0.916.026.81
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Abgeschlossen am 21. Juni 1999 Von der Bundesversammlung genehmigt am8. Oktober 19991 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. Oktober 2000 In Kraft getreten am 1. Juni 2002 (Stand am6. September 2005)
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, im Folgenden «Schweiz» genannt, und die Europäische Gemeinschaft, im Folgenden «Gemeinschaft» genannt, im Folgenden «Parteien» genannt, entschlossen, gemäss den Bestimmungen über die Einrichtung von Freihandelszonen im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation schrittweise die Hemmnisse für den wesentlichen Teil ihres Handels abzubauen, in der Erwägung, dass sich die Parteien in Artikel 15 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 19722 bereit erklärt haben, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die jenes Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern, sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1 Ziel
1. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils anderen Partei zu stärken. 2. Als «landwirtschaftliche Erzeugnisse» gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1–24 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren3. Für die Anwendung der Anhänge 1–3 dieses Abkommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels3 und der Positionen 16.04 und 16.05 des Harmonisierten Systems sowie die Erzeugnisse der KN-Codes 05119110, 05119190, 19022010 und 23012000 nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse.
AS 2002 2147; BBl 1999 6128
Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom8. Okt. 1999 (AS 2002 1527) 3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 24 des Freihandelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse.
Art. 2 Zollzugeständnisse
1. In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt. 2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.
Art. 3 Zugeständnisse bei Käse
Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.
Art. 4 Ursprungsregeln
Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1–3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 35 des Freihandelsabkommens.
Art. 5 Abbau der technischen Handelshemmnisse
1. In den Anhängen 4–11 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind: Anhang 4 Pflanzenschutz Anhang 5 Futtermittel Anhang 6 Saatgutsektor Anhang 7 Handel mit Weinbauerzeugnissen Anhang 8 gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke Anhang 9 landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse Anhang 11 veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen 2. Artikel 1 Absätze2 und 3 sowie die Artikel 6–8 und 10–13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.
Art. 6 Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft
1. Es wird ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden «Ausschuss» genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. 2. Der Ausschuss wird mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemässe Anwendung. 3. Der Ausschuss hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen, die in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegt sind. Die Parteien führen diese Entscheidungen nach ihren eigenen Vorschriften aus. 4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 5. Der Ausschuss entscheidet einvernehmlich. 6. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens führen die Parteien auf Ersuchen einer der Parteien Konsultationen im Ausschuss durch. 7. Der Ausschuss setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge dieses Abkommens erforderlich sind. In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.
Art. 7 Streitbeilegung
Jede Partei kann den Ausschuss mit Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuss bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuss werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuss alle Möglichkeiten, das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.
Art. 8 Austausch von Informationen
1. Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens betreffen. 2. Jede Partei teilt der anderen mit, welche Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie in Bezug auf das Ziel dieses Abkommens vorzunehmen beabsichtigt, und übermittelt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen.
Art. 9 Vertraulichkeit
Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.
Art. 10 Schutzmassnahmen
1. Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis 3 angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderen Partei, so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechende Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei die Massnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält. 2. Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgesehenen Schutzmassnahmen ergriffen,
so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, folgende Verfahren: – Beabsichtigt eine der Parteien, in Bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des Gebiets der anderen Partei Schutzmassnahmen zu ergreifen, so setzt sie diese unter Angabe der Gründe vorab davon in Kenntnis. – Ergreift eine Partei Schutzmassnahmen in Bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des eigenen Gebiets oder in Bezug auf das Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. – Unbeschadet der Möglichkeit, umgehend Schutzmassnahmen zu ergreifen, finden zwischen den Parteien so bald wie möglich Konsultationen statt, um geeignete Lösungen zu finden. – Ergreift ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schutzmassnahmen gegen die Schweiz, einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland, so setzt die Gemeinschaft die Schweiz unverzüglich davon in Kenntnis.
Es sind vorzugsweise die Massnahmen zu ergreifen, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Art. 11 Änderungen
Der Ausschuss kann über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zu diesem Abkommen beschliessen.
Art. 12 Überprüfung
1. Wünscht eine Partei die Überprüfung dieses Abkommens, so legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag vor. 2. Die Parteien können den Ausschuss mit der Prüfung des Antrags und – insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen – der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen. 3. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäss Absatz 2 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäss ihren jeweiligen Verfahren.
Art. 13 Evolutivklausel
1. Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise weiter zu liberalisieren.
2. Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuss regelmässig die Bedingungen ihres Handels mit Agrarerzeugnissen. 3. Auf Grund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die Parteien im Rahmen ihrer Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter Präferenzregelungen den weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich zu beschliessen. 4. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäss Absatz 3 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäss ihren jeweiligen Verfahren.
Art. 14 Durchführung des Abkommens
1. Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vorschriften alle Massnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. 2. Die Parteien enthalten sich aller Massnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.
Art. 15 Anhänge
Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefügten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.
Art. 16 Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.
Art. 17 Inkrafttreten und Geltungsdauer
1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt: – Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, – Abkommen über die Freizügigkeit6, – Abkommen über den Luftverkehr7, – Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse8, – Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertun- – Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens10, – Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit11. 2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung. 3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung. 4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Pascal Couchepin Joschka Fischer Joseph Deiss Hans van den Broek Inhalt Zugeständnisse der Schweiz Zugeständnisse der Gemeinschaft Zugeständnisse bei Käse Anlage 1 Zugeständnisse der Gemeinschaft Anlage 2 Zugeständnisse der Schweiz Anlage 3 Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse Anlage 4 Beschreibung der Käse Pflanzenschutz Anlage 1 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Anlage 2 Rechtsvorschriften Anlage 3 Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stellen Anlage 4 Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen Anlage 5 Informationsaustausch Futtermittel (Anlage 1 noch zu erstellen) Anlage 2 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9 Saatgutsektor Anlage 1 Rechtsvorschriften Anlage 2 Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen Anlage 3 Ausnahmeregelungen. Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft Anlage 4 Liste der Drittländer betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen Anlage 1 Verzeichnis der in Artikel 4 genannten Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse Anlage 2 Geschützte Namen gemäss Artikel 6 Anlage 3 betreffend Artikel 6 und 25 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke Anlage 1 Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft Anlage 2 Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz Anlage 3 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft Anlage 4 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau Anlage 1 Geltende Rechtsvorschriften Anlage 2 Durchführungsbestimmungen Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse Anlage Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10
Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Anlage 1 Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung Anlage 2 Tiergesundheit: Handel und Vermarktung Anlage 3 Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländern Anlage 4 Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern Anlage 5 Kontrollen und Kontrollgebühren Anlage 6 Tierische Erzeugnisse Anlage 7 Zuständige Behörden Anlage 8 Anpassung an regionale Bedingungen Anlage 9 Leitlinien für die Prüfverfahren Anlage 10 Grenzkontrollen und Kontrollgebühren Anlage 11 Verbindungsstellen
Zugeständnisse der Schweiz
Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft – gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge – folgende Zollzugeständnisse ein:
Position des Warenbezeichnung Zollsatz in jährliche Menge schweizerischen CHF/100kg in Nettogewicht Zolltarifs brutto (Tonnen)
ex 0210 11 91 Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, frei von Tieren der Schweinegattung, ausgenommen Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert ex 0210 19 91 Schinken und Stücke davon, ausgebeint, frei 1000 (1) von Tieren der Schweinegattung, ausgenommen Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0210 20 10 Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frei 200 (2) getrocknet 0602 10 00 Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser frei unbegrenzt Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, frei (3) Pflänzlinge): 0602 20 11 – veredelt, mit nackten Wurzeln 0602 20 19 – veredelt, mit Wurzelballen 0602 20 21 – nicht veredelt, mit nackten Wurzeln 0602 20 29 – nicht veredelt, mit Wurzelballen Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, frei (3) Pflänzlinge): 0602 20 31 – veredelt, mit nackten Wurzeln 0602 20 39 – veredelt, mit Wurzelballen 0602 20 41 – nicht veredelt, mit nackten Wurzeln 0602 20 49 – nicht veredelt, mit Wurzelballen Pflanzen von geniessbaren Fruchtarten, frei unbegrenzt ausgenommen Unterlagen von Kern- oder Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): 0602 20 51 – mit nackten Wurzeln 0602 20 59 – andere als mit nackten Wurzeln Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten mit nackten Wurzeln: 0602 20 71 – von Kernobst frei (3) 0602 20 72 – von Steinobst 0602 20 79 – andere als von Kern- oder Steinobst frei unbegrenzt Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten, mit Wurzelballen: 0602 20 81 – Kernobst frei (3) 0602 20 82 – Steinobst 0602 20 89 – andere als von Kern- oder Steinobst frei unbegrenzt 0602 30 00 Rhododendren und Azaleen, auch veredelt frei unbegrenzt Rosen, auch veredelt: frei unbegrenzt 0602 40 10 – Rosenwildlinge und
Rosenwildstämme – andere:
Position des Warenbezeichnung Zollsatz in jährliche Menge schweizerischen CHF/100kg in Nettogewicht Zolltarifs brutto (Tonnen)
0602 40 91 – mit nackten Wurzeln 0602 40 99 – andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutz- frei unbegrenzt pflanzen, Pilzmyzel: 0602 90 11 – Gemüsesetzlinge und Rollrasen 0602 90 12 – Pilzmyzel 0602 90 19 – andere als Gemüsesetzlinge, Rollrasen oder Pilzmyzel andere lebende Pflanzen (einschliesslich frei unbegrenzt ihrer Wurzeln): 0602 90 91 – mit nackten Wurzeln 0602 90 99 – andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen 0603 10 31 Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zier- frei 1000 zwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober 0603 10 41 Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober Blüten und Blütenknospen (ausser Nelken und Rosen) geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken vom 1. Mai bis 25. Oktober: 0603 10 51 – verholzend 0603 10 59 – andere als verholzend 0603 10 71 Tulpen, geschnitten, zu Binde- oder frei unbegrenzt Zierzwecken, frisch vom 26. Oktober bis 30. April Blüten und Blütenknospen frei unbegrenzt (ausser Tulpen und Rosen) geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April: 0603 10 91 – verholzend 0603 10 99 – andere als verholzend Tomaten, frisch oder gekühlt frei 10 000 – Cherry-Tomaten (Kirschentomaten): 0702 00 10 vom 21. Oktober bis 30. April – Peretti-Tomaten (längliche Form): 0702 00 20 vom 21. Oktober bis 30 April – andere Tomaten mit einem Durchmesser von 80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten): 0702 00 30 vom 21. Oktober bis 30 April – andere 0702 00 90 vom 21. Oktober bis 30. April 0705 11 11 Eisbergsalat ohne Umblatt: frei 2000 – vom 1.
Januar bis Ende Februar 0705 21 10 Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt: frei 2000 – vom 21. Mai bis 30. September Auberginen, frisch oder gekühlt: frei 1000 0709 30 10 – vom 16. Oktober bis 31. Mai 0709 51 00 essbare Pilze, frisch oder gekühlt frei unbegrenzt
Position des Warenbezeichnung Zollsatz in jährliche Menge schweizerischen CHF/100kg in Nettogewicht Zolltarifs brutto (Tonnen)
0709 60 11 Früchte der Gattungen Capsicum oder 2,5 unbegrenzt Pimenta, frisch oder gekühlt: – vom 1. November bis 31. März Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten), frei 2000 frisch oder gekühlt: 0709 90 50 – vom 31. Oktober bis 19. April ex 0710 80 90 essbare Pilze, nicht gekocht oder in Wasser frei unbegrenzt oder Dampf gekocht, gefroren Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder frei unbegrenzt getrocknet: 0802 21 90 – in der Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung 0802 22 90 – ohne Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung ex 0802 90 90 Pinienkerne, frisch oder getrocknet frei unbegrenzt 0805 10 00 Orangen, frisch oder getrocknet frei unbegrenzt 0805 20 00 Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und frei unbegrenzt Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet 0807 11 00 Wassermelonen, frisch frei unbegrenzt 0807 19 00 andere Melonen als Wassermelonen, frisch frei unbegrenzt Aprikosen, frisch, frei 2000 in offener Packung: 0809 10 11 – vom 1. September bis 30. Juni in anderer Verpackung: 0809 10 91 – vom 1. September bis 30. Juni 0810 10 10 Erdbeeren, frisch: frei 10 000 – vom 1. September bis 14.
Mai 0810 50 00 Kiwi, frisch frei unbegrenzt 0910 20 00 Safran frei unbegrenzt Olivenöl, nicht behandelt, nicht zu Futterzwecken: 1509 10 91 – in Behältnissen aus Glas mit einem 60,60 (4) unbegrenzt Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, 1509 10 99 – in Behältnissen aus Glas mit einem 86,70 (4) unbegrenzt Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen, Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, nicht zu Futterzwecken: 1509 90 91 – in Behältnissen aus Glas mit einem 60,60 (4) unbegrenzt Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, 1509 90 99 – in Behältnissen aus Glas mit einem 86,70 (4) unbegrenzt Fassungsvermögen von 2 l oder in anderen Behältnissen Tomaten, ganz oder in Stücken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
Warenbezeichnung Zollsatz in jährliche Menge CHF/100kg in Nettogewicht brutto (Tonnen)
2002 10 10 – in Behältnissen von mehr als 5 kg 2,50 unbegrenzt 2002 10 20 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 4,50 unbegrenzt 2002 90 10 Tomaten, in anderer Weise als mit Essig frei unbegrenzt gemacht, weder ganz noch in Stücken: – in Behältnissen von mehr als 5 kg 2002 90 21 Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomaten- frei unbegrenzt konzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, mit Salz oder anderen Würzzusätzen, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 2002 90 29 Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder frei unbegrenzt Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken, in Pulpe, Püree oder Tomatenkonzentrat: – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg Artischocken, in anderer Weise als mit Essig gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: – in Behältnissen von mehr als 5 kg 17,50 unbegrenzt – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 24,50 unbegrenzt Spargeln, in anderer Weise als mit Essig frei unbegrenzt gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: 2005 60 10 – in Behältnissen von mehr als 5 kg 2005 60 90 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg Oliven, in anderer Weise als mit Essig oder frei unbegrenzt Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: 2005 70 10 – in Behältnissen von mehr als 5 kg 2005 70 90 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg Kapern und Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder in Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: – in Behältnissen von mehr als 5 kg 17,5 unbegrenzt – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 24,5 unbegrenzt 2008 30 90 Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet frei unbegrenzt oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen 2008 50 10 Aprikosenpulpe, in anderer Weise zubereitet 10 unbegrenzt oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
Warenbezeichnung Zollsatz in jährliche Menge CHF/100kg in Nettogewicht brutto (Tonnen)
2008 50 90 Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder 15 unbegrenzt haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen 2008 70 10 Pfirsichpulpe, in anderer Weise zubereitet frei unbegrenzt oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 2008 70 90 Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder frei unbegrenzt haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen Saft von anderen Zitrusfrüchten als Orangen, Pampelmusen oder Grapefruits, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol: – ohne Zusatz von Zucker oder anderen 6 unbegrenzt Süssstoffen, eingedickt – mit Zusatz von Zucker oder anderen 14 unbegrenzt Süssstoffen, eingedickt Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen in Behältnissen: 2204 21 50 – mit einem Fassungsvermögen von nicht 8,5 unbegrenzt mehr als 2 l (5) 2204 29 50 – mit einem Fassungsvermögen von mehr 8,5 unbegrenzt als 2 l (5) Portwein, in Behältnissen mit einem frei 1000 hl Fassungsvermögen bis 2 l gemäss Beschreibung (6) Retsina (griechischer Weisswein), in Behält- frei 500 hl nissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäss Beschreibung (7) Retsina (griechischer Weisswein) (7), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l, gemäss Beschreibung (7), mit einem Alkoholgehalt: – von mehr als 13 % vol – von nicht mehr als 13 % vol (1) Einschliesslich 480 t für Parma- und San-Daniele-Schinken, gemäss dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EWG vom 25. Januar 1972. (2) Einschliesslich 170 t Bresaola gemäss dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EWG vom 25. Januar 1972. (3) Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60 000 Pflanzen. (4) Einschliesslich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung. (5) Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens. (6) Beschreibung: Als «Portwein» gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
823/87. (7) Beschreibung: Unter Retsina versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Artikel 17 und Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87).
Zugeständnisse der Gemeinschaft
Die Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz – gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge – folgende Zugeständnisse ein:
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz in Jährliche Menge
ex 0210 20 90 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, frei 1200 getrocknet ex 0401 30 Rahm, mit einem Milchfettgehalt von frei 2000 mehr als 6 GHT 0403 10 Joghurt 0402 29 11 Milch zur Ernährung von Säuglingen, in 43,8 unbegrenzt ex 0404 90 83 luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT (1) 0602 Andere lebende Pflanzen (einschliesslich frei unbegrenzt ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser, Pilzmycel 0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, frei unbegrenzt geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch 0701 10 00 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder frei 4000 gekühlt 0702 00 Tomaten, frisch oder gekühlt frei (2) 1000 0703 10 19 Speisezwiebeln, Porree/Lauch und andere frei 5000 0703 90 00 Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt 0704 10 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, frei 5500 0704 90 Wirsingkohl und ähnliche geniessbare Kohlarten der Gattung Brassica, ausgenommen Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt 0705 11 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée frei 3000 0705 19 00 (Cichorium Arten), ausgenommen Chicorée- 0705 29 00 Witloof (Chicorum intybus var. foliosum), 0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frei 5000 0706 90 05 Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollen- frei 3000 0706 90 11 sellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare 0706 90 17 Wurzeln, ausgenommen Meerrettich 0706 90 90 (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt frei (2) 1000 0708 20 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frei 1000
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz in Jährliche Menge
0709 30 00 Auberginen, frisch oder gekühlt frei 500 0709 40 00 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frei 500 0709 51 Pilze, frisch oder gekühlt frei unbegrenzt 0709 52 00 Trüffeln, frisch oder gekühlt frei unbegrenzt 0709 70 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und frei 1000 Gartenmelde, frisch oder gekühlt 0709 90 10 Salate, ausgenommen solche der Art Lactuca frei 1000 sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten), 0709 90 50 Fenchel, frisch oder gekühlt frei 1000 0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt frei (2) 1000 0709 90 90 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt frei 1000 0710 80 61 Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, frei unbegrenzt 0710 80 69 gefroren 0712 90 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder frei unbegrenzt Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, auch aus vorher gekochtem, jedoch nicht weiter zubereitetem Gemüse, ausgenommen Speisezwiebeln, Pilze und Trüffeln ex 0808 10 20 Äpfel, andere als Mostäpfel, frisch frei (2) 3000 ex 0808 10 50 ex 0808 10 90 0808 20 Birnen und Quitten, frisch frei (2) 3000 0809 10 00 Aprikosen/Marillen, frisch frei (2) 500 0809 20 95 Kirschen, andere als Sauerkirschen/ frei (2) 1500 (3) (4) Weichseln, frisch 0809 40 Pflaumen und Schlehen, frisch frei (2) 1000 0810 20 10 Himbeeren, frisch frei 100 0810 20 90 Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frei 100 frisch 1106 30 10 Mehl, Griess und Pulver von Bananen frei 5 1106 30 90 Mahel, Griess und Pulver von anderen frei unbegrenzt Früchten des Kapitels 8 ex 2002 90 90 Pulver von Tomaten, auch mit Zusatz von frei unbegrenzt Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) 2003 10 80 Pilze, andere als
der Gattung Agaricus, frei unbegrenzt ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 0710 10 00 Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf frei 3000 gekocht, gefroren 2004 10 10 Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar 2004 10 99 gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als in Form von Griess, Mehl oder Flocken
Warenbezeichnung Zollsatz in Jährliche Menge
2005 20 80 Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Griess, Mehl oder Flocken bzw. Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet Pulver aus Gemüse und Mischungen von frei unbegrenzt Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) Flocken und Pulver von Zitrusfrüchten, frei unbegrenzt auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) Flocken und Pulver von Birnen, auch mit frei unbegrenzt Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln Flocken und Pulver von Aprikosen/Marillen, frei unbegrenzt auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) 2008 60 Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder frei 500 haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von 0811 90 80 Süsskirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln Flocken und Pulver von Pfirsichen, auch frei unbegrenzt mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln Flocken und Pulver von Erdbeeren, auch frei unbegrenzt mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln Flocken und Pulver von anderen Früchten, frei unbegrenzt auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) Pulver von Orangensaft, auch mit Zusatz frei unbegrenzt von Zucker oder anderen Süssmitteln Pulver von Saft aus Pampelmusen oder frei unbegrenzt Grapefruits, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln Pulver von Saft aus anderen Zitrusfrüchten, frei unbegrenzt auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln
KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz in Jährliche Menge
ex 2009 40 Pulver von Ananassaft, auch mit Zusatz frei unbegrenzt von Zucker oder anderen Süssmitteln ex 2009 70 Pulver von Apfelsaft, auch mit Zusatz von frei unbegrenzt ex 2009 80 Pulver von Birnensaft, auch mit Zusatz von frei unbegrenzt ex 2009 80 Pulver von Saft aus anderen Früchten oder frei unbegrenzt Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln (1) Im Sinne dieser Unterposition gelten als Milch zur Ernährung von Säuglingen nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 aerobe lebensfähige Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten. (2) Gegebenenfalls gilt an Stelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz. (3) Einschliesslich der Menge von 1000 t gemäss dem Briefwechsel vom 14. Juli 1986. (4) Fällt das Inkrafttreten dieses Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so wird das zusätzliche Kontingent von 500 «pro rata temporis» verwaltet. (5) Vgl. Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten.
Zugeständnisse bei Käse
1. Die Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Handel mit Käse des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems12 schrittweise zu liberalisieren. 2. Die Liberalisierung gestaltet sich wie folgt: a) Einfuhr in die Gemeinschaft: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Schweiz auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind in Anlage 1 dieses Anhangs angeführt. i. Die Gemeinschaft senkt die Ausgangszollsätze gemäss der Tabelle in Anlage 1 jährlich um 20%. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. ii. Die Gemeinschaft erhöht das Zollkontingent gemäss der Tabelle in Anlage 1 um 1250 t pro Jahr; die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft. iii. Die Schweiz wird von der Verpflichtung zur Einhaltung des Frei- Grenze-Preises, der in der Warenbezeichnung des KN-Codes 0406 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt ist, befreit. b) Ausfuhr aus der Gemeinschaft: Bei der Ausfuhr der Käsesorten des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems in die Schweiz gewährt die Gemeinschaft keine Ausfuhrerstattungen. c) Einfuhr in die Schweiz: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Schweiz die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind unter Buchstabe a der Anlage 2 dieses Anhangs angeführt. i. Die Schweiz senkt die Ausgangszollsätze gemäss der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. ii. Die Schweiz erhöht das gesamte Zollkontingent gemäss der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a um 2500 t pro Jahr. Die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Gemeinschaft bestimmt jeweils mindestens vier Monate vor Jahresbeginn die Käsesorten, für welche die Erhöhung des Zollkontingents vorgenommen
wird. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft. d) Ausfuhr aus der Schweiz: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens verringert die Schweiz stufenweise die Ausfuhrsubventionen für Lieferungen von Käse in die Gemeinschaft wie folgt: i. Die Beträge, die als Grundlage für den stufenweisen Abbau dienen13, sind in Anlage 2 Buchstabe b dieses Anhangs angeführt. ii. Diese Grundbeträge werden wie folgt verringert: – ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 30 %, – zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 55 %, – drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 80 %, – vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 90 %, – fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 100 %. 3. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, dass das System für die Vergabe von Einfuhrlizenzen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes auf eine Weise verwaltet wird, die die regelmässige Einfuhr ermöglicht. 4. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmassnahmen beeinträchtigt werden. 5. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuss gemäss Artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmässigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.
13 Die Grundbeträge werden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschliesslich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse. Eine Subvention ist nur für die Käse zulässig, die ausschliesslich aus im Gebiet der Schweiz gewonnener Milch hergestellt werden.
Anlage 1
Zugeständnisse der Gemeinschaft Einfuhr in die Gemeinschaft
KN-Code Warenbezeichnung Ausgangszoll- Grundmenge (EUR/100 kg (in Tonnen) net)
ex 0406 20 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform, frei unbegrenzt mit einem Wassergehalt von 400g/kg oder 0406 30 Schmelzkäse frei unbegrenzt 0406 90 02 Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, 6,58 unbegrenzt 0406 90 03 Appenzeller, Bergkäse 0406 90 04 0406 90 05 0406 90 06 0406 90 13 0406 90 15 0406 90 17 0406 90 18 Fromage Fribourgeois14, Vacherin Mont frei unbegrenzt d’Or und Tête de Moine 0406 90 19 Glarner Kräuterkäse (Schabziger) frei unbegrenzt ex 0406 90 87 Bündner Käse frei unbegrenzt 0406 90 25 Tilsiter frei unbegrenzt ex 0406 andere Käse als die oben erwähnten frei 3000
14 Gleichbedeutend mit: Vacherin fribourgeois.
Anlage 2
Zugeständnisse der Schweiz a) Einfuhr in die Schweiz
Warenbezeichnung Ausgangszoll- Grundmenge (CHF/100 kg (in Tonnen)
0406.10 10 Mascarpone und Ricotta Romana gemäss frei unbegrenzt von Marrakesch Käse, gerieben oder in Pulverform, mit frei unbegrenzt einem Wassergehalt von 400g/kg oder 0406.40 – Danablu, Gorgonzola und Roquefort frei unbegrenzt gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum – Roquefort, abweichend von den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz– von Marrakesch mit Ursprungsnachweis – Käse mit Schimmelbildung im Teig, ausgenommen Danablu, Gorgonzola und Roquefort 0406.90 11 Brie, Camembert, Crescenza, Italico15, Pont frei unbegrenzt l’Evêque, Reblochon, Robbiola und Stracchino gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Feta nach der Beschreibung in Anlage 4 frei unbegrenzt Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung frei unbegrenzt gemäss der Beschreibung in Anlage 4 0406.90 21 Kräuterkäse mit einem Wassergehalt in frei unbegrenzt der fettfreien Käsemasse von 65 % oder 0406.90 31 Caciocavallo, Canestrato (Pecorino Siciliano), frei unbegrenzt 0406.90 39 Aostataler Fontina, Parmiggiano Reggiano, Grana Padano, Pecorino (Pecorino Romano, Fiore Sardo und andere Pecorinosorten), Provolone gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch 0406.90 51 Asagio, Bitto, Brà, Fontal, Montasio, Saint- frei 5000 0406.90 59 Paulin (Port Salut) und Saint-Nectaire gemäss den Bestimmungen der Liste LIX
15 Die für die Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Bezeichnungen für Weichkäse der Sorte «Italico» finden sich in Anlage 3.
Warenbezeichnung Ausgangszoll- Grundmenge (CHF/100 kg (in Tonnen)
Käse zum Schmelzen gemäss der Beschreibung in Anlage 4 0406.90 60 Cantal nach den Bestimmungen der Liste LIX frei unbegrenzt Manchego, Idiazabal und Roncal gemäss frei unbegrenzt der Beschreibung in Anlage 4 Parmiggiano Reggiano und Grana Padano, frei unbegrenzt in Stücken, mit oder ohne Rinde, auf der Verpackung zumindest die Angaben der Bezeichnung, des Fettgehalts, des verantwortlichen Verpackers und des Herstellungslandes enthaltend, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 32 %. Wassergehalt: bei Parmiggiano Reggiano: 32 % oder weniger; bei Grana Padano: 33,2 % oder weniger. Käse vom Typ Mozzarella, abweichend von frei 500 Liechtenstein im Anhang des Protokolls von Marrakesch Käse vom Typ Provolone, abweichend von frei 500 Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65 % oder weniger andere Hart- oder Halbhartkäse als die frei 5000 oben ewähnten mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65 % oder andere Käse als die oben erwähnten frei 1000 0406.10 20 Mozzarella gemäss den Bestimmungen der 185 unbegrenzt Liste LIX Schweiz–Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, in Konservierungsflüssigkeit, gemäss der Beschreibung in Anlage 416 0406.30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in 180,55 unbegrenzt Pulverform 0406.90 51 Asiago, Bitto, Fontal, Saint-Paulin 289 unbegrenzt (Port-Salut) und Saint-Nectaire gemäss von Marrakesch, ausserhalb der jährlichen Menge von 5000 t
16 Für Mozzarella ohne Salzlösung gemäss der Beschreibung der Liste LIX Schweiz– Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch gilt der in dieser LIX-Liste aufgeführte normale Zollsatz.
Position des Warenbezeichnung Ausgangszoll- Grundmenge schweizerischen satz pro Jahr Zolltarifs (CHF/100 kg (in Tonnen)
0406.90 91 andere Halbhartkäse mit einem Wassergehalt 315 unbegrenzt in der fettfreien Käsemasse von 54 % bis 65 %
b) Ausfuhr aus der Schweiz Die Grundbeträge gemäss Nummer 2 Buchstabe d werden wie folgt festgesetzt:
Position des Warenbezeichnung Ausfuhrsubvention schweizerischen (Höchstsatz)17–18 Zolltarifs (CHF/100 kg net)
0406.30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 0 0406.20 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform 0 ex 0406.90 19 Vacherin Mont d’Or 204 0406.90 21 Kräuterkäse (Schabziger) 139 ex 0406.90 99 Emmentaler 343 ex 0406.90 91 Fromage Fribourgeois (Vacherin fribourgeois) 259 ex 0406.90 91 Bündner Käse 259 ex 0406.90 91 Tilsiter 113 ex 0406.90 91 Tête de Moine 259 ex 0406.90 91 Appenzeller 274 ex 0406.90 91 Bergkäse 343 ex 0406.90 99 ex 0406.90 99 Greyerzer 343 ex 0406.90 99 Sbrinz 384 ex 0406 andere Käse als die oben erwähnten – Frisch- und Weichkäse 219 – Halbhartkäse 274 – Hart- und Extra-Hartkäse 343
17 Bis zur völligen Liberalisierung, ausgenommen der im Rahmen des Mindestzugangs zum Gemeinschaftsmarkt eingeführten Käse des KN-Codes 0406 90 01 für die Verarbeitung. 18 einschliesslich der Beträge aller sonstigen Massnahmen mit entsprechender Wirkung.
Anlage 3
Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse – Bel Piano Lombardo – Stella Alpina – Cerriolo – Italcolombo – Tre Stelle – Cacio Giocondo – Il Lombardo – Stella d’Oro – Bel Mondo – Bick – Pastorella Cacio Reale – Valsesia – Casoni Lombardi – Formaggio Margherita – Formaggio Bel Paese – Monte Bianco – Metropoli – L’Insuperabile – Universal – Fior d’Alpe – Alpestre – Primavera – Italico Milcosa – Caciotto Milcosa – Italia – Reale – La Lombarda – Codogno – Il Novarese – Mondo Piccolo – Bel Paesino
– Primula Gioconda – Alfiere – Costino – Montagnino – Lombardo – Lagoblu – Imperiale – Antica Torta Cascina S. Anna – Torta Campagnola – Martesana – Caciotta Casalpiano
Anlage 4
Beschreibung der Käse Für die nachfolgend aufgeführten Käse gilt der vertragsmässige Zollsatz nur dann, wenn sie der nachstehenden Beschreibung entsprechen, die festgelegten typischen Merkmale aufweisen und unter der entsprechenden Beschreibung oder Bezeichnung eingeführt werden.
1. Feta
Bezeichnung: Feta Erzeugungsgebiete: Thrakien, Makedonien, Thessalien, Epirus, Mittelgriechenland, Peloponnes und Lesbos (Griechenland) Form und Umfang: Würfel oder Quader unterschiedlicher Grösse Merkmale: Weichkäse ohne Rinde. Weisses, weiches, aber kompaktes und leicht sprödes Gefüge mit leicht säuerlich- und salzig-pikantem Geschmack. Ausschliesslich aus Schafmilch oder unter Beimischung von bis zu 30 % Ziegenmilch hergestellt; Reifezeit: mindestens zwei Monate. Fettgehalt in der Trockenmasse: 43 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse: 44 % oder mehr
2. Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung
Beschreibung Weichkäse, ausschliesslich aus Schafmilch hergestellt, in Salzlösung, Ursprungsland oder: Weichkäse aus Schaf- und Ziegenmilch hergestellt, in Salzlösung, Ursprungsland. Erzeugungsgebiet Mitgliedstaaten der Europäischen Union Form, Umfang Würfel oder Quader unterschiedlicher Grösse Merkmale Weichkäse ohne Rinde. Weisses, weiches, aber kompaktes und leicht sprödes Gefüge mit leicht säuerlich- und salzig-pikantem Geschmack. Ausschliesslich aus Schafmilch oder unter Beimischung von bis zu 10 % Ziegenmilch hergestellt; Reifezeit: mindestens zwei Monate. Fettgehalt in der Trockenmasse 43 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse 44 % oder mehr
Der für den Käse vereinbarte Zollsatz gilt nur dann, wenn auf der Verpackung der einzelnen Käsestücke die vollständige Anschrift des Herstellers angegeben ist und darauf hingewiesen wird, dass der Käse ausschliesslich aus Schafmilch oder gegebenenfalls unter Beimischung von Ziegenmilch hergestellt wurde.
3. Manchego
Manchego Autonome Region Kastilien-La Mancha (Provinzen Albacete, Ciudad Real, Cuenca und Toledo) Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 7–12 cm. Durchmesser: 9–22 cm. Gewicht der Laibe: 1–3,5 kg. Harte, hellgelbe oder grünlich-schwarze Rinde; festes und kompaktes, weisses bis gelblich-elfenbeinfarbenes Gefüge, teilweise mit kleinen, unregelmässigen Löchern, mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Als Hart- oder Halbhartkäse erhältlich, ausschliesslich aus pasteurisierter Milch oder Rohmilch von Schafen der Rasse «Manchega» hergestellt, Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Milchgerinnungsenzymen bei einer Temperatur von 28°–32° C während 45–60 Minuten. Reifezeit: mindestens 60 Tage. 50 % oder mehr 55 % oder mehr
Idiazabal Provinzen Guipuzcoa, Navarra, Alava und Vizcaya Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 8–12 cm. Durchmesser: 10–30 cm. Gewicht der Laibe: 1–3 kg. Harte, hellgelbe oder, wenn der Käse geräuchert ist, dunkelbraune Rinde. Festes, weisses bis gelblich-elfenbeinfarbenes Gefüge, teilweise mit kleinen, unregelmässigen Löchern, mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Ausschliesslich aus roher Milch von Schafen der Rassen Lacha und Carranzana hergestellt. Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen
4. Idiazabal
Milchgerinnungsenzymen bei einer Temperatur von 28°–32° C während 20–45 Minuten. Reifezeit: mindestens 60 Tage. 45 % oder mehr 55 % oder mehr
Roncal Tal von Roncal (Navarra) Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 8–12 cm. Durchmesser und Gewicht: unterschiedlich. Harte, körnige, fette, strohfarbene Rinde. Festes und kompaktes, poröses Gefüge ohne Löcher, von weisser bis elfenbeingelblicher Farbe. Mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Hart- oder Halbhartkäse, ausschliesslich aus Schafmilch hergestellt, Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Enzymen bei 32 °–37 °C. 50 % oder mehr 60 % oder mehr
Angabe des Ursprungslands, z. B. Käse zum Schmelzen aus Deutschland oder aus Frankreich Mitgliedstaaten der Europäischen Union Laibe oder Blöcke. Höhe: 5,5–8 cm, Durchmesser: 28–42 cm bzw. Breite: 28–36 cm. Gewicht der Laibe: 4,5–7,5 kg. Halbharter Käse mit fester Rinde, von goldgelber bis hellbrauner Farbe, teilweise mit grauen Flecken. Weiches Gefüge, zum Schmelzen gut geeignet, elfenbeinfarben oder gelblich, kompakt, teilweise mit Löchern. Mit charakteristischem, mildem bis ausgeprägtem Geschmack und Aroma. Hergestellt aus pasteurisierter, hitzebehandelter oder roher Kuhmilch, Gerinnung mittels Milchfermenten oder anderen Milch-
6. Käse zum Schmelzen
gerinnungsmitteln. Der Bruch wird gepresst, das Bruchkorn wird in der Regel gewaschen. Reifezeit: 8 Wochen oder mehr. Fettgehalt in der Trockenmasse: 45 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse: 55 % oder mehr
7. Mozzarella in Konservierungsflüssigkeit (Salzlösung)
Für diesen Käse gilt der vereinbarte Zollsatz nur dann, wenn die Laibe oder Stücke in einer wässrigen Flüssigkeit haltbar gemacht und vakuumverpackt sind. Der Anteil der Konservierungsflüssigkeit am Gesamtgewicht, einschliesslich der Käselaibe oder -stücke, der Flüssigkeit und der unmittelbaren Verpackung, muss mindestens 25 % betragen.
Pflanzenschutz
Art. 1 Gegenstand Ziel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmassnahmen gelten und die in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern.
Art. 2 Grundsätze (1) Die Parteien stellen fest, dass sie vergleichbare Rechtsvorschriften über Massnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäss Artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmassnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände getroffen wurden. (2) Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt. (3) Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 3 angeführt sind. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäss der Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäss Artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind. (4) Bei den in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpass vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpass erforderlich, sondern nur die anderen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ursprung erforderlich sind.
Art. 3 (1) Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzenschutzmassnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden.
(2) Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmassnahme für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis. (3) In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» die Auswirkungen der gemäss Absatz 2 getroffenen Massnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen.
Art. 4 Anforderungen für bestimmte Gebiete (1) Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. innerhalb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert. (2) In Anlage 4, die vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäss Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen angeführt.
Art. 5 Einfuhrkontrolle (1) Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitliche Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Massgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegenstand vom Ausschuss festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10% festgesetzt. (2) In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuss auf Vorschlag der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» beschliessen, den Prozentsatz gemäss Absatz 1 zu verringern. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den beiden Parteien. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11 des Abkommens und der Artikel 6 und 7 dieses Anhangs.
Art. 6 Schutzmassnahmen Schutzmassnahmen werden nach den Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens ergriffen.
Art. 7 Ausnahmeregelung (1) Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter
Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden. (2) Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.
Art. 8 Gemeinsame Kontrolle (1) Jede Partei akzeptiert, dass auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsame Kontrolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in Artikel 2 genannten Massnahmen zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen. (2) Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft. (3) Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuss auf Vorschlag der «Pflanzenschutz»-Arbeitsgruppe festlegt.
Art. 9 Informationsaustausch (1) In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäss Anlage 5 betreffen. (2) Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, lässt jede Partei auf Ersuchen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutzbehörde durchgeführt werden.
Art. 10 Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» (1) Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz», nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben. (2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem Ausschuss Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs.
Anlage 119
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände
A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien , für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen 1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
1.1 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Beta vulgaris L. Camellia sp. Humulus lupulus L. Prunus L., andere als Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L. Rhododendron spp., andere als Rhododendron simsii Planch. Viburnum spp.
1.2 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschliesslich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung Amelanchier Med. Chaenomeles Lindl. Crataegus L. Cydonia Mill. Eriobotrya Lindl. Malus Mill. Mespilus L. Pyracantha Roem. Pyrus L. Sorbus L., ausser Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers.
1.3 Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt Solanum L. nebst Hybriden
1.4 Pflanzen, ausgenommen Früchte Vitis L.
1.5 ...
1.6 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss a) ganz oder teilweise gewonnen aus Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, und b) wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom23. Juli 198720 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif genannten Bezeichnungen entspricht: Warenbezeichnung
4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 4401 22 00 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 4403 10 00 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt Rohholz, anderes als Nadelholz, [ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)], auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt Holzpfähle, gespalten, aus anderem als Nadelholz, Pfähle und Pflöcke aus anderem als Nadelholz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
Nr. 1810/2004 der Kommission (Abl. L 327 vom 2.9.2004, S. 1).
ex 4407 99 Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
...
2 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche den Vertragsparteien gewährleistet wird, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist
Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Abies Mill. Apium graveolens L. Argyranthemum spp. Aster spp. Brassica spp. Castanea Mill. Cucumis spp. Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. nebst Hybriden Exacum spp. Fragaria L. Gerbera Cass. Gypsophila L. Impatiens L.: alle Hybridsorten aus Neuguinea Lactuca spp. Larix Mill. Leucanthemum L. Lupinus L. Pelargonium L’Hérit. ex Ait. Picea A. Dietr.
Pinus L. Platanus L. Populus L. Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L. Pseudotsuga Carr. Quercus L. Rubus L. Spinacia L. Tanacetum L. Tsuga Carr. Verbena L. Andere Pflanzen von krautigen Arten, ausser Pflanzen der Familie Gramineae und ausser Zwiebeln, Kormi, Rhizomen, Samen und Knollen.
2.2 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3
2.3 Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat Araceae Marantaceae Musaceae Persea spp. Strelitziaceae
2.4 Samen und Zwiebeln, zum Anpflanzen bestimmt Allium ascalonicum L. Allium cepa L. Allium schoenoprasum L.
2.5 Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen Allium porrum L.
2.6 Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt Camassia Lindl. Chionodoxa Boiss. Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow Galanthus L.
Galtonia candicans (Baker) Decne Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und deren Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. und G. tubergenii hort. Hyacinthus L. Iris L. Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.) Muscari Mill. Narcissus L. Ornithogalum L. Puschkinia Adams Scilla L. Tigridia Juss. Tulipa L.
B. Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die Pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können 1 Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Same
2 Samen
2.1 Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay Cruciferae Gramineae, andere als von Oryza spp. Trifolium spp.
2.2 Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern er nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betrifft Allium ascalonicum L. Allium cepa L. Allium porrum L.
Allium schoenoprasum L. Capsicum spp. Helianthus annuus L. Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw. Medicago sativa L. Phaseolus L. Prunus L. Rubus L. Zea mays L.
2.3 Samen mit Ursprung in Afghanistan, Südafrika, Indien, Irak, Iran, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika Triticum Secale X Triticosecale
3 Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA oder Kanada Apium graveolens L. (Blattgemüse) Aster spp., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Camellia sp. Nadelholz (Coniferales) Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. Eryngium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Gypsophila L. Hypericum L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Lisianthus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Ocimum L. (Blattgemüse) Orchidaceae (Schnittblumen) Pelargonium L’Hérit. ex Ait. Populus L. Prunus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Rhododendron spp. andere als Rhododendron simsii Planch. Rosa L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Quercus L. Solidago L. Trachelium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Viburnum spp.
4 Früchte Annona L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Cydonia Mill., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Diospyros L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Malus Mill., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Mangifera L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Momordica L. Passiflora L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Prunus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Psidium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Pyrus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Ribes L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Solanum melongena L. Syzygium Gaertn., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Vaccinium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern
5 Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt Solanum tuberosum L.
6 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss a) Holz, das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen oder Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien: – Quercus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter
Buchstabe b) aufgeführten Warenbezeichnung in KN-Code 4416 00 00 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz einer 20 Minuten währenden Hitzebehandlung bei einer Mindesttemperatur von 176°C unterzogen wurde, – Platanus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder in Armenien, – Populus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents, – Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder in Kanada, – Nadelholz (Coniferales), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei und b) wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht: Warenbezeichnung
4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 4401 21 00 Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln 4401 22 00 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln 4401 30 10 Sägespäne andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 4403 10 00 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt 4403 20 Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt 4403 91 Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt Rohholz, anderes als Nadelholz, [ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)], auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
KN-Code Warenbezeichnung
ex 4404 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt 4406 Bahnschwellen aus Holz 4407 10 Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4407 91 Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm ex 4407 99 Holz, anderes als Nadelholz, [ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)], in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz 4416 00 00 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschliesslich Fassstäbe 9406 00 20 Vorgefertigte Gebäude aus Holz
c) – Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, – Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination davon hergestellt wurde.
7 Erde und Kultursubstrat a) Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschliesslich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf;
b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a) genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen organischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in – der Türkei, – Belarus, Georgien, Moldau, Russland und der Ukraine,
– anderen aussereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien.
8 Lose Rinde von: – Nadelbäumen (Coniferales), mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern
9 Getreide mit Ursprung in Afghanistan, Südafrika, Indien, Irak, Iran, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika, der Gattungen Triticum Secale X Triticosecale
C. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in einer der beiden Parteien, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen 1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingeführt werden
1.1 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Clausena Burm. f. Murraya Koenig ex L. Palmae, andere als von Phoenix spp. mit Ursprung in Algerien und Marokko
1.2 Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen Phoenix spp. 1.3 Samen Oryza spp.
1.4 Früchte Citrus L. nebst Hybriden
Fortunella Swingle nebst Hybriden Poncirus Raf. nebst Hybriden
2 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden
3 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verboten ist
Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen Citrus L. nebst Hybriden Fortunella Swingle nebst Hybriden Phoenix spp. mit Ursprung in Algerien oder Marokko Poncirus Raf. nebst Hybriden
4 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist
Pflanzen Cotoneaster Ehrh. Photinia davidiana (Dcne.) Cardot
Anlage 221
Rechtsvorschriften
Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: – Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses – Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden – Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus – Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern – Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen – Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung – Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe – Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
Landwirtschaft vom 8. März 2004 (AS 2004 2227). Bereinigt gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 1. März 2005 (AS 2005 4451).
– Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes – Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung – Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten – Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel – Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen – Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 – Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15.
April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts – Richtlinie 98/57/EG des Rates vom20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.
– Entscheidung 98/83/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/129/EG vom 25. Februar 2003 – Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmassnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen – Entscheidung 1999/355/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 über Sofortmassnahmen gegenüber China (ausgenommen Hongkong) zum Schutz gegen die Verbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/516/EG vom 28. Juli 1999 – Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004 – Entscheidung 2001/218/EG der Kommission vom 12. März 2001 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Massnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermassen nicht vorkommt, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/127/EG vom24. Februar 2003 – Entscheidung 2001/219/EG der Kommission vom 12. März 2001 über befristete Sofortmassnahmen in Bezug auf ganz oder teilweise aus unbehandeltem Nadelholz hergestelltes Verpackungsmaterial mit Ursprung in Kanada, China, Japan und den USA – Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom19. September 2002 über vorläufige Sofortmassnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/426/EG vom 29. April 2004 – Entscheidung 2002/674/EG der Kommission vom22. August 2002 zur Anerkennung der Slowakischen Republik als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Richtlinie 2003/116/EG der Kommission vom 4.
Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich des Schadorganismus Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Entscheidung 2004/95/EG der Kommission vom20. Januar 2004 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der in der Richtlinie 2000/29/EG des Rates enthaltenen Forderung eines Pflanzengesundheitszeugnisses für hitzebehandeltes Nadelholz aus Kanada zuzulassen
– Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus – Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
Bestimmungen der Schweiz: – Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (AS 2001 1191), zuletzt geändert am20. April 2004 (AS 2004 2201) – Verordnung des EVD vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (AS 2002 1098) – Verordnung des BLW vom 25. Februar 2004 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmassnahmen (AS 2004 1599)
Anlage 322
Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stellen
Europäische Gemeinschaft:
BE Agence fédérale pour la sécurité Federaal Agentschap voor de Veiligheid de la chaîne alimentaire van de Voedselketen Administration du Contrôle Bestuur van de Controle Direction production primaire Directie Primaire Productie Secteur végétal Plantaardige sector W.T.C. III, 24e étage W.T.C. III,24 ste verdieping Boulevard Simon Bolivar, 30 Simon Bolivarlaan, 30 B-1000 Bruxelles B-1000 Brussel Tél.: +32 2 208 50 48 Tel.: +32 2 208 50 48 Fax: +32 2 208 51 70 Fax: +32 2 208 51 70
CZ State Phytosanitary Administration Tesnov 17 CZ-11705, Praha 1 Tel.: +420 233 022 240 Fax: +420 233 022 226
DK Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK-2800 Lyngby Tel.: +45 45 26 36 00 Fax: +45 45 26 36 13
DE Baden-Württemberg Landesanstalt für Pflanzenschutz Reinsburgstrasse 107 D-70197 Stuttgart
Regierungspräsidium Stuttgart Stuttgart Regierungspräsidium Karlsruhe Karlsruhe Regierungspräsidium Freiburg Freiburg Regierungspräsidium Tübingen Tübingen Bayern Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Institut für Pflanzenschutz Freising Berlin Pflanzenschutzamt Berlin Amtliche Pflanzengesundheitskontrolle Berlin Brandenburg Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft Abteilung PS-Pflanzenschutzdienst Frankfurt (Oder) Bremen Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen Pflanzengesundheitskontrolle Bremen und Bremerhaven Hamburg Institut für Angewandte Botanik der Universität Hamburg Abteilung Amtliche Pflanzenbeschau Hamburg Hessen Regierungspräsidium Giessen Pflanzenschutzdienst Hessen Wetzlar Mecklenburg-Vorpommern Landespflanzenschutzamt Mecklenburg-Vorpommern Rostock Niedersachsen Landwirtschaftskammer Hannover Hannover Landwirtschaftskammer
Weser-Ems Oldenburg
Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Rheinland Bonn Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe Münster Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Neustadt a.d. Weinstrasse Landwirtschaftskammer für das Saarland Saarbrücken Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft Fachbereich Pflanzliche Erzeugung Dresden Flurneuordnung Altmark Stendal Flurneuordnung Mitte Halberstadt Flurneuordnung Anhalt Dessau Flurneuordnung Süd Weissenfels Amt für ländliche Räume Kiel Kiel Amt für ländliche Räume Lübeck Lübeck Amt für ländliche Räume Husum Husum
Thüringen Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft Jena Referat Pflanzenschutz Erfurt-Kühnhausen
EE Bureau of Phytosanitary Lai street 39/41 EE-Tallinn 15056 Tel.: +372 625 6286 Fax: +372 625 6200
EL General Directorate of Plant Produce Directorate of Plant Produce Protection Division of Phytosanitary Control 150 Sygrou Avenue GR-176 71 Athens Fax: +30 210 921 20 90
ES Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Agricultura Subdirección General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal C/Alfonso XII, n° 62 E-28014 Madrid Tel.: +34 91 347 82 54 Fax: +34 91 347 82 63 1. Andalucía Dirección General de la Producción Agraria c/ Tabladilla, s/n E-41013 Sevilla Tel.: +34 95 503 22 79 Fax: +34 95 503 25 00 2. Aragón Centro de Protección Vegetal Av. Montañana, 930 E-50059 Zaragoza Tel.: +34 976 71 63 85 Fax: +34 976 71 63 88
3. Asturias Dirección General de Agroalimentación c/ Coronel Aranda, 2 E-33005 Oviedo – Asturias Tel.: +34 985 10 56 37 Fax: +34 985 10 55 17 4. Baleares Dirección General de Agricultura c/ Foners, 10 E-07006 Palma de Mallorca – Baleares Tel.: +34 971 17 61 05 Fax: +34 971 17 61 56 5. Cantabria Dirección General de Agricultura c/ Gutiérrez Solana, s/n E-39011 Santander Tel.: +34 942 20 78 39 Fax: +34 942 20 78 03 6. Castilla y león Dirección General de Producción Agropecuaria c/ Rigoberto Cortejoso, 14 E-47014 Valladolid Tel.: +34 983 41 90 02 Fax: +34 983 41 92 38 7. Castilla la mancha Dirección General de la Producción Agropecuaria c/ Pintor Matías Moreno, 4 E-45002 Toledo Tel.: +34 925 26 67 11 Fax: +34 925 26 68 97 8. Cataluña Dirección General de Producción Agraria e Innovación Rural Gran Vía de les Corts Catalanes, 612 E-08007 Barcelona Tel.: +34 93 304 67 00 Fax: +34 93 304 67 60 9. Extremadura Servicio de Sanidad Vegetal Av. de Portugal, s/n E-06800 Mérida – Badajoz Tel.: +34 924 00 23 40 Fax: +34 924 00 22 80
10. Galicia Dirección General de Producción y Sanidad Agropecuaria Edificio Administrativo San Cayetano, s/n E-15781 Santiago de Compostela – A Coruña Tel.: +34 981 54 47 77 Fax: +34 981 54 57 35 11. La Rioja Dirección General del Instituto de Calidad de la Rioja Av. de la Paz, 8 E-26071 Logroño – La Rioja Tel.: +34 941 29 16 00 Fax: +34 941 29 16 02 12. Madrid Dirección General de Agricultura Ronda de Atocha, 17 E-28012 Madrid Tel.: +34 91 580 19 28 Fax: +34 91 580 19 53 13. Murcia Dirección General de Modernización de Explotaciones y Capacitación Agraria Plaza Juan XXIII, s/n E-30071 Murcia Tel.: +34 968 36 27 18–19 Fax: +34 968 36 27 25 14. Navarra Dirección General de Agricultura y Ganadería c/ Tudela, 20 E-31003 Pamplona – Navarra Tel.: +34 848 42 66 32 Fax: +34 848 42 67 10 15.
País Vasco Dirección de Agricultura y Ganadería c/ Donostia – San Sebastián, 1 E-01010 Vitoria – Gasteiz – Álava Tel.: +34 945 01 96 36 Fax: +34 945 01 97 01 16. Valencia Dirección General de Investigación e Innovación Agraria y Ganadería c/ Amadeo de Saboya, 2 E-46010 Valencia Tel.: +34 96 342 48 36 Fax: +34 96 342 48 43
FR Ministère de l’agriculture, de l’alimentation, de la pêche et des affaires rurales Direction générale de l’alimentation Sous-direction de la qualité et de la protection des végétaux 251, rue de Vaugirard F-75732 Paris Cedex 15 Tél.: +33 1 495 581 53 Fax: +33 1 495 559 49
IE Department of Agriculture and Food Horticulture and Plant Health Division Maynooth Business Campus Maynooth Co. Kildare Ireland Tel.: +353 1 505 33 54 Fax: +353 1 505 35 64
IT Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF) Servizio Fitosanitario Via XX Settembre 20 I-00187 Roma Tel.: +39 06 46656098 Fax: +39 06 4814628
CY Natural Resources and Environment Department of Agriculture Loukis Akritas Ave. CY-1412 Lefkosia Tel.: +357 22 4085 34/+357 22 4085 21 Fax: +357 22 7814 25
LV Plant Quarantine Department State Plant Protection Service Republikas laukums 2 LV-1981 Riga Tel.: +371 732 3676 Fax: +371 732 2039
LT State Plant Protection Service Plant Quarantine Department Kalvariju str. 62 LT-09304 Vilnius Tel.: +370 5 275 27 50 / +370 5 275 40 50 Fax: +370 5 275 21 28
LU Ministère de l’Agriculture ASTA / Service de la Protection des Végétaux 16, route d’Esch - BP 1904 L-1019 Luxembourg Tél.: +352 45 71 72 218 Fax: +352 45 71 72 340
HU Plant Protection and Soil Conservation Service of County Baranya H-7615 Pécs, Kadódűlő 1. Tel: +36 72/512-140 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Bács-Kiskun H-6000 Kecskemét, Halasi út 36. Tel: +36 76/487-487 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Békés H-5602 Békéscsaba, Szarvasi út 79. Tel: +36 66/442-711 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Borsod-Abaúj-Zemplén H-3501 Miskolc, Blaskovics L. út24. Pf. 197. Tel: +36 46/321-233 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Csongrád H-6801 Hódmezővásárhely, Rárósi út 102. Tel: +36 62/246-611 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Fejér H-2481 Velence, Ország u. 232. Tel: +36 22/472-246 Plant Protection and Soil Conservation Service of the Capital and County Pest H-2100 Gödöllő, Kotlán S. u.3. Tel: +36 28/420-124 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Győr-Moson-Sopron H-9018 Győr, Arató u. 5. Tel: +36 96/418-122
Plant Protection and Soil Conservation Service of County Hajdú-Bihar H-4001 Deberecen, Böszörményi út 146. Tel: +36 52/411-766 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Heves H-3301 Eger, Szövetkezet u. 6. Tel: +36 36/324-011 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Jász-Nagykun-Szolnok H-5001 Szolnok, Vízpart krt. 32. Tel: +36 56/425-955 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Komárom-Esztergom H-2890 Tata, Új út 17. Tel: +36 34/487-522 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Nódrád H-2662 Balassagyarmat, Mártírok u. 78. Tel: +36 35/301-821 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Somogy H-7401 Kaposvár, Guba Sándor u20. Tel: +36 82/312-111 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Szabolcs-Szatmár-Bereg H-4401 Nyíregyháza, Kótaji u. 3. Tel: +36 42/432-068 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Tolna H-7101 Szekszárd, Keselyűsi út 7. Tel: +36 74/411-933 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Vas H-9762 Tanakajd, Ambrózy sétány 2. Tel: +36 94/313-565 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Veszprém H-8229 Csopak, Kishegyi u. 13. Tel: +36 87/446-169 Plant Protection and Soil Conservation Service of County Zala H-8901 Zalaegerszeg, Kinizsi u. 81. Tel: +36 92/550-160 Országos Mezőgazdasági Minősítő Intézet (OMMI) National Institute for Agricultural Quality Control H-1024 Budapest, Keleti Károly u.24. Tel: +36 212-3127
MT Ministry for Rural Affairs and the Environment Plant Health Department Plant Quarantine Station Ta’ Qali Malta Tel.: +356 21 41 67 13 / 43 02 48 Fax: +356 21 41 16 93
NL Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit Plantenziektenkundige Dienst Geertjesweg 15 – Postbus 9102 6700 HC Wageningen Nederland Tel.: +31 317 49 69 11 Fax: +31 317 42 17 01
AT Burgenland Burgenländische Landwirtschaftskammer Esterhazystrasse 15 A-7001 Eisenstadt Tel. +43 2682 702/656 Fax: +43 2682 702/691 Kärnten Amt der Kärntner Landesregierung Abteilung 11, Agrarrecht Kohldorfer Strasse 98 A-9020 Klagenfurt Tel. +43 463 536/31108 Fax: +43 463 536/31100 Niederösterreich Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer Wiener Strasse 64 A-3100 St. Pölten Tel. +43 2742 259/2600 Fax: +43 2742 259/2209
Oberösterreich Landwirtschaftskammer für Oberösterreich Auf der Gugl 3 A-4021 Linz Tel. +43 732 6902/1412 Fax: +43 732 6902/1427 Salzburg Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg Schwarzstrasse 19 A-5024 Salzburg Tel. +43 662 870571/241 Fax: +43 662 870571/295 Steiermark Landwirtschaftliches Versuchszentrum Steiermark Fachabteilung 10 B Burggasse 2 A-8010 Graz Tel. +43 316 877/2817 Fax: +43 316 877/6643 Tirol Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung III c Meinhardstrasse 8 A-6020 Innsbruck Tel. +43 512 508/2549 Fax: +43 512 508/2545 Vorarlberg Landwirtschaftskammer für Vorarlberg Montfortstrasse 9-11 A-6901 Bregenz Tel. +43 5574 400 230 Fax: +43 5574 400 602 Wien Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 42 Am Heumarkt 2b A-1030 Wien Tel. +43 1 9112555 Fax: +43 1 9112555 42
PL State Plant Health and Seed Inspection Service Main Inspectorate 30, Wspólna Street PL-00-930 Warsaw Tel.: +48 22 623 11 68 Fax: +48 22 623 27 14
PT Direcção-Geral de Protecção das Culturas Quinta do Marquês P-2780-155 Oeiras Tel.: +351 21 446 40 50 Fax: +351 21 442 06 16
SI Central authority: MAFF – Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia Plant Health Division Einspielerjeva 6 Tel.: +386 1 3094 379 Fax +386 1 3094 335 Certified planting material: Agricultural institute of Slovenia Hacquetova 17 Tel.: +386 1 280 5262 Fax: +386 1 280 5255 Hop plants: Institute of hop research of Slovenia Zalskega tabora 2 Tel.: +386 3 712 1600 Fax: +386 3 712 1620 Imported plants and plant products: MAFF – Inspectorate of Agriculture, Forestry and Food Phytosanitary Inspection Parmova 33 Tel.: +386 1 434 5700 Fax: +386 1 434 5717
SK Department of Plant Protection Central Control and Testing Institute of Agriculture Hanulova 9/A SK-84429 Bratislava 42 Tel.: +421 2 6446 2087 Fax: +421 2 6446 2084
FI Plant Production Inspection Centre (KTTK) Plant Protection Department P.O. Box 42 FIN-00501 HELSINKI, Finland Fax: +358 9 576 52 734
SE Swedish Board of Agriculture Plant Protection Service S-551 82 Jönköping Tel.: +46 36 15 50 00 Fax: +46 36 12 25 22
UK Department for Environment, Food and Rural Affairs Plant Health Division Foss House, King’s Pool 1-2 Peasholme Green Fax: +44 1904 45 51 63 Scottish Executive Environment and Rural Affairs Department (SEERAD) Pentland House 47 Robb’s Loan National Assembly for Wales Animal and Plant Health Division Welsh Assembly Government Crown Buildings Cathays Park
Department of Agriculture and Rural Development (DARD) Dundonald House Upper Newtonards Road Department of Agriculture and Fisheries PO Box 327 Howard Davis Farm Trinity Chief Executive Officer Committee for Horticulture Raymond Falla House, PO Box 459 Longue Rue (Burnt Lane) St. Martin’s Knockaloe Peel Forestry Commission 231 Corstorphine Road
Schweiz Bundesamt für Landwirtschaft Eidgenössischer Pflanzenschutzdienst CH-3003 Bern Tel.: +41 31 3222550 Fax: +44 31 3222634
Anlage 423
Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen
Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.
Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/522/EG der Kommission vom 28. April 2004. Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004.
Bestimmungen der Schweiz: Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz, Anhang 4, Teil B (AS 2001 1191), zuletzt geändert am20. April 2004 (AS 2004 2201).
Anlage 524
Informationsaustausch
Bei den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um Folgende: – die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäss der Richtlinie 94/3/EG darstellen; – die Notifizierung gemäss Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG.
Futtermittel
Art. 1 Zielsetzung 1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern. 2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt. 3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.
Art. 2 Definitionen Im Sinne dieses Anhangs gelten als: a) «Erzeugnis»: ein Futtermittel oder jeder sonstige in der Tierernährung verwendete Stoff; b) «Betrieb»: jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt, hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschliesslich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr gebracht wird; c) «zuständige Behörde»: die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde einer der Parteien.
Art. 3 Informationsaustausch In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit: – die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räumlicher und fachlicher Kompetenzbereich, – das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftragten Laboratorien, – gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der jeweiligen Partei eingeführt werden, – ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittelrechtlichen Anforderungen erfüllen. Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonderen Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmässig stattfinden müssen, durchzuführen sind.
Art. 4 Allgemeine Kontrollbestimmungen Die Parteien treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die Kontrollen – bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen regelmässig erfolgen, – alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschliesslich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse umfassen, – auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist, – in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden, – sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke erstrecken.
Art. 5 Kontrolle am Herkunftsort 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsgebiet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen. 2. Besteht ein Verdacht, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Massnahmen.
Art. 6 Kontrolle am Bestimmungsort 1. Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen. 2. Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoss schliessen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden. 3. Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, dass die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Massnahmen durchzuführen: – Behebung der Vorschriftswidrigkeit in Bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist,
– etwaige Dekontamination, – sonstige geeignete Behandlung, – anderweitige Verwendung, – Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrichtung der zuständigen Behörde dieser Partei, – unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.
Art. 7 Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denjenigen der Parteien 1. Abweichend von Artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse aus einem anderen als den in Artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um – die Art der Erzeugnisse, – ihren Ursprung, – die geographische Bestimmung festzustellen und zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist. 2. Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, dass diese den Vorschriften entsprechen.
Art. 8 Zusammenarbeit im Falle von Verstössen 1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstössen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemässe Anwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge. 2. Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.
Art. 9 Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind. 2. Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.
Art. 10 Konsultationen und Schutzmassnahmen 1. Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, dass die andere Partei einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist. 2. Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind. 3. Werden Schutzmassnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten. 4. Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmassnahmen gemäss Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, die gewährleisten, dass dieser Anhang zur Anwendung gelangt.
Art. 11 Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen 1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Ausserdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben. 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die sie dem Ausschuss im Hinblick auf eine Überarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt.
Art. 12 Geheimhaltungspflicht 1. Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwendung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derartige Auskünfte gewährt. 2. Die Geheimhaltungspflicht gemäss Absatz 1 gilt nicht für die Mitteilungen gemäss Artikel 3. 3. Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen strenger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Massstäbe einzuhalten. 4. Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden.
Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die bei Verstössen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe eingeholt wurden. 5. In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweismittel verwenden.
Anlage 2
Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9 Gemeinschaftsvorschriften: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39). Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35). Schweizerische Vorschriften: Verordnung des Bundesrates vom 26. Januar 1994 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 312). Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 1. März 1995 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und Siliermitteln, zuletzt geändert am 10. Januar 1996 (AS 1996 208).
Anhang 625
Saatgutsektor
Art. 1 Gegenstand (1) Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus. (2) Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.
Art. 2 Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften (1) Die Parteien erkennen an, dass die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen. (2) Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht. (3) Die Konformitätskontrollstellen sind in Anlage 2 aufgeführt.
Art. 3 Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen (1) Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Anlage 2 genannten Stellen gemäss den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden. (2) Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäss Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind.
Art. 4 Angleichung der Rechtsvorschriften (1) Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten und der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten. (2) Die Parteien verpflichten sich, bei Erlass einer neuen Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der Artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen.
25 Bereinigt durch Art. 1 des Beschlusses des Ausschusses Nr. 4/2004 vom 20. Juli 2004 (AS 2005 239).
(3) Die Parteien verpflichten sich, bei Änderung einer Rechtsvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterliegenden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der Artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.
Art. 5 Sorten (1) Die Schweiz gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I angeführt sind. (2) Die Gemeinschaft gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Sortenkatalog der Schweiz genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I angeführt sind. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten. (4) Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei die Unterlagen zur Einsicht offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthält sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt. (5) Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet. (6) Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 4 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau stehenden Systeme der elektronischen Datenübermittlung.
Art. 6 Ausnahmeregelungen (1) Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in der Anlage 3 aufgeführten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu. (2) Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu treffen gedenken. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung. (3) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 kann die Schweiz beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.
(4) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 kann die Gemeinschaft beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu verbieten. (5) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle. (6) Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen – innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Anlage für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder im Sortenkatalog der Schweiz geführt wurden; – innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Informationen für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in den Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder in den Sortenkatalog der Schweiz eingetragen wurden. (7) Die Bestimmungen des Absatzes 6 gelten entsprechend für Sorten von Kulturarten, die unter Bestimmungen fallen, die auf Grund der Bestimmungen des Artikels 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgeführt werden könnten. (8) Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Ausnahmeregelungen führen. (9) Die Bestimmungen des Absatzes 8 gelten nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmregelungen auf Grund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gelten die Bestimmungen des Absatzes 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.
Art. 7 Drittländer (1) Unbeschadet des Artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien anerkannt wurde. (2) Die Liste der Länder gemäss Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten.
Art. 8 Vergleichsversuche (1) Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen. (2) Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebieten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut.
Art. 9 Arbeitsgruppe Saatgut (1) Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht. (2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung dieses Abkommens aus, die dem Gemischten Ausschuss vorzulegen sind.
Art. 10 Abkommen mit anderen Ländern Die Parteien vereinbaren, dass die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.
Anlage 1
Rechtsvorschriften
Teil 1 (Gleichstellung der Rechtsvorschriften)
A. Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft 1. Grundlegende Bestimmungen – Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23) – Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23) – Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1-23) – Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23) – Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23) – Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23)
2. Durchführungsbestimmungen – Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von «Avena fatua» in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EWG (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34) – Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amtlich als «Basissaatgut» oder «Zertifiziertes Saatgut» anerkanntes Saatgut (ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26)
– Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.1981, S. 13) – Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nichtwiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50) – Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als «Basissaatgut» oder «Zertifiziertes Saatgut» anerkanntes Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/376/EWG (ABl. L 203 vom 26.7.1991, S. 108) – Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7) – Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35) – Entscheidung 97/788/EG des Rates vom 17. November 1997 über die Gleichstellung von Erhaltungszüchtungskontrollen durch Drittländer (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 39), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/120/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 57) – Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/280/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 22) – Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission vom 4.
Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (ABl. L 108 vom 5.5.2000, S. 3) – Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1)
– Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7) – Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 23)
B. Bestimmungen der Schweiz26 – Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, zuletzt geändert am 20. Juni 2003 (AS 2003 4217) – Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial, zuletzt geändert am 26. November 2003 (AS 2003 4921) – Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten, zuletzt geändert am 8. März 2002 (AS 2002 1489) – Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben, zuletzt geändert am 15. Mai 2003 (AS 2003 1404)
Teil 2 (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen)
A. Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft 1. Grundlegende Bestimmungen – Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10). – Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).
26 Unter Ausschluss von Saatgut von Landsorten, das zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen ist.
– Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).
2. Durchführungsbestimmungen – Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amtlich als «Basissaatgut» oder «Zertifiziertes Saatgut» anerkanntes Saatgut (ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26). – Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nichtwiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50). – Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als «Basissaatgut» oder «Zertifiziertes Saatgut» anerkanntes Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/376/EWG der Kommission (ABl. L 203 vom 26.7.1991, S. 108). – Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschliessung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1996, S. 23). – Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 155 vom 16.6.1987, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/125/EG der Kommission (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35). – Entscheidung 92/195/EWG der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie (ABl. L 88 vom 3.4.1992, S. 59), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/203/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 41). – Entscheidung 94/650/EG der Kommission, vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 3).
– Entscheidung 95/232/EG der Kommission, vom 27. Juni 1995 zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäss der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten (ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/173/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 30). – Entscheidung 96/202/EG der Kommission, vom 4. März 1996 über einen befristeten Versuch hinsichtlich des Höchstgehalts an unschädlichem Besatz von Sojabohnensaatgut (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 39). – Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35). – Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).
B. Bestimmungen der Schweiz – Bundesgesetz vom 29. April über die Landwirtschaft (AS 1998 3033). – Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420). – Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781). – Sämereienbuch vom 6. Juni 1974, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 408).
C. Einfuhrbescheinigungen a) die von der Europäischen Gemeinschaft verlangt werden: Die in der Entscheidung 95/514/EWG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1996, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21), vorgesehenen Unterlagen.
b) die von der Schweiz verlangt werden: Die amtlichen EG- oder OECD-Verpackungsetiketten, die von den in Anlage 2 dieses Anhangs genannten Stellen ausgestellt werden, sowie der Internationale Orange Bericht oder der Internationale Grüne Bericht der ISTA oder ein gleichwertiger Saatgutanalysebericht für jede Saatgutpartie.
Anlage 2
Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen27
A. Europäische Gemeinschaft
Belgien Ministerie van de Vlaamse Ministère de la Région Wallonne Gemeenschap Direction générale de l’agriculture Administratie Kwaliteit Division de la recherche, du développement Landbouwproductie (AKL) et de la qualité Dienst Normering en Controle Direction de la qualité des produits Plantaardige Productie (NCPP) Bloc B WTC III – 12de verd. Rue des Moulins de Meuse 4 Simon Bolivarlaan 30 B-5000 Beez B-1000 Bruxelles
Tschechische Republik Ústřední kontrolní a zkušební ústav zemědělský (Central Institute for Supervising and Testing in Agriculture) Odbor osiv a sadby (Division of Seed Materials and Planting Stock) Za Opravnou 4 150 06 Praha 5 – Motol
Dänemark Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK 2800 Kgs. Lyngby
Deutschland B Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Fachbereich Landwirtschaft Referat IV B 61 10820 Berlin BN Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen Referat 51 – Landbau Anerkennungsstelle NRW Edenicher Allee 60 53115 Bonn
27 Saatgut der Sorten, die unter die Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil 1 fallen.
HB Der Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz Referat 33 Grosse Weidestrasse 4–16 28195 Bremen FS Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft Institut für Pflanzenbau u. Pflanzenzüchtung Amtliche Saatenanerkennung Postfach 16 41 85316 Freising H Landwirtschaftskammer Hannover Referat 32.1 Postfach 2 69 30002 Hannover HAL Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt (LLG) Abt. 6, Dez. 62 Prüf- u. Anerkennungsstelle für Saat- u. Pflanzgut Heinrich-u.-Thomas-Mann-Str.19 06108 Halle HH Freien und Hansestadt Hamburg Behörde für Wirtschaft und Arbeit Amt Wirtschaft u. Landwirtschaft Postfach 11 21 09 20421 Hamburg HRO Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern Landesanerkennungsstelle f.
Saat- u. Pflanzgut Graf-Lippe-Strasse 1 18059 Rostock J Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft Referat Saatgut Naumburger Strasse 98 07743 Jena KA Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt Augustenberg Saatgutanerkennungsstelle Postfach 43 02 30 76217 Karlsruhe
KI Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein Abteilung Pflanzenbau Fachbereich Saatgutwesen Am Kamp 9 24783 Osterrönfeld KH Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz Amtliche Saatenanerkennung Postfach 18 51 55508 Bad Kreuznach KS Hessisches Dienstleistungszentrum für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz Kölnische Strasse 48–50 34117 Kassel MEI Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft Fachbereich 4, Ref. 43 Saatgut- und Sortenwesen Waldheimer Str. 219 01683 Nossen OL Landwirtschaftskammer Weser-Ems Fachbereich 3.10 Anerkennungsstelle Postfach 25 49 26015 Oldenburg SB Landwirtschaftskammer für das Saarland Lessingstrasse 12 66121 Saarbrücken TF Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft Referat 45 – Saatenanerkennung Verwaltungszentrum – Teilbereich C Steinplatz 1 15838 Wünsdorf
Estland Taimetoodangu Inspektsioon (Estonian Plant Production Inspectorate (PPI)) Vabaduse plats 4 71020 Viljandi 1. Seed Certification Department (Saatgut ausser Pflanzkartoffel) 2. Plant Health Department (nur Pflanzkartoffeln)
Griechenland Ministry of Rural Development and Food Directorate General of Plant Production Directorate of Inputs of Crop Production 2 Acharnon Street 101 76 Athen
Spanien Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Oficina española de variedades vegetales Madrid Generalidad de Cataluña Dirección General de la Producción Agraria Barcelona Comunidad Autónoma de País Vasco Dirección de Agricultura Vitoria-Alava Junta de Galicia Dirección General de Producción Agropecuaria Santiago de Compostela Gobierno de Cantabria Dirección General de Agricultura Santander Principado de Asturias Dirección General de Agroalimentación Oviedo Junta de Andalucía Dirección General de la Producción Agraria Sevilla Comunidad Autonoma de Murcia Dirección General de Agricultura e Industrias Agrarias Murcia Diputación General de Aragón Dirección General de Tecnología Agraria Zaragoza Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha Dirección General de la Producción Agraria Toledo Generalidad Valenciana Dirección General de Innovación Agraria y Ganadería Valencia Gobierno de La Rioja Dirección General de Desarrollo Rural Logroño Junta de Extremadura Dirección General de Producción, Investigación y Formación Agraria Mérida Gobierno de Canarias Dirección General de Desarrollo Agrícola Santa Cruz de Tenerife Junta de Castilla y León Dirección General de Producción Agropecuaria Valladolid Gobierno Balear Dirección General de Agricultura Palma de Mallorca Comunidad de Madrid Dirección General de Agricultura Madrid
Gobierno Foral de Navarra Dirección General de Agricultura y Ganadería Pamplona
Frankreich Ministère de l’Agriculture, de l’Alimentation, de la Pêche et des Affaires Rurales Service Officiel de Contrôle et de Certification (SOC) Paris
Irland The Department of Agriculture and Food Agriculture House Kildare Street Dublin 2
Italien Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE) Milano
Zypern Ministerium für Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und Umwelt Abteilung Landwirtschaft 1412 Nikosia
Lettland Valsts Augu Aizsardzības dienests (State Plant Protection Service) Republikas lauk. 2 1981 Riga
Litauen Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba prie Žemės ūkio ministerijos (State Seed and Grain Service under the Ministry of Agriculture) V.Kudirkos 18 2600 Vilnius
Luxemburg L’Administration des Services Techniques de l’Agriculture (ASTA) Service de la Production Végétale Luxembourg
Ungarn Országos Mezőgazdasági Minősítő Intézet (National Institute for Agricultural Quality Control) Keleti Károly u. 24. Pf. 30, 93 H-1525 Budapest 114.
Malta Agricultural Services Laboratories, Agricultural Services & Rural Development Division, Ministry for Rural Affairs and the Environment Ghammieri Marsa
Niederlande Nederlandse Algemene Keuringsdienst voor zaaizaad en pootgoed van landbouwgewassen (NAK) Emmeloord
Österreich Bundesamt für Ernährungssicherheit Spargelfeldstrasse 191, PO Box 400 1226 Wien
Polen Państwowa Inspekcja Ochrony Roślin i Nasiennictwa (State Plant Health and Seed Inspection Service) Ul. Wspólna 30 00-930 Warszawa
Portugal Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas Direcção Geral de Protecção das Culturas Edificio I Tapada da Ajuda 1349-018 Lisboa
Slowenien Kmetijski inštitut Slovenije (Agricultural institute of Slovenia) Hacquetova 17 1000 Ljubljana
Slowakische Republik Ústredný kontrolný a skúšobný ústav poľnohospodársky (Central Controlling and Testing Institute in Agriculture) Odbor osív a sadív (Department of Seeds and Planting Material) Matúškova 21 833 16 Bratislava
Finnland Kasvintuotannon tarkastuskeskus (KTTK)/Kontrollcentralen för växtproduktion Siementarkastusosasto/Frökontrollavdelningen BO Box 111 32201 Loimaa
Schweden a) Saatgut ausser Pflanzkartoffeln Statens utsädeskontroll (SUK) (Swedish Seed Testing and Certification Institute) Svalöv Frökontrollen Mellansverige AB Örebro b) Pflanzkartoffeln Statens utsädeskontroll (SUK) (Swedish Seed Testing and Certification Institute) Svalöv
Vereinigtes Königreich England und Wales
a) Saatgut ausser Pflanzkartoffeln Department for Environment, Food and Rural Affairs Plant Varieties and Seeds Division Cambridge b) Pflanzkartoffeln Department for Environment, Food and Rural Affairs Plant Health Division York
Schottland Scottish Executive Environment and Rural Affairs Department Edinburgh
Nordirland Department of Agriculture and Rural Development Environmental Policy Belfast
B. Schweiz
Schweiz Bundesamt für Landwirtschaft Dienst für Saat- und Pflanzgut CH-3003 Bern Tel.: +41-31-322 2550 Fax: +41-31-322 2634
Anlage 3
Ausnahmeregelungen
Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden: – Entscheidung 69/270/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S.8) – Entscheidung 69/271/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9) – Entscheidung 69/272/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10) – Entscheidung 70/47/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 80/301/EWG (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30) – Entscheidung 70/48/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 27) – Entscheidung 70/49/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 28) – Entscheidung 70/93/EWG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 16) – Entscheidung 70/94/EWG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 17) – Entscheidung 70/481/EWG der Kommission (ABl. L 237 vom 28.10.1970, S. 29) – Entscheidung 73/123/EWG der Kommission (ABl. L 145 vom 2.6.1973, S. 43) – Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13) – Entscheidung 74/360/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 18), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/234/EG – Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19) – Entscheidung 74/362/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 20) – Entscheidung 74/491/EWG der Kommission (ABl. L 267 vom 3.10.1974, S. 18)
– Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14) – Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30) – Entscheidung 80/512/EWG der Kommission (ABl. L 126 vom 21.5.1980, S. 15) – Entscheidung 86/153/EWG der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26) – Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37). b) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten – 22. Gesamtausgabe, Spalte 4 (ABl. C 91A vom 16.4.2003, S. 1). c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen: – Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 20), geändert durch die Entscheidung 78/512/EWG (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 35) – Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13) – Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30) – Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. 127 vom 25.5.1996, S. 39). d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten Gebiet oder auf Teilen ihres Gebiets strengere als die in den Anhängen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Massnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden: – Entscheidung 2004/3/EG der Kommission (ABl. L 2 vom 6.1.2004, S. 47). e) zur Ermächtigung, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit für Saatgut von apomiktischen Einklonsorten von Poa pratensis auch aufgrund der Ergebnisse von Saatgut- und Keimlingsprüfungen zu beurteilen: – Entscheidung 85/370/EWG der Kommission (ABl. L 209 vom 6.8.1985, S. 41).
Anlage 4
Liste der Drittländer28
Argentinien Australien Bulgarien Chile Israel Kanada Kroatien Marokko Neuseeland Rumänien Serbien und Montenegro Südafrika Türkei Uruguay Vereinigte Staaten von Amerika
28 Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 2003/17/EG des Rates (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10), zuletzt geändert durch die Entscheidung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenhaltungszüchtung auf der Entscheidung 97/788/EG des Rates (ABl. L 322 vom 25.11.1998, S. 39), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/120/EG der Kommission (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 57). Für Norwegen gilt das Abkommen von 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.
Handel mit Weinbauerzeugnissen
Art. 1 Die Parteien kommen überein, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs zu erleichtern und zu fördern.
Art. 2 Art. 3 Anhang: Titel I Art. 4 dehnen. rührt. Dieser Anhang gilt für Weinbauerzeugnisse, die – für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates29, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/9830, definiert sind und unter die KN-Codes 2009 60 und 2204 fallen; – für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 199531 definiert sind und unter die schweizerischen Zolltarifnummern 2009.60 und 2204 fallen.
Im Sinne dieses Anhangs sind, vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem
a) «Weinbauerzeugnis mit Ursprung in», gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 2, das im Gebiet der betreffenden Partei gemäss den Bestimmungen dieses Anhangs aus Weintrauben bereitet worden ist, die ausschliesslich im Gebiet dieser Partei geerntet wurden. b) «geographische Angabe»: jede Angabe im Sinne von Artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation32 (nachstehend «TRIPS-Übereinkommen» genannt), einschliesslich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäss den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat, anerkannt ist. c) «traditioneller Begriff»: ein traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses bezieht und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeich-
31 AS 1995 1491
nung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat; d) «geschützte Bezeichnung»: eine geographische Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäss Buchstaben b bzw. c, die auf Grund dieses Anhangs geschützt sind; e) «Bezeichnung»: die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in Artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis verwendet werden; f) «Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen; g) «Aufmachung»: die Namen, die auf den Behältnissen, einschliesslich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden; h) «Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.
Einfuhr und Vermarktung
1. Der Handel zwischen den Parteien mit den in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäss den in diesem Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 1 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbedingungen beziehen. 2. Der Ausschuss kann beschliessen, die Regelungsbereiche des Absatzes 1 auszu-
3. Die Bestimmungen der in Anlage 1 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang. 4. Die Anwendung des einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmassnahmen bleiben von diesem Anhang unbe-
Titel II Gegenseitiger Schutz der Namen der in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse
Art. 5 1. Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um gemäss diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in Artikel 6 angeführten Namen, die zur Bezeichnung und Aufmachung der in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geographischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs zur Bezeichnung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses zu verhindern, für das die betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt. 2. Die geschützten Namen einer Partei sind ausschliesslich den Erzeugnissen mit Ursprung in der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorgesehen sind. 3. Der Schutz gemäss den Absätzen 1 und 2 schliesst insbesondere jede Verwendung eines geschützten Namens für in Artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse aus, die nicht aus dem angegebenen geographischen Gebiet stammen, auch wenn – der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist, – die betreffende geographische Angabe in Übersetzung verwendet wird, – dieser Name in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder dergleichen angegeben wird. 4. Bei Übereinstimmung von geographischen Angaben gilt Folgendes: a) Stimmen zwei gemäss diesem Anhang geschützte Angaben miteinander überein, so werden beide Angaben geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irregeführt wird. b) Stimmt eine gemäss diesem Anhang geschützte Angabe mit dem Namen eines geographischen Gebiets ausserhalb der Gebiete der Parteien überein, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines in dem betreffenden geographischen Gebiet erzeugten Weines verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei. 5.
Bei Übereinstimmung von traditionellen Begriffen gilt Folgendes: a) Stimmen zwei gemäss diesem Anhang geschützte Begriffe miteinander überein, so werden beide Begriffe geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weinbauerzeugnisses irregeführt wird.
b) Stimmt ein gemäss diesem Anhang geschützter Begriff mit einem Namen überein, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Erzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei. 6. Erforderlichenfalls kann der Ausschuss die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung der übereinstimmenden Angaben bzw. Begriffe gemäss den Absätzen 4 und 5 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muss, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen. 7. Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen. 8. Der ausschliessliche Schutz nach Absatz 1, 2 und 3 dieses Artikels gilt für den Namen «Champagne», wie er im Verzeichnis der Gemeinschaft in Anlage 2 zu diesem Anhang aufgeführt ist. Dieser ausschliessliche Schutz steht jedoch der Verwendung des Wortes «Champagne» zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Weine mit Ursprung im schweizerischen Kanton Waadt (Vaud) während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen, sofern diese Weine nicht im Gebiet der Gemeinschaft vermarktet werden und der Verbraucher nicht hinsichtlich ihres tatsächlichen Ursprungs irregeführt wird.
Art. 6 Folgende Namen sind geschützt: a) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft: – die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Weinbauerzeugnis seinen Ursprung hat; – die in Anlage 2 aufgeführten besonderen gemeinschaftlichen Begriffe; – die in Anlage 2 aufgeführten geographischen Angaben und traditionellen Begriffe. b) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz: – die Begriffe «Suisse», «Schweiz», «Svizzera», «Svizra» oder jeder andere Name zur Bezeichnung dieses Landes; – die in Anlage 2 angeführten spezifisch schweizerischen Begriffe; – die in Anlage 2 angeführten geographischen Angaben und traditionellen Begriffe. Art. 7 1. Die Eintragung einer Handelsmarke für ein in Artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis, die eine geographische Angabe oder einen traditionellen Begriff enthält, die bzw. der gemäss diesem Anhang geschützt ist, wird abgelehnt oder auf Antrag eines Betroffenen annulliert, wenn das betreffende Erzeugnis
– nicht aus dem in der geographischen Angabe genannten Ort stammt – nicht aus dem Ort stammt, in dem der traditionelle Begriff herkömmlicherweise verwendet wird. 2. Eine spätestens am 15. April 1995 eingetragene Marke darf jedoch bis zum 15. April 2005 verwendet werden, sofern sie seit ihrer Eintragung tatsächlich ununterbrochen verwendet wurde.
Art. 8 Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und ausserhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.
Art. 9 Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz auf Grund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Herstellern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.
Art. 10 1. Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten. 2. Die in Absatz 1 genannten Massnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn a) die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so bezeichneten oder aufgemachten Weinbauerzeugnisses hervorrufen kann; b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Namen auf Grund dieses Anhangs geschützt sind; c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauerzeugnisses hervorrufen können.
Art. 11 Dieser Anhang schliesst nicht aus, dass die Parteien den auf Grund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.
Titel III Gegenseitige Amtshilfe der Kontrollbehörden Untertitel I Präliminarbestimmungen
Art. 12 Im Sinne dieses Titels sind a) «Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen»: sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vorschriften; b) «zuständige Stelle»: jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Handels mit Weinbauerzeugnissen beauftragt worden ist; c) «Kontaktstelle»: die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der anderen Partei zu sorgen; d) «ersuchende Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels stellt; e) «ersuchte Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird; f) «Zuwiderhandlungen»: alle Verstösse oder versuchten Verstösse gegen die Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen.
Art. 13 1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Titel vorgesehen sind. Die ordnungsgemässe Einhaltung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen wird insbesondere durch Amtshilfe, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften gewährleistet. 2. Die Amtshilfe im Sinne dieses Titels berührt weder die Vorschriften über das Strafverfahren noch die gegenseitige Rechtshilfe der Parteien in Strafsachen.
Untertitel II Von den Parteien durchzuführende Kontrollen
Art. 14 Art. 15 1. Die Parteien treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Amtshilfe nach Massgabe von Artikel 13 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten. 2. Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, dass diese Kontrollen repräsentativ sind. 3. Die Parteien treffen geeignete Massnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, dass sie – Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten; – Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert; – Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können; – von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können; – in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können; – geeignete einstweilige Massnahmen in Bezug auf die Erzeugung, die Bereitung, die Bevorratung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauerzeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoss gegen Vorschriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.
1. Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten. 2. Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle – übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels;
– nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der betreffenden Partei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen; – vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Zusammenarbeit nach Untertitel III; – teilt der anderen Partei die Massnahmen mit, die gemäss Artikel 14 getroffen wurden.
Untertitel III Amtshilfe zwischen Kontrollstellen
Art. 16 ren gilt für fenden Partei. Art. 17 Verdacht, 1. Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu überprüfen, einschliesslich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstossen oder verstossen würden. 2. Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlasst die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen. 3. Die gemäss den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes. 4. Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen, – entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Partei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen einzuholen oder Tätigkeiten, einschliesslich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren – oder den gemäss Absatz 2 gewünschten Massnahmen beizuwohnen. Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden. 5. Die ersuchende Stelle, die einen gemäss Absatz 4 Unterabsatz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Partei entsenden möchte, damit er den Kontrollmassnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen. Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.
Die Bediensteten der ersuchenden Stelle – legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind; – verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Partei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt, – über die Zugangsrechte gemäss Artikel 14 Absatz 3, – über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle gemäss Artikel 14 Absatz 3 durchgeführt werden; – nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Partei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird. 6. Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Partei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfah-
– die Beantwortung dieser Anträge und – die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4 und 5. Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, dass eine zuständige Stelle – ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle der anderen Partei richtet; – die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle der anderen Partei zugeleitet werden, direkt beantwortet. In diesem Fall informieren diese Stellen unverzüglich die Kontaktstelle der betref-
Erhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oder hegt den begründeten
– dass ein unter dieses Protokoll fallendes Erzeugnis nicht mit den Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen übereinstimmt oder dass die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht und – dass dieser Verstoss gegen die Vorschriften für eine oder mehrere andere Parteien von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmassnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen, so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hievon unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Partei.
Art. 18 1. Amtshilfeersuchen gemäss diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. 2. Amtshilfeersuchen gemäss Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: – Bezeichnung der ersuchenden Stelle; – Massnahme, um die ersucht wird; – Gegenstand und Grund des Ersuchens; – einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften; – möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt wird; – Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts. 3. Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtssprachen der Parteien gestellt. 4. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist jedoch möglich.
Art. 19 1. Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. 2. Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden.
Art. 20 1. Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die Amtshilfe nach Massgabe dieses Titels verweigern, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Währungs- oder Steuervorschriften betrifft. 2. Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle. 3. Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.
Art. 21 1. Den in den Artikeln 16 und 17 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Massnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses:
– Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften, – Bezeichnung und Aufmachung, – Einhaltung der Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften. 2. Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe gemäss den Artikeln 16 und 17 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich – über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder Informationsträgern, und – über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge. 3. Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der Partei, die im Zusammenhang mit den Massnahmen gemäss Artikel 16 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat. 4. Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.
Untertitel IV Allgemeine Vorschriften
Art. 22 1. In Durchführung der Untertitel II und III kann eine zuständige Stelle einer Partei eine zuständige Stelle der anderen Partei um eine Probenahme gemäss den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Partei ersuchen. 2. Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäss Absatz 1 entnommenen Proben und bestimmt unter anderem das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung. 3. Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.
Art. 23 1. Sämtliche Auskünfte, die nach Massgabe dieses Titels in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren. 2. Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Massstäbe trifft.
3. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Titels verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet werden. 4. Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden. 5. Die Parteien dürfen die auf Grund dieses Titels erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
Art. 24 Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.
Titel IV Allgemeine Vorschriften
Art. 25 Die Titel I und II gelten nicht für in Artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse, die a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden b) ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen nach den in Anlage 3 dieses Anhangs genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Parteien versandt werden.
Art. 26 Die Parteien a) übermitteln einander zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs: – die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung der Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäss Artikel 4 Absatz 1 zuständig sind; – die Verzeichnisse der Stellen, die für die Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung in den Begleitpapieren für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäss Artikel 4 Absatz 1 zuständig sind; – die Verzeichnisse der zuständigen Stellen und der Kontaktstellen gemäss Artikel 12 Buchstaben b und c;
– die Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durchführung der Analysen gemäss Artikel 22 Absatz 2 befugt sind, b) konsultieren und unterrichten einander im einzelnen über die Massnahmen, die sie zur Anwendung dieses Anhangs erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationalen Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens.
Art. 27 1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerichtete Arbeitsgruppe «Weinbauerzeugnisse», im Folgenden Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Umsetzung. 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen zu diesem Anhang aus und legt diese dem Ausschuss vor.
Art. 28 1. Unbeschadet Artikel 5 Absatz 8 dürfen die Weinbauerzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden. 2. Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss zu erlassender anderslautender Vorschriften dürfen Weinbauerzeugnisse, die gemäss den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vorschriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Art. 29 1. Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt. 2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles. 3. Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahme stattfinden.
4. Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäss den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.
Art. 30 Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen Kontrolle von Weinen, der am 15. Oktober 198433 in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang in Kraft ist.
Anlage 1
Verzeichnis der in Artikel 4 genannten Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse
A. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Schweiz und die Vermarktung daselbst Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird* 1. 373 R 2805: Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 zur Aufstellung des Verzeichnisses der in bestimmten Anbaugebieten erzeugten weissen Qualitätsweine und der eingeführten weissen Qualitätsweine mit einem aussergewöhnlichen Schwefeldioxidgehalt sowie zur Festlegung bestimmter Übergangsmassnahmen für den Schwefeldioxidgehalt bei vor dem 1. Oktober 1973 erzeugten Weinen (ABl. L 289 vom 16.10.1973, S. 21), zuletzt geändert durch – 377 R 0966: Verordnung (EWG) Nr. 966/77 der Kommission vom 4. Mai 1977 (ABl. L 115 vom 6.5.1977, S. 7). 2. 374 R 2319: Verordnung (EWG) Nr. 2319/74 der Kommission vom 10. September 1974 zur Festlegung bestimmter Weinbauflächen zur Erzeugung von Tafelweinen, die einen natürlichen Höchst-Gesamtalkoholgehalt von 17 Grad haben können (ABl. L 248 vom 11.9.1974, S. 7). 3. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1), zuletzt geändert durch – 389 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. L 398 vom30.12.1989, S. 18). 4. 376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26), zuletzt geändert durch – 397 L 0041: Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33). 5. 378 R 1972: Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 der Kommission vom 16. August 1978 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu den önologischen Verfahren (ABl. L 226 vom 17.8.1978, S. 11), geändert durch – 380 R 0045: Verordnung (EWG) Nr. 45/80 der Kommission vom 10. Januar 1980 (ABl. L 7 vom 11.1.1980, S. 12). 6. 379 L 0700: Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 207 vom 15.8.1979, S. 26).
7. 384 R 2394: Verordnung (EWG) Nr. 2394/84 der Kommission vom 20. August 1984 zur Festlegung der Verwendungsbedingungen für Ionenaustauschharze und der Durchführungsbestimmungen für die Bereitung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat für die Weinwirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 (ABl. L 224 vom 21.8.1984, S. 8), zuletzt geändert durch – 386 R 2751: Verordnung (EWG) Nr. 2751/86 der Kommission vom 4. September 1986 (ABl. L 253 vom 5.9.1986, S. 11). 8. 385 R 3804: Verordnung (EWG) Nr. 3804/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in bestimmten spanischen Regionen, für die der vorhandene Alkoholgehalt bei Tafelwein unter den Gemeinschaftsanforderungen liegen darf (ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 37). 9. 386 R 0305: Verordnung (EWG) Nr. 305/86 der Kommission vom 12. Februar 1986 über den höchstzulässigen Gesamtgehalt an schwefliger Säure in Weinen aus der Gemeinschaft, die vor dem 1. September 1986 erzeugt werden, sowie während einer Übergangszeit in eingeführten Weinen (ABl. L 38 vom 13.2.1986, S. 13). 10. 386 R 1888: Verordnung (EWG) Nr. 1888/86 der Kommission vom 18. Juni 1986 über den Höchstwert für den Gesamtschwefeldioxidgehalt bestimmter vor dem 1. September 1986 in der Gemeinschaft hergestellter Schaumweine und eingeführter Schaumweine während einer Übergangszeit (ABl. L 163 vom 19.6.1986, S. 19). 11. 386 R 2094: Verordnung (EWG) Nr. 2094/86 der Kommission vom 3. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen über die Verwendung von Weinsäure für die Entsäuerung von bestimmten Erzeugnissen des Weinbaus in einigen Gebieten der Weinbauzone A (ABl. L 180 vom 4.7.1986, S. 17), geändert durch – 386 R 2736: Verordnung (EWG) Nr. 2736/86 der Kommission vom 3. September 1986, (ABl. L 252 vom 4.9.1986, S. 15). 12. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1), zuletzt geändert durch – 398 R 1627 : Verordnung (EG) Nr. 1627/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8). 13. 387 R 0823: Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S.
59), zuletzt geändert durch – 396 R 1426: Verordnung (EG) Nr. 1426/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S.1). 14. 388 R 3377: Verordnung (EWG) Nr. 3377/88 der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. L 296 vom29.10.1988, S. 69).
15. 388 R 4252: Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59), zuletzt geändert durch – 398 R 1629: Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11). 16. 389 L 0107: Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27), geändert durch – 394 L 0034 : Richtlinie 94/34/EWG des Rates vom30. Juni 1994 (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S.1). 17. 389 L 0109: Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38), berichtigt im ABl. L 347 vom 28.11.1989, S.37. 18. 389 L 0396: Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 186 vom30.6.1989, S. 21), zuletzt geändert durch – 392 L 0011: Richtlinie 92/11/EWG des Rates vom 3. März 1992 (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32). 19. 389 R 2202: Verordnung (EWG) Nr. 2202/89 der Kommission vom 20. Juli 1989 zur Definiton von Verschnitt, Weinbereitung, Abfüller und Abfüllung (ABl. L 209 vom 21.7.1989, S. 31). 20. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch – 396 R 1427: Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3). 21. 390 L 0642: Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschliesslich Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71), zuletzt geändert durch – 397 L 0071: Richtlinie Nr. 97/71/EG der Kommission vom 15.
Dezember 1997 (ABl. L Nr. 347 vom 18.12.1997, S.42). 22. 390 R 2676: Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch – 397 R 0822: Verordnung (EG) Nr. 822/97 der Kommission vom 6. Mai 1997, (AB. L 117 vom 7.5.1997, S.10).
23. 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), zuletzt geändert durch – 398 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission vom 22. April 1998, (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S.14.). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung: Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 findet keine Anwendung. 24. 390 R 3220: Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission vom 7. November 1990 mit Durchführungsvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (ABl. L 308 vom 8.11.1990, S. 22), zuletzt geändert durch – 397 R 2053: Verordnung (EG) Nr. 2053/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 (ABl. L 287 vom 21.10.1997, S.15). 25. 391 R 3223: Verordnung (EWG) Nr. 3223/91 der Kommission vom 5. November 1991 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. L 305 vom 6.11.1991 S. 14). 26. 391 R 3895: Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Aufstellung bestimmter Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spezialweinen (ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 1). 27. 391 R 3901: Verordnung (EWG) Nr. 3901/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Bezeichnung und Aufmachung von besonderem Wein (ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 15). 28. 392 R 1238: Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 der Kommission vom 8. Mai 1992 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analyseverfahren für neutralen Alkohol im Weinsektor (ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 13). 29. 392 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 1), zuletzt geändert durch – 398 R 1629: Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11). 30. 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13.
Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9), zuletzt geändert durch – 396 R 1429: Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9).
31. 392 R 3459: Verordnung (EWG) Nr. 3459/92 der Kommission vom30. November 1992 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 350 vom 1.12.1992, S. 60). 32. 393 R 0315: Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L37 vom 13.2.1993, S.1). 33. 393 R 0586: Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission vom 12. März 1993 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an flüchtiger Säure bei bestimmten Weinen (ABl. L 61 vom 13.3.1993, S. 39), zuletzt geändert durch – 396 R 0693: Verordnung (EG) Nr. 693/96 der Kommission vom 17. April 1996 (ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 17). 34. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10.8.1993, S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8.12.1993, S.29. a) gilt gemäss Artikel 7 der Verordnung das Begleitpapier als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung, so werden die Angaben im Fall von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich beglaubigt, und zwar – auf den Ausfertigungen 1, 2 und 4, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 genannte Muster verwendet wird, – auf den Ausfertigungen 1 und 2, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 genannte Muster verwendet wird. b) bei der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beförderung finden folgende Bestimmungen Anwendung: (i) bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 vorgesehenen Musters: – die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben, – die Ausfertigung 4 oder eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 4 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben; (ii) bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr.
3649/92 vorgesehenen Musters: – die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben, – eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 2 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben.
c) zusätzlich zu den in Artikel 3 genannten Angaben enthält das Begleitpapier gemäss der Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (ABl. L 186 vom30.6.1989, S. 21) eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen lässt. 35. 393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 mit den in den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 genannten Verzeichnissen von Qualitätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 48), geändert durch – 398 R 0693 : Verordnung (EG) Nr. 693/98 der Kommission vom 27. März 1998 (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 17). 36. 394 L 0036: Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13). 37. 394 R 2733: Verordnung (EG) Nr. 2733/94 der Kommission vom 9. November 1994 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 289 vom 10.11.1994, S.5). 38 394 R 3299: Verordnung (EG) Nr. 3299/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit den in Österreich anwendbaren Übergangsmassnahmen für den Weinsektor (ABl. L 341 vom30.12.1994, S. 37), geändert durch – 395 R 0670: Verordnung (EG) Nr. 670/95 der Kommission vom 29. März 1995 (ABl. L 70 vom30.3.1995). 39. 395 L 0002: Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), geändert durch – 396 L 0085: Richtline 96/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 (ABl. L 86 vom 28.3.1997, S. 4). 40. 395 R 0554: Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3), geändert durch – 396 R 1915: Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission vom 3. Oktober 1996 (ABl. L 252 vom 4.10.1996, S.10). 41. 395 R 0593: Verordnung (EG) Nr. 593/95 der Kommission vom 17.
März 1995 über eine 1995 in Spanien anwendbare Übergangsmassnahme für Tafelweinverschnitt (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 3). 42. 395 R 0594: Verordnung (EG) Nr. 594/95 der Kommission vom 17. März 1995 mit den 1995 bezüglich des Gesamtsäuregehalts von in Spanien und Portugal erzeugtem und dort in Verkehr gebrachtem Tafelwein anzuwendenden Übergangsmassnahmen (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 5). 43. 395 R 0878: Verordnung (EG) Nr. 878/95 der Kommission vom 21. April 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates hinsichtlich der Säuerung angereicherter Weine aus dem Wirtschaftsjahr
1994/95 in den Provinzen Verona und Piacenza (ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 1). 44. 395 R 2729: Verordnung (EG) Nr. 2729/95 der Kommission vom 27. November 1995 über den natürlichen Alkoholgehalt des im Wirtschaftsjahr 1995/96 erzeugten «Prosecco di Conegliano Valdobbiadene» sowie «Prosecco del Montello e dei Colli Asolani» und den Mindestgesamtalkoholgehalt der zu ihrer Bereitung bestimmten Cuvées (ABl. L 284 vom 28.11.1995, S. 5). 45. 396 R 1128: Verordnung (EG) Nr. 1128/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zum Verschnitt von Tafelwein in Spanien (ABl. L 150 vom 25.6.1996, S. 13). 46. 398 R 0881: Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 22). Rechtsakte, die die Parteien zur Kenntnis nehmen Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
B. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft und die Vermarktung daselbst Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird* 1. Bundesgesetz vom29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) (AS 1998 3033). 2. Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) (AS 1999 86). 3. Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über das Rebsortenverzeichnis und die Prüfung der Rebsorten (AS 1999 535). 4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am29. April 1998 (AS 1998 3033). 5. Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV), zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 303). a) in Anwendung der Artikel 11 bis 16 sind folgende önologische Verfahren und Behandlungen zugelassen: 1) Belüftung oder Einleitung von Argon, Stickstoff oder Sauerstoff; 2) thermische Behandlung; 3) in trockenen Weinen Verwendung – bis zu einem Grenzwert von 5 % der Menge – von frischen, gesunden und nicht verdünnten Weinhefen, die Hefen aus der jüngsten Bereitung trockener Weine enthalten;
4) Zentrifugierung und Filtrierung mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten Rückstände hinterlassen; 5) Verwendung von Weinhefen; 6) Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu einem Grenzwert von 7) Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zu einem Grenzwert von 8) Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension; 9) Verwendung eines oder mehrerer folgender Verfahren zur Förderung der Hefebildung: – Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu einem Grenzwert von jeweils 0,3 g/l, – Zusatz von Ammoniumsulfit oder Ammoniumbisulfit bis zu einem Grenzwert von 0,2 g/l, wobei diese Produkte auch gemeinsam bis zu einem Grenzwert von insgesamt 0,3 g/l verwendet werden können, unbeschadet des genannten Grenzwerts von 0,2 g/l, – Zusatz von Thiamin-Hydrochlorid bis zu einem in Thiaminium ausgedrückten Grenzwert von 0,6 mg/l; 10) Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt wird; 11) Zusatz von Kohlendioxid, sofern der Kohlendioxidgehalt des so behandelten Weins 2 g/l nicht übersteigt; 12) Verwendung von Schwefeldioxid, Kaliumbisulfit oder Kaliummetasulfit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen; 13) Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat, sofern der Endgehalt des behandelten, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses an Sorbinsäure 200 mg/l nicht übersteigt; 14) Zusatz von L-Ascorbinsäure bis zu einem Grenzwert von 150 mg/l; 15) Zusatz von Zitronensäure für den Ausbau des Weins, wobei der endgültige Gehalt des behandelten Weins 1 g/l nicht übersteigen darf; 16) Verwendung von Weinsäure oder Apfelsäure für die Säuerung, wobei der ursprüngliche Säuregehalt um nicht mehr als 2,5 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, erhöht werden darf; 17) Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die Entsäuerung: – neutrales Kaliumtartrat, – Kaliumbikarbonat – Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalziumsalz der L(+)-Weinsäure und der L(-)-Apfelsäure, – Kalziumtartrat oder Weinsäure, – eine homogene Zubereitung aus gleichen Teilen Weinsäure und Kalziumkarbonat, zu feinem Pulver vermahlen;
18) Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe: – Speisegelatine, – Hausenblase, – Kasein und Kaliumkaseinate, – tierisches Eiweiss, – Bentonit, – Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung, – Kaolinerde, – Tannin – pektolytische Enzyme, – enzymatische Zubereitung von Betaglucanase bis zu einem Grenzwert von 3g Zubereitung je hl; 19) Zusatz von Tannin; 20) Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu einem Grenzwert von 100 g Trockenstoff je hl; 21) Behandlung – von Weissweinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat, – von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Kalziumphytat, sofern der so behandelte Wein noch Resteisen enthält; 22) Zusatz von Metaweinsäure bis zu einem Grenzwert von 100 mg/l; 23) Verwendung von Gummiarabicum; 24) Verwendung von DL-Weinsäure, auch Traubensäure genannt, oder ihres neutralen Kaliumsalzes, um das überschüssige Kalzium niederzuschlagen; 25) Verwendung zur Bereitung von Schaumwein, der durch Flaschengärung gewonnen wurde und bei dem die Enthefung durch Degorgieren erfolgte: – von Kalziumalginat oder – von Kaliumalginat; 26) Verwendung von Kupfersulfat zur Beseitigung eines geschmacklichen oder geruchlichen Mangels des Weins bis zu einem Grenzwert von 1 g/hl, sofern der Kupfergehalt des so behandelten Weins 1 mg/l nicht übersteigt; 27) Zusatz von Kaliumbitartrat zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins; 28) Zusatz von Karamel zur Verstärkung der Farbe von Likörwein; 29) Zusatz von Kalziumsulfat zur Herstellung von Likörwein, sofern der Sulfatgehalt des so behandelten Weins, ausgedrückt als Kalziumsulfat, 2 g/l nicht übersteigt; 30) Elektrodialysebehandlung zur Verhinderung der Weinsteinausfällung unter Bedingungen, die den Regeln des Internationalen Weinamts entsprechen; 31) Anwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein unter Bedingungen, die den Regeln des Internatinalen Weinamts entsprechen;
32) Zusatz von Wein oder Destillat aus getrockneten Weintrauben oder neutralem Weinalkohol zur Herstellung von Likörwein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen Bedingungen; 33) Zusatz von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Weintrauben sowie Zusatz von Traubenmost oder Wein, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen Bedingungen betreffend Saccharose; 34) Zusatz von Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zur Süssung von Wein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen. b) Abweichend von Artikel 371 der Verordnung ist der Verschnitt folgender schweizerischer Weine mit Wein anderer Herkunft nicht zulässig: – Roséwein und Rotwein der Kategorien 1 und 2 (Weine mit Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnung), ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Anhangs; – andere als die im ersten Gedankenstrich genannten Weine der Kategorien 1 und 2 (Weine mit Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnung), ab dem Inkrafttreten dieses Anhangs. c) Abweichend von Artikel 373 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern: (1) 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch – 396 R 1427: Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: aa) falls der schweizerische Wein in Behältnisse mit einem Nennvolumen von bis zu 60 Litern abgefüllt wurde, kann die in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 26 Absatz 1 6.
Verordnung vom 1.2.5 1.2.6 1.2.8 Arnés Batea Arafo Candelaria Güimar La Orotava Los Realejos 1.3.9 Buchstabe c vorgesehene Angabe des Importeurs durch jene des schweizerischen Erzeugers, der Weinkellerei, des Händlers oder des Abfüllers ersetzt werden; bb) abweichend von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung kann der Begriff «Tafelwein», gegebenenfalls ergänzt durch den Begriff «Landwein», unter den in der schweizerischen Regelung festgelegten Bedingungen für schweizerische Weine mit Herkunftsbezeichnung (Weine der Kategorie 2) verwendet werden; cc) abweichend von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung ist die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten zulässig, wenn der schweizerische Wein zu mindestens 85 % aus den
angegebenen Sorten gewonnen wurde. Bei Angabe mehrerer Sorten sind diese in mengenmässig absteigender Reihenfolge zu nennen; dd) abweichend von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung ist die Angabe eines Jahrgangs für Weine der Kategorie 1 und 2 zulässig, wenn mindestens 85% der für die Bereitung des Weins verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet wurden. (2) 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), zuletzt geändert durch – 398 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission vom 22. April 1998, (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S.14). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: aa) abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden. bb) abweichend von Artikel 14 Absatz 7 kann der Begriff «halbtrocken» durch «leicht süss» und «halbsüss» ersetzt werden. (3) 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9), zuletzt geändert durch – 396 R 1429: Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung: der in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannte Begriff «Erzeugermitgliedstaat» gilt ebenfalls für die Schweiz. (4) 395 R 0554: Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3), geändert durch – 396 R 1915: Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission vom 3. Oktober 1996 (ABl. L 252 vom 4.10.1996, S.10). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung: abweichend von Artikel 2 Unterabsatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden. 26. Juni 1995 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV), zuletzt geändert am30. Januar 1998 (AS 1998 530).
7. Verordnung vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV), zuletzt geändert am30. Januar 1998 (AS 1998 273). 8. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975 S. 1), zuletzt geändert durch – 89 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. L 398 vom30.12.1989, S. 18). 9. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10.8.1993 S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8.12.1993, S.29. a) für alle Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft ist ein den Bestimmungen der Verordnung entsprechendes Begleitpapier vorzulegen. Unbeschadet von Artikel 4 ist das Begleitpapier nach dem Muster gemäss Anhang III der Verordnung zu erstellen. Zusätzlich zu den in Artikel 3 vorgesehenen Angaben enthält das Begleitpapier eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen lässt; b) das unter Buchstabe a genannte Begleitpapier ersetzt das Einfuhrdokument gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind (ABl. L 343 vom 20.12.1985, S. 20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 960/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 (ABl. L 135 vom 8.5.1998, S. 4); c) in den Fällen, in denen in der Verordnung von «Mitgliedstaat(en)» oder «gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen» die Rede ist, gelten diese Angaben auch für die Schweiz bzw. die schweizerischen Rechtsvorschriften. Rechtsakte, die die Parteien zur Kenntnis nehmen Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
Anlage 2
Geschützte Namen gemäss Artikel 6
A. Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft I. Besondere traditionelle Begriffe der Gemeinschaft 1.1 Folgende Begriffe, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete34, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/9635, genannt sind: (i) der Begriff «Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete», einschliesslich seiner Abkürzung «Qualitätswein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft; (ii) der Begriff «Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete», einschliesslich seiner Abkürzung «Qualitätsschaumwein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft, und der Begriff «Sekt bestimmter Anbaugebiete» oder «Sekt b. A.»; (iii) der Begriff «Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete», einschliesslich seiner Abkürzung «Qualitätsperlwein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft; (iv) der Begriff «Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete», einschliesslich seiner Abkürzung «Qualitätslikörwein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft. 1.2 Folgende Begriffe, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen36, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates37, genannt sind: – «οινοζ ϕυσικοζ γλυκυζ» – «vino generoso» – «vino generoso de licor» – «vinho generoso» – «vino dulce natural»
– «vino dolce naturale» – «vinho dolce natural» – «vin doux naturel». 1.3 Der Begriff «Crémant».
II. Geographische Angaben und traditionelle Begriffe der Mitgliedstaaten I. Weine mit Ursprung in Deutschland II. Weine mit Ursprung in Frankreich III. Weine mit Ursprung in Spanien IV. Weine mit Ursprung in Griechenland V. Weine mit Ursprung in Italien VI. Weine mit Ursprung in Luxemburg VII. Weine mit Ursprung in Portugal VIII. Weine mit Ursprung im Vereinigten Königreich IX. Weine mit Ursprung in Österreich
I. Weine mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland Ahr Baden Franken Hessische Bergstrasse Mittelrhein Mosel-Saar-Ruwer Nahe Rheinpfalz Rheingau Rheinhessen Saale-Unstrut Sachsen Württemberg
1.2 Namen der Bereiche, Gemeinden oder Ortsteile 1.2.1 Bestimmtes Anbaugebiet Ahr (a) Bereich: Bereich Walporzheim/Ahrtal (b) Grosslage: Klosterberg Blume Mönchberg Burggarten Pfaffenberg Goldkaul Sonnenberg Hardtberg Steinkaul Herrenberg Übigberg Laacherberg Ahrbrück Lohrsdorf Ahrweiler Marienthal Altenahr Mayschoss Bachem Neuenahr Bad Neuenahr-Ahrweiler Pützfeld Dernau Rech Ehlingen Reimerzhoven Heimersheim Walporzheim Heppingen 1.2.2 Bestimmtes Anbaugebiet Hessische Bergstrasse Bereich Starkenburg Bereich Umstadt Rott Schlossberg Wolfsmagen Eckweg Maiberg Fürstenlager Paulus Guldenzoll Steingeröll Hemsberg Steingerück Herrenberg Steinkopf Höllberg Stemmler Kalkgasse Streichling Alsbach Bensheim-Auerbach Bensheim Bensheim-Schönberg
Dietzenbach Klein-Umstadt Erbach Rossdorf Gross-Umstadt Seeheim Hambach Zwingenberg Heppenheim 1.2.3 Bestimmtes Anbaugebiet Mittelrhein Bereich Loreley Bereich Siebengebirge Burg-Hammerstein Marxburg Burg Rheinfels Petersberg Gedeonseck Schloss Reichenstein Herrenberg Schloss Schönburg Lahntal Schloss Stahleck Loreleyfelsen Brünnchen Schloss Stahlberg Fürstenberg Sonne Gartenlay St. Martinsberg Klosterberg Wahrheit Römerberg Wolfshöhle Ariendorf Hamm Bacharach Hammerstein Bacharach-Steeg Henschhausen Bad Ems Hirzenach Bad Hönningen Kamp-Bornhofen Boppard Karthaus Bornich Kasbach-Ohlenberg Braubach Kaub Breitscheid Kestert Brey Koblenz Damscheid Königswinter Dattenberg Lahnstein Dausenau Langscheid Dellhofen Leubsdorf Dörscheid Leutesdorf Ehrenbreitstein Linz Ehrental Manubach Ems Medenscheid Engenhöll Nassau Erpel Neurath Fachbach Niederburg Filsen Niederdollendorf
Niederhammerstein Rhens Niederheimbach Rhöndorf Nochern Sankt-Goar Oberdiebach Sankt-Goarshausen Oberdollendorf Schloss Fürstenberg Oberhammerstein Spay Obernhof Steeg Oberheimbach Trechtingshausen Oberwesel Unkel Osterspai Urbar Patersberg Vallendar Perscheid Weinähr Rheinbreitbach Wellmich Rheinbrohl Werlau Rheindiebach Winzberg
1.2.4 Bestimmtes Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer (a) Allgemein: Mosel Moseltaler Ruwer Saar (b) Bereiche: Bereich Bernkastel Bereich Moseltor Bereich Obermosel Bereich Saar-Ruwer Bereich Zell (c) Grosslagen: Badstube Römerlay Gipfel Rosenhang Goldbäumchen Sankt Michael Grafschaft Scharzlay Köningsberg Schwarzberg Kurfürstlay Schwarze Katz Münzlay Vom heissem Stein Nacktarsch Weinhex Probstberg (d) Einzellagen: Abteiberg Auf der Wiltingerkupp Adler Blümchen Altarberg Bockstein Altärchen Brauneberg Altenberg Braunfels Annaberg Brüderberg Apotheke Bruderschaft
Burg Warsberg Juffer Burgberg Kapellchen Burglay Kapellenberg Burglay-Felsen Kardinalsberg Burgmauer Karlsberg Busslay Kätzchen Carlsfelsen Kehrnagel Doctor Kirchberg Domgarten Kirchlay Domherrenberg Klosterberg Edelberg Klostergarten Elzhofberg Klosterkammer Engelgrube Klosterlay Engelströpfchen Klostersegen Euchariusberg Königsberg Falkenberg Kreuzlay Falklay Krone Felsenkopf Kupp Fettgarten Kurfürst Feuerberg Lambertuslay Frauenberg Laudamusberg Funkenberg Laurentiusberg Geisberg Lay Goldgrübchen Leiterchen Goldkupp Letterlay Goldlay Mandelgraben Goldtröpfchen Marienberg Grafschafter Sonnenberg Marienburg Grosser Herrgott Marienburger Günterslay Marienholz Hahnenschrittchen Maximiner Hammerstein Maximiner Burgberg Hasenberg Maximiner Hasenläufer Meisenberg Held Monteneubel Herrenberg Moullay-Hofberg Herrenberg Mühlenberg Herzchen Niederberg Himmelreich Niederberg-Helden Hirschlay Nonnenberg Hirtengarten Nonnengarten Hitzlay Osterlämmchen Hofberger Paradies Honigberg Paulinsberg Hubertusberg Paulinslay Hubertuslay Pfirsichgarten Johannisbrünnchen Quiriniusberg
Rathausberg Schlemmertröpfchen Rausch Schloss Thorner Kupp Rochusfels Schlossberg Römerberg Sonnenberg Römergarten Sonnenlay Römerhang Sonnenuhr Römerquelle St. Georgshof Rosenberg St. Martin Rosenborn St. Matheiser Rosengärtchen Stefanslay Rosenlay Steffensberg Roterd Stephansberg Sandberg Stubener Schatzgarten Treppchen Scheidterberg Vogteiberg Schelm Weisserberg Schiesslay Würzgarten Schlagengraben Zellerberg Schleidberg (e) Gemeinden oder Ortsteile: Alf Dieblich Alken Dreis Andel Ebernach Avelsbach Ediger-Eller Ayl Edingen Bausendorf Eitelsbach Beilstein Ellenz-Poltersdorf Bekond Eller Bengel Enkirch Bernkastel-Kues Ensch Beuren Erden Biebelhausen Ernst Biewer Esingen Bitzingen Falkenstein Brauneberg Fankel Bremm
Fastrau Briedel Fell Briedern Fellerich Brodenbach Filsch Bruttig-Fankel Filzen Bullay Fisch Burg Flussbach Burgen Franzenheim Cochem Godendorf Cond Gondorf Detzem Graach Dhron Grewenich
Güls Lörsch Hamm Lösnich Hatzenport Maring-Noviand Helfant-Esingen Maximin Grünhaus Hetzerath Mehring Hockweiler Mennig Hupperath Merl Igel Mertesdorf Irsch Merzkirchen Kaimt Mesenich Kanzem Metternich Karden Metzdorf Kasel Meurich Kastel-Staadt Minheim Kattenes Monzel Kenn Morscheid Kernscheid Moselkern Kesten Moselsürsch Kinheim Moselweiss Kirf Müden Klotten Mühlheim Klüsserath Neef Kobern-Gondorf Nehren Koblenz Nennig Köllig Neumagen-Dhron Kommlingen Niederemmel Könen Niederfell Konz Niederleuken Korlingen Niedermennig Kövenich Nittel Köwerich Noviand Krettnach Oberbillig Kreuzweiler Oberemmel Kröv Oberfell Krutweiler Obermennig Kues Oberperl Kürenz Ockfen Langsur Olewig Lay Olkenbach Lehmen Onsdorf Leiwen Osann-Monzel Liersberg Palzem Lieser Pellingen Löf Perl Longen Piesport Longuich Platten Lorenzhof Pölich
Poltersdorf Tarforst Pommern Tawern Portz Temmels Pünderich Thörnich Rachtig Traben-Trarbach Ralingen Trarbach Rehlingen Treis-Karden Reil Trier Riol Trittenheim Rivenich Ürzig Riveris Valwig Ruwer Veldenz Saarburg Waldrach Scharzhofberg Wasserliesch Schleich Wawern Schoden Wehlen Schweich Wehr Sehl Wellen Sehlem Wiltingen Sehndorf Wincheringen Sehnhals Winningen Senheim Wintersdorf Serrig Wintrich Soest Wittlich Sommerau Wolf St. Aldegund Zell Staadt Zeltingen-Rachtig Starkenburg Zewen-Oberkirch
Bestimmtes Anbaugebiet Nahe Bereich Kreuznach Bereich Schloss Böckelheim Bereich Nahetal Burgweg Kronenberg Paradiesgarten Pfarrgarten Rosengarten Schlosskapelle Sonnenborn Abtei Altenburg Alte Römerstrasse Apostelberg Altenberg Backöfchen
Becherbrunnen Löhrer Berg Berg Lump Bergborn Marienpforter Birkenberg Mönchberg Domberg Mühlberg Drachenbrunnen Narrenkappe Edelberg Nonnengarten Felsenberg Osterhöll Felseneck Otterberg Forst Palmengarten Frühlingsplätzchen Paradies Galgenberg Pastorei Graukatz Pastorenberg Herrenzehntel Pfaffenstein Hinkelstein Ratsgrund Hipperich Rheingrafenberg Hofgut Römerberg Hölle Römerhelde Höllenbrand Rosenberg Höllenpfad Rosenteich Honigberg Rothenberg Hörnchen Saukopf Johannisberg Schlossberg Kapellenberg Sonnenberg Karthäuser Sonnenweg Kastell Sonnnenlauf Katergrube St. Antoniusweg Katzenhölle St. Martin Klosterberg Steinchen Klostergarten Steyerberg Königsgarten Straussberg Königsschloss Teufelsküche Krone Tilgesbrunnen Kronenfels Vogelsang Lauerweg Wildgrafenberg Liebesbrunnen Alsenz Braunweiler Altenbamberg Bretzenheim Auen Burg Layen Bad Kreuznach Burgsponheim Bad Münster-Ebernburg Cölln Bayerfeld-Steckweiler Dalberg Bingerbrück Desloch Bockenau Dorsheim Boos Duchroth Bosenheim Ebernburg
Eckenroth Oberndorf Feilbingert Oberstreit Gaugrehweiler Odernheim Genheim Planig Guldental Raumbach Gutenberg Rehborn Hargesheim Roxheim Heddesheim Rüdesheim Hergenfeld Rümmelsheim Hochstätten Schlossböckelheim Hüffelsheim Schöneberg Ippesheim Sobernheim Kalkofen Sommerloch Kirschroth Spabrücken Langenlonsheim Sponheim Laubenheim St. Katharinen Lauschied Staudernheim Lettweiler Steckweiler Mandel Steinhardt Mannweiler-Cölln Schweppenhausen Martinstein Traisen Meddersheim Unkenbach Meisenheim Wald Erbach Merxheim Waldalgesheim Monzingen Waldböckelheim Münster Waldhilbersheim Münster-Sarmsheim Waldlaubersheim Münsterappel Wallhausen Niederhausen Weiler Niedermoschel Weinsheim Norheim Windesheim Nussbaum Winterborn Oberhausen Winzenheim Obermoschel
Bestimmtes Anbaugebiet Rheingau (a) Bereich: Bereich Johannisberg Burgweg Heiligenstock Daubhaus Honigberg Deutelsberg Mehrhölzchen Erntebringer Steil Gottesthal Steinmacher
Dachsberg Langenstück Doosberg Lenchen Edelmann Magdalenenkreuz Fuschsberg Marcobrunn Gutenberg Michelmark Hasensprung Mönchspfad Hendelberg Nussbrunnen Herrnberg Rosengarten Höllenberg Sandgrub Jungfer Schönhell Kapellenberg Schützenhaus Kilzberg Selingmacher Klaus Sonnenberg Kläuserweg St. Nikolaus Klosterberg Taubenberg Königin Viktoriaberg Assmannshausen Massenheim Aulhausen Mittelheim Böddiger Niederwalluf Eltville Oberwalluf Erbach Oestrich Flörsheim Rauenthal Frankfurt Reichartshausen Geisenheim Rüdesheim Hallgarten Steinberg Hattenheim Vollrads Hochheim Wicker Johannisberg Wiesbaden Kiedrich Wiesbaden-Dotzheim Lorch Wiesbaden-Frauenstein Lorchhausen Wiesbaden-Schierstein Mainz-Kostheim Winkel Martinsthal 1.2.7 Bestimmtes Anbaugebiet Rheinhessen Bereich Bingen Bereich Nierstein Bereich Wonnegau Abtey Burg Rodenstein Adelberg Domblick Auflangen Domherr Bergkloster Gotteshilfe
Güldenmorgen Rehbach Gutes Domtal Rheinblick Kaiserpfalz Rheingrafenstein Krötenbrunnen Sankt Alban Kurfürstenstück Sankt Rochuskapelle Liebfrauenmorgen Spiegelberg Petersberg Sybillinenstein Pilgerpfad Vögelsgärten Adelpfad Goldstückchen Äffchen Gottesgarten Alte Römerstrasse Götzenborn Altenberg Hähnchen Aulenberg Hasenbiss Aulerde Hasensprung Bildstock Haubenberg Binger Berg Heil Blücherpfad Heiligenhaus Blume Heiligenpfad Bockshaut Heilighäuschen Bockstein Heiligkreuz Bornpfad Herrengarten Bubenstück Herrgottspfad Bürgel Himmelsacker Daubhaus Himmelthal Doktor Hipping Ebersberg Hoch Edle Weingärten Hochberg Eiserne Hand Hockenmühle Engelsberg Hohberg Fels Hölle Felsen Höllenbrand Feuerberg Homberg Findling Honigberg Frauenberg Horn Fraugarten
Hornberg Frühmesse Hundskopf Fuchsloch Johannisberg Galgenberg Kachelberg Geiersberg Kaisergarten Geisterberg Kallenberg Gewürzgärtchen Kapellenberg Geyersberg Katzebuckel Goldberg Kehr Goldenes Horn Kieselberg Goldgrube Kirchberg Goldpfad Kirchenstück
Kirchgärtchen Rosenberg Kirchplatte Rosengarten Klausenberg Rotenfels Kloppenberg Rotenpfad Klosterberg Rotenstein Klosterbruder Rotes Kreuz Klostergarten Rothenberg Klosterweg Sand Knopf Sankt Georgen Königsstuhl Saukopf Kranzberg Sauloch Kreuz Schelmen Kreuzberg Schildberg Kreuzblick Schloss Kreuzkapelle Schloss Hammerstein Kreuzweg Schlossberg Leckerberg Schlossberg-Schwätzerchen Leidhecke Schlosshölle Lenchen Schneckenberg Liebenberg Schönberg Liebfrau Schützenhütte Liebfrauenberg Schwarzenberg Liebfrauenthal Seilgarten Mandelbaum Silberberg Mandelberg Siliusbrunnen Mandelbrunnen Sioner Klosterberg Michelsberg Sommerwende Mönchbäumchen Sonnenberg Mönchspfad Sonnenhang Moosberg Sonnenweg Morstein Sonnheil Nonnengarten Spitzberg Nonnenwingert St. Annaberg Ölberg St. Julianenbrunnen Osterberg St. Georgenberg Paterberg St. Jakobsberg Paterhof Steig Pfaffenberg Steig-Terassen Pfaffenhalde Stein Pfaffenkappe Steinberg Pilgerstein Steingrube Rheinberg Tafelstein Rheingrafenberg Teufelspfad Rheinhöhe Vogelsang Ritterberg Wartberg Römerberg Wingertstor Römersteg Wissberg
Zechberg Zellerweg am schwarzen Herrgott Abenheim Essenheim Albig Finthen Alsheim Flomborn Alzey Flonheim Appenheim Flörsheim-Dalsheim Armsheim Framersheim Aspisheim Freilaubersheim Badenheim Freimersheim Bechenheim Frettenheim Bechtheim Friesenheim Bechtolsheim Fürfeld Bermersheim Gabsheim Bermersheim vor der Höhe Gau-Algesheim Biebelnheim Gau-Bickelheim Biebelsheim Gau-Bischofshei Bingen Gau-Heppenheim Bodenheim Gau-Köngernheim Bornheim Gau-Odernheim Bretzenheim Gau-Weinheim Bubenheim Gaulsheim Budenheim Gensingen Büdesheim Gimbsheim Dalheim Grolsheim Dalsheim Gross-Winternheim Dautenheim Gumbsheim Dexheim Gundersheim Dienheim Gundheim Dietersheim Guntersblum Dintesheim Hackenheim Dittelsheim-Hessloch Hahnheim Dolgesheim Hangen-Weisheim Dorn-Dürkheim
Harxheim Drais Hechtsheim Dromersheim Heidesheim Ebersheim Heimersheim Eckelsheim Heppenheim Eich Herrnsheim Eimsheim Hessloch Elsheim Hillesheim Engelstadt Hohen-Sülzen Ensheim Horchheim Eppelsheim Horrweiler Erbes-Büdesheim Ingelheim Esselborn Jugenheim
Kempten Partenheim Kettenheim Pfaffen-Schwabenheim Klein-Winterheim Spiesheim Köngernheim Sponsheim Kriegsheim Sprendlingen Laubenheim Stadecken-Elsheim Leiselheim Stein-Bockenheim Lonsheim Sulzheim Lörzweiler Tiefenthal Ludwigshöhe Udenheim Mainz Uelversheim Mauchenheim Uffhofen Mettenheim Undenheim Mölsheim Vendersheim Mommenheim Volxheim Monsheim Wachenheim Monzernheim Wackernheim Mörstadt Wahlheim Nack Wallertheim Nackenheim Weinheim Neu-Bamberg Weinolsheim Nieder-Flörsheim Weinsheim Nieder-Hilbersheim Weisenau Nieder-Olm Welgesheim Nieder-Saulheim Wendelsheim Nieder-Wiesen Westhofen Nierstein Wies-Oppenheim Ober-Flörsheim Wintersheim Ober-Hilbersheim Wolfsheim Ober-Olm Wöllstein Ockenheim Wonsheim Offenheim Worms Offstein Wörrstadt Oppenheim Zornheim Osthofen Zotzenheim
Bestimmtes Anbaugebiet Rheinpfalz Bereich Mittelhaardt Deutsche Weinstrasse Bereich Südliche Weinstrasse Bischofskreuz Hofstück Feuerberg Höllenpfad Grafenstück Honigsäckel Guttenberg Kloster Herrlich Liebfrauenberg Hochmess Kobnert
Königsgarten Schloss Ludwigshöhe Mandelhöhe Schnepfenpflug vom Zeller- Mariengarten tal Meerspinne Schnepfenpflug an der Wein- Ordensgut trasse Pfaffengrund Schwarzerde Rebstöckel Trappenberg Abtsberg Herrenpfad Altenberg Herrgottsacker Altes Löhl Hochbenn Baron Hochgericht Benn Höhe Berg Hohenrain Bergel Hölle Bettelhaus Honigsack Biengarten Im Sonnenschein Bildberg Johanniskirchel Bischofsgarten Kaiserberg Bischofsweg Kalkgrube Bubeneck Kalkofen Burgweg Kapelle Doktor Kapellenberg Eselsbuckel Kastanienbusch Eselshaut Kastaniengarten Forst Kirchberg Frauenländchen Kirchenstück Frohnwingert Kirchlöh Fronhof Kirschgarten Frühmess Klostergarten Fuchsloch Klosterpfad Gässel Klosterstück Geisskopf Königswingert Gerümpel Kreuz Goldberg
Kreuzberg Gottesacker Martinshöhe Gräfenberg Michelsberg Hahnen Münzberg Halde Musikantenbuckel Hasen Mütterle Hasenzeile Narrenberg Heidegarten Neuberg Heilig Kreuz Nonnengarten Heiligenberg Nonnenstück Held Nussbien Herrenberg Nussriegel Herrenmorgen Oberschloss
Ölgassel Schlossberg Oschelskopf Schlossgarten Osterberg Schwarzes Kreuz Paradies Seligmacher Pfaffenberg Silberberg Reiterpfad Sonnenberg Rittersberg St. Stephan Römerbrunnen Steinacker Römerstrasse Steingebiss Römerweg Steinkopf Rossberg Stift Rosenberg Venusbuckel Rosengarten Vogelsang Rosenkranz Vogelsprung Rosenkränzel Wolfsberg Roter Berg Wonneberg Sauschwänzel Zchpeter Schäfergarten Albersweiler Colgenstein-Heidesheim Albisheim Dackenheim Albsheim Dammheim Alsterweiler Deidesheim Altdorf Diedesfeld Appenhofen Dierbach Asselheim Dirmstein Arzheim Dörrenbach Bad Dürkheim Drusweiler Bad Bergzabern Duttweiler Barbelroth Edenkoben Battenberg Edesheim Bellheim Einselthum Berghausen Ellerstadt Biedesheim Erpolzheim Billigheim Eschbach Billigheim-Ingenheim Essingen Birkweiler Flemlingen Bischheim Forst Bissersheim Frankenthal Bobenheim am Berg Frankweiler Böbingen Freckenfeld Böchingen Freimersheim Bockenheim Freinsheim Bolanden Freisbach Bornheim Friedelsheim Bubenheim Gauersheim Burrweiler Geinsheim
Gerolsheim Kleinkarlbach Gimmeldingen Kleinniedesheim Gleisweiler Klingen Gleiszellen-Gleishorbach Klingenmünster Göcklingen Knittelsheim Godramstein Knöringen Gommersheim Königsbach an der Gönnheim Weinstrasse Gräfenhausen Lachen/Speyerdorf Gronau Lachen Grossfischlingen Landau in der Pfalz Grosskarlbach Laumersheim Grossniedesheim Lautersheim Grünstadt Leinsweiler Haardt Leistadt Hainfeld Lustadt Hambach Maikammer Harxheim Marnheim Hassloch Mechtersheim Heidesheim Meckenheim Heiligenstein Mertesheim Hergersweiler Minfeld Herxheim am Berg Mörlheim Herxheim bei Landau Morschheim Herxheimweyher Mörzheim Hessheim Mühlheim Heuchelheim Mühlhofen Heuchelheim bei Frankental Mussbach an der Weinstrasse Heuchelheim-Klingen Neuleiningen Hochdorf-Assenheim Neustadt an der Weinstrasse Hochstadt Niederhorbach Ilbesheim Niederkirchen Immesheim Niederotterbach Impflingen Niefernheim Ingenheim Nussdorf Insheim Oberhausen Kallstadt Oberhofen Kandel
Oberotterbach Kapellen Obersülzen Kapellen-Drusweiler Obrigheim Kapsweyer Offenbach Kindenheim Ottersheim/Zellerthal Kirchheim an der Ottersheim Weinstrasse Pleisweiler Kirchheimbolanden Pleisweiler-Oberhofen Kirrweiler Queichheim Kleinfischlingen Ranschbach
Rechtenbach St. Martin Rhodt Steinfeld Rittersheim Steinweiler Rödersheim-Gronau Stetten Rohrbach Ungstein Römerberg Venningen Roschbach Vollmersweiler Ruppertsberg Wachenheim Rüssingen Walsheim Sausenheim Weingarten Schwegenheim Weisenheim am Berg Schweigen Weyher in der Pfalz Schweigen-Rechtenbach Winden Schweighofen Zeiskam Siebeldingen Zell Speyerdorf Zellertal St. Johann 1.2.9 Bestimmtes Anbaugebiet Franken Bereich Bayerischer Bodensee Bereich Maindreieck Bereich Mainviereck Bereich Steigerwald Burgweg Ölspiel Ewig Leben Ravensburg Heiligenthal Renschberg Herrenberg Rosstal Hofrat Schild Honigberg Schlossserg Kapellenberg Schlossstück Kirchberg Teufelstor Markgraf Babenberg Abtsberg Dachs Abtsleite Domherr Altenberg Eselsberg Benediktusberg Falkenberg Berg Feuerstein Berg-Rondell First Bischofsberg Fischer Burg Hoheneck Fürstenberg Centgrafenberg Glatzen Cyriakusberg Harstell Dabug Heiligenberg
Heroldsberg Marsberg Herrgottsweg Maustal Herrrenberg Paradies Herrschaftsberg Pfaffenberg Himmelberg Ratsherr Hofstück Reifenstein Hohenbühl Rosenberg Höll Scharlachberg Homburg Schlossberg Johannisberg Schwanleite Julius-Echter-Berg Sommertal Kaiser Karl Sonnenberg Kalb Sonnenleite Kalbenstein Sonnenschein Kallmuth Sonnenstuhl Kapellenberg St. Klausen Karthäuser Stein Katzenkopf Stein/Harfe Kelter Steinbach Kiliansberg Stollberg Kirchberg Storchenbrünnle Königin Tannenberg Krähenschnabel Teufel Kreuzberg Teufelskeller Kronsberg Trautlestal Küchenmeister Vögelein Lämmerberg Vogelsang Landsknecht Wachhügel Langenberg Weinsteig Lump Wölflein Mainleite Zehntgaf Abtswind Bergrheinfeld Adelsberg Bergtheim Adelshofen Bibergau Albertheim Bieberehren Albertshofen Bischwind Altmannsdorf Böttigheim Alzenau Breitbach Arnstein
Brück Aschaffenburg Buchbrunn Aschfeld Bullenheim Astheim Bürgstadt Aub Castell Aura an der Saale Dampfach Bad Windsheim Dettelbach Bamberg Dietersheim
Dingolshausen Güntersleben Donnersdorf Haidt Dorfprozelten Hallburg Dottenheim Hammelburg Düttingsfeld Handthal Ebelsbach Hassfurt Eherieder Mühle Hassloch Eibelstadt Heidingsfeld Eichenbühl Helmstadt Eisenheim Hergolshausen Elfershausen Herlheim Elsenfeld Herrnsheim Eltmann Hesslar Engelsberg Himmelstadt Engental Höchberg Ergersheim Hoheim Erlabrunn Hohenfeld Erlasee Höllrich Erlenbach bei Marktheiden- Holzkirchen feld Holzkirchhausen Erlenbach am Main Homburg am Main Eschau Hösbach Escherndorf Humprechtsau Euerdorf Hundelshausen Eussenheim Hüttenheim Fahr Ickelheim Falkenstein Iffigheim Feuerthal Ingolstadt Frankenberg Iphofen Frankenwinheim Ippesheim Frickenhausen Ipsheim Fuchstadt Kammerforst Gädheim Karlburg Gaibach Karlstadt Gambach Karsbach Gerbrunn Kaubenheim Germünden Kemmern Gerolzhofen Kirchschönbach Gnötzheim Kitzingen Gössenheim Kleinheubach Grettstadt Kleinlangheim Greussenheim Kleinochsenfurt Greuth Klingenberg Grossheubach Knetzgau Grosslangheim Köhler Grossostheim Kolitzheim Grosswallstadt Königsberg in Bayern
Krassolzheim Obervolkach Krautheim Ochsenfurt Kreuzwertheim Ottendorf Krum Pflaumheim Külsheim Possenheim Laudenbach Prappach Leinach Prichsenstadt Lengfeld Prosselsheim Lengfurt Ramsthal Lenkersheim Randersacker Lindac Remlingen Lindelbach Repperndorf Lülsfeld Retzbach Machtilshausen Retzstadt Mailheim Reusch Mainberg Riedenheim Mainbernheim Rimbach Mainstockheim Rimpar Margetshöchheim Rödelsee Markt Nordheim Rossbrunn Markt Einersheim Rothenburg ob der Tauber Markt Erlbach Rottenberg Marktbreit Rottendorf Marktheidenfeld Röttingen Marktsteft Rück Martinsheim Rüdenhausen Michelau Rüdisbronn Michelbach Rügshofen Michelfeld Saaleck Miltenberg Sand am Main Mönchstockheim Schallfeld Mühlbach Scheinfeld Mutzenroth Schmachtenberg Neubrunn Schnepfenbach Neundorf Schonungen Neuses am Berg Schwanfeld Neusetz Schwarzach Nordheim am Main Schwarzenau Obereisenheim
Schweinfurt Oberhaid Segnitz Oberleinach Seinsheim Obernau Sickershausen Obernbreit Sommerach Oberntief Sommerau Oberschleichach Sommerhausen Oberschwappach Staffelbach Oberschwarzach Stammheim
Steigerwald Waigolsheim Steinbach Walddachsbach Stetten Wasserlos Sugenheim Wässerndorf Sulzfeld Weigenheim Sulzheim Weiher Sulzthal Weilbach Tauberrettersheim Weimersheim Tauberzell Wenigumstadt Theilheim Werneck Thüngen Westheim Thüngersheim Wiebelsberg Tiefenstockheim Wiesenbronn Tiefenthal Wiesenfeld Traustadt Wiesentheid Triefenstein Willanzheim Trimberg Winterhausen Uettingen Wipfeld Uffenheim Wirmsthal Ullstadt Wonfurt Unfinden Wörth am Main Unterdürrbach Würzburg Untereisenheim Wüstenfelden Unterhaid Wüstenzell Unterleinach Zeil am Main Veitshöchheim Zeilitzheim Viereth Zell am Ebersberg Vogelsburg Zell am Main Vögnitz Zellingen Volkach Ziegelanger Waigolshausen
1.2.10 Bestimmtes Anbaugebiet Württemberg Bereich Württembergischer Bodensee Bereich Kocher-Jagst-Tauber Bereich Oberer Neckar Bereich Remstal-Stuttgart Bereich Württembergisch Unterland Heuchelberg Salzberg Hohenneuffen Schalkstein Kirchenweinberg Schozachtal Kocherberg Sonnenbühl Kopf Stautenberg Lindauer Seegarten Stromberg Lindelberg Tauberberg
Wartbühl Wunnenstein Weinsteige Altenberg Margarete Berg Michaelsberg Burgberg Mönchberg Burghalde Mönchsberg Dachsberg Mühlbächer Dachsteiger Neckarhälde Dezberg Paradies Dieblesberg Propstberg Eberfürst Ranzenberg Felsengarten Rappen Flatterberg Reichshalde Forstberg Rozenberg Goldberg Sankt Johännser Grafenberg Schafsteige Halde Schanzreiter Harzberg Schelmenklinge Heiligenberg Schenkenberg Herrlesberg Scheuerberg Himmelreich Schlossberg Hofberg Schlosssteige Hohenberg Schmecker Hoher Berg Schneckenhof Hundsberg Sommerberg Jupiterberg Sommerhalde Kaiserberg Sonnenberg Katzenbeisser Sonntagsberg Katzenöhrle Steinacker Kayberg Steingrube Kirchberg Stiftsberg Klosterberg Wachtkopf König Wanne Kriegsberg Wardtberg Kupferhalde
Wildenberg Lämmler Wohlfahrtsberg Lichtenberg Wurmberg Liebenberg Zweifelsberg Abstatt Aspach Adolzfurt Asperg Affalterbach Auenstein Affaltrach Baach Aichelberg Bad Mergentheim Aichwald Bad Friedrichshall Allmersbach Bad Cannstatt
Beihingen Fellbach Beilstein Feuerbach Beinstein Flein Belsenberg Forchtenberg Bensingen Frauenzimmern Besigheim Freiberg am Neckar Beuren Freudenstein Beutelsbach Freudenthal Bieringen Frickenhausen Bietigheim Gaisburg Bietigheim-Bisssingen Geddelsbach Bissingen Gellmersbach Bodolz Gemmrigheim Bönnigheim Geradstetten Botenheim Gerlingen Brackenheim Grantschen Brettach Gronau Bretzfeld Grossbottwar Breuningsweiler Grossgartach Bürg Grossheppach Burgbronn Grossingersheim Cleebronn Grunbach Cleversulzbach Güglingen Creglingen Gündelbach Criesbach Gundelsheim Degerloch Haagen Diefenbach Haberschlacht Dimbach Häfnerhaslach Dörzbach Hanweiler Dürrenzimmern Harsberg Duttenberg Hausen an der Zaber Eberstadt Hebsack Eibensbach Hedelfingen Eichelberg Heilbronn Ellhofen Hertmannsweiler Elpersheim Hessigheim Endersbach Heuholz Ensingen Hirschau Enzweihingen Hof und Lembach Eppingen Hofen Erdmannhausen Hoheneck Erlenbach Hohenhaslach Erligheim Hohenstein Ernsbach Höpfigheim Eschelbach Horkheim Eschenau Horrheim Esslingen Hösslinsülz
Illingen Münster Ilsfeld Murr Ingelfingen Neckarsulm Ingersheim Neckarweihingen Kappishäusern Neckarwestheim Kernen Neipperg Kesselfeld Neudenau Kirchberg Neuenstadt am Kocher Kirchheim Neuenstein Kleinaspach Neuffen Kleinbottwar Neuhausen Kleingartach Neustadt Kleinheppach Niederhofen Kleiningersheim Niedernhall Kleinsachsenheim Niederstetten Klingenberg Nonnenhorn Knittlingen Nordhausen Kohlberg Nordheim Korb Oberderdingen Kressbronn/Bodensee Oberohrn Künzelsau Obersöllbach Langenbeutingen Oberstenfeld Laudenbach Oberstetten Lauffen Obersulm Lehrensteinsfeld Obertürkheim Leingarten Ochsenbach Leonbronn Ochsenburg Lienzingen Oedheim Lindau Offenau Linsenhofen Öhringen Löchgau Ötisheim Löwenstein Pfaffenhofen Ludwigsburg Pfedelbach Maienfels Poppenweiler Marbach/Neckar Ravensburg Markelsheim Reinsbronn Markgröningen Remshalden Massenbachhausen Reutlingen Maulbronn
Rielingshausen Meimsheim Riet Metzingen Rietenau Michelbach am Wald Rohracker Möckmühl Rommelshausen Mühlacker Rosswag Mühlhausen an der Enz Rotenberg Mülhausen Rottenburg Mundelsheim Sachsenheim
Schluchtern Untertürkheim Schnait Vaihingen Schöntal Verrenberg Schorndorf Vorbachzimmern Schozach Waiblingen Schützingen Waldbach Schwabbach Walheim Schwaigern Wangen Siebeneich Wasserburg Siglingen Weikersheim Spielberg Weiler bei Weinsberg Steinheim Weiler an der Zaber Sternenfels Weilheim Stetten im Remstal Weinsberg Stetten am Heuchelberg Weinstadt Stockheim Weissbach Strümpfelbach Wendelsheim Stuttgart Wermutshausen Sülzbach Widdern Taldorf Willsbach Talheim Wimmental Tübingen Windischenbach Uhlbach Winnenden Untereisesheim Winterbach Untergruppenbach Winzerhausen Unterheimbach Wurmlingen Unterheinriet Wüstenrot Unterjesingen Zaberfeld Untersteinbach Zuffenhausen
1.2.11 Bestimmtes Anbaugebiet Baden Bereich Badische Bergstrasse Kraichgau Bereich Badisches Frankenland Bereich Bodensee Bereich Breisgau Bereich Kaiserstuhl Bereich Tuniberg Bereich Markgräflerland Bereich Ortenau Attilafelsen Lorettoberg Burg Lichteneck Mannaberg Burg Neuenfels Rittersberg Burg Zähringen Schloss Rodeck Fürsteneck Schutterlindenberg Hohenberg Stiftsberg
Stiftsberg Vogtei Rötteln Tauberklinge Vulkanfelsen Tauberklinge Vulkanfelsen Vogtei Rötteln Abtsberg Kronenbühl Alte Burg Kuhberg Altenberg Lasenberg Alter Gott Lerchenberg Bassgeige Lotberg Batzenberg Maltesergarten Betschgräbler Mandelberg Bienenberg Mühlberg Bühl Oberdürrenberg Burggraf Oelberg Burgstall Ölbaum Burgwingert Ölberg Castellberg Pfarrberg Eckberg Plauelrain Eichberg Pulverbuck Engelsberg Rebtal Engelsfelsen Renchtäler Enselberg Rosenberg Feuerberg Roter Berg Fohrenberg Rotgrund Gänsberg Schäf Gestühl Scheibenbuck Haselstaude Schlossberg Hasenberg Schlossgarten Henkenberg Silberberg Herrenberg Sommerberg Herrenbuck Sonnenberg Herrenstück Sonnenstück Hex von Dasenstein Sonnhalde Himmelreich Sonnhohle Hochberg Sonnhole Hummelberg
Spiegelberg Kaiserberg St. Michaelsberg Kapellenberg Steinfelsen Käsleberg Steingässle Katzenberg Steingrube Kinzigtäler Steinhalde Kirchberg Steinmauer Klepberg Sternenberg Kochberg Teufelsburg Kreuzhalde Ulrichsberg Weingarten
Weinhecke Wolfhag Winklerberg Achern Bühl Achkarren Bühlertal Altdorf Burkheim Altschweier Dainbach Amoltern Dattingen Auggen Denzlingen Bad Bellingen Dertingen Bad Rappenau Diedesheim Bad Krozingen Dielheim Bad Mingolsheim Diersburg Bad Mergentheim Diestelhausen Baden-Baden Dietlingen Badenweiler Dittigheim Bahlingen Dossenheim Bahnbrücken Durbach Ballrechten-Dottingen Dürrn Bamlach Eberbach Bauerbach Ebringen Beckstein Efringen-Kirchen Berghaupten Egringen Berghausen Ehrenstetten Bermatingen Eichelberg Bermersbach Eichstetten Berwangen Eichtersheim Bickensohl Eimeldingen Biengen Eisental Bilfingen Eisingen Binau Ellmendingen Binzen Elsenz Bischoffingen Emmendingen Blankenhornsberg Endingen Blansingen Eppingen Bleichheim Erlach Bodmann Ersingen Bollschweil Erzingen Bombach Eschbach Bottenau Eschelbach Bötzingen Ettenheim Breisach Feldberg Britzingen Fessenbach Broggingen Feuerbach Bruchsal Fischingen Buchholz Flehingen Buggingen Freiburg
Friesenheim Jechtingen Gailingen Jöhlingen Gemmingen Kappelrodeck Gengenbach Karlsruhe-Durlach Gerlachsheim Kembach Gissigheim Kenzingen Glottertal Kiechlinsbergen Gochsheim Kippenhausen Gottenheim Kippenheim Grenzach Kirchardt Grossrinderfeld Kirchberg Grosssachsen Kirchhofen Grötzingen Kleinkems Grunern Klepsau Hagnau Klettgau Haltingen Köndringen Haslach Königheim Hassmersheim Königschaffhausen Hecklingen Königshofen Heidelberg Konstanz Heidelsheim Kraichtal Heiligenzell Krautheim Heimbach Külsheim Heinsheim Kürnbach Heitersheim Lahr Helmsheim Landshausen Hemsbach Langenbrücken Herbolzheim Lauda Herten Laudenbach Hertingen Lauf Heuweiler Laufen Hilsbach Lautenbach Hilzingen Lehen Hochburg Leimen Hofweier Leiselheim Höhefeld Leutershausen Hohensachsen Liel Hohenwettersbach Lindelbach Holzen Lipburg Horrenberg
Lörrach Hügelheim Lottstetten Hugsweier Lützelsachsen Huttingen Mahlberg Ihringen Malsch Immenstaad Mauchen Impfingen Meersburg Istein Mengen
Menzingen Odenheim Merdingen Ödsbach Merzhausen Offenburg Michelfeld Ohlsbach Mietersheim Opfingen Mösbach Ortenberg Mühlbach Östringen Mühlhausen Ötlingen Müllheim Ottersweier Münchweier Paffenweiler Mundingen Rammersweier Münzesheim Rauenberg Munzingen Rechberg Nack Rechberg Neckarmühlbach Reichenau Neckarzimmern Reichenbach Nesselried Reichholzheim Neudenau Renchen Neuenbürg Rettigheim Neuershausen Rheinweiler Neusatz Riedlingen Neuweier Riegel Niedereggenen Ringelbach Niederrimsingen Ringsheim Niederschopfheim Rohrbach am Gisshübel Niederweiler Rotenberg Nimburg Rümmingen Nordweil Sachsenflur Norsingen Salem Nussbach Sasbach Nussloch Sasbachwalden Oberachern Schallbach Oberacker Schallstadt Oberbergen Schelingen Obereggenen Scherzingen Obergrombach Schlatt Oberkirch Schliengen Oberlauda Schmieheim Oberöwisheim Schriesheim Oberrimsingen Seefelden Oberrotweil Sexau Obersasbach Singen Oberschopfheim Sinsheim Oberschüpf Sinzheim Obertsrot Söllingen Oberuhldingen Stadelhofen Oberweier Staufen
Steinbach Waldulm Steinenstadt Wallburg Steinsfurt Waltershofen Stetten Walzbachtal Stettfeld Wasenweiler Sulz Weiher Sulzbach Weil Sulzburg Weiler Sulzfeld Weingarten Tairnbach Weinheim Tannenkirch Weisenbach Tauberbischofsheim Weisloch Tiefenbach Welmlingen Tiengen Werbach Tiergarten Wertheim Tunsel Wettelbrunn Tutschfelden Wildtal Überlingen Wintersweiler Ubstadt Wittnau Ubstadt-Weiler Wolfenweiler Uissigheim Wollbach Ulm Wöschbach Untergrombach Zaisenhausen Unteröwisheim Zell-Weierbach Unterschüpf Zeutern Varnhalt Zungweier Wagenstadt Zunzingen Waldangelloch (e) Andere Namen: Affental/Affentaler Badisch Rotgold Ehrentrudis
1.2.12 Bestimmtes Anbaugebiet Saale-Unstrut Bereich Schloss Neuenburg Bereich Thüringen Blütengrund Göttersitz Kelterberg Schweigenberg Hahnenberg Mühlberg Rappental
Bad Sulza Laucha Bad Kösen Löbaschütz Burgscheidungen Müncheroda Domburg Naumburg Dorndorf Nebra Eulau Neugönna Freyburg Reinsdorf Gleina Rollsdorf Goseck Rossbach Grossheringen Schleberoda Grossjena Schulpforte Gröst Seeburg Höhnstedt Spielberg Jena Steigra Kaatschen Vitzenburg Kalzendorf Weischütz Karsdorf Weissenfels Kirchscheidungen Werder/Havel Klosterhäseler Zeuchfeld Langenbogen Zscheiplitz
1.2.13 Bestimmtes Anbaugebiet Sachsen Bereich Dresden Bereich Elstertal Elbhänge Lössnitz Schlossweinberg Spaargebirge Kapitelberg Heinrichsburg Belgern Pillnitz Jessen Proschwitz Kleindröben Radebeul Meissen Schlieben Merbitz Seusslitz Ostritz Weinböhla Pesterwitz 1.2.14 Andere Namen Liebfraumilch Liebfrauenmilch
Ahrtaler Landwein Altrheingauer Landwein Bayerischer Bodensee-Landwein Fränkischer Landwein Landwein der Ruwer Landwein der Saar Landwein der Mosel Mitteldeutscher Landwein Nahegauer Landwein Pfälzer Landwein Regensburger Landwein Rheinburgen-Landwein Rheinischer Landwein Saarländischer Landwein der Mosel Sächsischer Landwein Schwäbischer Landwein Starkenburger Landwein Südbadischer Landwein Taubertäler Landwein Unterbadischer Landwein
B. Traditionnelle Begriffe Beerenauslese Deutsches Weinsiegel Eiswein Hochgewächs Kabinett Qualitätswein garantierten Ursprungs/Q.g.U. Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs/Q.g.U. Qualitätswein mit Prädikat/Q.b.A.m.Pr./Prädikatswein Schillerwein Spätlese Trockenbeerenauslese Weissherbst Winzersekt
II. Weine mit Ursprung in der Französischen Republik 1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete («Vins de qualité produits dans des régions déterminées») 1.1.1 Elsass / Ostfrankreich 1.1.1.1 Appellations d’origine contrôlées Alsace – Marckrain Alsace, ergänzt durch den – Moenchberg Lagenamen: – Muenchberg – Altenberg de Bergbieten – Ollwiller – Altenberg de Bergheim – Osterberg – Altenberg de Wolxheim – Pfersigberg – Brand – Pfingstberg – Bruderthal – Praelatenberg – Eichberg – Rangen – Engelberg – Rosacker – Florimont – Saering – Frankstein – Schlossberg – Froehn – Schoenenbourg – Fuerstentum – Sommerberg – Geisberg – Sonnenglanz – Gloeckelberg – Spiegel – Goldert – Sporen – Hatschbourg – Steingrubler – Hengst – Steinert – Kanzlerberg – Steinklotz – Kastelberg – Vorbourg – Kessler – Wiebelsberg – Kirchberg de Barr – Wineck-Schlossberg – Kirchberg de Ribeauvillé – Winzenberg – Kitterlé – Zinnkoepflé – Mambourg – Zotzenberg – Mandelberg
1.1.1.2 Vins délimités de qualité supérieure Côtes de Toul Moselle
1.1.2 Champagne 1.1.2.1 Appellations d’origine contrôlées Champagne Coteaux Champenois Riceys
1.1.3 Bourgogne 1.1.3.1 Appellations d’origine contrôlées Aloxe-Corton – Saint-Etienne-la-Varenne Auxey-Duresses – Saint-Julien Auxey-Duresses Côte de Beaune – Saint-Lager Bâtard-Montrachet – Saint-Symphorien-d’Ancelles Beaujolais – Saint-Vérand Beaujolais, ergänzt durch den – Salles Gemeindenamen: – Vaux – Arbuisonnas – Vauxrenard – Beaujeu – Villié Morgon – Blacé Beaujolais-Villages – Cercié Beaune – Chânes Bienvenues Bâtard-Montrachet – Charentay Blagny – Chenas Blagny Côte de Beaune – Chiroubles Bonnes Mares – Denicé Bourgogne – Durette Bourgogne Aligoté – Emeringes Bourgogne oder Bourgogne Clairet, – Fleurie auch ergänzt durch den Bereichs- – Juliénas namen: – Jullié – Côte Chalonnaise – La Chapelle-de-Guinchay – Côtes d’Auxerre – Lancié – Hautes-Côtes de Beaune – Lantignié – Hautes-Côtes de Nuits – Le Perréon – Vézélay – Les Ardillats Bourgogne oder Bourgogne Clairet, – Leynes auch ergänzt durch den Gemeinde- – Marchampt namen: – Montmelas – Chitry – Odenas – Coulanges-la-Vineuse – Pruzilly – Epineuil – Quincié – Irancy – Regnié Bourgogne oder Bourgogne Clairet, – Rivolet auch ergänzt durch: –
Romanèche – Côte Saint-Jacques – Saint-Amour-Bellevue – En Montre-Cul – Saint-Etienne-des-Ouillères – La Chapelle Notre-Dame
– Le Chapitre – Vaugiraut – Montrecul – Les Fourneaux – Montre-cul – Morein Bouzeron – Côte des Près-Girots Brouilly – Côte de Vaubarousse Chablis – Berdiot Chablis, auch ergänzt durch den – Chaume de Talvat Lagenamen («Climat d’origine»): – Côte de Jouan – Blanchot – Les Beauregards – Bougros – Côte de Cuissy – Les Clos Chambertin – Grenouilles Chambertin Clos de Bèze – Preuses Chambolle-Musigny – Valmur Chapelle-Chambertin – Vaudésir Charlemagne Chablis, auch ergänzt durch den Charmes-Chambertin Lagenamen («Climat d’origine») Chassagne-Montrachet oder eine der folgendenen Angaben: Chassagne-Montrachet – Mont de Milieu Côte de Beaune – Montée de Tonnerre Chenas – Chapelot Chevalier-Montrachet – Pied d’Aloup Chiroubles – Côte de Bréchain Chorey-lès-Beaune – Fourchaume Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune – Côte de Fontenay Clos de la Roche – L’Homme mort Clos des Lambrays – Vaulorent Clos de Tart – Vaillons Clos de Vougeot – Chatains Clos Saint-Denis – Séchers Corton – Beugnons Corton-Charlemagne – Les Lys Côte de Beaune – Mélinots Côte de Beaune-Villages – Roncières Côte de Brouilly – Les Epinottes Côte de Nuits-Villages – Montmains Côte Roannaise – Forêts Criots Bâtard-Montrachet – Butteaux Echezeaux – Côte de Léchet Fixin – Beauroy Fleurie – Troesmes Gevrey-Chambertin – Côte de Savant Givry – Vau Ligneau Grands Echezeaux – Vau de Vey Griotte-Chambertin – Vaux Ragons
Juliénas – Vaucoupin La Grande Rue – Vosgros Ladoix
Ladoix Côte de Beaune – Vinzelles Latricières-Chambertin – Viré Mâcon Maranges, auch ergänzt durch Mâcon-Villages «climat d’origine» oder einen der Mâcon, ergänzt durch den Gemein- folgenden Namen: denamen: – Clos de la Boutière – Azé – La Croix Moines – Berzé-la-Ville – La Fussière – Berzé-le-Chatel – Le Clos des Loyères – Bissy-la-Mâconnaise – Le Clos des Rois – Burgy – Les Clos Roussots – Bussières Maranges Côte de Beaune – Chaintres Marsannay – Chânes Mazis-Chambertin – Chardonnay Mazoyères-Chambertin – Charnay-lès-Mâcon Mercurey – Chasselas Meursault – Chevagny-lès-Chevrières Meursault Côte de Beaune – Clessé Montagny – Crèches-sur-Saône Monthélie – Cruzilles Monthélie Côte de Beaune – Davayé Montrachet – Fuissé Morey-Saint-Denis – Grévilly Morgon – Hurigny Moulin-à-Vent – Igé Musigny – La Chapelle-de-Guinchay Nuits – La Roche Vineuse Nuits-Saint-Georges – Leynes Pernand-Vergelesses – Loché Pernand-Vergelesses Côte de Beaune – Lugny Petit Chablis, auch ergänzt durch den – Milly-Lamartine Gemeindenamen: – Montbellet – Beine – Peronne – Béru – Pierreclos – Chablis – Prissé –
La Chapelle-Vaupelteigne – Pruzilly – Chemilly-sur-Serein – Romanèche-Thorins – Chichée – Saint-Amour-Bellevue – Collan – Saint-Gengoux-de-Scissé – Courgis – Saint-Symphorien-d’Ancelles – Fleys – Saint-Vérand – Fontenay – Sologny – Lignorelles – Solutré-Pouilly – Ligny-le-Châtel – Uchizy – Maligny – Vergisson – Poilly-sur-Serein – Verzé – Préhy
– Saint-Cyr-les-Colons Saint-Aubin – Villy Saint-Aubin Côte de Beaune – Viviers Saint-Romain Pommard Saint-Romain Côte de Beaune Pouilly-Fuissé Saint-Véran Pouilly-Loché Santenay Pouilly-Vinzelles Santenay Côte de Beaune Puligny-Montrachet Savigny Puligny-Montrachet Côte de Beaune Savigny Côte de Beaune Régnié Savigny-lès-Beaune Richebourg Savigny-lès-Beaune Côte de Beaune Romanée (La) Tâche (La) Romanée Conti Vin Fin de la Côte de Nuits Romanée Saint-Vivant Volnay Ruchottes-Chambertin Volnay Santenots Rully Vosne-Romanée Saint-Amour Vougeot
1.1.3.2 Vins délimités de qualité supérieure Côtes du Forez Saint Bris
1.1.4 Jura und Savoyen 1.1.4.1 Appellations d’origine contrôlées Arbois – Chignin Arbois Pupillin – Chignin Bergeron Château Châlon – Cruet Côtes du Jura – Frangy Coteaux du Lyonnais – Jongieux Crépy – Marignan Jura – Marestel L’Etoile – Marin Macvin du Jura – Monterminod Savoie, ergänzt durch die Angabe: – Monthoux – Abymes – Montmélian – Apremont – Ripaille – Arbin – Saint-Jean de la Porte – Ayze – Saint-Jeoire Prieuré – Chautagne Seyssel
1.1.4.2 Vins délimités de qualité supérieure Bugey – Arbignieu Bugey, ergänzt durch den Namen des – Cerdon Gewächses: – Chanay – Anglefort – Lagnieu
– Machuraz – Montagnieu – Manicle – Virieu-le-Grand 1.1.5 Côtes du Rhône
1.1.5.1 Appellations d’origine contrôlées Beaumes-de-Venise – Rousset-les-Vignes Château Grillet – Sablet Châteauneuf-du-Pape – Saint-Gervais Châtillon-en-Diois – Saint-Maurice sur Eygues Condrieu – Saint-Pantaléon-les-Vignes Cornas – Séguret Côte Rôtie – Valréas Coteaux de Die – Vinsobres Coteaux de Pierrevert – Visan Coteaux du Tricastin Côtes du Ventoux Côtes du Lubéron Crozes-Hermitage Côtes du Rhône Crozes Ermitage Côtes du Rhône Villages Die Côtes du Rhône Villages, ergänzt Ermitage durch den Gemeindenamen: Gigondas – Beaumes de Venise Hermitage – Cairanne Lirac – Chusclan Rasteau – Laudun Saint-Joseph – Rasteau Saint-Péray – Roaix Tavel – Rochegude Vacqueyras
1.1.5.2 Vins délimités de qualité supérieure Côtes du Vivarais Côtes du Vivarais, ergänzt durch den Namen des Gewächses: – Orgnac-l’Aven – Saint-Montant – Saint-Remèze
1.1.6 Provence und Korsika 1.1.6.1 Appellations d’origine contrôlées Ajaccio – Sartène Bandol – Porto Vecchio Bellet Coteaux d’Aix-en-Provence Cap Corse Les-Baux-de-Provence Cassis Coteaux Varois Corse, auch ergänztdurch: Côtes de Provence – Calvi Palette – Coteaux du Cap-Corse Patrimonio – Figari Provence
1.1.7 Languedoc-Roussillon 1.1.7.1 Appellations d’origine contrôlées Banyuls Côtes du Roussillon Villages Bellegarde Lesquerde Collioure Côtes du Roussillon Villages Tauta- Corbières vel Costières de Nîmes Faugères Coteaux du Languedoc Fitou Coteaux du Languedoc Picpoul de Frontignan Pinet Languedoc, auch ergänzt durch den Coteaux du Languedoc, auch ergänzt Gemeindenamen: durch den Namen: – Adissan – Cabrières – Aspiran – Coteaux de La Méjanelle – Le Bosc – Coteaux de Saint-Christol – Cabrières – Coteaux de Vérargues – Ceyras – La Clape – Fontès – La Méjanelle – Lieuran-Cabrières – Montpeyroux – Nizas – Pic-Saint-Loup – Paulhan – Quatourze – Péret – Saint-Christol – Saint-André-de-Sangonis – Saint-Drézéry Limoux – Saint-Georges-d’Orques Lunel – Saint-Saturnin Maury – Vérargues Minervois Côtes du Roussillon Mireval Côtes du Roussillon Villages Saint-Jean-de-Minervois Côtes du Roussillon Villages Rivesaltes Caramany Roussillon Côtes du Roussillon Villages Saint-Chinian Latour de France
1.1.7.2 Vins délimités de qualité supérieure Cabardès Côtes du Cabardès et de l’Orbiel Côtes de la Malepère Côtes de Millau
1.1.8 Südwestfrankreich 1.1.8.1 Appellations d’origine contrôlées Béarn Cahors Béarn-Bellocq Côtes de Bergerac Bergerac Côtes de Duras Buzet Côtes du Frontonnais
Côtes du Frontonnais Fronton Jurançon Côtes du FrontonnaisVillaudric Madiran Côtes du Marmandais Marcillac Côtes de Montravel Monbazillac Floc de Gascogne Montravel Gaillac Pacherenc du Vic-Bilh Gaillac Premières Côtes Pécharmant Haut-Montravel Rosette Irouléguy Saussignac
1.1.8.2 Vins délimités de qualité supérieure Côtes de Brulhois Estaing Côtes de Saint-Mont Fel Tursan Lavilledieu Entraygues
1.1.9 Bordeaux 1.1.9.1 Appellations d’origine contrôlées Barsac Moulis Blaye Moulis-en-Médoc Bordeaux Néac Bordeaux Clairet Pauillac Bordeaux Côtes de Francs Pessac-Léognan Bordeaux Haut-Benauge Pomerol Bourg Premières Côtes de Blaye Bourgeais Premières Côtes de Bordeaux Côtes de Bourg Premières Côtes de Bordeaux, Cadillac ergänzt durch den Gemeinde- Cérons namen: Côtes Canon-Fronsac – Bassens Canon-Fronsac – Baurech Côtes de Blaye – Béguey Côtes de Bordeaux Saint-Macaire – Bouliac Côtes de Castillon – Cadillac Entre-Deux-Mers – Cambes Entre-Deux-Mers Haut-Benauge – Camblanes Fronsac – Capian Graves – Carbon blanc Graves de Vayres – Cardan Haut-Médoc – Carignan Lalande de Pomerol – Cenac Listrac-Médoc – Cenon Loupiac – Donzac Lussac Saint-Emilion – Floirac Margaux – Gabarnac Médoc – Haux Montagne Saint-Emilion – Latresne
– Langoiran – Semens – Laroque – Tabanac – Le Tourne – Verdelais – Lestiac – Villenave de Rions – Lormont – Yvrac – Monprimblanc Puisseguin Saint-Emilion – Omet Sainte-Croix-du-Mont – Paillet Saint-Emilion – Quinsac Saint-Estèphe – Rions Sainte-Foy Bordeaux – Saint-Caprais-de-Bordeaux Saint-Georges Saint-Emilion – Saint-Eulalie Saint-Julien – Saint-Germain-de-Graves Sauternes – Saint-Maixant 1.1.10 Val de Loire 1.1.10.1 Appellations d’origine contrôlées Anjou – Aubinges Anjou Coteaux de la Loire – Menetou-Salon Anjou-Villages – Morogues Anjou-Villages Brissac – Parassy Blanc Fumé de Pouilly – Pigny Bourgueil – Quantilly Bonnezeaux – Saint-Céols Cheverny – Soulangis Chinon, – Vignoux-sous-les-Aix Coteaux de l’Aubance – Humbligny Coteaux du Giennois Montlouis Coteaux du Layon Muscadet Coteaux du Layon, ergänzt durch Muscadet Coteaux de la Loire den Gemeindenamen: Muscadet Sèvre-et-Maine – Beaulieu-sur Layon Muscadet Côtes de Grandlieu – Faye-d’Anjou Pouilly-sur-Loire – Rablay-sur-Layon Pouilly Fumé – Rochefort-sur-Loire Quarts-de-Chaume – Saint-Aubin-de-Luigné Quincy – Saint-Lambert-du-Lattay Reuilly Coteaux du Layon Chaume Sancerre Coteaux du Loir Saint-Nicolas-de-Bourgueil Coteaux de Saumur Saumur Cour-Cheverny Saumur Champigny Jasnières Savennières Loire
Savennières-Coulée-de-Serrant Ménétou Salon, auch ergänzt durch Savennières-Roche-aux-Moines den Gemeindenamen: Touraine
Touraine Azay-le-Rideau Val de Loire Touraine Amboise Vouvray Touraine Mesland
1.1.10.2 Vins délimités de qualité supérieure: Châteaumeillant – Brem Côteaux d’Ancenis – Mareuil Coteaux du Vendômois – Pissotte Côtes d’Auvergne, auch ergänzt – Vix durch den Gemeindenamen: Gros Plant du Pays Nantais – Boudes Haut Poitou – Chanturgue Orléanais – Châteaugay Saint-Pourçain – Corent Thouarsais – Madargues Valençay Fiefs-Vendéens, obligatorisch ergänzt durch den Namen:
1.1.11 Cognac 1.1.11.1 Appellation d’Origine Contrôlée Charentes
2 Tafelweine mit geographischer Angabe Vin de pays de l’Agenais Vin de pays Catalans Vin de pays d’Aigues Vin de pays de Caux Vin de pays de l’Ain Vin de pays de Cessenon Vin de pays de l’Allier Vin de pays des Cévennes Vin de pays d’Allobrogie Vin de pays des Cévennes Vin de pays des Alpes de Haute- «Mont Bouquet» Provence Vin de pays Charentais Vin de pays des Alpes Maritimes Vin de pays Charentais «Ile de Ré» Vin de pays de l’Ardailhou Vin de pays Charentais «Saint- Vin de pays de l’Ardèche Sornin» Vin de pays d’Argens Vin de pays de la Charente Vin de pays de l’Ariège Vin de pays des Charentes- Vin de pays de l’Aude Maritimes Vin de pays de l’Aveyron Vin de pays du Cher Vin de pays des Balmes Vin de pays de la cité de dauphinoises Carcassonne Vin de pays de la Bénovie Vin de pays des collines de la Moure Vin de pays du Bérange Vin de pays des collines Vin de pays de Bessan rhodaniennes Vin de pays de Bigorre Vin de pays du comté de Grignan Vin de pays des Bouches du Rhône Vin de pays du comté tolosan Vin de pays du Bourbonnais Vin de pays des comtés rhodaniens Vin de pays de Cassan Vin de pays de Corrèze
Vin de pays de la Côte Vermeille Vin de pays des côtes du Brian Vin de pays des coteaux charitois Vin de pays des côtes de Ceressou Vin de pays des coteaux d’Enserune Vin de pays des côtes du Condomois Vin de pays des coteaux de Besilles Vin de pays des côtes du Tarn Vin de pays des coteaux de Cèze Vin de pays des côtes du Vidourle Vin de pays des coteaux de Coiffy Vin de pays de la Creuse Vin de pays des coteaux de Vin de pays de Cucugnan Foncaude Vin de pays des Deux-Sèvres Vin de pays des coteaux de Glanes Vin de pays de la Dordogne Vin de pays des coteaux de Vin de pays du Doubs l’Ardèche Vin de pays de la Drôme Vin de pays des coteaux de l’Auxois Vin de pays du Duché d’Uzès Vin de pays des coteaux de la Vin de pays de Franche Comté Cabrerisse Vin de pays de Franche Comté Vin de pays des coteaux de Laurens «Coteaux de Champlitte» Vin de pays des coteaux de Vin de pays du Gard Miramont Vin de pays du Gers Vin de pays des coteaux de Murviel Vin de pays des gorges de l’Hérault Vin de pays des coteaux de Vin de pays des Hautes-Alpes Narbonne Vin de pays de la Haute-Garonne Vin de pays des coteaux de Peyriac Vin de pays de la Haute-Marne Vin de pays des coteaux des Vin de pays des Hautes-Pyrénées Baronnies Vin de pays d’Hauterive Vin de pays des coteaux des Vin de pays d’Hauterive Fenouillèdes «Val d’Orbieu» Vin de pays des coteaux du Cher et Vin de pays d’Hauterive «Coteaux de l’Arnon du Termenès» Vin de pays des coteaux du Vin de pays d’Hauterive «Côtes de Grésivaudan Lézignan» Vin de pays des coteaux du Libron Vin de pays de la Haute-Saône Vin de pays des coteaux du Littoral Vin de pays de la Haute-Vienne audois Vin de pays de la haute vallée de Vin de pays des coteaux du Pont du l’Aude Gard Vin de pays de la haute vallée de Vin de pays des coteaux du Quercy l’Orb Vin de pays des coteaux du Salagou Vin de pays des hauts de Badens Vin de pays des coteaux du Verdon
Vin de pays de l’Hérault Vin de pays des coteaux et terrasses Vin de pays de l’île de Beauté de Montauban Vin de pays de l’Indre et Loire Vin de pays des côtes catalanes Vin de pays de l’Indre Vin de pays des côtes de Gascogne Vin de pays de l’Isère Vin de pays des côtes de Lastours Vin de pays du jardin de la France Vin de pays des côtes de Montestruc Vin de pays du jardin de la France Vin de pays des côtes de Pérignan «Marches de Bretagne» Vin de pays des côtes de Prouilhe Vin de pays du jardin de la France Vin de pays des côtes de Thau «Pays de Retz» Vin de pays des côtes de Thongue Vin de pays des Landes
Vin de pays de Loire-Atlantique Vin de pays de Seine et Marne Vin de pays du Loir et Cher Vin de pays du Tarn Vin de pays du Loiret Vin de pays du Tarn et Garonne Vin de pays du Lot Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays du Lot et Garonne Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays des Maures «Coteaux de Chalosse» Vin de pays de Maine et Loire Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays de la Meuse «Côtes de l’Adour» Vin de pays du Mont Baudile Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays du Mont Caumes «sables fauves» Vin de pays des Monts de la Grage Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays de la Nièvre «sables de l’océan» Vin de pays d’Oc Vin de pays de Thézac-Perricard Vin de pays du Périgord Vin de pays du Torgan Vin de pays de la Petite Crau Vin de pays d’Urfé Vin de pays de Pézenas Vin de pays du Val de Cesse Vin de pays de la principauté Vin de pays du Val de Dagne d’Orange Vin de pays du Val de Montferrand Vin de pays du Puy de Dôme Vin de pays de la vallée du Paradis Vin de pays des Pyrénées- Vin de pays des vals d’Agly Atlantiques Vin de pays du Var Vin de pays des Pyrénées-Orientales Vin de pays du Vaucluse Vin de pays des Sables du golfe du Vin de pays de la Vaunage Lion Vin de pays de la Vendée Vin de pays de Saint-Sardos Vin de pays de la Vicomté Vin de pays de Sainte Marie la d’Aumelas Blanche Vin de pays de la Vienne Vin de pays de Saône et Loire Vin de pays de la Vistrenque Vin de pays de la Sarthe Vin de pays de l’Yonne
Premier cru 1er cru classé Premier cru classé 1er grand cru classé Premier grand cru classé 2è cru classé Deuxième cru classé Appellation contrôlée/A.C. Appellation d’origine/A.O. Appellation d’origine contrôlée/A.O.C. Clos Cru Cru artisan
Cru bourgeois Cru classé Edelzwicker Grand cru Grand cru classé Schillerwein Sélection de grains nobles Vendange tardive Vin de paille Vin de pays Vin délimité de qualité supérieure/V.D.Q.S.
III. Weine mit Ursprung im Königreich Spanien 1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete («Vino de calidad producido en region determinada») Abona Manzanilla-Sanlúcar de Barrameda Alella Méntrida Alicante Monterrei Almansa Montilla-Moriles Ampurdán-Costa Brava Navarra Bierzo Palma Binissalem-Mallorca Penedés Bullas Priorato Calatayud Rias Baixas Campo de Borja Ribeiro Cariñena Ribera del Duero Cava Rioja (DO Ca) Chacolí de Bizkaia-Bizkaiko Rueda Txakolína Somontano Chacoli de Getaria-Getariako Tacoronte-Acentejo Txakolína Tarragona Cigales Terra Alta Conca de Barbera Toro Condado de Huelva Utiel-Requena Costers del Segre Valdeorras Hierro Valdepeñas Jerez/Xérès/Sherry Valencia Jumilla Valle de Güímar Lanzarote Valle de la Orotava Madrid Ycoden-Daute-Isora Malaga Yecla Mancha
1.2 Namen der Bereiche und Gemeinden 1.2.1 Bestimmtes Anbaugebiet Abona Adeje Granadilla de Abona Vilaflor Villa de Arico Arona Fasnia San Miguel de Abona
1.2.2 Bestimmtes Anbaugebiet Alella Alella Premià de Mar Argentona Roca del vallès Cabrils San Fost de Campcentelles Martorelles Santa Maria de Martorelles Masnou Teia Mongat Tiana Montornés del Vallès Vallromanes Orrius Vilassar de Dalt Premià de Dalt Villanova del Vallès
1.2.3 Bestimmtes Anbaugebiet Alicante (a) Alicante Algueña Ibi Alicante Mañán Bañeres Monovar Benejama Onil Biar Petrer Campo de Mirra Pinoso Cañada Romana Castalla Salinas Elda Sax Hondón de los Frailes Tibi Hondón de las Nieves Villena (b) La Marina Alcalali Jalón Beniarbeig Lliber Benichembla Miraflor Benidoleig Murla Benimeli Ondara Benissa Orba Benitachell Parcent Calpe Pedreguer Castell de Castells Sagra Denia Sanet y Negrals Gata de Gorgos Senija
Setla y Mirarrosa Vall de Laguart Teulada Vergel Tormos Xabia
1.2.4 Bestimmtes Anbaugebiet Almansa Alpera Higueruela Almansa Hoya Gonzalo Bonete Pétrola Chinchilla de Monte-Aragón Villar de Chinchilla Corral-Rubio
1.2.5 Bestimmtes Anbaugebiet Ampurdán-Costa Brava Agullana Pau Aviñonet de Puigventós Pedret i Marsà Boadella Perelada Cabanes Pont de Molins Cadaqués Port-Bou Cantallops Port de la Selva Capmany Rabós Colera Roses Darnius Riumors Espolla Sant Climent de Sescebes Figueres Selva de Mar Garriguella Terrades Jonquera Vilafant Llançà Vilajuïga Llers Vilamaniscle Masarach Vilanant Mollet de Perelada Viure Palau-Sabardera
1.2.6 Bestimmtes Anbaugebiet Bierzo Arganza Fresnedo Bembibre Molinaseca Borrenes Noceda Cabañas Raras Ponferrada Cacabelos Priaranza Camponaraya Puente de Domingo Flórez Carracedelo Sancedo Carucedo Toral de los Vados Castropodame Vega de Espinareda Congosto Villadecanes Corullón Villafranca del Bierzo Cubillos del Sil
1.2.7 Bestimmtes Anbaugebiet Binissalem-Mallorca Binissalem Consell Santa María del Camí Sancellas Santa Eugenia
1.2.8 Bestimmtes Anbaugebiet Bullas Bullas Calasparra Cehegín Caravaca Mula Moratalla Ricote Lorca
1.2.9 Bestimmtes Anbaugebiet Calatayud Abanto Miedes Acered Monterde Alarba Montón Alhama de Aragón Morata de Jiloca Aniñón Moros Ateca Munébrega Belmonte de Gracián Nuévalos Bubierca Olvés Calatayud Orera Cárenas Paracuellos de Jiloca Castejón de Alarba Ruesca Castejón de las Armas Sediles Cervera de la Cañada Terrer Clarés de Ribota Torralba de Ribota Codos Torrijo de la Cañada Fuentes de Jiloca Valtorres Godojos Villalba del Perejil Ibdes Villalengua Maluenda Villaroya de la Sierra Mara Viñuela
1.2.10 Bestimmtes Anbaugebiet Campo de Borja Agón Bureta Ainzón Buste Alberite de San Juan Fuendejalón Albeta Magallón Ambel Maleján Bisimbre Pozuelo de Aragón Borja Tabuenca Bulbuente Vera de Moncayo
1.2.11 Bestimmtes Anbaugebiet Cariñena Aguarón Encinacorba Aladrén Longares Alfamén Muel Almonacid de la Sierra Mezalocha Alpartir Paniza Cariñena Tosos Cosuenda Villanueva de Huerva
1.2.12 Bestimmtes Anbaugebiet Cigales Cabezón de Pisuerga Mucientes Cigales Quintanilla de Trigueros Corcos del Valle San Martín de Valveni Cubillas de Santa Marta Santovenia de Pisuerga Dueñas Trigueros del Valle Fuensaldaña Valoria la Buena
1.2.13 Bestimmtes Anbaugebiet Conca de Barbera Barberà de la Conca Rocafort de Queralt Blancafort Sarral Conesa Senan Forés Solivella Espluga de Francolí Vallclara Montblanc Vilaverd Pira Vimbodí
1.2.14 Bestimmtes Anbaugebiet Condado de Huelva Almonte Niebla Beas Palma del Condado Bollullos del Condado Palos de la Frontera Bonares Rociana del Condado Chucena San Juan del Puerto Hinojos Trigueros Lucena del Puerto Villalba del Alcor Manzanilla Villarrasa Moguer 1.2.15 Bestimmtes Anbaugebiet Costers del Segre a) Bereich Raimat Lleida b) Bereich Artesa Alòs de Balaguer Artesa de Segre
Foradada Penelles Preixens c) Bereich Valle del Rio Corb Belianes Montornés de Segarra Ciutadilla Nalec Els Omells de na Gaia Preixana Granyanella San Marti de Riucorb Granyena de Segarra Tarrega Guimerá Vallbona de les Monges Maldá Vallfogona de Riucorb Montoliu de Segarra Verdú d) Bereich Les Garrigues Arbeca Albi Bellaguarda Espluga Calba Cerviá de les Garrigues La Floresta El Vilosell La Pobla de Cérvoles Els Omellons Tarrés Fulleda Vinaixa
1.2.16 Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Bizkaia/Bizkaiko Txakolína Bakio Lekeitio Balmaseda Markina Barakaldo Mendata Derio Mendexa Durango Morga Elorrio Mungia Erandio Muskiz Forua Muxika Galdames Orduña Gamiz-Fika Sestao Gatika Sopelana Gernika Sopuerta Gordexola Zalla Gueñes Zamudio Larrabetzu Zaratamo Lezama 1.2.17 Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Getaria/Getariako Txakolína Aia Getaria Zarautz
1.2.18 Bestimmtes Anbaugebiet El Hierro Frontera Valverde
1.2.19 Bestimmtes Anbaugebiet Jerez-Xeres-Sherry y Manzanilla – Sanlúcar de Barrameda Chiclana de la Frontera Puerto Real Chipiona Rota Jerez de la Frontera Sanlucar de Barrameda Lebrija Trebujena Puerto de Santa Maria
1.2.20 Bestimmtes Anbaugebiet Jumilla Albatana Montealegre del Castillo Fuente-Alamo Ontur Hellin Tobarra Jumilla
1.2.21 Bestimmtes Anbaugebiet Lanzarote Arrecife Tías Hariá Tinajo San Bartolomé Yaiza Teguise 1.2.22 Bestimmtes Anbaugebiet Málaga Alameda Colmenar Alcaucin Cómares Alfarnate Competa Alfarnatejo Cuevas de San Marcos Algarrobo Cuevas Bajas Alhaurín de la Torre Cutar Almachar Estepona Almogia Frigiliana Antequera Fuente Piedra Archez Humilladero Archidona Iznate Arenas Macharaviaya Benamargosa Manilva Benamocarra Moclinejo Borge, Mollina Campillos Nerja Canillas de Albaida Periana Canillas del Aceituno Rincón de la Victoria Casabermeja Riogordo Casares Salares
Sayalonga Villanueva del Trabuco Sedella Villanueva de Tapia Sierra de Yeguas Villanueva del Rosario Torrox Villanueva de Algaidas Totalán Viñuela Velez-Málaga 1.2.23 Bestimmtes Anbaugebiet La Mancha Acabrón Casas de Benitez Ajofrin Casas de Guijarro Albaladejo Castellar de Santiago Alberca de Záncara Castillo de Garcimuñoz Alcázar de San Juan Cervera del Llano Alcolea de Calatrava Chueca Alconchel de la Estrella Ciruelos Aldea del Rey Ciudad Real Alhambra Consuegra Almagro Corral de Almaguer Almarcha Cortijos Almedina Cózar Almendros Daimiel Almodovar del Campo Dosbarrios Almonacid del Marquesado Fernancaballero Almonacid de Toledo Fuenllana Arenas de San Juan Fuensanta Argamasilla de Alba Fuente el Fresno Argamasilla de Calatrava Fuente de Pedro Naharro Atalaya del Cañavate Fuentelespino de Haro Ballesteros de Calatrava Granátula de Calatrava Barajas de Melo Guardia Belinchón Herencia Belmonte Hinojosa Bolaños de Calatrava Hinojosos Cabanas de Yepes Honrubia Cabezamesada Hontanaya Calzada de Calatrava Horcajo de Santiago Campo de Criptana Huelves Camuñas Huerta de Valdecarábanos Cañada de Calatrava Labores Cañadajuncosa
Leganiel Cañavate Lezuza Carrascosa de Haro Lillo Carríon de Calatrava Madridejos Carrizosa Malagon Casas de Fernando Alonso Manzanares Casas de Haro Manzaneque Casas de los Pinos Marjaliza
Mascaraque Santa Maria de los Llanos Membrilla Santa Cruz de los Cañamos Mesas Santa Maria del Campo Miguel Esteban Sisante Miguelturra Socuéllamos Minaya Solana Monreal del Llano Sonseca con Casalgordo Montalbanejo Tarancón Montalvos Tarazona de la Mancha Montiel Tembleque Mora Terrinches Mota del Cuervo Toboso Munera Tomelloso Nambroca Torralba de Calatrava Noblejas Torre de Juan Abad Ocaña Torrubia del Campo Olivares de Júcar Torrubia del Castillo Ontigola con Oreja Tresjuncos Orgaz con Arisgotas Tribaldos Osa de la Vega Turleque Ossa de Montiel Uclés Pedernoso Urda Pedro Muñoz Valenzuela de Calatrava Pedroñeras Valverde de Jucar Picón Vara de Rey Piedrabuena Villa de Don Fadrique Pinarejo Villacañas Poblete Villaescusa de Haro Porzuna Villafranca de los Caballeros Pozoamargo Villahermosa Pozorrubio Villamanrique Pozuelo de Calatrava Villamayor de Calatrava Pozoamargo Villamayor de Santiago Provencio Villaminaya Puebla de Almoradiel Villamuelas Puebla del Principe Villanueva de Alcardete Puebla de Almenara Villanueva de Bogas Puerto Lápice Villanueva de los Infantes Quero Villanueva de la Fuente Quintanar de la Orden Villar del Pozo Rada de Haro Villar de la Encina Roda Villanueva de los Infantes Romeral Villar del Pozo Rozalén del Monte Villar de la Encina Saelices Villar de Cañas San Clemente Villarejo de Fuentes Santa Cruz de la Zarza Villares del Saz
Villarrobledo Villatobas Villarrubia de Santiago Villaverde y Pasaconsol Villarrubia de los Ojos Yebénes Villarrubio Yepes Villarta de San Juan Zarza del Tajo Villasequilla de Yepes 1.2.24 Bestimmtes Anbaugebiet Mentrida Albarreal de Tajo Lominchar Alcabón Lucillos Aldea en Cabo Maqueda Almorox Mentrida-Montearagón Arcicóllar Nombela Barcience Novés Burujón Otero Camarena Palomeque Camarenilla Paredes Carmena Paredas de Escalona Carranque Pelahustán Casarrubios del Monte Portillo Castillo de Bayuela Real de San Vincente Cebolla Recas Cedillo del Condado Rielves Cerralbos Santa Olalla Chozas de Canales Santa Cruz del Retamar Domingo Pérez Torre de Esteban Hambrán Escalona Torrijos Escalonilla Val de Santo Domingo Fuensalida Valmojado Gerindote Ventas de Retamosa Hinojosa de San Vincente Villamiel Hormigos Viso Huecas Yunclillos
1.2.25 Bestimmtes Anbaugebiet Montilla-Moriles Aguilar de la Frontera Montemayor Baena Montilla Cabra Monturque Castro del Rio Moriles Doña Mencia Nueva Carteya Espejo Puente Genil Fernán-Nuñez Rambla Lucena Santaella Montalbán
1.2.26 Bestimmtes Anbaugebiet Navarra (a) Bereich Ribera Baja Ablitas Fitero Arguedas Monteagudo Barillas Murchante Cascante Tudela Castejón Tulebras Cintruénigo Valtierra Corella (b) Bereich Ribera Alta Artajona Mélida Beire Milagro Berbinzana Miranda de Arga Cadreita Murillo el Fruto Caparroso Murillo el Cuende Cárcar Olite Carcastillo Peralta Falces Pitillas Funes Sansoain Larraga Santacara Lerin Sesma Lodosa Tafalla Marcilla Villafranca (c) Bereich Tierra Estella Aberin Igúzquiza Allo Lazagurria Arcos Luquín Arellano Mendaza Arróniz Morentin Ayeguí Oteiza de la Solana Barbarín Sansol Busto Torralba del Rio Desojo Torres del Rio Discastillo Valle de Yerri Espronceda Villatuerta Estella Villa mayor de Monjardín (d) Bereich Valdizarbe Adios Garinoain Añorbe Guirguillano Artazu Legarda Barásoain Leoz Biurrun Mañeru Cirauqui Mendigorria Etxauri Muruzábal Enériz Obanos
Orisoain Tirapu Oloriz Ucar Puente la Reina Unzué Pueyo Uterga Tiebas-Muruarte de Reta (e) Bereich Baja Montaña Aibar Lerga Aoiz Llédena Cáseda Lumbier Eslava Sada Ezprogui San Martin de Unx Gallipienzo Sanguesa Javier Ujué Leache 1.2.27 Bestimmtes Anbaugebiet Penedès Abrera Mediona Aiguamurcia Montmell Albinyana Olèrdola Avinyonet Olesa de Bonesvalls Banyeres Olivella Begues Pacs del Penedès Bellvei Piera Bisbal del Penedès, La Pla del Penedès Bonastre Pontons Cabanyas Puigdálber Cabrera d’Igualada Roda de Barà Calafell Sant Llorenç d’Hortons Canyelles Sant Quinti de Mediona Castellet i Gornal Sant Sadurni d’Anoia Castellvi Rosanes Sant Cugat Sesgarrigues Castellvi de la Marca Sant Esteve Sesrovires Cervelló Sant Jaume dels Domenys Corbera de Llobregat Santa Margarida i els Monjos Creixell Santa Fe del Penedès Cubelles Santa Maria de Miralles Cunit Santa Oliva Font-rubí Sant Jaume dels domenys Gelida Sant Marti de Sarroca Granada
Sant Pere de Ribes Hostalets de Pierola Sant Pere de Riudebitlles Llacuna Sitges Llorenç del Penedès Subirats Martorell Torrelavid Mascefa Torrelles de Foix
Vallirana Vilanova i la Geltrú Vendrell, El Viloví Vilafranca del Penedès
1.2.28 Bestimmtes Anbaugebiet Priorato Bellmunt del Priorat Porrerá Gratallops Torroja del Priorat Lloà Vilella Alta Morera de Montsant Vilella Baixa Poboleda
1.2.29 Bestimmtes Anbaugebiet Rias Baixas
a) Bereich Val do Salnés Caldas de Reis Ribadumia Cambados Sanxenxo Meaño Vilanova de Arousa Meis Villagracia de Arousa Portas b) Bereich Condado do Tea A Cañiza Arbo As Neves Crecente Salvaterra de Miño c) Bereich O Rosal O Rosal Tomiño Tui
1.2.30 Bestimmtes Anbaugebiet Ribeiro Arnoia Cortegada Beade Leiro Carballeda de Avia Punxin Castrelo de Miño Ribadavia Cenlle 1.2.31 Bestimmtes Anbaugebiet Ribeira del Duero Adrada de Haza Berlangas de Roa Aguilera Boada de Roa Alcubilla de Avellaneda Bocos de Duero Aldehorno Burgo de Osma Anguix Caleruega Aranda de Duero Campillo de Aranda Baños de Valdearados Canalejas de Peñafiel
Castillejo de Robledo Pesquera de Duero Castrillo de la Vega Piñel de Abajo Castrillo de Duero Piñel de Arriba Cueva de Roa Quemada Curiel de Duero Quintana del Pidio Fompedraza Quintanamanvirgo Fresnilla de las Dueñas Quintanilla de Onésimo Fuentecén Quintanilla de Arriba Fuentelcésped Rábano Fuentelisendo Roa de Duero Fuentemolinos Roturas Fuentenebro San Esteban de Gormaz Fuentespina San Juan del Monte Gumiel del Mercado San Martin de Rubiales Gumiel de Hizán Santa Cruz de la Salceda Guzmán Sequera de Haza Haza Sotillo de la Ribera Honrubia de la Cuesta Terradillos de Esgueva Hontangas Torre de Peñafiel Hontoria de Valdearados Torregalindo Horra Tórtoles de Esgueva Hoyales de Roa Tubilla del Lago Langa de Duero Vadocondes Mambrilla de Castrejón Valbuena de Duero Manzanillo Valcabado de Roa Milagros Valdeande Miño de san Esteban Valdearcos de la Vega Montejo de la Vega de la Zerrezuela Valdezate Moradillo de Roa Vid Nava de Roa Villaescusa de Roa Olivares de Duero Villalba de Duero Olmedillo de Roa Villalbilla de Gumiel Olmos de Peñafiel Villatuelda Pardilla Villaverde de Montejo Pedrosa de Duero Villovela de Esgueva Peñafiel
Zazuar Peñaranda de Duero
1.2.32 Bestimmtes Anbaugebiet Rioja a) Bereich Rioja Alavena Baños de Ebro Laguardia Barriobusto Lanciego Cripán Lapuebla de Labarca Elciego Leza Elvillar de Alava Moreda de Alava Labastida Navaridas Labraza Oyón
Salinillas de Buradon Villanueva de Alava Samaniego Yécora b) Bereich Rioja Alta Abalos Herramélluri Alesón Hervias Alesanco Hormilleja Anguciana Hormilla Arenzana de Arriba Hornos de Moncalvillo Arenzana de Abajo Huércanos Azofra Lardero Badarán Leiva Bañares Logroño Baños de Rio Tobía Manjarrés Baños de Rioja Matute Berceo Medrano Bezares Nájera Bobadilla Navarrete Briñas Ochándurí Briones Ollaurí Camprovín Rodezno Canillas Sajazarra Cañas San Millán de Yécora Cárdenas San Torcuato Casalarreina San Vicente de la Sonsierra Castañares de Rioja San Asensio Cellorigo Santa Coloma Cenicero Sojuela Cidamón Sorzano Cihuri Sotés Cirueña Tirgo Cordovín Tormantos Cuzcurrita de Rio Tirón Torrecilla Sobre Alesanco Daroca de Rioja Torremontalbo Entrena Treviana Estollo Tricio Fonseca Uruñuela Fonzaleche Ventosa Fuenmayor Villajero Galbárruli Villalba de Rioja Gimileo Villar de Torre Haro Zarratón c) Bereich Rioja Baja Agoncillo Aldeanueva de Ebro Aguilar del río Alhama Alfaro Albelda de Iregua Andosilla Alberite Aras Alcanadre Arnedo
Arrúbal Mendavia Ausejo Molinos de Ocón Autol Murillo del Rio Leza Azagra Nalda Bargota Ocón Bergasa Pradejón Bergasilla Quel Calahorra Redal Cervera del rio alhama Ribafrecha Clavijo Rincón de Soto Corera San Adrián Cornago Santa Engracia de Jubera Galilea Sartaguda Grávalos Tudelilla Herce Viana Igea Villa de Ocón Lagunilla del Jubera Villamediana de Iregua Leza del Rio Leza Villar de Arnedo
1.2.33 Bestimmtes Anbaugebiet Rueda Aguasal Madrigal de las Altas Torres Alaejos Matapozuelos Alcazarén Medina del Campo Aldehuela del Codonal Mojados Almenara de Adaja Montejo de Arévalo Ataquines Montuenga Bernuy de Coca Moraleja de Coca Blasconuño de Matacabras Moraleja de las Panaderas Bobadilla del Campo Muriel Bócigas Nava del Rey Brahojos de Medina Nava de La Asunción Campillo Nieva Carpio del Campo Nueva Villa de las Torres Castrejón Olmedo Castronuño Pollos Cervillego de la Cruz Pozal de Gallinas Codorniz Pozáldez Donhierro Puras Fresno el Viejo Ramiro Fuente Olmedo Rapariegos Fuente de Santa Cruz Rodilana Fuente el sol Rubi de bracamonte Gomeznarro Rueda Hornillos San Cristobal de la Vega Juarros de Voltoya Santuiste de San Juan Bautista Llano de Olmedo Salvador de Zapardiel Llomoviejo San Pablo de la Moraleja
Seca Valdestillas Serrada Velascalvaro Siete Iglesias de Travancos Ventosa de la Cuesta Tordesillas Villafranca de Duero San Vicente del Palacio Villagonzalo de Coca Torrecilla de la Orden Villanueva de Duero Torrecilla de la Abadesa Villaverde de Medina Torecilla del Valle Zarza Tolocirio 1.2.34 Bestimmtes Anbaugebiet Somontano Abiego Graus Adahuesca Hoz y Costean Angues Ibieca Alcalá del Obispo Ilche Alquézar Laluenga Antillón Laperdiguera Argavieso Lascellas-Ponzano Azara Naval Azlor Olvena Barbastro Peralta de Alcofea Barbuñales Peraltilla Berbegal Perarrúa Bierge Pertusa Blecua y Torres Pozán de Vero Capella Puebla de Castro Casbas de Huesca Salas Altas Castillazuelo Salas Bajas Colungo Santa Maria Dulcis Estada Secastilla Estadilla Siétamo Fonz Torres de Alcanadre Grado 1.2.35 Bestimmtes Anbaugebiet Tacoronte-Acentejo El Sauzal Santa Úrsula Matanza de Acentejo Tacoronte Victoria de Acentejo Tegueste Laguna
1.2.36 Bestimmtes Anbaugebiet Tarragona a) Bereich Campo de Tarragona Alcover Altafulla Aleixar Argentera Alforja Ascó Alió Benisanet Almoster Borges del Camp
Botarell Pobla de Montornès Bràfim Pobla de Mafumet Cabra del Camp Puigpelat Cambrils Renau Castellvell del Camp Reus Catllar Riera de Gaià Colldejou Riudecanyes Constantí Rodonyà Cornudella Rourell Duesaigües Ruidecols Figuerola del Camp Ruidoms Garcia Salomó Garidells Secuita Ginestar Selva del Camp Masó Tarragona Masllorens Tivissa Maspujols Torre del Espanyol Milà Torredembarra Miraver Ulldemolins Montbrió del Camp Vallmoll Montferrí Valls Mont-roig Vespella Mora d’Ebre Vila-rodona Mora la Nova Vilabella Morell Vilallonga del Camp Nou de Gaià Vilanova d’Escornalbou Nulles Vilaseca i Salou Pallaresos Vinebre Perafort Vinyols i els Arcs Pla da Santa María b) Bereich Falset Cabassers Masroig Capçanes Pradell Figuera Torre de Fontaubella Guiamets, Els, Marçà
1.2.37 Bestimmtes Anbaugebiet Terra Alta Fatarella, Gandesa Horta de Sant Joan Bot Pinell de Brai Pobla de Massalauca Caseres Prat de Comte Corbera de Terra Alta Vilalba dels Arcs
1.2.38 Bestimmtes Anbaugebiet Toro Argujillo Pego Bóveda de Toro Peleagonzalo Morales de Toro Piñero
San Román de Hornija Valdefinjas San Miguel de la Ribera Venialbo Sanzoles Villabuena del Puente Toro Villafranca de Duero
1.2.39 Bestimmtes Anbaugebiet Utiel-Requena Camporrobles Sinarcas Caudete Utiel Fuenterrobles Venta del Moro Siete Aguas Villagordo
1.2.40 Bestimmtes Anbaugebiet Valdeorras Barco Petín Bollo Rúa Carballeda de Valdeorras Rubiana Laroco Villamartin
1.2.41 Bestimmtes Anbaugebiet Valdepeñas Alcubillas Santa Cruz de Mudela Moral de Calatrava Torrenueva San Carlos del Valle Valdepeñas
1.2.42 Bestimmtes Anbaugebiet Valencia Camporrobles Sinarcas Caudete de las Fuentes Utiel Fuenterrobles Venta del Moro Requena Villargordo del Cabriel Sieteaguas a) Bereich Alto Turia Alpuente La Yesa Aras de Alpuente Titaguas Chelva Tuéjar b) Bereich Valentino Alborache Higueruelas Alcublas Lliria Andilla Losa del Obispo Bugarra Macastre Buñol Monserrat Casinos Montroy Cheste Montserrat Chiva Pedralba Chulilla Real de Montroy Domeño Turís Estivella Villamarxant Gestalgar Villar del Arzobispo Godelleta
c) Bereich Moscatel de Valencia Catadau Monserrat Cheste Montroy Chiva Real de Montroy Godelleta Turis Llombai d) Bereich Clariano Adzaneta de Albaida L’Olleria Agullent La Pobla del Duc Albaida Llutxent Alfarrasí Moixent Ayelo de Malferit Montaberner Ayelo de Rugat Montesa Bèlgida Montichelvo Bellús Ontinyent Beniatjar Otos Benicolet Palomar Benigànim Pinet Bocairem Quatretonda Bufalí Ràfol de Salem Castelló de Rugat Sempere Font la Figuera Terrateig Fontanars dels Alforins Vallada Guadasequies 1.2.43 Bestimmtes Anbaugebiet Valle de Güimar
1.2.44 Bestimmtes Anbaugebiet Valle de la Orotava
Puerto de la Cruz
1.2.45 Bestimmtes Anbaugebiet Vinos de Madrid a) Bereich Arganda Ambite Getafe Aranjuez Loeches Arganda del Rey Mejorada del Campo Belmonte de Tajo Morata de Tajuña Campo Real Orusco Carabaña Perales de Tajuña Chinchón Pezuela de las Torres Colmenar de Oreja Pozuelo del Rey Fuentidueña de Tajo Tielmes
Titulcia Villaconejos Valdaracete Villamanrique de Tajo Valdelaguna Villar del Olmo Valdilecha Villarejo de Salvanés b) Bereich Navalcarnero Álamo Navalcarnero Aldea del Fresno Parla Arroyomolinos Serranillos del Valle Batres Sevilla la Nueva Brunete Valdemorillo Fuenlabrada Villamanta Griñón Villamantilla Humanes de Madrid Villanueva de la Cañada Moraleja de Enmedio Villaviciosa de Odón Móstoles c) Bereich San Martín del Valdeiglesias Cadalso de los Vidrios Cenicientos Pelayos de la Presa Chapinería Rozas de Puerto Real Colmenar de Arroyo San Martín de Valdeiglesias Navas del Rey Villa del Prado
1.2.46 Bestimmtes Anbaugebiet Ycoden-Daute-Isora San Juan de la Rambla Buenavista del Norte La Guancha El Tanque Icod de los vinos Santiago del Teide Garachico Guía de Isora Los Silos 1.2.47 Bestimmtes Anbaugebiet Yecla Yecla
2 Tafelweine mit geographischer Angabe Abanilla Matanegra Bages Medina del Campo Bajo Aragón Montánchez Cádiz Plà i Llevant de Mallorca Campo de Cartagena Pozohondo Cañamero Ribeira Sacra Cebreros Ribera Alta del Guadiana Contraviesa-Alpujarra Ribera Baja del Guadiana Fermoselle-Arribes del Duero Sacedón-Mondéjar Gálvez Sierra de Alcaraz La Gomera Tierra de Barros Gran Canaria-El Monte Tierra del Vino de Zamora Manchuela Tierra Baja de Aragón
Valdejalón Valle del Cinca Valdevimbre-Los Oteros Valle del Miño-Ourense
Amontillado Chacoli-Txakolina Criadera Criaderas y Soleras Crianza Denominacíon de Origen/DO Denominacíon de Origen calificada/DOCa Fino Fondillón Lagrima Oloroso Pajarete Palo cortado Raya Vendimia temprana Vendimia seleccionada Vino de la Tierra
IV. Weine mit Ursprung in der Griechischen Republik 1.1.1 Ονομασια προελευσεωϕ ελεγχομενη «Kontrollierte Ursprungsbezeichnung») Σαμος (Samos) Πατρων•(Patras) Ριου Πατρων (Patras) Κεϕαλληνιας (Kephallonia) Ροδου (Rhodos) Λημνου (Lemnos)
1.1.2 Ονομασια προελευσεως ανωτερας ποιοτητας («Ursprungsbezeichnung von höherer Qualität») Σητεια (Sitia) Νεμεα (Nemea) Σαντορινη (Santorin) Δαϕνες (Dafnes) Ροδος (Rhodos)
Ναουσα (Naoussa) Κεϕαλληνιας (Kephallonia) Ραψανη (Rapsani) Μαντινεια (Mantineia) Πεζα (Peza) Αρχανες (Archanes) Πατραι (Patras) Ζιτσα (Zitsa) Αμυνταιον (Amynteon) Γουμενισσα (Gumenissa) Παρος (Paros) Λημνος (Lemnos) Αγχιαλος (Anchialos) Πλαγιες Μελιτωνα (Melitona) Μεσενικολα (Mesenicola)
2 Tafelweine 2.1 Ονομασια κατα παραδοση (Traditionelle Bezeichnung) Αττικης (Attikis) Βοιωτιας (Viotias) Ευβοιας (Evias) Μεσογειων (Messoghion) Κρωπιας (Kropias) Κορωπιου (Koropiou) Μαρκοπουλου (Markopoulou) Μεγαρων (Megaron) Παιανιας (Peanias) Λιοπεσιου (Liopessiou) Παλληνης (Pallinis) Πικερμιου (Pikermiou) Σπατων (Spaton) Θηβων (Thivon) Γιαλτρων (Guialtron) Καρυστου (Karystou) Χαλκιδας (Halkidas) Ζακυνθου (Zante)
2.2 Τοπικος οινος (Landwein) Τοπικος οινος Τριϕυλιας (Trifilia) Μεσημβριωτικος τοπικος οινος (Messimvria) Επανωμιτικος τοπικος οινος (Epanomi) Τοπικος οινος Πλαγιων ορεινης Κορινθιας (Korinther Berge) Τοπικος οινος Πυλιας (Pylia) Τοπικος οινος Πλαγιες Βερτισκου (Vertiskos) Ηρακλειωτικος τοπικος οινος (Heraklion) Λασιθιωτικος τοπικος οινος (Lasithi)
Πελοποννησιακος τοπικος οινος (Peloponnes) Μεσσηνιακος τοπικος οινος (Messenien) Μακεδονικος τοπικος οινος (Makedonien) Κρητικος τοπικος οινος (Kreta) Θεσσαλικος τοπικος οινος (Thessalien) Τοπικος οινος Κισαμου (Kissamos) Τοπικος οινος Τυρναβου (Tyrnavos) Τοπικος οινος πλαγιες Αμπελου (Ampelos) Τοπικος οινος Βιλλιζας (Villiza) Τοπικος οινος Γρεβενων (Grevena) Τοπικος οινος Αττικης (Attika) Αγιορειτικος τοπικος οινος (Agion Oros) Δωδεκανησιακος τοπικος οινος (Dodekanes) Αναβυσιωτικος τοπικος οινος (Anavyssos) Παιανιτικος τοπικος οινος (Peanitikos) Τοπικος οινος Δραμας (Drama) Κρανιωτικος τοπικος οινος (Krania) Τοπικος οινος πλαγιων Παρνηθας (Parnitha) Συριανος τοπικος οινος (Syros) Θηβαικος τοπικος οινο (Thiva) Τοπικος οινος πλαγιων Κιθαιρωνα (Kitheron) Τοπικος οινος πλαγιων Πετρωτου (Petrotos) Τοπικος οινος Γερανιων (Gerania) Παλληνιωτικος τοπικος οινος (Pallini) Αττικος τοπικος οινος (Attika) Αγοριανος τοπικος οινος (Agorianos) Τοπικος οινος Κοιλαδας ΑταλαντηςAtalanti) Τοπικος οινος Αρκαδιας (Arcadien) Παγγαιορειτικος τοπικος οινος (Paggeon Oros) Τοπικος οινος Μεταξατων (Metaxata) Τοπικος οινος Κλημεντι (Klimenti) Τοπικος οινος Ημαθιας (Hemathia) Τοπικος οινος Κερκυρας (Korfu) Τοπικος οινος Σιθωνιας (Sithonia) Τοπικος οινος Μαντζαβινατων (Mantzavinata) Ισμαρικος τοπικος οινος (Ismarion) Τοπικος οινος Αβδηρων (Avdira) Τοπικος οινος Ιωαννινων (Ioannina) Τοπικος οινος Πλαγιες Αιγιαλειας (Aigialeias) Τοπικος οινος Πλαγιες του Αινου (Ainou) Θρακικος τοπικος οινος (Thrakien) Τοπικος οινος Ιλιου (Ilion) Μετσοβιτικος τοπικος οινος (Metsovon) Κορωπιοτικος τοπικος οινος (Koropia) Τοπικος οινος Θαψανων (Thapsanon) Σιατιστινος τοπικος οινος (Siatistia) Τοπικος οινος Ριτσωνας Αυλιδος (Ritsona Avlidos)
Τοπικος οινος Λετρινων (Letrina) Τοπικος οινος Τεγεας (Tegea) Αιγαιοπελαγιτικος τοπικος οινος η (Ägäische Inseln) Τοπικος οινος Αιγαιου Πελαγους (Ägäische Inseln) Τοπικος οινος Βορειων Πλαγιων Πεντελικου (Nord-Penteli) Σπατανεικος τοπικος οινος (Spata) Μαρκοπουλιωτικος τοπικος οινος (Markopoulo) Τοπικος οινος Ληλαντιου Πεδιου (Lilantio Pedion) Τοπικος οινος Χαλκιδικης (Chalkidike) Καρυστινος τοπικος οινος (Karystos) Τοπικος οινος Χαλικουνας (Chalikouna) Τοπικος οινος Οπουντιας Λοκριδος (Opountia Lokrida) Τοπικος οινος Πελλας (Pella) Ανδριανιωτικος τοπικος οινος (Andriani) Τοπικος οινος Σερρων (Serres) Τοπικος οινος Στερεας Ελλαδος (Sterea Ellada)
Ονομασια προελευσεως ελεγχομενη (Kontrollierte Ursprungsbezeichnung) Ονομασια προελευσεως ανωτερας ποιοτητας (Ursprungsbezeichnung von höherer Qualität) Ονομασια κατα παραδοση Ρετσινα (Traditionelle Bezeichnung Retsina) Ονομασια κατα παραδοση Βερντεα Ζακυνθου (Traditionelle Bezeichnung Verdea Zante) Τοπικος οινος (Landwein) απο διαλεκτους αμπελωνες («grand cru») Καβα (Cava) Ρετσινα (Retsina) Κτημα (Ktima) Αρχοντικο (Archontiko) Αμπελωνες (Ampelones) Οινος φυσικως γλυκυς («vin doux naturel»)
V. Weine mit Ursprung in der Italienischen Republik 1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete («Vino di qualità prodotto in una regione determinata») 1.1 «Denominazione di origine controllata e garantita» Albana di Romagna Brachetto d’Acqui Asti Brunello di Montalcino Barbaresco Carmignano Barolo
Chianti/Chianti Classico, auch Ghemme ergänzt durch die geographische Montefalco Sagrantino Angabe: Montepulciano – Montalbano Recioto di Soave – Rufina Taurasi – Colli fiorentini Torgiano – Colli senesi Valtellina – Colli aretini Valtellina Grumello – Colline pisane Valtellina Inferno – Montespertoli Valtellina Sassella Cortese di Gavi Valtellina Valgella Franciacorta Vernaccia di San Gimignano Gattinara Vermentino di Gallura Gavi 1.2 «Denominazione di origine controllata» 1.2.1 Piemont Alba Coste della Sesia Albugnano Diano d’Alba Alto Monferrato Dogliani Acqui Fara Asti Gabiano Boca Langhe monregalesi Bramaterra Langhe Caluso Lessona Canavese Loazzolo Cantavenna Monferrato Carema Monferrato Casalese Casalese Ovada Casorzo d’Asti Piemonte Castagnole Monferrato Pinorelese Castelnuovo Don Bosco Roero Chieri Sizzano Colli tortonesi Valsusa Colline novaresi Verduno Colline saluzzesi 1.2.2 Aosta-Tal Arnad-Montjovet Enfer d’Arvier Chambave Morgex Nus Torrette Donnas Valle d’Aosta La Salle Vallée d’Aoste
1.2.3 Lombardei Botticino Oltrepò Pavese Capriano del Colle Riviera del Garda Bresciano Cellatica San Colombano al Lambro Garda San Martino Della Battaglia Garda Colli Mantovani Terre di Franciacorta Lugana Valcalepio Mantovano 1.2.4 Trentino – Alto Adige (Trient – Südtirol) Alto Adige Meranese di collina Bozner Leiten Santa Maddalena Bressanone Sorni Brixner St. Magdalener Buggrafler Südtirol Burgraviato Südtiroler Caldaro Terlaner Casteller Terlano Colli di Bolzano Teroldego Rotaliano Eisacktaler Trentino Etschtaler Trento Gries Val Venosta Kalterer Valdadige Kalterersee Valle Isarco Lago di Caldaro Vinschgau Meraner Hügel
1.2.5 Venetien Bagnoli di Sopra Custoza Bagnoli Etschtaler Bardolino Gambellara Breganze Garda Breganze Torcolato Lessini Durello Colli Asolani Lison Pramaggiore Colli Berici Lugana Colli Berici Barbarano Montello Colli di Conegliano Piave Colli di Conegliano Fregona San Martino della Battaglia Colli di Conegliano Refrontolo Soave Colli Euganei Valdadige Conegliano Valdobbiadene Conegliano Valdobbiadene Valpantena Conegliano Valdobbiadene Cartizze Valpolicella
1.2.6 Friaul – Julisch Venetien Carso Friuli Annia Colli Orientali del Friuli Friuli Aquileia Colli Orientali del Friuli Cialla Friuli Grave Colli Orientali del Friuli Ramandolo Friuli Isonzo Colli Orientali del Friuli Rosazzo Friuli Latisana Collio Isonzo del Friuli Collio Goriziano Lison Pramaggiore
1.2.7 Ligurien Albenga Finale Albenganese Finalese Cinque Terre Golfo del Tigullio Colli di Luni Riviera Ligure di Ponente Colline di Levanto Riviera dei fiori Dolceacqua 1.2.8 Emilia-Romagna Bosco Eliceo Colli di Parma Castelvetro Colli di Rimini Colli Bolognesi Colli di Scandiano e Canossa Colli Bolognesi Classico Colli Piacentini Colli Bolognesi Colline di Riosto Colli Piacentini Monterosso Colli Bolognesi Colline Marconiane Colli Piacentini Val d’Arda Colli Bolognesi Colline Oliveto Colli Piacentini Val Nure Colli Bolognesi Monte San Pietro Colli Piacentini Val Trebbia Colli Bolognesi Serravalle Reggiano Colli Bolognesi Terre di Monte- Reno budello Romagna Colli Bolognesi Zola Predosa Santa Croce Colli d’Imola Sorbara Colli di Faenza 1.2.9 Toskana Barco Reale di Carmignano Elba Bolgheri Empolese Bolgheri Sassicaia Montalcino Candia dei Colli Apuani Montecarlo Carmignano Montecucco Chianti Montepulciano Chianti classico Montereggio di Massa Marittima Colli Apuani Montescudaio Colli dell’Etruria Centrale Parrina Colli di Luni Pisano di San Torpè Colline Lucchesi Pitigliano Costa dell’«Argentario» Pomino
San Gimignano Val di Cornia Campiglia Marittima San Torpè Val di Cornia Piombino Sant’Antimo Val di Cornia San Vincenzo Scansano Val di Cornia Suvereto Val d’Arbia Valdichiana Val di Cornia Valdinievole
1.2.10 Umbrien Assisi Lago di Corbara Colli Martani Montefalco Colli Perugini Orvieto Colli Amerini Orvietano Colli Altotiberini Todi Colli del Trasimeno Torgiano
1.2.11 Marken Castelli di Jesi Matelica Colli pesaresi Metauro Colli Ascolani Morro d’Alba Colli maceratesi Piceno Conero Roncaglia Esino Serrapetrona Focara 1.2.12 Latium Affile Genazzano Aprilia Gradoli Capena Marino Castelli Romani Montecompatri Colonna Cerveteri Montefiascone Circeo Olevano romano Colli albani Orvieto Colli della Sabina Piglio Colli lanuvini Tarquinia Colli etruschi viterbesi Velletri Cori Vignanello Frascati Zagarolo
1.2.13 Abruzzen Abruzzo Abruzzo Colline teramane Controguerra Molise
1.2.14 Molise Biferno Pentro d’Isernia
1.2.15 Kampanien Avellino Guardia Sanframondi Aversa Ischia Campi Flegrei Massico Capri Penisola Sorrentina Castel San Lorenzo Penisola Sorrentina-Gragnano Cilento Penisola Sorrentina-Lettere Costa d’Amalfi Furore Penisola Sorrentina-Sorrento Costa d’Amalfi Ravello Sannio Costa d’Amalfi Tramonti Sant’Agata de’ Goti Costa d’Amalfi Solopaca Falerno del Massico Taburno Galluccio Tufo Guardiolo Vesuvio
1.2.16 Apulien Alezio Lucera Barletta Manduria Brindisi Martinafranca Canosa Matino Castel del Monte Nardò Cerignola Ortanova Copertino Ostuni Galatina Puglia Gioia del Colle Salice salentino Gravina San Severo Leverano Squinzano Lizzano Trani Locorotondo
1.2.17 Basilikata Vulture
1.2.18 Kalabrien Bianco Pollino Bidegi San Vito di Luzzi Cirò Sant’Anna di Isola Capo Rizzuto Donnici Savuto Lamezia Scavigna Melissa Verbicaro
1.2.19 Sizilien Alcamo Menfi Contea di Sclafani Noto Contessa Entellina Pantelleria Delia Nivolalli Sambuca di Sicilia Eloro Santa Margherita di Belice Etna Sciacca Faro Siracusa Lipari Vittoria Marsala
1.2.20 Sardinien Alghero Sardegna-Jerzu Arborea Sardegna-Mogoro Bosa Sardegna-Nepente di Oliena Cagliari Sardegna-Oliena Campidano di Terralba Sardegna-Semidano Mandrolisai Sardegna-Tempio Pausania Oristano Sorso Sennori Sardegna Sulcis Sardegna-Capo Ferrato Terralba
2 Tafelweine mit geographischer Angabe 2.1 Abruzzen Alto tirino Colline Frentane Colline Teatine Histonium Colli Aprutini Terre di Chieti Colli del sangro Valle Peligna Colline Pescaresi Vastese
2.2 Basilikata Basilicata
2.3 Autonome Provinz Bozen (Bolzano) Dolomiti Dolomiten Mitterberg Mitterberg tra Cauria e Tel Mitterberg zwischen Gfrill und Toll
2.4 Kalabrien Arghilla Esaro Calabria Lipuda Condoleo Locride Costa Viola Palizzi
Pellaro Valdamato Scilla Valle dei Crati Val di Neto
2.5 Kampanien Colli di Salerno Paestum Dugenta Pompeiano Epomeo Roccamonfina Irpinia Terre del Volturno
2.6 Emilia-Romagna Castelfranco Emilia Ravenna Bianco dei Sillaro Rubicone Emilia Sillaro Fortana del Taro Terre die Veleja Forli Val Tidone Modena 2.7 Friaul – Julisch Venetien Alto Livenza Venezia Giulia Venezie
2.8 Latium Civitella d’Agliano Dei Frusinate Colli Cimini Lazio Frusinate Nettuno
2.9 Ligurien Colline Sadeesi Val Polcevera
2.10 Lombardei Alto Mincio Pavia Benaco bresciano Quistello Bergamasca Ronchi di Brescia Collina del Milanese Sabbioneta Montenetto di Brescia Sebino Mantova Terrazze Retiche di Sondrio
2.11 Marken Marche
2.12 Molise Osco Rotae Terre degli Osci
2.13 Apulien Daunia Salento Murgia Tarantino Puglia Valle d’Itria
2.14 Sardinien Barbagia Planargia Colli del Limbara Romangia Isola dei Nuraghi Sibiola Marmila Tharros Nuoro Trexenta Nurra Valle dei Tirso Ogliastro Valli di Porto Pino Parteolla 2.15 Sizilien Camarro Salina Colli Ericini Sicilia Fontanarossa di Cerda Valle Belice Salemi
2.16 Toskana Alta Valle della Greve Toscana Colli della Toscano centrale Toscano Maremma toscana Val di Magra Orcia 2.17 Autonome Provinz Trient Dolomiten Dolomiti Atesino Venezie Vallagarina
2.18 Umbrien Allerona Narni Bettona Spello Cannara Umbria
2.19 Venetien Alto Livenza Marca Trevigiana Colli Trevigiani Vallagarina Conselvano Veneto Dolomiten Veneto orientale Dolomiti Verona Venezie Veronese
Amarone Buttafuoco Cacc’e mmitte Cannellino Cerasuolo Denominazione di origine controllata/DOC/D.O.C Denominazione di origine controllata e garantita/DOCG/D.O.C.G. Est ! Est !! Est!!! Fior d’arancio Governo all’uso Toscano Gutturnio Indicazione geografica tipica/IGT/I.G.T Lacrima Lacrima Christi Lambiccato Ramie Rebola Recioto Sangue di Guida Scelto Sciacchetrà Sforzato, Sfurzat Torcolato Vendemmia Tardiva Vin Santo Occhio di Pernice Vin Santo Vino nobile
VI. Weine mit Ursprung im Grossherzogtum Luxemburg 1 Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete
Ahn Moersdorf Assel Mondorf Bech-Kleinmacher Niederdonven Born Oberdonven Bous Oberwormeldange Burmerange Remerschen Canach Remich Ehnen Rolling Ellange Rosport Elvange Schengen Erpeldange Schwebsange Gostingen Stadtbredimus Greiveldange Trintange Grevenmacher Wasserbillig Lenningen, Wellenstein Machtum Wintringen Mertert Wormeldange
2 Tafelweine mit geographischer Angabe –
Grand premier cru Marque nationale Appellation contrôlée/AC Premier cru
VII. Weine mit Ursprung in der Portugiesischen Republik 1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete («Vinho de qualidade produzido em região determinada»)
Alcobaça Arruda Alenquer Bairrada Almeirim Biscoitos
Borba Moura Bucelas Óbidos Carcavelos Palmela Cartaxo Pico Castelo Rodrigo Pinhel Chamusca Planalto Mirandês Chaves Portalegre Colares Portimão Coruche Porto/Port/Oporto/Portwein/Portvin/ Cova da Beira Portwijn Dão Redondo Douro Reguengos Encostas da Nave Santarém Encostas de Aire Tavira Evora Tomar Graciosa Torres Vedras Granja-Amareleja Valpaços Lafões Varosa Lagoa Vidigueira Lagos Vinho Verde Madeira/Madère/Madera Vinhos Verdes Setúbal
1.2 Namen der Bereiche 1.2.1 Bestimmtes Anbaugebiet Dão Alva Silgueiros Besteiros Terras de Senhorim Castendo Terras de Azurara Serra da Estrela
1.2.3 Bestimmtes Anbaugebiet Douro Alijó Lamego Meda Sabrosa Vila Real
1.2.4 Bereich Favaios 1.2.5 Bestimmtes Anbaugebiet Varosa Tarouca
1.2.6 Bestimmtes Anbaugebiet Vinhos Verdes Amarante Monção Basto Penafiel Braga Vinho Verde Lima
1.2.7 Andere Dão Nobre Setubal roxo
Alentejo Ribatejo Algarve Minho Alta Estremadura Terras Durienses Beira Litoral Terras de Sico Beira Alta Terras do Sado Beiras Trás-os-Montes Estremadura
Colheita Seleccionada Denominação de Origem/DO Denominação de Origem Controlada/DOC Garrafeira Indicação de Proveniência Regulamentada/IPR Região demarcada Roxo Vinho leve Vinho regional Gebiet «Madeira» Frasqueira Gebiet «Porto» Crusted/Crusting Lágrima Late Bottled Vintage/L.B.V Ruby Tawny Vintage
VIII. Weine mit Ursprung im Vereinigten Königreich English Vineyards Welsh Vineyards
English Counties Welsh Counties
B. Traditionelle Angaben Regional wine
IX. Weine mit Ursprung in der Republik Österreich 1.1 Namen der Weinbaugebiete Burgenland Niederösterreich Steiermark Tirol Vorarlberg
1.2 Namen der bestimmten Anbaugebiete 1.2.1 Burgenland Neusiedlersee Neusiedlersee-Hügelland Mittelburgenland Südburgenland
1.2.2 Niederösterreich Carnuntum Thermenregion Donauland Traisental Kamptal Wachau Kremstal Weinviertel
1.2.3 Steiermark Süd-Oststeiermark Südsteiermark Weststeiermark
1.2.4 Wien
1.3 Namen der Gemeinden, Ortsteile, Grosslagen, Riede, Flure, Einzellagen 1.3.1 Bestimmtes Anbaugebiet Neusiedlersee Kaisergarten Altenberg Kurzbürg Bauernaussatz Ladisberg Bergäcker Lange Salzberg Edelgründe Langer Acker Gabarinza Lehendorf Goldberg Neuberg Hansagweg Pohnpühl Heideboden Prädium Henneberg Rappbühl-Weingärten Herrnjoch Römerstein Herrnsee Rustenäcker Hintenaussere Weingärten Sandflur Jungerberg Sandriegel Kaiserberg Satz Kellern Seeweingärten Kirchäcker Ungerberg Kirchberg Vierhölzer Kleinackerl Weidener Zeiselberg Königswiese Weidener Ungerberg Kreuzjoch Weidener Rosenberg Andau Neudorf bei Parndorf Apetlon Neusiedl am See Bruckneudorf Nickelsdorf Deutsch Jahrndorf Pamhagen Edelstal Parndorf Frauenkirchen Podersdorf Gattendorf Potzneusiedl Gattendorf-Neudorf St. Andrä am Zicksee Gols Tadten Halbturn Wallern im Burgenland Illmitz Weiden am See Jois Winden am See Kittsee Zurndorf Mönchhof
1.3.2 Bestimmtes Anbaugebiet Neusiedlersee-Hügelland Rosaliakapelle Sonnenberg Vogelsang Adler/Hrvatski vrh Krci Altenberg Kreuzweingärten Bergweinärten Langäcker/Dolnj sirick Edelgraben Leithaberg Fölligberg Lichtenbergweingärten Gaisrücken Marienthal Goldberg Mitterberg Hasenriegel Purbacher Bugstall Haussatz Reisbühel Hochkramer Ripisce Hölzlstein Römerfeld Isl Römersteig Johanneshöh Rosenberg Katerstein Rübäcker/Ripisce Kirchberg Schmaläcker Kleingebirge/Mali vrh St.
Vitusberg Kleinhöfleiner Hügel Steinhut Klosterkeller Siegendorf Wetterkreuz Kogel Wolfsbach Kogl/Gritsch Zbornje Antau Loipersbach Baumgarten Loretto Breitenbrunn Marz Donnerskirchen Mattersburg Drassburg Mörbisch/See Drassburg-Baumgarten Müllendorf Eisenstadt Neudörfl Forchtenstein Neustift an der Rosalia Forchtenau Oggau Grosshöflein Oslip Hirm Pöttelsdorf Hirm-Antau Pöttsching Hornstein Purbach/See Kleinhöflein Rohrbach Klingenbach Rust Krensdorf St. Georgen Leithaprodersdorf St. Margarethen
Schattendorf Trausdorf/Wulka Schützengebirge Walbersdorf Siegendorf Wiesen Sigless Wimpassing/Leitha Steinbrunn Wulkaprodersdorf Steinbrunn-Zillingtal Zagersdorf Stöttera Zemendorf Stotzing 1.3.3 Bestimmtes Anbaugebiet Mittelburgenland Goldbachtal Altes Weingebirge Kart Deideckwald Kirchholz Dürrau Pakitsch Gfanger Raga Goldberg Sandhoffeld Himmelsthron Sinter Hochäcker Sonnensteig Hochberg Spiegelberg Hochplateau Weingfanger Hölzl Weislkreuz Im Weingebirge Deutschkreutz Lackendorf Frankenau Lutzmannsburg Frankenau- Mannersdorf Unterderpullendorf Markt St. Martin Girm Nebersdorf Grossmutschen Neckenmarkt Grosswarasdorf Nikitsch Haschendorf Raiding Horitschon Raiding-Unterfrauenhaid Kleinmutschen Ritzing Kleinwarasdorf Stoob Klostermarienberg Strebersdorf Kobersdorf Unterfrauenheid Kroatisch Gerersdorf Unterpetersdorf Kroatisch Minihof Unterpullendorf Lackenbach 1.3.4 Bestimmtes Anbaugebiet Südburgenland Pinkatal Rechnitzer Geschriebenstein
Gotscher Rosengarten Schiller Tiefer Weg Wohlauf Bonisdorf Krottendorf bei Neuhaus am Burg Klausenbach Burgauberg Kukmirn Burgauberg-Neudauberg Kulmhohe Gfang Deutsch Tschantschendorf Limbach Deutschschützen-Eisenberg Luising Deutsch Bieling Markt-Neuhodis Deutsch Ehrensdorf Minihof-Liebau Deutsch Kaltenbrunn Mischendorf Deutsch-Schützen Moschendorf Eberau Mühlgraben Edlitz Neudauberg Eisenberg an der Pinka Neumarkt im Tauchental Eltendorf Neusiedl Gaas Neustift Gamischdorf Oberbildein Gerersdorf-Sulz Ollersdorf Glasing Poppendorf Grossmürbisch Punitz Güssing Rax Güttenbach Rechnitz Hackerberg Rehgraben Hagensdorf Reinersdorf Hannersdorf Rohr Harmisch Rohrbrunn Hasendorf Schallendorf Heiligenbrunn St. Michael Hoell St. Nikolaus Inzenhof St.
Kathrein Kalch Stadtschlaining Kirchfidisch Steinfurt Kleinmürbisch Strem Kohfidisch Sulz Königsdorf Sumetendorf Kotezicken Tobau Kroatisch Tschantschendorf Tschanigraben Kroatisch Ehrensdorf Tudersdorf Krobotek Unterbildein Krottendorf bei Güssing Urbersdorf Weichselbaum
Weiden bei Rechnitz Winten Welgersdorf Woppendorf Windisch Minihof Zuberbach
1.3.5 Bestimmtes Anbaugebiet Thermenregion Badener Berg Tattendorfer Steinhölle Vöslauer Hauerberg (Stahölln) Weisser Stein Schatzberg Kappellenweg Am Hochgericht Kramer Badener Berg Lange Bamhartstäler Brunner Berg Mandl-Höh Dornfeld Mitterfeld Goldeck Oberkirchen Gradenthal Pfaffstättner Kogel Grossriede Les’hanl Prezessbühel Hochleiten Rasslerin Holzspur Römerberg In Brunnerberg Satzing Jenibergen Steinfeld Kapellenweg Weisser Stein Kirchenfeld Bad Fischau-Brunn Giesshübl Bad Vöslau Grossau Bad Fischau Gumpoldskirchen Baden Günselsdsorf Berndorf Guntramsdorf Blumau Hirtenberg Blumau-Neurisshof Josefsthal Braiten Katzelsdorf Brunn am Gebirge Kottingbrunn Brunn/Schneebergbahn Landegg Brunnenthal Lanzenkirchen Deutsch-Brodersdorf Leesodrf Dornau Leobersdorf Dreitstetten Lichtenwörth Ebreichsdorf Lindabrunn Eggendorf Maria Enzersdorf Einöde Markt Piesting Enzesfeld Matzendorf Frohsdorf Matzendorf-Hölles Gainfarn Mitterberg Gamingerhof Mödling
Möllersdorf Tattendorf Münchendorf Teesdorf Obereggendorf Theresienfeld Oberwaltersdorf Traiskirchen Oyenhausen Tribuswinkel Perchtoldsdorf Trumau Pfaffstätten Vösendorf Pottendorf Wagram Rauhenstein Wampersdorf Reisenberg Weigelsdorf Seibersdorf Wiener Neustadt Siebenhaus Wiener Neudorf Siegersdorf Wienersdorf Sollenau Winzendorf Sooss Winzendorf-Muthmannsdorf St. Veit Wöllersdorf Steinabrückl Wöllersdorf-Steinabrückl Steinfelden Zillingdorf
1.3.6 Bestimmtes Anbaugebiet Kremstal Göttweiger Berg Kaiser Stiege Ebritzstein Pfaffenberg Ehrenfelser Pfennigberg Emmerlingtal Pulverturm Frauengrund Rammeln Gartl Reisenthal Gärtling Rohrendorfer Gebling Gedersdorfer Kaiserstiege Sandgrube Goldberg Scheibelberg Grosser Berg Schrattenpoint Hausberg Sommerleiten Herrentrost Sonnageln Hochäcker Spiegel Im Berg Steingraben Kirchbühel Tümelstein Kogl Weinzierlberg Kremsleithen Zehetnerin Pellingen Aigen Dross Angern Egelsee Brunn im Felde Eggendorf
Furth Paudorf Gedersdorf Priel Gneixendorf Rehberg Göttweig Rohrendorf bei Krems Höbenbach Scheibenhof Hollenburg Senftenberg Hörfarth Stein an der Donau Imbach Steinaweg-Kleinwien Krems Stift Göttweig Krems an der Donau Stratzing Krustetten Stratzing-Dross Landersdorf Thallern Meidling Tiefenfucha Neustift bei Schönberg Unterrohrendorf Oberfucha Walkersdorf am Kamp Oberrohrendorf Weinzierl bei Krems Palt 1.3.7 Bestimmtes Anbaugebiet Kamptal – Anger Loiser Berg Auf der Setz Obritzberg Friesenrock Pfeiffenberg Gaisberg Sachsenberg Gallenberg Sandgrube Gobelsberg Spiegel Heiligenstein Stein Hiesberg Steinhaus Hofstadt Weinträgerin Kalvarienberg Wohra Kremstal Altenhof Haindorf Diendorf am Walde Kammern am Kamp Diendorf/Kamp Kamp Elsarn im Strassertale Langenlois Engabrunn Lengenfeld Etsdorf am Kamp Mittelberg Etsdorf-Haitzendorf Mollands Fernitz Obernholz Gobelsburg Oberreith Grunddorf Plank/Kamp Hadersdorf am Kamp Peith Hadersdorf-Kammern Rothgraben
Schiltern Thürneustift Schönberg am Kamp Unterreith Schönbergneustift Walkersdorf Sittendorf Wiedendorf Stiefern Zöbing Strass im Strassertale 1.3.8 Bestimmtes Anbaugebiet Donauland Klosterneuburger Weinberge Tulbinger Kogel Wagram-Donauland Altenberg Kühgraben Bromberg Leben Erdpress Ortsried Franzhauser Purgstall Fuchsberg Satzen Gänsacker Schillingsberg Georgenberg Schlossberg Glockengiesser Sonnenried Gmirk Steinagrund Goldberg Traxelgraben Halterberg Vorberg Hengsberg Wadenthal Hengstberg Wagram Himmelreich Weinlacke Hirschberg Wendelstatt Hochrain Wora Kreitschental Ahrenberg Elsbach Abstetten Engelmannsbrunn Altenberg Fels Ameisthal Fels/Wagram Anzenberg Feuersbrunn Atzelsdorf Freundorf Atzenbrugg Gerasdorf b.Wien Baumgarten/Reidling Gollarn Baumgarten/Wagram Gösing Baumgarten/Tullnerfeld Grafenwörth Chorherrn Gross-Rust
Dietersdorf Grossriedenthal Ebersdorf Grossweikersdorf Egelsee Grosswiesendorf Einsiedl Gugging
Hasendorf Pöding Henzing Reidling Hintersdorf Röhrenbach Hippersdorf Ruppersthal Höflein an der Donau Saladorf Holzleiten Sieghartskirchen Hütteldorf Sitzenberg-Reidling Judenau-Baumgarten Spital Katzelsdorf im Dorf St. Andrä-Wördern Katzelsdorf/Zeil Staasdorf Kierling Stettenhof Kirchberg/Wagram Tautendorf Kleinwiesendorf Thürnthal Klosterneuburg Tiefenthal Königsbrunn Trasdorf Königsbrunn/Wagram Tulbing Königstetten Tulln Kritzendorf Unterstockstall Landersdorf Wagram am Wagram Michelhausen Waltendorf Michelndorf Weinzierl bei Ollern Mitterstockstall Wipfing Mossbierbaum Wolfpassing Neudegg Wördern Oberstockstall Würmla Ottenthal Zaussenberg Pixendorf Zeisselmauer Plankenberg
Bestimmtes Anbaugebiet Traisental Traismaurer Weinberge Am Nasenberg Kölbing Antingen Kreit Brunberg Kufferner Steinried Eichberg Leithen Fuchsenrand Schullerberg Gerichtsberg Sonnleiten Grillenbühel Spiegelberg Halterberg Tiegeln Händlgraben Valterl Hausberg Weinberg In der Wiegn’n Wiegen In der Leithen Zachling Kellerberg Zwirch
Absdorf Nussdorf ob derTraisen Adletzberg Oberndorf am Gebirge Ambach Oberndorf in der Ebene Angern Oberwinden Diendorf Oberwölbing Dörfl Obritzberg-Rust Edering Ossarn Eggendorf Pfaffing Einöd Rassing Etzersdorf Ratzersdorf Franzhausen Reichersdorf Frauendorf Ried Fugging Rottersdorf Gemeinlebarn Schweinern Getzersdorf St. Andrä/Traisen Grossrust St. Pölten Grünz Statzendorf Gutenbrunn Stollhofen Haselbach Thallern Herzogenburg Theyern Hilpersdorf Traismauer Inzersdorf ob der Traisen Unterradlberg Inzersdorf-Geztersdorf Unterwölbing Kappeln Wagram an der Traisen Katzenberg Waldletzberg Killing Walpersdorf Kleinrust Weidling Kuffern Weissenkrichen/Perschling Langmannersdorf Wetzmannsthal Mitterndorf Wielandsthal Neusiedl Wölbing Neustift
1.3.10 Bestimmtes Anbaugebiet Carnuntum – Aubühel Hausweingärten Braunsberg Hexenberg Dorfbrunnenäcker Kirchbergen Füllenbeutel Lange Letten Gabler Lange Weingärten Golden Mitterberg Haidäcker Mühlbachacker Hausweinäcker Mühlweg
Rosenberg Tilhofen Spitzerberg Ungerberg Steinriegl Unterschilling Arbesthal Margarethen am Moos Au am Leithagebirge Maria Ellend Bad Deutsch-Altenburg Moosbrunn Berg Pachfurth Bruck an der Leitha Petronell Deutsch-Haslau Petronell-Carnuntum Ebergassing Prellenkirchen Enzersdorf/Fischa Regelsbrunn Fischamend Rohrau Gallbrunn Sarasdorf Gerhaus Scharndorf Göttlesbrunn Schloss Prugg Göttlesbrunn-Arbesthal Schönabrunn Gramatneusiedl Schwadorf Hainburg/Donau Sommerein Haslau/Donau Stixneusiedl Haslau-Maria Ellend Trautmannsdorf/Leitha Himberg Velm Hof/Leithaberge Wienerherberg Höflein Wildungsmauer Hollern Wilfleinsdorf Hundsheim Wolfsthal-Berg Mannersdorf/Leithagebirge Zwölfaxing
1.3.11 Bestimmtes Anbaugebiet Wachau Frauenweingärten Burgberg Neubergen Frauengrund Niederpoigen Goldbügeln Schlucht Gottschelle Setzberg Höhlgraben Silberbühel Im Weingebirge Singerriedel Katzengraben Spickenberg Kellerweingärten Steiger Kiernberg Stellenleiten Klein Gebirg Tranthal Mitterweg Aggsbach Baumgarten Aggsbach-Markt Bergern/Dunkelsteinerwald
Dürnstein Oberloiben Eggendorf Rossatz-Rührsdorf Elsarn am Jauerling Schwallenbach Furth Spitz Groisbach St. Lorenz Gut am Steg St. Johann Höbenbach St. Michael Joching Tiefenfucha Köfering Unterbergern Krustetten Unterloiben Loiben Viessling Mautern Weissenkirchen/Wachau Mauternbach Weissenkirchen Mitterarnsdorf Willendorf Mühldorf Willendorf in der Wachau Oberarnsdorf Wösendorf/Wachau Oberbergern 1.3.12 Bestimmtes Anbaugebiet Weinviertel Bisamberg-Kreuzenstein Falkensteiner Hügelland Matzner Hügel Retzer Weinberge Wolkersdorfer Hochleithen Adamsbergen Die alte Haider Altenberg Ekartsberg Altenbergen Feigelbergen Alter Kirchenried Fochleiten Altes Gebirge Freiberg Altes Weingebirge Freybergen Am Berghundsleithen Fuchsenberg Am Lehmim Fürstenbergen Am Wagram Gaisberg Antlasbergen Galgenberg Antonibergen Gerichtsberg Aschinger Geringen Auberg Goldberg Auflangen Goldbergen Bergen
Gollitschen Bergfeld Grossbergen Birthaler Grundern Bogenrain Haad Bruch Haidberg Bürsting Haiden Detzenberg Haspelberg
Hausberg Martal Hauseingärten Maxendorf Hausrucker Merkvierteln Heiligengeister Mitterberge Hermannschachern Mühlweingärten Herrnberg Neubergergen Hinter der Kirchen Neusatzen Hirschberg Nussberg Hochfeld Ölberg Hochfeld Ölbergen Hochstrass Platten Holzpoint Pöllitzern Hundsbergen Preussenberg Im Inneren Rain Purgstall Im Potschallen Raschern In Aichleiten Reinthal In den Hausweingärten Reishübel In Hamert Retzer Winberge In Rothenpüllen Rieden um den Heldenberg In Sechsern Rösel In Trenken Rosenberg Johannesbergen Roseneck Jungbirgen Saazen Junge Frauenberge Sandbergen Jungherrn Sandriegl Kalvarienberg Satzen Kapellenfeld Sätzweingärten Kirchbergen Sauenberg Kirchenberg Sauhaut Kirchluss Saurüsseln Kirchweinbergen Schachern Kogelberg Schanz Köhlberg Schatz Königsbergen Schatzberg Kreuten Schilling Lamstetten Schmallissen Lange Ried Schmidatal Lange Vierteln Schwarzerder Lange Weingärten Sechterbergen Leben Silberberg Lehmfeld Sommerleiten Leitenberge Sonnberg Leithen Sonnen Lichtenberg Sonnleiten Liessen Steinberg Lindau Steinbergen Lissen Steinhübel
Steinperz Weintalried Stöckeln Weisser Berg Stolleiten Zeiseln Strassfeld Zuckermandln Stuffeln Zuckermantel Tallusfeld Zuckerschleh Veigelberg Züngel Vogelsinger Zutrinken Vordere Bergen Zwickeln Warthberg Zwiebelhab Weinried Zwiefänger Alberndorf im Pulkautal Dietersdorf Alt Höflein Dietmannsdorf Alt Ruppersdorf Dippersdorf Altenmarkt im Thale Dobermannsdorf Altenmarkt Drasenhofen Altlichtenwarth Drösing Altmanns Dürnkrut Ameis Dürnleis Amelsdorf Ebendorf Angern an der March Ebenthal Aschendorf Ebersbrunn Asparn an der Zaya Ebersdorf an der Zaya Aspersdorf Eggenburg Atzelsdorf Eggendorf am Walde Au Eggendorf Auersthal Eibesbrunn Auggenthal Eibesthal Bad Pirawarth Eichenbrunn Baierdorf Eichhorn Bergau Eitzersthal Bernhardsthal Engelhartstetten Bisamberg Engelsdorf Blumenthal Enzersdorf bei
Staatz Bockfliess Enzersdorf im Thale Bogenneusiedl Enzersfeld Bösendürnbach Erdberg Braunsdorf Erdpress Breiteneich Ernstbrunn Breitenwaida Etzmannsdorf Bruderndorf Fahndorf Bullendorf Falkenstein Burgschleinitz Fallbach Burgschleinitz-Kühnring Föllim Deinzendorf Frättingsdorf Diepolz Frauendorf/Schmida
Friebritz Guttenbrunn Füllersdorf Hadres Furth Hagenberg Gaindorf Hagenbrunn Gaisberg Hagendorf Gaiselberg Hanfthal Gaisruck Hardegg Garmanns Harmannsdorf Gars am Kamp Harrersdorf Gartenbrunn Hart Gaubitsch Haselbach Gauderndorf Haslach Gaweinstal Haugsdorf Gebmanns Hausbrunn Geitzendorf Hauskirchen Gettsdorf Hausleiten Ginzersdorf Hautzendorf Glaubendorf Heldenberg Gnadendorf Herrnbaumgarten Goggendorf Herrnleis Goldgeben Herzogbirbaum Göllersdorf Hetzmannsdorf Gösting Hipples Götzendorf Höbersbrunn Grabern Hobersdorf Grafenberg Höbertsgrub Grafensulz Hochleithen Groissenbrunn Hofern Gross Ebersdorf Hohenau an der March Gross-Engersdorf Hohenruppersdorf Gross-Inzersdorf Hohenwarth Gross-Schweinbarth Hohenwarth-Mühlbach Grossharras Hollabrunn Grosskadolz Hollenstein Grosskrut Hörersdorf Grossmeiseldorf Horn Grossmugl Hornsburg Grossnondorf Hüttendorf Grossreipersdorf Immendorf Grossrussbach Inkersdorf Grossstelzendorf Jedenspeigen Grosswetzdorf Jetzelsdorf Grub an der March Kalladorf Grübern Kammersdorf Grund Karnabrunn Gumping Kattau Guntersdorf Katzelsdorf
Kettlasbrunn Maisbirbaum Ketzelsdorf Maissau Kiblitz Mallersbach Kirchstetten Manhartsbrunn Kleedorf Mannersdorf Klein Hadersdorf Marchegg Klein Riedenthal Maria Roggendorf Klein Haugsdorf Mariathal Klein-Harras Martinsdorf Klein-Meiseldorf Matzelsdorf Klein-Reinprechtsdorf Matzen Klein-Schweinbarth Matzen-Raggendorf Kleinbaumgarten Maustrenk Kleinebersdorf Meiseldorf Kleinengersdorf Merkersdorf Kleinhöflein Michelstetten Kleinkadolz Minichhofen Kleinkirchberg Missingdorf Kleinrötz Mistelbach Kleinsierndorf Mittergrabern Kleinstelzendorf Mitterretzbach Kleinstetteldorf Mödring Kleinweikersdorf Mollmannsdorf Kleinwetzdorf Mörtersdorf Kleinwilfersdorf Mühlbach a.
M. Klement Münichsthal Kollnbrunn Naglern Königsbrunn Nappersdorf-Kammersdorf Kottingneusiedl Neubau Kotzendorf Neudorf bei Staatz Kreuttal Neuruppersdorf Kreuzstetten Neusiedl/Zaya Kronberg Nexingin Kühnring Niederabsdorf Laa an der Thaya Niederfellabrunn Ladendorf Niederhollabrunn Langenzersdorf Niederkreuzstetten Lanzendorf Niederleis Leitzersdorf Niederrussbach Leobendorf Niederschleinz Leodagger Niedersulz Limberg Nursch Loidesthal Oberdürnbach Loosdorf Oberfellabrunn Magersdorf Obergänserndorf Maigen Obergrabern Mailberg Obergrub
Oberhautzental Poysbrunn Oberkreuzstetten Poysdorf Obermallebarn Pranhartsberg Obermarkersdorf Prinzendorf/Zaya Obernalb Prottes Oberolberndorf Puch Oberparschenbrunn Pulkau Oberravelsbach Pürstendorf Oberretzbach Putzing Oberrohrbach Pyhra Oberrussbach Rabensburg Oberschoderlee Radlbrunn Obersdorf Raffelhof Obersteinabrunn Rafing Oberstinkenbrunn Ragelsdorf Obersulz Raggendorf Oberthern Rannersdorf Oberzögersdorf Raschala Obritz Ravelsbach Olbersdorf Reikersdorf Olgersdorf Reinthal Ollersdorf Retz Ottendorf Retz-Altstadt Ottenthal Retz-Stadt Paasdorf Retzbach Palterndorf Reyersdorf Palterndorf/Dobermannsdorf Riedenthal Paltersdorf Ringelsdorf Passauerhof Ringelsdorf-Niederabsdorf Passendorf Ringendorf Patzenthal Rodingersdorf Patzmannsdorf Roggendorf Peigarten Rohrbach Pellendorf Rohrendorf/Pulkau Pernersdorf Ronthal Pernhofen Röschitz Pettendorf Röschitzklein Pfaffendorf Roseldorf Pfaffstetten Rückersdorf Pfösing Russbach Pillersdorf Schalladorf Pillichsdorf Schleinbach Pirawarth Schletz Platt Schönborn Pleissling Schöngrabern Porrau Schönkirchen Pottenhofen Schönkirchen-Reyersdorf
Schrattenberg Untergrub Schrattenthal Unterhautzental Schrick Untermallebarn Seebarn Untermarkersdorf Seefeld Unternalb Seefeld-Kadolz Unterolberndorf Seitzerdorf-Wolfpassing Unterparschenbrunn Senning Unterretzbach Siebenhirten Unterrohrbach Sierndorf Unterstinkenbrunn Sierndorf/March Unterthern Sigmundsherberg Velm Simonsfeld Velm-Götzendorf Sitzendorf an der Schmida Viendorf Sitzenhart Waidendorf Sonnberg Waitzendorf Sonndorf Waltersdorf Spannberg Waltersdorf/March St.Bernhard-Frauenhofen Walterskirchen St.Ulrich Wartberg Staatz Waschbach Staatz-Kautzendorf Watzelsdorf Starnwörth Weikendorf Steinabrunn Wetzelsdorf Steinbrunn Wetzleinsdorf Steinebrunn Weyerburg Stetteldorf/Wagram Wieselsfeld Stetten Wiesern Stillfried Wildendürnbach Stockerau Wilfersdorf Stockern Wilhelmsdorf Stoitzendorf Windisch-Baumgarten Straning Windpassing Stranzendorf Wischathal Streifing Wolfpassing an der Hoch- Streitdorf leithen Stronsdorf Wolfpassing Stützenhofen
Wolfsbrunn Sulz im Weinviertel Wolkersdorf/Weinviertel Suttenbrunn Wollmannsberg Tallesbrunn Wullersdorf Traunfeld Wultendorf Tresdorf Wulzeshofen Ulrichskirchen Würnitz Ulrichskirchen-Schleinbach Zellerndorf Ungerndorf Zemling Unterdürnbach Ziersdorf
Zissersdorf Zogelsdorf Zistersdorf Zwentendorf Zlabern Zwingendorf
1.3.13 Bestimmtes Anbaugebiet Südsteiermark Sausal Südsteirisches Rebenland Altenberg Nussberg Brudersegg Obegg Burgstall Pässnitzerberger Römerstein Czamillonberg/Kaltenegg Pfarrweingarten Eckberg Schlossberg Eichberg Sernauberg Einöd Speisenberg Gauitsch Steinriegl Grassnitzberg Stermitzberg Harrachegg Urlkogel Hochgrassnitzberg Wielitsch Karnerberg Wilhelmshöhe Kittenberg Witscheinberg Königsberg Witscheiner Herrenberg Kranachberg Zieregg Lubekogel Zoppelberg Mitteregg Aflenz an der Sulm Gleinstätten Altenbach Goldes Altenberg Göttling Arnfels Grassnitzberg Berghausen Greith Brudersegg Grossklein Burgstall Grosswalz Eckberg Grottenhof Ehrenhausen Grubtal Eichberg-Arnfels Hainsdorf/Schwarzautal Eichberg-Trautenburg Hasendorf an der Mur Einöd Heimschuh Empersdorf Höch Ewitsch Kaindorf an der Sulm Flamberg Kittenberg Fötschach Kitzeck im Sausal Gamlitz Kogelberg Gauitsch Kranach Glanz Kranachberg
Labitschberg Sausal Lang Sausal-Kerschegg Langaberg Schirka Langegg Schlossberg Lebring-St. Margarethen Schönberg Leibnitz Schönegg Leutschach Seggauberg Lieschen Sernau Maltschach Spielfeld Mattelsberg St. Andrä i.S. Mitteregg St. Andrä-Höch Muggenau St. Johann im Saggautal Nestelbach St. Nikolai im Sausal Neurath Steinbach Obegg Steingrub Oberfahrenbach Steinriegel Obergreith Sulz Oberhaag Sulztal an der Weinstrasse Oberlupitscheni Tillmitsch Obervogau Unterfahrenbach Ottenberg Untergreith Paratheregg Unterhaus Petzles Unterlupitscheni Pistorf Vogau Pössnitz Wagna Prarath Waldschach Ratsch an der Weinstrasse Weitendorf Remschnigg Wielitsch Rettenbach Wildon Rettenberg Wolfsberg/Schw. Retznei Zieregg
1.3.14 Bestimmtes Anbaugebiet Weststeiermark – Burgegg Dittenberg Guntschenberg Hochgrail St. Ulrich i. Gr.
Aibl Preding Bad Gams Schwanberg Deutschlandsberg Seiersberg Frauental an der Lassnitz St. Bartholomä Graz St. Martin i.S. Greisdorf St. Stefan ob Stainz Gross St. Florian St. Johann ob Hohenburg Grossradl St. Peter i.S. Gundersdorf Stainz Hitzendorf Stallhofen Hollenegg Strassgang Krottendorf Sulmeck-Greith Lannach Unterbergla Ligist Unterfresen Limberg Weibling Marhof Wernersdorf Mooskirchen Wies Pitschgau
1.3.15 Bestimmtes Anbaugebiet Südoststeiermark Oststeirisches Hügelland Vulkanland Annaberg Reiting Buchberg Ringkogel Burgfeld Rosenberg Hofberg Saziani Hoferberg Schattauberg Hohenberg Schemming Hürtherberg Schlosskogel Kirchleiten Seindl Klöchberg Steintal Königsberg Stradenberg Prebensdorfberg Sulzberg Rathenberg Weinberg Aigen Auersbach Albersdorf-Prebuch Aug-Radisch Allerheiligen bei Wildon Axbach Altenmarkt bei Fürstenfeld Bad Waltersdorf Altenmarkt bei Riegersburg Bad Radkersburg Aschau Bad Gleichenberg Aschbach bei Fürstenfeld Bairisch Kölldorf
Baumgarten bei Gnas Gossendorf Bierbaum am Auersbach Grabersdorf Bierbaum Grasdorf Breitenfeld/Rittschein Greinbach Buch-Geiseldorf Grosshartmannsdorf Burgfeld Grössing Dambach Grosssteinbach Deutsch Goritz Grosswilfersdorf Deutsch Haseldorf Grub Dienersdorf Gruisla Dietersdorf am Gnasbach Gschmaier Dietersdorf Gutenberg an der Raab- Dirnbach klamm Dörfl Gutendorf Ebersdorf Habegg Edelsbach bei Feldbach Hainersdorf Edla Haket Eichberg bei Hartmannsdorf Halbenrain Eichfeld Hart bei Graz Entschendorf am Ottersbach Hartberg Entschendorf Hartberg-Umgebung Etzersdorf-Rollsdorf Hartl Fehring Hartmannsdorf Feldbach Haselbach Fischa Hatzendorf Fladnitz im Raabtal Herrnberg Flattendorf Hinteregg Floing Hirnsdorf Frannach Hochenegg Frösaugraben Hochstraden Frössauberg Hof bei Straden Frutten Hofkirchen bei Hardegg Frutten-Geisselsdorf Höflach Fünfing bei Gleisdorf Hofstätten Fürstenfeld Hofstätten bei Deutsch Gabersdorf Hohenbrugg Gamling Hohenkogl Gersdorf an der Freistritz Hopfau Giesselsdorf
Ilz Gleichenberg-Dorf Ilztal Gleisdorf Jagerberg Glojach Jahrbach Gnaning Jamm Gnas Johnsdorf-Brunn Gniebing Jörgen Goritz Kaag Gosdorf Kaibing
Kainbach Neudau Lalch Neudorf Kapfenstein Neusetz Karbach Neustift Kirchberg an der Raab Nitscha Klapping Oberdorf am Hochegg Kleegraben Obergnas Kleinschlag Oberkarla Klöch Oberklamm Klöchberg Oberspitz Kohlgraben Obertiefenbach Kölldorf Öd Kornberg bei Riegersburg Ödgraben Krennach Ödt Krobathen Ottendorf an der Rittschein Kronnersdorf Penzendorf Krottendorf Perbersdorf bei St. Peter Krusdorf Persdorf Kulm bei Weiz Pertlstein Laasen Petersdorf Labuch Petzelsdorf Landscha bei Weiz Pichla bei Radkersburg Lassnitzhöhe Pichla Leitersdorf im Raabtal Pirsching am Traubenberg Lembach bei Riegersburg Pischelsdorf in der Steier- Lödersdorf mark Löffelbach Plesch Loipersdorf bei Fürstenfeld Pöllau Lugitsch Pöllauberg Maggau Pölten Magland Poppendorf Mahrensdorf Prebensdorf Maierdorf Pressguts Maierhofen Pridahof Markt Hartmannsdorf Puch bei Weiz Marktl Raabau Merkendorf Rabenwald Mettersdorf am Sassbach Radersdorf Mitterdorf an der Raab Radkersburg Umgebung Mitterlabill Radochen Mortantsch Ragnitz Muggendorf Raning Mühldorf bei Feldbach Ratschendorf Mureck Reichendorf Murfeld Reigersberg Nägelsdorf Reith bei Hartmannsdorf Nestelbach im Ilztal Rettenbach
Riegersburg Strass Ring Stubenberg Risola Sulz bei Gleisdorf Rittschein Sulzbach Rohr an der Raab Takern Rohr bei Hartberg Tatzen Rohrbach am Rosenberg Tautendorf Rohrbach bei Waltersdorf Tiefenbach bei Kaindorf Romatschachen Tieschen Ruppersdorf Trautmanns- Saaz dorf/Oststeiermark Schachen am Römerbach Trössing Schölbing Übersbach Schönau Ungerdorf Schönegg bei Pöllau Unterauersbach Schrötten bei Deutsch-Goritz Unterbuch Schwabau Unterfladnitz Schwarzau im Schwarzautal Unterkarla Schweinz Unterlamm Sebersdorf Unterlassnitz Siebing Unterzirknitz Siegersdorf bei Herberstein Vockenberg Sinabelkirchen Wagerberg Söchau Waldsberg Speltenbach Walkersdorf St. Peter am Ottersbach Waltersdorf in der Ost- St. Johann bei Herberstein steiermark St. Veit am Vogau Waltra St. Kind Wassen am Berg St. Anna am Aigen Weinberg an der Raab St. Georgen an der Stiefing Weinberg St. Johann in der Haide Weinburg am Sassbach St. Margarethen an der Raab Weissenbach St. Nikolai ob Drassling Weiz St. Marein bei Graz Wetzelsdorf bei Jagerberg St. Magdalena am Lemberg Wieden St. Stefan im Rosental Wiersdorf St.
Lorenzen am Wechsel Wilhelmsdorf Stadtbergen Wittmannsdorf Stainz bei Straden Wolfgruben bei Gleisdorf Stang bei Hatzendorf Zehensdorf Staudach Zelting Stein Zerlach Stocking Ziegenberg Straden
1.3.16 Bestimmtes Anbaugebiet Wien Bisamberg-Wien Georgenberg Kahlenberg Nussberg Altweingarten Jungherrn Auckenthal Kuchelviertel Bellevue Langteufel Breiten Magdalenenhof Burgstall Mauer Falkenberg Mitterberg Gabrissen Oberlaa Gallein Preussen Gebhardin Reisenberg Gernen Rosengartl Herrenholz Schenkenberg Hochfeld Steinberg Jungenberg Wiesthalen Dornbach Neustift Grinzing Nussdorf Gross Jedlersdorf Ober Sievering Heiligenstadt Oberlaa-Stadt Innere Stadt Ottakring Josefsdorf Pötzleinsdorf Kahlenbergerdorf Rodaun Kalksburg Stammersdorf Liesing Strebersdorf Mauer Unter Sievering
1.3.17 Bestimmtes Anbaugebiet Vorarlberg – – (c) Gemeinden: Bregenz Röthis
1.3.18 Bestimmtes Anbaugebiet Tirol – – (c) Gemeinde: Zirl
Burgenland Niederösterreich Steiermark Tirol Vorarlberg
Ausbruchwein Auslesewein Beerenauslese Beerenauslesewein Bergwein Eiswein Heuriger Kabinett Kabinettwein Prädikatswein Qualitätswein besonderer Reife und Leseart Spätlese Spätlesewein Strohwein Sturm Trockenbeerenauslese
B. Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz I. Geographische Angaben 1 Kantone Zürich Bern/Berne Luzern Uri Schwyz Nidwalden Glarus Fribourg/Freiburg Basel-Landschaft Basel-Stadt Solothurn Schaffhausen Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Ticino Vaud Valais/Wallis Neuchâtel Genève Jura
1.1 Zürich 1.1.1 Zürichsee Erlenbach Meilen – Mariahalde – Appenhalde – Turmgut – Chorherren Herrliberg Richterswil – Schipfgut Stäfa Hombrechtikon – Lattenberg – Feldbach – Sternenhalde – Rosenberg – Uerikon – Trüllisberg Thalwil Küsnacht Uetikon am See Kilchberg Wädenswil Männedorf Zollikon
1.1.2 Limmattal Höngg Oberengstringen Oetwil an der Limmat Weiningen
1.1.3 Züricher Unterland Bachenbülach Niederhasli Boppelsen Niederwenigen Buchs Nürensdorf Bülach Oberembrach Dielsdorf Otelfingen Eglisau Rafz Freienstein Regensberg – Teufen Regensdorf – Schloss Teufen Steinmaur Glattfelden Wasterkingen Hüntwangen Wil Kloten Winkel Lufingen Weiach
1.1.4 Weinland Adlikon Kleinandelfingen Andelfingen – Schiterberg – Heiligberg Marthalen Benken Neftenbach Berg am Irchel – Wartberg Buch am Irchel Ossingen Dachsen Pfungen Dättlikon Rheinau Dinhard Rickenbach Dorf Seuzach – Goldenberg Stammheim – Schloss Goldenberg Trüllikon – Schwerzenberg – Rudolfingen Elgg – Wildensbuch Ellikon Truttikon Elsau Uhwiesen (Laufen-Uhwiesen) Flaach Volken – Worrenberg Waltalingen Flurlingen – Schloss Schwandegg Henggart – Schloss Giersberg Hettlingen Wiesendangen Humlikon Wildensbuch – Klosterberg Winterthur-Wülflingen
1.2 Bern/Berne Biel/Bienne Sigriswil Erlach/Cerlier Spiez Gampelen/Champion Tschugg Neuenstadt/La Neuveville – Alfermée Ligerz/Gléresse – St. Petersinsel/Ile St-Pierre – Schernelz Vignelz/Vigneule Oberhofen
1.3 Luzern Aesch Hitzkirch Altwis Hohenrain Dagmersellen Horw Ermensee Meggen Gelfingen Weggis Heidegg
1.4 Uri Bürglen Flüelen
1.5 Schwyz Altendorf Küssnacht am Rigi Leutschen Wangen Wollerau
1.6 Nidwalden Stans
1.7 Glarus Niederurnen Glarus
1.8 Fribourg/Freiburg Vully – Môtier – Nant – Mur – Praz Cheyres – Sugiez Font
1.9 Basel-Landschaft Aesch Maisprach – Tschäpperli Muttenz Arisdorf Oberdorf Arlesheim Pfeffingen Balstahl Pratteln – Klus Reinach Biel-Benken Sissach Binningen Tenniken Bottmingen Therwil Buus Wintersingen Ettingen Ziefen Itingen Zwingen Liestal
1.10 Basel-Stadt Riehen
1.11 Solothurn Buchegg Hofstetten Dornach Rodersdorf Erlinsbach Witterswil Flüh
1.12 Schaffhausen Altdorf – Heerenberg Beringen – Munot Buchberg – Rheinhalde Buchegg Schleitheim Dörflingen Siblingen – Heerenberg – Eisenhalde Gächlingen Stein am Rhein Hallau – Blaurock Löhningen – Chäferstei Oberhallau Thayngen Osterfingen Trasadingen Rüdlingen Wilchingen Schaffhausen
1.13 Appenzell Innerrhoden Oberegg
1.14 Appenzell Ausserrhoden Lutzenberg
1.15 St. Gallen Altstätten Mels – Forst Oberriet Amden Pfäfers Au Quinten – Monstein Rapperswil Ragaz Rebstein – Freudenberg Rheineck Balgach Rorschacherberg Berneck Sargans – Pfauenhalde Sax – Rosenberg Sevelen Bronchhofen St. Margrethen Eichberg Thal Flums – Buchberg Frümsen Tscherlach Grabs Walenstadt – Werdenberg Wartau Heerbrugg Weesen Jona Werdenberg Marbach Wil
1.16 Graubünden Bonaduz Maienfeld Cama – St. Luzisteig Chur Malans Domat/Ems Mesolcina Felsberg Monticello Fläsch Roveredo Grono San Vittore Igis Verdabbio Jenins Zizers Leggia
1.17 Aargau Auenstein Egliswil Baden Elfingen Bergdietikon Endingen – Herrenberg Ennetbaden Biberstein – Goldwand Birmenstorf Erlinsbach Böttstein Frick Bözen Gansingen Bremgarten Gebensdorf – Stadtreben Gipf-Oberfrick Döttingen Habsburg Effingen Herznach
Hornussen Schaffisheim – Stiftshalde Schinznach Hottwil Schneisingen Kaisten Seengen Kirchdorf – Berstenberg Klingnau – Wessenberg Küttigen Steinbruck Lengnau Spreitenbach Lenzburg Sulz – Goffersberg Tegerfelden – Burghalden Thalheim Magden Ueken Manndach Unterlunkhofen Meisterschwanden Untersiggenthal Mettau Villigen Möriken – Schlossberg Muri – Steinbrüchler Niederrohrdorf Villnachern Oberflachs Wallenbach Oberhof Wettingen Oberhofen Wil Obermumpf Wildegg Oberrohrdorf Wittnau Oeschgen Würenlingen Remigen Würenlos Rüfnach Zeiningen – Bödeler Zufikon – Rütiberg
1.18 Thurgau 1.18.1 Produktionszone I Diessenhofen Nussbaumen – St. Katharinental – St.Anna-Oelenberg Frauenfeld – Chindsruet-Chardüsler – Guggenhürli Oberneuenforn – Holderberg – Farhof Herdern – Burghof – Kalchrain Schlattingen – Schloss Herdern – Herrenberg Hüttwilen Stettfurt – Guggenhüsli – Schloss Sonnenberg – Stadtschryber – Sonnenberg Niederneuenforn Uesslingen – Trottenhalde – Steigässli – Landvogt Warth – Chrachenfels – Karthause Ittingen
1.18.2 Produktionszone II Amlikon Sulgen Amriswil – Schützenhalde Buchackern Weinfelden Götighofen – Bachtobel – Buchenhalde – Scherbengut – Hohenfels – Schloss Bachtobel Griesenberg Schmälzler Hessenreuti Straussberg Märstetten Sunnehalde – Ottenberg Thurgut
1.18.3 Produktionszone III Berlingen Mammern Ermatingen Mannenbach Eschenz Salenstein – Freudenfels – Arenenberg Fruthwilen Steckborn
1.19 Ticino 1.19.1 Bellinzona Arbedo-Castione Medeglia Bellinzona Moleno Cadenazzo Monte Carasso Camorino Pianezzo Giubiasco Preonzo Gnosca Robasacco Gorduno Sanantonino Gudo Sementina Lumino
1.19.2 Blenio Corzoneso Dongio Malvaglia Ponte-Valentino Semione
1.19.3 Leventina Anzonico Bodio Giornico Personico Pollegio
1.19.4 Locarno Ascona Loco Auressio Losone Berzona Magadino Borgnone Mergoscia Brione s/Minusio Minusio Brissago Mosogno Caviano Muralto Cavigliano Orselina Contone Piazzogna Corippo Ronco s/Ascona Cugnasco San Nazzaro Gerra Gambarogno S. Abbondio Gerra Verzasca Tegna Gordola Tenero-Contra Intragna Verscio Lavertezzo Vira Gambarogno Locarno Vogorno
1.19.5 Lugano Agno Cureggia Agra Cureglia Aranno Curio Arogno Davesco Soragno Astano Gentilino Barbengo Grancia Bedano Gravesano Bedigliora Iseo Bioggio Lamone Bironico Lopagno Bissone Lugaggia Busco Luganese Lugano Breganzona Magliaso Brusion Arsizio Manno Cademario Maroggia Cadempino Massagno Cadro Melano Cagiallo Melide Camignolo Mezzovico-Vira Canobbio Miglieglia Carabbia Montagnola Carabietta Monteggio Carona Morcote Caslano Muzzano Cimo Neggio Comano Novaggio Croglio Origlio
Pambio-Noranco Sessa Paradiso Sorengo Pazallo Sigirino Ponte Capriasca Sonvico Porza Tesserete Pregassona Torricella-Taverne Pura Vaglio Rivera Vernate Roveredo Vezia Rovio Vico Morcote Sala Capriasca Viganello Savosa Villa Luganese
1.19.6 Mendrisio Arzo Mendrisio Balerna Meride Besazio Monte Bruzella Morbio Inferiore Caneggio Morbio Superiore Capolago Novazzano Casima Rancate Castel San Pietro Riva San Vitale Chiasso Salorino Chiasso-Pedrinate Stabio Coldrerio Tremona Genestrerio Vacallo Ligornetto
1.19.7 Riviera Biasca Iragna Claro Lodrino Cresciano Osogna
1.19.8 Valle Maggia Aurigeno Gordevio Avegno Lodano Cavergno Maggia Cevio Moghegno Giumaglio Someo
1.20 Vaud 1.20.1 Région est de Lausanne Aigle Calamin Belmont– sur-Lausanne Chardonne Bex – Cure d’Attalens Blonay Chexbres
Corbeyrier Puidoux Corseaux Pully Corsier-sur-Vevey Riex Cully Rivaz Dezaley Roche Dezaley-Marsens St-Légier-La Chiésaz Epesses St-Saphorin Grandvaux – Burignon Jongny – Faverges La Tour-de-Peilz Treytorrens Lavey-Morcles Vevey Lutry Veytaux – Savuit Villeneuve Montreux Villette Ollon – Châtelard Paudex Yvorne
1.20.2 Région ouest de Lausanne Aclens Echichens Allaman Ecublens Arnex-sur-Nyon Essertines-sur-Rolle Arzier Etoy Aubonne Eysins Begnins Féchy Bogis-Bossey Founex Borex Genolier Bougy-Villars Gilly Bremblens Givrins Buchillon Gollion Bursinel Gland Bursins Grens Bussigny-près-Lausanne Lavigny Bussy-Chardonney Lonay Chigny Luins Clarmont – Château de Luins Coinsins Lully Colombier Lussy-sur-Morges Commugny Mex Coppet Mies Crans-près-Céligny Monnaz Crassier Mont-sur-Rolle Crissier Morges Denens Nyon Denges Perroy Duillier Prangins Dully Préverenges Echandens Prilly
Reverolle Trélex Rolle Vaux-sur-Morges Romanel-sur-Morges Vich Saint-Livres Villars-Sainte-Croix Saint-Prex Villars-sous-Yens Saint-Sulpice Vinzel Signy-Avenex Vufflens-la-Ville St-Saphorin-sur-Morges Vufflens-le-Château Tannay Vullierens Tartegnin Yens Tolochenaz
1.20.3 Côtes-de-l’Orbe Agiez Mathod Arnex-sur-Orbe Montcherand Baulmes Orbe Bavois Orny Belmont-sur-Yverdon Pompaples Chamblon Rances Champvent Suscévaz Chavornay Treycovagnes Corcelles-sur-Chavornay Valeyres-sous-Rances Eclépens Villars-sous-Champvent Essert-sous-Champvent Yvonand La Sarraz
1.20.4 Nord vaudois Bonvillars Grandson Concise Montagny-près-Yverdon Corcelles-près-Concise Novalles Fiez Onnens Fontaines-sur-Grandson Valeyres-sous-Montagny 1.20.5 Vully Bellerive Montmagny Chabrey Mur Champmartin Vallamand Constantine Villars-le-Grand 1.21 Valais/Wallis Agarn Bratsch Ardon Brig/Brigue Ausserberg Chablais Ayent Chalais – Signèse Chamoson Baltschieder – Ravanay Bovernier – Saint-Pierre-de-Clage – Trémazières Charrat
Chermignon Port-Valais – Ollon – Les Evouettes Chippis Randogne Collombey-Muraz – Loc Collonges Raron/Rarogne Conthey Ravyre Dorénaz Riddes Eggerberg Saillon Embd Saint-Léonard Ergisch Saint-Maurice Evionnaz Salgesch/Salquenen Fully Salins – Beudon Saxon – Branson Savièse – Châtaignier – Diolly Gampel Sierre Grimisuat – Champsabé – Champlan – Crétaplan – Molignon – Géronde – Le Mont – Goubing – Saint Raphaël – Granges Grône – La Millière Hohtenn – Muraz Lalden – Noës Lens Sion – Flanthey – Batassé – Saint-Clément – Bramois – Vaas – Châteauneuf Leytron – Châtroz – Grand-Brûlé – Clavoz – Montagnon – Corbassière – Montibeux – La Folie – Ravanay – Lentine Leuk/Loèche – Maragnenaz – Lichten – Molignon Martigny – Le Mont – Coquempey – Mont d’Or Martigny-Combe – Montorge – Plan Cerisier – Pagane Miège – Uvrier Montana Stalden – Corin Staldenried Monthey Steg Muzot
Troistorrents Nax Turtmann/Tourtemagne Nendaz Varen/Varone Niedergesteln Venthône
– Anchette – Bernune – Darnonaz Vex Vernayaz Vionnaz Vernamiège Visp/Viège Vétroz Visperterminen – Balavaud Vollèges – Magnot Vouvry Veyras Zeneggen
1.22 Neuchâtel Auvernier Gorgier Bevaix Hauterive Bôle Le Landeron Boudry Neuchâtel Colombier – Champréveyres Corcelles – La Coudre Cormondrèche Peseux Cornaux Saint-Aubin Cortaillod Saint-Blaise Cressier Vaumarcus Fresens
1.23 Genève Aire-la-Ville Gy Anières Hermance Avully Jussy Avusy Laconnex Bardonnex Meinier – Charrot – Le Carre – Landecy Meyrin Bellevue Perly-Certoux Bernex Plans-les-Ouates – Lully Presinge Cartigny Puplinges Céligny ou Côte Céligny Russin Chancy Satigny Choulex – Bourdigny Collex-Bossy – Choully Collonge-Bellerive – Peissy Cologny Soral Confignon Troinex Corsier Vandoeuvres Dardagny Vernier – Essertines Veyrier Genthod
1.24 Jura Buix Soyhières
II. Mentions traditionnelles suisses Appellation d’origine Appellation d’origine contrôlée Attestierter Winzerwy Bondola Clos Cru Denominazione di origine Denominazione di origine controllata Dôle Dorin Fendant Goron Grand Cru Kontrollierte Ursprungsbezeichnung La Gerle Nostrano Perdrix Blanche Perlan Premier Cru Salvagnin Schiller Terravin Ursprungsbezeichnung Vin de pays Vinatura VITI Winzerwy
Anlage 3
Anlage betreffend Artikel 6 und 25 I. Der Schutz der in Artikel 6 dieses Anhangs genannten Namen steht der Verwendung der Namen der folgenden Rebsorten für Weine mit Ursprung in der Schweiz nicht entgegen, sofern dies den schweizerischen Rechtsvorschriften entspricht und die Namen gemeinsam mit einer geographischen Angabe angeführt werden, aus der die Herkunft des Weins klar hervorgeht: – Ermitage/Hermitage – Johannisberg II. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 dieses Anhangs über den Schutz traditioneller Begriffe, und bis die Schweiz – spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Anhangs – die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Definition der nachstehenden Namen im Hinblick auf deren Schutz als traditionelle Begriffe nach Titel II dieses Anhangs erlassen hat, sind diese Namen zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung in der Schweiz zulässig, sofern sie ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft vermarktet werden: – Auslese – Beerenauslese – Beerli – Beerliwein – Eiswein – Gletscherwein – Oeil de Perdrix – Sélection de grain noble – Spätlese – Strohwein – Süssdruck – Trockenbeerenauslese – Vendange tardive – Vendemmia tardiva – Vin de gelée – Vin des Glaciers – Vin de paille – Vin doux naturel – Weissherbst.
Nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 dürfen die Namen «Auslese», «Beerliwein» und «Spätlese» jedoch bei der Vermarktung in der Gemeinschaft verwendet werden. III. Gemäss Artikel 25 Buchstabe b und vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die auf die Regelung über die Begleitpapiere für die Beförderung anwendbar sind, gilt dieser Anhang nicht für Weinbauerzeugnisse, a) die Reisende im Gepäck für ihren Privatverbrauch mitführen; b) die zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt werden; c) die zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen gehören; d) die, bis zu einer Menge von höchstens 1 hl, für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden; e) die für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmt sind und als Teil der Freimengen eingeführt werden, die diesen Einrichtungen eingeräumt werden; f) die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.
Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz
der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke
Art. 1 Die Parteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.
Art. 2 Art. 3 Art. 4 2. Gemäss Art. 5 1. In der des: Dieser Anhang gilt für folgende Erzeugnisse: a) Spirituosen, die folgendermassen definiert sind: – für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89, zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, – für die Schweiz in Kapitel 39 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (RO 1999 303), und die der Position 2208 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehöb) aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails, nachstehend «aromatisierte Getränke» genannt, die folgendermassen definiert sind: – für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96, – für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (RO 1999 303), und die den Positionen 2205 und 2206 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehören.
Im Sinne dieses Anhangs sind a) «Spirituose mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Parteien: eine in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Spirituose, die im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;
b) «aromatisiertes Getränk mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein in den Anlagen 3 und 4 aufgeführtes aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde; c) «Bezeichnung»: die Bezeichnungen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für die Beförderung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden; d) «Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die der Kennzeichnung des Spirituose- bzw. des aromatisierten Getränks dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich Verschluss, dem daran befestigten Anhänger oder dem Überzug des Flaschenhalses erscheinen; e) «Aufmachung»: die Bezeichnungen, die auf den Behältnissen, einschliesslich Verschluss, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden; f) «Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bastüberzüge aller Art, Kartons und Kisten, die zur Beförderung eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden.
1. Folgende Bezeichnungen sind geschützt: a) bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäss Anlage 1; b) bei Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäss Anlage 2; c) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäss Anlage 3; d) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäss Anlage 4. der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und unbeschadet ihres Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe f) Unterabsatz 2 kann die Bezeichnung «Tresterbrand» oder «Trester» für die in den italienischsprachigen Gebieten der Schweiz aus dort geernteten Trauben hergestellten Spirituosen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, durch die Bezeichnung «Grappa» ersetzt werden.
Schweiz gilt für die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft folgen-
Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden und sie sind ausschliesslich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf welche sie sich beziehen. 2. In der Gemeinschaft gilt für die geschützten Bezeichnungen der Schweiz Folgendes: Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz verwendet werden und sie sind ausschliesslich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten, auf welche sie sich beziehen. 3. Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, die in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation39 (im folgenden TRIPS genannt) aufgeführt sind, treffen die Parteien gemäss diesem Anhang alle erforderlichen Massnahmen, um den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen gemäss Artikel 4 zu gewährleisten, die für Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden. Jede Partei stellt den Beteiligten die Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks zu verhindern, die bzw. das nicht den Ursprung hat, der in der betreffenden Bezeichnung genannt wird oder in dem diese Bezeichnung traditionell verwendet wird. 4. Die Parteien verweigern nicht den Schutz gemäss diesem Artikel unter den Bedingungen von Artikel 24 Absätze 4, 5, 6 und 7 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.
Art. 6 Der Schutz gemäss Artikel 5 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks angegeben ist oder wenn die Bezeichnung in einer Übersetzung oder in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Stil», «Fasson», «Nachahmung», «Verfahren» oder ähnlichen Angaben, einschliesslich graphischer Zeichen, verwendet wird, die zur Irreführung geeignet sind.
Art. 7 Werden für Spirituosen oder aromatisierte Getränke gleichlautende Bezeichnungen verwendet, so wird jede Bezeichnung geschützt. Die Parteien legen die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Bezeichnungen fest, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.
Art. 8 Dieser Anhang darf in keiner Weise das Recht einer Person beeinträchtigen, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern der Name nicht so verwendet wird, dass die Verbraucher irregeführt werden.
Art. 9 Dieser Anhang verpflichtet keine der Parteien, eine Bezeichnung der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
Art. 10 Werden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Parteien ausgeführt und ausserhalb dieser Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Bezeichnungen einer Partei nicht verwendet werden, um eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk mit Ursprung in der anderen Partei zu bezeichnen.
Art. 11 Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz auf Grund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Dachverbänden, Verbänden und Erzeuger-, Händler- und Verbraucherorganisationen gewährt, die ihren Sitz im Gebiet der anderen Partei haben.
Art. 12 Steht die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere auf dem Etikett, in den amtlichen Dokumenten oder in den Geschäftspapieren bzw. in der Werbung in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jeden sonstigen Missbrauch des geschützten Namens zu unterbinden.
Art. 13 Dieser Anhang gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, die a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder b) die ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen gemäss folgenden Modalitäten zwischen den Parteien versandt werden: aa) sie werden im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren Privatverbrauch mitgeführt; bb) sie werden zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt; cc) sie gehören zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen;
dd) sie werden für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke bis höchstens 1 hl eingeführt; ee) sie sind für diplomatische, konsularische oder vergleichbare Einrichtungen bestimmt und werden als Teil der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt; ff) sie befinden sich im Bordvorrat internationaler Verkehrsmittel.
Art. 14 1. Jede Partei benennt die Stellen, die für die Überwachung der Einhaltung dieses Anhangs zuständig sind. 2. Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs Namen und Anschriften der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge und direkte Zusammenarbeit statt.
Art. 15 1. Hat eine der Stellen gemäss Artikel 14 den begründeten Verdacht, dass a) bei einer Spirituose oder einem aromatisierten Getränk im Sinne von Artikel 2, die bzw. das Gegenstand des Handels zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ist oder war, dieser Anhang oder die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden und b) diese Nichteinhaltung für eine Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte, so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die Kommission sowie die zuständige(n) Stelle(n) der anderen Partei. 2. Den gemäss Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist gegebenenfalls anzugeben, welche Verwaltungs- oder gerichtliche Massnahmen eingeleitet wurden, wobei diese Informationen für die betreffende Spirituose bzw. das betreffende aromatisierte Getränk insbesondere folgende Angaben umfassen müssen: a) Hersteller sowie Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, b) Zusammensetzung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, c) Bezeichnung und Aufmachung, d) Art des Verstosses gegen die Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.
Art. 16 1. Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.
2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle Angaben, die für die eingehende Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind. 3. Besteht die Gefahr, dass eine Verzögerung die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigt, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen der Massnahmen Konsultationen stattfinden. 4. Haben die Parteien nach Abschluss der Konsultationen gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.
Art. 17 1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Spirituosen», im Folgenden Arbeitsgruppe genannt, tagt auf Antrag einer der Parteien und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Schweiz. 2. Die Arbeitsgruppe prüft alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs ergeben können. Sie kann insbesondere dem Ausschuss Empfehlungen geben, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs beitragen können.
Art. 18 Werden die Rechtsvorschriften einer der Parteien geändert, um Bezeichnungen zu schützen, die nicht in den Anlagen dieses Anhangs aufgeführt sind, so werden diese Bezeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss der Konsultationen in den Anhang aufgenommen.
Art. 19 1. Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs rechtmässig hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, nach diesem Anhang aber nicht zulässig sind, dürfen von Grosshändlern während eines Zeitraums von einem Jahr ab Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden. Mit Inkrafttreten dieses Anhangs dürfen die unter diesen Anhang fallenden Spirituosen und aromatisierten Getränke nicht mehr ausserhalb ihres Ursprungsgebiets produziert werden. 2. Vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des Ausschusses dürfen Spirituosen und aromatisierte Getränke, die gemäss diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet oder aufgemacht sind, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
Anlage 1
Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft 1. Rum Rhum de la Martinique Rhum de la Guadeloupe Rhum de la Réunion Rhum de la Guyane (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe «traditionnel» ergänzt werden.) Ron de Málaga Ron de Granada Rum da Madeira
2. a) Whisky Scotch Whisky Irish Whisky Whisky español (Diese Bezeichnungen können durch die Angaben «malt» oder «grain» ergänzt werden.)
b) Whiskey Irish Whiskey Uisce Beatha Eireannach/Irish Whiskey (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe «Pot Still» ergänzt werden.)
3. Getreidespirituosen Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise Korn Kornbrand
4. Weinbrand Eau-de-vie de Cognac Eau-de-vie des Charentes Cognac (Diese Bezeichnung kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden: – Fine, – Grande Fine Champagne, – Grande Champagne, – Petite Fine Champagne, – Fine Champagne, – Borderies, – Fins Bois, – Bons Bois.) Fine Bordeaux Armagnac
Bas-Armagnac Haut-Armagnac Ténarèse Eau-de-vie de vin de la Marne Eau-de-vie de vin originaire d’Aquitaine Eau-de-vie de vin de Bourgogne Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté Eau-de-vie de vin originaire du Bugey Eau-de-vie de vin de Savoie Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône Eau-de-vie de vin originaire de Provence Faugères ou eau-de-vie de Faugères Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc Aguardente do Minho Aguardente do Douro Aguardente da Beira Interior Aguardente da Bairrada Aguardente do Oeste Aguardente do Ribatejo Aguardente do Alentejo Aguardente do Algarve
5. Brandy Brandy de Jerez Brandy del Penedés Brandy italiano Brandy Αττικης/Brandy aus Attika Brandy Πελοννησου/Brandy vom Peloponnes Brandy Κεντρικηϕ Ελλαδαϕ/Brandy aus Mittelgriechenland Deutscher Weinbrand Wachauer Weinbrand, Weinbrand Dürnstein
6. Tresterbrand Eau-de-vie de marc de Champagne oder marc de Champagne Eau-de-vie de marc originaire d’Aquitaine Eau-de-vie de marc de Bourgogne Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté Eau-de-vie de marc originaire de Bugey Eau-de-vie de marc originaire de Savoie Marc de Bourgogne Marc de Savoie Marc d’Auvergne Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône
Eau-de-vie de marc originaire de Provence Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc Marc d’Alsace Gewürztraminer Marc de Lorraine Bagaceira do Minho Bagaceira do Douro Bagaceira da Beira Interior Bagaceira da Bairrada Bagaceira do Oeste Bagaceira do Ribatejo Bagaceiro do Alentejo Bagaceira do Algarve Orujo gallego Grappa Grappa di Barolo Grappa piemontese oder del Piemonte Grappa lombarda oder di Lombardia Grappa trentina oder del Trentino Grappa friulana oder del Friuli Grappa veneta oder del Veneto Südtiroler Grappa/Grappa dell’Alto Adige Τσικουδια Κρητηϕ/Tsikoudia aus Kreta Τσιπουρο Μακεδονιαϕ/Tsipouro aus Makedonien Τσιπουρο Θεσσαλιαϕ/Tsipouro aus Thessalien Τσιπουρο Τυρναβου/Tsipouro aus Tyrnavos Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise
7. Obstbrand Schwarzwälder Kirschwasser Schwarzwälder Himbeergeist Schwarzwälder Mirabellenwasser Schwarzwälder Williamsbirne Schwarzwälder Zwetschgenwasser Fränkisches Zwetschgenwasser Fränkisches Kirschwasser Fränkischer Obstler Mirabelle de Lorraine Kirsch d’Alsace Quetsch d’Alsace Framboise d’Alsace Mirabelle d’Alsace Kirsch de Fougerolles Südtiroler Williams/Williams dell’Alto Adige Südtiroler Aprikot oder Südtiroler Marille/Aprikot dell’Alto Adige oder Marille dell’Alto Adige Südtiroler Kirsch/Kirsch dell’Alto Adige Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell’Alto Adige
Südtiroler Obstler/Obstler dell’Alto Adige Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell’Alto Adige Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell’Alto Adige Williams friulano oder del Friuli Sliwovitz del Veneto Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia Sliwovitz del Trentino-Alto Adige Distillato di mele trentino oder del Trentino Williams trentino oder del Trentino Sliwovitz trentino oder del Trentino Aprikot trentino oder del Trentino Medronheira do Algarve Medronheira do Buçaco Kirsch oder Kirschwasser Friulano Kirsch oder Kirschwasser Trentino Kirsch oder Kirschwasser Veneto Aguardente de pêra da Lousã Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise Wachauer Marillenbrand
8. Apfel- oder Birnenbrand Calvados du Pays d’Auge Calvados Eau-de-vie de cidre de Bretagne Eau-de-vie de poiré de Bretagne Eau-de-vie de cidre de Normandie Eau-de-vie de poiré de Normandie Eau-de-vie de cidre du Maine Aguardiente de sidra de Asturias Eau-de-vie de poiré du Maine
9. Enzian Bayerischer Gebirgsenzian Südtiroler Enzian/Genzians dell’Alto Adige Genziana trentina ou del Trentino
10. Obstspirituosen Pacharán Pacharán navarro
11. Spirituosen aus Wacholder Ostfriesischer Korngenever Genièvre Flandres Artois Hasseltse jenever Balegemse jenever Péket de Wallonie Steinhäger Plymouth Gin Gin de Mahón
12. Spirituosen mit Kümmel Dansk Akvavit/Dansk Aquavit Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit
13. Spirituosen mit Anis Anis español Évoca anisada Cazalla Chinchón Ojén Rute Ouzo/Ουζο
14. Likör Berliner Kümmel Hamburger Kümmel Münchener Kümmel Chiemseer Klosterlikör Bayerischer Kräuterlikör Cassis de Dijon Cassis de Beaufort Irish Cream Palo de Mallorca Ginjinha portuguesa Licor de Singeverga Benediktbeurer Klosterlikör Ettaler Klosterlikör Ratafia de Champagne Ratafia catalana Anis português Finnish berry/fruit liqueur Grossglockner Alpenbitter Mariazeller Magenlikör Mariazeller Jagasaftl Puchheimer Bitter Puchheimer Schlossgeist
Steinfelder Magenbitter Wachauer Marillenlikör Jägertee, Jagertee, Jagatee
15. Gemischte Spirituosen Pommeau de Bretagne Pommeau du Maine Pommeau de Normandie Svensk Punsch/Swedish Punch
16. Wodka Svensk Vodka/Swedish Vodka Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland
Anlage 2
Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz Branntwein Eau-de-vie de vin du Valais Brandy du Valais
Tresterbrand Baselbieter Marc Grappa del Ticino/Grappa Ticinese Grappa della Val Calanca Grappa della Val Bregaglia Grappa della Val Mesolcina Grappa della Valle di Poschiavo Marc d’Auvernier Marc de Dôle du Valais
Obstbrand Aargauer Bure Kirsch Abricot du Valais Abricotine du Valais Baselbieterkirsch Baselbieter Zwetschgenwasser Bernbieter Kirsch Bernbieter Mirabellen Bernbieter Zwetschgenwasser Bérudges de Cornaux Canada du Valais Coing d’Ajoie Coing du Valais Damassine d’Ajoie Damassine de la Baroche Emmentaler Kirsch Framboise du Valais Freiämter Zwetschgenwasser Fricktaler Kirsch Golden du Valais Gravenstein du Valais Kirsch d’Ajoie Kirsch de la Béroche Kirsch du Valais Kirsch suisse Luzerner Kirsch Luzerner Zwetschgenwasser Mirabelle d’Ajoie
Mirabelle du Valais Poire d’Ajoie Poire d’Orange de la Baroche Pomme d’Ajoie Pomme du Valais Prune d’Ajoie Prune du Valais Prune impériale de la Baroche Pruneau du Valais Rigi Kirsch Seeländer Pflümliwasser Urschwyzerkirsch Williams du Valais Zuger Kirsch
Brand aus Apfel- oder Birnenwein Bernbieter Birnenbrand Freiämter Theilerbirnenbrand Luzerner Birnenträsch Luzerner Theilerbirnenbrand
Enzian Gentiane du Jura
Spirituosen mit Wacholder Genièvre du Jura
Likör Bernbieter Cherry Brandy Liqueur Bernbieter Griottes Liqueur Bernbieter Kirschen Liqueur Liqueur de poires Williams du Valais Liqueur d’abricot du Valais Liqueur de framboise du Valais
Kräuterbrand (Spirituosen) Bernbieter Kräuterbitter Eau-de-vie d’herbes du Jura Eau-de-vie d’herbes du Valais Genépi du Valais Gotthard Kräuterbrand Luzerner Chrüter (Kräuterbrand) Walliser Chrüter (Kräuterbrand)
Sonstige Lie du Mandement Lie de Dôle du Valais Lie du Valais
Anlage 3
Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft Clarea Sangría Nürnberger Glühwein Thüringer Glühwein Vermouth de Chambéry Vermouth di Torino
Anlage 4
Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz Keine
Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
aus ökologischem Landbau
Art. 1 Zielsetzung Unbeschadet ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Erzeugnisse, die nicht aus den Ländern der Parteien stammen, sowie anderweitig geltender Rechtsvorschriften verpflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen.
Art. 2 Geltungsbereich 1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für pflanzliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen. 2. Die Parteien verpflichten sich, den Geltungsbereich dieses Anhangs auf Tiere, tierische Erzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs auszudehnen, sobald sie die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben. Diese Ausdehnung des Geltungsbereichs kann vom Ausschuss nach Feststellung der Gleichwertigkeit gemäss Artikel 3 und durch Änderung der Anlage 1 nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen werden.
Art. 3 Grundsatz der Gleichwertigkeit 1. Die Parteien erkennen an, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 dieses Anhangs gleichwertig sind. Die Parteien können vereinbaren, bestimmte Aspekte oder Erzeugnisse von der Gleichwertigkeitsregelung auszuschliessen. Sie legen dies in Anlage 1 fest. 2. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass bei der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die speziell die Erzeugnisse gemäss Artikel 2 betreffen, Gleichwertigkeit gewährleistet ist.
Art. 4 Freier Verkehr mit ökologischen Erzeugnissen Die Parteien treffen nach ihren einschlägigen internen Verfahren die erforderlichen Massnahmen, damit die Erzeugnisse gemäss Artikel 2, sofern sie den in Anlage 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei entsprechen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können.
Art. 5 Etikettierung 1. Im Interesse einer Regelung, mit der die Neuetikettierung der unter diesen Anhang fallenden ökologischen Erzeugnisse vermieden werden kann, tragen die Parteien in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dafür Sorge, dass – dieselben Begriffe für die Bezeichnung von ökologischen Erzeugnissen in den verschiedenen Amtssprachen der Parteien geschützt sind; – auf den Etiketten der als gleichwertig anerkannten Erzeugnisse dieselben obligatorischen Begriffe verwendet werden. 2. Die Parteien können vorschreiben, dass die aus dem Gebiet der jeweils anderen Partei eingeführten Erzeugnisse die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 festgelegten Etikettierungsanforderungen erfüllen müssen.
Art. 6 Drittländer 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologische Erzeugnisse aus Drittländern anwenden, gleichwertig sind. 2. Um zu gewährleisten, dass Drittländer nach gleichwertigen Kriterien anerkannt werden, konsultieren sich die Parteien, bevor sie ein Drittland anerkennen und in ein Verzeichnis, das zu diesem Zweck in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt wird, aufnehmen.
Art. 7 Informationsaustausch Gemäss Artikel 8 des Abkommens teilen sich die Parteien und die Mitgliedstaaten gegenseitig insbesondere Folgendes mit: – das Verzeichnis der zuständigen Behörden, der Kontrollstellen und ihrer Kennziffern sowie die Kontrollberichte der zuständigen Behörden; – das Verzeichnis der Verwaltungsbeschlüsse, mit denen die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern genehmigt wird; – nach dem Verfahren des Artikels 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgestellte Unregelmässigkeiten oder Verstösse im Zusammenhang mit den in Anlage 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Art. 8 Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse 1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse, in Folgendem «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Sie ist insbesondere dafür zuständig, – die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 zu prüfen;
– dem Ausschuss erforderlichenfalls vorzuschlagen, dass Durchführungsvorschriften in Anlage 2 dieses Anhangs aufgenommen werden, wenn sie für die einheitliche Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind; – dem Ausschuss die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs auf andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.
Art. 9 Schutzmassnahmen 1. Würde eine Partei auf Grund der verspäteten Anwendung von Massnahmen einen Schaden erleiden, der nur schwer wieder gutzumachen ist, so können ohne vorherige Konsultation vorläufige Schutzmassnahmen erlassen werden, vorausgesetzt, unmittelbar nach dem Erlass dieser Massnahmen finden Konsultationen statt. 2. Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Massnahmen gemäss Absatz 1 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, um die Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten.
Anlage 1
Geltende Gemeinschaftsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommission vom 4. September 1998 (ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 6); – Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/98 der Kommission (ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 11); – Verordnung (EG) Nr. 3457/97 der Kommission vom 30. November 1992 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 350 vom 1.12.1992, S. 34); – Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4 (ABl. Nr. L 25 vom 2.2.1993, S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 345/97 der Kommission (ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 38).
Geltende schweizerische Rechtsvorschriften – Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der pflanzlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 399); – Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 292).
Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind: Schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen wurden.
Anlage 2
Durchführungsvorschriften Keine
Anerkennung der Kontrolle der Konformität
mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse
Art. 1 Anwendungsbereich Dieser Anhang findet Anwendung auf frisches Obst und Gemüse, das für den Verzehr in unverändertem Zustand bestimmt ist, ausgenommen Zitrusfrüchte, und für das Vermarktungsnormen der Gemeinschaft auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt wurden.
Art. 2 Gegenstand (1) Die in Artikel 1 genannten, von einer Kontrollbescheinigung gemäss Artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in der Gemeinschaft vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht auf ihre Konformität mit den Normen kontrolliert. (2) Die Kontrolle der Konformität mit den Gemeinschaftsnormen oder gleichwertigen Normen für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemeinschaft obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundesamt für Landwirtschaft kann unter folgenden Bedingungen die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Kontrollstellen mit der Konformitätskontrolle beauftragen: – das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen; – diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach Artikel 3 aus; – die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informationsübermittlung verfügen. (3) Soweit die Schweiz für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz durchführt, werden Vorschriften erlassen, die denen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von dieser Kontrolle auszunehmen.
Art. 3 Kontrollbescheinigung (1) «Kontrollbescheinigung» im Sinne dieses Anhangs ist – die vorgesehene Bescheinigung in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92;
– die Bescheinigung UN/ECE im Anhang zum Genfer Protokoll zur Normung von frischem Obst und Gemüse und von Trockenobst oder – die Bescheinigung OECD im Anhang zu der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen. (2) Die Kontrollbescheinigung begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft. (3) Die Kontrollbescheinigung muss den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Stellen tragen. (4) Wird der Auftrag gemäss Artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle ausgestellten Kontrollbescheinigungen für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt.
Art. 4 Informationsaustausch (1) Gemäss Artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander ein Verzeichnis der zuständigen Behörden und der für die Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamt für Landwirtschaft über die Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Normen, die sie hinsichtlich der Konformität der von Kontrollbescheinigungen begleiteten Partien von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – in der Gemeinschaft feststellt. (2) Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfüllt sind, erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, dass an Ort und Stelle eine gemeinsame Überprüfung der beauftragten Stellen durchgeführt wird. (3) Die gemeinsame Überprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» vorgeschlagenen und vom Ausschuss festgelegten Verfahren vorgenommen.
Art. 5 Schutzklausel (1) Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf. (2) Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei alle für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Informationen. (3) Wird bei mit Kontrollbescheinigung begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt, dass sie den geltenden Normen nicht entsprechen, und im Falle einer Verzögerung die Betrugsbekämpfungsmassnahmen
unwirksam werden oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnten, so können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmassnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahmen Konsultationen stattfinden. (4) Erzielen die Parteien bei den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von drei Monaten keine Einigung, so kann die Partei, die um Konsultationen ersucht bzw. die Massnahmen nach Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorsorgliche Massnahmen treffen, zu denen auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Bestimmungen dieses Anhangs gehören kann.
Art. 6 Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» (1) Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» prüft jede Frage, die in Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Anwendung steht. Sie prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen. (2) Insbesondere unterbreitet sie Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlage zu diesem Anhang und legt sie dem Unterausschuss vor.
Anlage40
Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelasssen sind 1. Qualiservice Kapellenstrasse 5 CH-3011 Bern
Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen
im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
Art. 1 1. Titel I dieses Anhangs regelt – die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und die Seuchenmeldung; – den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern. 2. Titel II dieses Anhangs regelt den Handel mit tierischen Erzeugnissen.
Titel I Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen
Art. 2 1. Die Parteien stellen fest, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Tierseuchen und für die Seuchenmeldung im Wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen. 2. Die Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 1 aufgeführt.
Art. 3 Die Parteien kommen überein, dass der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen den Rechtsvorschriften sowie den besonderen Durchführungsbestimmungen gemäss Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.
Art. 4 1. Die Parteien stellen fest, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern im Wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen. 2. Die Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 3 aufgeführt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.
Art. 5 Die Parteien kommen überein, dass der Tierzuchtbereich den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 4 unterliegt.
Art. 6 Die Parteien kommen überein, dass die Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen und bei der Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 5 unterliegen.
Titel II Handel mit tierischen Erzeugnissen
Art. 7 Zielsetzung Die Bestimmungen dieses Titels zielen darauf ab, den Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern, indem die Parteien die veterinärhygienischen Massnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auf die genannten Erzeugnisse anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die gegenseitige Information und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.
Art. 8 Multilaterale Verpflichtungen Die Bestimmungen dieses Titels berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen41 ergeben.
Art. 9 Geltungsbereich 1. Die Bestimmungen dieses Titels gelten zunächst für die veterinärhygienischen Massnahmen, die die beiden Parteien auf die tierischen Erzeugnisse gemäss Anlage 6 anwenden. 2. Soweit in den Anlagen zu diesem Titel nicht anderweitig vereinbart und unbeschadet des Artikels 20 dieses Anhangs, gelten die Bestimmungen dieses Titels nicht für die veterinärhygienischen Massnahmen in Bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe (alle Zusatzstoffe und Farbstoffe, Verarbeitungshilfen und Essenzen), die Bestrahlung, Schadstoffe (äussere physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), aus Verpackungsmaterialien austretende chemische Stoffe, unzulässige chemische Substanzen (unzulässige Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, gesetzlich verbotene Tierarzneimittel usw.) und die Etikettierung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Arzneimittelvormischungen.
Art. 10 Definitionen Im Sinne dieses Titels gelten folgende Definitionen: a) tierische Erzeugnisse: die tierischen Erzeugnisse gemäss Anlage 6; b) veterinärhygienische Massnahmen: gesundheitspolizeiliche Massnahmen im Sinne des Anhangs A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse; c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse; d) zuständige Behörden: i) Schweiz – die Behörden gemäss Anlage 7 Teil A; ii) Europäische Gemeinschaft – die Behörden gemäss Anlage 7 Teil B.
Art. 11 Anpassung an regionale Bedingungen 1. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels gelten für den Handel zwischen den Parteien die Rechtsvorschriften gemäss Artikel 2. 2. Beansprucht eine der Parteien in Bezug auf eine spezifische Tierseuche einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die betreffende Partei für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anlage 8 festgelegt.
Art. 12 Gleichwertigkeit 1. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Bewertung und Anerkennung der – Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie laufenden Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes gewährleistet und kontrolliert wird; – Organisation (schriftlich dokumentiert) der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen; – Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des erreichten Garantieniveaus. Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung. 2. Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf geltende veterinärhygienische Massnahmen in den Bereichen bzw. Teilbereichen der tierischen Erzeugung, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen bzw. -teilregelungen oder auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderungen auf dem Gebiet der Überwachung und/oder Hygiene.
Art. 13 Feststellung der Gleichwertigkeit 1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Massnahme der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei gerecht wird, verfahren die Parteien wie folgt: i) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Massnahme als gleichwertig anerkannt werden soll; ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden Massnahme verfolgt wird, legt dabei entsprechend den Umständen eine Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der veterinärhygienischen Massnahme verhütet werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest; iii) die Ausfuhrpartei weist nach, dass ihre Massnahme dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird; iv) die Einfuhrpartei bestimmt, ob die Massnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird; v) die Einfuhrpartei erkennt die Massnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrpartei objektiv nachweist, dass ihre Massnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird. 2. Wurde eine Massnahme nicht als gleichwertig anerkannt, so kann der Handel gemäss Anlage 6 unter den Bedingungen erfolgen, die die Einfuhrpartei im Interesse ihres Gesundheitsschutzniveaus zur Auflage macht. Unbeschadet des Ergebnisses des Verfahrens gemäss Absatz 1 steht es der Ausfuhrpartei frei, die Bedingungen der Einfuhrpartei anzunehmen.
Art. 14 Anerkennung der veterinärrechtlichen Massnahmen 1. In Anlage 6 sind die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die betreffenden veterinärhygienischen Massnahmen mit Inkrafttreten dieses Anhangs für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt werden. In diesen Bereichen und Teilbereichen unterliegt der Handel mit tierischen Erzeugnissen den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 6. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in Anlage 6 vorgesehenen Sonderbedingungen gebunden. 2. In Anlage 6 sind auch die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die Parteien unterschiedliche veterinärhygienische Massnahmen anwenden.
Art. 15 Grenzkontrollen und Kontrollgebühren Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen a) im Falle der als gleichwertig anerkannten Massnahmen: den Bedingungen gemäss Anlage 10 Teil A; b) im Falle der nicht als gleichwertig anerkannten Massnahmen: den Bedingungen gemäss Anlage 10 Teil B;
c) im Falle der besonderen Massnahmen: Anlage 10 Teil C; d) im Falle der Kontrollgebühren: Anlage 10 Teil D.
Art. 16 Überprüfung 1. Um das Vertrauen in die ordnungsgemässe Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zu stärken, können die Parteien die Ausfuhrpartei einem Prüfverfahren unterziehen, das Folgendes beinhalten kann: a) Gesamt- oder Teilbewertung des Kontrollprogramms der zuständigen Behörden sowie ggf. der Überwachungs- und Prüfprogramme; b) Kontrollen vor Ort. Diese Verfahren werden nach dem Verfahren der Anlage 9 durchgeführt. 2. Im Falle der Gemeinschaft: – die Gemeinschaft ist zuständig für die Durchführung der Prüfverfahren gemäss Absatz 1; – die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Grenzkontrollen gemäss Absatz 15. 3. Im Falle der Schweiz fallen die Prüfverfahren gemäss Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäss Absatz 15 in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Behörden. 4. Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen a) die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austauschen, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben; b) die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben.
Art. 17 Notifizierung 1. Es gelten die Bestimmungen dieses Artikels, soweit sie nicht unter die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 2 und 20 dieses Anhangs fallen. 2. Die Parteien unterrichten einander – innerhalb von 24 Stunden: über wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus; – so schnell wie möglich: über die epidemiologische Entwicklung nicht unter Absatz 1 fallender Krankheiten oder neuer Krankheiten; – über alle zusätzlichen Massnahmen, die über die grundlegenden Massnahmen, die zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen wurden, hinausgehen, sowie über jede Änderung ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschliesslich ihrer Impfpolitik. 3. Die Unterrichtung gemäss Absatz 2 erfolgt schriftlich an die in Anlage 11 genannten Verbindungsstellen.
4. Besteht die Gefahr, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht wird, kann die betroffene Partei die Verbindungsstelle gemäss Anlage 11 mündlich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muss innerhalb von 24 Stunden folgen. 5. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abgehalten. Beide Parteien gewährleisten, dass in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.
Art. 18 Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Daten 1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, die die Durchführung dieses Titels betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen. 2. Der Austausch von Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Massnahmen und anderer einschlägiger Informationen betrifft insbesondere – die Möglichkeit zur Prüfung der Änderungsvorschläge für Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf diesen Titel auswirken können, vor deren Ratifizierung; auf Antrag einer der Parteien könnte gegebenenfalls der Gemischte Veterinärausschuss befasst werden; – die Mitteilung von Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit tierischen Erzeugnissen beeinflussen; – die Mitteilung von Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung gemäss Artikel 16. 3. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die wissenschaftlichen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassung bzw. ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissenschaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unverzüglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnisse an beide Parteien. 4. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anlage 11 angegeben.
Titel III Allgemeine Bestimmungen
Art. 19 Gemischter Veterinärausschuss 1. Es wird ein Gemischter Veterinärausschuss gebildet, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Der Ausschuss prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. Er nimmt alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr. 2. Der Gemischte Veterinärausschuss hat in allen in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Parteien führen die Entscheidungen des Ausschusses nach ihren einschlägigen internen Verfahren durch. 3. Der Gemischte Veterinärausschuss prüft regelmässig die Entwicklung der auf den Gebieten dieses Anhangs erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Der Ausschuss kann beschliessen, die Anlagen dieses Anhangs zu ändern und zu aktualisieren. 4. Der Gemischte Veterinärausschuss entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen. 5. Der Gemischte Veterinärausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann erforderlichenfalls von einer der Parteien einberufen werden. 6. Der Gemischte Veterinärausschuss kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Anhangs auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären. Sofern ein Gutachten erforderlich ist, kann der Gemischte Veterinärausschuss auch technische, insbesondere wissenschaftliche, Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, deren Zusammensetzung nicht unbedingt auf Vertreter der Parteien begrenzt wird.
Art. 20 Schutzklausel 1. Beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz, gegen die jeweils andere Partei Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird die andere Partei im Voraus entsprechend unterrichtet. Unbeschadet der Möglichkeit, die geplanten Massnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz umgehend zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuss befasst 2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, gegen die Schweiz vorläufige Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird die Schweiz im Voraus entsprechend unterrichtet. 3. Beschliesst die Europäische Gemeinschaft, hinsichtlich eines Teils ihres Hoheitsgebiets oder hinsichtlich eines Drittlands Schutzmassnahmen zu ergreifen, so unterrichtet die zuständige Dienststelle umgehend die zuständigen schweizerischen Behörden. Nach Prüfung der Lage übernimmt die Schweiz die beschlossenen Schutzmassnahmen, es sei denn, sie hält die Massnahmen für ungerechtfertigt. In
diesem Falle finden die Bestimmungen gemäss Absatz 1 dieses Artikels Anwendung. 4. Beschliesst die Schweiz, hinsichtlich eines Drittlands Schutzmassnahmen zu ergreifen, so unterrichtet sie umgehend die zuständigen Dienststellen der Kommission. Unbeschadet der Möglichkeit für die Schweiz, die geplanten Massnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz schnellstmöglich zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuss befasst werden.
Anlage 142
Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung I. Maul- und Klauenseuche
1. Richtlinie 85/511/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli vom 18. November 1985 zur Einführung 1966, zuletzt geändert am 15. Dezember von Massnahmen zur Bekämpfung der 2000 (RS 916.40), insbesondere die Maul- und Klauenseuche (ABl. L 315 Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur vom 26.11.1985, S. 11), zuletzt geändert Bekämpfung hochansteckender durch die Akte über den Beitritt Öster- Seuchen, Ziele der Tierseuchenreichs, Finnlands und Schwedens bekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale 2. Richtlinie 90/423/EWG des Rates 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom vom 26. Juni 1990 zur Änderung der 27. Juni 1995, zuletzt geändert am Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung 17. Oktober 2001 (RS 916.401), insbevon Massnahmen der Gemeinschaft zur sondere die Artikel 2 (hochansteckende Bekämpfung der Maul- und Klauen- Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogeseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur nen Mikroorganismen), 73 und 74 Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 beim innergemeinschaftlichen Handels- (gemeinsame Bestimmungen betreffend verkehr mit Rindern und Schweinen hochansteckende Seuchen), 99 bis 103 und der Richtlinie 72/462/EWG zur (besondere Bestimmungen betreffend Regelung viehseuchenrechtlicher und die Maul- und Klauenseuche) gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr 3. Organisationsverordnung vom von Rindern und Schweinen, von fri- 14. Juni 1999 für das Eidgenössische schem Fleisch oder von Fleischerzeug- Volkswirtschaftsdepartement nissen aus Drittländern (ABl. L 224 vom (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 18.8.1990, S. 13) (Referenzlaboratorium, Registrierung, Kontrolle und Bereitstellung von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche)
1. Grundsätzlich teilen sich die EG-Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äussersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluss über die Durchführung der
Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt. Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen. 3. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory in England wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in der Entscheidung 89/531/EWG (ABl. Nr. L 279 vom 28.9.1989, S. 32) festgelegt.
II. Klassische Schweinepest
Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 23. Oktober 2001 über Massnahmen der 1966, zuletzt geändert am 15. Dezember Gemeinschaft zur Bekämpfung der 2000 (RS 916.40), insbesondere die klassischen Schweinepest (ABl. L 316 Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur vom 1.12.2001, S. 5) Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale 17. Oktober 2001 (RS 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)
Europäische Gemeinschaft Schweiz
4. Verordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) zuletzt geändert am 20. November 2002 (SR 916.441.22)
1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen sich gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt. 2. Gemäss Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen. 3. Gemäss Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei frei lebenden Wildschweinen gemäss den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2001/89/EWG durchzuführen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt. 4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen. 5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 21 der Richtlinie 2001/89/EWG und 6. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäss Kapitel IV des Anhangs der Richtlinie 2002/106/EWG (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71). 7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17, D-30559 Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EWG festgelegt.
III. Pferdepest
Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 29. April 1992 zur Festlegung von 1966, zuletzt geändert am 15. Dezember Kontrollregeln und Massnahmen zur 2000 (RS 916.40), insbesondere die Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur vom 10.6.1992, S. 19), zuletzt geändert Bekämpfung hochansteckender durch die Akte über den Beitritt Öster- Seuchen, Ziele der Tierseuchenreichs, Finnlands und Schwedens bekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 17. Oktober 2001 (RS 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 112 bis 115 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest)
1. Im Falle eines aussergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Massnahmen zu treffen. 2. Das Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, 28110 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt.
3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 92/35/EWG und 4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.
IV. Geflügelpest
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 19. Mai 1992 über Massnahmen der 1966, zuletzt geändert am 15. Dezember Gemeinschaft zur Bekämpfung der 2000 (RS 916.40), insbesondere die Geflügelpest (ABl. L 167 vom Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur 22.6.1992, S. 1), zuletzt geändert durch Bekämpfung hochansteckender die Akte über den Beitritt Österreichs, Seuchen, Ziele der Tierseuchen- Finnlands und Schwedens bekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale 17. Oktober 2001 (RS 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122 bis 125 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest)
1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Geflügelpest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser
Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG festgelegt. Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen. 3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 18 der Richtlinie 92/40/EWG und
V. Newcastle-Krankheit
Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 14. Juli 1992 über Massnahmen der 1966, zuletzt geändert am 15. Dezember Gemeinschaft zur Bekämpfung der 2000 (RS 916.40), insbesondere die Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur 5.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch Bekämpfung hochansteckender die Akte über den Beitritt Österreichs, Seuchen, Ziele der Tierseuchen- Finnlands und Schwedens bekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale 17. Oktober 2001 (RS 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 bis 47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122 bis 125 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit)
Europäische Gemeinschaft Schweiz
4. Weisung (Richtlinie technischer Art) vom 20. Juni 1989 über die Bekämpfung der Paramyxovirose der Tauben (Mitt. Bundesamt für Veterinärwesen 90 [13], S. 113 [Impfung usw.]) 5. Verordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA), zuletzt geändert am 20. November 2002 (SR 916.441.22)
1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festgelegt. Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen. 3. Die Informationen gemäss Artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und
VI. Fischseuchen
Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 24. Juni 1993 zur Festlegung von 1966, zuletzt geändert am 15. Dezember Mindestmassnahmen der Gemeinschaft 2000 (RS 916.40), insbesondere die zur Bekämpfung bestimmter Fisch- Artikel 1, 1a, 10 (Massnahme zur seuchen (ABl. L 175 vom 19.7.1993, Bekämpfung hochansteckender S. 23), zuletzt geändert durch die Ent- Seuchen, Ziele der Tierseuchenscheidung 2001/288/EG der Kommis- bekämpfung) und 57 (Ausführungsvorsion vom 3. April 2001 zur Änderung schriften technischer Art, internationale der Richtlinie 93/53/EWG des Rates zur Zusammenarbeit) Festlegung von Mindestmassnahmen der 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom Gemeinschaft zur Bekämpfung 27. Juni 1995, zuletzt geändert am bestimmter Tierseuchen in Bezug auf 17. Oktober 2001 (RS 916.401), insdie Liste der nationalen Referenz- besondere die Artikel 3 und 4 (auflaboratorien für Fischseuchen gelistete Seuchen), 61 (Verpflichtungen (ABl. L 99 vom 10.4.2001, S. 11) der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 275 bis 290 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungslaboratorium)
1. Lachse sind in der Schweiz nicht heimisch, und die Lachszucht ist zurzeit nicht zugelassen. Die infektiöse Anämie der Lachse gilt in der Schweiz gemäss einer Änderung der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 28. März 2001 (AS 2001 1337) als auszurottende Seuche. Die Lage wird vom Gemischten Veterinärausschuss ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs überprüft. 2. In der Schweiz werden zurzeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, auf der Grundlage des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Massgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die erforderlichen Dringlichkeitsmassnahmen zu treffen. 3. Die Informationen gemäss Artikel 7 der Richtlinie 93/53/EWG werden dem 4. Das Statens Veterinaere Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet, Hangövej 2, 8200 Aarhus, Dänemark, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Fischseuchen ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und
Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG festgelegt. 5. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen. 6. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 93/53/EWG und
VII. Bovine Spongiforme Enzephalopathie
1. Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV), zuletzt geändert am 27. Juni 2001 (SR 455.1), insbesondere Artikel 64f (Betäubungsverfahren) Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission vom 10. Juli 2003 zur Änderung der Anhänge I, IV und XI der 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11), insbesondere Artikel 3 (Bundesamt für Veterinärwesen), die Artikel 25 bis 58 (Einfuhr) und die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Artikel 64 bis 77 (Ausfuhr) Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 in Bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien und Tierernährung (ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 6)
3. Verordnung (1/90) vom 13. Juni 1990 über ein vorübergehendes Einfuhrverbot für Wiederkäuer sowie für Erzeugnisse aus solchen Tieren aus Grossbritannien (SR 916.443.39) 4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 15. Dezember 2000 (SR 817.0), insbesondere Artikel 24 (Inspektion und Proben- Europäische Gemeinschaft erhebung) und Artikel 40 (Lebensmittelkontrolle) 5. Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995 (FhyV), zuletzt geändert am 28. März 2001 (SR 817.190), insbesondere die Artikel 31, 32 und 33
(Schlachttieruntersuchung), Artikel 48 (Aufgaben der Fleischinspektorinnen und Fleischinspektoren) und die Artikel 49 bis 54 (Aufgaben der Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure) 6. Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV), zuletzt geändert am 27. März 2002 (SR 817.02), insbesondere Artikel 122 (Ungeeignete Tierkörperteile) 7. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 17. Oktober 2001 (SR 916.401), insbesondere Artikel 6 (Begriffe und Abkürzungen), Artikel 36 (Patent), Artikel 61 (Meldepflicht), Artikel 130 4. Zum den Nummer. 7. Für S. 7), in Muster 2: 6. a) Europäische Gemeinschaft Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23) (Überwachung des schweizerischen Tierbestandes), die Artikel 175 bis 185 (Transmissible Spongiforme Enzephalopathien), Artikel 297 (Vollzug im Inland), Artikel 301 (Aufgaben des Kantonstierarztes), Artikel 303 (Aus- und Weiterbildung für amtliche Tierärzte) und Artikel 312 (Diagnostische Laboratorien) 8. Verordnung vom 10. Juni 1999 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln (Futtermittelbuch-Verordnung, FMBV), zuletzt geändert am 17. Oktober 2002 (SR 916.307.1), insbesondere Artikel 28 (Transport von Futtermitteln für Nutztiere), Anhang 1 Teil 9 (Produkte von Landtieren), Teil 10 (Fische, andere Meerestiere, deren Produkte und Nebenprodukte), und Anhang 4 (Liste der verbotenen Stoffe)
1. Die Veterinary Laboratories Agency, Woodham Lane New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, werden zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt. 2. Gemäss Artikel 57 des Tierseuchengesetzes verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Durchführung von BSE-Bekämpfungsmassnahmen. 3. Gemäss Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft alle TSE-verdächtigen Tiere bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet. Gemäss Artikel 177 der Tierseuchenverordnung untersagt die Schweiz die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf bovine spongiforme Enzephalopathie besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblutig getötet und direkt verbrannt werden. Das Gehirn muss im schweizerischen BSE-Referenzlaboratorium untersucht Gemäss Artikel 10 der Tierseuchenverordnung werden Rinder in der Schweiz dauerhaft gekennzeichnet, so dass die Zurückverfolgung zum Muttertier und zum Herkunftsbestand möglich ist und festgestellt werden kann, dass sie nicht von BSEverdächtigen oder BSE-erkrankten Kühen abstammen. Gemäss Artikel 178 und 179 der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz von BSE befallene Tiere sowie ihre Nachkommen getötet. Seit dem 1. Juli 1999 werden die Tiere nach Geburtsjahrgängen getötet (vom 14. Dezember 1996 bis 30. Juni 1999 wurden die Bestände getötet). 4. Gemäss Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gilt ein absolutes Verbot der Verfütterung von tierischen Proteinen an Wiederkäuer. Gemäss Artikel 183 der Tierseuchenverordnung gilt in der Schweiz ein absolutes Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Zuchttieren, das am 1.
Januar 2001 in Kraft getreten ist. 5. Gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jährlich ein BSE-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört ein BSE-Schnelltest bei allen mehr als 24 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, und bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden. Die von der Schweiz verwendeten BSE-Tests sind in Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) 999/2001 aufgeführt.
Gemäss Artikel 175a der Tierseuchenverordnung führt die Schweiz obligatorisch bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, sowie an einer Stichprobe von mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet wurden, einen BSE-Schnelltest durch. Ausserdem führen die Marktteilnehmer ein freiwilliges Programm zur Überwachung von mehr als 20 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden, durch. 6. Die Informationen gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel B sowie Anhang IV (3.II) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 7. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
C. Zusätzliche Informationen 1. Gemäss der Verordnung vom 20. November 2002 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Abfällen im Jahre 2003 (SR 916.406) zahlt die Schweiz seit dem 1. Januar 2003 den Betrieben und Schlachthöfen, in denen die Rinder geboren bzw. geschlachtet wurden, einen finanziellen Zuschuss, wenn sie die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren für die Meldung von Tierverbringungen einhalten. 2. Gemäss Artikel 8 und Anhang XI Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entfernen und beseitigen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft spezifizierte Risikomaterialien. Als spezifiziertes Risikomaterial gilt insbesondere die Wirbelsäule von über 12 Monate alten Rindern. Gemäss den Artikeln 181 und 182 der Tierseuchenverordnung und Artikel 122 der Lebensmittelverordnung dürfen spezifizierte Risikomaterialien in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gilt u.a. insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Rindern. 3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt. Gemäss Artikel 4a der Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) werden in der Schweiz Fleischabfälle, einschliesslich spezifizierten Risikomaterials und im Betrieb verendeter Tiere, verbrannt.
VIII. Andere Tierseuchen
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 17. Dezember 1992 mit allgemeinen (TSG), zuletzt geändert am Gemeinschaftsmassnahmen zur 15. Dezember 2000 (SR 916.40), ins- Bekämpfung bestimmter Tierseuchen besondere die Artikel 1, 1a und 9a sowie besonderen Massnahmen bezüg- (Massnahmen zur Bekämpfung hochlich der vesikulären Schweinekrankheit ansteckender Seuchen, Ziele der Tier- (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69), seuchenbekämpfung) und Artikel 57 zuletzt geändert durch die Richtlinie (Ausführungsvorschriften technischer 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni Art, internationale Zusammenarbeit) 2002 zur Festlegung von besonderen 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni Vorschriften für die Bekämpfung der 1995 (TSV), zuletzt geändert am Afrikanischen Schweinepest sowie zur 17. Oktober 2001 (SR 916.401), ins Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG besondere Artikel 2 (Hochansteckende hinsichtlich der Teschener Krankheit Seuchen), Artikel 49 (Umgang mit und der Afrikanischen Schweinepest tierpathogenen Mikroorganismen), die (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27) Artikel 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), die Artikel 77 bis 98 (Gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), die Artikel 103 bis 105 (Besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Vesikulärkrankheit der Schweine)
1. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem 2. Das AFR Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey, GU240NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die Vesikuläre Schweinekrankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt.
3. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation. Zu dieser Notfalldokumentation hat das Bundesamt für Veterinärwesen die technische Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 herausgegeben. 4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/119/EWG und
IX. Seuchenmeldung
Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 21. Dezember 1982 über die Mitteilung (TSG), zuletzt geändert am von Viehseuchen in der Gemeinschaft 15. Dezember 2000 (SR 916.40), ins- (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58), besondere Artikel 11 (Melde- und zuletzt geändert durch die Entscheidung Anzeigepflicht) und Artikel 57 (Aus- 2002/788/EG der Kommission vom führungsvorschriften technischer Art, 10. Oktober 2002 zur Änderung der internationale Zusammenarbeit) Richtlinie 82/894/EWG des Rates über 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni die Mitteilung von Viehseuchen in der 1995 (TSV), zuletzt geändert am Gemeinschaft (ABl. L 274 vom 17. Oktober 2001 (SR 916.401), ins- 11.10.2002, S. 33) besondere die Artikel 2 bis 5 (aufgelistete Seuchen), die Artikel 59 bis 65 und Artikel 291 (Meldepflicht, Berichterstattung) und die Artikel 292 bis 299 (Aufsicht, Ausführung, Amtshilfe)
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Massgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem.
Anlage 243
Tiergesundheit: Handel und Vermarktung
I. Rinder und Schweine
Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 26. Juni 1964 zur Regelung viehseu- 1995, zuletzt geändert am 17. Oktober chenrechtlicher Fragen beim innerge- 2001 (TSV, SR 916.401), insbesondere meinschaftlichen Handelsverkehr mit die Artikel 27 bis 31 (Viehmärkte, Rindern und Schweinen (ABl. L 121 Viehausstellungen), 34 bis 37 (Viehvom 29.7.1964, S. 1977/64), zuletzt handel), 73 und 74 (Reinigung und geändert durch die Verordnung (EG) Desinfektion), 116 bis 121 (Afrikani- Nr. 1226/2002 der Kommission vom sche Schweinepest), 135 bis 141 8. Juli 2002 zur Änderung von Anhang (Aujeszkysche Krankheit), 150 bis 157 B der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (Rinderbrucellose), 158 bis 165 (Tuber- (ABl. L 179 vom 09.07.2002, S. 13) kulose), 166 bis 169 (Enzootische Rinderleukose), 170 bis 174 (IBR/IPV), 175 bis 195 (Spongiforme Enzephalopathien), 186 bis 189 (Deckinfektionen der Rinder), 207 bis 211 (Schweinebrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben) über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11)
1. Gemäss Artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt für Veterinärwesen Sammelstellen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG an. 2. Die Informationen gemäss Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 3. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der
Rinderbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlich auf Brucellose zu untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei Komplementbindungstests sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen; b) während des Verdachtszeitraums, der fortbesteht, bis die Untersuchungen gemäss Buchstabe a) negative Befunde erbringen, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem oder mehreren seuchenverdächtigen Rindern ausgesetzt. Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die positiven Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen gemäss Anhang A Teil II Nummer 7 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels. Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil I Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) jedes Rind kann mit Hilfe eines Kennzeichnungssystems zum Herkunftsbestand zurückverfolgt werden; b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen; c) jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet; d) in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände.
Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein; e) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis durch die klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberlinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertuberkulose vorliegt; f) wird der Tuberkuloseverdacht durch die klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberlinproben bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände entzogen; g) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere des Bestands eliminiert und
die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde. Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die kontaminierten Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen gemäss Anhang A Teil I Nummer 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels. 5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen gemäss Anhang D Kapitel I Abschnitt F der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen; c) jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet; d) bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist; e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere und ggf.
ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden. Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels. 6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
a) Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 % der Bestände b) über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen; c) jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht; d) bei Verdacht oder Bestätigung der Infektiösen Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist; e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden. Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 93/24/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/502/EG (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 62), mutatis mutandis. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegendie Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von der Aujeszkyschen Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Der nationale Schweinebestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht.
Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 % der Bestände b) jeder Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Aujeszkysche Krankheit untersucht; c) bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszkyschen Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist; d) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden. Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2001/618/EG (ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/270/EG (ABl. L 93 vom 10.4.2002, mutatis mutandis.
Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer. 8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuss umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung. 9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne von Anhang B Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern. 10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne von Anhang C Abschnitt A Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern. 11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen: in Muster 1: – in Unterabsatz 1 werden vor dem Wort «Ursprungsmitgliedstaat» die Worte «Ursprungsland: Schweiz (13) oder» eingefügt; – Abschnitt A der Bescheinigung wird wie folgt angepasst: – in Unterabsatz 4 werden nach dem Wort «Sammelstelle» die Worte «in der Schweiz oder» eingefügt; – unter Nummer 2 werden nach dem Wort «Ursprungsbestand» die Worte «in der Schweiz oder» eingefügt; – bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Nummer 2 Buchstabe a) und Buchstabe b) die Worte «Entscheidung …/…/EG der Kommission» bzw. «Entscheidung …/…/EG der Kommission» durch die Worte «, für die Schweiz mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21.
Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer I)»; – Abschnitt C der Bescheinigung wird wie folgt angepasst: – in Unterabsatz 2 werden vor den Worten «in dem Bestimmungsmitgliedstaat» die Worte «in der Schweiz oder» eingefügt; bei der Anschrift werden nach dem Wort «Mitgliedstaat» die Worte «oder Schweiz» eingefügt; – unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt: «– in Bezug auf (Seuche): Infektiöse Bovine Rhinotracheitis – gemäss der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission, welche mutatis mutandis anzuwenden ist;
– gemäss dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer I)»; – in der Fussnote 4 des Bescheinigungsmusters 1 werden nach dem Wort «Kommission» die Worte «, für die Schweiz mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer I),» eingefügt;
– in Unterabsatz 1 werden vor dem Wort «Ursprungsmitgliedstaat» die Worte «Ursprungsland: Schweiz (9) oder» eingefügt; – in Abschnitt A Unterabsatz 4 werden nach dem Wort «Sammelstelle» die Worte «in der Schweiz oder» eingefügt; – Abschnitt C der Bescheinigung wird wie folgt angepasst: – in Unterabsatz 2 werden vor den Worten «in dem Bestimmungsmitgliedstaat» die Worte «in der Schweiz oder» eingefügt; bei der Anschrift werden nach dem Wort «Mitgliedstaat» die Worte «oder Schweiz» eingefügt; – unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt: «– in Bezug auf (Seuche): Aujeszkysche Krankheit – gemäss der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission, welche mutatis mutandis anzuwenden ist; – gemäss dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer I)»; in Muster 1 und Muster 2: – bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen ersetzen die schweizerischen Behörden die Worte «amtlicher oder zugelassener Tierarzt» und die Worte «amtlicher Tierarzt» durch das Wort «Exportkontrolltierarzt»; – bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen durch die schweizerischen Behörden werden in der Anmerkung (*) zur Unterschrift am Ende von Abschnitt B der Muster 1 und 2 – vor dem Wort «Versendemitgliedstaat» die Worte «die Schweiz oder» eingefügt; – die Worte «gemäss der Entscheidung …/.../EG der Kommission» durch die Worte «für die Schweiz, gemäss dem Abkommen zwischen der (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer I)» ersetzt; – bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen durch die schweizerischen Behörden handelt es sich in der Anmerkung (*) zur Unterschrift am Ende von Abschnitt C der Muster 1 und 2 um die Schweiz («in der Schweiz» oder «in die Schweiz»);
– unter Nummer 2 der Zusatzinformation werden vor den Worten «im Ursprungsmitgliedstaat» die Worte «in der Schweiz oder» eingefügt; – in den Fussnoten 4 und 5 von Muster 2 sowie in den Fussnoten 7 und 8 von Muster 1 werden nach dem Wort «auszufüllen» die Worte «, für die Schweiz, vom Exportkontrolltierarzt» angefügt; – dem Muster 2 wird eine Fussnote 9 und dem Muster 1 eine Fussnote 13 mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». 12. Für die Zwecke des vorliegenden Anhangs müssen die Rinder im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz von einer zusätzlichen Veterinärbescheinigung begleitet sein, die folgende Erklärung enthält: – «Es handelt sich um Rinder, die – mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert werden, mit dem das Muttertier oder der Herkunftsbestand ermittelt und festgestellt werden kann, dass die Tiere nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden; – nicht aus Beständen stammen, die wegen eines BSE-Verdachtfalls untersucht werden; – nach dem 1. Juni 2001 geboren wurden.»
II. Schafe und Ziegen
Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 28. Januar 1991 zur Regelung tier- 1995, zuletzt geändert am 17. Oktober seuchenrechtlicher Fragen beim inner- 2001 (TSV, SR 916.401), insbesondere gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit die Artikel 27 bis 31 (Viehmärkte, Schafen und Ziegen (ABl. L46 vom Viehausstellungen), 34 bis 37 (Vieh- 19.2.1991, S. 19), zuletzt geändert durch handel), 73 und 74 (Reinigung und die Entscheidung 2002/261/EG der Desinfektion), 142 bis 149 (Tollwut), Kommission vom 25. März 2002 zur 158 bis 165 (Tuberkulose), 166 bis 169 Änderung der Entscheidung (Traberkrankheit), 190 bis 195 (Schaf- 93/198/EWG über Veterinär- und Ziegenbrucellose), 196 bis 199 bedingungen und Veterinärzeugnisse für (Infektiöse Agalaktie), 200 bis 203 die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus (Caprine Arthritis-Enzephalitis), 233 bis Drittländern und zur Änderung von 235 (Widderbrucellose), 297 (Aner- Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG kennung von Viehmärkten, Sammeldes Rates zur Regelung tierseuchen- stellen, Entsorgungsbetrieben) rechtlicher Fragen beim innergemein- 2. Verordnung vom 20. April 1988 schaftlichen Handel mit Schafen und über die Ein-, Durch- und Ausfuhr Ziegen (ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 31) von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11)
1. Die Informationen gemäss Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/68/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 2. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 11 der Richtlinie 91/68/EWG und 3. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Schaf- und Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG vorgesehenen Massnahmen zu treffen. Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuss über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Seuchenlage geeignete Massnahmen getroffen werden können. 4. Für die Schweiz bestimmte Mast- und Zuchtschafe und -ziegen müssen in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfüllen:
– Alle über sechs Monate alte Ziegen des Herkunftsbetriebs sind in den letzten drei Jahren in einem Abstand von jeweils 12 Monaten dreimal und mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden; – die Ziegen sind in den 30 Tagen vor ihrem Versand mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden. Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuss in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft. 5. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen: – Im Titel werden nach dem Wort «Gemeinschaft» die Worte «und der Schweiz (6)» eingefügt; – in Unterabsatz 1 werden vor dem Wort «Versandmitgliedstaat» die Worte «Ursprungsland: Schweiz oder» eingefügt; – unter Punkt III Buchstabe a werden nach dem Wort «Gemeinschaft» die Worte «oder der Schweiz» eingefügt; – unter Punkt III Buchstabe b zweiter Gedankenstrich werden nach den Worten «30 Tage» die Worte «in der Schweiz oder» eingefügt; – unter Punkt IV werden vor dem Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» die Worte «Schweiz (Bestimmungsort) oder» eingefügt; – unter Punkt V, Buchstabe E Ziffer iii von Muster III werden nach dem Wort «Mitgliedstaat» die Worte «oder für die Schweiz» eingefügt und das Wort «dessen» wird durch die Worte «dessen/deren» ersetzt; – unter Punkt VI werden nach den Worten «Unterschrift des amtlichen Tierarztes» die Worte «oder des Exportkontrolltierarztes» eingefügt; – es wird eine Fussnote 6 mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz
III. Equiden
Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 26. Juni 1990 zur Regelung der tier- 1995 (TSV), zuletzt geändert am seuchen-rechtlichen Vorschriften für das 17. Oktober 2001 (SR 916.401), Verbringen von Equiden und für ihre insbesondere die Artikel 112 bis 115 Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 (Pferdepest), 204 bis 206 (Beschälvom 18.8.1990, S.-42), zuletzt geändert seuche, Enzephalomyelitis, Infektiöse durch die Entscheidung 2002/160/EG Anämie, Rotz), 240 bis 244 der Kommission vom 21.-Februar 2002 (Ansteckende Pferdemetritis) zur Änderung des Anhangs-D der Richt- 2. Verordnung vom 20. April 1988 linie 90/426/EWG des Rates hinsichtlich über die Ein-, Durch- und Ausfuhr der Diagnosemethoden zum Nachweis von Tieren und Tierprodukten (EDAV), der Afrikanischen Pferdepest (ABl. L 53 zuletzt geändert am 8. März 2002 vom 23.2.2002, S. 37) (SR 916.443.11)
1. Die Informationen gemäss Artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem 2. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem 3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 90/426/EWG und 4. a) Die Bestimmungen des Anhangs B der Richtlinie 90/426/EWG mit nachstehenden Anpassungen gelten mutatis mutandis für die Schweiz: – unter Buchstabe b werden nach dem Wort «Mitgliedstaat» die Worte «oder von der Schweiz (f)» eingefügt; – unter Buchstabe c werden nach dem Wort «Teilgebiet» die Worte «der Schweiz oder» eingefügt; – in der Tabelle am Ende der Bescheinigung handelt es sich im Fall der Schweiz um den Stempel und die Unterschrift des Exportkontrolltierarztes; – es wird eine Fussnote f mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». b) Die Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 90/426/EWG mit nachstehenden Anpassungen gelten mutatis mutandis für die Schweiz:
– Im Titel werden die Worte «und der Schweiz (e)» angefügt; – in Unterabsatz 2 werden vor dem Wort «Versandmitgliedstaat» die Worte «Versandland: Schweiz oder» eingefügt; – unter Punkt III werden vor dem Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» die Worte «Schweiz oder» eingefügt; – unter Punkt IV Nummer 2 werden nach dem Wort «Mitgliedstaat» die Worte «oder von der Schweiz» eingefügt; – in der Fussnote c handelt es sich im Fall der Schweiz um den Exportkontrolltierarzt; – es wird eine Fussnote e mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.».
IV. Geflügel und Bruteier
Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 15. Oktober 1990 über die tierseuchen- 1995 (TSV) , zuletzt geändert am rechtlichen Bedingungen für den inner- 17. Oktober 2001 (RS 916.401), insgemeinschaftlichen Handel mit Geflügel besondere die Artikel 25 (Transport- und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus mittel), 122 bis 125 (Klassische Drittländern (ABl. L 303 vom Geflügelpest und Newcastle-Krankheit), 31.10.1990, S. 6), zuletzt geändert durch 255 bis 261 (Salmonella Enteritidis), die Entscheidung 2001/867/EG der 262 bis 265 (Infektiöse Laryngotrachei- Kommission vom 3. Dezember 2001 zur tis der Hühner) Änderung der Richtlinie 90/539/EWG 2. Verordnung vom 20. April 1988 des Rates hinsichtlich der Gesundheits- über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von bescheinigungen für den innergemein- Tieren und Tierprodukten (EDAV), schaftlichen Handel mit Geflügel und zuletzt geändert am 8. März 2002 Bruteiern (ABl. L 323 vom 7.12.2001, (SR 916.443.11), insbesondere S. 29). Artikel 64a (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb)
1. Gemäss Artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem Gemischten Veterinärausschuss einen Plan, in dem die Massnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind. 2. Im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 90/539/EWG ist das nationale Referenzlabor für die Schweiz das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern. 3. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt mutatis mutandis für die Schweiz.
4. Für den Versand von Bruteiern in die Gemeinschaft verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission einzuhalten. Für die Schweiz wird das Kürzel «CH» verwendet. 5. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie 90/539/ EWG gilt mutatis mutandis für die Schweiz. 6. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 90/539/ EWG gilt mutatis mutandis für die Schweiz. 7. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt mutatis mutandis für die Schweiz. 8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen gemäss Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfüllt und entsprechend den Status der «Nichtimpfung» besitzt. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer. 9. Für die Schweiz bestimmtes Zucht- und Nutzgeflügel muss in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfüllen: – Im Herkunftsbestand oder in der Brutanlage darf zumindest in den sechs Monaten vor dem Versand der Tiere kein Fall von infektiöser Laryngotracheitis des Huhnes festgestellt worden sein; – das Zucht- und Nutzgeflügel darf nicht gegen infektiöse Laryngotracheitis des Huhnes geimpft sein; Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuss in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft. 10. In Artikel 15 gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats mutatis mutandis für die Schweiz. 11.
a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäss Anhang IV der Richtlinie 90/539/ – In Feld 7 der Muster 1, 3, 4 und 5 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz (5)» ersetzt; – in Feld 9 von Muster 2 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz (6)» ersetzt; – in Feld 12 von Muster 3 und in Feld 13 von Muster 2 werden die Worte «der Entscheidungen …/…/EG der Kommission über zusätzliche Garantien hinsichtlich … (Angabe der Krankheit[en])» durch die Worte «im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV)» ersetzt; – in der Fussnote 3 der Muster 1, 3, 4 und 5 sowie in der Fussnote 4 von Muster 2 werden nach dem Wort «Schweden)» die Worte «oder bei Versendung in die Schweiz» eingefügt;
– den Mustern 1, 3, 4 und 5 wird eine Fussnote 5 und dem Muster 2 wird eine Fussnote 6 mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäss Anhang IV der Richtlinie 90/539/ – In der Kopfzeile werden die Worte «Europäische Gemeinschaft» durch das Wort «Schweiz» ersetzt; – in Feld 2 wird das Wort «Versandmitgliedstaat» durch die Worte «Versandland: Schweiz» ersetzt; – in Feld 12 von Muster 3 und in Feld 13 der Muster 1, 2, 4, 5 und 6 erhält der Eingangssatzteil folgende Fassung: «Der Exportkontrolltierarzt bescheinigt:», und die Bescheinigungen unter Buchstabe a erhalten folgende Fassung: Muster 1: «Die vorstehend bezeichneten Eier entsprechen den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Muster 2: «Die vorstehend bezeichneten Küken entsprechen den Bestimmungen Muster 3: Muster 4: «Das vorstehend bezeichnete Geflügel oder die vorstehend bezeichneten Eier entsprechen den Bestimmungen des Abkommens zwischen der (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV)»; Muster 5:
Muster 6: – am Ende der Seite handelt es sich im Fall der Schweiz um den Stempel und die Unterschrift des Exportkontrolltierarztes. 12. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Garantien in Bezug auf Salmonellosen beizubringen.
V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur
Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 28. Januar 1991 betreffend die tier- 1995 (TSV), zuletzt geändert am seuchenrechtlichen Vorschriften für die 17. Oktober 2001 (SR 916.401), ins- Vermarktung von Tieren und anderen besondere die Artikel 275 bis 290 Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. L 46 (Fischseuchen und Krebspest), 297 vom 19.2.1991, S. 1), zuletzt geändert (Anerkennung von Betrieben, Gebieten durch die Richtlinie 98/45/EG des Rates und Laboratorien) vom 24. Juni 1998 zur Änderung der 2. Verordnung vom 20. April 1988 Richtlinie 91/67/EWG betreffend die über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für Tieren und Tierprodukten (EDAV), die Vermarktung von Tieren und zuletzt geändert am 8. März 2002 anderen Erzeugnissen der Aquakultur (SR 916.443.11), insbesondere (ABl. L 189 vom 3.07.1998, S. 12). Artikel 64a (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb)
1. Die Informationen gemäss Artikel 4 der Richtlinie 91/67/EWG werden dem 2. Die etwaige Anwendung der Artikel 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 3. Die etwaige Anwendung der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 4. Zur Anwendung des Artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die Probenahmepläne und die Diagnoseverfahren vorschriftsmässig festzulegen.
5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 17 der Richtlinie 91/67/EWG und Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Gebiet ist in Anhang E Kapitel 1 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. Behörden unter Punkt VI die Worte «der Richtlinie 91/67/EWG» durch die Worte «des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer V)». b) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 2 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. Behörden unter Punkt VI die Worte «der Richtlinie 91/67/EWG» durch die Worte «des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer V)». c) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Küstengebiet ist in Anhang E Kapitel 3 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. d) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 4 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. e) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von aus Zuchtbetrieben stammenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, ihren Eiern und Gameten, die nicht zu den für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marteilliose empfänglichen Arten gehören, ist in Anhang I der Entscheidung 93/22/EWG festgelegt. Dieses Dokument ist mit den folgenden Anpassungen zu verwenden: – Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt I das Wort «Herkunftsmitgliedstaat» durch die Worte «Herkunftsland: Schweiz (6)»; – unter Punkt III wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt; – in der Fussnote 1 werden nach dem Wort «Sprache(n)» die Worte «des Bestimmungslandes oder» eingefügt; Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». Behörden unter Punkt V Buchstabe c) die Worte «im Anhang A Spalte 2 der Listen I und II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten» durch die Worte «je nach Art für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marteilliose».
f) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von frei lebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, ihren Eiern und Gameten ist in Anhang II der Entscheidung 93/22/EWG der Kommission festgelegt. Dieses Dokument ist mit den folgenden Anpassungen zu verwenden: – Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt I das Wort «Herkunftsmitgliedstaat» durch die Worte «Herkunftsland: Schweiz (5)»; – unter Punkt III wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt; – in der Fussnote 1 werden nach dem Wort «Sprache(n)» die Worte «des Bestimmungslandes oder» eingefügt; Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.».
VI. Rinderembryonen
1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) zuletzt geändert am 17. Oktober 2001 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 56 bis 58 (Embryotransfer) über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 64a und 76 (Anerkennung als B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 2. a) Europäische Gemeinschaft Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens Ausfuhrbetrieb)
15 der Richtlinie 89/556/EWG und Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG – In Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz (3)» ersetzt;
– es wird eine Fussnote 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG – in Feld 13 Buchstaben a und b werden die Worte «der Richtlinie 89/556/EWG» durch die Worte «des Abkommens zwischen der (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VI)» ersetzt. c) Für Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz dürfen keine besonderen Durchführungsbestimmungen gelten.
VII. Rindersperma
1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 17. Oktober 2001 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 51 bis 55 (Künstliche Besamung) über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 64a und 76 (Anerkennung als B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Hinsichtlich der Anwendung des Artikels tionstest oder ELISA-Test unterzogen wurden. dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 3. a) 3. a) 4. a) 5. Die 6. a) 7. a) 8. a) 9. a) 10. a) Tiergesundheit 64/432/EWG – Rinder 92/46/EWG Ausfuhrbetriebe)
4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen schweizerischen Besamungsstationen ausschliesslich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serumneutralisa-
2. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden
3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 88/407/EWG und 4. a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäss Anhang D der Richtlinie 88/407/ EWG. b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG – Unter Punkt IV und in der Fussnote 2 werden die Bezugnahmen auf die Richtlinie 88/407/EWG durch die Worte «des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VII)» ersetzt. c) Für Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz dürfen keine besonderen Durchführungsbestimmungen gelten.
VIII. Schweinesperma
Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier- 1995 (TSV), zuletzt geändert am seuchenrechtlichen Anforderungen an 17. Oktober 2001 (SR 916.401), insden innergemeinschaftlichen Handels- besondere die Artikel 51 bis 55 verkehr mit gefrorenem Samen von (Künstliche Besamung) Schweinen und an dessen Einfuhr 2. Verordnung vom 20. April 1988 (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von zuletzt geändert durch Entscheidung Tieren und Tierprodukten (EDAV), 2000/39/EG der Kommission vom zuletzt geändert am 8. März 2002 16. Dezember 1999 zur Änderung von (SR 916.443.11), insbesondere die Anhang B der Richtlinie 90/429/EWG Artikel 64a und 76 (Anerkennung als des Rates zur Festlegung der tier- Ausfuhrbetriebe) seuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 21.)
1. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
2. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 90/429/EWG und Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäss Anhang D der Richtlinie 90/429/ «Bestimmungsland: Schweiz (3)» ersetzt; – es wird eine Fussnote 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG – in Feld 13 werden die Bezugnahmen auf die Richtlinie 90/429/EWG durch die Worte «des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VIII)» ersetzt; – in der Fussnote 2 werden nach der Bezugnahme auf die Richtlinie 90/429/EWG folgende Worte angefügt: «, für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen
IX. Andere Tierarten
Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 13. Juli 1992 über die tierseuchenrecht- 1995 (TSV), zuletzt geändert am lichen Bedingungen für den Handel mit 17. Oktober 2001 (SR 916.401), ins- Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen besondere die Artikel 51 bis 55 in der Gemeinschaft sowie für ihre (Künstliche Besamung), 56 bis 58 Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie (Embryotransfer) diesbezüglich nicht den spezifischen 2. Verordnung vom 20. April 1988 Gemeinschaftsregelungen nach Anhang über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von A Abschnitt I der Richtlinie Tieren und Tierprodukten (EDAV), 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 zuletzt geändert am 8. März 2002 vom 14.9.1992, S. 54), zuletzt geändert (SR 916.443.11), insbesondere die durch die Verordnung (EG) Artikel 25 bis 30 (Einfuhr von Hunden, Nr. 1802/2002 der Kommission vom Katzen und anderen Tieren), 64 (Aus- 10. Oktober 2002 zur Berichtigung der fuhrbedingungen), 64a und 76 Verordnung (EG) Nr. 1282/2002 zur (Anerkennung der Besamungsstationen Änderung der Anhänge der Richtlinie und Embryoentnahmeeinheiten als 92/65/EWG des Rates über die tier- Ausfuhrbetriebe) seuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 21)
1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter die Ziffern VI bis VIII fallen. 2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, dass der Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmassnahmen gemäss Artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird.
Für Sendungen von Huftieren anderer als der unter Ziffer I, II und III genannten Arten aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/ Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX)» angefügt; – die Fussnote 8 erhält folgende Fassung: «Auszufüllen, wenn ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/ – in Feld 1 wird das Wort «Herkunftsmitgliedstaat» durch die Worte «Herkunftsland: Schweiz (11)» ersetzt; – in den Feldern 14, 17 und 18 werden die Worte «amtlicher Tierarzt» und «amtlicher/zugelassener Tierarzt» durch «Exportkontrolltierarzt» ersetzt; – die Fussnote 8 erhält folgende Fassung: «Auszufüllen, wenn ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». Für Sendungen von Hasentieren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG, Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX)» angefügt;
– die Fussnote 8 erhält folgende Fassung: «Auszufüllen, wenn ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. – es wird eine Fussnote 11 mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». b) Für Sendungen von Hasentieren aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG, mit folgenden Anpassungen: Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX)» angefügt; – die Fussnote 8 erhält folgende Fassung: «Auszufüllen, wenn ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». Dieser Vermerk kann von den schweizerischen Behörden geändert werden, um den Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen. Informationen gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. b) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Die schweizerischen Behörden können den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich anpassen, um den Anforderungen des Artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen. c) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich, nach Irland und nach Schweden, unterliegen den Bestimmungen
des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG. Es gilt das Kennzeichnungssystem gemäss der Entscheidung 94/274/EWG der Kommission. Die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 94/273/EG der Kommission ist mit folgenden Anpassungen zu verwenden: – Das Wort «Versandmitgliedstaat» wird durch die Worte «Versandland: Schweiz (6)» ersetzt; – nach der Unterschrift werden die Worte «des amtlichen Tierarztes» durch die Worte «des Exportkontrolltierarztes» ersetzt; Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Bescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/388/EG mit folgenden – Im Titel der Bescheinigungen werden nach dem Wort «Handel» die Worte «oder für den Handel mit der Schweiz (2)» eingefügt; «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt; – es wird eine Fussnote 2 mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». b) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Bescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/388/EG der Kommission mit folgenden – Im Titel der Bescheinigungen werden nach dem Wort «Handel» die Worte «oder für den Handel mit der Schweiz (2)» eingefügt; – in Feld 2 werden die Worte «Mitgliedstaat der Spermagewinnung» durch die Worte «Land der Spermagewinnung: Schweiz» ersetzt; – in Feld 13 können die schweizerischen Behörden die genannten Anforderungen insgesamt übernehmen; – es wird eine Fussnote 2 mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.»; – nach der Unterschrift werden die Worte «des amtlichen Tierarztes» durch die Worte «des Exportkontrolltierarztes» ersetzt. Für Sendungen von Equidensperma aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen: «Bestimmungsland: Schweiz (6)» ersetzt;
– es wird eine Fussnote 6 mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». b) Für Sendungen von Equidensperma aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Bescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen: – in Feld 2 werden die Worte «Mitgliedstaat der Spermagewinnung» durch die Worte «Land der Spermagewinnung: Schweiz (6)» ersetzt; – in Feld 13 und nach der Unterschrift werden die Worte «amtliche Tierarzt» und «des amtlichen Tierarztes» durch die Worte «Exportkontrolltierarzt» bzw. «des Exportkontrolltierarztes» ersetzt; – unter Nummer 13.1.2 werden die Worte «eines Mitgliedstaats» durch die Worte «der Schweiz» ersetzt; Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen: «Bestimmungsland: Schweiz (5)» ersetzt; Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen: «Entnahmeland: Schweiz (5)» ersetzt; – unter Nummer 13.1.2 werden die Worte «eines Mitgliedstaats» durch die Worte «der Schweiz» ersetzt; Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen: – Im Titel der Bescheinigung werden nach dem Wort «Handel» die Worte «oder für den Handel mit der Schweiz (3)» eingefügt; «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt;
– es wird eine Fussnote 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.». b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen: – Im Titel der Bescheinigung werden nach dem Wort «Handel» die Worte «oder für den Handel mit der Schweiz (3)» eingefügt; – es wird eine Fussnote 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.»; – nach der Unterschrift werden die Worte «des Tierarztes» durch die Worte «des Exportkontrolltierarztes» ersetzt. 11. Die Informationen gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 12. Für den Handel mit den lebenden Tieren gemäss Nummer 1 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz gelten mutatis mutandis die Bescheinigungen gemäss Anhang E Teile 2 und 3 der Richtlinie 92/65/EWG mit folgenden Für die Bescheinigung in Teil 2 gilt Folgendes: – in Feld 1 werden vor dem Wort «Herkunftsmitgliedstaat» die Worte «Herkunftsland: Schweiz (8) oder» eingefügt; – in Feld 7 werden vor dem Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» die Worte «Bestimmungsland: Schweiz oder» eingefügt; – bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden in den Feldern 16 und 17 die Worte «des amtlichen/zugelassenen Tierarztes» durch «des Exportkontrolltierarztes»; – die Fussnote 5 erhält folgende Fassung: «Auszufüllen, wenn ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) zusätzliche Garantien verlangen kann»; – es wird eine Fussnote 8 mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz Für die Bescheinigung in Teil 3 gilt Folgendes: – in Feld 1 werden vor dem Wort «Herkunftsmitgliedstaat» die Worte «Herkunftsland: Schweiz (10) oder» eingefügt;
– in Feld 7 werden vor dem Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» die Worte «Bestimmungsland: Schweiz oder» eingefügt; – in Feld 14 werden nach dem Wort «Tierarzt» die Worte «, oder für die Schweiz, der Exportkontrolltierarzt,» eingefügt; – bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden in den Feldern 17 und 18 die Worte «des amtlichen/zugelassenen Tierarztes» durch «des Exportkontrolltierarztes»; – die Fussnote 7 erhält folgende Fassung: «Auszufüllen, wenn ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) zusätzliche Garantien verlangen kann»; – es wird eine Fussnote 10 mit folgendem Wortlaut angefügt: «Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.».
Anlage 344
Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländern
I. Europäische Gemeinschaft – Rechtsvorschriften A. Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates (ABl. L 198 vom 31.7.2001, S. 11)
B. Equiden Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/160/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 23.3.2002, S. 37)
C. Geflügel und Bruteier Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/867/EG des Rates (ABl. L 323 vom 7.12.2001, S. 29)
D. Tiere der Aquakultur Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. L46 vom 19.2.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG des Rates (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12)
E. Muscheln Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/226/EG der Kommission (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 65)
F. Rinderembryonen Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern
und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23)
G. Rindersperma Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens
H. Schweinesperma Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/39/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 21)
I. Andere lebende Tiere im Sinne der Sammelrichtlinie Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihr Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), zuletzt geändert durch die Verordnung 1802/2002/EG der Kommission (ABl. Nr. L 274 vom 11.10.2002, S. 21).
II. Schweiz – Rechtsvorschriften Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 16. Oktober 2002 (SR 916.443.11).
III. Durchführungsvorschriften Im Allgemeinen wendet das Bundesamt für Veterinärwesen die unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsvorschriften an. Es kann jedoch strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. In diesem Falle und unbeschadet der Tatsache, dass diese Massnahmen unverzüglich durchgeführt werden können, tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Sofern das Bundesamt für Veterinärwesen weniger strenge Massnahmen durchzuführen beabsichtigt, unterrichtet es die zuständigen Kommissionsdienststellen entsprechend. In diesem Falle tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Die schweizerischen Behörden führen die geplanten Massnahmen nicht durch, solange die Lage nicht geklärt ist.
Anlage 445
Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern
I. Europäische Gemeinschaft – Rechtsvorschriften A. Rinder Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/28/EG des Rates (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66)
B. Schweine Richtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens
C. Schafe und Ziegen Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30)
D. Equiden a) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55) b) Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60)
E. Reinrassige Zuchttiere Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37)
F. Einfuhr aus Drittländern Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66)
II. Schweiz – Rechtsvorschriften Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Tierzucht, zuletzt geändert am 18. Oktober 2000 (SR 916.310). Auf der Grundlage der von den schweizerischen Behörden erlassenen Vorschriften werden die Bestimmungen dieser Anlage so bald wie möglich überprüft.
III. Übergangsbestimmungen Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Versendung von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 94/28/EG des Rates eingehalten werden. Bei Handelskonflikten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuss befasst.
Anlage 546
Kontrollen und Kontrollgebühren
Kapitel 1 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz I. ANIMO-System In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz am informatisierten Netz ANIMO. Der Gemischte Veterinärausschuss legt erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen fest.
II. Handelsvorschriften für Equiden Die Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EWG des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14). Die Durchführung der Bestimmungen der Artikel 9 und 22 fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind 1. Definitionen: – Weidegang: das Treiben von Tieren auf einen Gebietsstreifen von 10 km diesseits und jenseits der Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und der Schweiz. In gerechtfertigten Sonderfällen können die jeweils zuständigen Behörden einen breiteren Gebietsstreifen diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft festlegen. – Tagesweidegang: Weidegang, bei dem die Tiere bei Tagesende wieder in ihren Herkunftsbetrieb im Mitgliedstaat oder in der Schweiz zurückgetrieben
2. Für den Grenzweidegang zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz gelten sinngemäss die Bestimmungen der Entscheidung 2001/672/EG vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten (ABL. L 235 vom 4.9.2001, S. 23). Im Rahmen dieses Anhangs gilt Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG jedoch vorbehaltlich folgender Anpassungen: – Der Zeitraum ‹1. Mai bis 15. Oktober› wird durch ‹Kalenderjahr› ersetzt; – für die Schweiz sind die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG genannten und in dem entsprechenden Anhang festgelegten Teilgebiete Folgende:
Kanton Zürich Kanton Bern Kanton Luzern Kanton Uri Kanton Schwyz Kanton Obwald Kanton Nidwald Kanton Glarus Kanton Zug Kanton Fribourg Kanton Solothurn Kanton Basel-Stadt Kanton Basel-Land Kanton Schaffhausen Kanton Appenzell Ausserrhoden Kanton Appenzell Innerrhoden Kanton St. Gallen Kanton Graubünden Kanton Aargau Kanton Thurgau Kanton Tessin Kanton Waadt Kanton Valais Kanton Neuchâtel Kanton Genf Kanton Jura In Anwendung der Tierseuchenverordnung (Ordonnance sur les épizooties – OFE) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 9. April 2003 (RS 916.401), und insbesondere ihres Artikels 7 (Registrierung) sowie der Verordnung vom 18. August 1999 über die Tierverkehr-Datenbank, zuletzt geändert am 20. November 2002 (RS 916.404), und insbesondere ihres Artikels 2 (Inhalt der Datenbank) teilt die Schweiz jedem Weideplatz eine spezifische Registriernummer zu, die in der nationalen Datenbank für Rinder erfasst wird.
3. Beim Grenzweidegang zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz trifft der amtliche Tierarzt des Versandlandes folgende Massnahmen: a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere; b) er untersucht die vorschriftsgemäss gekennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; c) er stellt nach dem Muster gemäss Nummer 11 eine Bescheinigung aus. 4. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft der Tiere im Bestimmungsland, ob sie die Anforderungen dieses Anhangs erfüllen. 5. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle. 6. Der Tierhalter muss a) schriftlich erklären, dass er ebenso wie jeder andere Tierhalter in der Gemeinschaft/Schweiz alle Massnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebene eingeführten Massnahmen anerkennt und berücksichtigt; b) die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernehmen; c) die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützen. 7. Bei der Rückkehr der Tiere am Ende oder vor Ablauf der Weidesaison trifft der für den Weideplatz zuständige amtliche Tierarzt folgende Massnahmen: a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere; b) er untersucht die vorschriftsgemäss gekennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung vom Grenzweideland; c) er stellt nach dem Muster gemäss Nummer 12 eine Bescheinigung aus. 8.
Bei Auftreten von Krankheiten treffen die zuständigen Veterinärbehörden in gemeinsamem Einvernehmen die geeigneten Massnahmen. Die Behörden prüfen auch die Frage etwa anfallender Kosten. Erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuss befasst. 9. Abweichend von den Bestimmungen gemäss Nummern 1 bis 8 gilt im Falle des Tagesweidegangs zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz Folgendes:
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Abk. mit der EG 0.916.026.81
a) Die Tiere kommen nicht mit Tieren eines anderen Betriebes in Berührung; b) der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über jeglichen Kontakt zu Tieren anderer Betriebe zu unterrichten; c) die unter Nummer 11 festgelegte Gesundheitsbescheinigung ist den zuständigen Veterinärbehörden jedes Kalenderjahr bei der ersten Verbringung der betreffenden Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz vorzulegen. Sie ist den zuständigen Veterinärbehörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen; d) die Bestimmungen gemäss Nummern 2 und 3 gelten nur für die erste Versendung der Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz in dem betreffenden Kalenderjahr; e) die Bestimmungen gemäss Nummer 7 finden keine Anwendung; f) der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über das Ende der Weidezeit zu unterrichten. 10. Abweichend von der Gebührenregelung gemäss Anlage 5 Kapitel 3 Abschnitt VI Buchstabe D werden die für den Tagesweidegang zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweiz vorgesehenen Gebühren nur einmal je Kalenderjahr erhoben. 11. Muster einer Gesundheitsbescheinigung für zum Grenzweidegang bestimmte Rinder
Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweideganga bzw. den Tagesweidegang von Rindern Herkunftsland: Schweiza, d oder Herkunftsmitgliedstaata .......................................................................................................................................
Bescheinigungs-Nr.b
Herkunftsregion:............................................................................................................ Name und Anschrift des Versenders: ............................................................................ ....................................................................................................................................... Name und Anschrift des Herkunftsbetriebs: ................................................................. ....................................................................................................................................... .......................................................................................................................................
Angaben zum Gesundheitszustand Der Unterzeichnete bestätigt, dass jedes einzelne Tier in der nachstehend bezeichneten Sendung folgende Anforderungen erfüllt:
0.916.026.81 Landwirtschaft
1. Es stammt aus einem Herkunftsbetrieb und einem Gebiet, die nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht nicht wegen Vorliegen einer Rinderkrankheit gesperrt oder anderweitig beschränkt sind; 2. sein Herkunftsbestand liegt in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebiets, a) in dem ein mit der Entscheidung .../.../EG der Kommission und – im Falle der Schweiz – ein mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Abschnitt I)a genehmigtes Überwachungsnetz eingerichtet wurde; b) der amtlich anerkannt leukose-, tuberkulose- und brucellosefrei ist; 3. es handelt sich um ein Zuchttiera bzw. Nutztiera, das – nach vorliegenden Informationen in den letzten 30 Tagen bzw. – falls es weniger als 30 Tage alt ist – von Geburt an im Herkunftsbetrieb gehalten wurde, in den während dieser Zeit kein aus einem Drittland eingeführtes Tier eingestellt wurde, es sei denn, es ist von den anderen Tieren im Betrieb vollständig abgesondert worden; – in den letzten 30 Tagen nicht mit Tieren in Berührung gekommen ist, deren Herden die Anforderungen von Nummer 2 nicht erfüllen.
Beschreibung der Tierpartie Datum des Abtransports: ............................................................................................... Gesamtzahl Tiere: ..........................................................................................................
Kennzeichnung des (der) Tiere(s): Nummer Amtliche Kennzeichnung (Ohrmarke)
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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Abk. mit der EG 0.916.026.81
Nummer Amtliche Kennzeichnung (Ohrmarke)
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25. ........................................................................................................ Erforderlichenfalls eine zusätzliche Liste beifügen, die ebenfalls vom amtlichen bzw. vom bevollmächtigten Tierarzt zu unterzeichnen und abzustempeln istb.
Zulassungsnummer des Transportunternehmers (bei Transportstrecken von mehr als 50 km):........................................................................................................................... Transportmittel: ................................... Amtliches Kennzeichen:................................ Name und Anschrift des Empfängers (für den Weideplatz zuständige Person): .......... ....................................................................................................................................... Anschrift des Bestimmungsbetriebs in der Schweiz bzw. im Bestimmungsmitgliedstaata (diese Rubrik bitte in Druckbuchstaben ausfüllen): Weideort(e):................................................................................................................... Registriernummer des Weideplatzes: ............................................................................ Grafschaft/Provinz:........................................................................................................
0.916.026.81 Landwirtschaft
Postleitzahl: ................................Mitgliedstaat: .................................... bzw. Schweiza Datum der Auftriebs: ..................................................................................................... Voraussichtliches Datum des Abtriebs:.........................................................................
Nach vorschriftsgemässer Untersuchung bestätigt der Unterzeichnete Folgendes: 1. Die vorstehend bezeichneten Tiere wurden in den 48 Stunden vor ihrer geplanten Versendung, namentlich am ...................... (Datum), untersucht und für frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden. 2. Der Herkunftsbetrieb und gegebenenfalls die zugelassene Sammelstelle sowie das Gebiet, in dem sie ansässig sind, sind nicht nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht wegen Vorliegen einer Rinderkrankheit gesperrt oder anderweitig beschränkt. 3. Alle Anforderungen der Richtlinie 64/432/CEE des Rates sind erfüllt. 4. Die Tiere erfüllen die zusätzlichen Garantien in Bezug auf IBR/IPV gemäss der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission, deren Bestimmungen gemäss dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz von 21. Juni 1999 sinngemäss gelten. 5. Zum Zeitpunkt der Untersuchung waren die vorstehend bezeichneten Tiere transportfähig im Sinne der Richtlinie 91/628/EWGc.
Bescheinigungb
Amtssiegel Ort Datum Unterschriftb
Name in Grossbuchstaben und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten:...................... ....................................................................................................................................... Anschrift des unterzeichneten Tierarztes:...................................................................... .......................................................................................................................................
Zusätzliche Informationen 1. Amtssiegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. 2. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag der in der Schweiz bzw. im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführten Gesundheitskontrolle für die Dauer von 10 Tagen. Sie gilt im Falle des Tagesweidegangs für die gesamte Weidezeit.
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Abk. mit der EG 0.916.026.81
3. Die obligatorischen Angaben in dieser Bescheinigung sind am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor dem Tag der voraussichtlichen Ankunft der Tiere im informatisierten System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG zu erfassen. a Nicht Zutreffendes streichen. b Vom amtlichen Tierarzt des Herkunftsmitgliedstaates bzw. für die Schweiz von dem für die Ausfuhrkontrolle zuständigen Tierarzt auszufüllen. c Diese Erklärung entbindet Transportunternehmer nicht ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Transportfähigkeit von Tieren. d Für die Schweiz gemäss AS 2002 2147 sowie dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.
12. Muster einer Gesundheitsbescheinigung für vom Grenzweidegang zurückkehrende Rinder
Gesundheitsbescheinigung für vom Grenzweidegang zurückkehrende Rinder (normale bzw. verfrühte Rückkehr)
Bescheinigungs-Nr.a
Nummer der Bezugsbescheinigungb
A) Beschreibung der Tierpartie Datum des Abtransports: ............................................................................................... Liste der Tiere bei verfrühter Rückkehrc bzw. Liste der in der Bezugsbescheinigung angegebenen Tierec, d Gesamtzahl Tiere:..........................................................................................................
Kennzeichnung des (der) Tiere(s): Nummer Amtliche Kennzeichnung (Ohrmarke)
1. ........................................................................................................
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0.916.026.81 Landwirtschaft
Nummer Amtliche Kennzeichnung (Ohrmarke)
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25. ........................................................................................................ Erforderlichenfalls eine zusätzliche Liste beifügen, die ebenfalls vom amtlichen oder bevollmächtigten Tierarzt zu unterzeichnen und abzustempeln iste.
B) Bestimmung der Tiere Anschrift des Bestimmungsbetriebs in der Schweiz bzw. im Bestimmungsmitgliedstaatc (diese Rubrik bitte in Druckbuchstaben ausfüllen): Name:............................................................................................................................. Strasse: ...........................................................................................................................
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Grafschaft/Provinz:........................................................................................................ Postleitzahl: ............................... Mitgliedstaat:.................................... bzw. Schweizc
C) Transportmittel Zulassungsnummer des Transportunternehmers (bei Transportstrecken von mehr als 50 km):........................................................................................................................... Transportmittel: ................................... Amtliches Kennzeichen:................................
D) Angaben zum Gesundheitszustand Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt Folgendes: 1. Die vorstehend bezeichneten Tiere wurden am ...................... (Tag des Verladens der Tiere bzw. 48 Stunden vor ihrem Abtransport), untersucht und für frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden. 2. Das Weideland, auf dem sich die Tiere aufgehalten haben, ist nicht nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht wegen Vorliegen einer Rinderkrankheit gesperrt oder anderweitig beschränkt, und während der Weidezeit ist kein Fall von Tuberkulose, Brucellose oder Leukose festgestellt worden.
Bescheinigunge
Amtssiegel Ort Datum Unterschrift
Name in Grossbuchstaben und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten:......................
Zusätzliche Informationen 1. Amtssiegel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. 2. Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag der in der Schweiz oder im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführten Gesundheitskontrolle für die Dauer von 10 Tagen. Sie gilt im Falle des Tagesweidegangs für die gesamte Weidezeit.
3. Die obligatorischen Angaben in dieser Bescheinigung sind am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor dem Tag der voraussichtlichen Ankunft der Tiere im informatisierten System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG zu erfassen. a Von der zuständigen Behörde zugeteilte Nummer. b Nummer der für den Auftrieb erforderlichen Gesundheitsbescheinigung. c Nicht Zutreffendes streichen. d Falls Tiere noch während der Weidezeit aus gesundheitlichen Gründen in ihren Herkunftsbetrieb zurückbefördert werden und eine Gesundheitsbescheinigung mitführen, sind sie aus der ursprünglichen Liste zu streichen; die Liste ist in diesem Falle vom amtlichen Tierarzt abzuzeichnen. e Vom amtlichen Tierarzt auszufüllen.»
IV. Sondervorschriften A. Bei Tieren, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind, wird an einem der Orte des Eingangs in das Zollgebiet der Schweiz lediglich eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Departement Haut-Rhin oder aus den Landkreisen Lörrach, Waldshut, Breisgau-Hochschwarzwald und aus der Stadt Freiburg i. Br. Sie kann auf andere Schlachthöfe im Grenzgebiet zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden. B. Bei Tieren, die für das Zollausschlussgebiet von Livigno bestimmt sind, wird lediglich in Ponte Gallo eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Kanton Graubünden. Sie kann auf andere Zollgrenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden. C. Bei Tieren, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, wird lediglich in La Drossa eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Zollausschlussgebiet von Livigno. Sie kann auf andere Grenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden. D. Bei lebenden Tieren, die an einem Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen werden, um nach Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Schweiz an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen zu werden, sind die schweizerischen Behörden lediglich im Voraus zu informieren. Diese Regelung gilt nur für Züge, deren Zusammenstellung während des Transports nicht geändert wird.
V. Vorschriften für Tiere bei Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft oder der Schweiz A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchzuführen sind, nehmen die schweizerischen Behörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen.
B. Bei lebenden Tieren aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchzuführen sind, nehmen die Gemeinschaftsbehörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen. Die schweizerischen Behörden gewährleisten, dass diese Tiere von einer von den Behörden des ersten Bestimmungsdrittlands ausgestellten Rückübernahmebescheinigung begleitet sind.
VI. Allgemeine Vorschriften Die folgenden Bestimmungen gelten für die Fälle, die nicht unter die Abschnitte II bis V fallen. A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr bestimmt sind, werden folgende Kontrollen durchgeführt: – Dokumentenprüfungen. B. Bei lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang, sondern unter die Kontrollregelung der Richtlinie 91/496/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1), fallen, werden folgende Kontrollen durchgeführt: – Dokumentenprüfungen.
VII. Grenzübergangsstellen – Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz A. Für die Gemeinschaft: Deutschland – Konstanz Strasse Strasse Frankreich – Saint Julien/Bardonnex Strasse – Ferney-Voltaire/Genf Flughafen Italien – Campocologno Bahn – Chiasso Strasse/Bahn – Grand San Bernardo-Pollein Strasse Österreich – Feldkirch-Tisis Strasse – Höchst Strasse – Feldkirch-Buchs Bahn
B. Für die Schweiz: Grenze zu Deutschland Thayngen Strasse Kreuzlingen Strasse Basel Strasse/Bahn/Flughafen Grenze zu Frankreich Bardonnex Strasse Basel Strasse/Flughafen Genf Flughafen Grenze zu Italien Campocologno Bahn Chiasso Strasse/Bahn Martigny Strasse Grenze zu Österreich Schaanwald Strasse St. Margarethen Strasse Feldkirch-Buchs Bahn
Kapitel 2 Einfuhr aus Drittländern I. Rechtsvorschriften Die Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittländern unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.4.1991, S. 56), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1).
II. Durchführungsvorschriften A. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind folgende Grenzkontrollstellen zuständig: Flughafen Basel-Mülhausen, Flughafen Genf und Flughafen Zürich. Spätere Änderungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. B. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 19 der Richtlinie 91/496/EWG und
Kapitel 3 Besondere Vorschriften – Für Frankreich werden die Fälle Ferney-Voltaire/Flughafen Genf und St. Louis/Flughafen Basel im Gemischten Veterinärausschuss beraten. – Für die Schweiz werden die Fälle Flughafen Genf/Cointrin und Flughafen Basel/Mülhausen im Gemischten Veterinärausschuss beraten.
I. Gegenseitige Unterstützung
Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom Tierseuchengesetz (TSG) vom 21. November 1989 betreffend die 1. Juli 1966, zuletzt geändert am gegenseitige Unterstützung der Verwal- 15. Dezember 2000 (SR 916.40), tungsbehörden der Mitgliedstaaten und insbesondere Artikel 57 die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34)
Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG fällt in den
II. Kennzeichnung von Tieren
1. Richtlinie 92/102/EWG des Rates 1. Tierseuchenverordnung (TSV) vom vom 27. November 1992 über die Kenn- 27. Juni 1995, zuletzt geändert am zeichnung und Registrierung von Tieren 17. Oktober 2001 (SR 916.401), insbe- (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32), sondere die Artikel 7 bis 22 (Registriezuletzt geändert durch die Akte über den rung und Kennzeichnung) Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 2. Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des 2. Verordnung vom 18. August 1999 Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierverkehr-Datenbank, zuletzt vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines geändert am 20. November 2002 Systems zur Kennzeichnung und (SR 916.404) Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der
Kommission vom 25. August 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 216 vom 26.8.2000, S. 8)
1. Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 2, des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 5 und Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 2. Das für die Verbringung von Schweinen, Schafen und Ziegen innerhalb der Schweiz ausschlaggebende Datum gemäss Artikel 5 Absatz 3 ist der 1. Juli 1999. 3. Die Koordinierung der etwaigen Einführung einer elektronischen Kennzeichnungsvorrichtung im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den
III. Shift-System
Entscheidung 92/438/EWG des Rates Tierseuchenverordnung (TSV) vom 13. Juli 1992 über die Informatisie- vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert rung der veterinärmedizinischen Verfah- am 17. Oktober 2001 (SR 916.401) ren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (ABl. L 243 vom 25.8.1992, S. 27), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz, wie in der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vorgesehen, am SHIFT-System.
IV. Tierschutz
1. Richtlinie 91/628/EWG des Rates 1. Tierschutzverordnung vom 27. Mai vom 19. November 1991 über den 1981, zuletzt geändert am 27. Juni 2001 Schutz von Tieren beim Transport und (SR 455.1) zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates (ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52) 2. Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des 2. Verordnung vom 20. April 1988 Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr gemeinschaftlicher Kriterien für Auf- von Tieren und Tierprodukten (EDAV), enthaltsorte und zur Anpassung des im zuletzt geändert am 16. Oktober 2002 Anhang der Richtlinie 91/628/EWG (SR 916.443.11) vorgesehenen Transportplans (ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1)
1. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und auf die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden. 2. Die Informationen gemäss Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 91/628/EWG und des Artikels 65 der Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 16. Oktober 2002 (SR 916.443.11), fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 4. Die Informationen gemäss Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.
V. Sperma, Eizellen und Embryonen Die Bestimmungen des Kapitels 1 Abschnitt IV und des Kapitels 2 dieser Anlage gelten mutatis mutandis.
VI. Gebühren A. Für die Kontrolle von lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang fallen, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zumindest die in Anhang C Kapitel 2 der Richtlinie 96/43/EG vorgesehenen Gebühren zu erheben. B. Für lebende Tiere aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder die Schweiz bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben: – 2,5 EUR/t, jedoch mindestens 15 EUR und höchstens 175 EUR je Partie. C. Keine Gebühren werden erhoben für: – Schlachttiere, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind; – Tiere, die für das Zollausschlussgebiet von Livigno bestimmt sind; – Tiere, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind; – lebende Tiere, die an einem Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen und an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen werden; – lebende Tiere aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden; – lebende Tiere aus der Schweiz, die durch das Gebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden; – Equiden. D. Für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben: – 1 EUR/Tier für das Versandland und 1 EUR/Tier für das Bestimmungsland, jedoch jeweils mindestens 10 EUR und höchstens 100 EUR je Partie. E. Zum Zwecke dieses Kapitels wird eine «Partie» als eine Menge von Tieren gleichen Typs definiert, für die ein und dieselbe Veterinärbescheinigung gilt, die mit ein und demselben Transportmittel befördert wurde, von ein und demselben Versender verschickt wurde, aus ein und demselben Ausfuhrland bzw. Ausfuhrgebiet stammt und ein und dieselbe Bestimmung hat.
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG
Anlage 647
Tierische Erzeugnisse
Kapitel I Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit beiderseitig anerkannt wird Erzeugnisse: Zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse Nicht zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse
Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft
Handelsbedingungen Gleichwertigkeit Handelsbedingungen Gleichwertigkeit
EG-Normen Schweizer Normen Schweizer Normen EG-Normen
Tierseuchenverordnung vom Ja Tierseuchenverordnung vom 64/432/EWG Ja 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt 92/46/EWG 92/118/EWG geändert am 17. Oktober 2001 geändert am 17. Oktober 2001 92/118/EWG (SR 916.401), insbesondere die (SR 916.401), insbesondere die Artikel 47, 61, 65, 101, 155, 163, Artikel 47, 61, 65, 101, 155, 163, 169, 173, 177, 224 und 295. 169, 173, 177, 224 und 295.
Verordnung vom 7. Dezember Ja Verordnung vom 7. Dezember 92/46/EWG Ja 1998 über die Qualitätssicherung 1998 über die Qualitätssicherung 92/118/EWG und Qualitätskontrolle in der und Qualitätskontrolle in der Milchwirtschaft (Milchqualitäts- Milchwirtschaft (Milchqualitätsverordnung, MQV), zuletzt verordnung, MQV), zuletzt geändert am 8. März 2002 geändert am 8. März 2002 (SR 916.351.0) (SR 916.351.0)
0.916.026.81 Landwirtschaft
Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft
Handelsbedingungen Gleichwertigkeit Handelsbedingungen Gleichwertigkeit
EG-Normen Schweizer Normen Schweizer Normen EG-Normen
13. April 1999 über die Qualitäts- 13. April 1999 über die Qualitätssicherung bei der industriellen sicherung bei der industriellen Milchverarbeitung, zuletzt Milchverarbeitung, zuletzt (SR 916.351.021.2) (SR 916.351.021.2) 13. April 1999 über die Qualitäts- 13. April 1999 über die Qualitätssicherung bei der Milchproduktion, sicherung bei der Milchproduktion, zuletzt geändert am 20. Dezember zuletzt geändert am 20. Dezember 2002 (SR 916.351.021.1) 2002 (SR 916.351.021.1) 13. April 1999 über die Qualitäts- 13. April 1999 über die Qualitätssicherung bei der gewerblichen sicherung bei der gewerblichen Milchverarbeitung, zuletzt Milchverarbeitung, zuletzt (SR 916.351.021.3) (SR 916.351.021.3) 13. April 1999 über die Qualitäts- 13. April 1999 über die Qualitätssicherung bei der Käsereifung und sicherung bei der Käsereifung und Käsevorverpackung, zuletzt Käsevorverpackung, zuletzt (SR 916.351.021.4) (SR 916.351.021.4)
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abkommen mit der EG
Erzeugnisse: Tierische Abfälle
Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft
Handelsbedingungen Gleichwertig- Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleichwertig- Sonderbedingungen keit keit EG-Normen Schweizer Normen Schweizer Normen EG-Normen
Verordnung (EG) Verordnung vom Ja Der Handel mit Verordnung vom Verordnung (EG) Ja Der Handel mit Nr. 1774/2002 des 3. Februar 1993 über gefährlichen 3. Februar 1993 über Nr. 1774/2002 des gefährlichen Europäischen die Entsorgung Stoffen ist verbo- die Entsorgung Europäischen Stoffen ist verbo- Parlaments und des tierischer Abfälle ten. Der Gemischte tierischer Abfälle Parlaments und des ten. Der Gemisch- Rates vom 3. (VETA), zuletzt Veterinärausschuss (VETA), zuletzt Rates vom 3. te Veterinäraus- Oktober 2002 mit geändert am wird die Frage geändert am Oktober 2002 mit schuss wird die Hygienevorschrif- 20. November 2002 erneut prüfen. 20. November 2002 Hygienevorschrif- Frage erneut ten für nicht für (SR 916.441.22) (SR 916.441.22) ten für nicht für prüfen. den menschlichen Verordnung vom Verordnung vom den menschlichen Verzehr bestimmte 20. April 1988 über 20. April 1988 über Verzehr bestimmte tierische Neben- die Ein-, Durch- und die Ein-, Durch- und tierische Nebenprodukte Ausfuhr von Tieren Ausfuhr von Tieren produkte (ABl. L 273 vom und Tierprodukten und Tierprodukten (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1), (EDAV), zuletzt (EDAV), zuletzt 10.10.2002, S. 1), zuletzt geändert geändert am geändert am zuletzt geändert durch die Verord- 16. Oktober 2002 16.
Oktober 2002 durch die Verordnung (EG) (SR 916.443.11), (SR 916.443.11), nung (EG) Nr. Nr. 808/2003 der insbesondere die insbesondere die 808/2003 der Kommission vom Artikel 64a, 76 und Artikel 64a, 76 und Kommission vom 12. Mai 2003 zur 77 (Anerkennung als 77 (Anerkennung als 12. Mai 2003 zur Änderung der Ausfuhrbetrieb, Ausfuhrbetrieb, Änderung der Verordnung (EG) Ausfuhrbedingungen Ausfuhrbedingungen Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des für tierische Abfälle) für tierische Abfälle) Nr. 1774/2002 des Europäischen Europäischen Parlaments und des Im Rahmen dieses Im Rahmen dieses Parlaments und des Rates mit Hygie- Anhangs und unter Anhangs und unter Rates mit Hygienevorschriften für Berücksichtigung der Berücksichtigung der nevorschriften für nicht für den Entwicklung der Entwicklung der nicht für den menschlichen gemeinschaftlichen gemeinschaftlichen menschlichen
0.916.026.81 Landwirtschaft
Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft
Handelsbedingungen Gleichwertig- Sonderbedingungen Handelsbedingungen Gleichwertig- Sonderbedingungen keit keit Schweizer Normen Schweizer Normen EG-Normen
Rechtsvorschriften in Rechtsvorschriften in Verzehr bestimmte diesem Bereich diesem Bereich tierische Nebenverpflichten sich die verpflichten sich die produkte schweizerischen schweizerischen (ABl. L 117 vom Behörden, ihre Behörden, ihre 13.5.2003, S. 1) Rechtsvorschriften Rechtsvorschriften dahingehend zu dahingehend zu ändern, dass gleich- ändern, dass gleichwertige Rechtsvor- wertige Rechtsvorschriften zu Handels- schriften zu Handelszwecken erlassen zwecken erlassen werden. Die schwei- werden. Die schweizerischen Behörden zerischen Behörden haben einen Verord- haben einen Verordnungsentwurf erarbei- nungsentwurf erarbeitet, über den zurzeit tet, über den zurzeit beraten wird. Dieser beraten wird. Dieser Entwurf sieht eine Entwurf sieht eine tief greifende Über- tief greifende Überarbeitung der Ver- arbeitung der Verordnung vom ordnung vom 3. Februar 1993 über 3. Februar 1993 über die Entsorgung die Entsorgung tierischer Abfälle vor. tierischer Abfälle vor.
Kapitel II Nicht unter Kapitel I fallende Sektoren I. Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, dass die Ausfuhrbedingungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei. Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.
II. Schweizer Ausfuhren in die Gemeinschaft Diese Ausfuhren erfolgen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die entsprechenden Bescheinigungsmuster werden im Gemischten Veterinärausschuss geprüft. Bis zur Festlegung dieser Muster gelten die derzeit erforderlichen Bescheinigungen.
Kapitel III Übergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel I Sobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind, wird die Frage des Übergangs von Kapitel II zu Kapitel I vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft. Kapitel I dieser Anlage wird umgehend geändert, um den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung zu tragen.
Anlage 7 Zuständige Behörden Teil A Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departement des Inneren sind gemeinsam für die Hygiene- und Veterinärkontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen: – Ausfuhr in die Gemeinschaft: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die Ausstellung der Veterinärbescheinigungen, mit denen die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen attestiert wird; – Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften für Fleisch (einschliesslich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), und Fleischerzeugnisse (einschliesslich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), während das Eidgenössische Departement des Inneren für Milch, Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte verantwortlich ist; – Einfuhr sonstiger tierischer Erzeugnisse: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften.
Europäische Gemeinschaft Die Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmun-
– Ausfuhr in die Schweiz: die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen; – die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrollen/Prüfungen, die Überwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.
Anlage 8 Anpassung an regionale Bedingungen Keine
Anlage 9 Leitlinien für die Prüfverfahren Zum Zwecke dieser Anlage wird «Prüfung» als Effizienzbewertung definiert.
1 Allgemeine Grundregeln 1.1 Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prüfung beauftragten Partei («Prüfer») und der geprüften Partei («geprüfte Stelle») gemeinsam durchgeführt. Erforderlichenfalls können Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden. 1.2 Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung von Lebensmittelpartien oder der Ablehnung einzelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeignete Korrekturmassnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, des Endergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie spätere Korrekturmassnahmen umfassen können. 1.3 Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; unzufriedenstellende Effizienz muss von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden. 1.4 Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und kohärent sein.
2 Grundregeln für den Prüfer Die für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten Normen, der folgenden Parametern Rechnung trägt: 2.1 Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung; 2.2 Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlussberichts; 2.3 Sprache(n), in der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird; 2.4 Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfergruppe handelt; für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt sein; 2.5 Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen; welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muss nicht im Voraus festgelegt werden; 2.6 vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der Prüfer der Geheimhaltungspflicht; Interessenskonflikte sind zu vermeiden;
Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Wahrung der Rechte des Unternehmers. Dieser Plan sollte zuvor mit Vertretern der geprüften Stelle abgestimmt werden.
3 Grundregeln für die geprüfte Stelle Zur Erleichterung der Prüfung hält sich die geprüfte Stelle an folgende Grundregeln: Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, eng mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten, und bestellt zu diesem Zweck fachlich qualifizierte Personen. Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen: – Zugang zu allen geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften; – Zugang zu Anwenderprogrammen und zu den einschlägigen Registern und Unterlagen; – Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten; – Bereitstellung von Unterlagen über Korrektur- und Strafmassnahmen; – Zugang zu Betrieben. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, ein entsprechend dokumentiertes Programm durchzuführen, um gegenüber Dritten nachweisen zu können, dass die Vorschriften konsequent und einheitlich eingehalten werden.
4 Verfahren Eröffnungssitzung Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung. In deren Verlauf sieht der Prüfer den Prüfungsplan durch, um sicherzustellen, dass die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv vorhanden sind. Prüfung der Unterlagen Die Prüfung der Unterlagen kann Folgendes umfassen: Prüfung der Dokumente und Register gemäss Nummer 3.1; Prüfung der Strukturen und Befugnisse der geprüften Stelle; Prüfung jeglicher Änderung der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungsregelungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs oder nach der letzten Prüfung vorgenommen wurde, wobei insbesondere den Aspekten der Kontroll- und Bescheinigungsregelung Rechnung zu tragen ist, die für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von Belang sind. Diese Massnahme kann auch eine Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Bescheinigungsregister und -unterlagen beinhalten.
Prüfung vor Ort Die Entscheidung über die Durchführung dieser Massnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dem bisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, jeglichen Änderungen der Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kontroll- und Bescheinigungsregelungen. Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäss Nummer 4.2 kann die Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen. Folgeprüfung Wird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren, reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden.
5 Arbeitsunterlagen Die Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlussfolgerungen sollten so weit wie möglich standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werden kann. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen: – Rechtsvorschriften; – Aufbau und Arbeitsweise der Überwachungsdienste und Bescheinigungsstellen; – Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe; – Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse; – Durchführungsvorschriften und –verfahren; – Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe; – Ausbildungsprogramme.
6 Schlusssitzung Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlusssitzung, an der gegebenenfalls die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, um Missverständisse zu vermeiden. Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschliesslich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel.
7 Bericht Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird der geprüften Stelle so bald wie möglich übermittelt. Diese wird gebeten, innerhalb eines Monats zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; die Stellungnahmen werden in den Schlussbericht aufgenommen.
Anlage 10 Grenzkontrollen und Kontrollgebühren A. Grenzkontrollen in Sektoren, in denen die Geichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird
Art der Grenzkontrolle Kontrollsatz
1. Dokumentenprüfung 100 % 2. Beschau – Milch und Milcherzeugnisse 1% – tierische Abfälle 1%
B. Grenzkontrollen in nicht unter Abschnitt A fallenden Sektoren
Art der Grenzkontrolle Kontrollsatz
1. Dokumentenprüfung 100 % 2. Beschau max. 10 %
C. Besondere Massnahmen 1. Es wird Kenntnis genommen von Anhang 3 der Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG/Schweiz zu bestimmten veterinärrechtlichen Kontrollen und Formalitäten für Erzeugnisse tierischen Ursprungs und lebende Tiere. Die Frage wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinärausschuss neu geprüft. 2. Die Frage des französisch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen aus dem Genfer See und des deutsch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen aus dem Bodensee wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.
D. Kontrollgebühren 1. In Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird, werden folgende Gebühren erhoben: 1,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie. 2. In allen anderen Sektoren werden folgende Gebühren erhoben: 3,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie. Die Bestimmungen dieses Abschnitts werden ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.
Anlage 1148
Verbindungsstellen
– Für die Europäische Gemeinschaft Der Direktor Lebensmittelsicherheit, Pflanzenschutz, Tiergesundheit und Tierschutz, internationale Fragen Generaldirektion «Gesundheit und Verbraucherschutz» (GD SANCO) Europäische Kommission Rue Froissart, 101 B-1049 Brüssel Belgien Andere wichtige Kontaktstellen: Der Direktor Lebensmittel- und Veterinäramt Grange Irland Der Referatsleiter Internationale Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzfragen Generaldirektion «Gesundheit und Verbraucherschutz» (GD SANCO) Europäische Kommission Rue Froissart, 101 B-1049 Brüssel Belgien
– Für die Schweiz Bundesamt für Veterinärwesen CH-3003 Bern Telefon:41 (0)31 323 85 01/02 Fax:41 (0)31 324 82 56 Andere wichtige Kontaktstellen: Bundesamt für Gesundheit Lebensmittelsicherheit CH-3003 Bern Telefon:41 (0)31 322 95 55 Fax:41 (0)31 322 95 74
Zentrale des Überwachungs- und Beratungsdienstes für die Milchwirtschaft Schwarzenburgstrasse 161 CH-3097 Liebefeld-Bern Telefon:41 (0)31 323 81 03 Fax:41 (0)31 323 82 27.
Schlussakte
Die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft, die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen: Gemeinsame Erklärung zu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz, Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten, Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor, Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz, Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz, Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im schweizerischen Gebiet vermarktet werden, Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke, Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen. Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen: Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zubereitungen, Erklärung der Schweiz zu Grappa, Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform, Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.
Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.
Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Pascal Couchepin Joschka Fischer Joseph Deiss Hans van den Broek
Gemeinsame Erklärung zu den Bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen an, dass die Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz unbeschadet und unter Vorbehalt der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Europäischen Union und in der Welthandelsorganisation gelten. Im Übrigen versteht es sich, dass die Bestimmungen dieser Abkommen nur dann Geltung behalten, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrecht, einschliesslich der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen, vereinbar sind.
Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten Zur Sicherstellung und Erhaltung des Wertes der von der Gemeinschaft der Schweiz eingeräumten Zollzugeständnisse für bestimmte Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten gemäss Anhang 2 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kommen die Zollbehörden der Parteien überein, die Überarbeitung der zolltariflichen Einreihung der Pulver von Gemüsen und der Pulver von Früchten unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Zollzugeständnisse gesammelten Erfahrungen zu prüfen.
Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor Ab 1. Juli 1999 eröffnet die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der BSE-Krise und der von bestimmten Mitgliedstaaten gegenüber Ausfuhren aus der Schweiz ergriffenen Massnahmen ausnahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen/netto getrocknetem Rindfleisch zum Wertzollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll, das bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens gültig ist. Die Lage wird überprüft, wenn die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber der Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgehoben sind. Im Gegenzug wird die Schweiz im selben Zeitraum ihre Zugeständnisse von 480 Tonnen/netto Parma- und San-Daniele-Schinken, 50 Tonnen/netto Serrano- Schinken und 170 Tonnen/netto Bresaola zu den bisher geltenden Bedingungen aufrechterhalten. Es gelten die Ursprungsregeln der nichtpräferentiellen Regelung.
Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erklären ihre Absicht, insbesondere unter Berücksichtigung der WTO-Bestimmungen gemeinsam das Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt.
Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz Die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft, im Folgenden «die Parteien» genannt, verpflichten sich, Anhang 4 zum Bereich der Pflanzengesundheit so schnell wie möglich umzusetzen. Die Umsetzung dieses Anhangs 4 vollzieht sich für die in Anlage A dieser Erklärung genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Zuge der Angleichung der schweizerischen Rechtsvorschriften an die in Anlage B dieser Erklärung aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft nach einem Verfahren, das auf die Einbeziehung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die Anlage 1 des Anhangs 4 bzw. der Rechtsvorschriften der beiden Parteien in die Anlage 2 des genannten Anhangs abzielt. Dieses Verfahren dient ferner der Ergänzung der Anlagen 3 und 4 des genannten Anhangs auf der Grundlage der Anlagen C und D dieser Erklärung für die Gemeinschaft einerseits und auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen für die Schweiz andererseits. Die Artikel 9 und 10 des Anhangs 4 werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Anhangs umgesetzt, um schnellstmöglich die Instrumente für die Eintragung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in Anlage 1 des Anhangs 4, die Aufnahme der Rechtsvorschriften der beiden Parteien, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung der Schaderreger der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse bieten, in Anlage 2 des Anhangs 4, die Eintragung der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen amtlichen Stellen in Anlage 3 des Anhangs 4 sowie gegebenenfalls die Festlegung der Gebiete und der für sie geltenden besonderen Anforderungen in Anlage 4 des Anhangs 4 zu schaffen. Die Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» gemäss Artikel 10 des Anhangs 4 prüft unverzüglich die Änderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, um festzustellen, ob sie einen gegenüber den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken. Sie trägt dafür Sorge, dass der Anhang 4 schrittweise umgesetzt und alsbald auf möglichst viele in Anlage A dieser Erklärung aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände angewandt wird.
Um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften voranzubringen, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken, verpflichten sich die Parteien, technische Beratungen zu führen.
Anlage A Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmungen des Anhangs 4 suchen
A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien 1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, wenn diese in Verkehr gebracht werden
1.1 Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Beta vulgaris L. Humulus lupulus L. Prunus L49
1.2 Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschliesslich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung Chaenomeles Lindl. Cotoneaster Ehrh. Crataegus L. Cydonia Mill. Eriobotrya Lindl. Malus Mill. Mespilus. L. Pyracantha Roem. Pyrus L. Sorbus L. ausser S. intermedia (Ehrh.) Pers. Stranvaesia Lindl.
1.3 Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt Solanum L. nebst Hybriden
1.4 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen Vitis L.
49 Vorbehaltlich der erwogenen Sonderbestimmungen zum Schutz vor dem Sharkavirus
2 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche die (zuständigen Behörden den) Vertragsparteien gewährleisten, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist
Pflanzen, ausgenommen Samen
Apium graveolens L.
Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. nebst Hybriden
Impatiens L: alle Hybridsorten aus Neuguinea
Pelargonium L’Hérit. ex Ait.
Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3
2.3 Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat Araceae Marantaceae Musaceae Persea Mill. Strelitziaceae
2.4 Samen und Zwiebeln Allium ascalonicum L. Allium cepa L. Allium schoeoprasum L
2.5 Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen Allium porrum L.
2.6 Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt Camassia Lindl. Chionodoxa Boiss. Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow Galanthus L. Galtonia candicans (Baker) Decne Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und ihre Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. et G. tubergenii hort. Hyacinthus L. Iris L. Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.) Muscari Mill. Narcissus L. Ornithogalum L. Puschkinia Adams Scilla L. Tigridia Juss. Tulipa L.
B. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in anderen als den unter Buchstabe A genannten Gebieten 3 Alle zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen: – andere als unter Nummer 4 genannte Samen – folgende Pflanzen: Citrus L. Clausena Burm. f. Fortunella Swingle Murraya König ex L.
Palma Poncirus Raf. 4 Samen
4.1 Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay Cruciferae Gramineae Trifolium spp.
4.2 Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern sie nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betreffen Allium cepa L. Allium porrum L. Allium schönoprasum L. Capsicum spp. Helianthus annuus L. Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw. Medicago sativa L. Phaseolus L. Prunus L. Rubus L. Zea mays L.
4.3 Samen folgender Gattungen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika: Triticum Secale X Triticosecale
5 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen Vitis L.
6 Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen Coniferales Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. Pelargonium L’Hérit. ex Ait. Populus L. Prunus L. (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern) Quercus L.
7 Früchte (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern) Annona L. Cydonia Mill. Diospyros L. Malus Mill. Mangifera L. Passiflora L. Prunus L. Psidium L. Pyrus L. Ribes L. Syzygium Gärtn. Vaccinium L.
8 Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt Solanum tuberosum L.
9 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss a) ganz oder teilweise aus: – Castanea Mill. – Castanea Mill., Quercus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) – Coniferales andere als Pinus L. (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung) – Pinus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung) – Populus L. (mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) – Acer saccharum Marsh. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung , mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) und b) wenn es einer der folgenden Bezeichnungen entspricht:
KN-Kode Warenbezeichnung
4401 10 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen ex 4401 21 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln 4401 22 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – andere als Coniferales 4401 30 Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengesetzt ex 4430 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
KN-Kode Warenbezeichnung
4403 91 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet – von Quercus L. 4403 99 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet – andere als Coniferales, Quercus L. oder Fagus L. ex 4404 10 Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz , gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt ex 4404 20 Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt – andere als Coniferales 4406 10 Bahnschwellen aus Holz – nicht imprägniert ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen ex 4407 91 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere poutres, madriers, frises, planches, lattes – von Quercus L. ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen – andere als Coniferales, tropische Hölzer, von Quercus L. oder von Fagus L. ex 4415 10 Kisten, Kistchen, Verschläge und Trommeln aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4415 20 Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4416 00 Tröge aus Holz, einschliesslich Fassstäbe, von Quercus L.
Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Kode ex 4415 20) sind auch freigestellt, wenn sie die Normen für «UIC»-Paletten erfüllen und ein entsprechendes Konformitätszeichen tragen.
10 Erde und Kultursubstrat a) Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschliesslich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf. b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den in Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen.
Anlage B Rechtsvorschriften Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: – Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses – Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden – Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus – Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern – Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1988 – Entscheidung EWG/91/261 der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen – Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 – Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung – Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe – Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
– Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/365/EWG der Kommisison vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes – Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung – Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten – Entscheidung 93/452/EWG der Kommission vom 15. Juli 1993 zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/711/EG der Kommission vom 27. November 1996 – Entscheidung 93/467/EWG der Kommission vom 19.
Juli 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/724/EG der Kommission vom 29. November 1996 – Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel – Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere
Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 – Entscheidung 95/506/EG der Kommission vom 24. November 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Massnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/649/EG der Kommission vom 26. September 1997 – Entscheidung 96/301/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Massnahmen zu treffen – Entscheidung 96/618/EG der Kommission vom 16. Oktober 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Senegal Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen – Entscheidung 97/5/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Anerkennung Ungarns als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. – Entscheidung 97/353/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, ausser Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen – Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts.
Anlage C Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stellen Europäische Gemeinschaft Ministère des Classes moyennes et de l’Agriculture Service de la Qualité et de la Protection des végétaux WTC 3–6ème étage Boulevard Simon Bolivar 30 B-1210 Bruxelles Tel.: +32-2-2083704 Fax: +32-2-2083705 Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskerei Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK-2800 Lyngby Tel.: +45-45966600 Fax: +45-45966610 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rochusstrasse 1 D-53123 Bonn 1 Tel.: +49-2285293590 Fax: +49-2285294262 Ministry of Agriculture Directorate of Plant Produce 3–5, Ippokratous Str. GR-10164 Athens Tel.: +30-1-3605480 Fax: +30-1-3617103 Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Sanidad de la Producción Agraria Subdirección general de Sanidad Vegetal E-28002 Madrid Tel.: +34-1-3478254 Fax: +34-1-3478263 Ministry of Agriculture and Forestry Plant Production Inspection Centre Vilhonvuorenkatu 11 C, P.O. Box 42 FIN-00501 Helsinki Tel.: +358-0-134-211 Fax: +358-0-13421499
Ministère de l’Agriculture, de la Pêche et de l’Alimentation Direction générale de l’Alimentation Sous-direction de la Protection des végétaux 175 rue du Chevaleret F-75013 Paris Tel.: +33.1-49554955 Fax: +33.1-49555949 Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e Forestali D.G.P.A.A.N. – Servizio Fitosanitario Centrale Via XX Settembre, 20 I-00195 Roma Tel.: +39-6-4884293 – 46655070 Fax: +39-6-4814628 Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij Plantenziektenkundige Dienst (PD) Geertjesweg 15 – Postbus 9102 NL-6700 HC Wageningen Tel.: +31-317-496911 Fax: +31-317-421701 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Stubenring 1 Abteilung Pflanzenschutzdienst A-1012 Wien Tel.: +43-1-711 00/6806 Fax.: +43-1-711 00/6507 Direcção-geral de Protecção das culturas Quinta do Marquês P-2780 Oeiras Tel.: +351-1-4435058/4430772/3 Fax: +351-1-4420616/4430527 Swedish Board of Agriculture S-551 82 Jönkoping Tel.: +46-36-155913 Fax: +46-36-122522 Ministère de l’Agriculture A.S.T.A. 16, route d’Esch – BP 1904 L-1019 Luxembourg Tel.: +352-457172-218 Fax: +352-457172-340
Department of Agriculture, Food and Forestry Agriculture House (7 West), Kildare Street IRL-Dublin 2 Tel.: +353-1-6072003 Fax: +353-1-6616263 Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Plant Health Division Foss House, Kings Pool 1–2 Peasholme Green Tel.: +44-1904-455161 Fax: +44-1904-455163
Anlage D Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt: Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: – Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 92/103/EWG vom 1. Dezember 1992 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 93/106/EG der Kommission vom 29. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 94/61/EG der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Verlängerung der voräufigen Anerkennung bestimmter Schutzgebiete gemäss Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG – Richtlinie 95/4/EG der Kommission vom 21. Februar 1995 zur Änderung einiger Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 95/40/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 95/65/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 95/66/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
– Richtlinie 96/14/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 12. März 1996 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganisen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 96/15/EG der Kommission vom 14. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 96/76/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 95/41/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einchleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR).
Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in schweizerischem Gebiet vermarktet werden Gemäss Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Buchstabe A des Anhangs 7 ist der Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft miteinander oder mit Erzeugnissen anderen Ursprungs im Gebiet der Schweiz nur unter den Bedingungen zulässig, die in den in Anlage 1 genannten einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder – in Ermangelung solcher Vorschriften – in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäss Anlage 1 festgelegt sind. Die Bestimmungen von Artikel 371 der schweizerischen Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 finden daher auf diese Erzeugnisse keine Anwendung.
Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke In dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Erleichterung und Förderung des Handels mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken zu schaffen und zu diesem Zweck die technischen Hemmnisse im Handel mit diesen Getränken zu beseitigen, kommen die Parteien wie folgt überein: Die Schweiz verpflichtet sich, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften an die entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzugleichen und umgehend die hierfür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Rechtsvorschriften der Schweiz über die Begriffsbestimmung,
die Bezeichnung und die Aufmachung von Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken entsprechend anzupassen. Sobald die Schweiz Rechtsvorschriften erlassen hat, die von beiden Parteien als den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gleichwertig angesehen werden, leiten die Gemeinschaft und die Schweiz die Verfahren ein, um in das Abkommen über die Landwirtschaft einen Anhang aufzunehmen, der die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke vorsieht.
Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz (im folgenden Parteien genannt) stimmen darin überein, dass der gegenseitige Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und der geschützten geographischen Angaben (g. g. A.) ein wichtiges Element der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zwischen den beiden Parteien darstellt. Die Einbeziehung der entsprechenden Bestimmungen in das bilaterale Agrarabkommen ist eine notwendige Ergänzung zum Anhang 7 des Abkommens betreffend Handel mit Weinbauerzeugnissen, insbesondere zum Titel II, der den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen dieser Erzeugnisse vorsieht, sowie zum Anhang 8 des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Bestimmungen zum gegenseitigen Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sowohl in Bezug auf die Bestimmungen über die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als auch in Bezug auf die Kontrollregelungen auf der Grundlage gleichwertiger Rechtsvorschriften in das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen werden. Beide Parteien kommen dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nach, frühestens jedoch, wenn das Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung abgeschlossen ist. In der Zwischenzeit unterrichten sich die Parteien – unter Beachtung der rechtlichen Einschränkungen – gegenseitig über den Fortgang ihrer diesbezüglichen Arbeiten.
Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Um eine geeignete Lösung zu finden, verfolgt die Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Entwicklung der Rinderseuche BSE und die Massnahmen genau, welche die Schweiz zu ihrer Bekämpfung erlassen hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Schweiz, im Rahmen der Welthandelsorganisation keine Verfahren gegen die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten einzuleiten.
Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen Die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, dass sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Forschung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluss der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.
Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zubereitungen Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Rahmen der Anpassung des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972 die Liste der Käsesorten zu überprüfen, die für die «Käsefondue» genannten Zubereitungen verwendet werden.
Erklärung der Schweiz zu Grappa Die Schweiz erklärt, dass sie sich verpflichtet, die von der Gemeinschaft festgelegte Begriffsbestimmung für die Bezeichnung «Grappa» (Tresterbrand oder Trester) gemäss Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zu beachten.
Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform Die Schweiz erklärt, dass sie gegenwärtig nicht über besondere Rechtsvorschriften betreffend die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel verfügt. Die Schweiz erklärt aber ihre Absicht, umgehend die dafür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens besondere, den entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gleichwertige Rechtsvorschriften für die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel zu erlassen. Die Schweiz erklärt, dass sie über einschlägige Rechtsvorschriften insbesondere in Bezug auf den Schutz der Konsumenten vor Täuschung, den Tierschutz, den Schutz von Marken sowie den Schutz vor unlauterem Wettbewerb verfügt. Die Schweiz erklärt, dass die bestehenden Rechtsvorschriften in einer Weise angewandt werden, die eine angemessene und objektive Information des Konsumenten sicherstellt, um zu gewährleisten, dass Geflügel mit Ursprung in der Schweiz und
solches mit Ursprung in der Gemeinschaft in lauterem Wettbewerb miteinander stehen. Die Schweiz trägt insbesondere dafür Sorge, dass die Verwendung von falschen oder irreführenden Angaben für den Konsumenten hinsichtlich der Art der Erzeugnisse, der Art der Haltung und der Bezeichnung des in der Schweiz in den Verkehr gebrachten Geflügels verhindert wird.
Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen: – Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschliesslich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST); – Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; – Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome; – Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr. Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen. Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäss der Regelung des Artikels 100 des EWR-Abkommens50 konsultieren.