Protokoll von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

Das Übereinkommen, das durch dieses Protokoll geändert wird, ist das Internationale Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden, im Folgenden als «Haftungsübereinkommen von 1969» bezeichnet. Für Vertragsstaaten des Protokolls von 19765 zum Haftungsübereinkommen von 1969 bezeichnet dieser Ausdruck das Haftungsübereinkommen von 1969 in der durch das genannte Protokoll geänderten Fassung.

AS 1998 1031; BBl 1995 IV 241

1. Nummer 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ... 2. Nummer 5 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ... 3. Nummer 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ... 4. Nummer 8 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ... 5. Nummer 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ... 6. Nach Nummer 9 wird eine neue Nummer eingefügt, die wie folgt lautet: ...

ersetzt: ...

1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ... 2. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ...

ersetzt: ...

1. Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ... 2. Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ... 3. Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ... 4. Absatz 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ... 5. Absatz 10 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ... 6. Absatz 11 Satz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ...

1. Absatz 2 Sätze 1 und 2 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: ... 2. Absatz 4 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ... 3. Absatz 7 Satz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ... 4. In Absatz 7 Satz 2 werden die Worte «den Staat des Schiffsregisters» durch die Worte «... » ersetzt. 5. Absatz 8 Satz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ...

Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ...

Nach Artikel XII des Haftungsübereinkommens von 1969 werden zwei neue Artikel wie folgt eingefügt: Artikel XIIbis ... Artikel XIIter ...

Das dem Haftungsübereinkommen von 1969 beigefügte Muster einer Bescheinigung wird durch das diesem Protokoll beigefügte Muster ersetzt.

(1) Das Haftungsübereinkommen von 1969 und dieses Protokoll sind im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls als ein Vertragswerk zu betrachten und auszulegen. (2) Die Artikel I bis XIIter des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung, einschliesslich der Musterbescheinigung, tragen die Bezeichnung «Internationales Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden» («Haftungsübereinkommen von 1992»).

Schlussbestimmungen

(1) Dieses Protokoll liegt vom 15. Januar 1993 bis zum 14. Januar 1994 in London für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 4 kann jeder Staat Vertragspartei dieses Protokolls werden,

1. indem er es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet und danach ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder

2. indem er ihm beitritt.

(3) Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Organisation. (4) Jeder Vertragsstaat des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, im folgenden als «Fondsübereinkommen von 1971» bezeichnet, kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten, wenn er gleichzeitig das Protokoll von 1992 zu dem genannten Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, es sei denn, er kündigt das Fondsübereinkommen von 1971 mit Wirkung von dem Tag, an dem das vorliegende Protokoll für diesen Staat in Kraft tritt. (5) Ein Staat, der Vertragspartei dieses Protokolls, aber nicht Vertragspartei des Haftungsübereinkommens von 1969 ist, ist durch die Bestimmungen des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung im Verhältnis zu den anderen Vertragsparteien dieses Protokolls gebunden; er ist aber nicht durch die Bestimmungen des Haftungsübereinkommens von 1969 im Verhältnis zu dessen Vertragsparteien gebunden. (6) Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die nach Inkrafttreten einer Änderung des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung hinterlegt wird, gilt für das so geänderte Übereinkommen in der Fassung der Änderung.

(1) Dieses Protokoll tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zehn Staaten, darunter vier Staaten mit einer Tanker-Bruttoraumzahl von je mindestens einer Million Einheiten, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt haben. (2) Jeder Vertragsstaat des Fondsübereinkommens von 1971 kann jedoch bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll erklären, dass diese Urkunde für die Zwecke dieses Artikels bis zum Ablauf der in Artikel 31 des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 vorgesehenen Sechsmonatsfrist als nicht wirksam gilt. Auch ein Staat, der nicht Vertragsstaat des Fondsübereinkommens von 1971 ist, aber eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dem Protokoll von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 hinterlegt, kann gleichzeitig eine Erklärung nach diesem Absatz abgeben. (3) Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, kann sie jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Organisation gerichtete Notifikation zurücknehmen. Die Rücknahme wird an dem Tag wirksam, an dem die Notifikation eingeht, mit der Massgabe, dass dieser Staat so angesehen wird, als habe er seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll an diesem Tag hinterlegt. (4) Für jeden Staat, der dieses Protokoll ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 für das Inkrafttreten erfüllt sind, tritt dieses Protokoll zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die entsprechende Urkunde hinterlegt hat.

(1) Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung des Haftungsübereinkommens von 1992 einberufen.

(2) Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Revision oder Änderung des Haftungsübereinkommens von 1992 einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.

(1) Auf Ersuchen von mindestens einem Viertel der Vertragsstaaten wird jeder Vorschlag zur Änderung der Haftungshöchstbeträge, die in Artikel V Absatz 1 des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung vorgesehen sind, vom Generalsekretär allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragsstaaten übermittelt. (2) Jede vorgeschlagene und auf die obige Weise übermittelte Änderung wird dem Rechtsausschuss der Organisation frühestens sechs Monate nach dem Tag der Übermittlung zur Beratung vorgelegt. (3) Alle Vertragsstaaten des Haftungsübereinkommens von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an dem Verfahren des Rechtsausschusses zur Beratung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teilzunehmen. (4) Änderungen sind mit Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten zu beschliessen, die in dem nach Absatz 3 erweiterten Rechtsausschuss anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen, vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte der Vertragsstaaten bei der Abstimmung anwesend ist. (5) Bei der Beratung eines Vorschlags zur Änderung der Haftungshöchstbeträge hat der Rechtsausschuss die aus Ereignissen gewonnenen Erfahrungen und insbesondere den Umfang der daraus entstandenen Schäden, die Geldwertveränderungen sowie die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung auf die Versicherungskosten zu berücksichtigen. Er hat ferner das Verhältnis zwischen den Höchstbeträgen in

Protokoll geänderten Fassung und denen in Artikel 4 Absatz 4 des Internationalen Übereinkommens von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden zu berücksichtigen. (6) a) Eine Änderung der Haftungshöchstbeträge auf Grund dieses Artikels darf frühestens am 15. Januar 1998 und frühestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens einer früheren Änderung auf Grund dieses Artikels beraten werden. Vor Inkrafttreten dieses Protokolls darf eine Änderung auf Grund dieses Artikels nicht beraten werden.

2. Ein Höchstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem im Haftungsübereinkommen von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung festgesetzten Höchstbetrag, zuzüglich 6 v. H. pro Jahr, errechnet nach dem Zinseszinsprinzip vom 15. Januar 1993 an, entspricht.

3. Ein Höchstbetrag darf nicht so weit erhöht werden, dass er einen Betrag übersteigt, der dem Dreifachen des im Haftungsübereinkommen von 1969 in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung festgesetzten Höchstbetrags entspricht.

(7) Die Organisation notifiziert allen Vertragsstaaten jede nach Absatz 4 beschlossene Änderung. Die Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von achtzehn Monaten nach dem Tag der Notifikation als angenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Staaten, die zur Zeit der Beschlussfassung über die Änderung durch den Rechtsausschuss Vertragsstaaten waren, der Organisation mitgeteilt haben, dass sie die Änderung nicht annehmen; in diesem Fall ist die Änderung abgelehnt und wird nicht wirksam. (8) Eine nach Absatz 7 als angenommen geltende Änderung tritt achtzehn Monate nach ihrer Annahme in Kraft. (9) Alle Vertragsstaaten sind durch die Änderung gebunden, sofern sie nicht dieses Protokoll nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 spätestens sechs Monate vor Inkrafttreten der Änderung kündigen. Die Kündigung wird mit Inkrafttreten der Änderung wirksam. (10) Ist eine Änderung vom Rechtsausschuss beschlossen worden, die Frist von achtzehn Monaten für ihre Annahme jedoch noch nicht abgelaufen, so ist ein Staat, der während dieser Frist Vertragsstaat wird, durch die Änderung gebunden, falls sie in Kraft tritt. Ein Staat, der nach Ablauf dieser Frist Vertragsstaat wird, ist durch eine Änderung, die nach Absatz 7 angenommen worden ist, gebunden. In den in diesem Absatz genannten Fällen ist ein Staat durch eine Änderung gebunden, sobald diese Änderung in Kraft tritt oder sobald dieses Protokoll für diesen Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeitpunkt später liegt.

(1) Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden, nachdem es für die betreffende Vertragspartei in Kraft getreten ist. (2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation. (3) Die Kündigung wird nach Ablauf von zwölf Monaten oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär der Organisation wirksam. (4) Im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls wird eine Kündigung des Haftungsübereinkommens von 1969 durch eine von ihnen nach dessen

durch dieses Protokoll geänderten Fassung ausgelegt. (5) Die Kündigung des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 durch einen Staat, der Vertragspartei des Fondsübereinkommens von 1971 bleibt, gilt als Kündigung des vorliegenden Protokolls. Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, an dem die Kündigung des Protokolls von 1992 zum Fondsübereinkommen von 1971 nach Artikel 34 jenes Protokolls wirksam wird.

(1) Dieses Protokoll und alle nach Artikel 15 angenommenen Änderungen werden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt.

(2) Der Generalsekretär der Organisation

1. unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,

9. von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts;

ii) von jeder Erklärung und Notifikation nach Artikel 13 und jeder Erklärung und Mitteilung nach Artikel V Absatz 9 des Haftungsübereinkommens von 1992; iii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls; iv) von jedem Vorschlag zur Änderung der Haftungshöchstbeträge, der nach Artikel 15 Absatz 1 gemacht worden ist;

v) von jeder Änderung, die nach Artikel 15 Absatz 4 beschlossen worden ist; vi) von jeder Änderung, die nach Artikel 15 Absatz 7 als angenommen gilt, unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem diese Änderung nach Artikel 15 Absätze 8 und 9 in Kraft treten wird; vii) von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung dieses Protokolls unter Angabe des Zeitpunkts der Hinterlegung und des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird; viii) von jeder Kündigung, die nach Artikel 16 Absatz 5 als erfolgt gilt; ix) von jeder nach einem Artikel dieses Protokolls erforderlichen Mitteilung;

b) übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls. (3) Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär der Organisation dem Sekretariat der Vereinten Nationen den Wortlaut des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Sprachen Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu London am 27. November 1992.

(Es folgen die Unterschriften) Anlage ...

Geltungsbereich des Protokolls und des Übereinkommens am 23. August 2005 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Ägypten 21. April 1995 B 30. Mai 1996 Albanien 30. Juni 2005 B 30. Juni 2006 Algerien 11. Juni 1998 B 11. Juni 1999 Angola 4. Oktober 2001 B 4. Oktober 2002 Antigua und Barbuda 14. Juni 2000 B 14. Juni 2001 Argentinien** 13. Oktober 2000 B 13. Oktober 2001 Aserbaidschan 16. Juli 2004 B 16. Juli 2005 Australien 9. Oktober 1995 B 9. Oktober 1996 Bahamas 1. April 1997 B 1. April 1998 Bahrain 3. Mai 1996 B³. Mai 1997 Barbados 7. Juli 1998 B⁷. Juli 1999 Belgien 6. Oktober 1998 B 6. Oktober 1999 Belize 27. November 1998 B 27. November 1999 Brunei 3. Januar 2002 B³. Januar 2003 Bulgarien 28. November 2003 B 28. November 2004 Chile 29. Mai 2002 B 29. Mai 2003 China 5. Januar 1999 B 5. Januar 2000 Hongkong 5. Januar 1999 5. Januar 2000 Dänemark 30. Mai 1995 30. Mai 1996 Deutschland* 29. September 1994 30. Mai 1996 Dominica 31. August 2001 B 31. August 2002 Dominikanische Republik 24. Juni 1999 B 24. Juni 2000 Dschibuti 8. Januar 2001 B 8. Januar 2002 El Salvador 2. Januar 2002 B 2. Januar 2003 Estland 8. August 2004 B 8. August 2005 Fidschi 30. November 1999 B 30.

November 2000 Finnland 24. November 1995 24. November 1996 Frankreich 29. September 1994 30. Mai 1996 Gabun 31. Mai 2002 B 31. Mai 2003 Georgien 18. April 2000 B 18. April 2001 Ghana 3. Februar 2003 B³. Februar 2004 Grenada 7. Januar 1998 B⁷. Januar 1999 Griechenland** 9. Oktober 1995 9. Oktober 1996 Guinea 2. Oktober 2002 B 2. Oktober 2003 Indien 15. November 1999 B 15. November 2000 Indonesien 6. Juli 1999 B 6. Juli 2000 Irland* 15. Mai 1997 B 16. Mai 1998 Island 13. November 1998 B 13. November 1999 Israel 21. Oktober 2004 B 21. Oktober 2005 Italien 16. September 1999 B 16. September 2000 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Jamaika 6. Juni 1997 B 6. Juni 1998 Japan 24. August 1994 B 30. Mai 1996 Kambodscha 8. Juni 2001 B 8. Juni 2002 Kamerun 15. Oktober 2001 B 15. Oktober 2002 Kanada 29. Mai 1998 B 29. Mai 1999 Katar 20. November 2001 B 20. November 2002 Kenia 2. Februar 2000 B 2. Februar 2001 Kolumbien 19. November 2001 B 19. November 2002 Komoren 15. Januar 2000 B 15. Januar 2001 Kongo (Brazzaville) 7. August 2002 B⁷. August 2003 Korea (Süd-)* 7. März 1997 B 16. Mai 1998 Kroatien 12. Januar 1998 B 12. Januar 1999 Kuwait 16. April 2004 B 16. April 2005 Lettland 9. März 1998 B 9. März 1999 Libanon 30. März 2005 B 30.

März 2006 Liberia 5. Oktober 1995 B 5. Oktober 1996 Litauen 27. Juni 2000 B 27. Juni 2001 Madagaskar 21. Mai 2002 B 21. Mai 2003 Malaysia 9. Juni 2004 B 9. Juni 2005 Malediven 20. Mai 2005 B 20. Mai 2006 Malta 6. Januar 2000 B 6. Januar 2001 Marokko 22. August 2000 22. August 2001 Marshallinseln 16. Oktober 1995 B 16. Oktober 1996 Mauritius** 6. Dezember 1999 B 6. Dezember 2000 Mexiko 13. Mai 1994 B 30. Mai 1996 Monaco 8. November 1996 8. November 1997 Mosambik 26. April 2002 B 26. April 2003 Namibia 18. Dezember 2002 B 18. Dezember 2003 Neuseeland* 25. Juni 1998 B 25. Juni 1999 Niederlande 15. November 1996 B 15. November 1997 Nigeria 24. Mai 2002 B 24. Mai 2003 Norwegen 3. April 1995 30. Mai 1996 Oman 8. Juli 1994 B 30. Mai 1996 Pakistan 2. März 2005 2. März 2006 Panama 18. März 1999 B 18. März 2000 Papua-Neuguinea 23. Januar 2001 B 23. Januar 2002 Philippinen 7. Juli 1997 B⁷. Juli 1998 Polen 21. Dezember 1999 21. Dezember 2000 Portugal 13. November 2001 B 13. November 2002 Rumänien 27. November 2000 B 27. November 2001 Russland* 20. März 2000 B 20. März 2001 Salomoninseln 30. Juni 2004 B 30. Juni 2005 Samoa 1. Februar 2002 B 1. Februar 2003 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Saudi-Arabien 23. Mai 2005 B 23. Mai 2006 Schweden 25. Mai 1995 30. Mai 1996 Schweiz 4.

Juli 1996 B 4. Juli 1997 Seychellen 23. Juli 1999 B 23. Juli 2000 Sierra Leone 4. Juni 2001 B 4. Juni 2002 Singapur 18. September 1997 B 18. September 1998 Slowenien 19. Juli 2000 B 19. Juli 2001 Spanien 6. Juli 1995 B 6. Juli 1996 Sri Lanka 22. Januar 1999 B 22. Januar 2000 St. Kitts und Nevis 7. Oktober 2004 B⁷. Oktober 2005 St. Lucia 20. Mai 2004 B 20. Mai 2005 St. Vincent und die Grenadinen 9. Oktober 2001 B 9. Oktober 2002 Südafrika 1. Oktober 2004 B 1. Oktober 2005 Syrien 22. Februar 2005 B 22. Februar 2006 Tansania 19. November 2002 B 19. November 2003 Tonga 10. Dezember 1999 B 10. Dezember 2000 Trinidad und Tobago 6. März 2000 B 6. März 2001 Tunesien 29. Januar 1997 B 29. Januar 1998 Türkei* ** 17. August 2001 B 17. August 2002 Tuvalu 30. Juni 2004 B 30. Juni 2005 Uruguay 9. Juli 1997 B 9. Juli 1998 Vanuatu 18. Februar 1999 B 18. Februar 2000 Venezuela 22. Juli 1998 B 22. Juli 1999 Vereinigte Arabische Emirate 19. November 1997 B 19. November 1998 Vereinigtes Königreich* 29. September 1994 B 30. Mai 1996 Akrotiri und Dhekelia 20. Februar 1998 20. Februar 1998 Anguilla 20. Februar 1998 20. Februar 1998 Bermudas 20. Februar 1998 20. Februar 1998 Britische Jungferninseln 20. Februar 1998 20.

Februar 1998 Britisches Antarktis- Territorium 20. Februar 1998 20. Februar 1998 Britisches Territorium im Indischen Ozean 20. Februar 1998 20. Februar 1998 Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln) 29. September 1994 30. Mai 1996 Gibraltar 15. Mai 1998 15. Mai 1998 Guernsey 20. Februar 1998 20. Februar 1998 Insel Man 29. September 1994 30. Mai 1996 Jersey 29. September 1994 30. Mai 1996 Kaimaninseln 15. Mai 1998 15. Mai 1998 Montserrat 29. September 1994 30. Mai 1996 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn) 20. Februar 1998 20. Februar 1998 St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha) 15. Mai 1998 15. Mai 1998 Turks- und Caicosinseln 20. Februar 1998 20. Februar 1998 Zypern 12. Mai 1997 B 12. Mai 1998 * Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internet-Seite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org/Conventions/mainframe.asp?topic_id=248 und http://www.imo.org/includes/blastDataOnly.asp/data_id%3D8140/8387.pdf eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.