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Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper
Abgeschlossen in Washington, Moskau und London am 27. Januar 1967 Unterzeichnet von der Schweiz am 27. Januar 1967 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Oktober 19692 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Dezember 1969 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Dezember 1969 (Stand am 12. April 2005)
Die Vertragsstaaten, Angespornt durch die grossartigen Aussichten, die der Vorstoss des Menschen in den Weltraum der Menschheit eröffnet, In Anerkennung des gemeinsamen Interesses der gesamten Menschheit an der fortschreitenden Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken, In der Überzeugung, dass es wünschenswert ist, die Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Wohle aller Völker ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes fortzuführen, In dem Wunsch, sowohl in wissenschaftlicher wie in rechtlicher Hinsicht zu einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken beizutragen, Im Vertrauen darauf, dass eine solche Zusammenarbeit das gegenseitige Verständnis zwischen den Staaten und Völkern fördern und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihnen verstärken wird, Eingedenk der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 1963 einstimmig als Entschliessung Nr. 1962 (XVIII) angenommenen «Erklärung über die Rechtsgrundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums», Eingedenk der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17. Oktober 1963 einstimmig angenommenen Entschliessung Nr. 1884 (XVIII), in der die Staaten aufgefordert werden, weder Gegenstände mit Kernwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen in Erdumlaufbahnen zu bringen noch Himmelskörper mit derartigen Waffen zu bestücken, Unter Berücksichtigung der Entschliessung Nr. 110 (II) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom3. November 1947, mit der jede Propaganda verurteilt wird, die dazu bestimmt oder geeignet ist, eine Bedrohung oder einen Bruch des
AS 1970 87; BBl 1969 I 857 1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. 2 AS 1970 85
Friedens oder eine Aggression hervorzurufen oder zu unterstützen, und in der Erwägung, dass diese Entschliessung auch für den Weltraum gilt, In der Überzeugung, dass ein Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen3 fördern wird, Sind wie folgt übereingekommen:
Art. I
Die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper wird zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchgeführt und ist Sache der gesamten Menschheit. Allen Staaten steht es frei, den Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper ohne jegliche Diskriminierung, gleichberechtigt und im Einklang mit dem Völkerrecht zu erforschen und zu nutzen; es besteht uneingeschränkter Zugang zu allen Gebieten auf Himmelskörpern. Die wissenschaftliche Forschung im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper ist frei; die Staaten erleichtern und fördern die internationale Zusammenarbeit bei dieser Forschung.
Art. II
Der Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper unterliegt keiner nationalen Aneignung durch Beanspruchung der Hoheitsgewalt, durch Benutzung oder Okkupation oder durch andere Mittel.
Art. III
Bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper üben die Vertragsstaaten ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht einschliesslich der Charta der Vereinten Nationen im Interesse der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie der Förderung internationaler Zusammenarbeit und Verständigung aus.
Art. IV
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, keine Gegenstände, die Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen tragen, in eine Erdumlaufbahn zu bringen und weder Himmelskörper mit derartigen Waffen zu bestücken noch solche Waffen im Weltraum zu stationieren. Der Mond und die anderen Himmelskörper werden von allen Vertragsstaaten ausschliesslich zu friedlichen Zwecken benutzt. Die Errichtung militärischer Stützpunk- te, Anlagen und Befestigungen, das Erproben von Waffen jeglicher Art und die Durchführung militärischer Übungen auf Himmelskörpern sind verboten. Die Verwendung von Militärpersonal für die wissenschaftliche Forschung oder andere friedliche Zwecke ist nicht untersagt. Ebenso wenig ist die Benutzung jeglicher für die friedliche Erforschung des Mondes und anderer Himmelskörper notwendiger Ausrüstungen oder Anlagen untersagt.
Art. V
Die Vertragsstaaten betrachten Raumfahrer als Boten der Menschheit im Weltraum und gewähren ihnen bei Unfall oder wenn in Not oder bei einer Notlandung oder -wasserung im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates oder auf hoher See jede mögliche Hilfe. Nehmen Raumfahrer eine Notlandung oder -wasserung vor, so werden sie rasch und unbehelligt in den Staat zurückgeführt, in dem ihr Raumfahrzeug registriert ist. Bei Tätigkeiten im Weltraum und auf Himmelskörpern gewähren die Raumfahrer eines Vertragsstaates den Raumfahrern anderer Vertragsstaaten jede mögliche Hilfe. Jeder Vertragsstaat unterrichtet sofort die anderen Vertragsstaaten oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen über alle von ihm im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper entdeckten Erscheinungen, die eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Raumfahrern darstellen könnten.
Art. VI
Die Vertragsstaaten sind völkerrechtlich verantwortlich für nationale Tätigkeiten im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper, gleichviel ob staatliche Stellen oder nichtstaatliche Rechtsträger dort tätig werden, und sorgen dafür, dass nationale Tätigkeiten nach Massgabe dieses Vertrags durchgeführt werden. Tätigkeiten nichtstaatlicher Rechtsträger im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper bedürfen der Genehmigung und ständigen Aufsicht durch den zuständigen Vertragsstaat. Wird eine internationale Organisation im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper tätig, so sind sowohl die internationale Organisation als auch die dieser Organisation angehörenden Vertragsstaaten für die Befolgung dieses Vertrags verantwortlich.
Art. VII
Jeder Vertragsstaat, der einen Gegenstand in den Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper startet oder starten lässt, sowie jeder Vertragsstaat, von dessen Hoheitsgebiet oder Anlagen aus ein Gegenstand gestartet wird, haftet völkerrechtlich für jeden Schaden, den ein solcher Gegenstand oder dessen Bestandteile einem anderen Vertragsstaat oder dessen natürlichen oder juristischen Personen auf der Erde, im Luftraum oder im Weltraum einschliesslich des Mondes oder anderer Himmelskörper zufügen.
Art. VIII
Ein Vertragsstaat, in dem ein in den Weltraum gestarteter Gegenstand registriert ist, behält die Hoheitsgewalt und Kontrolle über diesen Gegenstand und dessen gesamte Besatzung, während sie sich im Weltraum oder auf einem Himmelskörper befinden. Das Eigentum an Gegenständen, die in den Weltraum gestartet werden, einschliesslich der auf einem Himmelskörper gelandeten oder zusammengebauten Gegenstände, und an ihren Bestandteilen wird durch ihren Aufenthalt im Weltraum oder auf einem Himmelskörper oder durch ihre Rückkehr zur Erde nicht berührt. Werden solche Gegenstände oder Bestandteile davon ausserhalb der Grenzen des Vertragsstaates aufgefunden, in dem sie registriert sind, so werden sie dem betreffenden Staat zurückgegeben; dieser teilt auf Ersuchen vor ihrer Rückgabe Erkennungsmerkmale mit.
Art. IX
Bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper lassen sich die Vertragsstaaten von dem Grundsatz der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe leiten und üben ihre gesamte Tätigkeit im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper mit gebührender Rücksichtnahme auf die entsprechenden Interessen aller anderen Vertragsstaaten aus. Die Vertragsstaaten führen die Untersuchung und Erforschung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper so durch, dass deren Kontamination vermieden und in der irdischen Umwelt jede ungünstige Veränderung infolge des Einbringens ausserirdischer Stoffe verhindert wird; zu diesem Zweck treffen sie, soweit erforderlich, geeignete Massnahmen. Hat ein Vertragsstaat Grund zu der Annahme, dass ein von ihm oder seinen Staatsangehörigen geplantes Unternehmen oder Experiment im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper eine möglicherweise schädliche Beeinträchtigung von Tätigkeiten anderer Vertragsstaaten bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper verursachen könnte, so leitet er geeignete internationale Konsultationen ein, bevor er das Unternehmen oder Experiment in Angriff nimmt. Hat ein Vertragsstaat Grund zu der Annahme, dass ein von einem anderen Vertragsstaat geplantes Unternehmen oder Experiment im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper eine möglicherweise schädliche Beeinträchtigung von Tätigkeiten bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper verursachen könnte, so kann er Konsultationen über das Unternehmen oder Experiment verlangen.
Art. X
Um die internationale Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper im Einklang mit den Zielen dieses Vertrags zu fördern, prüfen die Vertragsstaaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung jegliches Ersuchen anderer Vertragsstaaten, ihnen Gelegenheit zur Beobachtung des Flugs von Weltraumgegenständen zu geben, die von jenen Staaten gestartet werden. Die Art dieser Beobachtungsgelegenheit und die Bedingungen, zu denen sie gegebenenfalls gewährt wird, bedürfen der Festlegung durch Übereinkunft zwischen den betreffenden Staaten.
Art. XI
Um die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums zu fördern, unterrichten die Vertragsstaaten, die im Weltraum einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper tätig sind, den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die Öffentlichkeit und die wissenschaftliche Welt in grösstmöglichem Umfang, soweit irgend tunlich, von der Art, der Durchführung, den Orten und den Ergebnissen dieser Tätigkeiten. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist gehalten, diese Informationen unmittelbar nach ihrem Eingang wirksam weiterzuverbreiten.
Art. XII
Alle Stationen, Einrichtungen, Geräte und Raumfahrzeuge auf dem Mond und anderen Himmelskörpern sind Vertretern anderer Vertragsstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zugänglich. Die Vertreter melden einen geplanten Besuch so rechtzeitig an, dass geeignete Konsultationen stattfinden und grösstmögliche Vorsichtsmassnahmen getroffen werden können, um in der zu besuchenden Anlage die Sicherheit zu gewährleisten und eine Beeinträchtigung des normalen Betriebs zu vermeiden.
Art. XIII
Dieser Vertrag findet Anwendung auf alle Tätigkeiten der Vertragsstaaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper, gleichviel ob sie von einem Vertragsstaat allein oder gemeinsam mit anderen Staaten durchgeführt werden; hierunter fallen auch Tätigkeiten im Rahmen zwischenstaatlicher Organisationen. Treten in Verbindung mit Tätigkeiten zwischenstaatlicher Organisationen zur Erforschung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des Mondes und anderer Himmelskörper in der Praxis Fragen auf, so werden sie von den Vertragsstaaten entweder mit der zuständigen zwischenstaatlichen Organisation oder mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten dieser Organisation geregelt, die Vertragsstaaten sind.
Art. XIV
1. Dieser Vertrag liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der ihn vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 nicht unterzeichnet hat, kann ihm jederzeit beitreten.
2. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden. 3. Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald fünf Regierungen einschliesslich der darin zu Depositarregierungen bestimmten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. 4. Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags hinterlegt werden, tritt er mit Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Kraft. 5. Die Depositarregierungen unterrichten alsbald alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zu diesem Vertrag, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens und über sonstige Mitteilungen. 6. Dieser Vertrag wird von den Depositarregierungen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.
Art. XV
Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Vertrags vorschlagen. Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, in Kraft, sobald die Mehrheit der Vertragsstaaten sie angenommen hat; für jeden weiteren Vertragsstaat treten sie mit der Annahme durch diesen in Kraft.
Art. XVI
Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag ein Jahr nach dessen Inkrafttreten durch eine schriftliche, an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation für sich kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam.
Art. XVII
Dieser Vertrag, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird in den Archiven der Depositarregierungen hinterlegt. Beglaubigte Abschriften dieses Vertrags werden den Regierungen der Staaten, die ihn unterzeichnen oder ihm beitreten, von den Depositarregierungen zugeleitet.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugt, diesen Vertrag unterschrieben.
Geschehen zu London, Moskau und Washington am 27. Januar 1967 in drei Urschriften.
(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 16. März 2005 Vertragsstaaten Ratifikation4 In-Kraft-Treten Afghanistan 17. März 1988 17. März 1988 Ägypten 10. Oktober 1967 10. Oktober 1967 Antigua und Barbuda 26. Dezember 1988 N 1. November 1981 Äquatorialguinea 16. Januar 1989 B 16. Januar 1989 Argentinien 26. März 1969 26. März 1969 Australien 10. Oktober 1967 10. Oktober 1967 Bahamas 11. August 1976 N 10. Juli 1973 Bangladesch 14. Januar 1986 B 14. Januar 1986 Barbados 12. September 1968 B 12. September 1968 Belarus 31. Oktober 1967 31. Oktober 1967 Belgien 30. März 1973 30. März 1973 Benin 19. Juni 1986 B 19. Juni 1986 Brasilien* 5. März 1969 5. März 1969 Bulgarien 28. März 1967 10. Oktober 1967 Burkina Faso 18. Juni 1968 18. Juni 1968 Chile 8. Oktober 1981 8. Oktober 1981 China 30. Dezember 1983 B 30. Dezember 1983 Hongkonga 3. Juni 1997 1. Juli 1997 Dänemark 10. Oktober 1967 10. Oktober 1967 Deutschland 10. Februar 1971 10. Februar 1971 Dominikanische Republik 21. November 1968 21. November 1968 Ecuador 7. März 1969 7. März 1969 El Salvador 15. Januar 1969 15. Januar 1969 Fidschi 18.
Juli 1972 N 10. Oktober 1970 Finnland 12. Juli 1967 10. Oktober 1967 Frankreich 5. August 1970 5. August 1970 Gambia 2. Juni 1968 2. Juni 1968 Griechenland 19. Januar 1971 19. Januar 1971 Indien 18. Januar 1982 18. Januar 1982 Irak 4. Dezember 1968 4. Dezember 1968 Irland 17. Juli 1968 17. Juli 1968 Island 5. Februar 1968 5. Februar 1968 Israel 18. Februar 1977 18. Februar 1977 Italien 4. Mai 1972 4. Mai 1972 Jamaika 6. August 1970 6. August 1970
Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden oder die Nachfolgeerklärungen werden bei den Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation, sei es gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeitpunkten oder nur bei einer oder mehreren dieser Regierungen, hinterlegt. Die in der Liste enthaltenen Daten betreffen die zuerst stattgefundene Hinterlegung.
Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Japan 10. Oktober 1967 10. Oktober 1967 Jemen 1. Juni 1979 B 1. Juni 1979 Kanada 10. Oktober 1967 10. Oktober 1967 Kasachstan 11. Juli 1998 B 11. Juli 1998 Kenia 19. Januar 1984 B 19. Januar 1984 Korea (Süd-) 13. Oktober 1967 13. Oktober 1967 Kuwait 7. Juni 1972 B 7. Juni 1972 Laos 27. November 1972 27. November 1972 Libanon 31. März 1969 31. März 1969 Libyen 3. Juli 1968 B 3. Juli 1968 Madagaskar* 22. August 1968 B 22. August 1968 Mali 11. Juni 1968 B 11. Juni 1968 Marokko 21. Dezember 1967 B 21. Dezember 1967 Mauritius 7. April 1969 N 12. März 1968 Mexiko 31. Januar 1968 31. Januar 1968 Mongolei 10. Oktober 1967 10. Oktober 1967 Myanmar 18. März 1970 18. März 1970 Nepal 10. Oktober 1967 10. Oktober 1967 Neuseeland 31. Mai 1968 31. Mai 1968 Niederlande 10. Oktober 1969 10. Oktober 1969 Arubab 20. Dezember 1985 1. Januar 1986 Niederländische Antillen 10. Oktober 1969 10. Oktober 1969 Niger 17. April 1967 10. Oktober 1967 Nigeria 14. November 1967 B 14. November 1967 Norwegen 1. Juli 1969 1. Juli 1969 Österreich 26.
Februar 1968 26. Februar 1968 Pakistan 8. April 1968 8. April 1968 Papua-Neuguinea 27. Oktober 1980 N 16. September 1975 Peru 28. Februar 1979 28. Februar 1979 Polen 30. Januar 1968 30. Januar 1968 Portugal 29. Mai 1996 B 29. Mai 1996 Rumänien 9. April 1968 9. April 1968 Russland 10. Oktober 1967 10. Oktober 1967 Sambia 20. August 1973 B 20. August 1973 San Marino 29. Oktober 1968 29. Oktober 1968 Saudi-Arabien 17. Dezember 1976 B 17. Dezember 1976 Schweden 11. Oktober 1967 11. Oktober 1967 Schweiz 18. Dezember 1969 18. Dezember 1969 Seychellen 5. Januar 1978 B 5. Januar 1978 Sierra Leone 13. Juli 1967 10. Oktober 1967 Singapur 10. September 1976 B 10. September 1976 Slowakei 17. Mai 1993 N 1. Januar 1993 Spanien 27. November 1968 B 27. November 1968 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Sri Lanka 18. November 1986 18. November 1986 St. Vincent und die Grenadinen 13. Mai 1999 N 10. Oktober 1967 Südafrika 30. September 1968 30. September 1968 Syrien 19. November 1968 B 19. November 1968 Thailand 5. September 1968 5. September 1968 Tonga 22. Juni 1971 N 4. Juni 1970 Tschechische Republik 15. September 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 28. März 1968 28. März 1968 Türkei 27. März 1968 27. März 1968 Uganda 24.
April 1968 B 24. April 1968 Ukraine 31. Oktober 1967 31. Oktober 1967 Ungarn 26. Juni 1967 10. Oktober 1967 Uruguay 31. August 1970 31. August 1970 Venezuela 3. März 1970 3. März 1970 Vereinigte Staaten 10. Oktober 1967 10. Oktober 1967 Vereinigtes Königreich 10. Oktober 1967 10. Oktober 1967 Anguilla 10. Oktober 1967 10. Oktober 1967 Gebiete unter territorialer Souveränität 10. Oktober 1967 10. Oktober 1967 Vietnam 20. Juni 1980 B 20. Juni 1980 Zypern 5. Juli 1972 5. Juli 1972 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. a Vom 30. Dez. 1983 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom3. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Am 1. Jan. 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war, die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande. Diese Änderung betrifft nur die internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs der Niederlande.
Vorbehalte und Erklärungen Brasilien Die brasilianische Regierung legt Artikel 10 des Vertrages als ausdrückliche Feststellung aus, dass die Gewährung von Beobachtungsgelegenheiten durch die Vertragsstaaten einer Übereinkunft zwischen den betreffenden Staaten bedarf.
Madagaskar Die Regierung der Madagassischen Republik versteht, dass die Bestimmungen von
Artikel 10 in keiner Weise den Grundsatz der nationalen Souveränität des Staates
beeinträchtigen können, der in seinem Entscheid über die allfällige Einrichtung fremder Beobachtungsstationen auf seinem Boden frei bleibt und das Recht behält, von Fall zu Fall die Bedingungen für deren Einrichtung festzulegen.