfolgung nach anderen Gesetzen.

Footnotes

  1. [9] SR 0.120

Art. 411

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen sowie über jede sonstige gewalttätige Handlung gegen Fluggäste oder Besatzungsmitglieder, die der Verdächtige im Zusammenhang mit den strafbaren Handlungen begangen hat, in den folgenden Fällen zu begründen: (a) wenn die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen wird;

(b) wenn die strafbare Handlung gegen ein in diesem Staat eingetragenes Luftfahrzeug oder an Bord eines solchen begangen wird; (c) wenn das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet; (d) wenn die strafbare Handlung gegen ein Luftfahrzeug oder an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat; (e) wenn die strafbare Handlung von einem Angehörigen dieses Staates begangen wird. 2. Jeder Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit über eine solche strafbare Handlung auch in den folgenden Fällen begründen: (a) wenn die strafbare Handlung gegen einen Angehörigen dieses Staates begangen wird; (b) wenn die strafbare Handlung von einer staatenlosen Person begangen wird, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates hat. 3. Jeder Vertragsstaat trifft ferner die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und dass der betreffende Staat ihn nicht nach Artikel 8 an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit den anwendbaren Absätzen dieses Artikels ihre Gerichtsbarkeit über diese strafbaren Handlungen begründet haben. 4. Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

Footnotes

  1. [11] Fassung gemäss Art. VII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Art. 512

Vertragsstaaten, die Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen bilden, welche einer gemeinsamen oder internationalen Eintragung unterliegende Luftfahrzeuge einsetzen, bezeichnen in geeigneter Weise für jedes Luftfahrzeug den Staat unter ihnen, der die Gerichtsbarkeit ausüben und die Eigenschaften des Eintragungsstaats im Sinne dieses Übereinkommens haben soll; sie zeigen dies dem Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, der allen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens davon Kenntnis gibt.

Footnotes

  1. [12] Fassung gemäss Art. VIII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Art. 6

1. Hält ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft andere Massnahmen, um seine Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es notwendig ist, um die Einleitung eines Strafverfahrens oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen. 2. Dieser Staat führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch. 3. Einer auf Grund des Absatzes 1 in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unmittelbar verkehren kann. 4. Hat ein Vertragsstaat eine Person aufgrund dieses Artikels in Haft genommen, so notifiziert er unverzüglich den Vertragsstaaten, die nach Artikel 4 Absatz 1 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben und nach Artikel 4 Absatz 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet und dies dem Verwahrer notifiziert haben, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände, welche die Haft rechtfertigen. Der Vertragsstaat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 2 durchführt, unterrichtet die genannten Vertragsstaaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.13

Footnotes

  1. [13] Fassung gemäss Art. IX des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Art. 7

Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verdächtige aufgefunden wird, ist, wenn er ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die strafbare Handlung in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen strafbaren Handlung schwerer Art nach dem Recht dieses Staates.

Art. 7bis 14

Wenn nach diesem Übereinkommen eine Person in Haft genommen wird oder gegen sie andere Massnahmen getroffen werden oder ein Verfahren durchgeführt wird, so ist ihr eine gerechte Behandlung zu gewährleisten, die den Genuss aller Rechte und Garantien einschliesst, die mit dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, sowie mit den anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen einschliesslich derer über die Menschenrechte im Einklang stehen.

Art. 815

1. Die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen. 2. Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen anzusehen. Die Auslieferung unterliegt den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen. 3. Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, anerkennen unter sich die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen. Die im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen bleiben vorbehalten. 4. Jede der strafbaren Handlungen wird für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als sei sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet hat, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e zu begründen, und die ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 4 Absatz 2 begründet haben. 5. Die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben a und b genannten strafbaren Handlungen sind für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten gleichwertig.

Footnotes

  1. [15] Fassung gemäss Art. XI des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Art. 8bis 16

Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen. Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe, das auf einer solchen strafbaren Handlung beruht, nicht allein mit der Begründung verweigert werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat handle.

Art. 8ter 17

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in Artikel 1 genannter strafbarer Handlungen oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf solche strafbaren Handlungen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer politischen Anschauungen oder ihres Geschlechts zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.

Art. 9

1. Ist eine der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Handlungen begangen worden oder im Begriff begangen zu werden, so treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Massnahmen, um die Herrschaft des rechtmässigen Kommandanten über das Luftfahrzeug wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten.18 2. In den Fällen des Absatzes 1 erleichtert jeder Vertragsstaat, in dem sich das Luftfahrzeug, die Fluggäste oder die Besatzung befinden, so bald wie möglich den Fluggästen und der Besatzung die Fortsetzung der Reise und gibt das Luftfahrzeug und seine Ladung unverzüglich den zum Besitz berechtigten Personen zurück.

Footnotes

  1. [18] Fassung gemäss Art. XIV des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Art. 1019

1. Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Unterstützung im Zusammenhang mit Strafverfahren, die in Bezug auf die in Artikel 4 genannten strafbaren Handlungen eingeleitet werden. In allen Fällen ist das Recht des ersuchten Staates anzuwenden.20 2. Absatz 1 lässt Verpflichtungen auf Grund eines anderen zwei- oder mehrseitigen Vertrags unberührt, der ganz oder teilweise die Rechtshilfe in Strafsachen regelt oder regeln wird.

Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika, siehe Art. 36 des BG vom3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.93).

Footnotes

  1. [20] Fassung gemäss Art. XV des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Art. 10bis 21

Jeder Vertragsstaat, der Grund zu der Annahme hat, dass eine der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen begangen werden wird, übermittelt in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben den Vertragsstaaten, die nach seiner Auffassung zu den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Staaten gehören.

Art. 11

Jeder Vertragsstaat übermittelt dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht so schnell wie möglich alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben über

  1. die Umstände der strafbaren Handlung;

  2. die nach Artikel 9 getroffenen Massnahmen;

  3. die in Bezug auf den Täter oder den Verdächtigen getroffenen Massnahmen und insbesondere das Ergebnis eines Auslieferungsverfahrens oder eines anderen Verfahrens.

Art. 12

1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt. 2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden. 3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation zurückziehen.

Art. 13

1. Dieses Übereinkommen liegt am16. Dezember 1970 in Den Haag für die Teilnehmerstaaten der vom 1. bis 16. Dezember 1970 in Den Haag abgehaltenen Internationalen Luftrechtskonferenz (im folgenden als «Haager Konferenz» bezeichnet) zur Unterzeichnung auf. Nach dem 31. Dezember 1970 liegt das Übereinkommen für alle Staaten in Moskau, London und Washington zur Unterzeichnung auf. Ein Staat, der dieses Übereinkommen nicht vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten. 2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden. 3. Dieses Übereinkommen tritt dreissig Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch zehn Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, die an der Haager Konferenz teilgenommen haben, in Kraft. 4. Für andere Staaten tritt dieses Übereinkommen mit seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 oder dreissig Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. 5. Die Depositarregierungen unterrichten unverzüglich alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, des Inkrafttretens dieses Übereinkommens sowie über alle sonstigen Mitteilungen. 6. Die Depositarregierungen lassen dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen22 und gemäss

Footnotes

  1. [22] SR 0.120

Artikel 83 des Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago,

1944)23 registrieren.

Footnotes

  1. [23] SR 0.748.0

Art. 14

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an die Depositarregierungen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. 2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei den Depositarregierungen wirksam.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Den Haag am16. Dezember 1970 in drei Originalausfertigungen, jede in vier verbindlichen Wortlauten in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am7. August 201324 Vertragsstaaten Ratifikation a Inkrafttreten Afghanistan 29. August 1979 28. September 1979 Ägypten* 28. Februar 1975 B 30. März 1975 Albanien 21. Oktober 1997 B 20. November 1997 Algerien* 6. Oktober 1995 B 5. November 1995 Andorra* 24. September 2004 B 24. Oktober 2004 Angola 12. März 1998 B 11. Februar 1998 Antigua und Barbuda 22. Juli 1985 B 21. August 1985 Äquatorialguinea 3. Januar 1991 2. Februar 1991 Argentinien* 11. September 1972 11. Oktober 1972 Armenien 10. September 2002 B 10. Oktober 2002 Aserbaidschan 3. März 2000 B 2. April 2000 Äthiopien 26. März 1979 25. April 1979 Australien 9. November 1972 9. Dezember 1972 Bahamas 16. Juli 1976 N 10. Juli 1973 Bahrain* 20. Februar 1984 B 21. März 1984 Bangladesch 28. Juni 1978 B 28. Juli 1978 Barbados 2. April 1973 2. Mai 1973 Belarus* 30. Dezember 1971 29. Januar 1972 Belgien 24. August 1973 23. September 1973 Belize 10. Juni 1998 B 10. Juli 1998 Benin 13. März 1972 12. April 1972 Bhutan 28. Dezember 1988 B 27. Januar 1989 Bolivien 18. Juli 1979 B 17. August 1979 Bosnien und Herzegowina 15. August 1994 N 6. März 1992 Botsuana 28.

Dezember 1978 B 27. Januar 1979 Brasilien* 14. Januar 1972 13. Februar 1972 Brunei 16. April 1986 B 16. Mai 1986 Bulgarien 19. Mai 1971 14. Oktober 1971 Burkina Faso 19. Oktober 1987 B 18. November 1987 Chile* 2. Februar 1972 3. März 1972 China* 10. September 1980 B 10. Oktober 1980 Hongkong* b 3. Juni 1997 1. Juli 1997 Macau* c 27. Oktober 1999 20. Dezember 1999 Cook-Inseln 14. April 2005 B 14. Mai 2005 Costa Rica 9. Juli 1971 14. Oktober 1971 Côte d’Ivoire 9. Januar 1973 B 8. Februar 1973

AS 1971 1513, 1973 976, 1978 475, 1979 1533, 1981 1676, 1982 1563, 1984 278, 1985 249, 1987 1161, 1989 865, 1990 1872, 1992 664, 2005 1611, 2007 3761 und 2013 2723. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten Ratifikation a Inkrafttreten Dänemark* 17. Oktober 1972 16. November 1972 Deutschland* 11. Oktober 1974 10. November 1974 Dominica 26. Juli 2005 B 25. August 2005 Dominikanische Republik 22. Juni 1978 22. Juli 1978 Dschibuti 24. November 1992 B 24. Dezember 1992 Ecuador 14. Juni 1971 14. Oktober 1971 El Salvador 17. Januar 1973 16. Februar 1973 Estland 22. Dezember 1993 B 21. Januar 1994 Fidschi 27. Juli 1972 26. August 1972 Finnland 15. Dezember 1971 14. Januar 1972 Frankreich 18. September 1972 18. Oktober 1972 Gabun 14. Juli 1971 14. Oktober 1971 Gambia 28. November 1978 28. Dezember 1978 Georgien 20. April 1994 B 20. Mai 1994 Ghana 12. Dezember 1973 11. Januar 1974 Grenada 10. August 1978 B 9. September 1978 Griechenland 20. September 1973 20. Oktober 1973 Guatemala* 16. Mai 1979 15. Juni 1979 Guinea 2. Mai 1984 B 1. Juni 1984 Guinea-Bissau 20. August 1976 B 19. September 1976 Guyana 21. Dezember 1972 B 20. Januar 1973 Haiti 9. Mai 1984 B 8. Juni 1984 Honduras 13. April 1987 B 13. Mai 1987 Indien* 12. November 1982 12. Dezember 1982 Indonesien* 27. August 1976 26. September 1976 Irak 4. Januar 1972 3. Februar 1972 Iran 25. Januar 1972 24. Februar 1972 Irland 24. November 1975 B 24. Dezember 1975 Island 29. Juni 1973 B 29. Juli 1973 Israel 16. August 1971 14. Oktober 1971 Italien 19. Februar 1974 21. März 1974 Jamaika 16. September 1983 16. Oktober 1983 Japan 19. April 1971 14. Oktober 1971 Jemen 29. September 1986 B 29. Oktober 1986 Jordanien 16.

November 1971 16. Dezember 1971 Kambodscha 8. November 1996 8. Dezember 1996 Kamerun 14. April 1988 B 14. Mai 1988 Kanada 19. Juni 1972 19. Juli 1972 Kap Verde 20. Oktober 1977 B 19. November 1977 Kasachstan 4. April 1995 B 4. Mai 1995 Katar* 26. August 1981 25. September 1981 Kenia 11. Januar 1977 B 10. Februar 1977 Vertragsstaaten Ratifikation a Inkrafttreten Kirgisistan 25. Februar 2000 B 27. März 2000 Kolumbien 3. Juli 1973 2. August 1973 Komoren 1. August 1991 B 31. August 1991 Kongo (Brazzaville) 24. November 1989 B 24. Dezember 1989 Kongo (Kinshasa) 6. Juli 1977 B 5. August 1977 Korea (Nord-)* 28. April 1983 B 28. Mai 1983 Korea (Süd-) 18. Januar 1973 B 17. Februar 1973 Kroatien 12. Juni 1993 N 8. Oktober 1991 Kuba* 27. November 2001 B 27. Dezember 2001 Kuwait* 25. Mai 1979 24. Juni 1979 Laos 27. März 1989 26. April 1989 Lesotho 27. Juli 1978 B 26. August 1978 Lettland 23. Oktober 1998 B 22. November 1998 Libanon 10. August 1973 B 9. September 1973 Liberia 1. Februar 1982 B 3. März 1982 Libyen* 4. Oktober 1978 B 3. November 1978 Liechtenstein 23. Februar 2001 25. März 2001 Litauen 4. Dezember 1996 B 3. Januar 1997 Luxemburg 22. November 1978 21. Dezember 1978 Madagaskar 18. November 1986 B 18. Dezember 1986 Malawi* 21. Dezember 1972 B 20. Januar 1973 Malaysia 4. Mai 1985 3. Juni 1985 Malediven 1. September 1987 B 1.

Oktober 1987 Mali 17. August 1971 B 14. Oktober 1971 Malta 14. Juni 1991 B 14. Juli 1991 Marokko* 24. Oktober 1975 B 23. November 1975 Marshallinseln 31. Mai 1989 B 30. Juni 1989 Mauretanien 1. November 1978 B 1. Dezember 1978 Mauritius 25. April 1983 B 25. Mai 1983 Mazedonien 7. Januar 1998 N 17. November 1991 Mexiko 19. Juli 1972 18. August 1972 Moldau 21. Mai 1997 B 20. Juni 1997 Monaco 3. Juni 1983 B 3. Juli 1983 Mongolei* 8. Oktober 1971 7. November 1971 Montenegro 9. Januar 2007 N 3. Juni 2006 Mosambik* 16. Januar 2003 B 15. Februar 2003 Myanmar 20. Mai 1996 B 19. Juni 1996 Namibia 4. November 2005 B 4. Dezember 2005 Nauru 17. Mai 1984 B 16. Juni 1984 Nepal 10. Januar 1979 B 9. Februar 1979 Neuseeland* 12. Februar 1974 14. März 1974 Nicaragua 6. November 1973 B 6. Dezember 1973 Vertragsstaaten Ratifikation a Inkrafttreten Niederlande* 27. August 1973 26. September 1973 Aruba 27. August 1973 11. Juli 1974 Curaçao 27. August 1973 11. Juli 1974 Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 27. August 1973 11. Juli 1974 Sint Maarten 27. August 1973 11. Juli 1974 Niger 15. Oktober 1971 14. November 1971 Nigeria 3. Juli 1973 B 2. August 1973 Niue 30. September 2009 B 30. Oktober 2009 Norwegen 23. August 1971 14. Oktober 1971 Oman* 2. Februar 1977 B 4.

März 1977 Österreich 11. Februar 1974 13. März 1974 Pakistan 29. November 1973 29. Dezember 1973 Palau 3. August 1995 B 2. September 1995 Panama 10. März 1972 9. April 1972 Papua-Neuguinea* 4. Dezember 1975 N 16. September 1975 Paraguay 4. Februar 1972 5. März 1972 Peru* 28. April 1978 B 28. Mai 1978 Philippinen 26. März 1973 25. April 1973 Polen* 21. März 1972 20. April 1972 Portugal* 27. November 1972 27. Dezember 1972 Ruanda 3. November 1987 3. Dezember 1987 Rumänien* 10. Juli 1972 9. August 1972 Russland 24. September 1971 24. Oktober 1971 Sambia 3. März 1987 B 2. April 1987 Samoa 9. Juli 1998 B 8. August 1998 São Tomé und Príncipe 8. Mai 2006 B 7. Juni 2006 Saudi-Arabien* 14. Juni 1974 B 14. Juli 1974 Schweden 7. Juli 1971 14. Oktober 1971 Schweiz 14. September 1971 14. Oktober 1971 Senegal 3. Februar 1978 5. März 1978 Serbien 23. Juli 2001 N 27. April 1992 Seychellen 29. Dezember 1978 B 28. Januar 1979 Sierra Leone 13. November 1974 13. Dezember 1974 Simbabwe 6. Februar 1989 B 8. März 1989 Singapur 12. April 1978 12. Mai 1978 Slowakei 13. Dezember 1995 1. Januar 1993 Slowenien 27. Mai 1992 N 25. Juni 1991 Spanien 30. Oktober 1972 29. November 1972 Sri Lanka 30. Mai 1978 B 29. Juni 1978 St. Kitts und Nevis 3. September 2008 B 3. Oktober 2008 St. Lucia 8. November 1983 B 8. Dezember 1983 St.

Vincent und die Grenadinen 29. November 1991 B 29. Dezember 1991 Vertragsstaaten Ratifikation a Inkrafttreten Südafrika* 30. Mai 1972 29. Juni 1972 Sudan 18. Januar 1979 B 17. Februar 1979 Suriname 27. Oktober 1978 N 25. November 1975 Swasiland 27. Dezember 1999 B 26. Januar 2000 Syrien* 10. Juli 1980 B 9. August 1980 Tadschikistan 29. Februar 1996 B 30. März 1996 Taiwan (Chinesisches Taipei) 27. Juli 1972 26. August 1972 Tansania 9. August 1983 B 8. September 1983 Thailand 16. Mai 1978 15. Juni 1978 Togo 9. Februar 1979 B 11. März 1979 Tonga 21. Februar 1977 B 23. März 1977 Trinidad und Tobago 31. Januar 1972 1. März 1972 Tschad 12. Juli 1972 11. August 1972 Tschechische Republik 14. November 1994 N 1. Januar 1993 Tunesien* 2. Dezember 1981 B 1. Januar 1982 Türkei 17. April 1973 17. Mai 1973 Turkmenistan 25. Mai 1999 B 24. Juni 1999 Uganda 27. März 1972 B 26. April 1972 Ukraine* 21. Februar 1972 22. März 1972 Ungarn 13. August 1971 14. Oktober 1971 Uruguay 12. Januar 1977 B 11. Februar 1977 Usbekistan 7. Februar 1994 B 9. März 1994 Vanuatu 22. Februar 1989 B 24. März 1989 Venezuela 7. Juli 1983 6. August 1983 Vereinigte Arabische Emirate 14. April 1981 B 14. Mai 1981 Vereinigte Staaten 14. September 1971 14. Oktober 1971 Vereinigtes Königreich* 22. Dezember 1971 21. Januar 1972 Anguilla 22. Dezember 1971 21. Januar 1972 Britische Salomon-Inseln 22.

Dezember 1971 21. Januar 1972 Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs 22. Dezember 1971 21. Januar 1972 Vietnam* 17. September 1979 B 17. Oktober 1979 Vertragsstaaten Ratifikation a Inkrafttreten Zentralafrikanische Republik 1. Juli 1991 B 31. Juli 1991 Zypern 6. Juni 1972 B 6. Juli 1972 * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation: www.icao.int/publications/Pages/doc-series.aspx eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation hinterlegt, sei es gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeitpunkten oder aber nur bei einer oder mehreren dieser Regierungen. Die in der Liste enthaltenen Daten betreffen die zuerst stattgefundene Hinterlegung. b Vom21. Januar 1972 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. c Vom 19. Juli 1999 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem20. Dezember 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom13. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

Footnotes

  1. [21] Eingefügt durch Art. XVI des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).

Footnotes

  1. [5] Eingefügt durch Art. IV des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).
  2. [17] Eingefügt durch Art. XIII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 (AS 2018 259; BBl 2013 8543).