Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen

(1) Eine strafbare Handlung begeht jede Person, die widerrechtlich und vorsätzlich

1. eine gewalttätige Handlung gegen eine Person an Bord eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs verübt, wenn diese Handlung geeignet ist, die Sicherheit dieses Luftfahrzeugs zu gefährden; oder

2. ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug zerstört oder ein solches Luftfahrzeug derart beschädigt, dass es flugunfähig wird oder dass die Beschädigung geeignet ist, seine Flugsicherheit zu gefährden; oder

3. in ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug auf welche Art auch immer eine Vorrichtung oder eine andere Sache bringt oder bringen lässt, die geeignet ist, dieses Luftfahrzeug zu zerstören oder derart zu beschädigen, dass es flugunfähig wird oder dass die Beschädigung geeignet ist, seine Flugsicherheit zu gefährden; oder

4. Flugnavigationseinrichtungen zerstört oder beschädigt oder ihren Betrieb beeinträchtigt, wenn eine solche Handlung geeignet ist, die Sicherheit eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs zu gefährden; oder AS 1978 462; BBl 1976 III 1259 1 Mit den deutschen und österreichischen Behörden gemeinsam ausgearbeitete Übersetzung aus dem englischen und französischen Originaltext. Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.

e) wissentlich unrichtige Angaben macht und dadurch die Sicherheit eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs gefährdet. (1bis) Eine strafbare Handlung begeht jede Person, die widerrechtlich und vorsätzlich unter Verwendung einer Vorrichtung, einer anderen Sache oder einer Waffe

1. auf einem Flughafen, welcher der internationalen Zivilluftfahrt dient, gegen eine Person eine gewalttätige Handlung verübt, die eine schwere Verletzung oder den Tod verursacht oder zu verursachen geeignet ist, oder

2. die Einrichtung eines Flughafens, welcher der internationalen Zivilluftfahrt dient, oder ein nicht im Einsatz befindliches Luftfahrzeug, das sich auf diesem Flughafen befindet, zerstört oder schwer beschädigt oder die Dienste des Flughafens unterbricht, wenn diese Handlung die Sicherheit auf diesem Flughafen gefährdet oder zu gefähr- (2) Eine strafbare Handlung begeht auch jede Person, die

1. a. eine der in Absatz 1 oder Absatz 1bis 4 genannten strafbaren Handlungen zu begehen versucht; oder

2. b. sich an der Begehung oder der versuchten Begehung einer dieser strafbaren Handlungen beteiligt.

Im Sinne dieses Übereinkommens

1. gilt ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem alle Aussentüren nach dem Einsteigen geschlossen worden sind, bis zu dem Augenblick, in dem eine dieser Türen zum Aussteigen geöffnet wird; im Fall einer Notlandung gilt der Flug als fortdauernd, bis die zuständigen Behörden die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen;

2. gilt ein Luftfahrzeug als im Einsatz befindlich vom Beginn der Flugvorbereitung des Luftfahrzeugs durch das Bodenpersonal oder die Besatzung für einen bestimmten Flug bis zum Ablauf von vierundzwanzig Stunden nach jeder Landung; der Zeitraum, in dem sich das Luftfahrzeug im Einsatz befindet, umfasst in jedem Fall den gesamten Zeitraum, während dessen sich das Luftfahrzeug im Sinne des Buchstabens a im Flug befindet.

dienen, in Ergänzung der am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereink. zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Ergänzungsprot.), von der BVers genehmigt am 18. Juni 1990 und in Kraft getreten für die Schweiz am 9. Okt. 1990 (SR 0.748.710.31).

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen mit schweren Strafen zu bedrohen.

(1) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden. (2) In den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e findet dieses Übereinkommen, gleichviel ob es sich um ein Luftfahrzeug auf einem internationalen Flug oder auf einem Inlandflug handelt, nur Anwendung, wenn

1. der tatsächliche oder beabsichtigte Abflug- oder Landeort des Luftfahrzeugs ausserhalb des Hoheitsgebiets des Eintragungsstaats dieses Luftfahrzeugs gelegen ist oder

2. die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Eintragungsstaats des Luftfahrzeugs begangen wird.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 dieses Artikels findet das Übereinkommen in den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e ebenfalls Anwendung, wenn der Täter oder Verdächtige im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Eintragungsstaats des Luftfahrzeugs aufgefunden wird. (4) In bezug auf die in Artikel 9 genannten Staaten und in den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e findet dieses Übereinkommen keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels erwähnten Orte im Hoheitsgebiet desselben Staates gelegen sind und wenn dieser Staat einer der in

in einem solchen anderen Staat aufgefunden wurde. (5) In den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe d findet dieses Übereinkommen nur Anwendung, wenn die Flugnavigationseinrichtungen in der internationalen Luftfahrt verwendet werden. (6) Die Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels finden auch in den Fällen des Artikels

(1) Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die strafbaren Handlungen in folgenden Fällen zu begründen:

1. wenn die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen wird;

2. wenn die strafbare Handlung gegen ein in diesem Staat eingetragenes Luftfahrzeug oder an Bord desselben begangen wird;

3. wenn das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet;

4. wenn die strafbare Handlung gegen ein Luftfahrzeug begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat, oder wenn die strafbare Handlung an Bord eines solchen Luftfahrzeugs begangen wird.

(2) Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die strafbaren Handlungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c nach Artikel 1 Absatz 2, soweit dieser sich auf solche strafbare Handlungen bezieht, für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und dass der betreffende Staat ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Staaten ausliefert. (2bis) Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die strafbaren Handlungen nach Artikel 1 Absatz 1bis und nach

den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und dass der betreffende Staat ihn nicht nach Artikel 8 an den in Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannten Staat ausliefert⁵. (3) Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

(1) Hält ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft andere Massnahmen, um seine Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrecht erhalten werden, wie es notwendig ist, um die Einleitung eines Strafverfahrens oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen. (2) Dieser Staat führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch. (3) Einer auf Grund des Absatzes 1 in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unmittelbar verkehren kann. (4) Hat ein Staat eine Person auf Grund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Staaten, dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die in Haft genommene Person besitzt, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen. Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 2 durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.

Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verdächtige aufgefunden wird, ist, wenn er ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die strafbare Handlung in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen strafbaren Handlung schwerer Art nach dem Recht dieses Staates.

(1) Die strafbaren Handlungen gelten als in jedem zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen in jeden zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen. (2) Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in bezug auf die strafbaren Handlungen anzusehen. Die Auslieferung unterliegt im übrigen den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen. (3) Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen vorbehältlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an. (4) Jede der strafbaren Handlungen wird für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als sei sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet hat, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d zu begründen.

Vertragsstaaten, die Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen bilden, welche einer gemeinsamen oder internationalen Eintragung unterliegende Luftfahrzeuge einsetzen, bezeichnen in geeigneter Weise für jedes Luftfahrzeug den Staat unter ihnen, der die Gerichtsbarkeit ausüben und die Eigenschaften des Eintragungsstaats im Sinne dieses Übereinkommens haben soll; sie zeigen dies der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, die allen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens davon Kenntnis gibt.

(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich in Übereinstimmung mit dem internationalen und dem nationalen Recht, alle geeigneten Massnahmen zur Verhinderung der in

(2) Ist wegen der Begehung einer der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen ein Flug verzögert oder unterbrochen worden, so erleichtert jeder Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Luftfahrzeug, die Fluggäste oder die Besatzung befinden, so bald wie möglich den Fluggästen und der Besatzung die Fortsetzung der Reise und gibt das Luftfahrzeug und seine Ladung unverzüglich den zum Besitz berechtigten Personen zurück.

(1) Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Verfahren, die in bezug auf die strafbaren Handlungen eingeleitet werden. In allen Fällen ist das Recht des ersuchten Staates anwendbar. (2) Absatz 1 lässt Verpflichtungen auf Grund eines anderen zwei- oder mehrseitigen Vertrags unberührt, der ganz oder teilweise die Rechtshilfe in Strafsachen regelt oder regeln wird.

Jeder Vertragsstaat, der Grund zu der Annahme hat, dass eine der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen begangen werden wird, übermittelt in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben den Staaten, die nach seiner Auffassung zu den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Staaten gehören.

Jeder Vertragsstaat übermittelt dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht so schnell wie möglich alle in seinem Besitzt befindlichen sachdienlichen Angaben über

1. die Umstände der strafbaren Handlung;

2. die nach Artikel 10 Absatz 2 getroffenen Massnahmen;

3. die in bezug auf den Täter oder den Verdächtigen getroffenen Massnahmen und insbesondere das Ergebnis eines Auslieferungsverfahrens oder eines anderen Verfahrens.

(1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt. (2) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden. (3) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation zurückziehen.

(1) Dieses Übereinkommen liegt am 23. September 1971 in Montreal für die Teilnehmerstaaten der vom 8. bis 23. September 1971 in Montreal abgehaltenen Internationalen Luftrechtskonferenz (im folgenden als Konferenz von Montreal bezeichnet) zur Unterzeichnung auf. Nach dem 10. Oktober 1971 liegt das Übereinkommen für alle Staaten in Moskau, London und Washington zur Unterzeichnung auf. Ein Staat, der dieses Übereinkommen nicht vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten. (2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden. (3) Dieses Übereinkommen tritt dreissig Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch zehn Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, die an der Konferenz von Montreal teilgenommen haben, in Kraft. (4) Für andere Staaten tritt dieses Übereinkommen mit seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 oder dreissig Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. (5) Die Depositarregierungen unterrichten unverzüglich alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, des Inkrafttretens dieses Übereinkommens sowie über alle sonstigen Mitteilungen. (6) Die Depositarregierungen lassen dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁶ und gemäss

registrieren.

(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an die Depositarregierungen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. (2) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei den Depositarregierungen wirksam.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Montreal am 23. September 1971 in drei Urschriften, jede in vier verbindlichen Wortlauten in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich des Übereinkommens am 17. Februar 2004 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Afghanistan* 26. September 1984 B 26. Oktober 1984 Ägypten* 20. Mai 1975 19. Juni 1975 Algerien* 6. Oktober 1995 B 5. November 1995 Antigua und Barbuda 22. Juli 1985 B 21. August 1985 Äquatorialguinea 3. Januar 1991 B 2. Februar 1991 Argentinien 26. November 1973 26. Dezember 1973 Äthiopien* 26. März 1979 25. April 1979 Australien 12. Juli 1973 11. August 1973 Bahamas 27. Dezember 1984 B 26. Januar 1985 Bahrain* 20. Februar 1984 B 21. März 1984 Bangladesch 28. Juni 1978 B 28. Juli 1978 Barbados 6. August 1976 5. September 1976 Belarus* 31. Januar 1973 2. März 1973 Belgien 13. August 1976 12. September 1976 Bhutan 28. Dezember 1988 B 27. Januar 1989 Bolivien 18. Juli 1979 B 17. August 1979 Bosnien und Herzegowina 15. August 1994 N 6. März 1992 Botsuana 28. Dezember 1978 27. Januar 1979 Brasilien* 24. Juli 1972 26. Januar 1973 Brunei 16. April 1986 B 16. Mai 1986 Bulgarien 22. Februar 1973 24. März 1973 Burkina Faso 19. Oktober 1987 B 18. November 1987 Chile 28. Februar 1974 B 30. März 1974 China Hongkong* 3. Juni 1997 1.

Juli 1997 Costa Rica 21. September 1973 21. Oktober 1973 Côte d'Ivoire 9. Januar 1973 B 8. Februar 1973 Dänemark* 17. Januar 1973 16. Februar 1973 Deutschland* 3. Februar 1978 5. März 1978 Dominikanische Republik 28. November 1973 28. Dezember 1973 Dschibuti 24. November 1992 B 24. Dezember 1992 Ecuador 12. Januar 1977 B 11. Februar 1977 El Salvador 25. September 1979 B 25. Oktober 1979 Estland 22. Dezember 1993 B 21. Januar 1994 Fidschi 5. März 1973 4. April 1973 Finnland 13. Juli 1973 B 12. August 1973 Frankreich* 30. Juni 1976 B 30. Juli 1976 Gabun 29. Juni 1976 29. Juli 1976 Gambia 28. November 1978 B 28. Dezember 1978 Ghana 12. Dezember 1973 B 11. Januar 1974 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Grenada 10. August 1978 B 9. September 1978 Griechenland 15. Januar 1974 14. Februar 1974 Guatemala* 19. Oktober 1978 18. November 1978 Guinea 2. Mai 1984 B 1. Juni 1984 Guinea-Bissau 20. August 1976 B 19. September 1976 Guyana 21. Dezember 1972 B 26. Januar 1973 Haiti 9. Mai 1984 8. Juni 1984 Honduras* 13. April 1987 B 13. Mai 1987 Indien* 12. November 1982 12. Dezember 1982 Indonesien* 27. August 1976 B 26. September 1976 Irak 10. September 1974 B 10. Oktober 1974 Iran 10.

Juli 1973 B 9. August 1973 Irland 12. Oktober 1976 B 11. November 1976 Island 29. Juni 1973 B 29. Juli 1973 Israel 30. Juni 1972 26. Januar 1973 Italien** 19. Februar 1974 21. März 1974 Jamaika 16. September 1983 16. Oktober 1983 Japan 12. Juni 1974 B 12. Juli 1974 Jemen 29. September 1986 B 29. Oktober 1986 Jordanien 13. Februar 1973 15. März 1973 Kambodscha 8. November 1996 B 8. Dezember 1996 Kamerun* 11. Juli 1973 B 10. August 1973 Kanada 19. Juni 1972 26. Januar 1973 Kap Verde 20. Oktober 1977 B 19. November 1977 Kasachstan 4. April 1995 B 4. Mai 1995 Katar* 26. August 1981 25. September 1981 Kenia 11. Januar 1977 B 10. Februar 1977 Kolumbien 4. Dezember 1974 B 3. Januar 1975 Komoren 1. August 1991 B 31. August 1991 Kongo (Brazzaville) 19. März 1987 18. April 1987 Kongo (Kinshasa) 6. Juli 1977 B 5. August 1977 Korea (Nord-)* 13. August 1980 B 12. September 1980 Korea (Süd-)* 2. August 1973 B 1. September 1973 Kroatien 12. Juni 1993 N 8. Oktober 1991 Kuwait 23. November 1979 B 23. Dezember 1979 Laos 27. März 1989 26. April 1989 Lesotho 27. Juli 1978 B 26. August 1978 Libanon 23. Dezember 1977 B 22. Januar 1978 Liberia 1. Februar 1982 B 3. März 1982 Libyen 19. Februar 1974 B 21. März 1974 Liechtenstein 23.

Februar 2001 B 25. März 2001 Litauen 4. Dezember 1996 B 3. Januar 1997 Luxemburg 18. Mai 1982 17. Juni 1982 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Madagaskar 18. November 1986 B 18. Dezember 1986 Malawi* 21. Dezember 1972 B 26. Januar 1973 Malaysia 4. Mai 1985 B 3. Juni 1985 Malediven 1. September 1987 B 1. Oktober 1987 Mali 24. August 1972 B 26. Januar 1973 Malta 14. Juni 1991 B 14. Juli 1991 Marokko* 24. Oktober 1975 B 23. November 1975 Marshallinseln 31. Mai 1989 B 30. Juni 1989 Mauretanien 1. November 1978 B 1. Dezember 1978 Mauritius 25. April 1983 B 25. Mai 1983 Mazedonien 4. Januar 1995 N 8. September 1991 Mexiko 12. September 1974 12. Oktober 1974 Moldau 21. Mai 1997 B 20. Juni 1997 Monaco 3. Juni 1983 B 3. Juli 1983 Mongolei* 5. September 1972 26. Januar 1973 Myanmar 20. Mai 1996 B 19. Juni 1996 Nauru 17. Mai 1984 B 16. Juni 1984 Nepal 10. Januar 1979 B 9. Februar 1979 Neuseeland* 12. Februar 1974 14. März 1974 Cook-Inseln 13. August 1986 B 12. September 1986 Nicaragua 6. November 1973 6. Dezember 1973 Niederlande* 27. August 1973 26. September 1973 Aruba 20. Dezember 1985 1.

Januar 1986 Niederländische Antillen 11. Juli 1974 Niger 1. September 1972 26. Januar 1973 Nigeria 3. Juli 1973 B 2. August 1973 Norwegen 1. August 1973 B 31. August 1973 Oman* 2. Februar 1977 B 4. März 1977 Österreich 11. Februar 1974 13. März 1974 Pakistan 16. Januar 1974 B 15. Februar 1974 Palau 3. August 1995 B 2. September 1995 Panama 24. April 1972 26. Januar 1973 Papua-Neuguinea* 4. Dezember 1975 N 16. September 1975 Paraguay 5. März 1974 4. April 1974 Peru* 28. April 1978 B 28. Mai 1978 Philippinen 26. März 1973 25. April 1973 Polen* 28. Januar 1975 27. Februar 1975 Portugal 15. Januar 1973 14. Februar 1973 Ruanda 3. November 1987 3. Dezember 1987 Rumänien* 15. August 1975 14. September 1975 Russland* 19. Februar 1973 21. März 1973 Salomoninseln 6. Mai 1982 N 7. Juli 1978 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Sambia 3. März 1987 B 2. April 1987 St. Lucia 8. November 1983 B 8. Dezember 1983 St. Vincent und die Grenadinen 29. November 1991 B 29. Dezember 1991 Saudi-Arabien* 14. Juni 1974 B 14. Juli 1974 Schweden 10. Juli 1973 B 9. August 1973 Schweiz 17. Januar 1978 16.

Februar 1978 Senegal 3. Februar 1978 5. März 1978 Serbien und Montenegro 23. Juli 2001 27. April 1992 Seychellen 29. Dezember 1978 B 28. Januar 1979 Sierra Leone 20. September 1979 B 20. Oktober 1979 Simbabwe 6. Februar 1989 B 8. März 1989 Singapur 12. April 1978 12. Mai 1978 Slowakei 6. März 1995 N 1. Januar 1993 Slowenien 20. August 1992 N 25. Juni 1991 Spanien 30. Oktober 1972 26. Januar 1973 Sri Lanka 30. Mai 1978 B 29. Juni 1978 Südafrika* 30. Mai 1972 26. Januar 1973 Sudan 18. Januar 1979 B 17. Februar 1979 Suriname 27. Oktober 1978 N 25. November 1975 Syrien* 10. Juli 1980 B 9. August 1980 Tadschikistan 29. Februar 1996 B 30. März 1996 Tansania 9. August 1983 B 8. September 1983 Thailand 16. Mai 1978 B 15. Juni 1978 Togo 9. Februar 1979 B 11. März 1979 Tonga 21. Februar 1977 B 23. März 1977 Trinidad und Tobago 9. Februar 1972 26. Januar 1973 Tschad 12. Juli 1972 26. Januar 1973 Tschechische Republik 14. November 1994 N 1. Januar 1993 Tunesien* 16. November 1981 B 16. Dezember 1981 Türkei 23. Dezember 1975 22. Januar 1976 Turkmenistan 25. Mai 1999 B 24. Juni 1999 Uganda 19. Juli 1982 B 18. August 1982 Ukraine* 26.

Februar 1973 28. März 1973 Ungarn 27. Dezember 1972 26. Januar 1973 Uruguay 12. Januar 1977 B 11. Februar 1977 Usbekistan 7. Februar 1994 B 9. März 1994 Vanuatu 6. November 1989 B 6. Dezember 1989 Venezuela* 21. November 1983 21. Dezember 1983 Vereinigte Arabische Emirate 14. April 1981 B 14. Mai 1981 Vereinigte Staaten 1. November 1972 26. Januar 1973 Vereinigtes Königreich* ** 25. Oktober 1973 24. November 1973 Vietnam* 17. September 1979 B 17. Oktober 1979 Zentralafrikanische Republik 1. Juli 1991 B 31. Juli 1991 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Zypern 27. Juli 1973 26. August 1973 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. ** Einwendungen siehe hiernach. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internet-Seite der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika: www.state.gov eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.