Verwaltungsvereinbarung
zur Durchführung des Abkommens zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bosnien
und Herzegowina über Soziale Sicherheit

Die in dieser Verwaltungsvereinbarung verwendeten Ausdrücke haben die gleiche Bedeutung wie im Abkommen.

Verbindungsstellen im Sinne von Artikel 29 Ziffer 2 des Abkommens sind:

1. in Bosnien und Herzegowina

   • 1.1. in der Föderation von Bosnien und Herzegowina

     • 1.1.1. die Anstalt für Renten- und Invalidenversicherung der Föderation von Bosnien und Herzegowina für die Renten- und Invalidenversicherung;

     • 1.1.2.

       • – die Anstalt für Kranken- und Rückversicherung der Föderation von Bosnien und Herzegowina für die Krankenversicherung und den Gesundheitsschutz,

       • – die Anstalt für Renten- und Invalidenversicherung der Föderation von Bosnien und Herzegowina für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten;

     • 1.1.3. die für den Kinderschutz zuständigen kantonalen Stellen für die finanzielle Unterstützung für Mutterschaftsurlaub und für die Kinderzulagen;

   • 1.2. in der Serbischen Republik

     • 1.2.1. der Fonds für Renten- und Invalidenversicherung der Serbischen Republik für die Renten- und Invalidenversicherung;

     • 1.2.2.

       • – der Fonds für Krankenversicherung der Serbischen Republik für die Krankenversicherung und den Gesundheitsschutz,

       • – der Fonds für Renten- und Invalidenversicherung der Serbischen Republik für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten;

     • 1.2.3. der öffentliche Fonds für den Kinderschutz der Republik Srpska für die finanzielle Unterstützung für Mutterschaftsurlaub und für die Kinderzulagen;

   • 1.3. im Distrikt Brćko von Bosnien und Herzegowina

     • 1.3.1. der Fonds für Krankenversicherung des Distrikt Brćko für die Krankenversicherung und den Gesundheitsschutz;

     • 1.3.2. die Abteilung für Gesundheit und sonstige Leistungen der Regierung des Distrikt Brćko für den Kinderschutz, die finanzielle Unterstützung für Mutterschaftsurlaub und die Kinderzulagen;

2. in der Schweiz

   • 2.1. die Gemeinsame Einrichtung KVG in Solothurn für die Krankenversicherung;

   • 2.2. die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf (nachstehend als «Schweizerische Ausgleichskasse» bezeichnet) für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

   • 2.3. die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern (nachstehend als «Suva» bezeichnet) für die Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten; und

   • 2.4. das Bundesamt für Sozialversicherungen in Bern für die Familienzulagen.

Die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten oder mit ihrer Ermächtigung die Verbindungsstellen legen im gegenseitigen Einvernehmen die für die Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung erforderlichen Formulare fest.

Zwecks Erleichterung der Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung vereinbaren die Verbindungsstellen soweit als möglich Massnahmen zur Einrichtung und Weiterführung des elektronischen Austausches von Daten.

In den Fällen nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 des Abkommens bescheinigen die in Absatz 2 genannten Träger des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften weiterhin angewandt werden, auf Antrag, dass die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterstellt bleibt.

Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird auf dem vorgesehenen Formular ausgestellt, und zwar:

1. in Bosnien und Herzegowina vom zuständigen Träger für Krankenversicherung und von der für Arbeit und Sozialpolitik zuständigen Behörde;

2. in der Schweiz von der zuständigen Ausgleichskasse der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

Anträge auf Verlängerung der Entsendungsdauer sind vor Ablauf der Gültigkeit der Bescheinigung bei der zuständigen Behörde des Vertragsstaates einzureichen, von dessen Gebiet aus die Person entsandt worden ist. Befürwortet diese Behörde den Antrag, so verständigt sie sich durch Schriftwechsel mit der Behörde des anderen Vertragsstaates und teilt ihren Entscheid der antragstellenden Person und den beteiligten Trägern ihres Landes mit.

Zur Ausübung des in Artikel 8 Absätze 2 und 3 des Abkommens vorgesehenen Wahlrechts erklären:

1. die in Bosnien und Herzegowina Beschäftigten ihre Wahl bei der Eidgenössischen Ausgleichskasse in Bern und bei der Agentur Bern der Suva;

2. die in der Schweiz Beschäftigten ihre Wahl bei der zuständigen Behörde in Bosnien und Herzegowina.

Wählen die in Artikel 8 Absätze 2 und 3 des Abkommens erwähnten Beschäftigten die Rechtsvorschriften des vertretenen Vertragsstaates, so stellen ihnen die zuständigen Träger dieses Vertragsstaates eine Bescheinigung darüber aus, dass sie diesen Rechtsvorschriften unterstellt sind. Diese Bescheinigung ist durch die betroffene Person den zuständigen Stellen des Vertragsstaates vorzulegen, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird.

In den Fällen nach Artikel 9 des Abkommens melden sich die betreffenden Personen beim zuständigen Träger des Beschäftigungsstaates an, und zwar bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit durch die in Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens genannten Personen bzw. bei Inkrafttreten des Abkommens, wenn diese in diesem Zeitpunkt ihre Erwerbstätigkeit bereits ausüben, aber nicht versichert sind.

In den Fällen nach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens melden sich die betreffenden Personen bei der kantonalen Ausgleichskasse des Kantons, in dessen Gebiet sie zuletzt gewohnt haben.

In den Fällen des Artikels 35 Absatz 2 des Abkommens zieht der Träger des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sich der Schuldner befindet, die Gesamtforderung beim Schuldner ein, sofern der Träger des anderen Vertragsstaates es beantragt.

Die Verbindungsstellen beider Vertragsstaaten übermitteln einander für jedes Kalenderjahr die Statistiken über die in Anwendung des Abkommens gewährten Zahlungen an die Berechtigten. Die Statistiken enthalten, nach Leistungsart getrennt, die Zahl der Berechtigten und die Gesamthöhe der gewährten Leistungen.

Die Empfängerinnen oder Empfänger von Leistungen nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnen, teilen dem zuständigen Träger alle Änderungen betreffend ihre persönliche oder familiäre Lage, ihren Gesundheitszustand oder ihre Arbeits- und Erwerbsfähigkeit, welche ihre Rechte oder Pflichten aufgrund der in Artikel 2 des Abkommens aufgeführten Rechtsvorschriften sowie aufgrund der Bestimmungen des Abkommens beeinflussen können, entweder direkt oder durch Vermittlung der Verbindungsstellen mit.

Die Träger unterrichten einander durch Vermittlung der Verbindungsstellen über alle Änderungen nach Absatz 1, die ihnen mitgeteilt werden.

Auf Ersuchen übermittelt der Träger des einen Vertragsstaates dem Träger des anderen Vertragsstaates kostenlos alle ihm zur Verfügung stehenden medizinischen Unterlagen zur Invalidität der Person, die eine Leistung beantragt hat oder bezieht.

Ersucht der Träger eines Vertragsstaates um ärztliche Untersuchung der Person, die eine Leistung beantragt hat oder bezieht, so veranlasst der Träger des anderen Vertragsstaates die verlangte Untersuchung im Gebiet, in dem die betreffende Person wohnt, gemäss den für ihn geltenden Vorschriften und auf Kosten des auftraggebenden Trägers.

Nach Vorlage einer detaillierten Abrechnung mit Belegen werden die in Absatz 2 erwähnten Kosten zurückerstattet. Die Einzelheiten des Rückerstattungsverfahrens werden durch die Verbindungsstellen in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.

Wohnt die Person, die eine Invalidenrente nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates beantragt hat oder bezieht, im Gebiet des anderen Vertragsstaates, so kann der zuständige Träger jederzeit die Verbindungsstelle dieses Vertragsstaates ersuchen, ärztliche Untersuchungen vorzunehmen oder weitere von den für ihn geltenden Rechtsvorschriften verlangte Auskünfte einzuholen. Es bleibt dem zuständigen Träger freigestellt, die Person, die eine Rente beantragt hat oder bezieht, durch eine Ärztin oder einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.

Die aus der Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung entstehenden Verwaltungskosten werden von den mit der Durchführung beauftragten Stellen getragen.

Diese Verwaltungsvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und gilt ebenso lange wie dieses.

Diese Verwaltungsvereinbarung kann von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen ergänzt oder geändert werden.

Geschehen zu Sarajevo am 1. Oktober 2018, in vier Urschriften in deutscher Sprache und in den Amtssprachen von Bosnien und Herzegowina (Bosnisch, Kroatisch, Serbisch), wobei alle Texte in gleicher Weise verbindlich sind.