Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Pflanzenschutz

Art. 1 Gegenstand (1) Ziel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmassnahmen gelten und die in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern. (2)²¹ Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände der Anlage 1 im Sinne von Absatz 1.

Art. 2 Grundsätze (1) Die Parteien stellen fest, dass sie vergleichbare Rechtsvorschriften über Massnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäss Artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmassnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände getroffen wurden. (2) Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt. (3)²² Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die von den zuständigen Behörden zugelassen worden sind. Eine regelmässig aktualisierte Liste dieser Stellen ist bei den in Anlage 3 aufgeführten Behörden erhältlich. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäss Artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind. (4) Bei den in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpass vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpass erforderlich, sondern nur die ande-

ren nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ursprung erforderlich sind.

Art. 3 (1) Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzenschutzmassnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden. (2) Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmassnahme für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis. (3) In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» die Auswirkungen der gemäss Absatz 2 getroffenen Massnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen.

Art. 4 Anforderungen für bestimmte Gebiete (1) Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. innerhalb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert. (2) In Anlage 4, die vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäss Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen angeführt.

Art. 5 Einfuhrkontrolle (1) Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitliche Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Massgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegenstand vom Ausschuss festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10% festgesetzt. (2) In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuss auf Vorschlag der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» beschliessen, den Prozentsatz gemäss Absatz 1 zu verringern. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den beiden Parteien.

(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11 des Abkommens und der Artikel 6 und 7 dieses Anhangs.

Art. 6 Schutzmassnahmen Schutzmassnahmen werden nach den Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens ergriffen.

Art. 7 Ausnahmeregelung (1) Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden. (2) Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

Art. 8 Gemeinsame Kontrolle (1) Jede Partei akzeptiert, dass auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsame Kontrolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in Artikel 2 genannten Massnahmen zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen. (2) Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft. (3) Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuss auf Vorschlag der «Pflanzenschutz»-Arbeitsgruppe festlegt.

Art. 9 Informationsaustausch (1) In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäss Anlage 5 betreffen. (2) Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, lässt jede Partei auf Ersuchen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutzbehörde durchgeführt werden.

Art. 10 Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» (1) Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz», nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben. (2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem Ausschuss Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs.

Anlage 123

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse Pflanzen der Arten Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Prunus L., mit Ausnahme von Prunus laurocerasus L. et Prunus lusitanica L, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen. Pflanzen von Beta vulgaris L. und Humulus lupulus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen. Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten von Solanum L. oder deren Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt. Pflanzen von Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden, Casimiroa La Llave, Clausena Burm. f., Vepris Comm., Zanthoxylum L. und Vitis L., ausgenommen Früchte und Samen. Unbeschadet der Nummer 1.6 Pflanzen von Citrus L., und deren Hybriden, ausgenommen Früchte und Samen. Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf., und ihre Hybriden, mit Blättern und Stielen. Holz mit Ursprung in der Union, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss: a) das ganz oder teilweise aus Platanus L. gewonnen wurde, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung; und b) das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates24 genannten Bezeichnungen entspricht:

Landwirtschaft vom 8. März 2004 (AS 2004 2227). Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2016 799). 24 Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom²³. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

KN-Code Warenbezeichnung

44011000 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 44012200 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln ex 44013080 Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 44031000 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen ex 440399 Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der spp.) oder Buche (Fagus spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zweioder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz ex 44042000 Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt ex 440199 Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der spp.) oder Buche (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die zuständigen Dienststellen der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz sicherstellen, dass ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der Gattungen Abies Mill. und Apium graveolens L., Argyranthemum spp., Asparagus officinalis L., Aster spp., Brassica spp., Castanea Mill., Cucumis spp., Dendranthema (DC.) Des Moul., Dianthus L. et hybrides, Exacum spp., Fragaria L, Gerbera Cass., Gypsophila L., alle Sorten von Neu-Guinea-Hybriden von Impatiens L., Lactuca spp., Larix Mill., Leucanthemum L., Lupinus L., Pelargonium l’Hérit. ex Ait., Picea A. Dietr., Pinus L., Platanus L., Populus L., Prunus laurocerasus L., Prunus lusitanica L., Pseudotsuga Carr., Quercus L., Rubus L., Spinacia L., Tanacetum L., Tsuga Carr., Verbena L.

und andere Pflanzen von krautigen Arten, ausser Pflanzen der Familie Gramineae und ausser Zwiebeln, Kormi, Rhizomen und Knollen. Pflanzen von Solanaceae, mit Ausnahme der unter Nummer 1.3 genannten, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen. Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae, Persea spp. und Strelitziaceae, bewurzelt, auch mit anhaftendem oder beigefügtem Nährsubstrat. Pflanzen von Palmae, die an der Basis des Stammes einen Durchmesser von über 5 cm aufweisen und zu folgenden Gattungen oder Arten zählen: Brahea Mart., Butia Becc., Chamaerops L., Jubaea Kunth., Livistona R. Br., Phoenix L., Sabal Adans., Syagrus Mart., Trachycarpus H. Wendl., Trithrinax Mart., Washingtonia Raf. Pflanzen, Samen und Zwiebeln: a) Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L., Allium cepa L. und Allium schoenoprasum L., zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen von Allium porrum L., zum Anpflanzen bestimmt; b) Samen von Medicago sativa L.; c) Samen von Helianthus annuus L., Solanum lycopersicum L. und Phaseolus L. Zum Anpflanzen bestimmte Zwiebeln, Kormi, Knollen und Rhizome, die von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, erzeugt werden, ausgenommen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitet und verkaufsfertig gemacht werden und bei denen die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse von Camassia Lindl., Chionodoxa Boiss., Crocus flavus Weston «Golden Yellow», Dahlia spp., Galanthus L., Galtonia candicans (Baker) Decne., Zwergformen und ihren Hybriden der Gattung Gladiolus Tourn. ex L., wie Gladiolus callianthus Marais, Gladiolus colvillei Sweet, Gladiolus nanus hort., Gladiolus ramosus hort. und Gladiolus tubergenii hort., sowie von Hyacinthus L., Iris L., Ismene Herbert, Lilium spp., Muscari Miller, Narcissus L., Ornithogalum L., Puschkinia Adams, Scilla L., Tigridia Juss. und Tulipa L. getrennt ist.

B. Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können 1. Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen, jedoch einschliesslich Samen von Cruciferae, Gramineae, Trifolium spp., mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay, den Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den USA, von Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf. und deren Hybriden, Capsicum spp., Helianthus annuus L., Solanum lycopersicum L., Medicago sativa L., Prunus L., Rubus L., Oryza spp., Zea mais L., Allium ascalonicum L., Allium cepa L., Allium porrum L., Allium schoenoprasum L. und Phaseolus L. 2. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen, von: – Castanea Mill., Dendranthema (DC.) Des Moul., Dianthus L., Gypsophila L., Pelargonium l’Hérit. ex Ait, Phoenix spp., Populus L., Quercus L., Solidago L. und Schnittblumen von Orchidaceae; – Nadelholz (Coniferales); – Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA und Kanada; – Prunus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern; – Schnittblumen von Aster spp., Eryngium L., Hypericum L., Lisianthus L., Rosa L. und Trachelium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern; – Blattgemüse von Apium graveolens L., Ocimum L., Limnophila L. und Eryngium L.; – Blättern von Manihot esculenta Crantz; – abgeschnittenen Ästen von Betula L., mit oder ohne Blattwerk; – abgeschnittenen Ästen von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., mit oder ohne Blattwerk, mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA; – Amiris P.

Browne, Casimiroa La Llave, Citropsis Swingle & Kellerman, Eremocitrus Swingle, Esenbeckia Kunth., Glycosmis Corrêa, Merrillia Swingle, Naringi Adans., Tetradium Lour., Toddalia Juss. und Zanthoxylum L. 2.1 Pflanzenteile, ausser Früchten, aber einschliesslich Samen, von Aegle Corrêa, Aeglopsis Swingle, Afraegle Engl., Atalantia Corrêa, Balsamocitrus Stapf, Burkillanthus Swingle, Calodendrum Thunb., Choisya Kunth, Clausena Burm. f., Limonia L., Microcitrus Swingle, Murraya J. Koenig ex L.,

Pamburus Swingle, Severinia Ten., Swinglea Merr., Triphasia Lour und Vepris Comm. 3. Früchte von: – Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und Hybriden, Momordica L. und Solanum melongena L.; – Annona L., Cydonia Mill., Diospyros L., Malus Mill., Mangifera L., Passiflora L., Prunus L., Psidium L., Pyrus L., Ribes L., Szygium Gaertn. und Vaccinium L. mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern; – Capsicum L. Knollen von Solanum tuberosum L. Lose Rinde von: – Nadelbäumen (Coniferales) mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern; – Acer saccharum Marsh, Populus L. und Quercus L., ausgenommen Quercus suber L.; – Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA; – Betula L. mit Ursprung in Kanada und den USA. Holz im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates25: a) das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz gemäss der Begriffsbestimmung in Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 2 der Richtlinie 2000/29/EG: – Quercus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b aufgeführten Warenbezeichnung im KN- Code 44160000 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz einer Erhitzung auf eine Mindesttemperatur von 176 °C für 20 Minuten unterzogen wurde, – Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien, – Populus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents, – Acer saccharum Marsh., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA und Kanada,

25 Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

– Nadelholz (Coniferales), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei, – Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA, – Betula L, auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada und den USA; und b) das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht:

44011000 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 44012100 Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln 44012200 Anderes Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln Sägespäne, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 44031000 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen 440320 Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt 440391 Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.), Buchenholz (Fagus spp.) oder Birkenholz (Betula spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt 44039951 Sägerundhölzer aus Birkenrohholz (Betula L.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zweioder vierseitig grob zugerichtet

44039959 Anderes Birkenrohholz (Betula L.) als Sägerundhölzer, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet Holzpfähle, gespalten; Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt 4406 Bahnschwellen aus Holz 440710 Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 440791 Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder Holz von Acer saccharum Marsh, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 440795 Eschenholz (Fraxinus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.), Buchenholz (Fagus spp.), Ahornholz (Acer spp.), Kirschbaumholz (Prunus spp.) oder Eschenholz (Fraxinus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 440810 Furnierblätter aus Nadelholz (einschliesslich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger 44160000 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschliesslich Fassstäbe 94060020 Vorgefertigte Konstruktionen aus Holz

Erde und Kultursubstrat: a) Nährsubstrat als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschliesslich Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht;

b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in: – der Türkei, – Belarus, Georgien, Moldau, Russland oder Ukraine, – anderen aussereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien. Körner der Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den USA.

Aus einer der beiden Parteien kommende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie von einem Mitgliedstaat der Union eingeführt werden. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen Saatgut Fruchtgewürze Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss: a) das ganz oder teilweise aus Platanus L. gewonnen wurde, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung; b) das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht:

44011000 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 44012200 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln

Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 44031000 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der spp.) oder Buche (Fagus spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zweioder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der spp.) oder Buche (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von nicht mehr als 6 mm

Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Union, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Union verboten ist Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Union, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist Pflanzen von: Cotoneaster Ehrh.26 Photinia davidiana (Dcne.) Cardot27

26 Abweichend von Nummer 4 sind der Eingang solcher Pflanzen in und ihre Durchfuhr durch das schweizerische Hoheitsgebiet gestattet, ihr Inverkehrbringen sowie ihre Erzeugung und ihr Anbau in der Schweiz jedoch untersagt. 27 Abweichend von Nummer 4 sind der Eingang solcher Pflanzen in und ihre Durchfuhr durch das schweizerische Hoheitsgebiet gestattet, ihr Inverkehrbringen sowie ihre Erzeugung und ihr Anbau in der Schweiz jedoch untersagt.

Anlage 228

Rechtsvorschriften29

Bestimmungen der Union: – Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses – Richtlinie 74/641/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern – Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom³⁰. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen – Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung – Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe – Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom²⁸. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom²⁸. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie

Landwirtschaft vom 8. März 2004 (AS 2004 2227). Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2016 799). 29 Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die spätestens am 1.7.2015 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

11/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes – Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom²². Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 11/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom²². Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung – Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten – Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel – Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom²¹. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen – Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts – Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. – Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmassnahmen gegen die Verbreitung von Thripspalmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen – Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8.

Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmassnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und

Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft – Entscheidung 2002/499/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea – Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan – Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus – Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können – Durchführungsbestimmungen: Befindet sich der Eingangsort von in Anlage 1 aufgeführten, aus einem Drittland stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen im Gebiet einer der Parteien, ihr Bestimmungsort hingegen im Gebiet der anderen Partei, so erfolgt die Einfuhrdokumenten-, die Nämlichkeitsund die Pflanzengesundheitskontrolle am Eingangsort, sofern die zuständigen Behörden des Eingangs- und des Bestimmungsorts nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Spezifische Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden des Eingangs- und des Bestimmungsorts müssen schriftlich erfolgen. – Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen – Entscheidung 2004/416/EG der Kommission vom 29.

April 2004 über befristete Sofortmassnahmen in Bezug auf bestimmte Zitrusfrüchte mit Ursprung in Argentinien oder Brasilien – Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom²¹. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren

– Entscheidung 2005/359/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Entscheidung 2006/473/EG der Kommission vom 5. Juli 2006 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) – Richtlinie 2006/91/EWG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus – Entscheidung 2007/365/EG der Kommission vom 25. Mai 2007 über Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) – Richtlinie 2007/33/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden und zur Aufhebung der Richtlinie 69/465/EWG – Entscheidung 2007/433/EG der Kommission vom 18. Juni 2007 über vorläufige Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Gibberella circinata Nirenberg & O’Donnell – Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 11. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen – Durchführungsbeschluss 2011/778/EG der Kommission vom²⁸. November 2011 zur zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen – Entscheidung 2011/787/EG der Kommission vom 29. November 2011 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et. aL. Sofortmassnahmen gegenüber Ägypten zu treffen – Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission vom 1. März 2012 über Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und die Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster) – Durchführungsbeschluss 2012/219/EU der Kommission vom 24.

April 2012 zur Anerkennung Serbiens als frei von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann & Kotthoff) Davis et aL.

– Durchführungsbeschluss 2012/270/EU der Kommission vom 16. Mai 2012 über Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Epitrix cucumeris (Harris), Epitrix similaris (Gentner), Epitrix subcrinita (Lec.) und Epitrix tuberis (Gentner) – Durchführungsbeschluss 2012/697/EU der Kommission vom 8. November 2012 hinsichtlich Massnahmen zum Schutz vor der Einschleppung der Gattung Pomacea (Perry) in die EU und ihrer Ausbreitung in der EU – Durchführungsbeschluss 2012/756/EU der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Massnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto – Durchführungsbeschluss 2013/92/EU der Kommission vom 18. Februar 2013 betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Massnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird – Durchführungsbeschluss 2013/413/EU der Kommission vom³⁰. Juli 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen – Durchführungsbeschluss 2013/754/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 über Massnahmen hinsichtlich Südafrikas zur Verhinderung der Einschleppung von Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) in die Union und seiner Ausbreitung in der Union – Durchführungsbeschluss 2013/780/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 über eine Ausnahmeregelung zu Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2009/29/EG des Rates in Bezug auf rindenfreies Schnittholz von Quercus L., Platanus L. und Acer saccharum Marsh. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Durchführungsbeschluss 2013/782/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2002/757/EG hinsichtlich der Anforderung eines Pflanzengesundheitszeugnisses in Bezug auf den Schadorganismus Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov. für rindenfreies Schnittholz von Acer macrophyllum Pursh und Quercus spp. L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Empfehlung 2014/63/EU der Kommission vom 6.

Februar 2014 über Massnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera virgifera Le Conte in Gebieten der Union, in denen er nachgewiesen wurde – Durchführungsbeschluss 2014/422/EU der Kommission vom 2. Juli 2014 mit Massnahmen hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Südafrika zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa

– Durchführungsbeschluss 2014/917/EU der Kommission vom 15. Dezember 2014 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 2000/29/EG des Rates betreffend die Meldung des Vorkommens von Schadorganismen und der von den Mitgliedstaaten ergriffenen oder beabsichtigten Massnahmen – Durchführungsbeschluss 2014/924/EU der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eschenholz und Eschenrinde (Fraxinus L.) mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika – Durchführungsbeschluss (EU) 2015/179 der Kommission vom 4. Februar 2015 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren für Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales) in Form von Munitionskisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten stehen – Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Massnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.)

Bestimmungen der Schweiz: – Verordnung vom 27. Oktober 2010 über Pflanzenschutz (SR 916.20) – Verordnung des WBR vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (SR 916.205.1) – Verordnung des BLW vom 13. März 2015 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmassnahmen (SR 916.202.1) – Verordnung des BLW vom 24. März 2015 über das Einfuhrverbot für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in Indien (SR 916.207.142.3) – Allgemeinverfügung des BAFU vom 1. Mai 2015 betreffend Durchsetzung ISPM15 Standard von Warenimporten mit Verpackungsholz aus Drittstaaten (fosc.ch83 2126207) – Allgemeinverfügung vom 9. August 2013 über dringliche Massnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung der Gattung Pomacea (Perry) (FF 2013 5917) – Allgemeinverfügung vom 9. August 2103 über Massnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (FF 2013 5911) – Allgemeinverfügung vom 16. März 2015 des BLW über Massnahmen hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Südafrika zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (FF 2015 2596)

– Richtlinie Nr. 1 des BLW vom 1. Januar 2012 zuhanden der Kantonalen Pflanzenschutzdienste und der beauftragten Kontrollorganisation über die Überwachung und Bekämpfung der Kartoffelzystennematoden (Globodera rostochiensis und Globodera pallida) – Leitfaden zum Umgang mit dem Kiefernholznematoden (Bursaphelenchus xylophilus) des BAFU vom³⁰. März 2015»

Anlage 330

Behörden, bei denen eine Liste der für die Ausstellung der Pflanzenpässe zuständigen amtlichen Stellen erhältlich ist

A. Europäische Gemeinschaft Einzige Behörde jedes Mitgliedstaats gemäss Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000.31

Belgien: Federal Public Service of Public Health Food Chain Security and Environment DG for Animals, Plants and Foodstuffs Sanitary Policy regarding Animals and Plants Division Plant Protection Euro station II (7° floor) Place Victor Horta 40 box 10 B-1060 Brussels

Bulgarien: NSPP National Service for Plant Protection 17, Hristo Botev blvd., floor 5 BG-Sofia 1040

Tschechische Republik: State Phytosanitary Administration Bubenská 1477/1 CZ-170 00 Praha 7

Dänemark: Ministry of Food, Agriculture and Fisheries The Danish Plant Directorate Skovbrynet 20 DK-2800 Kgs. Lyngby

Deutschland: Julius Kühn-Institut - Institut für nationale und internationale Angelegenheiten der Pflanzengesundheit - Messeweg 11/12 D-38104 Braunschweig

Estland: Plant Production Inspectorate Teaduse 2 EE-75501 Saku Harju Maakond

Irland: Department of Agriculture and Food Maynooth Business Campus Co. Kildare IRL Griechenland: Ministry of Agriculture General Directorate of Plant Produce Directorate of Plant Produce Protection Division of Phytosanitary Control 150 Sygrou Ave. GR-176 71 Athens Spanien: Subdirectora General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Agricultura Subdirección General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal c/ Alfonso XII, n° 62 – 2a planta E-28071 Madrid Frankreich: Ministère de l’Agriculture et la Pêche Sous-direction de la Protection des Végétaux 251, rue de Vaugirard F-75732 Paris Cedex 15

Italien: Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF) Servizio Fitosanitario Via XX Settembre 20 I-00187 Roma

Zypern: Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment Department of Agriculture Loukis Akritas Ave. CY-1412 Lefkosia Lettland: State Plant Protection Service Republikas laukums 2 LV-1981 Riga

Litauen: State Plant Protection Service Kalvariju str. 62 LT-2005 Vilnius

Luxemburg: Ministère de l’Agriculture Adm. des Services Techniques de l’Agriculture Service de la Protection des Végétaux 16, route d’Esch - BP 1904 L-1019 Luxembourg Ungarn: Ministry of Agriculture and Rural Development Department for Plant Protection and Soil Conservation Kossuth tér 11 HU-1860 Budapest 55 Pf. 1

Malta: Plant Health Department Plant Biotechnology Center Annibale Preca Street MT-Lija, Lja 1915

Niederlande: Plantenziektenkundige Dienst Geertjesweg 15/Postbus 9102 NL-6700 HC Wageningen

Österreich: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Referat III 9 a Stubenring 1 A-1012 Wien

Polen: The State Plant Health and Seed Inspection Service Main Inspectorate of Plant Health and Seed Inspection 42, Mlynarska Street PL-01-171 Warsaw

Portugal: Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural (DGADR) Avenida Afonso Costa, 3 PT-1949-002 Lisboa

Rumänien: Phytosanitary Direction Ministry of Agriculture, Forests and Rural Development 24th Carol I Blvd. Sector 3 RO-Bucharest

Slowenien: MAFF – Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia Plant Health Division Einspielerjeva 6 SI-1000 Ljubljana

Slowakei: Ministry of Agriculture Department of plant commodities Dobrovicova 12 SK-812 66 Bratislava Finnland: Ministry of Agriculture and Forestry Unit for Plant Production and Animal Nutrition Department of Food and Health Mariankatu 23 P.O. Box 30 FI-00023 Government Finland Schweden: Jordbruksverket Swedish Board of Agriculture Plant Protection Service S-55182 Jönköping

Vereinigtes Königreich: Department for Environment, Food and Rural Affairs Plant Health Division Foss House King’s Pool Peasholme Green

B. Schweiz Bundesamt für Landwirtschaft CH-3003 BERN

Anlage 432

Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen33

Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.

Bestimmungen der Union: – Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft

Bestimmungen der Schweiz: – Verordnung vom 27. Oktober 2010 über Pflanzenschutz, Anhang 12 (RS 916.20)

33 Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem³⁰.4.2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Anlage 534

Informationsaustausch

Bei den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um Folgende: – die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäss der Richtlinie 94/3/EG darstellen; – die Notifizierung gemäss Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG.

Futtermittel

Art. 1 Zielsetzung 1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern. 2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt. 2.bis 35 Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Erzeugnisse, die unter die in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 2 fallen. 3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.

Art. 2 Definitionen Im Sinne dieses Anhangs gelten als: a) «Erzeugnis»: ein Futtermittel oder jeder sonstige in der Tierernährung verwendete Stoff; b) «Betrieb»: jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt, hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschliesslich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr gebracht wird; c) «zuständige Behörde»: die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde einer der Parteien.

Art. 3 Informationsaustausch In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit: – die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räumlicher und fachlicher Kompetenzbereich, – das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftragten Laboratorien, – gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der jeweiligen Partei eingeführt werden,

– ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittelrechtlichen Anforderungen erfüllen. Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonderen Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmässig stattfinden müssen, durchzuführen sind.

Art. 4 Allgemeine Kontrollbestimmungen Die Parteien treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die Kontrollen – bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen regelmässig erfolgen, – alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschliesslich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse umfassen, – auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist, – in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden, – sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke erstrecken.

Art. 5 Kontrolle am Herkunftsort 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsgebiet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen. 2. Besteht ein Verdacht, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Massnahmen.

Art. 6 Kontrolle am Bestimmungsort 1. Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen. 2. Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoss schliessen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden.

3. Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, dass die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Massnahmen durchzuführen: – Behebung der Vorschriftswidrigkeit in Bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist, – etwaige Dekontamination, – sonstige geeignete Behandlung, – anderweitige Verwendung, – Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrichtung der zuständigen Behörde dieser Partei, – unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.

Art. 7 Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denjenigen der Parteien 1. Abweichend von Artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse aus einem anderen als den in Artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um – die Art der Erzeugnisse, – ihren Ursprung, – die geographische Bestimmung festzustellen und zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist. 2. Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, dass diese den Vorschriften entsprechen.

Art. 8 Zusammenarbeit im Falle von Verstössen 1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstössen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemässe Anwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge. 2. Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.

Art. 9 Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind. 2. Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.

Art. 10 Konsultationen und Schutzmassnahmen 1. Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, dass die andere Partei einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist. 2. Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind. 3. Werden Schutzmassnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten. 4. Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmassnahmen gemäss Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, die gewährleisten, dass dieser Anhang zur Anwendung gelangt.

Art. 11 Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen 1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Ausserdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben. 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die sie dem Ausschuss im Hinblick auf eine Überarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt.

Art. 12 Geheimhaltungspflicht 1. Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwendung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derartige Auskünfte gewährt. 2. Die Geheimhaltungspflicht gemäss Absatz 1 gilt nicht für die Mitteilungen gemäss Artikel 3. 3. Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen strenger sind als die Vorschriften dieses Anhangs,

ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Massstäbe einzuhalten. 4. Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden. Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die bei Verstössen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe eingeholt wurden. 5. In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweismittel verwenden.

Anlage 136 Gemeinschaftsvorschriften Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L³⁵ vom 8.2.2005, S. 1)

Schweizerische Vorschriften Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, zuletzt geändert am 24. März 2006 (AS 2006 3861) Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 26. Mai 1999, zuletzt geändert am 23. November 2005 (AS 2005 5555) Verordnung des EVD37 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln vom 10. Juni 1999, zuletzt geändert am 2. November 2006 (AS 2006 5213) Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 5545) Verordnung des EVD38 über die Hygiene bei der Primärproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 6651) Verordnung des EVD39 über die Hygiene bei der Milchproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 6667)

37 Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631). 38 Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631). 39 Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631).

Anlage 240

Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9

Gemeinschaftsvorschriften Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 15) Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/116/EG der Kommission (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 81)

Schweizerische Vorschriften Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 26. Mai 1999, zuletzt geändert am 23. November 2005 (AS 2005 5555) Verordnung des EVD41 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln vom 10. Juni 1999, zuletzt geändert am 2. November 2006 (AS 2006 5213)

41 Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631).

Saatgutsektor

Art. 1 Gegenstand (1) Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus. (2) Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.

Art. 2 Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften (1) Die Parteien erkennen an, dass die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen. (2) Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht. (3) Die für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständigen nationalen Behörden sind in Anlage 2 aufgeführt. Eine Liste der für die Konformitätskontrollen zuständigen Stellen, die regelmässig aktualisiert wird, ist bei den in Anlage 2 aufgeführten Behörden erhältlich.⁴²

Art. 3 Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen (1) 1. Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Stellen gemäss den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden.⁴³ (2) Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäss Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind.

Art. 4 Angleichung der Rechtsvorschriften (1) Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten und der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten. (2) Die Parteien verpflichten sich, bei Erlass einer neuen Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der Artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen. (3) Die Parteien verpflichten sich, bei Änderung einer Rechtsvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterliegenden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der Artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.

Art. 544 Sorten (1) Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Schweiz in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Gemeinschaft zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführt sind. (2) Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Gemeinschaft in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Schweiz zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführt sind. (3) Die Parteien erstellen gemeinsam einen Sortenkatalog für die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten, soweit sie unter einen gemeinsamen Katalog der Gemeinschaft fallen. Die Parteien gestatten in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in dem gemeinsam erstellten Katalog geführten Sorten. (4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten. (5) Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei zur Einsicht die Unterlagen offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthalten, sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt. (6) Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet.

(7) Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 5 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau befindlichen Systeme der elektronischen Datenübermittlung.

Art. 645 Ausnahmeregelungen (1) Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in Anlage 3 genannten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu. (2) Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets planen. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung. (3) Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 3 kann die Schweiz beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten. (4) Abweichend von Artikel 5 Absätze 2 und 3 kann die Gemeinschaft beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten. (5) Die Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle. (6) Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen: – innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs in der Gemeinschaft oder in der Schweiz zugelassen waren; – innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 5 für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in der Gemeinschaft oder in der Schweiz zugelassen wurden. (7) Absatz 6 gilt entsprechend für Sorten von Arten, die unter Bestimmungen fallen, die gemäss Artikel 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgenommen werden. (8) Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1–4 genannten Ausnahmeregelungen führen. (9) Absatz 8 gilt nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmeregelungen aufgrund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gilt Absatz 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.

Art. 7 Drittländer (1) Unbeschadet des Artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien anerkannt wurde. (2) Die Liste der Länder gemäss Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten.

Art. 8 Vergleichsversuche (1) Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen. (2) Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebieten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut.

Art. 9 Arbeitsgruppe Saatgut (1) Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht. (2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung dieses Abkommens aus, die dem Gemischten Ausschuss vorzulegen sind.

Art. 10 Abkommen mit anderen Ländern Die Parteien vereinbaren, dass die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.

Anlage 146

Rechtsvorschriften47

Teil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften) A. Bestimmungen der Union 1. Rechtsakte – Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66). – Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66). – Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15). – Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1). – Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12). – Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60). – Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74).

2. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter – Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemässen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37). – Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nichtwiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26). – Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7).

Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 471). 47 Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 31. Juli 2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

– Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35). – Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10). – Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7). – Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 23). – Richtlinie 2004/29/EWG der Kommission vom 4. März 2004 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 22). – Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 21). – Entscheidung 2005/834/EG des Rates vom 8. November 2005 über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen und zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 51). – Richtlinie 2006/47/EG der Kommission vom 23. Mai 2006 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 18). – Richtlinie 2008/124/EG der Kommission vom 18.

Dezember 2008 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut anerkanntes Saatgut (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 73). – Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 10).

B. Bestimmungen der Schweiz48 – Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (SR 910.1). – Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (SR 916.151). – Verordnung des EVD49 vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzen- sowie Gemüsearten (SR 916.151.1). – Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben (SR 916.151.6). – Verordnung des EVD50 vom 2. November 2006 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Reben (SR 916.151.3).

Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen) A. Bestimmungen der Union 1. Rechtsakte –

2. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter –

B. Bestimmungen der Schweiz –

C. Einfuhrbescheinigungen –

48 Unter Ausschluss von Landsorten, die zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen sind. 49 Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631). 50 Heute: des WBF (siehe AS 2012 3631).

Anlage 251

In Artikel 2 Absatz 3 genannte Behörden

A. Europäische Union Belgien Bureau de Coordination Agricole/LandbouwbureauBCA/LB Rue du Progrès 50/ Vooruitgangstraat 50 City Atrium, 6e étage/ 6de verdieping 1210 BRUXELLES/BRUSSEL E-Mail: BCA-LB-COORD@spw.wallonie.be

Bulgarien Executive Agency of Variety Testing, Field Inspection and Seed Control 125, Tzarigradsko Shosse Blvd. 1113 Sofia BULGARIEN Tel: +359 2 870 03 75 Fax: +359 2 870 65 17 E-Mail: iasas@iasas.government.bg

Tschechische Republik Central Institute for Supervising and Testing in Agriculture (Ústřední kontrolní a zkušební ústav zemědělský) Division of Seed Materials and Planting Stock (Odbor osiv a sadby) Za Opravnou 4 CZ-150 06 Praha 5 – Motol

Dänemark Ministry of Food, Agriculture and Fisheries Plant Directorate Skovbrynet 20 DK-2800 Kgs. Lyngby Tel: + 45 45 26 36 00 Fax: + 45 45 26 36 10 E-Mail: meb@pdir.dk

Deutschland Bundessortenamt Osterfelddamm 80 30627 Hannover Tel: +49511-9566-50 Fax: +49511 9566-9600 E-Mail: BSA@bundessortenamt.de Estland Agricultural Board Teaduse 2 Saku 75501 Harju county ESTLAND Zentrales Fax: + 372 6712 604 Griechenland Ministry of Rural Development and Food Directorate of Plant Production Inputs 6, Kapnokoptiriou Str Athens 10433 GRIECHENLAND Tel: +302102124199, Fax: +302102124137 E-Mail: ax2u017@minagric.gr Spanien Oficina Española de Variedades Vegetales Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino c/ Alfonso XII, 62 28014 Madrid Tel: +34913476659 Fax: +34913476703

Frankreich GNIS-Service Officiel de Contrôle et de Certification 44, rue du Louvre F - 75001 PARIS Tel: + 33 (0) 1 42 33 76 93 Fax: + 33 (0) 1 40 28 40 16

Irland Department of Agriculture, Fisheries and Food Seed Certification Division Backweston Farm Leixlip Co. Kildare REPUBLIK IRLAND Tel: + 353 1 6302900 Fax: + 353 1 6280634

Italien Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE) Via ugo bassi N. 8 20159 MILANO ITALIEN E-Mail: aff-gen@ense.it

Zypern Ministry of Agriculture Natural Resources and Environment, Department of Agriculture E-Mail: doagrg@da.moa.gov.cy Tel: 00357 22 466249 Fax: 00357 22 343419 Lettland State Plant Protection Service Seed Control Department Lielvardes street 36/38 Riga, LV – 1006 Tel: +371-67113262 Fax: +371-67113085 E-Mail: info@vaad.gov.lv

Litauen Ministry of Agriculture State Seed and Grain Service LT-08200 Vilnius Tel./Fax: (+370 5) 2375631

Luxemburg Ministère de l’Agriculture Administration des Services Techniques de l’Agriculture Service de la Production Végétale BP 1904 L-1019 Luxembourg Tel: +352-457172-234 Fax: +352-457172-341

Ungarn Central Agricultural Office Directorate of Plant Production and Horticulture 1024 Budapest Keleti Károly u. 24. UNGARN Tel: +36 06 1 336 9114 Fax: +36 06 1 336 9011 Ministry for Resources and Rural Affairs Plant Health Department Seeds and other Propagation Material Unit National Research and Development Centre Għammieri, Marsa MRS 3300 MALTA Tel: +356 25904153 Fax: +356 25904120. E-Mail: spmu.mrra@gov.mt

Niederlande Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality postbox 20401 2500 EK The Hague Netherlands Tel: +31 70 3785776 Fax: +31 70 3786156

Österreich Bundesamt für Ernährungssicherheit Abteilung Zertifizierung, Überwachung und Kontrolle Spargelfeldstrasse 191 A-1220 Wien Tel: +43 50555 31121 Fax: +43 50555 34808 E-Mail: saatgut@baes.gv.at

Polen Plant Health and Seed Inspection Service General Inspectorate Al. Jana Pawła II 11, 00-828 Warszawa Tel: 22 652-92-90, 22 620-28-24, 22 620-28-25 Fax: 22 654-52-21 E-Mail: gi@piorin.gov.pl Portugal Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural Direcção de Serviços de Fitossanidade e de Materiais de Propagação de Plantas Edifício 1, Tapada da Ajuda 1349-018 Lisboa Tel: +351 21 361 20 00 Fax: +351 21 361 32 77 /22

Rumänien National Inspection for Quality of Seeds Ministry of Agriculture and Rural Development 24 Blvd. Carol I, 70044 Bucharest RUMÄNIEN Tel: +40 21 3078663 Fax: +40 21 3078663 Email: incs@madr.ro Slowenien Ministry for Agriculture, Forestry and Food Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia Einspielerjeva 6 1000 Ljubljana Slowakische Republik Seed inspection and certification body of the Slovak Republic Ústredný kontrolný a skúšobný ústav poľnohospodársky v Bratislave (UKSUP), odbor osív a sadív Central Controlling and Testing Institute in Agriculture in Braislava, Department of Seeds and Planting Materials Matúškova 21 833 16 Bratislava SLOWAKISCHE REPUBLIK Tel: + 421259880255

Finnland Ministry of Agriculture and Forestry Department of Food and Health PO Box 30 00023 GOVERNMENT FINNLAND Tel: +358-9-16001 Fax: +358-9-1605 3338 E-Mail: elo.kirjaamo@mmm.fi

Schweden Swedish Board of Agriculture (Jordbruksverket) Seed Division Box 83 268 22 Svalöv Schweden Fax: + 46 - (0)36 - 15 83 08 E-Mail: utsadeskontroll@jordbruksverket.se

Vereinigtes Königreich Food and Environment Research Agency Seed Certification Team Whitehouse Lane, Huntingdon Road Tel: +44(0)1223 342379 Fax: +44(0)1223 342386 E-Mail: seed.cert@fera.gsi.gov.uk

B. Schweiz Bundesamt für Landwirtschaft BLW Zertifizierung, Pflanzen- und Sortenschutz CH – 3003 Bern Tel: (41) 31 322 25 50 Fax: (41) 31 322 26 34

Anlage 352

Ausnahmeregelungen

Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft53 (a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzen-, Getreide-, Wein-, Betarübensaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden: – Entscheidung 69/270/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8) – Entscheidung 69/271/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9) – Entscheidung 69/272/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10) – Entscheidung 70/47/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26) – Entscheidung 70/48/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 27) – Entscheidung 70/49/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 28) – Entscheidung 70/93/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 16) – Entscheidung 70/94/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 17) – Entscheidung 70/481/EG der Kommission (ABl. L 237 vom 28.10.1970, S. 29) – Entscheidung 73/123/EG der Kommission (ABl. L 145 vom 2.6.1973, S. 43) – Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13) – Entscheidung 74/360/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 18) – Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19) – Entscheidung 74/362/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 20) – Entscheidung 74/491/EWG der Kommission (ABl. L 267 vom 03.10.1974, S. 18) – Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14) – Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.03.1980, S. 30)

53 Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 31. Juli 2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

– Entscheidung 80/512/EW der Kommission (ABl. L 126 vom 21.5.1980, S. 15) – Entscheidung 86/153/EW der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26) – Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37) – Entscheidung 2005/325/EG der Kommission (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 1) – Entscheidung 2005/886/EG der Kommission (ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 39) – Entscheidung 2005/931/EG der Kommission (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 67) – Entscheidung 2008/462/EG der Kommission (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 33); (b) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten - 28. Gesamtausgabe, Spalte 4; ABl. C 302A vom 12.12.2009, S. 1); (c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen: – Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 20) – Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13) – Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30) – Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39) – Entscheidung 2005/200/EG der Kommission (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 19); (d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten Gebiet oder auf Teilen davon strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Massnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden: – Entscheidung 2004/3/EG der Kommission (ABl. L 2 vom 6.1.2004, S. 47); (e) zur Ermächtigung, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit bei Saatgut von apomiktischen Einklon-Sorten von Poa pratensis auch auf Grundlage der Ergebnisse von Saatgut- und Sämlingsuntersuchungen zu bewerten: – Entscheidung 85/370/EW der Kommission (ABl. L 209 vom 6.8.1985, S. 41);

(f) zur Ermächtigung, das Vereinigte Königreich von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb. freizustellen: – Entscheidung 2009/786/EG der Kommission vom 26. Oktober 2009 (ABl. L 281/5 vom 28.10.2009); (g) zur Ermächtigung, Lettland von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb., Brassica nigra (L.) Koch und Helianthus annuus L. zu entbinden: – Beschluss 2010/198/EU der Kommission vom 6. April 2010 (ABl. L 84/37 vom 7.4.2010).

Anlage 454

Liste der Drittländer55

Argentinien Australien Chile Israel Kanada Kroatien Marokko Neuseeland Serbien und Montenegro Südafrika Türkei Uruguay Vereinigte Staaten von Amerika

55 Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 2003/17/EG des Rates (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung 2005/834/EG des Rates (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 41). Für Norwegen gilt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Anhang 756

Betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen

Art. 1 Ziele Die Parteien kommen überein, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.

Art. 2 Geltungsbereich Dieser Anhang gilt für die Weinbauerzeugnisse, die in den in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften definiert sind.

Art. 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Anhangs gelten vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang folgende Begriffsbestimmungen: (a) «Weinbauerzeugnis mit Ursprung in», gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 2, das gemäss den Bestimmungen dieses Anhangs im Gebiet der betreffenden Partei aus Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig in diesem Gebiet oder in einem in Anlage 2 definierten Gebiet geerntet wurden; (b) «geografische Angabe»: jede Angabe im Sinne von Artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation⁵⁷ (nachstehend «TRIPS-Übereinkommen» genannt), einschliesslich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäss den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei oder in einem in Anlage 2 definierten Gebiet hat; (c) «traditioneller Begriff»: ein traditionell verwendeter Name, der insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses Bezug nimmt und der in den Art. 4 Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat; (d) «geschützter Name»: eine geografische Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäss Buchstabe b bzw. c, die auf Grund dieses Anhangs geschützt sind;

Landwirtschaft vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 4. Mai 2012 (AS 2012 3263).

(e) «Bezeichnung»: die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in Artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis verwendet werden; (f) «Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen; (g) «Aufmachung»: die Namen, die auf den Behältnissen, einschliesslich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden; (h) «Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden; (i) «Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen»: sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vorschriften; (j) «zuständige Stelle»: jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften für die Erzeugung von und den Handel mit Weinbauerzeugnissen beauftragt worden ist; (k) «Kontaktstelle»: die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der anderen Partei zu sorgen; (l) «ersuchende Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels stellt; (m) «ersuchte Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird; (n) «Zuwiderhandlungen»: alle Verstösse oder versuchten Verstösse gegen die Vorschriften für die Erzeugung von und den Handel mit Weinbauerzeugnissen.

Titel I Einfuhr und Vermarktung

Etikettierung, Aufmachung und Begleitpapiere (1) Der Handel zwischen den Parteien mit den in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäss den in diesem Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 3 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse, auf ihre Begleitpapiere und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbedingungen beziehen. (2) Der Ausschuss kann beschliessen, die Definition der «technischen Vorschriften» gemäss Absatz 1 zu ändern. (3) Die Bestimmungen der in Anlage 3 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang. (4) Die Anwendung des einzelstaatlichen oder EU-Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmassnahmen bleiben von diesem Anhang unberührt.

Titel II Gegenseitiger Schutz der Namen der in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse

Art. 5 Geschützte Namen Bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union und in der Schweiz sind folgende in Anlage 4 aufgeführten Namen geschützt: (a) je nach Ursprung des Weins der Name des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz oder Bezugnahmen auf den betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die Schweiz; (b) die besonderen Begriffe; (c) die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben; (d) die traditionellen Begriffe.

Art. 6 Namen oder Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Schweiz (1) Zur Ermittlung der Herkunft von Weinbauerzeugnissen in der Schweiz sind die Namen der oder Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse dienen: (a) den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten; (b) ausschliesslich für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden. (2) Zur Ermittlung der Herkunft von Weinbauerzeugnissen in der Europäischen Union sind der Name der oder Bezugnahmen auf die Schweiz, die zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse dienen: (a) den Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten; (b) ausschliesslich für Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz zu verwenden.

Art. 7 Sonstige Begriffe (1) Die Begriffe «geschützte Ursprungsbezeichnung» und «geschützte geografische Bezeichnung», einschliesslich ihrer Abkürzungen «g.U.» und «g.g.A.» sowie die Begriffe «Sekt» und «Crémant» gemäss der Verordnung (EG) Nr. 607/2009⁵⁸ der Kommission sind den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden. (2) Unbeschadet des Artikels 10 sind die Begriffe «kontrollierte Ursprungsbezeichnung», einschliesslich ihrer Abkürzung «KUB», und «Landwein» gemäss Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft⁵⁹ den Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verwenden. Der Begriff «Tafelwein» gemäss Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft ist Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verwenden.

Art. 8 Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (1) In der Schweiz sind die in Anlage 4 Teil A aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Europäischen Union: I. für Weine mit Ursprung in der Europäischen Union geschützt; II. Weinbauerzeugnissen der Europäischen Union vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden. In der Europäischen Union sind die in Anlage 4 Teil B aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Schweiz: I. für Weine mit Ursprung in der Schweiz geschützt; II. Weinbauerzeugnissen der Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz zu verwenden. (2) Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um gemäss diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zur Bezeichnung eines Weins zu verhindern, der nicht aus dem in der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe genannten Ort stammt. (3) Der Schutz gemäss Absatz 1 gilt auch, wenn:

(a) der tatsächliche Ursprung des Weins angegeben ist; (b) die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in Übersetzung, Transkription oder Transliteration verwendet wird; oder (c) die Angabe in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder dergleichen verwendet wird. (4) Sind in Anlage 4 aufgeführte Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben homonym, so wird jede Bezeichnung bzw. Angabe geschützt, sofern sie in gutem Glauben verwendet wird und nach praktischen Bedingungen, die von den Parteien im Rahmen des Ausschusses festzulegen sind, gewährleistet ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden. (5) Wenn eine in Anlage 4 aufgeführte geografische Angabe homonym mit einer geografischen Angabe eines Drittlandes ist, so findet Artikel 23 Absatz 3 des TRIPs- Übereinkommens Anwendung. (6) Dieser Anhang beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird. (7) Dieser Anhang verpflichtet die Parteien nicht, eine in Anlage 4 aufgeführte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist. (8) Die Parteien bekräftigen, dass die Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Anhangs für keine anderen als die in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gelten. (9) Unbeschadet des TRIPS-Übereinkommens werden in diesem Anhang die Rechte und Pflichten ergänzt und präzisiert, die im Gebiet jeder Partei für den Schutz der geografischen Angaben gelten. Die Parteien verzichten jedoch darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen, ausgenommen in den Fällen gemäss Anlage 5 dieses Anhangs. (10) Der ausschliessliche Schutz gemäss diesem Artikel gilt für den Namen «Champagne», wie er im Verzeichnis der Europäischen Union in Anlage 4 dieses Anhangs aufgeführt ist.

Art. 9 Beziehung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben zu Marken (1) Die Parteien sind nicht zum Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe verpflichtet, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine frühere Marke geniesst, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des betreffenden Weins irrezuführen.

(2) Die Eintragung einer Handelsmarke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihr besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise abgelehnt, wenn das betreffende Erzeugnis nicht aus dem in der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe genannten Ort stammt. (3) Eine eingetragene Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihr besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise für ungültig erklärt, wenn sich die betreffende Marke auf ein Erzeugnis bezieht, das die Anforderungen für die Verwendung dieser Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht erfüllt. (4) Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Absatz 3 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe der anderen Partei durch den vorliegenden Anhang in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch gutgläubige Verwendung im Gebiet einer Partei (einschliesslich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung gemäss den Rechtsvorschriften der betreffenden Partei vorliegen.

Art. 10 Schutz der traditionellen Begriffe (1) In der Schweiz werden die in Anlage 4 Teil A aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Europäischen Union: (a) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Schweiz verwendet; (b) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Europäischen Union verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in der Anlage in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Bedingungen. In der Europäischen Union werden die in Anlage 4 Teil B aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Schweiz: (a) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Europäischen Union verwendet; (b) nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der Schweiz verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in der Anlage in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz festgelegten Bedingungen.

(2) Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um gemäss diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Anlage 4 aufgeführten traditionellen Begriffe, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und um zu verhindern, dass traditionelle Begriffe zur Bezeichnung von Weinen verwendet werden, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet werden dürfen, selbst wenn diese Begriffe in Verbindung mit Angaben wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder dergleichen verwendet werden. (3) Der Schutz traditioneller Begriffe erstreckt sich nur auf: (a) die Sprachfassung(en) nach Anlage 4; (b) die Weine der jeweiligen Kategorie, die nach Anlage 4 in der Europäischen Union geschützt ist, oder die Weine der jeweiligen Klasse, die nach Anlage 4 in der Schweiz geschützt ist. (4) Sind in Anlage 4 aufgeführte traditionelle Begriffe homonym, so wird jeder traditionelle Begriff geschützt, sofern er in gutem Glauben verwendet wird und nach praktischen Bedingungen, die von den Parteien im Rahmen des Ausschusses festzulegen sind, gewährleistet ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden. (5) Ist ein in Anlage 4 aufgeführter traditioneller Begriff homonym mit einem Namen, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf ein solcher Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Weinbauerzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und der Verbraucher in Bezug auf den genauen Ursprung des betreffenden Weins nicht irregeführt wird. (6) Dieser Anhang beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird. (7) Die Eintragung einer Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die einen traditionellen Begriff gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihm besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise abgelehnt, wenn sich die betreffende

Marke nicht auf Weinbauerzeugnisse bezieht, die aus dem in der geografischen Angabe, die mit dem traditionellen Begriff zusammenhängt, genannten Ort stammen. Eine eingetragene Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die einen traditionellen Begriff gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihm besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise für ungültig erklärt, wenn sich die betreffende Marke nicht auf Weinbauerzeugnisse bezieht, die aus dem in der geografischen Angabe, die mit dem traditionellen Begriff zusammenhängt, genannten Ort stammen. Eine Marke, auf deren Verwendung einer der im vorstehenden Unterabsatz aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes des traditionellen Begriffs der anderen Partei durch den vorliegenden Anhang in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder durch gutgläubige Verwendung im Gebiet einer Partei (einschliesslich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erworben wurde, darf weiter verwendet werden, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Partei vorgesehen ist. (8) Dieser Anhang verpflichtet die Parteien nicht, einen in Anlage 4 aufgeführten traditionellen Begriff zu schützen, der in seinem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

Art. 11 Schutzmassnahmen (1) Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und ausserhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden. (2) Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Erzeugern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt. (3) Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten. (4) Die in Absatz 3 genannten Massnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn: (a) die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so bezeichneten oder aufgemachten Weinbauerzeugnisses hervorrufen kann; (b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Anhangs geschützt sind; (c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauerzeugnisses hervorrufen können. (5) Dieser Anhang schliesst nicht aus, dass die Parteien den aufgrund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.

Titel III Kontrolle und gegenseitige Amtshilfe der Kontrollstellen

Art. 12 Gegenstand und Einschränkungen (1) Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Titels. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstössen gegen die Rechtsvorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vorschriften Sorge. (2) Die in diesem Titel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung. (3) Dieser Titel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.

Untertitel I Zuständige Stellen, kontrollierte Personen und gegenseitige Amtshilfe

Art. 13 Kontaktstellen (1) Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.

(2) Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle: – übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels; – nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der Partei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen; – vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Zusammenarbeit gemäss diesem Titel; – teilt der anderen Partei die Massnahmen mit, die gemäss Artikel 11 getroffen wurden.

Art. 14 Zuständige Stellen und Laboratorien Die Parteien: (a) übermitteln einander folgende regelmässig von ihnen aktualisierten Verzeichnisse: – die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung der Dokumente VI 1 und der sonstigen Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäss Artikel 4 Absatz 1 dieses Anhangs und

der einschlägigen EU-Vorschriften gemäss Anlage 3 Teil A zuständig sind, – die Verzeichnisse der zuständigen Stellen und der Kontaktstellen gemäss Artikel 3 Buchstaben j und k, – die Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durchführung der Analysen gemäss Artikel 17 Absatz 2 befugt sind, – das Verzeichnis der in Feld 4 des Begleitpapiers genannten schweizerischen Behörden, die für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz zuständig sind, gemäss Anlage 3 Teil B; (b) konsultieren und unterrichten einander im Einzelnen über die Massnahmen, die sie zur Anwendung dieses Anhangs erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationalen Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens.

Art. 15 Kontrollierte Personen Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.

Untertitel II Kontrollmassnahmen

Art. 16 Kontrollmassnahmen (1) Die Parteien treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Amtshilfe nach Massgabe von Artikel 12 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten. (2) Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, dass diese Kontrollen repräsentativ sind. (3) Die Parteien treffen geeignete Massnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, dass sie: – Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten; – Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert; – Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können;

– von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können; – in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können; – geeignete einstweilige Massnahmen in Bezug auf die Erzeugung, die Bereitung, die Vorratshaltung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauerzeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoss gegen Vorschriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Probenahme (1) Eine zuständige Stelle einer Partei kann eine zuständige Stelle der anderen Partei um eine Probenahme gemäss den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser

(2) Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäss Absatz 1 entnommenen Proben und bestimmt insbesondere das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung. (3) Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.

Untertitel III Verfahren

Massgeblicher Tatbestand Erhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oder hegt den begründeten

– dass ein Erzeugnis nicht mit den Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen übereinstimmt oder dass die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht; und – dass dieser Verstoss gegen die Vorschriften für eine Partei von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmassnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen, so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hiervon unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Partei.

Art. 19 Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen gemäss diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen gemäss Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: – Bezeichnung der ersuchenden Stelle; – Massnahme, um die ersucht wird; – Gegenstand oder Grund des Ersuchens; – einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften; – möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt wird; – Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts. (3) Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtssprachen der Parteien gestellt. (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist jedoch möglich.

Art. 20 Verfahren (1) Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu überprüfen, einschliesslich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstossen oder verstossen würden. (2) Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlasst die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen. (3) Die gemäss den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes. (4) Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen: – entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Partei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen einzuholen oder Tätigkeiten, einschliesslich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren; – oder den gemäss Absatz 2 gewünschten Massnahmen beizuwohnen.

Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden. (5) Die ersuchende Stelle, die einen gemäss Absatz 4 Unterabsatz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Partei entsenden möchte, damit er den Kontrollmassnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen. Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig. Die Bediensteten der ersuchenden Stelle: – legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind; – verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Partei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt: – über die Zugangsrechte gemäss Artikel 16 Absatz 3, – über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle gemäss Artikel 16 Absatz 3 durchgeführt werden; – nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Partei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird. (6) Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Partei an die ersuchte Stelle zu richten.

Dasselbe Verfahren gilt für: – die Beantwortung dieser Anträge; und – die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4 und 5. Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, dass eine zuständige Stelle: – ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle der anderen Partei richtet; – die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle der anderen Partei zugeleitet werden, direkt beantwortet. In diesem Fall informieren diese Stellen unverzüglich die Kontaktstelle der betreffenden Partei. (7) Die Informationen aus den analytischen Datenbanken der beiden Parteien, einschliesslich der bei der Analyse ihrer Weinbauerzeugnisse gewonnenen Daten, werden den von den Parteien für diesen Zweck benannten Laboratorien auf Antrag mitgeteilt. Die Mitteilung bezieht sich nur auf die analytischen Daten, die zur Auswertung der Analyse einer Probe mit vergleichbaren Merkmalen und vergleichbarem Ursprung benötigt werden.

Art. 21 Entscheidung über die Amtshilfe (1) Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die Amtshilfe nach Massgabe dieses Titels verweigern, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Währungs- oder Steuervorschriften betrifft. (2) Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle. (3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.

Art. 22 Informationen und Unterlagen (1) Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. (2) Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden. (3) Den in den Artikeln 18 und 20 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Massnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses: – Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften; – Bezeichnung und Aufmachung; – Einhaltung der Erzeugungs-, Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften. (4) Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe gemäss den Artikeln 18 und 20 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich: – über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder Informationsträgern; – über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.

Art. 23 Kosten Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der Partei, die im Zusammenhang mit den Massnahmen gemäss Artikel 20 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat.

Art. 24 Vertraulichkeit (1) Sämtliche Auskünfte, die nach Massgabe dieses Titels in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die EU-Behörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren.

(2) Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Massstäbe trifft. (3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Titels verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet werden. (4) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden. (5) Die Parteien dürfen die aufgrund dieses Titels erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.

Titel IV Allgemeine Vorschriften

Art. 25 Ausschlüsse (1) Die Titel I und II gelten nicht für in Artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse, die: (a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden; oder (b) ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen nach den in Anlage 5 dieses Anhangs genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Parteien versandt werden. (2) Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen Kontrolle von Weinen, der am 15. Oktober 198460 in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang in Kraft ist.

Art. 26 Konsultationen (1) Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt. (2) Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles. (3) Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmass-

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nahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahme stattfinden. (4) Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäss den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Art. 27 Arbeitsgruppe (1) Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerichtete Arbeitsgruppe «Weinbauerzeugnisse», im folgenden Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Umsetzung. (2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs aus und legt diese dem Ausschuss vor.

Art. 28 Übergangsbestimmungen (1) Unbeschadet Artikel 8 Absatz 10 dürfen die Weinbauerzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden. (2) Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss zu erlassender anderslautender Vorschriften dürfen Weinbauerzeugnisse, die gemäss den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vorschriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Anlage 1

Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 2

Für die Europäische Union: Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11). Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61, 2009 69 und 2204 (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

Für die Schweiz: Kapitel 2 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391), für Erzeugnisse der schweizerischen Zolltarif nummern 2009.60 und 2204.

Anlage 2

In Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere Bestimmungen

Kontrollierte Ursprungsbezeichnung «Genève» (AOC Genève) 1. Geografisches Gebiet Das geografische Gebiet der AOC Genève umfasst: – das gesamte Gebiet des Kantons Genf, – das gesamte Gebiet der französischen Gemeinden – Challex, – Ferney-Voltaire; – die Teilgebiete der französischen Gemeinden – Ornex, – Chens-sur-Léman, – Veigy-Foncenex, – Saint-Julien-en-Genevois, – Viry, die in den Vorschriften für die AOC Genève beschrieben sind.

2. Gebiet der Traubenerzeugung Das Gebiet, in dem die Trauben erzeugt werden, umfasst: a. im Gebiet des Kantons Genf: die Flächen, die Teil des Rebbaukatasters im Sinne von Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (SR 910.1) sind und deren Erzeugung für die Weinbereitung bestimmt ist; b. im französischen Staatsgebiet: die Flächen der in Nummer 1 genannten Gemeinden oder Teile von Gemeinden, die mit Reben bepflanzt sind oder für die Wiederbepflanzungsrechte geltend gemacht werden können, mit einer Gesamtfläche von höchstens 140 ha. 3. Gebiet der Weinbereitung Das Gebiet der Weinbereitung ist auf das Gebiet in der Schweiz beschränkt.

4. Herabstufung Die Verwendung der AOC Genève steht der Verwendung der Bezeichnungen «Landwein» oder «schweizerischer Tafelwein» nicht im Wege, mit denen Weine bezeichnet werden, die aus Trauben in dem in Nummer 2 Buchstabe b definierten Erzeugungsgebiet bereitet und herabgestuft wurden.

5. Kontrolle der Vorschriften für die AOC Genève Für die Kontrollen in der Schweiz sind die schweizerischen Behörden und besonders die Genfer Behörden zuständig. Mit den direkten Kontrollen im französischen Staatsgebiet hat die zuständige schweizerische Behörde eine von den französischen Behörden zugelassene französische Kontrolleinrichtung beauftragt. 6. Übergangsbestimmungen Die Erzeuger, deren Rebflächen nicht in dem in Nummer 2 Buchstabe b definierten Traubenerzeugungsgebiet liegen, die aber bislang rechtmässig die AOC Genève verwendet haben, dürfen diese bis zum Jahrgang 2013 weiter in Anspruch nehmen und die betreffenden Erzeugnisse dürfen bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Anlage 3

Verzeichnisse der Rechtsakte und technischen Vorschriften für Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 4

A. Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Schweiz und die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, und besondere Bestimmungen: 1. Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 17). 2. Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25). 3. Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/11/EWG des Rates vom 11. März 1992 (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32). 4. Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13); berichtigt im ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33, im ABl. L 252 vom 4.10.1996, S. 23, und im ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 66 (Die Berichtigungen betreffen nicht die deutsche Fassung). 5. Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), berichtigt im ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/69/EU der Kommission vom 22. Oktober 2010 (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 22). 6. Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil (ABl.

L 188 vom 18.7.2009, S. 14).

7. Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30). 8. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14). 9. Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 813/2011 der Kommission vom 11. August 2011 (ABl. L 208 vom 13.8.2011, S. 23). 10. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14). 11. Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl.

L 299 vom 16.11.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11). 12. Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1).

13. Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 173/2011 der Kommission vom 23. Februar 2011 (ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 16). Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 ist für alle Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in die Schweiz das Begleitpapier gemäss Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung vorzulegen. 14. Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 53/2011 der Kommission vom 21. Januar 2011 (ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 1). 15. Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 670/2011 der Kommission vom 12. Juli 2011 (ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 6).

B. Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Europäische Union und die dortige Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung

Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird: 1. Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, zuletzt geändert am 2010 (AS [Amtliche Sammlung] 2010 5851). 2. Verordnung vom 14. November 2007 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung), zuletzt geändert am 4. November 2009 (AS 2010 733). 3. Verordnung des BLW (Bundesamt für Landwirtschaft) vom 17. Januar 2007 über die Liste von Rebsorten zur Anerkennung und zur Produktion von Standardmaterial und das Rebsortenverzeichnis, zuletzt geändert am 6. Mai 2011 (AS 2011 2169). 4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 5. Oktober 2008 (AS 2008

5. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 23. November 2005, zuletzt geändert am 13. Oktober 2010 (AS 2010 4611).

6. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391). Abweichend von Artikel 10 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern: 1) Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11). a) Abweichend von Artikel 118y Absatz 1 Buchstabe a werden die Bezeichnungen der Kategorie durch die Sachbezeichnungen gemäss Artikel 9 der Verordnung des EDI über alkoholische Getränke ersetzt; b) abweichend von Artikel 118y Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i werden die Begriffe «geschützte Ursprungsbezeichnung» und «geschützte geografische Angabe» durch die Begriffe «kontrollierte Ursprungsbezeichnung» bzw. «Landwein» ersetzt; c) abweichend von Artikel 118y Absatz 1 Buchstabe f kann die Angabe des Einführers durch jene des Erzeugers, der Weinkellerei, des Händlers oder des Abfüllers in der Schweiz ersetzt werden. 2) Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 670/2011 der Kommission vom 12. Juli 2011 (ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 6). a) Abweichend von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden; b) abweichend von Artikel 64 und Anhang XIV Teil B können die Begriffe «halbtrocken» und «lieblich» durch «leicht süss» bzw. «halbsüss» ersetzt werden; c) abweichend von Artikel 62 der Verordnung ist die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten zulässig, wenn der schweizerische Wein zu mindestens 85 % aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde. 7. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV), zuletzt geändert am 13. Oktober 2010

8. Verordnung des EDI vom 22. Juni 2007 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV), zuletzt geändert am 11. Mai 2009 (AS 2009 2047). 9. Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV), zuletzt geändert am 16. Mai 2011 (AS 2011 1985). 10. Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (ABl. L 2471 vom 21.9.2007, S. 17). 11. Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1). a) Bei allen Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Europäische Union ist ein Begleitpapier entsprechend dem Beschluss der Kommission vom 29. Dezember 2004 (ABl. L 4 vom 6.1.2005, S. 12) vorzulegen; b) dieses Begleitpapier ersetzt das Dokument VI1 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 772/2010 der Kommission vom 1. September 2010 (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 1); c) die in der Verordnung genannten Begriffe «Mitgliedstaat(en)» und «gemeinschaftliche und (oder) einzelstaatliche Vorschriften (Bestimmungen)» gelten ebenfalls für die Schweiz bzw.

die schweizerischen Rechtsvorschriften; d) Weine mit Ursprung in der Schweiz, die Weinen mit geografischer Angabe gleichgestellt werden können und deren Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure, weniger als 3,5 g/l, aber mindestens 3 g/l beträgt, können eingeführt werden, wenn sie mit einer geografischen Angabe bezeichnet sind und zu mindestens 85 % aus Trauben einer oder mehrerer der nachstehenden Rebsorten gewonnen worden sind: Chasselas, Mueller-Thurgau, Sylvaner, Pinot noir oder Merlot. Begleitpapier(1) für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz(2)

1. Versender (Name und Anschrift) 2. Bezugsnummer

4. Zuständige schweizerische Behörde des Versandortes (Bezeichnung und Anschrift)

3. Empfänger (Name und Anschrift)

6. Versanddatum

5. Beförderer und andere Angaben zur Beförderung 7. Lieferort

8. Bezeichnung des Erzeugnisses 9. Menge

10. Zusätzliche Angaben 11. Los (Nummer)

12. Bescheinigung (für bestimmte Weine) 13. Angaben bei Ausfuhren von Offenwein

Vorhandener Alkoholgehalt:

Behandlungen:

14. Kontrollvermerk der zuständigen EU-Behörde 15. Firma des Unterzeichners (mit Telefonnummer)

16. Name des Unterzeichners

17. Ort, Datum

18. Unterschrift

(1) Gemäss Anhang 7 Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. (2) Für die Ausstellung dieses Dokuments gilt als Weinbauzone das gesamte Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Anlage 4

Geschützte Namen gemäss Artikel 5

Teil A: Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union Belgien Côtes de Sambre et Meuse Crémant de Wallonie Hagelandse wijn Haspengouwse Wijn Heuvellandse Wijn Vin mousseux de qualité de Wallonie Vlaamse mousserende kwaliteitswijn

Vin de pays des Jardins de Wallonie Vlaamse landwijn

appellation d’origine contrôlée g.U. Französisch gecontroleerde oorsprongsbenaming g.U. Niederländisch Vin de pays g.g.A Französisch Landwijn g.g.A Niederländisch

Bulgarien Асеновград, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Asenovgrad Болярово, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Bolyarovo

Брестник, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Brestnik Варна, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Varna Велики Преслав, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren Gleichwertige Angabe: Veliki Preslav Видин, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Vidin Враца, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Vratsa Върбица, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Varbitsa Долината на Струма, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Struma valley Драгоево, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Dragoevo Евксиноград, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren Gleichwertige Angabe: Evksinograd Ивайловград, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren Gleichwertige Angabe: Ivaylovgrad Карлово, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Karlovo Карнобат, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Karnobat Ловеч, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Lovech Лозицa, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Lozitsa

Лом, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Gleichwertige Angabe: Lom Любимец, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Lyubimets Лясковец, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Lyaskovets Мелник, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Melnik Монтана, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Montana Нова Загора, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Nova Zagora Нови Пазар, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Novi Pazar Ново село, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Novo Selo Оряховица, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Oryahovitsa Павликени, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Pavlikeni Пазарджик, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Pazardjik Перущица, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Perushtitsa Плевен, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Pleven Пловдив, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Plovdiv

Поморие, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Pomorie Русе, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Gleichwertige Angabe: Ruse Сакар, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Sakar Сандански, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Sandanski Свищов, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Svishtov Септември, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Septemvri Славянци, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Slavyantsi Сливен, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Sliven Стамболово, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Stambolovo Стара Загора, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren Gleichwertige Angabe: Stara Zagora Сунгурларе, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Sungurlare Сухиндол, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Suhindol Търговище, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Targovishte Хан Крум, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Han Krum

Хасково, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Haskovo Хисаря, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Hisarya Хърсово, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Harsovo Черноморски район, gegebenenfalls gefolgt von Южно Черноморие Gleichwertige Angabe: Southern Black Sea Coast Черноморски район – Северен, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion Gleichwertige Angabe: Northen Black Sea Region Шивачево, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Shivachevo Шумен, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Shumen Ямбол, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Yambol

Дунавска равнина Gleichwertige Angabe: Danube Plain Тракийска низина Gleichwertige Angabe: Thracian Lowlands

Благородно сладко вино (БСВ) g.U. Bulgarisch Гарантирано и контролирано наименование за произход (ГКНП) g.U. Bulgarisch Гарантирано наименование за произход (ГНП) g.U. Bulgarisch Pегионално вино (Regional wine) g.g.A Bulgarisch

Колекционно (collection) g.U. Bulgarisch Ново (young) g.U./g.g.A Bulgarisch Премиум (premium) g.g.A Bulgarisch Премиум оук, или първо зареждане в бъчва (premium oak) g.U. Bulgarisch Премиум резерва (premium reserve) g.g.A Bulgarisch Резерва (reserve) g.U./g.g.A Bulgarisch Розенталер (Rosenthaler) g.U. Bulgarisch Специална селекция (special selection) g.U. Bulgarisch Специална резерва (special reserve) g.U. Bulgarisch

Tschechische Republik Čechy, gegebenenfalls gefolgt von Litoměřická Čechy, gegebenenfalls gefolgt von Mělnická Morava, gegebenenfalls gefolgt von Mikulovská Morava, gegebenenfalls gefolgt von Slovácká Morava, gegebenenfalls gefolgt von Velkopavlovická Morava, gegebenenfalls gefolgt von Znojemská

České Moravské

aromatické jakostní šumivé víno stanovené oblasti g.U. Tschechisch aromatický sekt s.o. g.U. Tschechisch jakostní likérové víno g.U. Tschechisch jakostní perlivé víno g.U. Tschechisch jakostní šumivé víno stanovené oblasti g.U. Tschechisch jakostní víno g.U. Tschechisch jakostní víno odrůdové g.U. Tschechisch jakostní víno s přívlastkem g.U. Tschechisch jakostní víno známkové g.U. Tschechisch V.O.C g.U. Tschechisch víno originální certifikace g.U. Tschechisch víno s přívlastkem kabinetní víno g.U. Tschechisch víno s přívlastkem ledové víno g.U. Tschechisch víno s přívlastkem pozdní sběr g.U. Tschechisch víno s přívlastkem slámové víno g.U. Tschechisch víno s přívlastkem výběr z bobulí g.U. Tschechisch víno s přívlastkem výběr z cibéb g.U. Tschechisch víno s přívlastkem výběr z hroznů g.U. Tschechisch Víno origininální certifikace (VOC oder V.O.C.) g.g.A Tschechisch zemské víno g.g.A Tschechisch

Archivní víno g.U. Tschechisch Burčák g.U. Tschechisch Klaret g.U. Tschechisch Košer, Košer víno g.U. Tschechisch Labín g.U. Tschechisch Mladé víno g.U. Tschechisch Mešní víno g.U. Tschechisch Panenské víno, Panenská sklizeň g.U. Tschechisch

Pěstitelský sekt (*) g.U. Tschechisch Pozdní sběr g.U. Tschechisch Premium g.U. Tschechisch Rezerva g.U. Tschechisch Růžák, Ryšák g.U. Tschechisch Zrálo na kvasnicích, Krášleno na kvasnicích, Školeno na kvasnicích g.U. Tschechisch

Deutschland Ahr, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Baden, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Franken, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Hessische Bergstrasse, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Mittelrhein, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Mosel, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Nahe, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Pfalz, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Rheingau, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Rheinhessen, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Saale-Unstrut, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Sachsen, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Württemberg, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen

Ahrtaler Badischer Bayerischer Bodensee Brandenburger Mosel

Ruwer Saar Main Mecklenburger Mitteldeutscher Nahegauer Neckar Oberrhein Pfälzer Regensburger Rhein Rhein-Necker Rheinburgen Rheingauer Rheinischer Saarländischer Sächsischer Schleswig-Holsteinischer Schwäbischer Starkenburger Taubertäler

Prädikatswein (Qualitätswein mit g.U. Deutsch Prädikat(*)), gefolgt von – Kabinett – Spätlese – Auslese – Beerenauslese – Trockenbeerenauslese – Eiswein Qualitätswein, gegebenenfalls gefolgt g.U. Deutsch von b.A. (Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete)

Qualitätslikörwein, gegebenenfalls g.U. Deutsch gefolgt von b.A. (Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete) Qualitätsperlwein, gegebenenfalls g.U. Deutsch gefolgt von b.A. (Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete) Sekt b.A. (Sekt bestimmter g.U. Deutsch Anbaugebiete) Landwein g.g.A Deutsch Winzersekt g.U. Deutsch

Affentaler g.U. Deutsch Badisch Rotgold g.U. Deutsch Ehrentrudis g.U. Deutsch Hock g.U. Deutsch Klassik/Classic g.U. Deutsch Liebfrau(en)milch g.U. Deutsch Riesling-Hochgewächs g.U. Deutsch Schillerwein g.U. Deutsch Weissherbst g.U. Deutsch

Griechenland Αγχίαλος Gleichwertige Angabe: Anchialos Αμύνταιο Gleichwertige Angabe: Amynteo Αρχάνες Gleichwertige Angabe: Archanes Γουμένισσα Gleichwertige Angabe: Goumenissa Δαφνές Gleichwertige Angabe: Dafnes Ζίτσα Gleichwertige Angabe: Zitsa

Λήμνος Gleichwertige Angabe: Lemnos Μαντινεία Gleichwertige Angabe: Mantinia Μαυροδάφνη Κεφαλληνίας Gleichwertige Angabe: Mavrodafne of Cephalonia Μαυροδάφνη Πατρών Gleichwertige Angabe: Mavrodaphne of Patras Μεσενικόλα Gleichwertige Angabe: Messenikola Μοσχάτος Κεφαλληνίας Gleichwertige Angabe: Cephalonia Muscatel Μοσχάτος Λήμνου Gleichwertige Angabe: Lemnos Muscatel Μοσχάτος Πατρών Gleichwertige Angabe: Patras Muscatel Μοσχάτος Ρίου Πατρών Gleichwertige Angabe: Rio Patron Muscatel Μοσχάτος Ρόδου Gleichwertige Angabe: Rhodes Muscatel Νάουσα Gleichwertige Angabe: Naoussa Νεμέα Gleichwertige Angabe: Nemea Πάρος Gleichwertige Angabe: Paros Πάτρα Gleichwertige Angabe: Patras Πεζά Gleichwertige Angabe: Peza Πλαγιές Μελίτωνα Gleichwertige Angabe: Cotes de Meliton Ραψάνη Gleichwertige Angabe: Rapsani Ρόδος Gleichwertige Angabe: Rhodes Ρομπόλα Κεφαλληνίας Gleichwertige Angabe: Robola of Cephalonia Σάμος Gleichwertige Angabe: Samos

Σαντορίνη Gleichwertige Angabe: Santorini Σητεία Gleichwertige Angabe: Sitia

Toπικός Οίνος Κω Gleichwertige Angabe: Regional wine of Κοs Toπικός Οίνος Μαγνησίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Magnissia Αιγαιοπελαγίτικος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Aegean Sea Αττικός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Attiki-Attikos Αχαϊκός Tοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Αchaia Βερντέα Ονομασία κατά παράδοση Ζακύνθου Gleichwertige Angabe: Verdea Onomasia kata paradosi Zakinthou Ηπειρωτικός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Epirus-Epirotikos Ηρακλειώτικος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Heraklion-Herakliotikos Θεσσαλικός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thessalia-Thessalikos Θηβαϊκός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thebes-Thivaikos Θρακικός Τοπικός Οίνος oder Τοπικός Οίνος Θράκης Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thrace-Thrakikos oder Regional wine of Thrakis Ισμαρικός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ismaros-Ismarikos Κορινθιακός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Korinthos-Korinthiakos Κρητικός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Crete-Kritikos Λακωνικός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lakonia-Lakonikos Μακεδονικός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Macedonia-Macedonikos

Μεσημβριώτικος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Nea Messimvria Μεσσηνιακός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Messinia-Messiniakos Μετσοβίτικος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Metsovo-Metsovitikos Μονεμβάσιος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Monemvasia-Monemvasios Παιανίτικος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Peanea Παλληνιώτικος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pallini-Palliniotikos Πελοποννησιακός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Peloponnese-Peloponnesiakos Ρετσίνα Αττικής, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Gleichwertige Angabe: Retsina of Attiki Ρετσίνα Βοιωτίας, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Gleichwertige Angabe: Retsina of Viotia Ρετσίνα Γιάλτρων, auch ergänzt durch Evvia Gleichwertige Angabe: Retsina of Gialtra Ρετσίνα Ευβοίας, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Gleichwertige Angabe: Retsina of Evvia Ρετσίνα Θηβών, auch ergänzt durch Viotia Gleichwertige Angabe: Retsina of Thebes Ρετσίνα Καρύστου, auch ergänzt durch Evvia Gleichwertige Angabe: Retsina of Karystos Ρετσίνα Κρωπίας oder Ρετσίνα Κορωπίου, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Kropia oder Retsina of Koropi Ρετσίνα Μαρκοπούλου, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Markopoulo Ρετσίνα Μεγάρων, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Megara Ρετσίνα Μεσογείων, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Mesogia Ρετσίνα Παιανίας oder Ρετσίνα Λιοπεσίου, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Peania oder Retsina of Liopesi

Ρετσίνα Παλλήνης, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Pallini Ρετσίνα Πικερμίου, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Pikermi Ρετσίνα Σπάτων, auch ergänzt durch Attika Gleichwertige Angabe: Retsina of Spata Ρετσίνα Χαλκίδας, auch ergänzt durch Evvia Gleichwertige Angabe: Retsina of Halkida Συριανός Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Syros-Syrianos Τοπικός Οίνος Αβδήρων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Avdira Τοπικός Οίνος Αγίου Όρους, Αγιορείτικος Τοπικός Οίνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Mount Athos - Regional wine of Holly Mountain Τοπικός Οίνος Αγοράς Gleichwertige Angabe: Regional wine of Agora Τοπικός Οίνος Αδριανής Gleichwertige Angabe: Regional wine of Adriani Τοπικός Οίνος Αναβύσσου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Anavyssos Τοπικός Οίνος Αργολίδας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Argolida Τοπικός Οίνος Αρκαδίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Arkadia Τοπικός Οίνος Βελβεντού Gleichwertige Angabe: Regional wine of Velventos Τοπικός Οίνος Βίλιτσας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Vilitsa Τοπικός Οίνος Γερανείων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Gerania Τοπικός Οίνος Γρεβενών Gleichwertige Angabe: Regional wine of Grevena Τοπικός Οίνος Δράμας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Drama Τοπικός Οίνος Δωδεκανήσου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Dodekanese Τοπικός Οίνος Επανομής Gleichwertige Angabe: Regional wine of Epanomi

Τοπικός Οίνος Εύβοιας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Evvia Τοπικός Οίνος Ηλιείας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ilia Τοπικός Οίνος Ημαθίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Imathia Τοπικός Οίνος Θαψανών Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thapsana Τοπικός Οίνος Θεσσαλονίκης Gleichwertige Angabe: Regional wine of Thessaloniki Τοπικός Οίνος Ικαρίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ikaria Τοπικός Οίνος Ιλίου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ilion Τοπικός Οίνος Ιωαννίνων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ioannina Τοπικός Οίνος Καρδίτσας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Karditsa Τοπικός Οίνος Καρύστου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Karystos Τοπικός Οίνος Καστοριάς Gleichwertige Angabe: Regional wine of Kastoria Τοπικός Οίνος Κέρκυρας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Corfu Τοπικός Οίνος Κισάμου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Kissamos Τοπικός Οίνος Κλημέντι Gleichwertige Angabe: Regional wine of Klimenti Τοπικός Οίνος Κοζάνης Gleichwertige Angabe: Regional wine of Kozani Τοπικός Οίνος Κοιλάδας Αταλάντης Gleichwertige Angabe: Regional wine of Valley of Atalanti Τοπικός Οίνος Κορωπίου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Koropi Τοπικός Οίνος Κρανιάς Gleichwertige Angabe: Regional wine of Krania Τοπικός Οίνος Κραννώνος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Krannona

Τοπικός Οίνος Κυκλάδων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Cyclades Τοπικός Οίνος Λασιθίου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lasithi Τοπικός Οίνος Λετρίνων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Letrines Τοπικός Οίνος Λευκάδας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lefkada Τοπικός Οίνος Ληλάντιου Πεδίου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Lilantio Pedio Τοπικός Οίνος Μαντζαβινάτων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Mantzavinata Τοπικός Οίνος Μαρκόπουλου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Markopoulo Τοπικός Οίνος Μαρτίνου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Μartino Τοπικός Οίνος Μεταξάτων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Metaxata Τοπικός Οίνος Μετεώρων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Meteora Τοπικός Οίνος Οπούντια Λοκρίδος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Opountia Lokridos Τοπικός Οίνος Παγγαίου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pangeon Τοπικός Οίνος Παρνασσού Gleichwertige Angabe: Regional wine of Parnasos Τοπικός Οίνος Πέλλας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pella Τοπικός Οίνος Πιερίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pieria Τοπικός Οίνος Πισάτιδος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pisatis Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αιγιαλείας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Egialia Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αμπέλου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Ambelos Τοπικός Οίνος Πλαγιές Βερτίσκου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Vertiskos Τοπικός Οίνος Πλαγίες Πάικου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Paiko

Τοπικός Οίνος Πλαγιές του Αίνου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Enos Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κιθαιρώνα Gleichwertge Angabe: Regional wine of Slopes of Kitherona Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κνημίδος Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Knimida Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πάρνηθας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Parnitha Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πεντελικού Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Pendeliko Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πετρωτού Gleichwertige Angabe: Regional wine of Slopes of Petroto Τοπικός Οίνος Πυλίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Pylia Τοπικός Οίνος Ριτσώνας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Ritsona Τοπικός Οίνος Σερρών Gleichwertige Angabe: Regional wine of Serres Τοπικός Οίνος Σιάτιστας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Siatista Τοπικός Οίνος Σιθωνίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Sithonia Τοπικός Οίνος Σπάτων Gleichwertige Angabe: Regional wine of Spata Τοπικός Οίνος Στερεάς Ελλάδας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Sterea Ellada Τοπικός Οίνος Τεγέας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Tegea Τοπικός Οίνος Τριφυλίας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Trifilia Τοπικός Οίνος Τυρνάβου Gleichwertige Angabe: Regional wine of Tyrnavos Τοπικός Οίνος Φλώρινας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Florina Τοπικός Οίνος Χαλικούνας Gleichwertige Angabe: Regional wine of Halikouna Τοπικός Οίνος Χαλκιδικής Gleichwertige Angabe: Regional wine of Halkidiki

Ονομασία Προέλευσης Ανωτέρας Ποιότητας (ΟΠΑΠ) (appellation d’origine de qualité supérieure) g.U. Griechisch Ονομασία Προέλευσης Ελεγχόμενη (ΟΠΕ) (appellation d’origine contrôlée) g.U. Griechisch Οίνος γλυκός φυσικός (vin doux naturel) g.U. Griechisch Οίνος φυσικώς γλυκύς (vin naturellement doux) g.U. Griechisch ονομασία κατά παράδοση (appellation traditionnelle) g.g.A Griechisch τοπικός οίνος (vin de pays) g.g.A Griechisch

Αγρέπαυλη (Agrepavlis) g.U./g.g.A Griechisch Αμπέλι (Ampeli) g.U./g.g.A Griechisch Αμπελώνας(ες) (Ampelonas (-ès)) g.U./g.g.A Griechisch Αρχοντικό (Archontiko) g.U./g.g.A Griechisch Κάβα (Cava) g.g.A Griechisch Από διαλεκτούς αμπελώνες (Grand Cru) g.U. Griechisch Ειδικά Επιλεγμένος (Grande réserve) g.U. Griechisch Κάστρο (Kastro) g.U./g.g.A Griechisch Κτήμα (Ktima) g.U./g.g.A Griechisch Λιαστός (Liastos) g.U./g.g.A Griechisch

Μετόχι (Metochi) g.U./g.g.A Griechisch Μοναστήρι (Monastiri) g.U./g.g.A Griechisch Νάμα (Nama) g.U./g.g.A Griechisch Νυχτέρι (Nychteri) g.U. Griechisch Ορεινό κτήμα (Orino Ktima) g.U./g.g.A Griechisch Ορεινός αμπελώνας (Orinos Ampelonas) g.U./g.g.A Griechisch Πύργος (Pyrgos) g.U./g.g.A Griechisch Επιλογή ή Επιλεγμένος (Réserve) g.U. Griechisch Παλαιωθείς επιλεγμένος (Vieille réserve) g.U. Griechisch Βερντέα (Verntea) g.g.A Griechisch Vinsanto g.U. Lateinisch

Spanien Abona Alella Alicante, gegebenenfalls gefolgt von Marina Alta Almansa Arabako Txakolina Gleichwertige Angabe: Txakolí de Álava Arlanza Arribes Bierzo Binissalem Bizkaiko Txakolina Gleichwertige Angabe: Chacolí de Bizkaia Bullas

Calatayud Campo de Borja Campo de la Guardia Cangas Cariñena Cataluña Cava Chacolí de Bizkaia Gleichwertige Angabe: Bizkaiko Txakolina Chacolí de Getaria Gleichwertige Angabe: Getariako Txakolina Cigales Conca de Barberá Condado de Huelva Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Artesa Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Les Garrigues Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Raimat Costers del Segre, gegebenenfalls gefolgt von Valls de Riu Corb Dehesa del Carrizal Dominio de Valdepusa El Hierro Empordà Finca Élez Getariako Txakolina Gleichwertige Angabe: Chacolí de Getaria Gran Canaria Granada Guijoso Jerez-Xérès-Sherry Jumilla La Gomera La Mancha La Palma, gegebenenfalls gefolgt von Fuencaliente La Palma, gegebenenfalls gefolgt von Hoyo de Mazo La Palma, gegebenenfalls gefolgt von Norte de la Palma

Lanzarote Lebrija Málaga Manchuela Manzanilla Sanlúcar de Barrameda Gleichwertige Angabe: Manzanilla Méntrida Mondéjar Monterrei, gegebenenfalls gefolgt von Ladera de Monterrei Monterrei, gegebenenfalls gefolgt von Val de Monterrei Montilla-Moriles Montsant Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Baja Montaña Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Alta Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Baja Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Tierra Estella Navarra, gegebenenfalls gefolgt von Valdizarbe Pago de Arínzano Gleichwertige Angabe: Vino de pago de Arinzano Pago de Otazu Pago Florentino Penedés Pla de Bages Pla i Llevant Prado de Irache Priorat Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Condado do Tea Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von O Rosal Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Ribeira do Ulla Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Soutomaior Rías Baixas, gegebenenfalls gefolgt von Val do Salnés Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Amandi Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Chantada Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Quiroga-Bibei Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Ribeiras do Miño

Ribeira Sacra, gegebenenfalls gefolgt von Ribeiras do Sil Ribeiro Ribera del Duero Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Cañamero Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Matanegra Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Montánchez Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Alta Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Ribera Baja Ribera del Guadiana, gegebenenfalls gefolgt von Tierra de Barros Ribera del Júcar Rioja, gegebenenfalls gefolgt von Rioja Alavesa Rioja, gegebenenfalls gefolgt von Rioja Alta Rioja, gegebenenfalls gefolgt von Rioja Baja Rueda Sierras de Málaga, gegebenenfalls gefolgt von Serranía de Ronda Somontano Tacoronte-Acentejo Tarragona Terra Alta Tierra de León Tierra del Vino de Zamora Toro Txakolí de Álava Gleichwertige Angabe: Arabako Txakolina Uclés Utiel-Requena Valdeorras Valdepeñas Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Alto Turia Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Clariano Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Moscatel de Valencia Valencia, gegebenenfalls gefolgt von Valentino Valle de Güímar Valle de la Orotava

Valles de Benavente Valtiendas Vinos de Madrid, gegebenenfalls gefolgt von Arganda Vinos de Madrid, gegebenenfalls gefolgt von Navalcarnero Vinos de Madrid, gegebenenfalls gefolgt von San Martín de Valdeiglesias Ycoden-Daute-Isora Yecla

3 Riberas Abanilla Altiplano de Sierra Nevada Bailén Bajo Aragón Barbanza e Iria Betanzos Cádiz Campo de Cartagena Castelló Castilla Castilla y León Contraviesa-Alpujarra Córdoba Costa de Cantabria Cumbres del Guadalfeo Desierto de Almería El Terrerazo Extremadura Formentera Ibiza Illes Balears Isla de Menorca Laujar-Alpujarra Lederas del Genil

Liébana Los Palacios Mallorca Murcia Norte de Almería Ribera del Andarax Ribera del Gállego-Cinco Villas Ribera del Jiloca Ribera del Queiles Serra de Tramuntana-Costa Nord Sierra Norte de Sevilla Sierra Sur de Jaén Sierras de Las Estancias y Los Filabres Torreperogil Valdejalón Valle del Cinca Valle del Miño-Ourense Valles de Sadacia Villaviciosa de Córdoba

D.O g.U. Spanisch D.O.Ca g.U. Spanisch Denominacion de origen g.U. Spanisch Denominacion de origen calificada g.U. Spanisch vino de calidad con indicación geográfica g.U. Spanisch vino de pago g.U. Spanisch vino de pago calificado g.U. Spanisch Vino dulce natural g.U. Spanisch Vino generoso g.U. Spanisch Vino generoso de licor g.U. Spanisch Vino de la Tierra g.g.A Spanisch

Amontillado g.U. Spanisch Añejo g.U./g.g.A Spanisch Chacolí-Txakolina g.U. Spanisch Clásico g.U. Spanisch Cream g.U. Spanisch Criadera g.U. Spanisch Criaderas y Soleras g.U. Spanisch Crianza g.U. Spanisch Dorado g.U. Spanisch Fino g.U. Spanisch Fondillón g.U. Spanisch Gran reserva g.U. Spanisch Lágrima g.U. Spanisch Noble g.U./g.g.A Spanisch Oloroso g.U. Spanisch Pajarete g.U. Spanisch Pálido g.U. Spanisch Palo Cortado g.U. Spanisch Primero de Cosecha g.U. Spanisch Rancio g.U. Spanisch Raya g.U. Spanisch Reserva g.U. Spanisch Sobremadre g.U. Spanisch Solera g.U. Spanisch Superior g.U. Spanisch Trasañejo g.U. Spanisch Vino Maestro g.U. Spanisch Vendimia Inicial g.U. Spanisch Viejo g.U./g.g.A Spanisch Vino de Tea g.U. Spanisch

Frankreich Ajaccio Aloxe-Corton Alsace, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer Rebsorte und/oder vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Vin d’Alsace Alsace Grand Cru, unter Voranstellung von Rosacker Alsace Grand Cru, gefolgt von Altenberg de Bergbieten Alsace Grand Cru, gefolgt von Altenberg de Bergheim Alsace Grand Cru, gefolgt von Altenberg de Wolxheim Alsace Grand Cru, gefolgt von Brand Alsace Grand Cru, gefolgt von Bruderthal Alsace Grand Cru, gefolgt von Eichberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Engelberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Florimont Alsace Grand Cru, gefolgt von Frankstein Alsace Grand Cru, gefolgt von Froehn Alsace Grand Cru, gefolgt von Furstentum Alsace Grand Cru, gefolgt von Geisberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Gloeckelberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Goldert Alsace Grand Cru, gefolgt von Hatschbourg Alsace Grand Cru, gefolgt von Hengst Alsace Grand Cru, gefolgt von Kanzlerberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Kastelberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Kessler Alsace Grand Cru, gefolgt von Kirchberg de Barr Alsace Grand Cru, gefolgt von Kirchberg de Ribeauvillé Alsace Grand Cru, gefolgt von Kitterlé Alsace Grand Cru, gefolgt von Mambourg Alsace Grand Cru, gefolgt von Mandelberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Marckrain Alsace Grand Cru, gefolgt von Moenchberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Muenchberg

Alsace Grand Cru, gefolgt von Ollwiller Alsace Grand Cru, gefolgt von Osterberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Pfersigberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Pfingstberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Praelatenberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Rangen Alsace Grand Cru, gefolgt von Saering Alsace Grand Cru, gefolgt von Schlossberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Schoenenbourg Alsace Grand Cru, gefolgt von Sommerberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Sonnenglanz Alsace Grand Cru, gefolgt von Spiegel Alsace Grand Cru, gefolgt von Sporen Alsace Grand Cru, gefolgt von Steinen Alsace Grand Cru, gefolgt von Steingrubler Alsace Grand Cru, gefolgt von Steinklotz Alsace Grand Cru, gefolgt von Vorbourg Alsace Grand Cru, gefolgt von Wiebelsberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Wineck-Schlossberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Winzenberg Alsace Grand Cru, gefolgt von Zinnkoepflé Alsace Grand Cru, gefolgt von Zotzenberg Anjou, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Anjou Coteaux de la Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Anjou-Villages Brissac, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Arbois, gegebenenfalls gefolgt von Pupillin, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» Auxey-Duresses, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Bandol Gleichwertige Angabe: Vin de Bandol Banyuls, gegebenenfalls gefolgt von «Grand Cru» und/oder «Rancio» Barsac Bâtard-Montrachet Béarn, gegebenenfalls gefolgt von Bellocq

Beaujolais, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von «Villages», gegebenenfalls gefolgt von «Supérieur» Beaune Bellet Gleichwertige Angabe: Vin de Bellet Bergerac, gegebenenfalls gefolgt von «sec» Bienvenues-Bâtard-Montrachet Blagny, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Beaune/Côte de Beaune-Villages Blanquette de Limoux Blanquette méthode ancestrale Blaye Bonnes-mares Bonnezeaux, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Bordeaux, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé», «Mousseux» oder «supérieur» Bordeaux Côtes de Francs Bordeaux Haut-Benauge Bourg Gleichwertige Angabe: Côtes de Bourg/Bourgeais kleineren geografischen Einheit Chitry kleineren geografischen Einheit Côte Chalonnaise kleineren geografischen Einheit Côte Saint-Jacques kleineren geografischen Einheit Côtes d’Auxerre kleineren geografischen Einheit Côtes du Couchois kleineren geografischen Einheit Coulanges-la-Vineuse kleineren geografischen Einheit Épineuil kleineren geografischen Einheit Hautes Côtes de Beaune kleineren geografischen Einheit Hautes Côtes de Nuits

kleineren geografischen Einheit La Chapelle Notre-Dame kleineren geografischen Einheit Le Chapitre kleineren geografischen Einheit Montrecul/Montre-cul/En Montre-Cul kleineren geografischen Einheit Vézelay Bourgogne, gegebenenfalls gefolgt von «Clairet», «Rosé», «ordinaire» oder «grand ordinaire» Bourgogne aligoté Bourgogne passe-tout-grains Bourgueil Bouzeron Brouilly Bugey, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vins du», «Mousseux du», «Pétillant» oder «Roussette du», oder gegebenenfalls gefolgt von «Mousseux» oder «Pétillant», gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Buzet Cabardès Cabernet d’Anjou, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Cabernet de Saumur, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Cadillac Cahors Cassis Cérons Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Beauroy, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Berdiot, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Beugnons Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Butteaux, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Chapelot, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Chatains, gegebenenfalls gefolgt von «premier

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Chaume de Talvat, gegebenenfalls gefolgt von Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Bréchain, gegebenenfalls gefolgt von Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Cuissy Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Fontenay, gegebenenfalls gefolgt von Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Jouan, gegebenenfalls gefolgt von Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Léchet, gegebenenfalls gefolgt von Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Savant, gegebenenfalls gefolgt von Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Vaubarousse, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru» Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Côte des Prés Girots, gegebenenfalls gefolgt von Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Forêts, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Fourchaume, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru» Chablis, gegebenenfalls gefolgt von L’Homme mort, gegebenenfalls gefolgt von Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Beauregards, gegebenenfalls gefolgt von Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Épinottes, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru» Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Fourneaux, gegebenenfalls gefolgt von Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Les Lys, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Mélinots, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Mont de Milieu, gegebenenfalls gefolgt von Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Montée de Tonnerre Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Montmains, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru»

Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Morein, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Pied d’Aloup, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru» Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Roncières, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Sécher, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Troesmes, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaillons, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vau de Vey, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru» Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vau Ligneau, gegebenenfalls gefolgt von «premier cru» Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaucoupin, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaugiraut, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaulorent, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaupulent, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vaux-Ragons, gegebenenfalls gefolgt von Chablis, gegebenenfalls gefolgt von Vosgros, gegebenenfalls gefolgt von «premier Chablis Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Blanchot Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Bougros Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Grenouilles Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Les Clos Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Preuses Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Valmur Chablis grand cru, gegebenenfalls gefolgt von Vaudésir Chambertin Chambertin-Clos-de-Bèze

Chambolle-Musigny Champagne Chapelle-Chambertin Charlemagne Charmes-Chambertin Chassagne-Montrachet, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Beaune/Côtes de Beaune-Villages Château Grillet Château-Chalon Châteaumeillant Châteauneuf-du-Pape Châtillon-en-Diois Chaume – Premier Cru des coteaux du Layon Chenas Chevalier-Montrachet Cheverny Chinon Chiroubles Chorey-les-Beaune, gegebenenfalls gefolgt von Côte de Beaune/Côte de Beaune- Villages Clairette de Bellegarde Clairette de Die Clairette de Languedoc, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Clos de la Roche Clos de Tart Clos de Vougeot Clos des Lambrays Clos Saint-Denis Collioure Condrieu Corbières Cornas Corse, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de»

Corse, gegebenenfalls gefolgt von Calvi, gegebenenfalls unter Voranstellung von Corse, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux du Cap Corse, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de» Corse, gegebenenfalls gefolgt von Figari, gegebenenfalls unter Voranstellung von Corse, gegebenenfalls gefolgt von Porto-Vecchio, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Vin de» Corse, gegebenenfalls gefolgt von Sartène, gegebenenfalls unter Voranstellung von Corton Corton-Charlemagne Costières de Nîmes Côte de Beaune unter Voranstellung des Namens einer kleineren geografischen Côte de Beaune-Villages Côte de Brouilly Côte de Nuits-villages Côte roannaise Côte Rôtie Coteaux champenois, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Coteaux d’Aix-en-Provence Coteaux d’Ancenis, gefolgt vom Namen der Rebsorte Coteaux de Die Coteaux de l’Aubance, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Coteaux de Pierrevert Coteaux de Saumur, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Coteaux du Giennois Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Cabrières Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de la Méjanelle/La Méjanelle Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Saint-Christol/ Saint-Christol Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Vérargues/Vérargues Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Montpeyroux Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Quatourze

Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Saint-Drézéry Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Saint-Georges-d’Orques Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Saint-Saturnin Coteaux du Languedoc, gegebenenfalls gefolgt von Pic-Saint-Loup Coteaux du Layon, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Coteaux du Layon Chaume, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Coteaux du Loir, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Coteaux du Lyonnais Coteaux du Quercy Coteaux du Tricastin Coteaux du Vendômois, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Coteaux Varois en Provence Côtes Canon Fronsac Gleichwertige Angabe: Canon Fronsac Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Boudes Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Chanturgue Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Châteaugay Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Corent Côtes d’Auvergne, gegebenenfalls gefolgt von Madargue Côtes de Bergerac Côtes de Blaye Côtes de Bordeaux Saint-Macaire Côtes de Castillon Côtes de Duras Côtes de Millau Côtes de Montravel Côtes de Provence Côtes de Toul Côtes du Brulhois Côtes du Forez Côtes du Frontonnais, gegebenenfalls gefolgt von Fronton Côtes du Frontonnais, gegebenenfalls gefolgt von Villaudric Côtes du Jura, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» Côtes du Lubéron

Côtes du Marmandais Côtes du Rhône Côtes du Roussillon, gegebenenfalls gefolgt von Les Aspres Côtes du Roussillon Villages, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren Côtes du Ventoux Côtes du Vivarais Cour-Cheverny, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Crémant d’Alsace Crémant de Bordeaux Crémant de Bourgogne Crémant de Die Crémant de Limoux Crémant de Loire Crémant du Jura Crépy Criots-Bâtard-Montrachet Crozes-Hermitage Gleichwertige Angabe: Crozes-Ermitage Échezeaux Entre-Deux-Mers Entre-Deux-Mers-Haut-Benauge Faugères Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Brem Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Mareuil Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Pissotte Fiefs Vendéens, gegebenenfalls gefolgt von Vix Fitou Fixin Fleurie Floc de Gascogne Fronsac Frontignan, gegebenenfalls unter Voranstellung von «Muscat de» Fronton Gaillac, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux»

Gaillac premières côtes Gevrey-Chambertin Gigondas Givry Grand Roussillon, gegebenenfalls gefolgt von «Rancio» Grand-Échezeaux Graves, gegebenenfalls gefolgt von «supérieures» Graves de Vayres Griotte-Chambertin Gros plant du Pays nantais Haut-Médoc Haut-Montravel Haut-Poitou Hermitage Gleichwertige Angabe: l’Hermitage/Ermitage/l’Ermitage Irancy Irouléguy Jasnières, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Juliénas Jurançon, gegebenenfalls gefolgt von «sec» L’Étoile, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» La Grande Rue Ladoix, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune- Lalande de Pomerol Languedoc, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Languedoc Grès de Montpellier Languedoc La Clape Languedoc Picpoul-de-Pinet Languedoc Terrasses du Larzac Languedoc-Pézénas Latricières-Chambertin Lavilledieu Les Baux de Provence

Limoux Lirac Listrac-Médoc Loupiac Lussac-Saint-Émilion Mâcon, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von «Supérieur» oder «Villages» Gleichwertige Angabe: Pinot-Chardonnay-Mâcon Macvin du Jura Madiran Malepère Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Clos de la Boutière Maranges, gegebenenfalls gefolgt von La Croix Moines Maranges, gegebenenfalls gefolgt von La Fussière Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Le Clos des Loyères Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Le Clos des Rois Maranges, gegebenenfalls gefolgt von Les Clos Roussots Maranges, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune-Villages» Marcillac Margaux Marsannay, gegebenenfalls gefolgt von «rosé» Maury, gegebenenfalls gefolgt von «Rancio» Mazis-Chambertin Mazoyères-Chambertin Médoc Menetou-Salon, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Mercurey Meursault, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune- Minervois Minervois-La-Livinière Monbazillac Montagne Saint-Émilion

Montagny Monthélie, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune- Montlouis-sur-Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» oder «pétillant» Montrachet Montravel Morey-Saint-Denis Morgon Moselle Moulin-à-Vent Moulis Gleichwertige Angabe: Moulis-en-Médoc Muscadet, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Muscadet-Coteaux de la Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Muscadet-Côtes de Grandlieu, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Muscadet-Sèvre et Maine, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Muscat de Beaumes-de-Venise Muscat de Lunel Muscat de Mireval Muscat de Saint-Jean-de-Minvervois Muscat du Cap Corse Musigny Néac Nuits Gleichwertige Angabe: Nuits-Saint-Georges Orléans, gegebenenfalls gefolgt von Cléry Pacherenc du Vic-Bilh, gegebenenfalls gefolgt von «sec» Palette Patrimonio Pauillac Pécharmant Pernand-Vergelesses, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Pessac-Léognan

Petit Chablis, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Pineau des Charentes Gleichwertige Angabe: Pineau Charentais Pomerol Pommard Pouilly-Fuissé Pouilly-Loché Pouilly-sur-Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Gleichwertige Angabe: Blanc Fumé de Pouilly/Pouilly-Fumé Pouilly-Vinzelles Premières Côtes de Blaye Premières Côtes de Bordeaux, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren Puisseguin-Saint-Emilion Puligny-Montrachet, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Quarts de Chaume, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Quincy, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Rasteau, gegebenenfalls gefolgt von «Rancio» Régnié Reuilly, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Richebourg Rivesaltes, gegebenenfalls gefolgt von «Rancio», gegebenenfalls unter Voranstellung von «Muscat» Romanée (La) Romanée Contie Romanée Saint-Vivant Rosé d’Anjou Rosé de Loire, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Rosé des Riceys Rosette Roussette de Savoie, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Ruchottes-Chambertin Rully

Saint Sardos Saint-Amour Saint-Aubin, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune- Saint-Bris Saint-Chinian Saint-Émilion Saint-Émilion Grand Cru Saint-Estèphe Saint-Georges-Saint-Émilion Saint-Joseph Saint-Julien Saint-Mont Saint-Nicolas-de-Bourgueil, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Saint-Péray, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» Saint-Pourçain Saint-Romain, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune- Saint-Véran Sainte-Croix du Mont Sainte-Foy Bordeaux Sancerre Santenay, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Beaune- Saumur, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von Saumur-Champigny, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Saussignac Sauternes Savennières, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Savennières-Coulée de Serrant, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Savennières-Roche-aux-Moines, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Savigny-les-Beaune, gegebenenfalls gefolgt von «Côte de Beaune» oder «Côte de Gleichwertige Angabe: Savigny Seyssel, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux»

Tâche (La) Tavel Touraine, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von Touraine Amboise, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Touraine Azay-le-Rideau, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Touraine Mestand, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Touraine Noble Joué, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire Tursan Vacqueyras Valençay Vin d’Entraygues et du Fel Vin d’Estaing Vin de Savoie, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls gefolgt von «mousseux» oder «pétillant» Vins du Thouarsais Vins Fins de la Côte de Nuits Viré-Clessé Volnay Volnay Santenots Vosnes Romanée Vougeot Vouvray, gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von

Agenais Aigues Ain Allier Allobrogie Alpes de Haute Provence Alpes Maritimes Alpilles Ardèche

Argens Ariège Aude Aveyron Balmes Dauphinoises Bénovie Bérange Bessan Bigorre Bouches du Rhône Bourbonnais Calvados Cassan Cathare Caux Cessenon Cévennes, gegebenenfalls gefolgt von Mont Bouquet Charentais, gegebenenfalls gefolgt von Ile d’Oléron Charentais, gegebenenfalls gefolgt von Ile de Ré Charentais, gegebenenfalls gefolgt von Saint Sornin Charente Charentes Maritimes Cher Cité de Carcassonne Collines de la Moure Collines Rhodaniennes Comté de Grignan Comté Tolosan Comtés Rhodaniens Corrèze Côte Vermeille Coteaux Charitois Coteaux de Bessilles Coteaux de Cèze

Coteaux de Coiffy Coteaux de Fontcaude Coteaux de Glanes Coteaux de l’Ardèche Coteaux de la Cabrerisse Coteaux de Laurens Coteaux de l’Auxois Coteaux de Miramont Coteaux de Montélimar Coteaux de Murviel Coteaux de Narbonne Coteaux de Peyriac Coteaux de Tannay Coteaux des Baronnies Coteaux du Cher et de l’Arnon Coteaux du Grésivaudan Coteaux du Libron Coteaux du Littoral Audois Coteaux du Pont du Gard Coteaux du Salagou Coteaux du Verdon Coteaux d’Enserune Coteaux et Terrasses de Montauban Coteaux Flaviens Côtes Catalanes Côtes de Ceressou Côtes de Gascogne Côtes de Lastours Côtes de Meuse Côtes de Montestruc Côtes de Pérignan Côtes de Prouilhe Côtes de Thau Côtes de Thongue

Côtes du Brian Côtes du Condomois Côtes du Tarn Côtes du Vidourle Creuse Cucugnan Deux-Sèvres Dordogne Doubs Drôme Duché d’Uzès Franche-Comté, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Champlitte Gard Gers Haute Vallée de l’Orb Haute Vallée de l’Aude Haute-Garonne Haute-Marne Haute-Saône Haute-Vienne Hauterive, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux du Termenès Hauterive, gegebenenfalls gefolgt von Côtes de Lézignan Hauterive, gegebenenfalls gefolgt von Val d’Orbieu Hautes-Alpes Hautes-Pyrénées Hauts de Badens Hérault Île de Beauté Indre Indre et Loire Isère Jardin de la France, gegebenenfalls gefolgt von Marches de Bretagne Jardin de la France, gegebenenfalls gefolgt von Pays de Retz Landes

Loir et Cher Loire-Atlantique Loiret Lot Lot et Garonne Maine et Loire Maures Méditerranée Meuse Mont Baudile Mont-Caume Monts de la Grage Nièvre Oc Périgord, gegebenenfalls gefolgt von Vin de Domme Petite Crau Principauté d’Orange Puy de Dôme Pyrénées Orientales Pyrénées-Atlantiques Sables du Golfe du Lion Saint-Guilhem-le-Désert Saint-Sardos Sainte Baume Sainte Marie la Blanche Saône et Loire Sarthe Seine et Marne Tarn Tarn et Garonne Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Coteaux de Chalosse Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Côtes de L’Adour Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Sables de l’Océan Terroirs Landais, gegebenenfalls gefolgt von Sables Fauves

Thézac-Perricard Torgan Urfé Val de Cesse Val de Dagne Val de Loire Val de Montferrand Vallée du Paradis Var Vaucluse Vaunage Vendée Vicomté d’Aumelas Vienne Vistrenque Yonne

Appellation contrôlée g.U. Französisch Appellation d’origine contrôlée g.U. Französisch Appellation d’origine Vin Délimité de qualité supérieure g.U. Französisch Vin doux naturel g.U. Französisch Vin de pays g.g.A Französisch

Ambré g.U. Französisch Clairet g.U. Französisch Claret g.U. Französisch Tuilé g.U. Französisch Vin jaune g.U. Französisch Château g.U. Französisch

Clos g.U. Französisch Cru artisan g.U. Französisch Cru bourgeois g.U. Französisch Cru classé, gegebenenfalls gefolgt von Grand, Premier Grand, Deuxième, Troisième, Quatrième, Cinquième g.U. Französisch Edelzwicker g.U. Französisch Grand cru g.U. Französisch Hors d’âge g.U. Französisch Passe-tout-grains g.U. Französisch Premier Cru g.U. Französisch Primeur g.U./g.g.A Französisch Rancio g.U. Französisch Sélection de grains nobles g.U. Französisch Sur lie g.U./g.g.A Französisch Vendanges tardives g.U. Französisch Villages g.U. Französisch Vin de paille g.U. Französisch

Italien Aglianico del Taburno Gleichwertige Angabe: Taburno Aglianico del Vulture Albana di Romagna Albugnano Alcamo Aleatico di Gradoli Aleatico di Puglia Alezio Alghero Alta Langa Alto Adige, gefolgt von Colli di Bolzano Gleichwertige Angabe: Südtiroler Bozner Leiten

Alto Adige, gefolgt von Meranese di collina Gleichwertige Angabe: Alto Adige Meranese/Südtirol Meraner Hügel/Südtirol Meraner Alto Adige, gefolgt von Santa Maddalena Gleichwertige Angabe: Südtiroler St. Magdalener Alto Adige, gefolgt von Terlano Gleichwertige Angabe: Südtirol Terlaner Alto Adige, gefolgt von Valle Isarco Gleichwertige Angabe: Südtiroler Eisacktal/Eisacktaler Alto Adige, gefolgt von Valle Venosta Gleichwertige Angabe: Südtirol Vinschgau Alto Adige Gleichwertige Angabe: dell’Alto Adige/Südtirol/Südtiroler Alto Adige oder dell’Alto Adige, gefolgt von Bressanone Gleichwertige Angabe: dell’Alto Adige Südtirol/Südtiroler Brixner Alto Adige/dell’Alto Adige, gefolgt von Burgraviato Gleichwertige Angabe: dell’Alto Adige Südtirol/Südtiroler Buggrafler Ansonica Costa dell’Argentario Aprilia Arborea Arcole Assisi Asti, gegebenenfalls gefolgt von «spumante» oder unter Voranstellung von «Moscato d’» Atina Aversa Bagnoli di Sopra Gleichwertige Angabe: Bagnoli Barbaresco Barbera d’Alba Barbera d’Asti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Astiani o Astiano Barbera d’Asti, gegebenenfalls gefolgt von Nizza Barbera d’Asti, gegebenenfalls gefolgt von Tinella Barbera del Monferrato Barbera del Monferrato Superiore Barco Reale di Carmignano Gleichwertige Angabe: Rosato di Carmignano/Vin santo di Carmignano/Vin Santo di Carmignano occhio di pernice

Bardolino Bardolino Superiore Barolo Bianchello del Metauro Bianco Capena Bianco dell’Empolese Bianco della Valdinievole Bianco di Custoza Gleichwertige Angabe: Custoza Bianco di Pitigliano Bianco Pisano di San Torpè Biferno Bivongi Boca Bolgheri, gegebenenfalls gefolgt von Sassicaia Bosco Eliceo Botticino Brachetto d’Acqui Gleichwertige Angabe: Acqui Bramaterra Breganze Brindisi Brunello di Montalcino Cacc’e’ mmitte di Lucera Cagnina di Romagna Campi Flegrei Campidano di Terralba Gleichwertige Angabe: Terralba Canavese Candia dei Colli Apuani Cannonau di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Capo Ferrato Cannonau di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Jerzu Cannonau di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Oliena/Nepente di Oliena Capalbio Capri

Capriano del Colle Carema Carignano del Sulcis Carmignano Carso Castel del Monte Castel San Lorenzo Casteller Castelli Romani Cellatica Cerasuolo di Vittoria Cerveteri Cesanese del Piglio Gleichwertige Angabe: Piglio Cesanese di Affile Gleichwertige Angabe: Affile Cesanese di Olevano Romano Gleichwertige Angabe: Olevano Romano Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Aretini Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Fiorentini Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colli Senesi Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Colline Pisane Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Montalbano Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Montespertoli Chianti, gegebenenfalls gefolgt von Rufina Chianti Classico Cilento Cinque Terre, gegebenenfalls gefolgt von Costa da Posa Cinque Terre, gegebenenfalls gefolgt von Costa de Campu Cinque Terre, gegebenenfalls gefolgt von Costa de Sera Circeo Cirò Cisterna d’Asti

Colli Albani Colli Altotiberini Colli Amerini Colli Asolani - Prosecco Gleichwertige Angabe: Asolo – Prosecco Colli Berici Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Colline di Oliveto Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Colline di Riosto Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Colline Marconiane Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Monte San Pietro Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Serravalle Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Terre di Montebudello Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt von Zola Predosa Colli Bolognesi, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Colli Bolognesi Classico - Pignoletto Colli d’Imola Colli del Trasimeno Gleichwertige Angabe: Trasimeno Colli dell’Etruria Centrale Colli della Sabina Colli di Conegliano, gegebenenfalls gefolgt von Fregona Colli di Conegliano, gegebenenfalls gefolgt von Refrontolo Colli di Faenza Colli di Luni Colli di Parma Colli di Rimini Colli di Scandiano e di Canossa Colli Etruschi Viterbesi Colli Euganei Colli Lanuvini Colli Maceratesi Colli Martani Colli Orientali del Friuli, gegebenenfalls gefolgt von Cialla Colli Orientali del Friuli, gegebenenfalls gefolgt von Rosazzo

Colli Orientali del Friuli, gegebenenfalls gefolgt von Schiopettino di Prepotto Colli Orientali del Friuli Picolit, gegebenenfalls gefolgt von Cialla Colli Perugini Colli Pesaresi, gegebenenfalls gefolgt von Focara Colli Pesaresi, gegebenenfalls gefolgt von Roncaglia Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Gutturnio Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Monterosso Val d’Arda Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Val Trebbia Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Valnure Colli Piacentini, gegebenenfalls gefolgt von Vigoleno Colli Romagna centrale Colli Tortonesi Collina Torinese Colline di Levanto Colline Joniche Taratine Colline Lucchesi Colline Novaresi Colline Saluzzesi Collio Goriziano Gleichwertige Angabe: Collio Conegliano – Valdobbiadene – Prosecco Cònero Contea di Sclafani Contessa Entellina Controguerra Copertino Cori Cortese dell’Alto Monferrato Corti Benedettine del Padovano Cortona Costa d’Amalfi, gegebenenfalls gefolgt von Furore Costa d’Amalfi, gegebenenfalls gefolgt von Ravello Costa d’Amalfi, gegebenenfalls gefolgt von Tramonti Coste della Sesia

Curtefranca Delia Nivolelli Dolcetto d’Acqui Dolcetto d’Alba Dolcetto d’Asti Dolcetto delle Langhe Monregalesi Dolcetto di Diano d’Alba Gleichwertige Angabe: Diano d’Alba Dolcetto di Dogliani Dolcetto di Dogliani Superiore Gleichwertige Angabe: Dogliani Dolcetto di Ovada Gleichwertige Angabe: Dolcetto d’Ovada Dolcetto di Ovada Superiore o Ovada Donnici Elba Eloro, gegebenenfalls gefolgt von Pachino Erbaluce di Caluso Gleichwertige Angabe: Caluso Erice Esino Est!Est!!Est!!! di Montefiascone Etna Falerio dei Colli Ascolani Gleichwertige Angabe: Falerio Falerno del Massico Fara Faro Fiano di Avellino Franciacorta Frascati Freisa d’Asti Freisa di Chieri Friuli Annia Friuli Aquileia

Friuli Grave Friuli Isonzo Gleichwertige Angabe: Isonzo del Friuli Friuli Latisana Gabiano Galatina Galluccio Gambellara Garda Garda Colli Mantovani Gattinara Gavi Gleichwertige Angabe: Cortese di Gavi Genazzano Ghemme Gioia del Colle Girò di Cagliari Golfo del Tigullio Gravina Greco di Bianco Greco di Tufo Grignolino d’Asti Grignolino del Monferrato Casalese Guardia Sanframondi Gleichwertige Angabe: Guardiolo I Terreni di San Severino Irpinia, gegebenenfalls gefolgt von Campi Taurasini Ischia Lacrima di Morro Gleichwertige Angabe: Lacrima di Morro d’Alba Lago di Caldaro Gleichwertige Angabe: Caldaro/Kalterer/Kalterersee Lago di Corbara Lambrusco di Sorbara Lambrusco Grasparossa di Castelvetro

Lambrusco Mantovano, gegebenenfalls gefolgt von Oltre Po Mantovano Lambrusco Mantovano, gegebenenfalls gefolgt von Viadanese-Sabbionetano Lambrusco Salamino di Santa Croce Lamezia Langhe Lessona Leverano Lison-Pramaggiore Lizzano Loazzolo Locorotondo Lugana Malvasia delle Lipari Malvasia di Bosa Malvasia di Cagliari Malvasia di Casorzo d’Asti Gleichwertige Angabe: Cosorzo/Malvasia di Cosorzo Malvasia di Castelnuovo Don Bosco Mamertino di Milazzo Gleichwertige Angabe: Mamertino Mandrolisai Marino Marsala Martina Gleichwertige Angabe: Martina Franca Matino Melissa Menfi, gegebenenfalls gefolgt von Bonera Menfi, gegebenenfalls gefolgt von Feudo dei Fiori Merlara Molise Gleichwertige Angabe: del Molise Monferrato, gegebenenfalls gefolgt von Casalese Monica di Cagliari Monica di Sardegna

Monreale Montecarlo Montecompatri-Colonna Gleichwertige Angabe: Montecompatri/Colonna Montecucco Montefalco Montefalco Sagrantino Montello e Colli Asolani Montepulciano d’Abruzzo, auch ergänzt durch Casauria/Terre di Casauria Montepulciano d’Abruzzo, auch ergänzt durch Terre dei Vestini Montepulciano d’Abruzzo, gegebenenfalls gefolgt von Colline Teramane Monteregio di Massa Marittima Montescudaio Monti Lessini Gleichwertige Angabe: Lessini Morellino di Scansano Moscadello di Montalcino Moscato di Cagliari Moscato di Pantelleria Gleichwertige Angabe: Passito di Pantelleria/Pantelleria Moscato di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Gallura Moscato di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Tempio Pausania Moscato di Sardegna, gegebenenfalls gefolgt von Tempo Moscato di Siracusa Moscato di Sorso-Sennori Gleichwertige Angabe: Moscato di Sorso/Moscato di Sennori Moscato di Trani Nardò Nasco di Cagliari Nebbiolo d’Alba Nettuno Noto Nuragus di Cagliari Offida Oltrepò Pavese

Orcia Orta Nova Orvieto Ostuni Pagadebit di Romagna, gegebenenfalls gefolgt von Bertinoro Parrina Penisola Sorrentina, gegebenenfalls gefolgt von Gragnano Penisola Sorrentina, gegebenenfalls gefolgt von Lettere Penisola Sorrentina, gegebenenfalls gefolgt von Sorrento Pentro di Isernia Gleichwertige Angabe: Pentro Pergola Piemonte Pietraviva Pinerolese Pollino Pomino Pornassio Gleichwertige Angabe: Ormeasco di Pornassio Primitivo di Manduria Prosecco Ramandolo Recioto di Gambellara Recioto di Soave Reggiano Reno Riesi Riviera del Brenta Riviera del Garda Bresciano Gleichwertige Angabe: Garda Bresciano Riviera ligure di ponente, gegebenenfalls gefolgt von Albenga/Albengalese Riviera ligure di ponente, gegebenenfalls gefolgt von Finale/Finalese Riviera ligure di ponente, gegebenenfalls gefolgt von Riviera dei Fiori Roero Romagna Albana spumante

Rossese di Dolceacqua Gleichwertige Angabe: Dolceacqua Rosso Barletta Rosso Canosa, gegebenenfalls gefolgt von Canusium Rosso Conero Rosso di Cerignola Rosso di Montalcino Rosso di Montepulciano Rosso Orvietano Gleichwertige Angabe: Orvietano Rosso Rosso Piceno Rubino di Cantavenna Ruchè di Castagnole Monferrato Salaparuta Salice Salentino Sambuca di Sicilia San Colombano al Lambro Gleichwertige Angabe: San Colombano San Gimignano San Ginesio San Martino della Battaglia San Severo San Vito di Luzzi Sangiovese di Romagna Sannio Sant’Agata de’ Goti Gleichwertige Angabe: Sant’Agata dei Goti Sant’Anna di Isola Capo Rizzuto Sant’Antimo Santa Margherita di Belice Sardegna Semidano, gegebenenfalls gefolgt von Mogoro Savuto Scanzo Gleichwertige Angabe: Moscato di Scanzo Scavigna

Sciacca Serrapetrona Sforzato di Valtellina Gleichwertige Angabe: Sfursat di Valtellina Sizzano Soave, gegebenenfalls gefolgt von Colli Scaligeri Soave Superiore Solopaca Sovana Squinzano Strevi Tarquinia Taurasi Teroldego Rotaliano Terracina Gleichwertige Angabe: Moscato di Terracina Terratico di Bibbona, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Terre dell’Alta Val d’Agri Terre di Casole Terre Tollesi Gleichwertige Angabe: Tullum Torgiano Torgiano rosso riserva Trebbiano d’Abruzzo Trebbiano di Romagna Trentino, gegebenenfalls gefolgt von Isera/d’Isera Trentino, gegebenenfalls gefolgt von Sorni Trentino, gegebenenfalls gefolgt von Ziresi/dei Ziresi Trento Val d’Arbia Val di Cornia, gegebenenfalls gefolgt von Suvereto Val Polcèvera, gegebenenfalls gefolgt von Coronata Valcalepio

Valdadige, gegebenenfalls gefolgt von Terra dei Forti Gleichwertige Angabe: Etschtaler Valdadige Terradeiforti Gleichwertige Angabe: Terradeiforti Valdadige Valdichiana Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Arnad-Montjovet Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Blanc de Morgex et de la Salle Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Chambave Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Donnas Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Enfer d’Arvier Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Nus Valle d’Aosta, gegebenenfalls gefolgt von Torrette Valpolicella, auch ergänzt durch Valpantena Valsusa Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Grumello Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Inferno Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Maroggia Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Sassella Valtellina Superiore, gegebenenfalls gefolgt von Valgella Velletri Verbicaro Verdicchio dei Castelli di Jesi Verdicchio di Matelica Verduno Pelaverga Gleichwertige Angabe: Verduno Vermentino di Gallura Vermentino di Sardegna Vernaccia di Oristano Vernaccia di San Gimignano Vernaccia di Serrapetrona

Vesuvio Vicenza Vignanello Vin Santo del Chianti Vin Santo del Chianti Classico Vin Santo di Montepulciano Vini del Piave Gleichwertige Angabe: Piave Vino Nobile di Montepulciano Vittoria Zagarolo

Allerona Alta Valle della Greve Alto Livenza Alto Mincio Alto Tirino Arghillà Barbagia Basilicata Benaco bresciano Beneventano Bergamasca Bettona Bianco del Sillaro Gleichwertige Angabe: Sillaro Bianco di Castelfranco Emilia Calabria Camarro Campania Cannara Civitella d’Agliano Colli Aprutini

Colli Cimini Colli del Limbara Colli del Sangro Colli della Toscana centrale Colli di Salerno Colli Trevigiani Collina del Milanese Colline di Genovesato Colline Frentane Colline Pescaresi Colline Savonesi Colline Teatine Condoleo Conselvano Costa Viola Daunia Del Vastese Gleichwertige Angabe: Histonium Delle Venezie Dugenta Emilia Gleichwertige Angabe: Dell’Emilia Epomeo Esaro Fontanarossa di Cerda Forlì Fortana del Taro Frusinate Gleichwertige Angabe: del Frusinate Golfo dei Poeti La Spezia Gleichwertige Angabe: Golfo dei Poeti Grottino di Roccanova Isola dei Nuraghi Lazio Lipuda

Locride Marca Trevigiana Marche Maremma Toscana Marmilla Mitterberg tra Cauria e Tel Gleichwertige Angabe: Mitterberg/Mitterberg zwischen Gfrill und Toll Modena Gleichwertige Angabe: Provincia di Modena/di Modena Montecastelli Montenetto di Brescia Murgia Narni Nurra Ogliastra Osco Gleichwertige Angabe: Terre degli Osci Paestum Palizzi Parteolla Pellaro Planargia Pompeiano Provincia di Mantova Provincia di Nuoro Provincia di Pavia Provincia di Verona Gleichwertige Angabe: Veronese Puglia Quistello Ravenna Roccamonfina Romangia Ronchi di Brescia Ronchi Varesini

Rotae Rubicone Sabbioneta Salemi Salento Salina Scilla Sebino Sibiola Sicilia Spello Tarantino Terrazze Retiche di Sondrio Terre Aquilane Gleichwertige Angabe: Terre dell’Aquila Terre del Volturno Terre di Chieti Terre di Veleja Terre Lariane Tharros Toscano Gleichwertige Angabe: Toscana Trexenta Umbria Val di Magra Val di Neto Val Tidone Valcamonica Valdamato Vallagarina Valle Belice Valle d’Itria Valle del Crati Valle del Tirso Valle Peligna

Valli di Porto Pino Veneto Veneto Orientale Venezia Giulia Vigneti delle Dolomiti Gleichwertige Angabe: Weinberg Dolomiten

D.O.C g.U. Italienisch D.O.C.G. g.U. Italienisch Denominazione di Origine Controllata e Garantita g.U. Italienisch Denominazione di Origine Controllata g.U. Italienisch Kontrollierte und garantierte Ursprungsbezeichnung g.U. Deutsch Kontrollierte Ursprungsbezeichnung g.U. Deutsch Vino Dolce Naturale g.U. Italienisch Inticazione geografica tipica (IGT) g.g.A Italienisch Landwein g.g.A Deutsch Vin de pays g.g.A Französisch

Alberata oder vigneti ad alberata g.U. Italienisch Amarone g.U. Italienisch Ambra g.U. Italienisch Ambrato g.U. Italienisch Annoso g.U. Italienisch Apianum g.U. Italienisch Auslese g.U. Italienisch Buttafuoco g.U. Italienisch Cannellino g.U. Italienisch Cerasuolo g.U. Italienisch Chiaretto g.U./g.g.A Italienisch

Ciaret g.U. Italienisch Château g.U. Französisch Classico g.U. Italienisch Dunkel g.U. Deutsch Fine g.U. Italienisch Fior d’Arancio g.U. Italienisch Flétri g.U. Französisch Garibaldi Dolce (oder GD) g.U. Italienisch Governo all’uso toscano g.U./g.g.A Italienisch Gutturnio g.U. Italienisch Italia Particolare (oder IP) g.U. Italienisch Klassisch/Klassisches Ursprungsgebiet g.U. Deutsch Kretzer g.U. Deutsch Lacrima g.U. Italienisch Lacryma Christi g.U. Italienisch Lambiccato g.U. Italienisch London Particolar (oder LP oder Inghilterra) g.U. Italienisch Occhio di Pernice g.U. Italienisch Oro g.U. Italienisch Passito oder Vino passito oder Vino Passito Liquoroso g.U./g.g.A Italienisch Ramie g.U. Italienisch Rebola g.U. Italienisch Recioto g.U. Italienisch Riserva g.U. Italienisch Rubino g.U. Italienisch Sangue di Giuda g.U. Italienisch Scelto g.U. Italienisch Sciacchetrà g.U. Italienisch Sciac-trà g.U. Italienisch Spätlese g.U./g.g.A Deutsch Soleras g.U.

Italienisch Stravecchio g.U. Italienisch Strohwein g.U./g.g.A Deutsch

Superiore g.U. Italienisch Superiore Old Marsala g.U. Italienisch Torchiato g.U. Italienisch Torcolato g.U. Italienisch Vecchio g.U. Italienisch Vendemmia Tardiva g.U./g.g.A Italienisch Verdolino g.U. Italienisch Vergine g.U. Italienisch Vermiglio g.U. Italienisch Vino Fiore g.U. Italienisch Vino Novello oder Novello g.U./g.g.A Italienisch Vin Santo oder Vino Santo oder Vinsanto g.U. Italienisch Vivace g.U./g.g.A Italienisch

Zypern Βουνί Παναγιάς – Αμπελίτη Gleichwertige Angabe: Vouni Panayias – Ampelitis Κουμανδαρία Gleichwertige Angabe: Commandaria Κρασοχώρια Λεμεσού, gegebenenfalls gefolgt von Αφάμης Gleichwertige Angabe: Krasohoria Lemesou – Afames Κρασοχώρια Λεμεσού, gegebenenfalls gefolgt von Λαόνα Gleichwertige Angabe: Krasohoria Lemesou – Laona Λαόνα Ακάμα Gleichwertige Angabe: Laona Akama Πιτσιλιά Gleichwertige Angabe: Pitsilia

Λάρνακα Gleichwertige Angabe: Larnaka Λεμεσός Gleichwertige Angabe: Lemesos

Λευκωσία Gleichwertige Angabe: Lefkosia Πάφος Gleichwertige Angabe: Pafos

Οίνος γλυκύς φυσικός g.U. Griechisch Οίνος Ελεγχόμενης Ονομασίας Προέλευσης (ΟΕΟΠ) g.U. Griechisch Τοπικός Οίνος g.g.A Griechisch

Αμπελώνας (-ες) (Ampelonas (-es)) (Vineyard(-s)) g.U./g.g.A Griechisch Κτήμα (Ktima) (Domain) g.U./g.g.A Griechisch Μοναστήρι (Monastiri) (Monastery) g.U./g.g.A Griechisch Μονή (Moni) (Monastery) g.U./g.g.A Griechisch

Luxemburg Crémant de Luxembourg Moselle Luxembourgeoise, gefolgt von Ahn/Assel/Bech-Kleinmacher/Born/Bous/ Grevenmacher, gefolgt von Appellation contrôlée Moselle Luxembourgeoise, gefolgt von Lenningen/Machtum/Mechtert/Moersdorf/ Stadtbredimus, gefolgt von Appellation contrôlée Moselle Luxembourgeoise, gefolgt von Remerschen/Remich/Schengen/Schwebsingen/Stadtbredimus/Trintingen/Wasserbilig/Wellenstein/Wintringen or Wormeldingen, gefolgt von Appellation contrôlée

Moselle Luxembourgeoise, gefolgt vom Namen der Rebsorte, gefolgt von Appellation contrôlée

Crémant de Luxembourg g.U. Französisch Marque nationale, gefolgt von: – appellation contrôlée – appellation d’origine contrôlée g.U. Französisch

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EG Nr. 1234/2007 des Rates) Château g.U. Französisch Grand premier cru Premier cru Vin classé g.U. Französisch Vendanges tardives g.U. Französisch Vin de glace g.U. Französisch Vin de paille g.U. Französisch

Ungarn Badacsony, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder Balaton Balaton-felvidék, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde Balatonboglár, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde Balatonfüred-Csopak, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Weinguts Balatoni Bükk, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Csongrád, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder

Debrői Hárslevelű Duna Eger, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Egerszóláti Olaszrizling Egri Bikavér Egri Bikavér Superior Etyek-Buda, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder Hajós-Baja, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder Izsáki Arany Sárfehér Káli Kunság, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Mátra, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Mór, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Nagy-Somló, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder Neszmély, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder Pannon Pannonhalma, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde Pécs, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Somlói Somlói Arany Somlói Nászéjszakák bora Sopron, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Szekszárd, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder Tihany Tokaj, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des

Tolna, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Villány, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des Villányi védett eredetű classicus Zala, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des

Alföldi, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Balatonmelléki, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Dél-alföldi Dél-dunántúli Duna melléki Duna-Tisza-közi Dunántúli Észak-dunántúli Felső-magyarországi Nyugat-dunántúli Tisza melléki Tisza völgyi Zempléni

minőségi bor g.U. Ungarisch védett eredetű bor g.U. Ungarisch Tájbor g.g.A Ungarisch

Aszú (3)(4)(5)(6) puttonyos g.U. Ungarisch Aszúeszencia g.U. Ungarisch Bikavér g.U. Ungarisch

Eszencia g.U. Ungarisch Fordítás g.U. Ungarisch Máslás g.U. Ungarisch Késői szüretelésű bor g.U./g.g.A Ungarisch Válogatott szüretelésű bor g.U./g.g.A Ungarisch Muzeális bor g.U./g.g.A Ungarisch Siller g.U./g.g.A Ungarisch Szamorodni g.U. Ungarisch

Gozo

Maltese Islands

Traditionelle Begriffe (Art. 118u Abs. 1 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates) Denominazzjoni ta’ Oriġini Kontrollata (D.O.K.) g.U. Maltesisch Indikazzjoni Ġeografika Tipika (I.Ġ.T.) g.g.A Maltesisch

Niederlande Drenthe Flevoland Friesland Gelderland Groningen Limburg Noord Brabant Noord Holland

Overijssel Utrecht Zeeland Zuid Holland

Landwijn g.g.A Niederländisch

Österreich Burgenland, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Carnuntum, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Kamptal, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Kärnten, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Kremstal, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Leithaberg, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Mittelburgenland, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Neusiedlersee, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Neusiedlersee-Hügelland, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Niederösterreich, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Oberösterreich, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Salzburg, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Steirermark, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Süd-Oststeiermark, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Südburgenland, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen

Südsteiermark, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Thermenregion, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Tirol, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Traisental, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Vorarlberg, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Wachau, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Wagram, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Weinviertel, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Weststeiermark, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Wien, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit

Bergland Steierland Weinland Wien

Prädikatswein oder Qualitätswein g.U. Deutsch besonderer Reife und Leseart, gegebenenfalls gefolgt von: – Ausbruch/Ausbruchwein – Auslese/Auslesewein – Beerenauslese/Beerenauslesewein – Kabinett/Kabinettwein – Schilfwein – Spätlese/Spätlesewein – Strohwein – Trockenbeerenauslese – Eiswein

DAC g.U. Lateinisch Districtus Austriae Controllatus g.U. Lateinisch Qualitätswein oder Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer g.U. Deutsch Landwein g.g.A Deutsch

Ausstich g.U./g.g.A Deutsch Auswahl g.U./g.g.A Deutsch Bergwein g.U./g.g.A Deutsch Klassik/Classic g.U. Deutsch Heuriger g.U./g.g.A Deutsch Gemischter Satz g.U./g.g.A Deutsch Jubiläumswein g.U./g.g.A Deutsch Reserve g.U. Deutsch Schilcher g.U./g.g.A Deutsch Sturm g.g.A Deutsch

Portugal Alenquer Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Borba Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Évora Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Granja-Amareleja Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Moura Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Portalegre Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Redondo Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Reguengos Alentejo, gegebenenfalls gefolgt von Vidigueira Arruda Bairrada Beira Interior, gegebenenfalls gefolgt von Castelo Rodrigo Beira Interior, gegebenenfalls gefolgt von Cova da Beira

Beira Interior, gegebenenfalls gefolgt von Pinhel Biscoitos Bucelas Carcavelos Colares Dão, gegebenenfalls gefolgt von Alva Dão, gegebenenfalls gefolgt von Besteiros Dão, gegebenenfalls gefolgt von Castendo Dão, gegebenenfalls gefolgt von Serra da Estrela Dão, gegebenenfalls gefolgt von Silgueiros Dão, gegebenenfalls gefolgt von Terras de Azurara Dão, gegebenenfalls gefolgt von Terras de Senhorim Dão Nobre Douro, gegebenenfalls gefolgt von Baixo Corgo Douro, gegebenenfalls gefolgt von Cima Corgo Douro, gegebenenfalls gefolgt von Douro Superior Encostas d’Aire, gegebenenfalls gefolgt von Alcobaça Encostas d’Aire, gegebenenfalls gefolgt von Ourém Graciosa Lafões Lagoa Lagos Madeira Gleichwertige Angabe: Madera/Vinho da Madeira/Madeira Weine/Madeira Wine/ Madeirense Moscatel de Setúbal Moscatel do Douro Óbidos Palmela Pico Portimão

Porto Gleichwertige Angabe: Oporto/Vinho do Porto/Vin de Porto/Port/Port Wine/ Portwein/Portvin/Portwijn Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Almeirim Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Cartaxo Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Chamusca Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Coruche Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Santarém Ribatejo, gegebenenfalls gefolgt von Tomar Setúbal Setúbal Roxo Tavira Távora-Varosa Torres Vedras Trás-os-Montes, gegebenenfalls gefolgt von Chaves Trás-os-Montes, gegebenenfalls gefolgt von Planalto Mirandês Trás-os-Montes, gegebenenfalls gefolgt von Valpaços Vinho do Douro, gegebenenfalls gefolgt von Baixo Corgo Vinho do Douro, gegebenenfalls gefolgt von Cima Corgo Vinho do Douro, gegebenenfalls gefolgt von Douro Superior Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Amarante Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Ave Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Baião Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Basto Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Cávado Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Lima Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Monção e Melgaço Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Paiva Vinho Verde, gegebenenfalls gefolgt von Sousa Vinho Verde Alvarinho Vinho Verde Alvarinho Espumante

Lisboa, gegebenenfalls gefolgt von Alta Estremadura Lisboa, gegebenenfalls gefolgt von Estremadura Península de Setúbal Tejo Vinho Espumante Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Beira Alta Vinho Espumante Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Beira Litoral Vinho Espumante Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Terras de Sicó Vinho Licoroso Algarve Vinho Regional Açores Vinho Regional Alentejano Vinho Regional Algarve Vinho Regional Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Beira Alta Vinho Regional Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Beira Litoral Vinho Regional Beiras, gegebenenfalls gefolgt von Terras de Sicó Vinho Regional Duriense Vinho Regional Minho Vinho Regional Terras Madeirenses Vinho Regional Transmontano

Denominação de origem g.U. Portugiesisch Denominação de origem controlada g.U. Portugiesisch DO g.U. Portugiesisch DOC g.U. Portugiesisch Indicação de proveniência regulamentada g.g.A Portugiesisch IPR g.g.A Portugiesisch Vinho doce natural g.U. Portugiesisch Vinho generoso g.U. Portugiesisch Vinho regional g.g.A Portugiesisch

Canteiro g.U. Portugiesisch Colheita Seleccionada g.U. Portugiesisch Crusted/Crusting g.U. Englisch Escolha g.U. Portugiesisch Escuro g.U. Portugiesisch Fino g.U. Portugiesisch Frasqueira g.U. Portugiesisch Garrafeira g.U./g.g.A Portugiesisch Lágrima g.U. Portugiesisch Leve g.U. Portugiesisch Nobre g.U. Portugiesisch Reserva g.U. Portugiesisch Velha reserva (oder grande reserva) g.U. Portugiesisch Ruby g.U. Englisch Solera g.U. Portugiesisch Super reserva g.U. Portugiesisch Superior g.U. Portugiesisch Tawny g.U. Englisch Vintage, gegebenenfalls gefolgt von Late Bottle (LBV) oder Character g.U. Englisch Vintage g.U. Englisch

Rumänien Aiud, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Alba Iulia, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Babadag, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Banat, gegebenenfalls gefolgt von Dealurile Tirolului Banat, gegebenenfalls gefolgt von Moldova Nouă Banat, gegebenenfalls gefolgt von Silagiu Banu Mărăcine, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Bohotin, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Cernăteşti – Podgoria, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Coteşti, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Cotnari Crişana, gegebenenfalls gefolgt von Biharia Crişana, gegebenenfalls gefolgt von Diosig Crişana, gegebenenfalls gefolgt von Şimleu Silvaniei Dealu Bujorului, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Boldeşti Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Breaza Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Ceptura Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Merei Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Tohani Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Urlaţi Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Valea Călugărească Dealu Mare, gegebenenfalls gefolgt von Zoreşti Drăgăşani, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Huşi, gegebenenfalls gefolgt von Vutcani Iana, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Iaşi, gegebenenfalls gefolgt von Bucium Iaşi, gegebenenfalls gefolgt von Copou Iaşi, gegebenenfalls gefolgt von Uricani Lechinţa, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Mehedinţi, gegebenenfalls gefolgt von Corcova Mehedinţi, gegebenenfalls gefolgt von Golul Drâncei Mehedinţi, gegebenenfalls gefolgt von Oreviţa Mehedinţi, gegebenenfalls gefolgt von Severin Mehedinţi, gegebenenfalls gefolgt von Vânju Mare Miniş, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Murfatlar, gegebenenfalls gefolgt von Cernavodă Murfatlar, gegebenenfalls gefolgt von Medgidia Nicoreşti, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Odobeşti, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Oltina, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Panciu, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion

Pietroasa, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Recaş, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Sâmbureşti, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Sarica Niculiţel, gegebenenfalls gefolgt von Tulcea Sebeş - Apold, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Segarcea, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Ştefăneşti, gegebenenfalls gefolgt von Costeşti Târnave, gegebenenfalls gefolgt von Blaj Târnave, gegebenenfalls gefolgt von Jidvei Târnave, gegebenenfalls gefolgt von Mediaş

Colinele Dobrogei, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Dealurile Crişanei, gegebenenfalls gefolgt vom Namen der Teilregion Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Covurluiului Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Hârlăului Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Huşilor Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Iaşilor Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealurile Tutovei Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Terasele Siretului Dealurile Moldovei Dealurile Munteniei Dealurile Olteniei Dealurile Sătmarului Dealurile Transilvaniei Dealurile Vrancei Dealurile Zarandului Terasele Dunării Viile Caraşului Viile Timişului

Vin cu denumire de origine controlată g.U. Rumänisch (D.O.C.), gefolgt von: – Cules la maturitate deplină – C.M.D. – Cules târziu – C.T. – Cules la înnobilarea boabelor – C.I.B. Vin spumant cu denumire de origine controlată – D.O.C. g.U. Rumänisch Vin cu indicaţie geografică g.g.A Rumänisch

Rezervă g.U./g.g.A Rumänisch Vin de vinotecă g.U. Rumänisch

Slowenien Bela krajina, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Belokranjec, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Bizeljčan, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Bizeljsko-Sremič, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Gleichwertige Angabe: Sremič-Bizeljsko Cviček, Dolenjska, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage Dolenjska, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Goriška Brda, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Gleichwertige Angabe: Brda Kras, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Metliška črnina, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen

Prekmurje, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit Gleichwertige Angabe: Prekmurčan Slovenska Istra, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Štajerska Slovenija, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Einheit und/oder einer Einzellage Teran, Kras, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Vipavska dolina, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren geografischen Gleichwertige Angabe: Vipava, Vipavec, Vipavčan

Weine mit geografischer Angabe Podravje, auch gefolgt von dem Begriff «mlado vino»; die Namen können auch in Posavje, auch gefolgt von dem Begriff «mlado vino»; die Namen können auch in Primorska, auch gefolgt von dem Begriff «mlado vino»; die Namen können auch in

Kakovostno vino z zaščitenim geograf- g.U. Slowenisch skim poreklom (kakovostno vino ZGP), gegebenenfalls gefolgt von Mlado vino Kakovostno peneče vino z zaščitenim geograf- g.U. Slowenisch skim poreklom (Kakovostno vino ZGP) Penina g.U. Slowenisch Vino s priznanim tradicionalnim poimenovan- g.U. Slowenisch jem (vino PTP) Renome g.U. Slowenisch Vrhunsko vino z zaščitenim geografskim g.U. Slowenisch poreklom (vrhunsko vino ZGP), gegebenenfalls gefolgt von: – Pozna trgatev – Izbor – Jagodni izbor

– Suhi jagodni izbor – Ledeno vino – Arhivsko vino (Arhiva) – Slamnovino (vino iz sušenega grozdja) Vrhunsko peneče vino z zaščitenim geograf- g.g.A Slowenisch skim poreklom (Vrhunsko peneče vino ZGP)

Mlado vino g.U./g.g.A Slowenisch

Slowakei Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Dunajskostredský Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Galantský vinohradnícky rajón Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Hurbanovský Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Komárňanský Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Palárikovský Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Šamorínsky Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Strekovský vinohradnícky rajón Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Štúrovský vinohradnícky rajón Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Bratislavský vinohradnícky rajón

Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Doľanský vinohradnícky rajón Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Hlohovecký vinohradnícky rajón Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Modranský vinohradnícky rajón Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Orešanský vinohradnícky rajón Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Pezinský vinohradnícky rajón Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Senecký vinohradnícky rajón Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Skalický vinohradnícky rajón Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Stupavský vinohradnícky rajón Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Trnavský vinohradnícky rajón Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Vrbovský vinohradnícky rajón Malokarpatská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Záhorský vinohradnícky rajón Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Nitriansky vinohradnícky rajón Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Pukanecký vinohradnícky rajón Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Radošinský vinohradnícky rajón Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Šintavský vinohradnícky rajón Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Tekovský vinohradnícky rajón Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Vrábeľský vinohradnícky rajón Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Želiezovský vinohradnícky rajón Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Žitavský vinohradnícky rajón

Nitrianska vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Zlatomoravecký vinohradnícky rajón Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Fil’akovský Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Gemerský vinohradnícky rajón Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Hontiansky Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Ipeľský vinohradnícky rajón Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Modrokamencký Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Tornaľský vinohradnícky rajón Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Vinický vinohradnícky rajón Vinohradnícka oblasť Tokaj, gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer der folgenden kleineren geografischen Einheiten: Bara/Čerhov/Černochov/Malá Tŕňa/ Slovenské Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von einer Teilregion und/oder kleineren geografischen Einheit Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Kráľovskochlmecký vinohradnícky rajón Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Michalovský Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Moldavský Východoslovenská vinohradnícka oblasť, gegebenenfalls gefolgt von Sobranecký

Južnoslovenská vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff «oblastné Malokarpatská vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff «oblastné Nitrianska vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff «oblastné vino»

Stredoslovenská vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff «oblastné Východoslovenská vinohradnícka oblasť, auch ergänzt durch den Begriff «oblastné

Akostné víno g.U. Slowakisch Akostné víno s prívlastkom, ergänzt durch: g.U. Slowakisch – Kabinetné – Neskorý zber – Výber z hrozna – Bobuľovývýber – Hrozienkový výber – Cibébový výber – L’adový zber – Slamové víno Esencia g.U. Slowakisch Forditáš g.U. Slowakisch Mášláš g.U. Slowakisch Pestovateľský sekt g.U. Slowakisch Samorodné g.U. Slowakisch Sekt vinohradníckej oblasti g.U. Slowakisch Výber (3)(4)(5)(6) putňový g.U. Slowakisch Výberová esencia g.U. Slowakisch

Mladé víno g.U. Slowakisch Archívne víno g.U. Slowakisch Panenská úroda g.U. Slowakisch

Vereinigtes Königreich English Vineyards Welsh Vineyards

England, auch ersetzt durch Berkshire England, auch ersetzt durch Buckinghamshire England, auch ersetzt durch Cheshire England, auch ersetzt durch Cornwall England, auch ersetzt durch Derbyshire England, auch ersetzt durch Devon England, auch ersetzt durch Dorset England, auch ersetzt durch East Anglia England, auch ersetzt durch Gloucestershire England, auch ersetzt durch Hampshire England, auch ersetzt durch Herefordshire England, auch ersetzt durch Isle of Wight England, auch ersetzt durch Isles of Scilly England, auch ersetzt durch Kent England, auch ersetzt durch Lancashire England, auch ersetzt durch Leicestershire England, auch ersetzt durch Lincolnshire England, auch ersetzt durch Northamptonshire England, auch ersetzt durch Nottinghamshire England, auch ersetzt durch Oxfordshire England, auch ersetzt durch Rutland England, auch ersetzt durch Shropshire England, auch ersetzt durch Somerset England, auch ersetzt durch Staffordshire England, auch ersetzt durch Surrey England, auch ersetzt durch Sussex England, auch ersetzt durch Warwickshire England, auch ersetzt durch West Midlands

England, auch ersetzt durch Wiltshire England, auch ersetzt durch Worcestershire England, auch ersetzt durch Yorkshire Wales, auch ersetzt durch Cardiff Wales, auch ersetzt durch Cardiganshire Wales, auch ersetzt durch Carmarthenshire Wales, auch ersetzt durch Denbighshire Wales, auch ersetzt durch Gwynedd Wales, auch ersetzt durch Monmouthshire Wales, auch ersetzt durch Newport Wales, auch ersetzt durch Pembrokeshire Wales, auch ersetzt durch Rhondda Cynon Taf Wales, auch ersetzt durch Swansea Wales, auch ersetzt durch The Vale of Glamorgan Wales, auch ersetzt durch Wrexham

quality (sparkling) wine g.U. Englisch Regional wine g.g.A Englisch NB: Die kursiv geschriebenen Begriffe dienen lediglich zur Information und/oder Erläuterung und unterliegen somit nicht den Schutzbestimmungen gemäss diesem Anhang.

Teil B: Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung Auvernier Basel-Landschaft Basel-Stadt Bern/Berne Bevaix Bielersee/Lac de Bienne Bôle Bonvillars

Boudry Chablais Champréveyres Château de Choully Château de Collex Château du Crest Cheyres Chez-le-Bart Colombier Corcelles-Cormondrèche Cornaux Cortaillod Coteau de Bossy Coteau de Bourdigny Coteau de Chevrens Coteau de Choulex Coteau de Choully Coteau de Genthod Coteau de la vigne blanche Coteau de Lully Coteau de Peissy Coteau des Baillets Coteaux de Dardagny Coteaux de Peney Côtes de Landecy Côtes de Russin Côtes-de-l’Orbe Cressier Domaine de l’Abbaye Entre-deux-Lacs Fresens Genève Glarus Gorgier

Grand Carraz Graubünden/Grigioni Hauterive La Béroche La Côte La Coudre La Feuillée Lavaux Le Landeron Luzern Mandement de Jussy Neuchâtel Nidwalden Obwalden Peseux Rougemont Saint-Aubin-Sauges Saint-Blaise Schaffhausen Schwyz Solothurn St. Gallen Thunersee Thurgau Ticino gegebenenfalls unter Voranstellung von «Rosso del», «Bianco del» oder «Rosato del» Uri Valais/Wallis Vaud Vaumarcus Ville de Neuchâtel Vully Zürich Zürichsee

Zug

Traditionelle Begriffe Appellation d’origine Appellation d’origine contrôlée (AOC) Attestierter Winzerwy Beerenauslese/Sélection de grains nobles Beerli/Beerliwein Cru Denominazione di origine Denominazione di origine controllata (DOC) Eiswein/vin de glace Federweiss/Weissherbst62 Flétri/Flétri sur souche Gletscherwein/Vin des Glaciers Grand Cru Indicazione geografica tipica (IGT) Kontrollierte Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) La Gerle Landwein Œil-de-Perdrix63 Premier Cru Pressé doux/Süssdruck

61 Diese Begriffe sind nur geschützt für die Kantone, in denen sie genau definiert sind, d.h. Vaud, Valais und Genève. 62 Der Schutz dieser Begriffe gilt unbeschadet der Verwendung des traditionellen deutschen Begriffs «Federweisser» für zum Verzehr bestimmten teilweise gegorenen Traubenmost gemäss Artikel 34c der deutschen Weinverordnung und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission. 63 Dieser Begriff ist geschützt unbeschadet des Artikels 40 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission. 64 Für Ausfuhren in die Union: Gesamtalkoholgehalt (vorhandener und potenzieller) 16 % vol.

Riserva Schiller Spätlese/Vendange tardive/Vendemmia tardiva65 Sur lie(s)/auf der Hefe ausgebaut Tafelwein Terravin Trockenbeerenauslese Ursprungsbezeichnung Village(s) Vin de pays Vin de table Vin doux naturel66 Vinatura Vino da tavola VITI Winzerwy

Traditionelle Namen Dôle Dorin Ermitage du Valais oder Hermitage du Valais Fendant Goron Johannisberg du Valais Malvoisie du Valais Nostrano Salvagnin Païen oder Heida

65 Für Ausfuhren in die Union muss der natürliche Zuckergehalt um mindestens 1 % über dem Jahresdurchschnitt anderer Weine liegen. 66 Für Ausfuhren in die Union gilt dieser Begriff für einen Likörwein mit strikteren Merkmalen hinsichtlich des Zuckerertrags und -gehalts (ursprünglicher natürlicher Zuckergehalt 252 g/l).

Anlage 5 Bedingungen und Verfahren gemäss Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b I. Der Schutz der in Artikel 8 dieses Anhangs genannten Namen steht der Verwendung der Namen der folgenden Rebsorten für Weine mit Ursprung in der Schweiz nicht entgegen, sofern dies den schweizerischen Rechtsvorschriften entspricht und die Namen gemeinsam mit einer geografischen Angabe angeführt werden, aus der die Herkunft des Weins klar hervorgeht: – Ermitage/Hermitage; – Johannisberg. II. Gemäss Artikel 25 Buchstabe b und vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die auf die Regelung über die Begleitpapiere für die Beförderung anwendbar sind, gilt dieser Anhang nicht für Weinbauerzeugnisse: a) die Reisende im Gepäck für ihren Privatverbrauch mitführen; b) die zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt werden; c) die zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen gehören; d) die bis zu einer Menge von höchstens 1 hl für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden; e) die als Teil der Freimengen für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen eingeführt werden; f) die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.

Erklärung der Kommission zu Artikel 7 Die Europäische Union erklärt, dass sie keine Einwände gegen die Verwendung der Begriffe «geschützte Ursprungsbezeichnung» und «geschützte geografische Bezeichnung», einschliesslich ihrer Abkürzungen «g.U.» und «g.g.A.», gemäss Artikel 7 Absatz 1 von Anhang 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die Schweiz erheben wird, sofern die schweizerischen Rechtsvorschriften über geografische Angaben für Agrar- und Weinbauerzeugnisse mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Einklang stehen.

Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz

der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

Art. 1 Die Parteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.

Art. 267 Dieser Anhang gilt für Spirituosen und aromatisierte Getränke (aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails), die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 5 definiert sind.

Art. 3 Im Sinne dieses Anhangs sind a) «Spirituose mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Parteien: eine in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Spirituose, die im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde; b) «aromatisiertes Getränk mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein in den Anlagen 3 und 4 aufgeführtes aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde; c) «Bezeichnung»: die Bezeichnungen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für die Beförderung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden; d) «Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die der Kennzeichnung des Spirituose- bzw. des aromatisierten Getränks dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich Verschluss, dem daran befestigten Anhänger oder dem Überzug des Flaschenhalses erscheinen; e) «Aufmachung»: die Bezeichnungen, die auf den Behältnissen, einschliesslich Verschluss, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

f) «Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bastüberzüge aller Art, Kartons und Kisten, die zur Beförderung eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden.

Art. 4 1. Folgende Bezeichnungen sind geschützt: a) bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäss Anlage 1; b) bei Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäss Anlage 2; c) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäss Anlage 3; d) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäss Anlage 4. 2.68 Gemäss der in Anlage 5 Buchstabe a erster Gedankenstrich genannten Verordnung kann die Bezeichnung «Tresterbrand» oder «Trester» für die in den italienischsprachigen Gebieten der Schweiz aus dort geernteten Trauben hergestellten Spirituosen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, durch die Bezeichnung «Grappa» ersetzt werden.

Art. 5 1. In der Schweiz gilt für die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft folgendes: Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden und sie sind ausschliesslich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf welche sie sich beziehen. 2. In der Gemeinschaft gilt für die geschützten Bezeichnungen der Schweiz Folgendes: Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz verwendet werden und sie sind ausschliesslich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten, auf welche sie sich beziehen. 3. Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, die in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation⁶⁹ (im folgenden TRIPS genannt) aufgeführt sind, treffen die Parteien gemäss diesem Anhang alle erforderlichen

Massnahmen, um den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen gemäss Artikel 4 zu gewährleisten, die für Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden. Jede Partei stellt den Beteiligten die Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks zu verhindern, die bzw. das nicht den Ursprung hat, der in der betreffenden Bezeichnung genannt wird oder in dem diese Bezeichnung traditionell verwendet wird. 4.70 Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen.

Art. 671 Der Schutz gemäss Artikel 5 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks angegeben ist oder wenn die betreffende Bezeichnung in Übersetzung, Transkription oder Transliteration oder in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Stil», «Fasson», «Nachahmung», «Verfahren» oder ähnlichen Ausdrücken, einschliesslich graphischer Zeichen, die zur Irreführung geeignet sind, verwendet wird.

Art. 7 Werden für Spirituosen oder aromatisierte Getränke gleichlautende Bezeichnungen verwendet, so wird jede Bezeichnung geschützt. Die Parteien legen die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Bezeichnungen fest, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.

Art. 8 Dieser Anhang darf in keiner Weise das Recht einer Person beeinträchtigen, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern der Name nicht so verwendet wird, dass die Verbraucher irregeführt werden.

Art. 9 Dieser Anhang verpflichtet keine der Parteien, eine Bezeichnung der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

Art. 10 Werden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Parteien ausgeführt und ausserhalb dieser Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Bezeichnungen einer Partei nicht verwendet werden, um eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk mit Ursprung in der anderen Partei zu bezeichnen.

Art. 11 Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz auf Grund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Dachverbänden, Verbänden und Erzeuger-, Händler- und Verbraucherorganisationen gewährt, die ihren Sitz im Gebiet der anderen Partei haben.

Art. 12 Steht die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere auf dem Etikett, in den amtlichen Dokumenten oder in den Geschäftspapieren bzw. in der Werbung in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jeden sonstigen Missbrauch des geschützten Namens zu unterbinden.

Art. 13 Dieser Anhang gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, die a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder b) die ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen gemäss folgenden Modalitäten zwischen den Parteien versandt werden: aa) sie werden im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren Privatverbrauch mitgeführt; bb) sie werden zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt; cc) sie gehören zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen; dd) sie werden für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke bis höchstens 1 hl eingeführt; ee) sie sind für diplomatische, konsularische oder vergleichbare Einrichtungen bestimmt und werden als Teil der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt; ff) sie befinden sich im Bordvorrat internationaler Verkehrsmittel.

Art. 14 1. Jede Partei benennt die Stellen, die für die Überwachung der Einhaltung dieses Anhangs zuständig sind. 2. Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs Namen und Anschriften der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge und direkte Zusammenarbeit statt.

Art. 15 1. Hat eine der Stellen gemäss Artikel 14 den begründeten Verdacht, dass a) bei einer Spirituose oder einem aromatisierten Getränk im Sinne von Artikel 2, die bzw. das Gegenstand des Handels zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ist oder war, dieser Anhang oder die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden und b) diese Nichteinhaltung für eine Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte, so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die Kommission sowie die zuständige(n) Stelle(n) der anderen Partei. 2. Den gemäss Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist gegebenenfalls anzugeben, welche Verwaltungs- oder gerichtliche Massnahmen eingeleitet wurden, wobei diese Informationen für die betreffende Spirituose bzw. das betreffende aromatisierte Getränk insbesondere folgende Angaben umfassen müssen: a) Hersteller sowie Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, b) Zusammensetzung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, c) Bezeichnung und Aufmachung, d) Art des Verstosses gegen die Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.

Art. 16 1. Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt. 2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle Angaben, die für die eingehende Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind. 3. Besteht die Gefahr, dass eine Verzögerung die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigt, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen der Massnahmen Konsultationen stattfinden.

4. Haben die Parteien nach Abschluss der Konsultationen gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Art. 17 1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Spirituosen», im Folgenden Arbeitsgruppe genannt, tagt auf Antrag einer der Parteien und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Schweiz. 2. Die Arbeitsgruppe prüft alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs ergeben können. Sie kann insbesondere dem Ausschuss Empfehlungen geben, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs beitragen können.

Art. 18 Werden die Rechtsvorschriften einer der Parteien geändert, um Bezeichnungen zu schützen, die nicht in den Anlagen dieses Anhangs aufgeführt sind, so werden diese Bezeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss der Konsultationen in den Anhang aufgenommen.

Art. 19 Produktkategorie 1. Rum 2. Whisky/Whiskey 3. Getreidespirituosen Produktkategorie 4. Branntwein Produktkategorie Produktkategorie 5. Brandy/Weinbrand Produktkategorie 6. Tresterbrand Produktkategorie Produktkategorie 9. Obstbrand Produktkategorie Produktkategorie Produktkategorie 15. Wodka 17. Geist Produktkategorie 18. Enzian 19. Spirituosen mit Wacholder Produktkategorie 24. Akvavit/Aquavit 25. Spirituosen mit Produktkategorie 29. Destillierter 30. Spirituosen mit 32. Likör Produktkategorie Produktkategorie 34. Crème de cassis 40. Nocino Sonstige Spirituosen Produktkategorie 1. Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs rechtmässig hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, nach diesem Anhang aber nicht zulässig sind, dürfen von Grosshändlern während eines Zeitraums von einem Jahr ab Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden. Mit Inkrafttreten dieses Anhangs dürfen die unter diesen Anhang fallenden Spirituosen und aromatisierten Getränke nicht mehr ausserhalb ihres Ursprungsgebiets produziert werden. 2. Vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des Ausschusses dürfen Spirituosen und aromatisierte Getränke, die gemäss diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet oder aufgemacht sind, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

Anlage 172

Geografische Angaben für Spirituosen mit Ursprung in der Europäischen Union Geografische Angabe Ursprungsland (genaue Angaben zum

Rhum de la Martinique Frankreich Rhum de la Guadeloupe Frankreich Rhum de la Réunion Frankreich Rhum de la Guyane Frankreich Rhum de sucrerie de la Baie du Galion Frankreich Rhum des Antilles françaises Frankreich Rhum des départements français Frankreich d’outre-mer Ron de Málaga Spanien Ron de Granada Spanien Rum da Madeira Portugal

Scotch Whisky Vereinigtes Königreich (Schottland) Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/ Irland Irish Whisky73 Whisky español Spanien Whisky breton/Whisky de Bretagne Frankreich Whisky alsacien/Whisky d’Alsace Frankreich

Eau-de-vie de seigle de marque nationale Luxemburg

für Landwirtschaft vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 4. Mai 2012 (AS 2012 3385). 73 Die geografische Angabe «Irish Whiskey/Uisce Beatha Eireannach/Irish Whisky» umfasst in Irland und Nordirland hergestellten Whisky/Whiskey.

Korn/Kornbrand Deutschland, Österreich, Belgien (deutschsprachige Gemeinschaft) Münsterländer Korn/Kornbrand Deutschland Sendenhorster Korn/Kornbrand Deutschland Bergischer Korn/Kornbrand Deutschland Emsländer Korn/Kornbrand Deutschland Haselünner Korn/Kornbrand Deutschland Hasetaler Korn/Kornbrand Deutschland Samanė Litauen

Eau-de-vie de Cognac Frankreich Eau-de-vie des Charentes Frankreich Eau-de-vie de Jura Frankreich Cognac Frankreich (Die Bezeichnung «Cognac» kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden: – Fine Frankreich – Grande Fine Champagne Frankreich – Grande Champagne Frankreich – Petite Fine Champagne Frankreich – Petite Champagne Frankreich – Fine Champagne Frankreich – Borderies Frankreich – Fins Bois Frankreich – Bons Bois) Frankreich Fine Bordeaux Frankreich Fine de Bourgogne Frankreich Armagnac Frankreich Bas-Armagnac Frankreich

Haut-Armagnac Frankreich Armagnac-Ténarèze Frankreich Blanche Armagnac Frankreich Eau-de-vie de vin de la Marne Frankreich Eau-de-vie de vin originaire d’Aquitaine Frankreich Eau-de-vie de vin de Bourgogne Frankreich Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est Frankreich Eau-de-vie de vin originaire de Franche- Frankreich Comté Eau-de-vie de vin originaire du Bugey Frankreich Eau-de-vie de vin de Savoie Frankreich Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux Frankreich de la Loire Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône Frankreich Eau-de-vie de vin originaire de Provence Frankreich Eau-de-vie de Faugères/Faugères Frankreich Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc Frankreich Aguardente de Vinho Douro Portugal Aguardente de Vinho Ribatejo Portugal Aguardente de Vinho Alentejo Portugal Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Portugal Verdes Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Portugal Verdes de Alvarinho Aguardente de Vinho Lourinhã Portugal Сунгурларска гроздова ракия/Гроздова Bulgarien ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Sungurlare Сливенска перла (Сливенска гроздова Bulgarien ракия/Гроздова ракия от Сливен)/ Slivenska perla (Slivenska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Sliven)

Стралджанска Мускатова Bulgarien ракия/Мускатова ракия от Стралджа/Straldjanska Muscatova rakiya/Muscatova rakiya aus Straldja Поморийска гроздова ракия/Гроздова Bulgarien ракия от Поморие/Pomoriyska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Pomorie Русенска бисерна гроздова ракия/Бисерна Bulgarien гроздова ракия от Русе/Russenska biserna grozdova rakiya/Biserna grozdova rakiya aus Ruse Бургаска Мускатова ракия/Мускатова Bulgarien ракия от Бургас/Bourgaska Muscatova rakiya/Muscatova rakiya aus Burgas Добруджанска мускатова Bulgarien ракия/Мускатова ракия от Добруджа/ Dobrudjanska muscatova rakiya/Muscatova rakiya aus der Dobrudja Сухиндолска гроздова ракия/Гроздова Bulgarien ракия от Сухиндол/Suhindolska grozdova rakiya/Grozdova rakiya aus Suhindol Карловска гроздова ракия/Гроздова Bulgarien Ракия от Карлово/Karlovska grozdova rakiya/Grozdova Rakiya aus Karlovo Vinars Târnave Rumänien Vinars Vaslui Rumänien Vinars Murfatlar Rumänien Vinars Vrancea Rumänien Vinars Segarcea Rumänien

Brandy de Jerez Spanien Brandy del Penedés Spanien Brandy italiano Italien Brandy Αττικής/Brandy aus Attika Griechenland Brandy Πελοποννήσου/Brandy aus dem Griechenland Peloponnes

Brandy Κεντρικής Ελλάδας/Brandy aus Griechenland Zentralgriechenland Deutscher Weinbrand Deutschland Wachauer Weinbrand Österreich Weinbrand Dürnstein Österreich Pfälzer Weinbrand Deutschland Karpatské brandy špeciál Slowakei Brandy français/Brandy de France Frankreich

Marc de Champagne/Eau-de-vie de marc Frankreich de Champagne Marc d’Aquitaine/Eau-de-vie de marc origi- Frankreich naire d’Aquitaine Marc de Bourgogne/Eau-de-vie de marc de Frankreich Bourgogne Marc du Centre-Est/Eau-de-vie de marc Frankreich originaire du Centre-Est Marc de Franche-Comté/Eau-de-vie de Frankreich marc originaire de Franche-Comté Marc du Bugey/Eau-de-vie de marc origi- Frankreich naire de Bugey Marc de Savoie/Eau-de-vie de marc origi- Frankreich naire de Savoie Marc des Côteaux de la Loire/Eau-de-vie Frankreich de marc originaire des Coteaux de la Loire Marc des Côtes-du-Rhône/Eau-de-vie de Frankreich marc des Côtes du Rhône Marc de Provence/Eau-de-vie de marc origi- Frankreich naire de Provence Marc du Languedoc/Eau-de-vie de marc Frankreich originaire du Languedoc Marc d’Alsace Gewürztraminer Frankreich Marc de Lorraine Frankreich Marc d’Auvergne Frankreich

Marc du Jura Frankreich Aguardente Bagaceira Bairrada Portugal Aguardente Bagaceira Alentejo Portugal Aguardente Bagaceira da Região dos Vin- Portugal hos Verdes Aguardente Bagaceira da Região dos Vin- Portugal hos Verdes de Alvarinho Orujo de Galicia Spanien Grappa Italien Grappa di Barolo Italien Grappa piemontese/Grappa del Piemonte Italien Grappa lombarda/Grappa di Lombardia Italien Grappa trentina/Grappa del Trentino Italien Grappa friulana/Grappa del Friuli Italien Grappa veneta/Grappa del Veneto Italien Südtiroler Grappa/Grappa dell’Alto Adige Italien Grappa siciliana/Grappa di Sicilia Italien Grappa di Marsala Italien Τσικουδιά/Tsikoudia Griechenland Τσικουδιά Κρήτης/Tsikoudia aus Kreta Griechenland Τσίπουρο/Tsipouro Griechenland Τσίπουρο Μακεδονίας/Tsipouro Griechenland aus Makedonien Τσίπουρο Θεσσαλίας/Tsipouro Griechenland aus Thessalien Τσίπουρο Τυρνάβου/Tsipouro Griechenland aus Tyrnavos Eau-de-vie de marc de marque nationale Luxemburg Ζιβανία/Τζιβανία/Ζιβάνα/Zivania Zypern Törkölypálinka Ungarn

Geografische Angabe Ursprungsland (genaue Angaben zum

Schwarzwälder Kirschwasser Deutschland Schwarzwälder Mirabellenwasser Deutschland Schwarzwälder Williamsbirne Deutschland Schwarzwälder Zwetschgenwasser Deutschland Fränkisches Zwetschgenwasser Deutschland Fränkisches Kirschwasser Deutschland Fränkischer Obstler Deutschland Mirabelle de Lorraine Frankreich Kirsch d’Alsace Frankreich Quetsch d’Alsace Frankreich Framboise d’Alsace Frankreich Mirabelle d’Alsace Frankreich Kirsch de Fougerolles Frankreich Williams d’Orléans Frankreich Südtiroler Williams/Williams dell’Alto Italien Adige Südtiroler Aprikot/Aprikot dell’Alto Adige Italien Südtiroler Marille/Marille dell’Alto Adige Italien Südtiroler Kirsch/Kirsch dell’Alto Adige Italien Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler Italien dell’Alto Adige Südtiroler Obstler/Obstler dell’Alto Adige Italien Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner Italien dell’Alto Adige Südtiroler Golden Delicious/Golden Delici- Italien ous dell’Alto Adige Williams friulano/Williams del Friuli Italien Sliwovitz del Veneto Italien Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia Italien Sliwovitz del Trentino-Alto Adige Italien

Geografische Angabe Ursprungsland (genaue Angaben zum

Distillato di mele trentino/Distillato di me- Italien le del Trentino Williams trentino/Williams del Trentino Italien Sliwovitz trentino/Sliwovitz del Trentino Italien Aprikot trentino/Aprikot del Trentino Italien Medronho do Algarve Portugal Medronho do Buçaco Portugal Kirsch Friulano/Kirschwasser Friulano Italien Kirsch Trentino/Kirschwasser Trentino Italien Kirsch Veneto/Kirschwasser Veneto Italien Aguardente de pêra da Lousã Portugal Eau-de-vie de pommes de marque nationale Luxemburg Eau-de-vie de poires de marque nationale Luxemburg Eau-de-vie de kirsch de marque nationale Luxembourg Eau-de-vie de quetsch de marque nationale Luxemburg Eau-de-vie de mirabelle de marque nationa- Luxemburg le luxembourgeoise Eau-de-vie de prunelles de marque nationa- Luxemburg le luxembourgeoise Wachauer Marillenbrand Österreich Szatmári Szilvapálinka Ungarn Kecskeméti Barackpálinka Ungarn Békési Szilvapálinka Ungarn Szabolcsi Almapálinka Ungarn Gönci Barackpálinka Ungarn

Pálinka Ungarn, Österreich (nur für die in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Wien hergestellten Spirituosen aus Marillen/ Aprikosen) Bošácka Slivovica Slowakei Brinjevec Slowenien Dolenjski sadjevec Slowenien Троянска сливова ракия/Сливова ракия Bulgarien от Троян/Troyanska slivova rakiya/Slivova rakiya aus Troyan Силистренска кайсиева ракия/Кайсиева Bulgarien ракия от Силистра/Silistrenska kayssieva rakiya/Kayssieva rakiya aus Silistra Тервелска кайсиева ракия/Кайсиева Bulgarien ракия от Тервел/Tervelska kayssieva rakiya/Kayssieva rakiya aus Tervel Ловешка сливова ракия/Сливова ракия Bulgarien от Ловеч/Loveshka slivova rakiya/Slivova rakiya aus Lovech Pălincă Rumänien Țuică Zetea de Medieșu Aurit Rumänien Țuică de Valea Milcovului Rumänien Țuică de Buzău Rumänien Ţuică de Argeş Rumänien Ţuică de Zalău Rumänien Țuică Ardelenească de Bistrița Rumänien Horincă de Maramureș Rumänien Horincă de Cămârzana Rumänien Horincă de Seini Rumänien Horincă de Chioar Rumänien

Horincă de Lăpuș Rumänien Turţ de Oaş Rumänien Turţ de Maramureş Rumänien

10. Brand aus Apfelwein und Brand aus Birnenwein Calvados Frankreich Calvados Pays d’Auge Frankreich Calvados Domfrontais Frankreich Eau-de-vie de cidre de Bretagne Frankreich Eau-de-vie de poiré de Bretagne Frankreich Eau-de-vie de cidre de Normandie Frankreich Eau-de-vie de poiré de Normandie Frankreich Eau-de-vie de cidre du Maine Frankreich Aguardiente de sidra de Asturias Spanien Eau-de-vie de poiré du Maine Frankreich

Svensk Vodka/Swedish Vodka Schweden Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka Finnland of Finland Polska Wódka/Polish Vodka Polen Laugarício Vodka Slowakei Originali Lietuviška degtinė/Original Lithua- Litauen nian vodka Mit einem Büffelgrashalmextrakt aromatisier- Polen ter Kräuterwodka aus dem nordpodlachischen Tiefland/Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej Latvijas Dzidrais Lettland Rīgas Degvīns Lettland Estonian vodka Estland

Schwarzwälder Himbeergeist Deutschland

Geografische Angabe Ursprungsland (genaue Angaben zum

Bayerischer Gebirgsenzian Deutschland Südtiroler Enzian/Genziana dell’Alto Adige Italien Genziana trentina/Genziana del Trentino Italien

Genièvre/Jenever/Genever74 Belgien, Niederlande, Frankreich (62)), Deutschland (Bundesländer Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen) Genièvre de grains, Graanjenever, Graan- Belgien, Niedergenever lande, Frankreich (62)) Jonge jenever, jonge genever Belgien, Niederlande Oude jenever, oude genever Belgien, Niederlande Hasseltse jenever/Hasselt Belgien (Hasselt, Zonhoven, Diepenbeek)

74 Angesichts des Schutzes, den die geografische Angabe «Genièvre» in der Europäischen Union geniesst, und der von der Schweiz geäusserten Absicht, den Namen «Genièvre» in ihrem Hoheitsgebiet als geografische Angabe zu schützen, haben die Europäische Union und die Schweiz vereinbart, den Namen «Genièvre» in die Anlagen 1 und 2 von Anhang 8 aufzunehmen. Die Parteien verpflichten sich, unter Brücksichtigung der Entwicklung des Schutzes des Namens «Genièvre» als geografische Angabe in der Schweiz die Situation in Bezug auf diesen Namen im Jahre 2015 erneut zu überprüfen.

Balegemse jenever Belgien (Balegem) O´ de Flander-Oost-Vlaamse Graanjenever Belgien (Ostflandern) Peket-Pekêt/Peket-Pékêt de Wallonie Belgien (Wallonische Region) Genièvre Flandres Artois Frankreich (Departements Nord (59) und Pas-de- Calais (62)) Ostfriesischer Korngenever Deutschland Steinhäger Deutschland Plymouth Gin Vereinigtes Königreich Gin de Mahón Spanien Vilniaus Džinas/Vilnius Gin Litauen Spišská Borovička Slowakei Slovenská Borovička Juniperus Slowakei Slovenská Borovička Slowakei Inovecká Borovička Slowakei Liptovská Borovička Slowakei

Dansk Akvavit/Dansk Aquavit Dänemark Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Schweden Aquavit

Anis Anis español Spanien Anís Paloma Monforte del Cid Spanien Hierbas de Mallorca Spanien Hierbas Ibicencas Spanien Évora anisada Portugal Cazalla Spanien Chinchón Spanien

Ojén Spanien Rute Spanien Janeževec Slowenien

Anis Ouzo/Oύζο Zypern, Griechenland Ούζο Μυτιλήνης/Ouzo aus Mitilene Griechenland Ούζο Πλωμαρίου/Ouzo aus Plomari Griechenland Ούζο Καλαμάτας/Ouzo aus Kalamata Griechenland Ούζο Θράκης/Ouzo aus Thrakien Griechenland Ούζο Μακεδονίας/Ouzo aus Makedonien Griechenland

bitterem Geschmack/Bitter Demänovka bylinná horká Slowakei Rheinberger Kräuter Deutschland Trejos devynerios Litauen Slovenska travarica Slowenien

Berliner Kümmel Deutschland Hamburger Kümmel Deutschland Münchener Kümmel Deutschland Chiemseer Klosterlikör Deutschland Bayerischer Kräuterlikör Deutschland Irish Cream Irland Palo de Mallorca Spanien Ginjinha portuguesa Portugal Licor de Singeverga Portugal Mirto di Sardegna Italien Liquore di limone di Sorrento Italien Liquore di limone della Costa d’Amalfi Italien Genepì del Piemonte Italien

Genepì della Valle d’Aosta Italien Benediktbeurer Klosterlikör Deutschland Ettaler Klosterlikör Deutschland Ratafia de Champagne Frankreich Ratafia catalana Spanien Anis português Portugal Suomalainen Marjalikööri/Suomalainen Finnland Hedelmälikööri/Finsk Bärlikör/Finsk Fruktlikör/Finnish berry liqueur/Finnish fruit liqueur Grossglockner Alpenbitter Österreich Mariazeller Magenlikör Österreich Mariazeller Jagasaftl Österreich Puchheimer Bitter Österreich Steinfelder Magenbitter Österreich Wachauer Marillenlikör Österreich Jägertee/Jagertee/Jagatee Österreich Hüttentee Deutschland Allažu Ķimelis Lettland Čepkelių Litauen Demänovka Bylinný Likér Slowakei Polish Cherry Polen Karlovarská Hořká Tschechische Republik Pelinkovec Slowenien Blutwurz Deutschland Cantueso Alicantino Spanien Licor café de Galicia Spanien Licor de hierbas de Galicia Spanien Génépi des Alpes/Genepì degli Alpi Frankreich, Italien Μαστίχα Χίου/Masticha aus Chios Griechenland

Κίτρο Νάξου/Kitro aus Naxos Griechenland Κουμκουάτ Κέρκυρας/Koum Kouat Griechenland aus Korfu Τεντούρα/Tentoura Griechenland Poncha da Madeira Portugal

Cassis de Bourgogne Frankreich Cassis de Dijon Frankreich Cassis de Saintonge Frankreich Cassis du Dauphiné Frankreich Cassis de Beaufort Luxemburg

Nocino di Modena Italien Orehovec Slowenien

Pommeau de Bretagne Frankreich Pommeau du Maine Frankreich Pommeau de Normandie Frankreich Svensk Punsch/Swedish Punch Schweden Pacharán navarro Spanien Pacharán Spanien Inländerrum Österreich Bärwurz Deutschland Aguardiente de hierbas de Galicia Spanien Aperitivo Café de Alcoy Spanien Herbero de la Sierra de Mariola Spanien Königsberger Bärenfang Deutschland Ostpreussischer Bärenfang Deutschland Ronmiel Spanien Ronmiel de Canarias Spanien

Genièvre aux fruits/Vruchtenjenever/ Belgien, Nieder- Jenever met vruchten/Fruchtgenever lande, Frankreich (62)), Deutschland (Bundesländer Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen) Domači rum Slowenien Irish Poteen/Irish Poitín Irland Trauktinė Litauen Trauktinė Palanga Litauen Trauktinė Dainava Litauen

Anlage 275

Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz

Weinbrand Eau-de-vie de vin du Valais Brandy du Valais

Tresterbrand Baselbieter Marc Grappa del Ticino/Grappa Ticinese Grappa della Val Calanca Grappa della Val Bregaglia Grappa della Val Mesolcina Grappa della Valle di Poschiavo Marc d’Auvernier Marc de Dôle du Valais

Obstbrand Aargauer Bure Kirsch Abricotine/Eau-de-vie d’abricot du Valais Baselbieterkirsch Baselbieter Mirabelle Baselbieter Pflümli Baselbieter Zwetschgenwasser Bernbieter Kirsch Bernbieter Mirabellen Bernbieter Zwetschgenwasser Bérudge de Cornaux Canada du Valais Coing d’Ajoie Coing du Valais Damassine Eau-de-vie de poire du Valais Emmentaler Kirsch Framboise du Valais Freiämter Zwetschgenwasser Fricktaler Kirsch Golden du Valais

Gravenstein du Valais Kirsch d’Ajoie Kirsch de la Béroche Kirsch du Valais Kirsch suisse Lauerzer Kirsch Luzerner Kernobstbrand Luzerner Kirsch Luzerner Pflümli Luzerner Williams Luzerner Zwetschgenwasser Mirabelle d’Ajoie Mirabelle du Valais Poire d’Ajoie Poire d’Orange de la Baroche Pomme d’Ajoie Pomme du Valais Prune d’Ajoie Prune du Valais Prune impériale de la Baroche Pruneau du Valais Rigi Kirsch Schwarzbuben Kirsch Seeländer Kirsch Seeländer Pflümliwasser Urschwyzerkirsch Zuger Kirsch

Brand aus Apfel- oder Birnenwein Bernbieter Birnenbrand Freiämter Theilerbirnenbrand Luzerner Birnenträsch Luzerner Theilerbirnenbrand

Enzian Gentiane du Jura

Spirituosen mit Wacholder Genièvre76 Genièvre du Jura

Likör Basler Eierkirsch Bernbieter Cherry Brandy Liqueur Bernbieter Griottes Liqueur Bernbieter Kirschen Liqueur Liqueur de poires Williams du Valais Liqueur d’abricot du Valais Liqueur de framboise du Valais

Kräuterbrand Baselbieter Burgermeister (Kräuterbrand) Bernbieter Kräuterbitter Eau-de-vie d’herbes du Jura Eau-de-vie d’herbes du Valais Genépi du Valais Gotthard Kräuterbrand Innerschwyzer Chrüter Luzerner Chrüter (Kräuterbrand) Walliser Chrüter (Kräuterbrand)

Sonstige Spirituosen Lie du Mandement Lie de Dôle du Valais Lie du Valais

76 Angesichts des Schutzes, den die geografische Angabe «Genièvre» in der Europäischen Union geniesst, und der von der Schweiz geäusserten Absicht, den Namen «Genièvre» in ihrem Hoheitsgebiet als geografische Angabe zu schützen, haben die Europäische Union und die Schweiz vereinbart, den Namen «Genièvre» in die Anlagen 1 und 2 von Anhang 8 aufzunehmen. Die Parteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung der Entwicklung des Schutzes des Namens «Genièvre» als geografische Angabe in der Schweiz die Situation in Bezug auf diesen Namen im Jahre 2015 erneut zu überprüfen.

Anlage 3

Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft

Clarea Sangría Nürnberger Glühwein Thüringer Glühwein Vermouth de Chambéry Vermouth di Torino

Anlage 4

Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz

Keine

Anlage 577

Verzeichnis der Rechtsakte gemäss Artikel 2 betreffend Spirituosen, aromatisierte Weine und aromatisierte Getränke

a) Spirituosen der Position 2208 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren⁷⁸. Für die Europäische Union: Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34). Für die Schweiz: 5. Kapitel der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391).

b) Aromatisierte Getränke der Positionen 2205 und ex 2206 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren. Für die Europäische Union: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). Für die Schweiz: 2. Kapitel, 3. Abschnitt der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391).

Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

aus ökologischem Landbau

Art. 1 Zielsetzung Unbeschadet ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Erzeugnisse, die nicht aus den Ländern der Parteien stammen, sowie anderweitig geltender Rechtsvorschriften verpflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen.

Art. 2 Geltungsbereich 1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für landwirtschaftliche79 Erzeugnisse und Lebensmittel, die nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen. 2. …80

Art. 3 Grundsatz der Gleichwertigkeit 1. Die Parteien erkennen an, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 dieses Anhangs gleichwertig sind. Die Parteien können vereinbaren, bestimmte Aspekte oder Erzeugnisse von der Gleichwertigkeitsregelung auszuschliessen. Sie legen dies in Anlage 1 fest. 2. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass bei der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die speziell die Erzeugnisse gemäss Artikel 2 betreffen, Gleichwertigkeit gewährleistet ist. 3.81 Bei der Einfuhr zwischen den Parteien von ökologischen Erzeugnissen, die im Gebiet einer der Parteien ihren Ursprung haben oder zum freien Verkehr abgefertigt wurden und unter die Gleichwertigkeitsregelung nach Absatz 1 fallen, muss keine Kontrollbescheinigung vorgelegt werden.

79 Wort gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 25. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 6535).

Art. 4 Freier Verkehr mit ökologischen Erzeugnissen Die Parteien treffen nach ihren einschlägigen internen Verfahren die erforderlichen Massnahmen, damit die Erzeugnisse gemäss Artikel 2, sofern sie den in Anlage 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei entsprechen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können.

Art. 5 Etikettierung 1. Im Interesse einer Regelung, mit der die Neuetikettierung der unter diesen Anhang fallenden ökologischen Erzeugnisse vermieden werden kann, tragen die Parteien in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dafür Sorge, dass – dieselben Begriffe für die Bezeichnung von ökologischen Erzeugnissen in den verschiedenen Amtssprachen der Parteien geschützt sind; – auf den Etiketten der als gleichwertig anerkannten Erzeugnisse dieselben obligatorischen Begriffe verwendet werden. 2. Die Parteien können vorschreiben, dass die aus dem Gebiet der jeweils anderen Partei eingeführten Erzeugnisse die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 festgelegten Etikettierungsanforderungen erfüllen müssen.

Art. 682 Drittländer und Kontrollstellen in Drittländern 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologische Erzeugnisse aus Drittländern anwenden, gleichwertig sind. 2. Um zu gewährleisten, dass Drittländer und Kontrollstellen in Drittländern nach gleichwertigen Kriterien anerkannt werden, arbeiten die Parteien zusammen, um ihre Erfahrungen zu nutzen, und konsultieren sich gegenseitig, bevor ein Drittland oder eine Kontrollstelle anerkannt und in die in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu diesem Zweck aufgestellten Verzeichnisse aufgenommen wird.

Art. 783 Informationsaustausch 1. Gemäss Artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien und die Mitgliedstaaten einander insbesondere folgende Informationen und Unterlagen: – das Verzeichnis der zuständigen Behörden, der Kontrollstellen und ihrer Codenummern sowie die Berichte über die Überwachung durch die dafür zuständigen Behörden; – das Verzeichnis der Verwaltungsbeschlüsse, mit denen die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern genehmigt wird; – Unregelmässigkeiten oder Verstösse gegen die in Anlage 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den ökologischen Charakter eines

Erzeugnisses beeinträchtigen. Die Ebene, auf der die Mitteilung erfolgt, ist von der Schwere und dem Umfang der Unregelmässigkeit bzw. des Verstosses gemäss der Anlage abhängig. 2. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Informationen gemäss Absatz 1 dritter Gedankenstrich vertraulich behandelt werden.

Art. 8 Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse 1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse, in Folgendem «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Sie ist insbesondere dafür zuständig, – die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 zu prüfen; – dem Ausschuss erforderlichenfalls vorzuschlagen, dass Durchführungsvorschriften in Anlage 2 dieses Anhangs aufgenommen werden, wenn sie für die einheitliche Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind; – dem Ausschuss die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs auf andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.

Art. 9 Schutzmassnahmen 1. Würde eine Partei auf Grund der verspäteten Anwendung von Massnahmen einen Schaden erleiden, der nur schwer wieder gutzumachen ist, so können ohne vorherige Konsultation vorläufige Schutzmassnahmen erlassen werden, vorausgesetzt, unmittelbar nach dem Erlass dieser Massnahmen finden Konsultationen statt. 2. Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Massnahmen gemäss Absatz 1 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, um die Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten.

Anlage 184

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Artikel 3

Geltende Vorschriften der Europäischen Union: Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/ biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1); Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 97); Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 der Kommission vom 23. Januar 2015 (ABl. L 23 vom 29.1.2015, S. 1). Geltende schweizerische Vorschriften: Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 29. Oktober 2014 (AS 2014 3969); Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 29. Oktober 2014 (AS 2014 3979). Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind: schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen wurden; Erzeugnisse aus der schweizerischen Ziegenhaltung, wenn die Tiere unter die Ausnahmeregelung gemäss Artikel 39d der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel⁸⁵ fallen.

Anlage 286

Durchführungsvorschriften

Entfällt.

Anhang 1087

Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Art. 1 Anwendungsbereich Dieser Anhang findet Anwendung auf Obst und Gemüse, das für den Verzehr in frischem oder getrocknetem Zustand bestimmt ist und für das die Europäische Union auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1308/201388 des Europäischen Parlaments und des Rates Vermarktungsnormen festgelegt oder als Alternativen für die allgemeine Norm anerkannt hat.»

Art. 2 Gegenstand (1) Die in Artikel 1 genannten, von einer Bescheinigung der Konformität gemäss Artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union werden in der Europäischen Union vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Europäischen Union nicht auf ihre Konformität mit den Normen kontrolliert. (2) Die Kontrolle der Konformität mit den Normen der Europäischen Union oder gleichwertigen Normen für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundesamt für Landwirtschaft kann unter folgenden Bedingungen die in Anlage 1 aufgeführten Kontrollstellen mit der Konformitätskontrolle beauftragen: – Das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen. – Diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach Artikel 3 aus. – Die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informationsübermittlung verfügen.

88 Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(3) Soweit die Schweiz die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz auf Konformität mit den Vermarktungsnormen kontrolliert, werden Vorschriften erlassen, die denen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union von dieser Kontrolle auszunehmen.

Art. 3 Bescheinigung der Konformität (1) «Bescheinigung der Konformität» im Sinne dieses Anhangs ist: – die vorgesehene Bescheinigung in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1); – die in Anlage 2 zu diesem Anhang vorgesehene schweizerische Bescheinigung; – die UN/ECE-Bescheinigung im Anhang des Genfer Protokolls zur Normung von frischem Obst und Gemüse und von Trockenobst; oder – die OECD-Bescheinigung im Anhang der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen. (2) Die Bescheinigung der Konformität begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union bis zu ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union. (3) Die Bescheinigung der Konformität muss den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Stellen tragen. (4) Wird der Auftrag gemäss Artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle ausgestellten Bescheinigungen der Konformität für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt.

Art. 4 Informationsaustausch (1) Gemäss Artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander das Verzeichnis der zuständigen Behörden und der für die Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamt für Landwirtschaft über die Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Normen, die sie hinsichtlich der Konformität der von einer Bescheinigung der Konformität begleiteten Partien von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – in der Europäischen Union feststellt. (2) Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfüllt sind, erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, dass an Ort und Stelle eine gemeinsame Überprüfung der beauftragten Stellen durchgeführt wird.

(3) Die gemeinsame Überprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» vorgeschlagenen und vom Ausschuss festgelegten Verfahren vorgenommen.

Art. 5 Schutzklausel (1) Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf. (2) Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei alle für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Informationen. (3) Wird bei von der Bescheinigung der Konformität begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Europäische Union – mit Ursprung in der Europäischen Union festgestellt, dass sie den geltenden Normen nicht entsprechen oder dass eine Verzögerung die Betrugsbekämpfungsmassnahmen gegebenenfalls unwirksam werden lässt oder zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, so können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmassnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahmen Konsultationen stattfinden. (4) Erzielen die Parteien bei den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von drei Monaten keine Einigung, so kann die Partei, die um Konsultationen ersucht bzw. die Massnahmen nach Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorsorgliche Massnahmen treffen, zu denen auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Bestimmungen dieses Anhangs gehören kann.

Art. 6 Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» (1) Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» prüft jede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Anwendung in Zusammenhang steht. Sie prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen. (2) Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlagen zu diesem Anhang aus, die dem Gemischten Ausschuss vorzulegen sind.

Anlage 1

Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigung der Konformität zugelassen sind

1. Qualiservice Postfach 7960 3001 Bern Schweiz

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abk. mit der EG 0.916.026.81

Anlage 2 1. Händler / Opérateur Bescheinigung der Konformität No mit den Vermarktungsnormen der Euro- .............................................................................................................................. päischen Union für Obst und Gemüse Certificat de conformité .............................................................................................................................. avec les normes de commercialisation de l'Union Européenne applicables aux fruits et légumes

.............................................................................................................................. Nur für die Kontrollstellen bestimmt Le présent certificat est destiné exclusivement aux organismes de contrôle

2. Auf der Verpackung angegebener Packbetrieb (wenn es sich nicht um den Händler 3. Kontrollstelle / Organisme de contrôle handelt) Qualiservice GmbH Emballeur identifié sur emballage (si différent de l’opérateur) Postfach 7960 3001 Bern

4. Kontrollort / Ursprungsland (1) 5. Bestimmungsregion bzw. -land .............................................................................................................................. Lieu du contrôle/pays d’origine(1) Région ou pays de destination

.............................................................................................................................. 6. Kennzeichen des Transportmittels / Identification du moyen de transport 7. ο Intern / Interne

ο Einfuhr / Import ο Ausfuhr / Export 8. Verpackung (Anzahl und Art) 9. Art des Erzeugnisses (Sorte, falls in der Norm vorgesehen) 10. Güteklasse 11. Gesamtgewicht Nombre et type d‘emballages Nature du produit (variété si la norme le prévoit) Catégorie de brutto/netto in kg (2) qualité Poids total en kg brut / net (2)

............................................................... ........................................................................................................................... ................................ ................................

............................................................... ........................................................................................................................... ................................ ................................ 12. Die vorgenannte Kontrollstelle bescheinigt auf der Grundlage einer Stichprobenuntersuchung, dass die oben bezeichneten Waren zum Zeitpunkt der Kontrolle den geltenden Vermarktungsnormen der Europäischen Union entsprechen. L‘organisme de contrôle susmentionné certifie sur la base d’un examen par sondage que la marchandise indiquée ci-dessus correspondait, au moment du contrôle, aux normes de commercialisation de l'Union Européenne en vigueur.

.............................................................................................................. Stempel der Kontrollstelle Vorgesehenes Zollamt: Eingang/ Ausgang (2) / Bureau de douane prévu: entrée / sortie Cachet du service de contrôle (2)

Gültigkeitsdauer / Durée de validité: ................................... Tage / Jours ........................................................................................................................................ Ort und Datum der Ausstellung / Lieu et date de délivrance

...................................................................................... ...................................................................................... ...................................................................................... Kontrolleur (Name in Druckbuchstaben) Unterschrift Unterschrift des Händlers Contrôleur: (nom en majuscules) Signature Signature de l‘opérateur

13. Bemerkungen / observations:

....................................................................................................................................................................................................................................................................................

.................................................................................................................................................................................................................................................................................... von bis Kontrollzeit / Heures de contrôle de ..........................................................h à .................................................................... h km .............................................

Exemplar für: Weiss (Original): Empfänger Rosa: Verlader Gelb: Qualiservice Grün: Kontrolleur Exemplaire pour: Blanc (original): destinataire Rose: expéditeur Jaune: Qualiservice Vert: contrôleur SIS 039

(1) Bei Wiederausfuhr des Erzeugnisses ist sein Ursprung in Feld 9 anzugeben / Lorsque le produit est réexporté, mentionner son origine dans la case 9 (2) Nicht zutreffendes streichen / Biffer la mention inutile

Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen

im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Art. 1 1. Titel I dieses Anhangs regelt – die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und die Seuchenmeldung; – den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern; –89 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken. 2. Titel II dieses Anhangs regelt den Handel mit tierischen Erzeugnissen.

Titel I Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken⁹⁰

Art. 2 1. Die Parteien stellen fest, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Tierseuchen und für die Seuchenmeldung im Wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen. 2. Die Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 1 aufgeführt.

Art. 391 Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 unter-

liegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in derselben Anlage vorgesehenen Sonderbestimmungen und -verfahren gebunden.

Art. 4 1. Die Parteien stellen fest, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern im Wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen. 2. Die Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 3 aufgeführt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.

Art. 5 Die Parteien kommen überein, dass der Tierzuchtbereich den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 4 unterliegt.

Art. 6 Die Parteien kommen überein, dass die Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen und bei der Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 5 unterliegen.

Titel II Handel mit tierischen Erzeugnissen

Art. 7 Zielsetzung Die Bestimmungen dieses Titels zielen darauf ab, den Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern, indem die Parteien die veterinärhygienischen Massnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auf die genannten Erzeugnisse anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die gegenseitige Information und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.

Art. 8 Multilaterale Verpflichtungen Die Bestimmungen dieses Titels berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen⁹² ergeben.

Art. 9 Geltungsbereich 1. Die Bestimmungen dieses Titels gelten zunächst für die veterinärhygienischen Massnahmen, die die beiden Parteien auf die tierischen Erzeugnisse gemäss Anlage 6 anwenden.

2. Soweit in den Anlagen zu diesem Titel nicht anderweitig vereinbart und unbeschadet des Artikels 20 dieses Anhangs, gelten die Bestimmungen dieses Titels nicht für die veterinärhygienischen Massnahmen in Bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe (alle Zusatzstoffe und Farbstoffe, Verarbeitungshilfen und Essenzen), die Bestrahlung, Schadstoffe (äussere physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), aus Verpackungsmaterialien austretende chemische Stoffe, unzulässige chemische Substanzen (unzulässige Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, gesetzlich verbotene Tierarzneimittel usw.) und die Etikettierung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Arzneimittelvormischungen.

Art. 10 Definitionen Im Sinne dieses Titels gelten folgende Definitionen: a) tierische Erzeugnisse: die tierischen Erzeugnisse gemäss Anlage 6; b) veterinärhygienische Massnahmen: gesundheitspolizeiliche Massnahmen im Sinne des Anhangs A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse; c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse; d) zuständige Behörden: i) Schweiz – die Behörden gemäss Anlage 7 Teil A; ii) Europäische Gemeinschaft – die Behörden gemäss Anlage 7 Teil B.

Art. 11 Anpassung an regionale Bedingungen 1. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels gelten für den Handel zwischen den Parteien die Rechtsvorschriften gemäss Artikel 2. 2. Beansprucht eine der Parteien in Bezug auf eine spezifische Tierseuche einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die betreffende Partei für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anlage 8 festgelegt.

Art. 12 Gleichwertigkeit 1. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Bewertung und Anerkennung der – Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie laufenden Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes gewährleistet und kontrolliert wird; – Organisation (schriftlich dokumentiert) der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen;

– Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des erreichten Garantieniveaus. Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung. 2. Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf geltende veterinärhygienische Massnahmen in den Bereichen bzw. Teilbereichen der tierischen Erzeugung, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen bzw. -teilregelungen oder auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderungen auf dem Gebiet der Überwachung und/oder Hygiene.

Art. 13 Feststellung der Gleichwertigkeit 1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Massnahme der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei gerecht wird, verfahren die Parteien wie folgt: i) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Massnahme als gleichwertig anerkannt werden soll; ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden Massnahme verfolgt wird, legt dabei entsprechend den Umständen eine Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der veterinärhygienischen Massnahme verhütet werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest; iii) die Ausfuhrpartei weist nach, dass ihre Massnahme dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird; iv) die Einfuhrpartei bestimmt, ob die Massnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird; v) die Einfuhrpartei erkennt die Massnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrpartei objektiv nachweist, dass ihre Massnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird. 2. Wurde eine Massnahme nicht als gleichwertig anerkannt, so kann der Handel gemäss Anlage 6 unter den Bedingungen erfolgen, die die Einfuhrpartei im Interesse ihres Gesundheitsschutzniveaus zur Auflage macht. Unbeschadet des Ergebnisses des Verfahrens gemäss Absatz 1 steht es der Ausfuhrpartei frei, die Bedingungen der Einfuhrpartei anzunehmen.

Art. 14 Anerkennung der veterinärrechtlichen Massnahmen 1. In Anlage 6 sind die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die betreffenden veterinärhygienischen Massnahmen mit Inkrafttreten dieses Anhangs für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt werden. In diesen Bereichen und Teilbereichen unterliegt der Handel mit tierischen Erzeugnissen den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 6. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in Anlage 6 vorgesehenen Sonderbedingungen gebunden. 2. In Anlage 6 sind auch die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die Parteien unterschiedliche veterinärhygienische Massnahmen anwenden.

Art. 1593 Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Bestimmungen der Anlage 10.

Art. 16 Überprüfung 1. Um das Vertrauen in die ordnungsgemässe Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zu stärken, können die Parteien die Ausfuhrpartei einem Prüfverfahren unterziehen, das Folgendes beinhalten kann: a) Gesamt- oder Teilbewertung des Kontrollprogramms der zuständigen Behörden sowie ggf. der Überwachungs- und Prüfprogramme; b) Kontrollen vor Ort. Diese Verfahren werden nach dem Verfahren der Anlage 9 durchgeführt. 2. Im Falle der Gemeinschaft: – die Gemeinschaft ist zuständig für die Durchführung der Prüfverfahren gemäss Absatz 1; – die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Grenzkontrollen gemäss Absatz 15. 3. Im Falle der Schweiz fallen die Prüfverfahren gemäss Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäss Absatz 15 in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Behörden. 4. Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen a) die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austauschen, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben; b) die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben.

Art. 17 Notifizierung 1. Es gelten die Bestimmungen dieses Artikels, soweit sie nicht unter die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 2 und 20 dieses Anhangs fallen. 2. Die Parteien unterrichten einander – innerhalb von 24 Stunden: über wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus; – so schnell wie möglich: über die epidemiologische Entwicklung nicht unter Absatz 1 fallender Krankheiten oder neuer Krankheiten;

– über alle zusätzlichen Massnahmen, die über die grundlegenden Massnahmen, die zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen wurden, hinausgehen, sowie über jede Änderung ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschliesslich ihrer Impfpolitik. 3. Die Unterrichtung gemäss Absatz 2 erfolgt schriftlich an die in Anlage 11 genannten Verbindungsstellen. 4. Besteht die Gefahr, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht wird, kann die betroffene Partei die Verbindungsstelle gemäss Anlage 11 mündlich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muss innerhalb von 24 Stunden folgen. 5. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abgehalten. Beide Parteien gewährleisten, dass in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.

Art. 18 Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Daten 1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, die die Durchführung dieses Titels betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen. 2. Der Austausch von Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Massnahmen und anderer einschlägiger Informationen betrifft insbesondere – die Möglichkeit zur Prüfung der Änderungsvorschläge für Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf diesen Titel auswirken können, vor deren Ratifizierung; auf Antrag einer der Parteien könnte gegebenenfalls der Gemischte Veterinärausschuss befasst werden; – die Mitteilung von Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit tierischen Erzeugnissen beeinflussen; – die Mitteilung von Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung gemäss Artikel 16. 3. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die wissenschaftlichen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassung bzw. ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissenschaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unverzüglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnisse an beide Parteien. 4. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anlage 11 angegeben.

Titel III Allgemeine Bestimmungen

Art. 19 Gemischter Veterinärausschuss 1. Es wird ein Gemischter Veterinärausschuss gebildet, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Der Ausschuss prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. Er nimmt alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr. 2. Der Gemischte Veterinärausschuss hat in allen in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Parteien führen die Entscheidungen des Ausschusses nach ihren einschlägigen internen Verfahren durch. 3. Der Gemischte Veterinärausschuss prüft regelmässig die Entwicklung der auf den Gebieten dieses Anhangs erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Der Ausschuss kann beschliessen, die Anlagen dieses Anhangs zu ändern und zu aktualisieren. 4. Der Gemischte Veterinärausschuss entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen. 5. Der Gemischte Veterinärausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann erforderlichenfalls von einer der Parteien einberufen werden. 6. Der Gemischte Veterinärausschuss kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Anhangs auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären. Sofern ein Gutachten erforderlich ist, kann der Gemischte Veterinärausschuss auch technische, insbesondere wissenschaftliche, Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, deren Zusammensetzung nicht unbedingt auf Vertreter der Parteien begrenzt wird.

Art. 20 Schutzklausel 1. Beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz, gegen die jeweils andere Partei Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird die andere Partei im Voraus entsprechend unterrichtet. Unbeschadet der Möglichkeit, die geplanten Massnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz umgehend zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuss befasst werden. 2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, gegen die Schweiz vorläufige Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird die Schweiz im Voraus entsprechend unterrichtet. 3. Beschliesst die Europäische Gemeinschaft, hinsichtlich eines Teils ihres Hoheitsgebiets oder hinsichtlich eines Drittlands Schutzmassnahmen zu ergreifen, so unterrichtet die zuständige Dienststelle umgehend die zuständigen schweizerischen Behörden. Nach Prüfung der Lage übernimmt die Schweiz die beschlossenen Schutzmassnahmen, es sei denn, sie hält die Massnahmen für ungerechtfertigt. In diesem Falle finden die Bestimmungen gemäss Absatz 1 dieses Artikels Anwendung.

4. Beschliesst die Schweiz, hinsichtlich eines Drittlands Schutzmassnahmen zu ergreifen, so unterrichtet sie umgehend die zuständigen Dienststellen der Kommission. Unbeschadet der Möglichkeit für die Schweiz, die geplanten Massnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz schnellstmöglich zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuss befasst werden.

Anlage 194

Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung

I. Maul- und Klauenseuche auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 29. September 2003 über Massnahmen (TSG; SR 916.40), insbesondere die der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseu- Maul- und Klauenseuche, zur Aufhe- chenbekämpfung, Massnahmen zur bung der Richtlinien 85/511/EWG Bekämpfung hochansteckender Seu- sowie der Entscheidungen chen) und 57 (Ausführungsvor- 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur schriften technischer Art, internatio- Änderung der Richtlinie 92/46/EWG nale Zusammenarbeit) (ABl. L 306 vom 22.11.2003 S. 1) 2. Tierseuchenverordnung vom (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 99 bis 103 (besondere Bestimmungen betreffend die Maul- und Klauenseuche) 3. Organisationsverordnung vom 28. Juni 2000 für das Eidgenössische Departement des Innern (OV-EDI; SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium, Registrierung, Kontrolle und Bereitstellung von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche)

1. Die Kommission und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äussersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluss über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt. 3. Das Pirbright Institute, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Surrey, GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamem Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang XVI der Richtlinie 2003/85/EG festgelegt.

II. Klassische Schweinepest auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 23. Oktober 2001 über Massnahmen (TSG; SR 916.40), insbesondere die der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseuklassischen Schweinepest (ABl. L 316 chenbekämpfung, Massnahmen zur vom 1.12.2001, S. 5). Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 27. Juni 1995, (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 und 47 (Entsorgung und Verwertung von Nebenprodukten), 49 (Umgang mit 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere

Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)

1. Die Kommission und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt. 2. Gemäss Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen. 3. Gemäss Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen gemäss den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2001/89/EG. 4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen 5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 21 der Richtlinie 2001/89/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 6. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäss Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission95. 7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17, 30559 Hannover, Deutschland, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für

95 Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der Klassischen Schweinepest (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71).

Klassische Schweinepest benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EG festgelegt.

III. Afrikanische Schweinepest auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 27. Juni 2002 zur Festlegung von (TSG; SR 916.40), insbesondere die besonderen Vorschriften für die Be- Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseukämpfung der Afrikanischen Schwei- chenbekämpfung, Massnahmen zur nepest sowie zur Änderung der Richtli- Bekämpfung hochansteckender Seunie 92/119/EWG hinsichtlich der chen) und 57 (Ausführungsvor- Teschener Krankheit und der Afrikani- schriften technischer Art, internatioschen Schweinepest (ABl. L 192 vom nale Zusammenarbeit) 20.7.2002, S. 27) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 und 47 (Entsorgung und Verwertung von Nebenprodukten), 49 (Umgang mit 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochanstekkende Seuchen), 116 bis 121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest)

1. Das Centro de Investigación en Sanidad Animal, 28130 Valdeolmos, Madrid, Spanien, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Afrikanische Schweinepest benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 2002/60/EG festgelegt. 3. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Methoden zur Diagnose der Afrikanischen Schweinepest im Einklang mit der Entscheidung 2003/422/EG der Kommission96. 4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 20 der Richtlinie 2002/60/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

IV. Pferdepest auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 29. April 1992 zur Festlegung von (TSG; SR 916.40), insbesondere die Kontrollregeln und Massnahmen zur Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseu- Bekämpfung der Pferdepest chenbekämpfung, Massnahmen zur (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19) Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) (gemeinsame Bestimmungen betref-

96 Entscheidung 2003/422/EG der Kommission vom 26. Mai 2003 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs für die Afrikanische Schweinepest (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 35).

fend hochansteckende Seuchen), 112 bis 112f (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest)

1. Im Falle eines aussergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Massnahmen zu treffen. 2. Das Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, 28110 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamem Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt. 3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 92/35/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Interventionsplan zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, der auf der Website des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht wird.

V. Geflügelpest auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union Schweiz

Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40), insbesondere die Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseu- schaftsmassnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16) B. Durchführungsbestimmungen Richtlinie 2005/94/EG festgelegt. Veterinärwesen veröffentlicht wird. B. Durchführungsbestimmungen 1. Das Animal Health and Veterinary Laboratory Agency B. Durchführungsbestimmungen B. Durchführungsbestimmungen 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem. B. Durchführungsbestimmungen chenbekämpfung, Massnahmen zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122 bis 122f (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest)

1. Das Animal Health and Veterinary Laboratory Agency (AHVLA) Corporate Headquarter (Weybridge), Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Aviäre Influenza benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang VII Absatz 2 der

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 60 der Richtlinie 2005/94/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VI. Newcastle-Krankheit auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmass- (TSG; SR 916.40), insbesondere die nahmen zur Bekämpfung der Newcast- Artikel 1 bis 10b (Ziele der Tierseule-Krankheit (ABl. L 260 vom chenbekämpfung, Massnahmen zur 5.9.1992, S. 1) Bekämpfung hochansteckender Seuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40 und 47 (Entsorgung und Verwertung von Nebenprodukten), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 123 bis 125 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit) SR 172.212.1), insbesondere Artikel 12 (Referenzlaboratorium);

(AHVLA) Corporate Headquarter (Weybridge), Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Newcastle-Krankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen

sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EG festgelegt. 3. Die Informationen gemäss Artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VII. Fisch- und Weichtierkrankheiten auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und (TSG; SR 916.40), insbesondere die Hygienevorschriften für Tiere in Aqua- Artikel 1 bis 10 (Massnahmen zur kultur und Aquakulturerzeugnisse und Bekämpfung von Tierseuchen) und zur Verhütung und Bekämpfung be- 57 (Ausführungsvorschriften technistimmter Wassertierkrankheiten scher Art, internationale Zusam- (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14) menarbeit) insbesondere die Artikel 3 bis 5 (aufgelistete Seuchen), 21 bis 23 (Registrierung von Aquakulturbetrieben, Bestandskontrolle und weitere Pflichten, Gesundheitsüberwachung), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 277 bis 290 (gemeinsame und besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Seuchen der Wassertiere, Untersuchungsstelle)

1. In der Schweiz werden zurzeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, auf der Grundlage des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Massgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union die erforderlichen Dringlichkeitsmassnahmen zu treffen. 2. Bei der Bekämpfung von Fisch- und Weichtierseuchen wendet die Schweiz die Tierseuchenverordnung an, insbesondere die Artikel 61 (Verpflichtungen der privaten Eigentümer, der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 277 bis 290 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Seuchen der Wassertiere, Untersuchungslaboratorium) sowie 291 (zu überwachende Seuchen). 3. Das Centre for Environment, Fisheries & Aquaculture Science (CEFAS), Weymouth Laboratory, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Krustentierseuchen benannt. Das National Veterinary Institute, Technical University of Denmark, Hangövej 2, 8200 Århus, Dänemark, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Fischseuchen benannt. Das Laboratoire IFREMER, BP 133, 17390 La Tremblade, Frankreich, wird zum Referenzlaboratorium der Union für Muschelseuchen benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieser Laboratorien sind in Anhang VI Teil I der Richtlinie 2006/88/EG festgelegt. 4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VIII. Transmissible spongiforme Enzephalopathien auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des 1. Tierschutzverordnung vom 23. April Europäischen Parlaments und des Rates 2008 (TSchV; SR 455.1), insbesonvom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur dere Artikel 184 (Betäubungsverfah- Verhütung, Kontrolle und Tilgung ren) bestimmter transmissibler spongiformer 2. Verordnung vom 18. April 2007 Enzephalopathien (ABl. L 147 vom über die Ein-, Durch- und Ausfuhr 31.5.2001, S. 1) von Tieren und Tierprodukten SR 916.443.10) 3. Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (LMG; SR 817.0),

Europäische Union Schweiz

insbesondere Artikel 24 (Inspektion und Probenerhebung) und 40 (Lebensmittelkontrolle) 4. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108), insbesondere Artikel 4 und 7 (Tierkörperteile, deren Verwendung verboten ist) 5. Tierseuchenverordnung vom insbesondere Artikel 6 (Begriffe und Abkürzungen), 34 (Patent), 61 (Meldepflicht), 130 (Überwachung des schweizerischen Tierbestandes), 175 bis 181 (transmissible spongiforme Enzephalopathien), 297 (Vollzug im Inland), 301 (Aufgaben des Kantonstierarztes), 302 (Amtlicher Tierarzt) und 312 (diagnostische Laboratorien) 6. Futtermittelbuch-Verordnung des WBF vom 26. Oktober 2011 (FMBV; SR 916.307.1), insbesondere Artikel 21 (Toleranzen, Probenahmen, Analysemethoden und Transport), Anhang 1.2 Nummer 15 (Erzeugnisse von Landtieren), Nummer 16 (Fische, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Nebenprodukte) und Anhang 4.1 (Liste der Stoffe, deren Inverkehrbringen oder Verwendung in der Tierernährung eingeschränkt oder verboten ist) 7. Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR 916.441.22)

1. Das Animal Health and Veterinary Laboratories Agency (AHVLA) Corporate Headquarters (Weybridge), Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt. 2. Gemäss Artikel 57 des Tierseuchengesetzes verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Durchführung von TSE-Bekämpfungsmassnahmen. 3. Gemäss Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle TSE-verdächtigen Tiere bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet. Gemäss den Artikeln 179b und 180a der Tierseuchenverordnung untersagt die Schweiz die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf TSE besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblutig getötet und direkt verbrannt werden; das Gehirn muss im schweizerischen TSE-Referenzlaboratorium untersucht werden. Gemäss Artikel 10 der Tierseuchenverordnung werden Rinder in der Schweiz einheitlich, eindeutig und dauerhaft gekennzeichnet, so dass die Zurückverfolgung zum Muttertier und zum Herkunftsbestand möglich ist und festgestellt werden kann, dass sie nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen. Gemäss Artikel 179c der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz bei Feststellung von BSE spätestens am Ende der Produktionsphase alle Tiere der Rindergattung, die im Zeitraum von einem Jahr vor bis einem Jahr nach der Geburt des verseuchten Tieres geboren wurden und sich in diesem Zeitraum in dem Bestand befunden haben, sowie alle direkten Nachkommen verseuchter Kühe, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden, getötet. 4.

Gemäss Artikel 180b der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz alle an der Traberkrankheit erkrankten Tiere, die Muttertiere, die von erkrankten Tieren direkt abstammenden Tiere sowie alle übrigen Schafe und Ziegen des Bestandes getötet, mit Ausnahme von: – Schafen mit mindestens einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel; und – Tieren unter zwei Monaten, die ausschliesslich zur Schlachtung bestimmt sind. Der Kopf und die Organe des Bauchraums dieser Tiere werden gemäss der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten vernichtet. Bei seltenen Rassen kann ausnahmsweise davon abgewichen werden, den ganzen Bestand zu töten. Der Bestand wird in diesem Fall zwei Jahre lang unter amtstierärztliche Überwachung gestellt; während dieser Zeit werden die Tiere des Bestands zweimal jährlich klinisch untersucht. Werden während dieses Zeitraums Tiere zur Tötung abgegeben, so wird ihr Kopf einschliesslich der Tonsillen im schweizerischen Referenzlaboratorium auf TSE untersucht. Diese Massnahmen werden anhand der Ergebnisse der tiergesundheitlichen Überwachung überprüft. Vor allem wird der Überwachungszeitraum bei Auftreten eines neuen Krankheitsfalls im Bestand verlängert.

Bei Bestätigung der BSE bei einem Schaf oder einer Ziege verpflichtet sich die Schweiz, die Massnahmen nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 anzuwenden. 5. Gemäss Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt ein absolutes Verbot der Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer. Gemäss Artikel 27 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) gilt in der Schweiz ein absolutes Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Zuchttieren. 6. Gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich ein BSE-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört ein BSE-Schnelltest bei allen mehr als 24 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, und bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden. Die von der Schweiz verwendeten BSE-Tests sind in Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgeführt. Gemäss Artikel 176 der Tierseuchenverordnung führt die Schweiz obligatorisch bei allen mehr als 48 Monate alten Rindern, die verendet sind, oder für andere Zwecke als zur Schlachtung getötet wurden, krank oder nach Unfall in einen Schlachthof verbracht wurden, obligatorisch BSE-Schnelltests durch. 7. Gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein jährliches Programm zur Überwachung der Traberkrankheit ein. Gemäss Artikel 177 der Tierseuchenverordnung hat die Schweiz ein Programm zur Überwachung der TSE bei mehr als 12 Monate alten Schafen und Ziegen eingeführt. Alle Tiere, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, sowie alle zum Verzehr geschlachteten Tiere wurden im Zeitraum Juni 2004 bis Juli 2005 untersucht.

Da sämtliche Proben BSE-negativ getestet wurden, werden von klinisch verdächtigen Tiere sowie von allen Tieren, die notgeschlachtet wurden oder im Betrieb verendet sind, Stichproben zur Überwachung genommen. Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE- Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss erneut geprüft. 8. Die Informationen gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel B sowie Anhang IV (3.III) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 fallen in den Zuständigkeitsbereich des 9. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

C. Zusätzliche Informationen 1. Seit dem 1. Januar 2003 und gemäss der Verordnung vom 10. November 2004 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (SR 916.407) zahlt die Schweiz den Betrieben und Schlachthöfen, in denen die Rinder geboren bzw. geschlachtet wurden, einen finanziellen Zuschuss, wenn sie die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren für die Meldung von Tierverbringungen einhalten. 2. Gemäss Artikel 8 und Anhang XI Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entfernen und beseitigen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union spezifiziertes Risikomaterial. Zu bei Rindern entferntem spezifizierten Risikomaterial gehören der Schädel ohne Unterkiefer, jedoch einschliesslich Gehirn und Augen, und das Rückenmark von Rindern, die über 12 Monate alt sind, die Wirbelsäule ohne Schwanzwirbel, Dorn- und Querfortsätze der Hals-, Brust- und Lendenwirbel und Crista sacralis mediana sowie Kreuzbeinflügel, aber einschliesslich der Spinalganglien und des Rückenmarks von über 24 Monate alten Rindern, die Tonsillen sowie die Därme von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Rindern aller Altersklassen. Zu bei Schafen und Ziegen entferntem spezifizierten Risikomaterial gehören der Schädel, einschliesslich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie die Milz und das Ileum von Schafen und Ziegen aller Altersklassen. Gemäss Artikel 179d der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft darf spezifiziertes Risikomaterial in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Zu bei Rindern entferntem spezifizierten Risikomaterial gehören insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Tieren, die Tonsillen sowie die Därme von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Tieren aller Altersklassen. Gemäss Artikel 180c der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft darf spezifiziertes Risikomaterial in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen.

Zu bei Schafen und Ziegen entferntem spezifizierten Risikomaterial gehören insbesondere das Gehirn in der Gehirnschale, das Rückenmark mit der harten Rückenmarkhaut (Dura mater) sowie die Tonsillen von Tieren, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie die Milz und der Krummdarm (Ileum) von Tieren aller Altersklassen. 3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates97 und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission98 wurden die in

97 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1). 98 Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hyden Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt. Gemäss Artikel 22 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten werden in der Schweiz tierische Nebenprodukte der Kategorie 1, einschliesslich spezifizierten Risikomaterials und im Betrieb verendeter Tiere, verbrannt.

IX. Blauzungenkrankheit auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 20. November 2000 mit besonderen (TSG; SR 916.40), insbesondere die Bestimmungen für Massnahmen zur Artikel 1 bis 10 (Ziele der Tierseu- Bekämpfung und Tilgung der Blauzun- chenbekämpfung, Massnahmen zur genkrankheit (ABl. L 327 vom Bekämpfung hochansteckender Seu- 22.12.2000, S. 74). chen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochan- (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit)

gienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

1. Das Pirbright Institute, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Surrey, GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang II, Kapitel B der Richtlinie 2000/75/EG festgelegt. 3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 17 der Richtlinie 2000/75/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

X. Zoonosen auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

1. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 Europäischen Parlaments und des (TSG; SR 916.40) Rates vom 17. November 2003 zur 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Ju- Bekämpfung von Salmonellen und ni 1995 (TSV; SR 916.401), insbebestimmten anderen durch Lebens- sondere die Artikel 291a bis 291e mittel übertragbaren Zoonoseerre- (spezielle Vorschriften für Zoonogern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, sen) S. 1) 3. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 2. Richtlinie 2003/99/EG des Europäi- über Lebensmittel und Gebrauchsschen Parlaments und des Rates vom gegenstände (LMG; SR 817.0) 17. November 2003 zur Überwa- 4. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenchung von Zoonosen und Zoono- ständeverordnung vom 23. Novemseerregern und zur Änderung der ber 2005 (LGV; SR 817.02) Entscheidung 90/424/EWG des Ra- 5. Hygieneverordnung des EDI tes sowie zur Aufhebung der Richt- vom 23. November 2005 linie 92/117/EWG des Rates (HyV; SR 817.024.1) (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31) 6. Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz; SR 818.101)

7. Verordnung vom 13. Januar 1999 über die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Melde- Verordnung; SR 818.141.1)

1. EU-Referenzlaboratorien: – EU-Referenzlabor für Nachweise und Untersuchungen der Zoonosen (Salmonellen): Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM) 3720 BA Bilthoven Niederlande – EU-Referenzlabor für die Überwachung mariner Biotoxine: Agencia Española de Seguridad Alimentaria (AESA) 36200 Vigo Spanien – EU-Referenzlaboratorium für die Überwachung viraler und bakterieller Muschelkontamination: The laboratory of the Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science (CEFAS) Weymouth Vereinigtes Königreich – EU-Referenzlaboratorium für Listeria monocytogenes: AFSSA – Laboratoire d’études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP) 94700 Maisons-Alfort – EU-Referenzlaboratorium für coagulasepositive Staphylokokken, einschliesslich Staphylococcus aureus: AFSSA –Laboratoire d’études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP) 94700 Maisons-Alfort – EU-Referenzlaboratorium für Escherichia coli einschliesslich Verotoxin bildendes E. Coli (VTEC): Istituto Superiore di Sanità (ISS) 00161 Roma – EU-Referenzlaboratorium für Campylobacter:

Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA) S-751 89 Uppsala Schweden – EU-Referenzlaboratorium für Parasiten (insbesondere Trichinen, Echinococcus und Anisakis): Istituto Superiore di Sanità (ISS) 00161 Roma – EU-Referenzlaboratorium für Antibiotikaresistenz: Danmarks Fødevareforskning (DFVF) 1790 Kopenhagen V Dänemark 2. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Für die Zuständigkeiten und Aufgaben dieser Laboratorien gilt die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates99. 3. Die Schweiz übermittelt der Kommission jährlich Ende Mai einen Bericht über die Entwicklung und die Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel, zusammen mit den Daten, die gemäss den Artikeln 4, 7 und 8 der Richtlinie 2003/99/EG im zurückliegenden Jahr erhoben wurden. Dieser Bericht enthält auch die Angaben gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003. Der Bericht wird von der Kommission an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichts über die Entwicklung und die Ursachen von Zoonosen, die Zoonoseerreger und die Antibiotikaresistenz in der Europäischen Union übermittelt.

XI. Andere Tierseuchen * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 17. Dezember 1992 mit allgemeinen (TSG; SR 916.40), insbesondere die Gemeinschaftsmassnahmen zur Be- Artikel 1 bis 10 (Ziele der Tierseukämpfung bestimmter Tierseuchen chenbekämpfung, Massnahmen zur

99 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1)

Europäische Union Schweiz

sowie besonderen Massnahmen bezüg- Bekämpfung hochansteckender lich der vesikulären Schweinekrankheit Seuchen) und 57 (Ausführungsvor- (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69) schriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit 73 und 74 (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 77 bis 98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 104 bis 105 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Vesikulärkrankheit der Schweine)

1. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 2. Das Pirbright Institute, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Surrey, GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt. 3. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. 4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/119/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

XII. Seuchenmeldung auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 21. Dezember 1982 über die Mitteilung (TSG; SR 916.40), insbesondere die von Viehseuchen in der Gemeinschaft Artikel 11 (Sorgfalts- und Melde- (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58) pflicht) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 bis 5 (aufgelistete Seuchen), 59 bis 65 und 291 (Meldepflicht, Berichterstattung), 292 bis 299 (Aufsicht, Vollzug, Amtshilfe)

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Massgabe der Richtlinie

Anlage 2100

Tiergesundheit: Handel und Vermarktung

I. Rinder und Schweine auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseu- 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), chenrechtlicher Fragen beim innerge- insbesondere die Artikel 27 bis 31 meinschaftlichen Handelsverkehr mit (Viehmärkte, Viehausstellungen), Rindern und Schweinen (ABl. L 121 34 bis 37 (Viehhandel), 73 und 74 vom 29.7.1964, S. 1977) (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 116 bis 121 (Klassische und Afrikanische Schweinepest), 135 bis 141 (Aujeszkysche Krankheit), 150 bis 157 (Rinderbrucellose), 158 bis 165 (Tuberkulose), 166 bis 169 (Enzootische Rinderleukose), 170 bis 174 (IBR/IPV), 175 bis 181 (Spongiforme Enzephalopathien), 186 bis 189 (Deckinfektionen der Rinder), 207 bis 211 (Schweinebrucellose), 301 (Bewilligung von Tierhaltungen, Besamungsstationen, Samenlagern, Embryotransfereinheiten, Viehmärkten und ähnlichen Einrichtungen)

1. Nach Artikel 301 Absatz 1 Buchstabe i der Tierseuchenverordnung bewilligt der Kantonstierarzt Tierhaltungsbetriebe, Märkte und ähnliche Einrichtungen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG. Für die Zwecke dieses Anhangs erstellt

die Schweiz gemäss den Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie 64/432/EWG ein Verzeichnis ihrer zugelassenen Sammelstellen, Transporteure und Händler. 2. Die Informationen gemäss Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt. 3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Jedes brucelloseverdächtige Rind wird den zuständigen Behörden gemeldet und einer amtlichen Untersuchung auf Brucellose unterzogen, die zumindest zwei serologische Blutproben, einschliesslich Komplementbindungstests, sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen umfasst. b) Während der Verdachtsperiode, die erst erlischt, wenn die Untersuchungen gemäss Buchstabe a negative Befunde ergeben, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem oder mehreren seuchenverdächtigen Rindern ausgesetzt. Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die positiven Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäss Anhang A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht mehr erfüllt, so unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes. 4. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil I Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfüllt.

Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Zur Nachweisführung über die Herkunft jedes Rinds wird ein Kennzeichnungssystems eingeführt. b) Alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen. c) Jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet. d) In jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein.

e) Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis durch die klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertuberkulose vorliegt. f) Wird ein Tuberkuloseverdacht durch Tuberkulinproben, klinische Untersuchungen oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände entzogen. g) Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere des Bestands eliminiert und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde. Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die infizierten Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäss Anhang A Teil II Nummer 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht mehr erfüllt, so unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes. 5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen gemäss Anhang D Kapitel I Abschnitt F der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfüllt.

Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: 0,2 % der Bestände mit enzootischer Rinderleukose infiziert sind. b) Alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen. c) Jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet. d) Bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist. e) Die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von

mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden. Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes. 6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: 0,2 % der Bestände mit Infektiöser Boviner Rhinotracheitis infiziert sind. b) Über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen. c) Jeder Verdacht auf Infektiöse Bovine Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht. d) Bei Verdacht oder Bestätigung der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist. e) Die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden. Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2004/558/EG101 entsprechend. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes. 7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von der Aujeszky-Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: 0,2 % der Bestände mit der Aujeszky-Krankheit infiziert sind.

101 Entscheidung 2004/558/EG der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2104)(Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20).

b) Jeder Verdacht auf die Aujeszky-Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf die Aujeszky-Krankheit untersucht. c) Bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszky-Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist. d) Die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere zweimal im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden. Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission102 entsprechend. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes. 8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des Porcinen Respiratorischen und Reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuss umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung. 9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne des Anhangs B Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Zürich. 10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne des Anhangs C Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Zentrum für Zoonosen, bakterielle Tierkrankheiten und Antibiotikaresistenz (ZOBA). 11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG mit.

Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen: – In Muster 1 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst: – unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt: ‹– in Bezug auf (Seuche): Infektiöse Bovine Rhinotracheitis, – gemäss der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, welche entsprechend anzuwenden ist;› – in Muster 2 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst:

102 Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 669) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19).

– unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt: ‹– in Bezug auf (Seuche): Aujeszky-Krankheit – gemäss der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission, welche entsprechend anzuwenden ist.› 12. Für die Zwecke des vorliegenden Anhangs führen Rindersendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz eine zusätzliche Veterinärbescheinigung mit, die folgende Erklärung enthält: ‹– Es handelt sich um Rinder, die: – mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert werden, mit dem das Muttertier oder der Herkunftsbestand ermittelt und festgestellt werden kann, dass die Tiere nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden; – nicht aus Beständen stammen, die wegen eines BSE-Verdachtfalls untersucht werden; – nach dem 1. Juni 2001 geboren wurden.›

II. Schafe und Ziegen auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseu- 27. Juni 1995, (TSV; SR 916.401), chenrechtlicher Fragen beim innerge- insbesondere die Artikel 27 bis 31 meinschaftlichen Handelsverkehr mit (Viehmärkte, Viehausstellungen), Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 34 bis 37b (Viehhandel), 73 und 74 19.2.1991, S. 19) (Reinigung, Desinfektion und Entwesung), 142 bis 149 (Tollwut), 158 bis 165 (Tuberkulose), 180 bis 180c (Traberkrankheit), 190 bis 195 (Brucellose der Schafe und Ziegen), 196 bis 199 (Infektiöse Agalaktie), 217 bis 221 (Caprine Arthritis- Enzephalitis), 233 bis 236 (Widderbrucellose), 301 (Bewilligung von Tierhaltungen, Besamungsstationen, Samenlagern, Embryotransfereinheiten, Viehmärkten und ähnlichen Einrichtungen)

1. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 11 der Richtlinie 91/68/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuss über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Seuchenlage geeignete Massnahmen getroffen werden können. 2. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Schaf- und Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel 1 Ziffer II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG vorgesehenen Massnahmen zu treffen. 3. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG mit.

III. Equiden auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 30. November 2009 zur Festlegung der 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), tierseuchenrechtlichen Vorschriften für insbesondere die Artikel 112 bis das Verbringen von Equiden – und für 112f (Pferdepest), 204 bis 206 (Beihre Einfuhr aus Drittländern schälseuche, Enzephalomyelitis, In- (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1) fektiöse Anämie, Rotz), 240 bis 244 (Ansteckende Pferdemetritis)

1. Die Informationen gemäss Artikel 3 der Richtlinie 2009/156/EG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt. 2. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 2009/156/EG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt. 3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 2009/156/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 4. Die Bestimmungen der Anhänge II und III der Richtlinie 2009/156/EG gelten entsprechend für die Schweiz.

IV. Geflügel und Bruteier auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 30. November 2009 über die tierseu- 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), chenrechtlichen Bedingungen für den insbesondere die Artikel 25 (Transinnergemeinschaftlichen Handel mit portmittel), 122 bis 125 (Klassische Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Geflügelpest und Newcastle- Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 Krankheit), 255 bis 261 (Salmonella vom 22.12.2009, S. 74) Enteritidis), 262 bis 265 (Infektiöse Laryngotracheitis der Hühner)

1. Gemäss Artikel 3 der Richtlinie 2009/158/EG wird anerkannt, dass die Schweiz einen Plan hat, in dem die Massnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind. 2. Im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2009/158/EG ist das nationale Referenzlabor für die Schweiz das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern. 3. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/158/EG gilt entsprechend für die Schweiz.

4. Für den Versand von Bruteiern in die Europäische Union verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission103 einzuhalten. 5. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 6. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 7. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie 2009/158/EG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfüllt und dementsprechend den Status der ‹Nichtimpfung› besitzt. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieses Absatzes. 9. In Artikel 18 der Richtlinie 2009/158/EG gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats der Europäischen Union entsprechend für die Schweiz. 10. Sendungen von Geflügel und Bruteiern im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang IV der Richtlinie 2009/158/EG mit. 11. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Garantien in Bezug auf Salmonellosen beizubringen.

V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), Hygienevorschriften für Tiere in Aqua- insbesondere die Artikel 3 bis 5 kultur und Aquakulturerzeugnisse und (aufgelistete Seuchen), 21 bis 23 zur Verhütung und Bekämpfung be- (Registrierung von Aquakulturbestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. trieben, Bestandskontrolle und wei- L 328 vom 24.11.2006, S. 14) tere Pflichten, Gesundheitsüber-

103 Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5).

Europäische Union Schweiz

wachung), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62 bis 76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 277 bis 290 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Seuchen der Wassertiere, Untersuchungslaboratorium) 3. Verordnung vom 18. April 2007 Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV; SR 916.443.12)

1. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von infektiöser Anämie der Lachse und Infektionen mit Marteilia refringens und mit Bonamia ostreae ist. 2. Über die etwaige Anwendung der Artikel 29, 40, 41, 43, 44 und 50 der Richtlinie 2006/88/EG entscheidet der Gemischte Veterinärausschuss. 3. Die Tiergesundheitsbedingungen für das Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken, von Tieren in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, einschliesslich Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, sowie von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen für den menschlichen Verzehr sind in den Artikeln 4 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission104 niedergelegt. 4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

104 Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41).

VI. Rinderembryonen auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 25. September 1989 über viehseuchen- 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), rechtliche Fragen beim innergemein- insbesondere die Artikel 56 bis 58a schaftlichen Handel mit Embryonen (Embryotransfer) von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus 2. Verordnung vom 18. April 2007 Drittländern (ABl. L 302 vom über die Ein-, Durch- und Ausfuhr 19.10.1989, S. 1) von Tieren und Tierprodukten

1. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 15 der Richtlinie 89/556/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 2. Sendungen von Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Gesundheitsbescheinigungen nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit.

VII. Rindersperma auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tier- 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), seuchenrechtlichen Anforderungen an insbesondere die Artikel 51 bis 55a den innergemeinschaftlichen Handels- (Künstliche Besamung) verkehr mit Samen von Rindern und an 2. Verordnung vom 18. April 2007 dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom über die Ein-, Durch- und Ausfuhr 22.7.1988, S. 10) von Tieren und Tierprodukten

1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen schweizerischen Besamungsstationen ausschliesslich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serum-Neutralisationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden. 2. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 88/407/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 4. Sendungen von Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit.

VIII. Schweinesperma auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier- 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), seuchenrechtlichen Anforderungen an insbesondere die Artikel 51 bis 55a den innergemeinschaftlichen Handels- (Künstliche Besamung) verkehr mit Samen von Schweinen und 2. Verordnung vom 18. April 2007 an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom über die Ein-, Durch- und Ausfuhr 18.8.1990, S. 62) von Tieren und Tierprodukten

1. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt. 2. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 90/429/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 3. Sendungen von Schweinesperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit.

IX. Andere Tierarten auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

1. Richtlinie 92/65/EWG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom vom 13. Juli 1992 über die tierseu- 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), chenrechtlichen Bedingungen für insbesondere die Artikel 51 bis 55a den Handel mit Tieren, Samen, Ei- (Künstliche Besamung) sowie 56 bis zellen und Embryonen in der Ge- 58 (Embryotransfer) meinschaft sowie für ihre Einfuhr in 2. Verordnung vom 18. April 2007 die Gemeinschaft, soweit sie dies- über die Ein-, Durch- und Ausfuhr bezüglich nicht den spezifischen von Tieren und Tierprodukten Gemeinschaftsregelungen nach An- (EDAV; SR 916.443.10) hang A Ziffer I der Richtlinie 3. Verordnung vom 28. November 90/425/EWG unterliegen (ABl. 2014 über die Ein-, Durch- und Aus- L 268 vom 14.9.1992, S. 54) fuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; 2. Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des SR 916.443.14) Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1)

1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V dieser Anlage fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter die Ziffern VI bis VIII dieser Anlage fallen. 2. Die Europäische Union und die Schweiz verpflichten sich, dass der Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmassnahmen gemäss Artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird. 3. Sendungen von Huftieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz – ausser den Tieren gemäss den Ziffern I, II und III dieser Anlage – führen Veterinärbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 6 Absatz A Unterabsatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/65/EWG, mit.

4. Sendungen von Hasentieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG, mit. Dieser Vermerk kann von den schweizerischen Behörden geändert werden, um den Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen. 5. Die Informationen gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 6. Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Union in die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EU) Nr. 576/2013. Es ist der Ausweis gemäss Anhang II Teil 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013105 zu verwenden. Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. der Auffrischungsimpfung ist in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 festgelegt. 7. Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 2010/470/EU106 mit. 8. Sendungen von Equidensperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 2010/470/EU mit. 9. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 2010/470/EU mit. 10. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 2010/470/EU mit. 11. Sendungen von Bienenvölkern (Bienenstöcke oder Königinnen mit Arbeiterinnen) im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG mit.

105 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 109). 106 2010/470/EU: Beschluss der Kommission vom 26. August 2010 mit Muster- Veterinärbescheinigungen für den Handel innerhalb der Union mit Samen, Eizellen und Embryonen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie mit Eizellen und Embryonen von Schweinen (ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 15).

12. Sendungen von Tieren, Sperma, Embryonen und Eizellen, die aus gemäss Anhang C der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen, im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 3 der Richtlinie 92/65/EWG mit. 13. Die Informationen gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt.

X. Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Verordnung vom 28. November 2014 Europäischen Parlaments und des Rates über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von vom 12. Juni 2013 über die Verbrin- Heimtieren (EDAV-Ht; SR 916.443.14) gung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1)

1. Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EU) Nr. 576/2013. 2. Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. der Auffrischungsimpfung ist in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 festgelegt. 3. Es ist der Ausweis gemäss Anhang III Teil 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 zu verwenden. Die zusätzlichen Anforderungen an den Ausweis sind in Anhang III Teil 4 der Verordnung (EU) Nr. 577/2013 festgelegt. 4. Für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz im Sinne dieser Anlage gilt Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 entsprechend. Für die Dokumenten- und Nämlichkeitskontrollen bei Verbringungen von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in die Schweiz gelten die Bestimmungen des Artikels 33 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013.

Anlage 3107

Einfuhr lebender Tiere und deren Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern

I. Europäische Union – Rechtsvorschriften* * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

A. Huftiere ohne Equiden Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321).

B. Equiden Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1)

C. Geflügel und Bruteier Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74)

D. Tiere der Aquakultur Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)

E. Rinderembryonen Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1)

F. Rindersperma Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10)

G. Schweinesperma Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62)

H. Andere Tiere, lebend 1. Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt 1 der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54) 2. Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013,

I. Andere besondere Bestimmungen 1. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3) 2. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)

II. Schweiz – Rechtsvorschriften* * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen. 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) 3. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (VTNP; SR 916.443.10) 4. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV; SR 916.443.12) 5. Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR 916.443.13) 6. Verordnung des EDI vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR 916.443.106) 7. Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR 916.443.14) 8. Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV; SR 812.212.27) 9. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR 916.472)

III. Durchführungsbestimmungen Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in den unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsakten genannten Einfuhrvorschriften, Durchführungsmassnahmen und Listen von Betrieben an, aus denen entsprechende Einfuhren zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt für alle einschlägigen Rechtsakte unabhängig vom Datum ihres Erlasses. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen kann strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Ebene der Union sind, mit. Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Namen der Einrichtungen, die für die Schweiz als zugelassene Zentren gemäss den Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 92/65/EWG anerkannt sind, auf der Website des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen veröffentlicht.

Anlage 4108

Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern

auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

1. Richtlinie 2009/157/EWG des Rates Verordnung vom 31. Oktober 2012 vom 30. November 2009 über rein- über die Tierzucht (TZV; SR 916.310) rassige Zuchtrinder (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 1) 2. Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36) 3. Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54) 4. Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10) 5. Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30) 6. Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 34) 7. Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulas-

sung hybrider Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 36) 8. Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55) 9. Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60) 10.Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37) 11.Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66)

Im Sinne der vorliegenden Anlage verkehren tierische Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gehandelt werden, unter denselben Bedingungen wie Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehandelt werden. Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zu gewährleisten, dass

die Schweiz bei ihren Einfuhren dieselben Bestimmungen einhält wie die der Richtlinie 94/28/EG des Rates. Bei Schwierigkeiten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuss befasst.

Anlage 5109

Lebende Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen – TRACES auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Entscheidung 2004/292/EG der Kom- 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 mission vom 30. März 2004 zur Ein- (TSG; SR 916.40) führung des TRACES-Systems und zur 2. Tierseuchenverordnung vom Änderung der Entscheidung 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) 92/486/EWG (ABl. L⁹⁴ vom 3. Verordnung vom 18. April 2007 31.3.2004, S. 63) über die Ein-, Durch- und Ausfuhr 4. Verordnung vom 18. April 2007 Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV; SR 916.443.12) 5. Verordnung vom 27. August 2008 Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR 916.443.13) 6. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung; SR 916.443.106) 7. Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; SR 916.443.14)

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz gemäss der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission in das System TRACES ein. Der Gemischte Veterinärausschuss legt erforderlichenfalls ergänzende bzw. Übergangsbestimmungen fest.

Kapitel II Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen. Die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz werden gemäss den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:

1. Richtlinie 89/608/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 vom 21. November 1989 betreffend (TSG; SR 916.40), insbesondere Ardie gegenseitige Unterstützung der tikel 57 Verwaltungsbehörden der Mitglied- 2. Verordnung vom 18. April 2007 staaten und die Zusammenarbeit über die Ein-, Durch- und Ausfuhr dieser Behörden mit der Kommissi- von Tieren und Tierprodukten on, um die ordnungsgemässe An- (EDAV; SR 916.443.10) wendung der tierärztlichen und tier- 3. Verordnung des EVD vom 16. Mai zuchtrechtlichen Vorschriften zu 2007 über die Kontrolle der Eingewährleisten (ABl. L 351 vom und Durchfuhr von Tieren und Tier- 2.12.1989, S. 34) produkten (EDAV-Kontroll- 2. Richtlinie 90/425/EWG des Rates verordnung; SR 916.443.106) vom 26. Juni 1990 zur Regelung der 4. Verordnung vom 28. November veterinärrechtlichen und tierzüchte- 2014 über die Ein-, Durch und Ausrischen Kontrollen im innergemein- fuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; schaftlichen Handel mit lebenden SR 916.443.14) Tieren und Erzeugnissen im Hin- 5. Verordnung vom 30. Oktober 1985 blick auf den Binnenmarkt über die Gebühren des Bundesamtes (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29) für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR 916.472)

In den in Artikel 8 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Massnahmen und teilen der zuständigen Behörde am Versandort sowie der Kommission die Art der vorgenommenen Kontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit. Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG sowie der Artikel 9 und 22 der Richtlinie 90/425/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des 6. Bei 7. Bei Teil I: Angaben zur Sendung 7. Verarbeitete tierische Haus-Huftiere Haus-Einhufer Landsäugetiere Geflügel, Laufvögel und Wildgeflügel 8. Gelatine und Kollagen 9. Milch und Milcherzeugnisse 10.Eier und Eierzeugnisse 12.Honig 13.Schnecken und Froschschenkel Nr. 882/2004. wenden: 1.1 1.2 1.3 1.4 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 4.3 4.3.1 4.3.2 4.4

C. Besondere Durchführungsbestimmungen für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind 1. Definitionen Weidegang: das Treiben von Tieren auf einen Gebietsstreifen von 10 km diesseits und jenseits der Grenze zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Schweiz. In gerechtfertigten Sonderfällen können die jeweils zuständigen Behörden einen breiteren Gebietsstreifen diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Schweiz und der Europäischen Union festlegen. Tagesweidegang: Weidegang, bei dem die Tiere bei Tagesende wieder in ihren Herkunftsbetrieb im Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz zurückgetrieben werden. 2. Für den Grenzweidegang zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2001/672/EG der Kommission110 entsprechend. Im Rahmen dieses Anhangs gilt Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG jedoch vorbehaltlich folgender Anpassungen: – Der Zeitraum 1. Mai bis 15. Oktober wird durch «Kalenderjahr» ersetzt. – Für die Schweiz sind die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG genannten und in dem entsprechenden Anhang festgelegten Teilgebiete Folgende: Schweiz Kanton Zürich Kanton Bern Kanton Luzern Kanton Uri Kanton Schwyz Kanton Obwalden Kanton Nidwalden

110 Entscheidung 2001/672/EG der Kommission vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten (ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 23).

Kanton Glarus Kanton Zug Kanton Freiburg Kanton Solothurn Kanton Basel-Stadt Kanton Basel-Landschaft Kanton Schaffhausen Kanton Appenzell Ausserrhoden Kanton Appenzell Innerrhoden Kanton St. Gallen Kanton Graubünden Kanton Aargau Kanton Thurgau Kanton Tessin Kanton Waadt Kanton Wallis Kanton Neuenburg Kanton Genf Kanton Jura In Anwendung der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), insbesondere ihres Artikels 7 (Registrierung), sowie der Verordnung vom 26. November 2011 über die Tierverkehr-Datenbank (TVD-Verordnung; SR 916.404.1), insbesondere ihres Abschnitts 2 (Inhalt der Datenbank), teilt die Schweiz jedem Weideplatz eine spezifische Registriernummer zu, die in der nationalen Datenbank für Rinder erfasst wird. 3. Beim Grenzweidegang zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz trifft der amtliche Tierarzt des Versandlandes folgende Massnahmen: a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere; b) er untersucht die Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; die Tiere müssen vorschriftsmässig gekennzeichnet sein; c) er stellt nach dem Muster gemäss Nummer 9 eine Bescheinigung aus. 4. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle. 5. Der Tierhalter muss: a) schriftlich erklären, dass er ebenso wie jeder andere Tierhalter in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweiz allen Massnahmen, die

in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie allen anderen auf lokaler Ebene eingeführten Massnahmen nachkommt; b) die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernehmen; c) die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützen. der Rückkehr der Tiere am Ende oder vor Ablauf der Weidesaison trifft der für den Weideplatz zuständige amtliche Tierarzt folgende Massnahmen: a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere; b) er untersucht die Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; die Tiere müssen vorschriftsmässig gekennzeichnet sein; c) er stellt nach dem Muster gemäss Nummer 9 eine Bescheinigung aus. Auftreten von Tierseuchen sind im Einvernehmen zwischen den zuständigen Veterinärbehörden geeignete Massnahmen zu treffen. Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft. Erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuss damit befasst. 8. Abweichend von den Bestimmungen gemäss den Nummern 1 bis 7 gilt im Falle des Tagesweidegangs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz Folgendes: a) Die Tiere kommen nicht mit Tieren eines anderen Betriebes in Berührung. b) Der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über jeglichen Kontakt zu Tieren anderer Betriebe zu unterrichten. c) Die unter Nummer 9 festgelegte Gesundheitsbescheinigung ist den zuständigen Veterinärbehörden jedes Kalenderjahr bei der ersten Verbringung der betreffenden Tiere in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in die Schweiz vorzulegen.

Sie ist den zuständigen Veterinärbehörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen. d) Die Bestimmungen gemäss den Nummern 2 und 3 gelten nur für die erste Versendung der Tiere in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in die Schweiz in dem betreffenden Kalenderjahr. e) Die Bestimmungen gemäss Nummer 6 finden keine Anwendung. f) Der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über das Ende der Weidezeit zu unterrichten.

9. Muster der Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang oder den Tagesweidegang von Rindern und für ihre Rückkehr vom Grenzweidegang: Muster der Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang oder den Tagesweidegang von Rindern und für ihre Rückkehr vom Grenzweidegang

Europäische Union Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel I.1. Absender I.2. Bezugsnr. der I.2.a. Lokale Be- Name Bescheinigung zugsnummer Anschrift I.3. Zuständige oberste Behörde Land I.4. Zuständige örtliche Behörde I.5. Empfänger I.6. Nr. der relevanten Nr. der Begleit- Name Originalbe- dokumente scheinigungen Anschrift Land I.7. Händler Name Zulassungsnummer I.8. Her- ISO- I.9. Her- Code I.10. ISO-Code I.11. Code kunftsland Code kunfts- Bestim- Bestimregion mungs- mungsland region

I.12. Herkunftsort/Fangort I.13. Bestimmungsort Haltungsbetrieb 5 Haltungsbetrieb 5 Sammelstelle 5 Sammelstelle5 Händlerbetrieb 5 Händlerbetrieb 5 Zugelassene Einrichtung 5 Zugelassene Einrichtung 5 Besamungsstation 5 Besamungsstation 5 zugelassener Aquakulturbetrieb 5 zugelassener Aquakulturbetrieb 5 Embryonenentnahmeeinheit 5 Embryonenentnahmeeinheit 5 Haltungsbetrieb 5 Haltungsbetrieb 5 Andere 5 Andere 5 Name Name Zulassungsnummer Zulassungsnummer Anschrift Anschrift Postleitzahl Postleitzahl I.14. Verladeort I.15. Datum und Uhrzeit des Abtransports Postleitzahl I.16. Transportmittel I.17. Transportunternehmen Flugzeug 5 Name Schiff 5 Zulassungsnummer Eisenbahnwaggon 5 Anschrift Strassenfahrzeug 5 Postleitzahl Andere 5 Mitgliedstaat Kennzeichnung Nummer(n)

Europäische Union Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel I.21. I.20. Anzahl/Menge I.22. Anzahl Packstücke I.23. Plomben- und Containernummer I.25. Tiere/Erzeugnisse zertifiziert für folgenden Zweck: Wandertierhaltung 5 I.26. Durchfuhr durch ein Drittland 5 I.27. Durchfuhr durch Mitgliedstaaten 5 Ausgangsstelle Code Eingangsstelle Nr. der Grenzkontrollstelle I.28. Ausfuhr 5 I.29. Geschätzte Transportdauer Drittland ISO-Code Ausgangsstelle Code I.30. Transportplan Ja 5 Nein 5 I.31. Identifizierung der Tiere Warencode (HS-Code) Ausweis-Nr.

Europäische Union 2005/22/EG Weidegang II. Gesundheitsinformation II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung II.b. Lokale Bezugsnummer

A. Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang bzw. den Tagesweidegang von Rindern Teil II: Bescheinigung

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass jedes einzelne Tier der nachstehend bezeichneten Sendung folgende Anforderungen erfüllt: A.1. Es stammt aus einem Herkunftsbetrieb und einem Herkunftsgebiet, der (das) weder nach Gemeinschaftsrecht noch nach einzelstaatlichem Recht aufgrund von Rinderseuchen gesperrt oder beschränkt ist. A.2. Sein Herkunftsbestand liegt in einem Mitgliedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebiets, a) in dem ein mit dem Beschluss .../.../EG der Kommission und – im Falle der Schweiz – ein mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer I) genehmigtes Überwachungsnetz eingerichtet wurde; b) der amtlich anerkannt leukose-, tuberkulose- und brucellosefrei ist. A.3. Es handelt sich um ein Zuchttier(3) bzw. Nutztier(1), das: a) soweit feststellbar – in den letzten 30 Tagen oder, falls es sich um weniger als 30 Tage alte Tiere handelt, von Geburt an im Herkunftsbetrieb gehalten wurden, wobei während dieser Zeit keine aus einem Drittland eingeführten Tiere in diesen Betrieb eingestellt worden sind, es sei denn, sie wurden von allen anderen Tieren des Bestands getrennt gehalten; b) in den letzten 30 Tagen nicht mit Tieren in Berührung gekommen ist, deren Herden die Anforderungen unter Nummer 2 nicht erfüllen. A.4. Die vorstehend bezeichneten Tiere wurden in den 48 Stunden vor ihrer geplanten Versendung, namentlich am … (Datum), untersucht und für frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden. A.5. Der Herkunftsbetrieb und ggf. die zugelassene Sammelstelle sowie das Gebiet, in dem sie liegen, unterliegen weder nach geltendem Gemeinschaftsrecht noch nach nationalem Recht Verboten oder Beschränkungen aufgrund von Rinderseuchen. A.6. Alle Anforderungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates sind erfüllt. A.7. Die Tiere erfüllen die zusätzlichen Garantien in Bezug auf infektiöse Rhinotracheitis/infektiöse pustulöse Vulvovaginitis gemäss der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, deren Bestimmungen gemäss dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 entsprechend gelten. A.8. Zum Zeitpunkt der Untersuchung waren die vorstehend bezeichneten Tiere transportfähig im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates. A.9. Datum des Auftriebs(6): A.10.

Voraussichtliches Datum des Abtriebs: … B. Gesundheitsbescheinigung für vom Grenzweidegang zurückkehrende Rinder (normale oder verfrühte Rückkehr) B.1. Die vorstehend bezeichneten Tiere [Liste der Tiere bei verfrühter Rückkehr(3) oder Liste der in der entsprechenden Originalbescheinigung angegebenen Tiere(3), (7), (8)] wurden am … (Tag des Verladens der Tiere bzw. 48 Stunden vor ihrem Abtransport) untersucht und für frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden. B.2. Das Weideland, auf dem sich die Tiere aufgehalten haben, ist nicht nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht wegen Vorliegens einer Rinderkrankheit gesperrt oder anderweitig beschränkt, und während der Weidezeit ist kein Fall von Tuberkulose, Brucellose oder Leukose festgestellt worden. * Abschnitt A betrifft den Hinweg zum Grenzweidegang oder Tagesweidegang, Abschnitt B die Rückkehr vom Grenzweidegang.

Europäische Union 2005/22/EG Weidegang II. Gesundheitsinformation II.a. Bezugsnr. der Bescheinigung II.b. Lokale Bezugsnummer

(1) Die obligatorischen Angaben in dieser Bescheinigung sind am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor dem Tag der voraussichtlichen Ankunft der Tiere im informatisierten System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG zu erfassen. (2) Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag der in der Schweiz bzw. im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführten Gesundheitskontrolle für die Dauer von zehn Tagen. Im Falle des Tagesweidegangs gilt sie für die gesamte Weidezeit. (3) Nichtzutreffendes streichen. (4) Im Falle des Tagesweidegangs gilt sie für die gesamte Weidezeit. (5) Diese Erklärung entbindet die Transportunternehmer nicht von ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Transportfähigkeit der Tiere. (6) Die Registriernummer des Weideplatzes ist unter Nummer I.13 (Zulassungsnummer) dieser Bescheinigung angegeben. (7) Falls Tiere noch während der Weidezeit aus gesundheitlichen Gründen in ihren Herkunftsbetrieb zurückbefördert werden und eine Gesundheitsbescheinigung mitführen, sind sie aus der ursprünglichen Liste zu streichen; die Liste ist in diesem Falle vom amtlichen Tierarzt abzuzeichnen. (8) Die Nummer der für den Auftrieb erforderlichen Gesundheitsbescheinigung ist unter Nummer I.6 dieser Bescheinigung angegeben. Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin oder amtlicher Inspektor/amtliche Inspektorin Name (in Grossbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung: Örtliches Veterinäramt: Nr. des örtlichen Veterinäramts: Datum: Unterschrift: Stempel:

Kapitel III Bedingungen für den Handel zwischen der Europäischen Union und A. Rechtsvorschriften Für den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie für den Grenzweidegang von Rindern zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden die im vorliegenden Anhang vorgesehenen und in TRACES verfügbaren Bescheinigungen gemäss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission111 verwendet.

Kapitel IV: Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

1. Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der 1. Verordnung vom 18. April 2007 Kommission vom 18. Februar 2004 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr zur Festlegung eines Dokuments für von Tieren und Tierprodukten die Zollanmeldung und Veterinär- (EDAV; SR 916.443.10) kontrolle von aus Drittländern in die 2. Verordnung vom 18. April 2007 Gemeinschaft eingeführten Tieren über die Ein- und Durchfuhr von (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 11) Tieren aus Drittstaaten im Luftver- 2. Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des kehr (EDTV; SR 916.443.12) Europäischen Parlaments und des 3. Verordnung vom 27. August 2008 Rates vom 29. April 2004 über amt- über die Ein- und Durchfuhr von liche Kontrollen zur Überprüfung Tierprodukten aus Drittstaaten im der Einhaltung des Lebensmittel- Luftverkehr (EDTpV; und Futtermittelrechts sowie der SR 916.443.13) Bestimmungen über Tiergesundheit 4. Verordnung des EDI vom 16. Mai und Tierschutz (ABl. L 165 vom 2007 über die Kontrolle der Ein- 30.4.2004, S. 1) und Durchfuhr von Tieren und Tier- 3. Richtlinie 91/496/EWG des Rates produkten (EDAV-Kontrollvom 15. Juli 1991 zur Festlegung verordnung; SR 916.443.106) von Grundregeln für die Veterinär- 5. Verordnung vom 28. November kontrollen von aus Drittländern in 2014 über die Ein-, Durch und Ausdie Gemeinschaft eingeführten Tie- fuhr von Heimtieren (EDAV-Ht;

111 Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L⁹⁴ vom 31.3.2004, S. 44).

ren und zur Änderung der Richtli- SR 916.443.14) nien 89/662/EWG, 90/425/EWG 6. Verordnung vom 30. Oktober 1985 und 90/675/EWG (ABl. L 268 über die Gebühren des Bundesamtes vom 24.9.1991, S. 56) für Lebensmittelsicherheit und Vete- 4. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom rinärwesen (Gebührenverordnung 29. April 1996 über das Verbot der BLV; SR 916.472) Verwendung bestimmter Stoffe mit 7. Verordnung vom 18. August 2004 hormonaler bzw. thyreostatischer über die Tierarzneimittel (Tierarz- Wirkung und von β-Agonisten in neimittelverordnung, TAMV; der tierischen Erzeugung und zur SR 812.212.27) Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3) 5. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) 6. Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31) 7. Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäss den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9)

1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind die für Veterinärkontrollen lebender Tiere zugelassenen Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführt112. 2. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind für die Schweiz folgende Grenzkontrollstellen zuständig: Bezeichnung TRACES-Code Typ Kontrollzentrum Zulassungsart

Flughafen Zürich CHZRH4 A Zentrum 3 O – Andere Tiere (einschliesslich Zootiere)* Flughafen Genf CHGVA4 A Zentrum 2 O – Andere Tiere (einschliesslich Zootiere)* * Zulassungsarten gemäss der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission.

Spätere Änderungen der Liste der Grenzkontrollstellen, ihrer Kontrollzentren und der Zulassungsart fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 19 der Richtlinie 91/496/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 3. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in der Anlage 3 dieses Anhangs aufgelisteten Einfuhrvorschriften und die Durchführungsmassnahmen an. Es kann strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Ebene der Union sind, mit. 4. Die unter Nummer 1 genannten Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen Kontrollen der für die Schweiz bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach den Bestimmungen in Kapitel IV Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch. 5. Die unter Nummer 2 genannten Grenzkontrollstellen der Schweiz führen Kontrollen der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach den Bestimmungen in Abschnitt A dieses Kapitels durch.

112 Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).

Kapitel V: Besondere Vorschriften 1. Kennzeichnung von Tieren auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

1. Richtlinie 2008/71/EG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom vom 15. Juli 2008 über die Kenn- 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401), zeichnung und Registrierung von insbesondere die Artikel 7 bis 15f Schweinen (ABl. L 213 vom (Registrierung und Kennzeichnung) 8.8.2008, S. 31) 2. Verordnung vom 26. Oktober 2011 2. Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des über die Tierverkehr-Datenbank Europäischen Parlaments und des (SR 916.404.1) Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1)

a) Die Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. b) Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes sowie des Artikels 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL; SR 910.15) fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

2. Tierschutz auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union Schweiz

1. Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des 1. Tierschutzgesetz vom 16. Dezember Rates vom 22. Dezember 2004 über 2005 (TSchG; SR 455), insbesondeden Schutz von Tieren beim Trans- re die Artikel 15 und 15a (Grundport und damit zusammenhängenden sätze, internationale Tiertransporte) Vorgängen sowie zur Änderung der 2. Tierschutzverordnung vom 23. April Richtlinien 64/432/EWG und 2008 (TSchV; SR 455.1), insbeson- 93/119/EG und der Verordnung dere die Artikel 169 bis 176 (Inter- (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom nationale Tiertransporte). 5.1.2005, S. 1) 2. Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1)

a) Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und auf die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden. b) In den in Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. c) Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG des Rates fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. d) Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und des Artikels 208 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. e) Gemäss Artikel 15a Absatz 3 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) dürfen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Schlachtpferde und Schlachtgeflügel nur im Bahn- oder Luftverkehr durch die Schweiz durchgeführt werden. Diese Frage wird vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

3. Kontrollgebühren 1. Für veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz werden keine Gebühren erhoben. 2. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, bei Veterinärkontrollen von Einfuhren aus Drittländern die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Gebühren zu erheben.

Landwirtschaftliche Produktion 0.916.026.81

Anlage 6113

Tierische Erzeugnisse

Kapitel I Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beiderseitig anerkannt wird «Zum Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse» Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 finden entsprechend Anwendung. Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Handelsbedingungen Äquivalenz

Tiergesundheit

1. Frischfleisch, auch Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, nicht verarbeitete und ausgelassene Fette

Haus-Huftiere Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) Ja1 Haus-Einhufer Richtlinie 2002/99/EG* Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abk. mit der EG 0.916.026.81

Handelsbedingungen Äquivalenz

2. Zuchtwildfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse

Andere als die vorstehendRichtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) Ja genannten zur Zucht Richtlinie 92/118/EWG** Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) gehaltenen Landsäugetiere Richtlinie 2002/99/EG

Zuchtlaufvögel Richtlinie 92/118/EWG Ja Hasentiere Richtlinie 2002/99/EG

3. Wildfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse

Wild lebende Huftiere Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) Ja Hasentiere Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) Andere Landsäugetiere Jagdfederwild

4. Geflügelfrischfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, Fette und ausgelassene Fette

Geflügel Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) Ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Landwirtschaftliche Produktion 0.916.026.81

Handelsbedingungen Äquivalenz

5. Mägen, Blasen und Därme

Rinder Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) Ja1 Schafe und Ziegen Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) Schweine Richtlinie 2002/99/EG

6. Knochen und Knochenerzeugnisse

Haus-Huftiere Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) Ja1 Haus-Einhufer Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) Andere zur Zucht Richtlinie 2002/99/EG gehaltene oder wild Verordnung (EG) Nr. 999/2001 lebende Landsäugetiere Geflügel, Laufvögel und Wildgeflügel

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abk. mit der EG 0.916.026.81

Handelsbedingungen Äquivalenz

Proteine, Blut und Blutprodukte

Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) Ja1 Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) Andere zur Zucht gehal- Richtlinie 2002/99/EG tenen oder wild lebende Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) Ja1 Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) Ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Landwirtschaftliche Produktion 0.916.026.81

Handelsbedingungen Äquivalenz

Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) Ja Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

11.Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken

Richtlinie 2006/88/EG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) Ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) Ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401)

Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) Ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) 1 Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE-Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss erneut geprüft.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abk. mit der EG 0.916.026.81

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Handelsbedingungen Äquivalenz

Öffentliche Gesundheit

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Ja, mit und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhü- Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) Sonderbetung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spon- Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) dingungen giformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1) Verordnung vom 16. November 2011 über die Aus-, Weiter- und Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (SR 916.402) (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevor- Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion schriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom (VPrP; SR 916.020) 30.4.2004, S. 55) Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments die Fleischkontrolle (VSFK; SR 817.190) und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrens- Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschli- 23. November 2005 (LGV; SR 817.02) chen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206) Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (SR 817.025.21) Verordnung des EVD vom 23.

November 2005 über die Hygiene bei der Primärproduktion (VHyPrP; SR 916.020.1)

Landwirtschaftliche Produktion 0.916.026.81

Handelsbedingungen Äquivalenz

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur (HyV; SR 817.024.1) Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittel- Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene rechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tier- beim Schlachten (VHyS; SR 817.190.1) schutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom tierischer Herkunft (SR 817.022.108) 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27) Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abk. mit der EG 0.916.026.81

Handelsbedingungen Äquivalenz

Tierschutz

Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) Ja, mit 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) Sonderbe- (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1) dingungen Verordnung des BVET vom 12. August 2010 über den Tierschutz beim Schlachten (VTSchS; SR 455.110.2) Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK; SR 817.190) * Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11). ** Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).

Sonderbedingungen (1) Für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gehandelt werden, verkehren ausschliesslich unter denselben Bedingungen wie tierische Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehandelt werden; dies gilt auch für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung. Diesen Erzeugnissen müssen gegebenenfalls die Gesundheitsbescheinigungen beigefügt sein, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschrieben oder in diesem Anhang festgelegt und im System TRACES verfügbar sind. (2) Die Schweiz erstellt ein Verzeichnis zugelassener Betriebe im Sinne des Artikels 31 (Eintragung/Zulassung von Betrieben) der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. (3) Die Schweiz wendet bei Einfuhren die gleichen Bestimmungen an wie diejenigen, die in der Union gelten. (4) Die zuständigen schweizerischen Behörden sichern zu, dass die Schlachtkörper und das Fleisch von Hausschweinen, die in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, zuvor einer Untersuchung zur Feststellung von Trichinella unterzogen worden sind. (5) Bei der Trichinenuntersuchung verwendet die Schweiz die in Anhang I Kapitel I und II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1375 der Kommission114 beschriebenen Nachweismethoden. (6) Gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 der Verordnung des EDI über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) vom 23. November 2005 (SR 817.190.1) und Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft vom 16. Dezember 2016 (SR 817.022.108) sind nicht für den Markt der Europäischen Union bestimmte(s) Schlachtkörper und Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung gehalten werden, sowie nicht für den Markt der Europäischen Union bestimmte Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse und verarbeitete Fleischerzeugnisse, mit dem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen zu versehen, das dem Muster in Anhang 9 letzter Absatz der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten entspricht. Gemäss Artikel 10 der Verordnung des EDI vom 16.

Dezember 2016 dürfen diese Erzeugnisse nicht in den Handel mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelangen. (7) … (8) Nach Artikel 2 der Hygieneverordnung (SR 817.024.1) können die zuständigen schweizerischen Behörden im Einzelfall Ausnahmen von den Artikeln 8, 10 und 14 zulassen:

114 Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7).

a) um den Bedürfnissen von Betrieben in Bergregionen zu entsprechen, die im Anhang des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik (SR 901.0) und der Verordnung vom 28 November über Regionalpolitik (SR 901.021) verzeichnet sind. Die zuständigen schweizerischen Behörden verpflichten sich, der Kommission diese Änderungen schriftlich zu melden. Diese Meldung umfasst: – eine ausführliche Darstellung der Bestimmungen, die nach Auffassung der zuständigen schweizerischen Behörden geändert werden müssen, und eine Beschreibung der Art der geplanten Änderung; – eine Beschreibung der betreffenden Lebensmittel und Unternehmen; – eine Erläuterung der Gründe für die Anpassung (gegebenenfalls mit einer Zusammenfassung der durchgeführten Risikoanalyse und der Angabe aller Massnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Anpassung nicht die Ziele der Hygieneverordnung (HyV; SR 817.024.1) gefährdet; – etwaige andere massgebliche Informationen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen über eine Frist von drei Monaten ab dem Empfang der Meldung, um schriftliche Bemerkungen zu übermitteln. Erforderlichenfalls tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen; b) um der Herstellung von Lebensmitteln gerecht zu werden, die traditionelle Merkmale aufweisen. Die zuständigen schweizerischen Behörden verpflichten sich, der Kommission diese Änderungen spätestens zwölf Monate nach der Gewährung der Ausnahmen einzeln oder gesammelt schriftlich zu melden. Jede Mitteilung umfasst: – eine Kurzbeschreibung der geänderten Vorschriften; – eine Beschreibung der betreffenden Lebensmittel und Unternehmen; und – etwaige andere massgebliche Informationen. (9) Die Kommission unterrichtet die Schweiz über die Ausnahmen und Änderungen, die in den Mitgliedstaaten der Union gemäss Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 854/2003 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 angewandt werden. (10) Gemäss Artikel 179d der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft darf spezifiziertes Risikomaterial in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen.

Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Rindern insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Tieren, die Tonsillen sowie die Därme von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Tieren aller Altersklassen. (11) Die Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Rückstände von Tierarzneimitteln und Kontaminanten in Lebensmitteln tierischen Ursprungs sind folgende:

a) Für die in Anhang I Gruppe A Nummern 1, 2, 3 und 4, Gruppe B Nummer 2 Buchstabe d und Gruppe B Nummer 3 Buchstabe d der Richtlinie 96/23/EG115 genannten Rückstände: RIKILT – Institute of Food Safety, im Wageningen UR P.O.Box 230 6700 AE Wageningen Niederlande b) Für die in Anhang I Gruppe B Nummer 1 und Nummer 3 Buchstabe e der Richtlinie 96/23/EG genannten Rückstände sowie Carbadox und Olaquindox: Laboratoire d’étude et de recherches sur les médicaments vétérinaires et les désinfectants ANSES – Laboratoire de Fougères 35306 Fougères c) Für die in Anhang I Gruppe A Nummer 5 und Gruppe B Nummer 2 Buchstaben a, b und e der Richtlinie 96/23/EG genannten Rückstände: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Diedersdorfer Weg 1 12277 Berlin Deutschland d) Für die in Anhang I Gruppe B Nummer 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/23/EG genannten Rückstände: Istituto Superiore di Sanità – ISS Viale Regina Elena, 299 00161 Rom Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Für die Zuständigkeiten und Aufgaben dieser Laboratorien gilt Titel III und Anhang VII der Verordnung (EG)

(12) Bis die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Schweiz im Hinblick auf Ausfuhren in die Europäische Union angeglichen sind, verpflichtet sich die Schweiz, die nachstehenden Rechtsakte und ihre Durchführungsvorschriften anzu-

1. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1);

115 Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).

2. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 1); 3. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3); 4. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10); 5. Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16); 6. Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24); 7. Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40); 8. Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1); 9. Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5); 10. Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.

Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7); 11. Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16);

12. Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34); 13. Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1); 14. Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3); 15. Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

«Nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte»

Handelsbedingungen Äquivalenz

Europäische Union* Schweiz*

* Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

1. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments 1. Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten Ja, mit und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhü- und die Fleischkontrolle (VSFK; SR 817.190) Sonderbetung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spon- 2. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Hygi- dingungen giformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1) ene beim Schlachten (VHyS; SR 817.190.1) 2. Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parla- 3. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 ments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevor- (TSV; SR 916.401) schriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung 4. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenpro- Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; dukte; ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) SR 916.443.10) 3. Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 5. Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Entsorgung von 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) tierischen Nebenprodukten (VTNP; SR 916.441.22) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1)

Sonderbedingungen Die Schweiz wendet bei ihren Einfuhren gemäss Artikel 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die gleichen Bestimmungen an wie die in den Artikeln 25 bis 28 sowie 30 bis 31 und in den Anhängen XIV und XV (Bescheinigungen) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegten. Der Handel mit Material der Kategorien 1 und 2 unterliegt Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. Material der Kategorie 3 im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz müssen gemäss Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 und den Artikeln 21 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 die in Anhang VIII Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 vorgesehenen Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen beigefügt sein. Die Schweiz erstellt gemäss Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie gemäss Kapitel IV und Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ein Verzeichnis der entsprechenden Betriebe.

Kapitel II: Nicht unter Kapitel I fallende Sektoren Ausfuhren der Europäischen Union in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Union Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den Handel innerhalb der Union. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, dass die Ausfuhrbedingungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei. Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

Anlage 7116

Zuständige Behörden

Teil A: Schweiz Die Dienststellen der Kantone und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen sind gemeinsam für die Hygiene- und Veterinärkontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen: – Ausfuhr in die Europäische Union: die Kantone sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen; – das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, Audits der Überwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Schweizer Markt zu gewährleisten. Es ist auch zuständig für Einfuhren von Lebensmitteln tierischer Herkunft und anderer tierischer Erzeugnisse aus Drittländern. Schliesslich erteilt es Genehmigungen für die Ausfuhr tierischer Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 in die Europäische Union.

Teil B: Europäische Union Die Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen: – Ausfuhr in die Schweiz: die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen; – die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, Audits der Überwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.

Anlage 8

Anpassung an regionale Bedingungen

Keine

Anlage 9

Leitlinien für die Prüfverfahren

Zum Zwecke dieser Anlage wird «Prüfung» als Effizienzbewertung definiert.

1 Allgemeine Grundregeln Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prüfung beauftragten Partei («Prüfer») und der geprüften Partei («geprüfte Stelle») gemeinsam durchgeführt. Erforderlichenfalls können Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden. Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung von Lebensmittelpartien oder der Ablehnung einzelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeignete Korrekturmassnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, des Endergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie spätere Korrekturmassnahmen umfassen können. Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; unzufriedenstellende Effizienz muss von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden. Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und kohärent sein.

2 Grundregeln für den Prüfer Die für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten Normen, der folgenden Parametern Rechnung trägt: Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung; Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlussberichts; Sprache(n), in der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird; Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfergruppe handelt; für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt sein; Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen; welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muss nicht im Voraus festgelegt werden;

2.6 vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der Prüfer der Geheimhaltungspflicht; Interessenskonflikte sind zu vermeiden; 2.7 Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Wahrung der Rechte des Unternehmers. Dieser Plan sollte zuvor mit Vertretern der geprüften Stelle abgestimmt werden.

3 Grundregeln für die geprüfte Stelle Zur Erleichterung der Prüfung hält sich die geprüfte Stelle an folgende Grundregeln: 3.1 Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, eng mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten, und bestellt zu diesem Zweck fachlich qualifizierte Personen. Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen: – Zugang zu allen geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften; – Zugang zu Anwenderprogrammen und zu den einschlägigen Registern und Unterlagen; – Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten; – Bereitstellung von Unterlagen über Korrektur- und Strafmassnahmen; – Zugang zu Betrieben. 3.2 Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, ein entsprechend dokumentiertes Programm durchzuführen, um gegenüber Dritten nachweisen zu können, dass die Vorschriften konsequent und einheitlich eingehalten werden.

4 Verfahren 4.1 Eröffnungssitzung Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung. In deren Verlauf sieht der Prüfer den Prüfungsplan durch, um sicherzustellen, dass die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv vorhanden sind.

4.2 Prüfung der Unterlagen Die Prüfung der Unterlagen kann Folgendes umfassen: Prüfung der Dokumente und Register gemäss Nummer 3.1; Prüfung der Strukturen und Befugnisse der geprüften Stelle; Prüfung jeglicher Änderung der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungsregelungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs oder nach der letzten Prüfung vorgenommen wurde, wobei insbesondere den Aspekten der Kontroll- und Bescheinigungsregelung Rechnung zu tragen ist, die für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von Belang sind. Diese Massnahme kann auch eine Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Bescheinigungsregister und -unterlagen beinhalten.

Prüfung vor Ort Die Entscheidung über die Durchführung dieser Massnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dem bisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, jeglichen Änderungen der Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kontroll- und Bescheinigungsregelungen. Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäss Nummer 4.2 kann die Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen.

Folgeprüfung Wird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren, reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden.

5 Arbeitsunterlagen Die Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlussfolgerungen sollten so weit wie möglich standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werden kann. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen: – Rechtsvorschriften; – Aufbau und Arbeitsweise der Überwachungsdienste und Bescheinigungsstellen; – Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe; – Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse; – Durchführungsvorschriften und –verfahren; – Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe; – Ausbildungsprogramme.

6 Schlusssitzung Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlusssitzung, an der gegebenenfalls die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, um Missverständisse zu vermeiden.

Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschliesslich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel.

7 Bericht Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird der geprüften Stelle so bald wie möglich übermittelt. Diese wird gebeten, innerhalb eines Monats zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; die Stellungnahmen werden in den Schlussbericht aufgenommen.

Anlage 10117

Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

1. Entscheidung 2004/292/EG der 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 Kommission vom 30. März 2004 zur (TSG; SR 916.40), insbesondere Ar- Einführung des TRACES-Systems tikel 57 und zur Änderung der Entscheidung 2. Verordnung vom 18. April 2007 92/486/EWG (ABl. L⁹⁴ vom über die Ein-, Durch- und Ausfuhr 31.3.2004, S. 63) von Tieren und Tierprodukten 2. Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des (EDAV; SR 916.443.10) Europäischen Parlaments und des 3. Verordnung vom 27. August 2008 Rates vom 28. Januar 2002 zur Fest- über die Ein- und Durchfuhr von legung der allgemeinen Grundsätze Tierprodukten aus Drittstaaten im und Anforderungen des Lebensmit- Luftverkehr (EDTpV; telrechts, zur Errichtung der Europä- SR 916.443.13) ischen Behörde für Lebensmittel- 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai sicherheit und zur Festlegung von 2007 über die Kontrolle der Ein- Verfahren zur Lebensmittelsicher- und Durchfuhr von Tieren und Tierheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1) produkten (EDAV-Kontrollverordnung; SR 916.443.106) 5. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV; SR 916.472).

1. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz gemäss der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission in das System TRACES ein. 2. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz in Bezug auf die Bestimmungen im

Zusammenhang mit der Zurückweisung von tierischen Erzeugnissen an den Grenzen in das in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Schnellwarnsystem ein. Weist eine zuständige Behörde an einer Grenzkontrollstelle innerhalb der Europäischen Union einen Posten, einen Behälter oder eine Fracht zurück, so setzt die Kommission die Schweiz unverzüglich hiervon in Kenntnis. Die Schweiz setzt die Kommission unverzüglich über jede mit einem unmittelbaren oder mittelbaren Risiko für die menschliche Gesundheit zusammenhängende Zurückweisung eines Postens, eines Behälters oder einer Fracht Lebensmittel oder Futtermittel durch eine zuständige Behörde an einer schweizerischen Grenzkontrollstelle in Kenntnis und hält die Vertraulichkeitsbestimmungen gemäss Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein. Die spezifischen Massnahmen im Zusammenhang mit dieser Teilnahme werden im Gemischten Veterinärausschuss festgelegt.

Kapitel II: Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen. Die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweiz werden gemäss den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:

1. Richtlinie 89/608/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 vom 21. November 1989 betreffend (TSG; SR 916.40), insbesondere Ardie gegenseitige Unterstützung der tikel 57 Verwaltungsbehörden der Mitglied- 2. Verordnung vom 18. April 2007 staaten und die Zusammenarbeit über die Ein-, Durch- und Ausfuhr dieser Behörden mit der Kommissi- von Tieren und Tierprodukten on, um die ordnungsgemässe An- (EDAV; SR 916.443.10) wendung der tierärztlichen und tier- 3. Verordnung vom 27. August 2008 zuchtrechtlichen Vorschriften zu über die Ein- und Durchfuhr von gewährleisten (ABl. L 351 vom Tierprodukten aus Drittstaaten im 2.12.1989, S. 34) Luftverkehr (EDTpV; 2. Richtlinie 89/662/EWG des Rates SR 916.443.13) vom 11. Dezember 1989 zur Rege- 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai lung der veterinärrechtlichen Kon- 2007 über die Kontrolle der Eintrollen im innergemeinschaftlichen und Durchfuhr von Tieren und Tier- Handel im Hinblick auf den gemein- produkten (EDAV-Kontrollsamen Binnenmarkt (ABl. L 395 verordnung; SR 916.443.106)

vom 30.12.1989, S. 13) 5. Verordnung vom 28. November 3. Richtlinie 2002/99/EG des Rates 2014 über die Ein-, Durch- und Ausvom 16. Dezember 2002 zur Festle- fuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; gung von tierseuchenrechtlichen SR 916.443.14) Vorschriften für das Herstellen, die 6. Verordnung vom 30. Oktober 1985 Verarbeitung, den Vertrieb und die über die Gebühren des Bundesamtes Einfuhr von Lebensmitteln tieri- für Lebensmittelsicherheit und Veteschen Ursprungs (ABl. L 18 vom rinärwesen (Gebührenverordnung 23.1.2003, S. 11) BLV; SR 916.472).

In den in Artikel 8 der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Massnahmen und teilen der zuständigen Behörde am Versandort sowie der Kommission die Art der vorgenommenen Kontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit. Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG sowie der Artikel 9 und 16 der Richtlinie 89/662/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des

Kapitel III: Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern auf die zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

1. Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 Kommission vom 22. Januar 2004 (TSG; SR 916.40), insbesondere Armit Verfahren für die Veterinärkon- tikel 57 trollen von aus Drittländern einge- 2. Verordnung vom 18. April 2007 führten Erzeugnissen an den Grenz- über die Ein-, Durch- und Ausfuhr kontrollstellen der Gemeinschaft von Tieren und Tierprodukten (ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11) (EDAV; SR 916.443.10) 2. Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der 3. Verordnung vom 27. August 2008 Kommission vom 5. März 2009 über über die Ein- und Durchfuhr von die Einfuhr für den persönlichen Tierprodukten aus Drittstaaten im Verbrauch bestimmter Mengen von Luftverkehr (EDTpV; Erzeugnissen tierischen Ursprungs SR 916.443.13) in die Gemeinschaft und zur Ände- 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai rung der Verordnung (EG) 2007 über die Kontrolle der Ein- Nr. 136/2004 (ABl. L 77 vom und Durchfuhr von Tieren und Tier- 24.3.2009, S. 1) produkten (EDAV-Kontroll- 3. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des verordnung; SR 916.443.106) Europäischen Parlaments und des 5. Verordnung vom 28. November Rates vom 29. April 2004 mit be- 2014 über die Ein-, Durch- und Aussonderen Verfahrensvorschriften für fuhr von Heimtieren (EDAV-Ht; die amtliche Überwachung von zum SR 916.443.14) menschlichen Verzehr bestimmten 6. Verordnung vom 30. Oktober 1985 Erzeugnissen tierischen Ursprungs über die Gebühren des Bundesamtes (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206) für Lebensmittelsicherheit und Vete- 4. Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des rinärwesen (Gebührenverordnung Europäischen Parlaments und des BLV; SR 916.472) Rates vom 29. April 2004 über amt- 7. Bundesgesetz vom 9.

Oktober 1992 liche Kontrollen zur Überprüfung über Lebensmittel und Gebrauchsder Einhaltung des Lebensmittel- gegenstände (Lebensmittelgesetz – und Futtermittelrechts sowie der LMG; SR 817.0) Bestimmungen über Tiergesundheit 8. Lebensmittel- und Gebrauchsgegen- und Tierschutz (ABl. L 165 vom ständeverordnung vom 30.4.2004, S. 1) 23. November 2005 (LGV; 5. Richtlinie 89/608/EWG des Rates SR 817.02) vom 21. November 1989 betreffend 9. Verordnung vom 23. November die gegenseitige Unterstützung der 2005 über den Vollzug der Lebens- Verwaltungsbehörden der Mitglied- mittelgesetzgebung (SR 817.025.21) staaten und die Zusammenarbeit 10.Verordnung des EDI vom 26. Juni

dieser Behörden mit der Kommissi- 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe on, um die ordnungsgemässe An- in Lebensmitteln (Fremd- und Inwendung der tierärztlichen und tier- haltsstoffverordnung – FIV; zuchtrechtlichen Vorschriften zu SR 817.021.23) gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34) 6. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3) 7. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) 8. Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9) 9. Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 14. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen (ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8) 10.Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die

Europäische Union Schweiz

Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11) 11.Entscheidung 2005/34/EG der Kommission vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 61) 12.Entscheidung 2007/275/EG der Kommission vom 17. April 2007 mit Verzeichnissen von Tieren und Erzeugnissen, die gemäss den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG des Rates an Grenzkontrollstellen zu kontrollieren sind (ABl. L 116 vom 4.5.2007, S. 9)

1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 97/78/EG sind folgende Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuständig: die für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen und im Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten Grenzkontrollstellen. 2. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 97/78/EWG sind für die Schweiz folgende Grenzkontrollstellen zuständig: Bezeichnung TRACES-Code Typ Kontrollzentrum Zulassungsart

Flughafen Zürich CHZRH4 A Zentrum 1 NHC* Zentrum 2 HC(2)* Flughafen Genf CHGVA4 A Zentrum 2 HC(2), NHC* * Zulassungsarten gemäss der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission.

Spätere Änderungen der Liste der Grenzkontrollstellen, ihrer Kontrollzentren und der Zulassungsart fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

Kapitel IV: Gesundheitliche Bedingungen und Bedingungen für Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Tierische Erzeugnisse in von beiden Seiten als gleichwertig anerkannten Sektoren, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gehandelt werden, verkehren ausschliesslich unter denselben Bedingungen wie Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehandelt werden. Diesen Erzeugnissen müssen gegebenenfalls die Gesundheitsbescheinigungen beigefügt sein, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschrieben oder in diesem Anhang festgelegt und im System TRACES verfügbar sind. Für die übrigen Sektoren gelten weiterhin die in Anlage 6 Kapitel II festgelegten gesundheitlichen Bedingungen.

Kapitel V: Gesundheitliche Bedingungen und Bedingungen für Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern 1. Europäische Union – Rechtsvorschriften* * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

A. Vorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit 1. Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3) 2. Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34) 3. Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11) 4. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1)

5. Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. L 226 vom 22.9.1995, 6. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3) 7. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) 8. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 1) 9. Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16) 10. Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24) 11. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABI. L 147 vom 31.5.2001, S. 1) 12. Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40) 13. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.

November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, 14. Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1) 15. Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten,

zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33) 16. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55) 17. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206) 18. Entscheidung 2005/34/EG der Kommission vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 61) 19. Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12) 20. Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5) 21. Verordnung (EU) Nr. 252/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1883/2006 (ABl. L 84 vom 23.3.2012, S. 1) 22. Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29)

B. Vorschriften im Bereich der Tiergesundheit 1. Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49) 2. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1)

3. Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) 4. Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäss der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1) 5. Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11) 6. Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)

C. Andere spezifische Massnahmen* * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen. 1. Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino – Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien – Erklärung der Gemeinschaft (ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 14) 2. Beschluss 94/1/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluss des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1) 3. Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4) 4. Beschluss 97/345/EG des Rates vom 17. Februar 1997 über den Abschluss des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 15)

5. Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1) 6. Beschluss 98/504/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 24) 7. Beschluss 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 1) 8. Beschluss 1999/778/EG des Rates vom 15. November 1999 über den Abschluss eines Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer-Inseln andererseits (ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 25) 9. Protokoll 1999/1130/EG über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer-Inseln andererseits (ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 26) 10. Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1)

2. Schweiz – Rechtsvorschriften* * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 31. Dezember 2014 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen. A. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.10) B. Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR 916.443.13)

3. Durchführungsbestimmungen A. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in den unter Kapitel I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsakten genannten Einfuhrvorschriften, Durchführungsmassnahmen und Listen von Betrieben an, aus denen entsprechende Einfuhren zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt für alle einschlägigen Rechtsakte unabhängig vom Datum ihres Erlasses. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen kann strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Ebene der Union sind, mit. B. Die in Kapitel III Nummer B der vorliegenden Anlage genannten Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen Kontrollen von für die Schweiz bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach Kapitel III Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch. C. Die in Kapitel III Nummer B der vorliegenden Anlage genannten Grenzkontrollstellen der Schweiz führen Kontrollen von für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach Kapitel III Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch. D. Gemäss der Verordnung vom 27. August 2008 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV; SR 916.443.13) behält die Schweizerische Eidgenossenschaft sich die Möglichkeit vor, Rindfleisch einzuführen, das von Rindern stammt, die möglicherweise mit Wachstumshormonen behandelt wurden. Die Ausfuhr dieses Fleischs in die Europäische Union ist untersagt.

Darüber hinaus handelt die Schweizerische Eidgenossenschaft wie folgt: – sie begrenzt die Verwendung solchen Fleischs auf den alleinigen Direktverkauf an den Verbraucher in Einzelhandelsbetrieben unter Vorbehalt einer angemessenen Kennzeichnung; – sie begrenzt die Einfuhr auf die schweizerischen Grenzkontrollstellen; und – sie betreibt ein geeignetes Rückverfolgungs- und Steuerungssystem, um jede Möglichkeit einer anschliessenden Einfuhr in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuschliessen; – sie übermittelt der Kommission einmal im Jahr einen Bericht über Herkunft und Bestimmung der Einfuhren sowie eine Übersicht über durchgeführte Kontrollen als Nachweis für die Einhaltung der vorstehend genannten Bedingungen; – im Zweifelsfall werden diese Bestimmungen vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

Kapitel VI: Kontrollgebühren 1. Für veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz werden keine Gebühren erhoben. 2. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, bei Veterinärkontrollen von Einfuhren aus Drittländern die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) vorgesehenen Gebühren zu erheben.

Anlage 11118

Kontaktstellen

I. Für die Europäische Union: Der Direktor Veterinärfragen und internationale Angelegenheiten Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Europäische Kommission 1049 Brüssel, Belgien

II. Für die Schweiz: Der Direktor Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 3003 Bern, Schweiz

Anhang 12119

Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Art. 1 Ziele Die Parteien kommen überein, die harmonische Entwicklung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden «g.A.») untereinander zu fördern und durch deren Schutz den bilateralen Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Ursprung in den Parteien, die eine g.A. im Sinne deren jeweiligen Rechtsvorschriften besitzen, zu erleichtern.

Art. 2 Rechtsvorschriften der Parteien (1) Die Rechtsvorschriften der Parteien zum Schutz der g.A. in ihren jeweiligen Gebieten ermöglichen ein einheitliches Schutzverfahren, das den gemeinsamen Zielen der Parteien entspricht. (2) Mit diesen Rechtsvorschriften wird insbesondere Folgendes eingeführt: – ein Verwaltungsverfahren zur Überprüfung, dass die g.A. tatsächlich den aus einer bestimmten Region oder einem bestimmten Ort stammenden Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln entsprechen, bei denen sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geografischen Ursprung ergibt; – die Verpflichtung, dass die geschützten g.A. spezifischen Erzeugnissen entsprechen, die bestimmte in einer Spezifikation aufgezählte Bedingungen erfüllen, und dass diese Bedingungen nur im Rahmen des besagten Verwaltungsverfahrens geändert werden können; – die Umsetzung des Schutzes durch die Parteien mittels amtlicher Kontrollen; – das Recht eines jeden Erzeugers, der sich im betreffenden geografischen Gebiet niedergelassen hat und sich dem Kontrollsystem unterwirft, die betreffende g.A. in Anspruch zu nehmen, solange die betreffenden Erzeugnisse der geltenden Spezifikation entsprechen; – ein dem Schutz vorausgehendes Verfahren, das jeder natürlichen oder juristischen Person mit berechtigtem Interesse die Möglichkeit gibt, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen, vor allem wenn diese Inhaber einer angesehenen, notorisch bekannten oder berühmten Marke sind, die es seit langem gibt.

Art. 3 Dem Schutz im Rahmen des Abkommens vorausgehende Verfahren Jede Partei unterzieht die g.A. der anderen Partei einer Prüfung und einer öffentlichen Konsultation.

Art. 4 Gegenstand des Schutzes (1) Jede Partei schützt die in Anlage 1 aufgeführten g.A. der anderen Partei. (2) Die Anlage kann nach dem Verfahren des Artikels 16 ergänzt werden. (3) Der Schutz im Rahmen dieses Anhangs greift der Behandlung eines individuellen Eintragungsantrags nach den jeweiligen Verfahren der Parteien nicht vor.

Art. 5 Geltungsbereich Abweichend von Artikel 1 dieses Abkommens gilt dieser Anhang für die in Anlage 1 aufgeführten g.A., die Erzeugnisse bezeichnen, die den in Anlage 2 genannten Rechtsvorschriften beider Parteien unterliegen.

Art. 6 Berechtigung zum Schutz (1) Um für den in diesem Anhang vorgesehenen Schutz in Betracht zu kommen, müssen die g.A. der Parteien in ihrem jeweiligen Gebiet schon geschützt sein und ihren Ursprung im Gebiet der Parteien haben. (2) Die Parteien sind nicht verpflichtet, eine g.A. der anderen Partei zu schützen, die im Gebiet dieser Partei nicht mehr geschützt ist.

Art. 7 Schutzumfang (1) Die in Anlage 1 aufgeführten g.A. können von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der das Erzeugnis gemäss der entsprechenden geltenden Spezifikation vermarktet. (2) Jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten g.A. ist untersagt: a) für ein vergleichbares Erzeugnis, das der Spezifikation nicht entspricht; b) für ein nicht vergleichbares Erzeugnis, sofern durch diese Verwendung das Ansehen der betreffenden g.A. ausgenutzt wird. (3) Der Schutz im Rahmen dieses Abkommens gilt bei widerrechtlicher Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn: – der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist; – die betreffende Bezeichnung in Übersetzung, Transliteration oder Transkription verwendet wird; – die Bezeichnung zusammen mit Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Verfahren» oder dergleichen verwendet wird. (4) Die g.A. sind unter anderem auch geschützt vor:

– allen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf den tatsächlichen Ursprung, die Herkunft, das Produktionsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und die auf der Aufmachung, der Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zum betreffenden Erzeugnis erscheinen; – jeder Verwendung von Behältnissen oder Verpackungen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken; – jedem Rückgriff auf die Form des Erzeugnisses, sofern es sich um eine besondere Form handelt; – allen sonstigen Praktiken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen. (5) Die in Anlage 1 aufgeführten g.A. können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.

Art. 8 Sonderbestimmungen für bestimmte Bezeichnungen (1) Der Schutz der in Anlage 1 aufgeführten g.A. «Bündnerfleisch» («Viande des Grisons») aus der Schweiz steht der Verwendung dieser Bezeichnung zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse nicht schweizerischen Ursprungs im Gebiet der Union während einer Übergangszeit von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen. (2) Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Union steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung ausserhalb der Union im Gebiet der Schweiz während einer Übergangszeit von drei Jahren nach Inkrafttreten a) Salame di Varzi; b) Schwarzwälder Schinken. (3) Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Schweiz steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse nicht schweizerischen Ursprungs im Gebiet der Union während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten a) Sbrinz; b) Gruyère. (4) Der Schutz der folgenden in Anlage 1 aufgeführten g.A. aus der Union steht der Verwendung der entsprechenden Bezeichnungen zur Benennung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung ausserhalb der Union im Gebiet der Schweiz während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten a) Munster; b) Taleggio;

c) Fontina; d) Φέτα (Feta); e) Chevrotin; f) Reblochon; g) Grana Padano (einschliesslich der Bezeichnung «Grana» als alleinstehender Begriff). (5) Die folgenden in Anlage 1 aufgeführten gleichlautenden g.A. aus der Schweiz und der Union sind geschützt und können gleichzeitig weiter bestehen: – «Vacherin Mont-d’Or» (Schweiz) und «Vacherin du Haut-Doubs» oder «Mont d’Or» (Union). Falls erforderlich, sind bestimmte Kennzeichnungsmassnahmen vorgesehen, um die Erzeugnisse voneinander zu unterscheiden und jeglicher Irreführungsgefahr vorzubeugen. (6) Der Schutz der g.A. «Grana Padano» und «Parmigiano Reggiano» schliesst nicht aus, dass das Reiben und die Aufmachung (einschliesslich des Portionierens und Verpackens) von für den schweizerischen Markt bestimmten Erzeugnissen, bei denen alle erforderlichen Massnahmen getroffen wurden, um ihre Wiederausfuhr zu verhindern, während einer Übergangszeit von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs und ohne Anspruch auf Benutzung der Zeichen und Angaben der Union für diese g.A. auf Schweizer Gebiet erfolgen darf. (7) Die g.A. «Gruyère» einerseits und die g.A. «Γραβιέρα Κρήτης (Graviera Kritis)», «Γραβιέρα Αγράφων (Graviera Agrafon)», «Κεφαλογραβιέρα (Kefalograviera)» und «Γραβιέρα Νάξου (Graviera Naxou)» andererseits bezeichnen zwei Käsesorten, die sich insbesondere durch ihren geografischen Ursprung, ihre Produktionsverfahren und ihre organoleptischen Eigenschaften deutlich voneinander unterscheiden. Vor diesem Hintergrund verpflichten sich die Parteien, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um jegliche missbräuchliche Verwendung dieser g.A. oder Verwendung, die zwischen der g.A. «Gruyère» und dem Begriff «Γραβιέρα/Graviera» Verwirrung stiften könnte, unter Einhaltung der Artikel 13 und 15 zu verhindern oder gegebenenfalls zu beenden. In diesem Zusammenhang sind die Parteien insbesondere übereingekommen, dass der Begriff «Γραβιέρα/Graviera» in keinem Fall mit «Gruyère» übersetzt werden darf und umgekehrt.

Art. 9 Beziehung zu Marken (1) Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels wird die Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 7 aufgeführten Tatbestände zutrifft, für die in Anlage 1 genannten g.A. von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei nach den Rechtsvorschriften jeder Partei abgelehnt oder für ungültig erklärt. Diese allgemeine Verpflichtung zielt insbesondere darauf ab, dass der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf den der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a beschriebene Tatbestand zutrifft, nach den Rechtsvorschriften jeder Partei abgelehnt wird. Marken, die entgegen den vorstehenden Bestimmungen eingetragen werden, werden für ungültig erklärt. (2) Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 7 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor Inkrafttreten dieses Anhangs in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung im Gebiet der betroffenen Partei erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes einer g.A. durch diesen Anhang unbeschadet des Artikels 16 Absatz 3 weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäss den Rechtsvorschriften der Parteien vorliegen.

Art. 10 Beziehung zu internationalen Abkommen Dieser Anhang gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten der Parteien nach dem Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation¹²⁰ und allen anderen multilateralen Abkommen zum Recht des geistigen Eigentums, bei dem die Schweiz und die Union Vertragsparteien sind.

Art. 11 Legitimation Natürliche und juristische Personen mit berechtigtem Interesse, insbesondere Verbände, Vereinigungen und Zusammenschlüsse von Herstellern, Händlern und Verbrauchern, die im Gebiet der anderen Partei niedergelassen sind oder dort ihren Sitz haben, sind legitimiert, den Schutz der in Anlage 1 aufgeführten g.A. sicherzustellen.

Art. 12 Angaben und Zeichen Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Konvergenz der Rechtsvorschriften der Parteien lässt jede Partei in ihrem Gebiet die Vermarktung der Erzeugnisse zu, die unter diesen Anhang fallen können und mit den Angaben und gegebenenfalls den amtlichen Zeichen der von der anderen Partei verwendeten g.A. versehen sind.

Art. 13 Umsetzung des Anhangs und Durchführungsmassnahmen Die Parteien führen den in Artikel 7 vorgesehenen Schutz mittels angemessener Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren durch, gegebenenfalls auf Antrag der anderen Partei.

Art. 14 Massnahmen an der Grenze Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, damit ihre jeweiligen Zollbehörden jegliche Erzeugnisse, auf denen der Verdacht haftet, dass sie widerrechtlich mit einer durch diesen Anhang geschützten g.A. gekennzeichnet wurden, und die für die Einfuhr in das Zollgebiet einer Partei, für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet einer Partei, für die Wiedereinfuhr, für die Überführung in eine Freizone oder in ein

Freilager oder für die Überführung in eines der folgenden Zollverfahren vorgesehen sind, an der Grenze aufhalten können: internationaler Transitverkehr, Zolllager, aktive oder passive Veredelung oder vorübergehende Verwendung im Zollgebiet einer Partei.

Art. 15 Bilaterale Zusammenarbeit (1) Die Parteien leisten einander Amtshilfe. (2) Die Parteien tauschen regelmässig oder auf Antrag einer Partei alle für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Anhangs nützlichen Informationen, insbesondere über die Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien oder ihrer g.A. (Änderung der Angaben, Zeichen und Logos, wesentliche Änderungen der Spezifikation, Löschungen usw.), aus. (3) Schlägt eine Partei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland den Schutz einer g.A. für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel aus diesem Drittland vor, die gleichlautend ist mit einer geschützten g.A. der anderen Partei, ist die andere Partei zu informieren, um dieser Partei zu ermöglichen, eine Stellungnahme zum Schutz der betreffenden g.A. abzugeben. (4) Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt. (5) Der Ausschuss prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Anhangs und seiner Entwicklung. Der Ausschuss entscheidet insbesondere über Änderungen von Artikel 8 und gegebenenfalls über die praktischen Verwendungsbedingungen, unter denen die gleich lautenden Angaben voneinander unterschieden werden können. (6) Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «g.U./g.g.A.» unterstützt den Ausschuss auf Ersuchen desselben.

Art. 16 Revisionsklausel (1) Neu eingetragene g.A. der Parteien werden von den Parteien im Hinblick auf ihren Schutz der in Artikel 3 vorgesehenen Prüfung und Konsultation unterzogen. Die Aufnahme neuer g.A. in Anlage 1 erfolgt im Ausschussverfahren. (2) Die Parteien verpflichten sich, Fälle von nicht in Anlage 1 aufgeführten g.A. spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Anhangs zu prüfen. (3) Bei dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Zeitpunkt handelt es sich um denjenigen der Übermittlung des Antrags an die andere Partei. (4) Bei jeglichen anderen Änderungen dieses Anhangs finden Konsultationen zwischen den Parteien statt. (5) Nicht in diesem Anhang vorgesehene Anwendungsbestimmungen werden gegebenenfalls vom Ausschuss beschlossen.

Art. 17 Übergangsbestimmungen (1) Unbeschadet des Artikels 8 dürfen Erzeugnisse, für die in Anlage 1 eine g.A. aufgeführt ist und die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien rechtmässig in einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Abkommen nicht zulässig ist, bis zur Erschöpfung der Bestände höchstens während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs vermarktet werden. (2) Die vorstehenden Übergangsvorschriften gelten entsprechend auch für g.A., die zu einem späteren Zeitpunkt gemäss Artikel 16 in Anlage 1 aufgenommen werden. (3) Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss erlassener anderslautender Vorschriften dürfen Erzeugnisse, die gemäss den Vorschriften dieses Anhangs hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Herstellung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Anlage 1121

Listen der jeweiligen g.A., die von der anderen Partei geschützt sind

1. Liste der g.A. der Schweiz Name Schutz (1)

Munder Safran GUB Berner Alpkäse / Berner Hobelkäse GUB Formaggio d’alpe ticinese GUB Glarner Alpkäse GUB L’Etivaz GUB Gruyère GUB Raclette du Valais / Walliser Raclette GUB Sbrinz GUB Tête de Moine, Fromage de Bellelay GUB Vacherin fribourgeois GUB Vacherin Mont-d’Or GUB Werdenberger Sauerkäse / Liechtensteiner Sauerkä- GUB se / Bloderkäse Poire à Botzi GUB Cardon épineux genevois GUB Glarner Kalberwurst GGA Longeole GGA Saucisse d’Ajoie GGA Saucisson neuchâtelois / Saucisse neuchâteloise GGA Saucisson vaudois GGA Saucisse aux choux vaudoise GGA St. Galler Bratwurst / St. Galler Kalbsbratwurst GGA Bündnerfleisch GGA Viande séchée du Valais GGA Pain de seigle valaisan / Walliser Roggenbrot GUB Rheintaler Ribel / Türggen Ribel GUB (1) Gemäss den geltenden Schweizer Rechtsvorschriften nach Anlage 2.

Liste der g.A. der Union Die Klassifizierung der Erzeugnisse ist in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36) enthalten.

Transkription in lateinischen Schutz (1) Erzeugnisart

g.U. Käse g.g.A. Fleischerzeugnisse

Landwirtschaft vom 22. Juni 2017, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3985).

Marchfeldspargel g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Mostviertler Birnmost g.g.A. Andere unter Anhang I Steirischer Kren g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Steirisches Kürbiskernöl g.g.A. Fette (Butter, Margarine, Tiroler Almkäse / Tiro- g.U. Käse ler Alpkäse Tiroler Bergkäse g.U. Käse Tiroler Graukäse g.U. Käse Tiroler Speck g.g.A. Fleischerzeugnisse Vorarlberger Alpkäse g.U. Käse Vorarlberger Bergkäse g.U. Käse Wachauer Marille g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Waldviertler Graumohn g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Beurre d’Ardenne g.U. Fette (Butter, Margarine, Brussels grondwitloof g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Fromage de Herve g.U. Käse Gentse azalea g.g.A. Blumen und Zierpflanzen Geraardsbergse Mattentaart g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Jambon d’Ardenne g.g.A. Fleischerzeugnisse Liers vlaaike g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Pâté gaumais g.g.A. Andere unter Anhang I Poperingse Hopscheuten / g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Poperingse Hoppescheuten unverarbeitet und verarbeitet Vlaams – Brabantse Tafeld- g.U. Obst, Gemüse und Getreide, ruif unverarbeitet und verarbeitet Bulgarsko rozovo maslo g.g.A.

Ätherische Öle Горнооряховски суджук Gornooryahovski sudzhuk g.g.A. Fleischerzeugnisse Κουφέτα Αμυγδάλου Koufeta Amygdalou g.g.A. Backwaren, feine Back- Γεροσκήπου Geroskipou waren, Süsswaren und Λουκούμι Γεροσκήπου Loukoumi Geroskipou g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Březnický ležák g.g.A. Bier

Brněnské pivo / Starob- g.g.A. Bier rněnské pivo Budějovické pivo g.g.A. Bier Budějovický měšťanský var g.g.A. Bier Černá Hora g.g.A. Bier České pivo g.g.A. Bier Českobudějovické pivo g.g.A. Bier Český kmín g.U. Andere unter Anhang I Chamomilla bohemica g.U. Andere unter Anhang I Chelčicko – Lhenické g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, ovoce unverarbeitet und verarbeitet Chodské pivo g.g.A. Bier Hořické trubičky g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Jihočeská Niva g.g.A. Käse Jihočeská Zlatá Niva g.g.A. Käse Karlovarské oplatky g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Karlovarské trojhránky g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Karlovarský suchar g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Lomnické suchary g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Mariánskolázeňské oplatky g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Nošovické kysané zelí g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Olomoucké tvarůžky g.g.A. Käse Pardubický perník g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Pohořelický kapr g.U. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Štramberské uši g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und

Třeboňský kapr g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus VALAŠSKÝ FRGÁL g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Všestarská cibule g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Žatecký chmel g.U. Andere unter Anhang I Znojemské pivo g.g.A. Bier Aachener Printen g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Abensberger Spargel / g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Abensberger Qualitäts- unverarbeitet und verarbeitet spargel Aischgründer Karpfen g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Allgäuer Bergkäse g.U. Käse Altenburger Ziegenkäse g.U. Käse Ammerländer Dielenrauch- g.g.A. Fleischerzeugnisse schinken / Ammerländer Katenschinken Ammerländer Schinken / g.g.A. Fleischerzeugnisse Ammerländer Knochenschinken Bamberger Hörnla / Bam- g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, berger Hörnle / Bamberger unverarbeitet und verarbeitet Hörnchen Bayerische Breze / Bayeri- g.g.A. Backwaren, feine Backsche Brezn / Bayerische waren, Süsswaren und Brez’n / Bayerische Brezel Kleingebäck Bayerischer Meerrettich / g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Bayerischer Kren unverarbeitet und verarbeitet Bayerisches Bier g.g.A. Bier Bayerisches Rindfleisch / g.g.A.

Fleisch (und Schlachtneben- Rindfleisch aus Bayern erzeugnisse), frisch Bornheimer Spargel / g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Spargel aus dem Anbauge- unverarbeitet und verarbeitet biet Bornheim Bremer Bier g.g.A. Bier Bremer Klaben g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Diepholzer Moorschnucke g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Dithmarscher Kohl g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Dortmunder Bier g.g.A. Bier Dresdner Christstollen / g.g.A. Backwaren, feine Back- Dresdner Stollen / Dresdner waren, Süsswaren und Weihnachtsstollen Kleingebäck Düsseldorfer Mostert / g.g.A. Senfpaste Düsseldorfer Senf Mostert / Düsseldorfer Urtyp Mostert / Aechter Düsseldorfer Mostert Elbe-Saale Hopfen g.g.A. Andere unter Anhang I Eichsfelder Feldgieker / g.g.A. Fleischerzeugnisse Eichsfelder Feldkieker Feldsalat von der Insel g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Reichenau unverarbeitet und verarbeitet Filderkraut / Filderspitz- g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, kraut unverarbeitet und verarbeitet Fränkischer Karpfen / g.g.A. Fisch, Muscheln und Scha- Frankenkarpfen / Karp- lentiere, frisch und Erzeugfen aus Franken nisse daraus Göttinger Feldkieker g.g.A. Fleischerzeugnisse Göttinger Stracke g.g.A. Fleischerzeugnisse Greussener Salami g.g.A. Fleischerzeugnisse Gurken von der Insel g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Reichenau unverarbeitet und verarbeitet Halberstädter Würstchen g.g.A. Fleischerzeugnisse Hessischer Apfelwein g.g.A. Andere unter Anhang I Hessischer Handkäse / g.g.A. Käse Hessischer Handkäs Hofer Bier g.g.A.

Bier Hofer Rindfleischwurst g.g.A. Fleischerzeugnisse Holsteiner Karpfen g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Holsteiner Katenschinken / g.g.A. Fleischerzeugnisse Holsteiner Schinken / Holsteiner Katenrauchschinken / Holsteiner Knochenschinken Hopfen aus der Hallertau g.g.A. Andere unter Anhang I Höri Bülle g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Kölsch g.g.A. Bier Kulmbacher Bier g.g.A. Bier

Lausitzer Leinöl g.g.A. Fette (Butter, Margarine, Lübecker Marzipan g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Lüneburger Heidekartoffeln g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Lüneburger Heidschnucke g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Mainfranken Bier g.g.A. Bier Meissner Fummel g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Münchener Bier g.g.A. Bier Nieheimer Käse g.g.A. Käse Nürnberger Bratwürste / g.g.A. Fleischerzeugnisse Nürnberger Rostbratwürste Nürnberger Lebkuchen g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Oberpfälzer Karpfen g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Odenwälder Frühstückskäse g.U. Käse Reuther Bier g.g.A. Bier Rheinisches Apfelkraut g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Rheinisches Zuckerrüben- g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, kraut / Rheinischer Zucker- unverarbeitet und verarbeitet rübensirup / Rheinisches Rübenkraut Salate von der Insel Rei- g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, chenau unverarbeitet und verarbeitet Salzwedeler Baumkuchen g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Schrobenhausener Spargel / g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Spargel aus dem Schroben- unverarbeitet und verarbeitet hausener Land / Spargel aus dem Anbaugebiet Schrobenhausen Schwäbische Maultaschen / g.g.A.

Teigwaren Schwäbische Suppenmaultaschen Schwäbische Spätzle / g.g.A. Teigwaren Schwäbische Knöpfle Schwäbisch-Hällisches g.g.A. Fleisch (und Schlachtneben- Qualitätsschweinefleisch erzeugnisse), frisch Schwarzwälder Schinken g.g.A. Fleischerzeugnisse

Schwarzwaldforelle g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Spalt Spalter g.U. Andere unter Anhang I Spargel aus Franken / g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Fränkischer Spargel / unverarbeitet und verarbeitet Franken-Spargel Spreewälder Gurken g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Spreewälder Meerrettich g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Stromberger Pflaume g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Tettnanger Hopfen g.g.A. Andere unter Anhang I Thüringer Leberwurst g.g.A. Fleischerzeugnisse Thüringer Rostbratwurst g.g.A. Fleischerzeugnisse Thüringer Rotwurst g.g.A. Fleischerzeugnisse Tomaten von der Insel g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Reichenau unverarbeitet und verarbeitet Walbecker Spargel g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Weideochse vom Limpur- g.U. Fleisch (und Schlachtnebenger Rind erzeugnisse), frisch Westfälischer Knochen- g.g.A. Fleischerzeugnisse schinken Westfälischer Pumpernickel g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Danablu g.g.A. Käse Esrom g.g.A. Käse Lammefjordsgulerod g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Lammefjordskartofler g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Vadehavslam g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Vadehavsstude g.g.A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Άγιος Ματθαίος Κέρκυρας Agios Mattheos Kerkyras g.g.A. Fette (Butter, Margarine, Αγουρέλαιο Χαλκιδικής Agoureleo Chalkidikis g.U. Fette (Butter, Margarine, Ακτινίδιο Πιερίας Aktinidio Pierias g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide,

Ακτινίδιο Σπερχειού Aktinidio Sperchiou g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Ανεβατό Anevato g.U. Käse Αποκορώνας Χανίων Apokoronas Chanion g.U. Fette (Butter, Margarine, Κρήτης Kritis Öle usw.) Αρνάκι Ελασσόνας Arnaki Elassonas g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Αρχάνες Ηρακλείου Arxanes Irakliou Kritis g.U. Fette (Butter, Margarine, Κρήτης Öle usw.) Αυγοτάραχο Μεσολογγίου Avgotaracho Messolongi- g.U. Fisch, Muscheln und Scha- ou lentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Βιάννος Ηρακλείου Viannos Irakliou Kritis g.U. Fette (Butter, Margarine, Κρήτης Öle usw.) Βόρειος Μυλοπόταμος Vorios g.U. Fette (Butter, Margarine, Ρεθύμνης Κρήτης Mylopotamos Öle usw.) Rethymnis Kritis Γαλοτύρι Galotyri g.U. Käse Γραβιέρα Αγράφων Graviera Agrafon g.U. Käse Γραβιέρα Κρήτης Graviera Kritis g.U. Käse Γραβιέρα Νάξου Graviera Naxou g.U. Käse Ελιά Καλαμάτας Elia Kalamatas g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Εξαιρετικό παρθένο Exeretiko partheno eleola- g.U. Fette (Butter, Margarine, ελαιόλαδο «Τροιζηνία» do «Trizinia» Öle usw.) Εξαιρετικό παρθένο Exeretiko partheno eleola- g.U. Fette (Butter, Margarine, ελαιόλαδο Θραψανό do Thrapsano Öle usw.) Εξαιρετικό Παρθένο Exeretiko Partheno Eleo- g.U. Fette (Butter, Margarine, Ελαιόλαδο Σέλινο Κρήτης lado Selino Kritis Öle usw.) Ζάκυνθος Zakynthos g.g.A. Fette (Butter, Margarine, Θάσος Thassos g.g.A.

Fette (Butter, Margarine, Θρούμπα Αμπαδιάς Throumpa Ampadias g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Ρεθύμνης Κρήτης Rethymnis Kritis unverarbeitet und verarbeitet Θρούμπα Θάσου Throumpa Thassou g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Θρούμπα Χίου Throumpa Chiou g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Καλαθάκι Λήμνου Kalathaki Limnou g.U. Käse Καλαμάτα Kalamata g.U. Fette (Butter, Margarine, Κασέρι Kasseri g.U. Käse Κατίκι Δομοκού Katiki Domokou g.U. Käse Κατσικάκι Ελασσόνας Katsikaki Elassonas g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Name Transkription in lateinischen Schutz (1) Erzeugnisart

Κελυφωτό φυστίκι Kelifoto fystiki Fthiotidas g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Φθιώτιδας unverarbeitet und verarbeitet Κεράσια τραγανά Kerassia Tragana Ro- g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Ροδοχωρίου dochoriou unverarbeitet und verarbeitet Κεφαλογραβιέρα Kefalograviera g.U. Käse Κεφαλονιά Kefalonia g.g.A. Fette (Butter, Margarine, Κολυμβάρι Χανίων Kolymvari Chanion g.U. Fette (Butter, Margarine, Κρήτης Kritis Öle usw.) Κονσερβολιά Αμφίσσης Konservolia Amfissis g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Κονσερβολιά Αρτας Konservolia Artas g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Κονσερβολιά Αταλάντης Konservolia Atalantis g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Κονσερβολιά Πηλίου Konservolia Piliou Volou g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Βόλου unverarbeitet und verarbeitet Κονσερβολιά Ροβίων Konservolia Rovion g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Κονσερβολιά Στυλίδας Konservolia Stylidas g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Κοπανιστή Kopanisti g.U. Käse Κορινθιακή Σταφίδα Korinthiaki Stafida Vosti- g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Βοστίτσα tsa unverarbeitet und verarbeitet Κουμ Κουάτ Κέρκυρας Koum kouat Kerkyras g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Κρανίδι Αργολίδας Kranidi Argolidas g.U. Fette (Butter, Margarine, Κρητικό παξιμάδι Kritiko paximadi g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Κροκεές Λακωνίας Krokees Lakonias g.U. Fette (Butter, Margarine, Κρόκος Κοζάνης Krokos Kozanis g.U. Andere unter Anhang I Λαδοτύρι Μυτιλήνης Ladotyri Mytilinis g.U. Käse Λακωνία Lakonia g.g.A. Fette (Butter, Margarine, Λέσβος / Μυτιλήνη Lesvos / Mytilini g.g.A.

Fette (Butter, Margarine, Λυγουριό Ασκληπιείου Lygourio Asklipiiou g.U. Fette (Butter, Margarine, Μανούρι Manouri g.U. Käse Μανταρίνι Χίου Mandarini Chiou g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Μαστίχα Χίου Masticha Chiou g.U. Natürliche Gummis und Harze

Μαστιχέλαιο Χίου Mastichelaio Chiou g.U. Ätherische Öle Μέλι Ελάτης Μαινάλου Meli Elatis Menalou g.U. Andere unter Anhang I Βανίλια Vanilia AEUV fallende Erzeugnisse Μεσσαρά Messara g.U. Fette (Butter, Margarine, Μετσοβόνε Metsovone g.U. Käse Μήλα Ζαγοράς Πηλίου Mila Zagoras Piliou g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Μήλα Ντελίσιους Πιλαφά Mila Delicious Pilafa g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Τριπόλεως Tripoleos unverarbeitet und verarbeitet Μήλο Καστοριάς Milo Kastorias g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Μπάτζος Batzos g.U. Käse Ξερά σύκα Κύμης Xera syka g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Kymis unverarbeitet und verarbeitet Ξύγαλο Σητείας / Ξίγαλο Xygalo Siteias / Xigalo g.U. Käse Σητείας Siteias Ξηρά Σύκα Ταξιάρχη Xira Syka Taxiarchi g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Ξυνομυζήθρα Κρήτης Xynomyzithra Kritis g.U. Käse Ολυμπία Olympia g.g.A. Fette (Butter, Margarine, Πατάτα Κάτω Patata Kato Nevrokopiou g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Νευροκοπίου unverarbeitet und verarbeitet Πατάτα Νάξου Patata Naxou g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Πεζά Ηρακλείου Κρήτης Peza Irakliou Kritis g.U. Fette (Butter, Margarine, Πέτρινα Λακωνίας Petrina Lakonias g.U. Fette (Butter, Margarine, Πηχτόγαλο Χανίων Pichtogalo Chanion g.U. Käse Πορτοκάλια Μάλεμε Portokalia Maleme Chani- g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Χανίων Κρήτης on Kritis unverarbeitet und verarbeitet Πράσινες Ελιές Prasines Elies Chalkidikis g.U.

Obst, Gemüse und Getreide, Χαλκιδικής unverarbeitet und verarbeitet Πρέβεζα Preveza g.g.A. Fette (Butter, Margarine, Ροδάκινα Νάουσας Rodakina Naoussas g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Ρόδος Rodos g.g.A. Fette (Butter, Margarine, Σάμος Samos g.g.A. Fette (Butter, Margarine, Σαν Μιχάλη San Michali g.U. Käse Σητεία Λασιθίου Κρήτης Sitia Lasithiou Kritis g.U. Fette (Butter, Margarine,

Name Transkription in lateinischen Schutz (1) Erzeugnisart

Σταφίδα Ζακύνθου Stafida Zakynthou g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Σταφίδα Ηλείας Stafida Ilias g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Σύκα Βραβρώνας Syka Vavronas g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Μαρκοπούλου Μεσογείων Markopoulou unverarbeitet und verarbeitet Messongion Σφέλα Sfela g.U. Käse Τοματάκι Σαντορίνης Tomataki Santorinis g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Τσακώνικη μελιτζάνα Tsakoniki Melitzana g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Λεωνιδίου Leonidiou unverarbeitet und verarbeitet Τσίχλα Χίου Tsikla Chiou g.U. Natürliche Gummis und Harze Φάβα Σαντορίνης Fava Santorinis g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Φασόλια Βανίλιες Φενεού Fasolia Vanilies Feneou g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Φασόλια (Γίγαντες Fassolia g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Ελέφαντες) Πρεσπών Gigantes unverarbeitet und verarbeitet Φλώρινας Elefantes Prespon Florinas Φασόλια (πλακέ Fassolia (plake megalos- g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, μεγαλόσπερμα) Πρεσπών perma) Prespon Florinas unverarbeitet und verarbeitet Φλώρινας Φασόλια γίγαντες – Fassolia Gigantes Elefan- g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, ελέφαντες Καστοριάς tes Kastorias unverarbeitet und verarbeitet Φασόλια γίγαντες Fassolia Gigantes Elefan- g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, ελέφαντες Κάτω tes Kato Nevrokopiou unverarbeitet und verarbeitet Νευροκοπίου Φασόλια κοινά Fassolia kina Messosper- g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, μεσόσπερμα Κάτω ma Kato unverarbeitet und verarbeitet Νευροκοπίου Nevrokopiou Φέτα Feta g.U.

Käse Φιρίκι Πηλίου Firiki Piliou g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Φοινίκι Λακωνίας Finiki Lakonias g.U. Fette (Butter, Margarine, Φορμαέλλα Αράχωβας Formaella Arachovas g.U. Käse Παρνασσού Parnassou Φυστίκι Αίγινας Fystiki Eginas g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Φυστίκι Μεγάρων Fystiki Megaron g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Χανιά Κρήτης Chania Kritis g.g.A. Fette (Butter, Margarine,

Aceite Campo de Calatrava g.U. Fette (Butter, Margarine, Aceite Campo de Montiel g.U. Fette (Butter, Margarine, Aceite de La Alcarria g.U. Fette (Butter, Margarine, Aceite de la Rioja g.U. Fette (Butter, Margarine, Aceite de la Comunitat g.U. Fette (Butter, Margarine, Valenciana Öle usw.) Aceite de Mallorca / Acei- g.U. Fette (Butter, Margarine, te mallorquín / Oli de Öle usw.) Mallorca / Oli mallorquí Aceite de Terra Alta / g.U. Fette (Butter, Margarine, Oli de Terra Alta Öle usw.) Aceite del Baix Ebre- g.U. Fette (Butter, Margarine, Montsià / Oli del Baix Öle usw.) Ebre-Montsià Aceite del Bajo Aragón g.U. Fette (Butter, Margarine, Aceite de Lucena g.U. Fette (Butter, Margarine, Aceite de Navarra g.U. Fette (Butter, Margarine, Aceite Monterrubio g.U. Fette (Butter, Margarine, Aceite Sierra del Moncayo g.U. Fette (Butter, Margarine, Aceituna Aloreña de g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Málaga unverarbeitet und verarbeitet Aceituna de Mallorca / g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Aceituna Mallorquina / unverarbeitet und verarbeitet Oliva de Mallorca / Oliva Mallorquina Afuega’l Pitu g.U. Käse Ajo Morado de las Pedroñe- g.g.A.

Obst, Gemüse und Getreide, ras unverarbeitet und verarbeitet Alcachofa de Benicarló / g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Carxofa de Benicarló unverarbeitet und verarbeitet Alcachofa de Tudela g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Alfajor de Medina Sidonia g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Almendra de Mallorca / g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Almendra Mallorquina / unverarbeitet und verarbeitet Ametlla de Mallorca / Ametlla Mallorquina

Alubia de La Bãneza-León g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Antequera g.U. Fette (Butter, Margarine, Arroz de Valencia / Ar- g.U. Obst, Gemüse und Getreide, ròs de València unverarbeitet und verarbeitet Arroz del Delta del Ebro / g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Arròs del Delta de l’Ebre unverarbeitet und verarbeitet Arzùa-Ulloa g.U. Käse Avellana de Reus g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Azafrán de la Mancha g.U. Andere unter Anhang I Baena g.U. Fette (Butter, Margarine, Berenjena de Almagro g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Botillo del Bierzo g.g.A. Fleischerzeugnisse Caballa de Andalucia g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Cabrales g.U. Käse Calasparra g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Calçot de Valls g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Carne de Ávila g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Carne de Cantabria g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Carne de la Sierra g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebende Guadarrama erzeugnisse), frisch Carne de Morucha g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebende Salamanca erzeugnisse), frisch Carne de Vacuno del País g.g.A.

Fleisch (und Schlachtneben- Vasco / Euskal Okela erzeugnisse), frisch Castaña de Galicia g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Cebolla Fuentes de Ebro g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Cebreiro g.U. Käse Cecina de León g.g.A. Fleischerzeugnisse Cereza del Jerte g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Cerezas de la Montaña g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, de Alicante unverarbeitet und verarbeitet

Chirimoya de la Costa g.U. Obst, Gemüse und Getreide, tropical de Granada-Malaga unverarbeitet und verarbeitet Chorizo de Cantimpalos g.g.A. Fleischerzeugnisse Chorizo Riojano g.g.A. Fleischerzeugnisse Chosco de Tineo g.g.A. Fleischerzeugnisse Chufa de Valencia g.U. Andere unter Anhang I Cítricos Valencianos / g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Cítrics Valencians unverarbeitet und verarbeitet Clementinas de las Tierras g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, del Ebro / Clementines unverarbeitet und verarbeitet de les Terres de l’Ebre Coliflor de Calahorra g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Cordero de Extremadura g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Cordero de Navarra / g.g.A. Fleisch (und Schlachtneben- Nafarroako Arkumea erzeugnisse), frisch Cordero Manchego g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Cordero Segureño g.g.A. Fleischerzeugnisse Dehesa de Extremadura g.U. Fleischerzeugnisse Ensaimada de Mallorca / g.g.A. Backwaren, feine Back- Ensaimada mallorquina waren, Süsswaren und Espárrago de Huétor-Tájar g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Espárrago de Navarra g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Estepa g.U. Fette (Butter, Margarine, Faba Asturiana g.g.A.

Obst, Gemüse und Getreide, Faba de Lourenzá g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Gamoneu / Gamonedo g.U. Käse Garbanzo de Escacena g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Garbanzo de Fuentesaúco g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Gata-Hurdes g.U. Fette (Butter, Margarine, Gofio Canario g.g.A. Andere unter Anhang I Grelos de Galicia g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Guijuelo g.U. Fleischerzeugnisse

Idiazábal g.U. Käse Jamón de Huelva g.U. Fleischerzeugnisse Jamón de Serón g.g.A. Fleischerzeugnisse Jamón de Teruel / Pale- g.U. Fleischerzeugnisse ta de Teruel Jamón de Trevélez g.g.A. Fleischerzeugnisse Jijona g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Judías de El Barco de Ávila g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Kaki Ribera del Xúquer g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Lacón Gallego g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Lechazo de Castilla y León g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Lenteja de La Armuña g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Lenteja de Tierra g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, de Campos unverarbeitet und verarbeitet Les Garrigues g.U. Fette (Butter, Margarine, Los Pedroches g.U. Fleischerzeugnisse Mahón-Menorca g.U. Käse Mantecadas de Astorga g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Mantecados de Estepa g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Mantequilla de l’Alt Urgell g.U. Fette (Butter, Margarine, y la Cerdanya / Mantega de Öle usw.) l’Alt Urgell i la Cerdanya Mantequilla de Soria g.U. Fette (Butter, Margarine, Manzana de Girona / g.g.A.

Obst, Gemüse und Getreide, Poma de Girona unverarbeitet und verarbeitet Manzana Reineta g.U. Obst, Gemüse und Getreide, del Bierzo unverarbeitet und verarbeitet Mazapán de Toledo g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Mejillón de Galicia / g.U. Fisch, Muscheln und Scha- Mexillón de Galicia lentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Melocotón de Calanda g.U. Obst, Gemüse und Getreide,

Melón de la Mancha g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Melva de Andalucia g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Miel de Galicia / g.g.A. Sonstige Erzeugnisse tieri- Mel de Galicia schen Ursprungs Miel de Granada g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Miel de La Alcarria g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Miel de Tenerife g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Mongeta del Ganxet g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Montes de Granada g.U. Fette (Butter, Margarine, Montes de Toledo g.U. Fette (Butter, Margarine, Montoro-Adamuz g.U. Fette (Butter, Margarine, Nísperos Callosa d’En g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Sarriá unverarbeitet und verarbeitet Pa de Pagès Català g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Pan de Alfacar g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Pan de Cea g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Pan de Cruz de Ciudad Real g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Papas Antiguas de Canarias g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Pasas de Málaga g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Pataca de Galicia / Pata- g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, ta de Galicia unverarbeitet und verarbeitet Patatas de Prades / Pata- g.g.A.

Obst, Gemüse und Getreide, tes de Prades unverarbeitet und verarbeitet Pemento da Arnoia g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pemento de Herbón g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Pemento de Mougán g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide,

Pemento de Oímbra g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pemento do Couto g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pera de Jumilla g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Pera de Lleida g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Peras de Rincón de Soto g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Picón Bejes-Tresviso g.U. Käse Pimentón de la Vera g.U. Andere unter Anhang I Pimentón de Murcia g.U. Andere unter Anhang I Pimiento Asado del Bierzo g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pimiento de Fresno- g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Benavente unverarbeitet und verarbeitet Pimiento de Gernika oder g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Gernikako Piperra unverarbeitet und verarbeitet Pimiento Riojano g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pimientos del Piquillo g.U. Obst, Gemüse und Getreide, de Lodosa unverarbeitet und verarbeitet Plátano de Canarias g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pollo y Capón del Prat g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Poniente de Granada g.U. Fette (Butter, Margarine, Priego de Córdoba g.U. Fette (Butter, Margarine, Queso Camerano g.U. Käse Queso Casin g.U. Käse Queso de Flor de Guía / g.U. Käse Queso de Media Flor de Guía / Queso de Guía Queso de La Serena g.U.

Käse Queso de l’Alt Urgell g.U. Käse y la Cerdanya Queso de Murcia g.U. Käse Queso de Murcia al vino g.U. Käse Queso de Valdeón g.g.A. Käse Queso Ibores g.U. Käse Queso Los Beyos g.g.A. Käse

Queso Majorero g.U. Käse Queso Manchego g.U. Käse Queso Nata de Cantabria g.U. Käse Queso Palmero / g.U. Käse Queso de la Palma Queso Tetilla g.U. Käse Queso Zamorano g.U. Käse Quesucos de Liébana g.U. Käse Roncal g.U. Käse Salchichón de Vic / g.g.A. Fleischerzeugnisse Llonganissa de Vic San Simón da Costa g.U. Käse Sidra de Asturias / g.U. Andere unter Anhang I Sidra d’Asturies AEUV fallende Erzeugnisse Sierra de Cadiz g.U. Fette (Butter, Margarine, Sierra de Cazorla g.U. Fette (Butter, Margarine, Sierra de Segura g.U. Fette (Butter, Margarine, Sierra Mágina g.U. Fette (Butter, Margarine, Siurana g.U. Fette (Butter, Margarine, Sobao Pasiego g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Sobrasada de Mallorca g.g.A. Fleischerzeugnisse Tarta de Santiago g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Ternasco de Aragón g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Ternera Asturiana g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Ternera de Extremadura g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Ternera de Navarra / g.g.A.

Fleisch (und Schlachtneben- Nafarroako Aratxea erzeugnisse), frisch Ternera Gallega g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Tomate La Cañada g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Torta del Casar g.U. Käse Turrón de Agramunt / g.g.A. Backwaren, feine Back- Torró d’Agramunt waren, Süsswaren und

Turrón de Alicante g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Uva de mesa embolsada g.U. Obst, Gemüse und Getreide, „Vinalopó“ unverarbeitet und verarbeitet Vinagre de Jerez g.U. Andere unter Anhang I Vinagre del Condado g.U. Andere unter Anhang I de Huelva AEUV fallende Erzeugnisse Kainuun rönttönen g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Kitkan viisas g.U. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Lapin Poron kuivaliha g.U. Fleischerzeugnisse Lapin Poron kylmäsavuliha g.U. Fleischerzeugnisse Lapin Poron liha g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Lapin Puikula g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Puruveden muikku g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Abondance g.U. Käse Agneau de lait des Pyrénées g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Agneau de l’Aveyron g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Agneau de Lozère g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Agneau de Pauillac g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Agneau du Périgord g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Agneau de Sisteron g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Agneau du Bourbonnais g.g.A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Agneau du Limousin g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Agneau du Poitou- g.g.A. Fleisch (und Schlachtneben- Charentes erzeugnisse), frisch Agneau du Quercy g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Ail blanc de Lomagne g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide,

Ail de la Drôme g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Ail fumé d’Arleux g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Ail rose de Lautrec g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Anchois de Collioure g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Asperge des sables g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, des Landes unverarbeitet und verarbeitet Banon g.U. Käse Barèges-Gavarnie g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Béa du Roussillon g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Beaufort – g.U. Käse Bergamote(s) de Nancy g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Beurre Charentes-Poitou / g.U. Fette (Butter, Margarine, Beurre des Charentes / Öle usw.) Beurre des Deux-Sèvres Beurre de Bresse g.U. Fette (Butter, Margarine, Beurre d’Isigny g.U. Fette (Butter, Margarine, Bleu d’Auvergne g.U. Käse Bleu de Gex Haut-Jura / g.U. Käse Bleu de Septmoncel Bleu des Causses g.U. Käse Bleu du Vercors-Sassenage g.U. Käse Bœuf charolais g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebendu Bourbonnais erzeugnisse), frisch Bœuf de Bazas g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Bœuf de Chalosse g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Bœuf de Charolles g.U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Bœuf de Vendée g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Bœuf du Maine g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Boudin blanc de Rethel g.g.A. Fleischerzeugnisse Brie de Meaux g.U. Käse Brie de Melun g.U. Käse

Brioche vendéenne g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Brocciu Corse / Brocciu g.U. Käse Camembert de Normandie g.U. Käse Canard à foie gras du g.g.A. Fleischerzeugnisse Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy) Cantal / Fourme de Cantal / g.U. Käse Cantalet Chabichou du Poitou g.U. Käse Chaource g.U. Käse Charolais g.U. Käse Chasselas de Moissac g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Châtaigne d’Ardèche g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Chevrotin g.U. Käse Cidre de Bretagne / Cid- g.g.A. Andere unter Anhang I re Breton AEUV fallende Erzeugnisse Cidre de Normandie / g.g.A. Andere unter Anhang I Cidre Normand AEUV fallende Erzeugnisse Clémentine de Corse g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Coco de Paimpol g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Comté g.U. Käse Coppa de Corse / Coppa de g.U. Fleischerzeugnisse Corse – Coppa di Corsica Coquille Saint-Jacques g.g.A. Fisch, Muscheln und Schades Côtes d’Armor lentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Cornouaille g.U. Andere unter Anhang I Crème de Bresse g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Crème d’Isigny g.U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Crème fraîche fluide g.g.A. Sonstige Erzeugnisse tierid’Alsace schen Ursprungs Crottin de Chavignol / g.U. Käse Chavignol Dinde de Bresse g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Domfront g.U. Andere unter Anhang I

Époisses g.U. Käse Farine de blé noir de g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Bretagne / Farine de blé unverarbeitet und verarbeitet noir de Bretagne – Gwinizh du Breizh Farine de châtaigne corse / g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Farina castagnina corsa unverarbeitet und verarbeitet Farine de Petit Epeautre g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, de Haute Provence unverarbeitet und verarbeitet Figue de Solliès g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Fin Gras / Fin Gras g.U. Fleisch (und Schlachtnebendu Mézenc erzeugnisse), frisch Foin de Crau g.U. Heu Fourme d’Ambert / Four- g.U. Käse me de Montbrison Fraise du Périgord g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Fraises de Nîmes g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Gâche vendéenne g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Génisse Fleur d’Aubrac g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Gruyère122 g.g.A. Käse Haricot tarbais g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Huile d’olive d’Aix-en- g.U. Fette (Butter, Margarine, Provence Öle usw.) Huile d’olive de Corse / g.U. Fette (Butter, Margarine, Huile d’olive de Corse-Oliu Öle usw.) di Corsica Huile d’olive g.U.

Fette (Butter, Margarine, de Haute-Provence Öle usw.) Huile d’olive de la Vallée g.U. Fette (Butter, Margarine, des Baux-de-Provence Öle usw.) Huile d’olive de Nice g.U. Fette (Butter, Margarine, Huile d’olive de Nîmes g.U. Fette (Butter, Margarine,

122 Die Modalitäten für die Verwendung der g.g.A. Gruyère sind in den Erwägungsgründen 8 und 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 110/2013 der Kommission vom 6. Februar 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Gruyère (g.g.A.] (ABl. L 36 vom 7.2.2013, S. 1) beschrieben.

Huile d’olive de Nyons g.U. Fette (Butter, Margarine, Huile essentielle de lavande g.U. Fette (Butter, Margarine, de Haute-Provence Öle usw.) Huîtres Marennes Oléron g.g.A. Andere unter Anhang I Jambon de Bayonne g.g.A. Fleischerzeugnisse Jambon sec de Corse / g.U. Fleischerzeugnisse Jambon sec de Corse – Prisuttu Jambon de l’Ardèche g.g.A. Fleischerzeugnisse Jambon de Vendée g.g.A. Fleischerzeugnisse Jambon sec et noix de g.g.A. Fleischerzeugnisse jambon sec des Ardennes Kiwi de l’Adour g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Laguiole g.U. Käse Langres g.U. Käse Lentille vert du Puy g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Lentilles vertes du Berry g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Lingot du Nord g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Livarot g.U. Käse Lonzo de Corse / g.U. Fleischerzeugnisse Lonzo de Corse – Lonzu Mâche nantaise g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Mâconnais g.U. Käse Maine – Anjou g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Maroilles / Marolles g.U. Käse Melon de Guadeloupe g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Melon du Haut-Poitou g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Melon du Quercy g.g.A.

Obst, Gemüse und Getreide, Miel d’Alsace g.g.A. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Miel de Corse / Me- g.U. Sonstige Erzeugnisse tierile di Corsica schen Ursprungs Miel de Provence g.g.A. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Miel de sapin des Vosges g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Mirabelles de Lorraine g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Mogette de Vendée g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Mont d’or / Vacherin g.U. Käse du Haut-Doubs Morbier g.U. Käse Moules de Bouchot de la g.U. Fisch, Muscheln und Scha- Baie du Mont-Saint-Michel lentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Moutarde de Bourgogne g.g.A. Senfpaste Munster / Munster-Géromé g.U. Käse Muscat du Ventoux g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Neufchâtel g.U. Käse Noisette de Cervione – g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Nuciola di Cervion unverarbeitet und verarbeitet Noix de Grenoble g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Noix du Périgord g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Œufs de Loué g.g.A. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Oie d’Anjou g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Oignon de Roscoff g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Oignon doux des Cévennes g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Olive de Nice g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Olive de Nîmes g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Olives cassées de la Vallée g.U. Obst, Gemüse und Getreide, des Baux-de-Provence unverarbeitet und verarbeitet Olives noires de la Vallée g.U.

Obst, Gemüse und Getreide, des Baux de Provence unverarbeitet und verarbeitet Olives noires de Nyons g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Ossau-Iraty g.U. Käse Pâté de Campagne Breton g.g.A. Fleischerzeugnisse Pâtes d’Alsace g.g.A. Teigwaren Pays d’Auge / Pays g.U. Andere unter Anhang I d’Auge-Cambremer AEUV fallende Erzeugnisse Pélardon g.U. Käse Petit Épeautre de Haute- g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Provence unverarbeitet und verarbeitet

Picodon g.U. Käse Piment d’Espelette / Pi- g.U. Andere unter Anhang I ment d’Espelette – Ezpele- AEUV fallende Erzeugnisse tako Biperra Pintadeau de la Drôme g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Poireaux de Créances g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pomelo de Corse g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pomme de terre de l’Île g.U. Obst, Gemüse und Getreide, de Ré unverarbeitet und verarbeitet Pomme du Limousin g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Pommes des Alpes g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, de Haute Durance unverarbeitet und verarbeitet Pommes de terre g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, de Merville unverarbeitet und verarbeitet Pommes et poires g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, de Savoie unverarbeitet und verarbeitet Pont-l’Évêque g.U. Käse Porc d’Auvergne g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Porc de Franche-Comté g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Porc de la Sarthe g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Porc de Normandie g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Porc de Vendée g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Porc du Limousin g.g.A.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Porc du Sud-Ouest g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Poulet des Cévennes / g.g.A. Fleisch (und Schlachtneben- Chapon des Cévennes erzeugnisse), frisch Pouligny-Saint-Pierre g.U. Käse Prés-salés de la baie g.U. Fleisch (und Schlachtnebende Somme erzeugnisse), frisch Prés-salés du g.U. Fleisch (und Schlachtneben- Mont-Saint-Michel erzeugnisse), frisch Pruneaux d’Agen / g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pruneaux d’Agen mi-cuits unverarbeitet und verarbeitet Raviole du Dauphiné g.g.A. Teigwaren Reblochon / Reblochon g.U. Käse de Savoie

Name Transkription in lateinischen Schutz (1) Erzeugnisart

Rigotte de Condrieu g.U. Käse Rillettes de Tours g.g.A. Fleischerzeugnisse Riz de Camargue g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Rocamadour g.U. Käse Roquefort g.U. Käse Sainte-Maure de Touraine g.U. Käse Saint-Marcellin g.g.A. Käse Saint-Nectaire g.U. Käse Salers g.U. Käse Saucisse de Montbéliard g.g.A. Fleischerzeugnisse Saucisse de Morteau / g.g.A. Fleischerzeugnisse Jésus de Morteau Saucisson de l’Ardèche g.g.A. Fleischerzeugnisse Selles-sur-Cher g.U. Käse Taureau de Camargue g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Tome des Bauges g.U. Käse Tomme de Savoie g.g.A. Käse Tomme des Pyrénées g.g.A. Käse Valençay g.U. Käse Veau de l’Aveyron et g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebendu Ségala erzeugnisse), frisch Veau du Limousin g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles d’Alsace g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles d’Ancenis g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles d’Auvergne g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de Bourgogne g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de Bresse g.U.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de Bretagne g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de Challans g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de Cholet g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de Gascogne g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de Houdan g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Volailles de Janzé g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de la Champagne g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de la Drôme g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de l’Ain g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de Licques g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de l’Orléanais g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de Loué g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de Normandie g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles de Vendée g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles des Landes g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles du Béarn g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles du Berry g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles du Charolais g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles du Forez g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles du Gatinais g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles du Gers g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles du Languedoc g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles du Lauragais g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles du Maine g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles du plateau g.g.A.

Fleisch (und Schlachtnebende Langres erzeugnisse), frisch Volailles du Val de Sèvres g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Volailles du Velay g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Alföldi kamillavirágzat g.U. Andere unter Anhang I Budapesti szalámi / Buda- g.g.A. Fleischerzeugnisse pesti téliszalámi

Csabai kolbász / Csa- g.g.A. Fleischerzeugnisse bai vastagkolbász Gönci kajszibarack g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Gyulai kolbász / g.g.A. Fleischerzeugnisse Gyulai pároskolbász Hajdúsági torma g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Kalocsai fűszerpaprika g.U. Andere unter Anhang I örlemény AEUV fallende Erzeugnisse Magyar szürkemarha hús g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Makói vöröshagyma / g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Makói hagyma unverarbeitet und verarbeitet Szegedi fűszerpaprika- g.U. Andere unter Anhang I őrlemény / Szegedi paprika AEUV fallende Erzeugnisse Szegedi szalámi / Szege- g.U. Fleischerzeugnisse di téliszalámi Szentesi paprika g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Szőregi rózsatő g.g.A. Blumen und Zierpflanzen Clare Island Salmon g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Connemara Hill lamb / g.g.A. Fleisch (und Schlachtneben- Uain Sléibhe Chonamara erzeugnisse), frisch Imokilly Regato g.U. Käse Timoleague Brown Pudding g.g.A. Fleischerzeugnisse Waterford Blaa / Blaa g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Abbacchio Romano g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Acciughe Sotto Sale g.g.A.

Fisch, Muscheln und Schadel Mar Ligure lentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Aceto balsamico di Modena g.g.A. Andere unter Anhang I Aceto balsamico tradiziona- g.U. Andere unter Anhang I le di Modena AEUV fallende Erzeugnisse Aceto balsamico tradizio- g.U. Andere unter Anhang I nale di Reggio Emilia AEUV fallende Erzeugnisse Aglio Bianco Polesano g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Aglio di Voghiera g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Agnello del Centro Italia g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Agnello di Sardegna g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Alto Crotonese g.U. Fette (Butter, Margarine, Amarene Brusche g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, di Modena unverarbeitet und verarbeitet Aprutino Pescarese g.U. Fette (Butter, Margarine, Arancia del Gargano g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Arancia di Ribera g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Arancia Rossa di Sicilia g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Asiago g.U. Käse Asparago Bianco g.U. Obst, Gemüse und Getreide, di Bassano unverarbeitet und verarbeitet Asparago bianco g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, di Cimadolmo unverarbeitet und verarbeitet Asparago di Badoere g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Asparago verde di Altedo g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Basilico Genovese g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Bergamotto di Reggio g.U. Ätherische Öle Calabria – Olio essenziale Bitto g.U. Käse Bra g.U. Käse Bresaola della Valtellina g.g.A. Fleischerzeugnisse Brisighella g.U. Fette (Butter, Margarine, Brovada g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Bruzio g.U. Fette (Butter, Margarine, Caciocavallo Silano g.U.

Käse Canestrato di Moliterno g.g.A. Käse Canestrato Pugliese g.U. Käse Canino g.U. Fette (Butter, Margarine, Capocollo di Calabria g.U. Fleischerzeugnisse Cappero di Pantelleria g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Carciofo Brindisino g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide,

Carciofo di Paestum g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Carciofo Romanesco g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, del Lazio unverarbeitet und verarbeitet Carciofo Spinoso g.U. Obst, Gemüse und Getreide, di Sardegna unverarbeitet und verarbeitet Carota dell’Altopiano – g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, del Fucino unverarbeitet und verarbeitet Carota Novella di Ispica g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Cartoceto g.U. Fette (Butter, Margarine, Casatella Trevigiana g.U. Käse Casciotta d’Urbino g.U. Käse Castagna Cuneo – g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Castagna del Monte Amiata g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Castagna di Montella g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Castagna di Vallerano g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Castelmagno g.U. Käse Chianti Classico g.U. Fette (Butter, Margarine, Ciauscolo g.g.A. Fleischerzeugnisse Cilento g.U. Fette (Butter, Margarine, Ciliegia dell’Etna g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Ciliegia di Marostica g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Ciliegia di Vignola g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Cinta Senese g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Cipolla Rossa di Tropea g.g.A.

Obst, Gemüse und Getreide, Calabria unverarbeitet und verarbeitet Cipollotto Nocerino g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Clementine del Golfo g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, di Taranto unverarbeitet und verarbeitet Clementine di Calabria g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Collina di Brindisi g.U. Fette (Butter, Margarine,

Colline di Romagna g.U. Fette (Butter, Margarine, Colline Pontine g.U. Fette (Butter, Margarine, Colline Salernitane – g.U. Fette (Butter, Margarine, Colline Teatine g.U. Fette (Butter, Margarine, Coppa di Parma g.g.A. Fleischerzeugnisse Coppa Piacentina g.U. Fleischerzeugnisse Coppia Ferrarese g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Cotechino Modena g.g.A. Fleischerzeugnisse Cozza di Scardovari g.U. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Crudo di Cuneo g.U. Fleischerzeugnisse Culatello di Zibello g.U. Fleischerzeugnisse Dauno g.U. Fette (Butter, Margarine, Fagioli Bianchi di Rotonda g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Fagiolo Cannellino di Atina g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Fagiolo Cuneo g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Fagiolo di Lamon della g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Vallata Bellunese unverarbeitet und verarbeitet Fagiolo di Sarconi g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Fagiolo di Sorana g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Farina di castagne della g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Lunigiana unverarbeitet und verarbeitet Farina di Neccio della g.U.

Obst, Gemüse und Getreide, Garfagnana unverarbeitet und verarbeitet Farro di Monteleone g.U. Obst, Gemüse und Getreide, di Spoleto unverarbeitet und verarbeitet Farro della Garfagnana g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Fichi di Cosenza g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Fico Bianco del Cilento g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Ficodindia dell’Etna g.U. Obst, Gemüse und Getreide,

Ficodindia di San Cono g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Fiore Sardo g.U. Käse Fontina g.U. Käse Formaggella del Luinese g.U. Käse Formaggio di Fossa g.U. Käse di Sogliano Formai de Mut dell’Alta g.U. Käse Valle Brembana Fungo di Borgotaro g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Garda g.U. Fette (Butter, Margarine, Gorgonzola g.U. Käse Grana Padano g.U. Käse Insalata di Lusia g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Irpinia – Colline dell’Ufita g.U. Fette (Butter, Margarine, Kiwi Latina g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, La Bella della Daunia – g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Laghi Lombardi – g.U. Fette (Butter, Margarine, Lametia g.U. Fette (Butter, Margarine, Lardo di Colonnata g.g.A. Fleischerzeugnisse Lenticchia di Castelluccio g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, di Norcia unverarbeitet und verarbeitet Limone Costa d’Amalfi g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Limone di Rocca Imperiale g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Limone di Siracusa g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Limone di Sorrento g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Limone Femminello g.g.A.

Obst, Gemüse und Getreide, del Gargano unverarbeitet und verarbeitet Limone Interdonato Messi- g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, na unverarbeitet und verarbeitet Liquirizia di Calabria g.U. Andere unter Anhang I Lucca g.U. Fette (Butter, Margarine,

Maccheroncini g.g.A. Teigwaren di Campofilone Marrone della Valle di Susa g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Marrone del Mugello g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Marrone di Caprese Mi- g.U. Obst, Gemüse und Getreide, chelangelo unverarbeitet und verarbeitet Marrone di Castel del Rio g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Marrone di Combai g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Marrone di Roccadaspide g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Marrone di San Zeno g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Marroni del Monfenera g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Mela Alto Adige / Südtiro- g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, ler Apfel unverarbeitet und verarbeitet Mela di Valtellina g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Mela Rossa Cuneo g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Mela Val di Non g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Melannurca Campana g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Melanzana Rossa g.U. Obst, Gemüse und Getreide, di Rotonda unverarbeitet und verarbeitet Melone Mantovano g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Miele della Lunigiana g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Miele delle Dolomiti g.U. Sonstige Erzeugnisse tieri- Bellunesi schen Ursprungs Miele Varesino g.U.

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Molise g.U. Fette (Butter, Margarine, Montasio g.U. Käse Monte Etna g.U. Fette (Butter, Margarine, Monte Veronese g.U. Käse Monti Iblei g.U. Fette (Butter, Margarine,

Mortadella Bologna g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Mozzarella di Bufala g.U. Käse Campana Murazzano g.U. Käse Nocciola del Piemonte / g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Nocciola Piemonte unverarbeitet und verarbeitet Nocciola di Giffoni g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Nocciola Romana g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Nocellara del Belice g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Nostrano Valtrompia g.U. Käse Oliva Ascolana del Piceno g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Pagnotta del Dittaino g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Pancetta di Calabria g.U. Fleischerzeugnisse Pancetta Piacentina g.U. Fleischerzeugnisse Pane casareccio – g.g.A. Backwaren, feine Backdi Genzano waren, Süsswaren und Pane di Altamura – g.U. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Pane di Matera g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Panforte di Siena g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Parmigiano Reggiano – g.U. Käse Pasta di Gragnano g.g.A. Teigwaren Patata dell’Alto Viterbese g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Patata della Sila g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Patata di Bologna g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Pecorino Crotonese g.U. Käse Pecorino di Filiano g.U.

Käse Pecorino di Picinisco g.U. Käse Pecorino Romano g.U. Käse Pecorino Sardo g.U. Käse Pecorino Siciliano g.U. Käse

Pecorino Toscano g.U. Käse Penisola Sorrentina g.U. Fette (Butter, Margarine, Peperone di Pontecorvo g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Peperone di Senise g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pera dell’Emilia Romagna g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pera mantovana g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pescabivona g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pesca di Leonforte g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pesca di Verona g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pesca e nettarina g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, di Romagna unverarbeitet und verarbeitet Piacentinu Ennese g.U. Käse Piadina Romagnola / g.g.A. Backwaren, feine Back- Piada Romagnola waren, Süsswaren und Piave g.U. Käse Pistacchio verde di Bronte g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Pomodorino del Piennolo g.U. Obst, Gemüse und Getreide, del Vesuvio unverarbeitet und verarbeitet Pomodoro di Pachino g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pomodoro S. Marzano g.U. Obst, Gemüse und Getreide, dell’Agro Sarnese-Nocerino unverarbeitet und verarbeitet Porchetta di Ariccia g.g.A. Fleischerzeugnisse Pretuziano delle Colline g.U. Fette (Butter, Margarine, Teramane Öle usw.) Prosciutto Amatriciano g.g.A.

Fleischerzeugnisse Prosciutto di Carpegna g.U. Fleischerzeugnisse Prosciutto di Modena g.U. Fleischerzeugnisse Prosciutto di Norcia g.g.A. Fleischerzeugnisse Prosciutto di Parma g.U. Fleischerzeugnisse Prosciutto di Sauris g.g.A. Fleischerzeugnisse Prosciutto di S. Daniele g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Prosciutto Toscano g.U. Fleischerzeugnisse Prosciutto Veneto Be- g.U. Fleischerzeugnisse rico-Euganeo

Provolone del Monaco g.U. Käse Provolone Valpadana g.U. Käse Puzzone di Moena / g.U. Käse Spretz Tzaorì Quartirolo Lombardo g.U. Käse Radicchio di Chioggia g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Radicchio di Verona g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Radicchio Rosso di Treviso g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Radicchio Variegato g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, di Castelfranco unverarbeitet und verarbeitet Ragusano g.U. Käse Raschera g.U. Käse Ricciarelli di Siena g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Ricotta di Bufala Campana g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Ricotta Romana g.U. Käse Riso del Delta del Po g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Riso di Baraggia Biellese g.U. Obst, Gemüse und Getreide, e Vercellese unverarbeitet und verarbeitet Riso Nano Vialone Verone- g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, se unverarbeitet und verarbeitet Riviera Ligure g.U. Fette (Butter, Margarine, Robiola di Roccaverano g.U. Käse Sabina g.U. Fette (Butter, Margarine, Salama da sugo g.g.A. Fleischerzeugnisse Salame Brianza g.U. Fleischerzeugnisse Salame Cremona g.g.A.

Fleischerzeugnisse Salame di Varzi g.g.A. Fleischerzeugnisse Salame d’oca di Mortara g.g.A. Fleischerzeugnisse Salame Felino g.g.A. Fleischerzeugnisse Salame Piacentino g.U. Fleischerzeugnisse Salame S. Angelo g.g.A. Fleischerzeugnisse Salamini italiani alla g.U. Fleischerzeugnisse cacciatora Salmerino del Trentino g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Salsiccia di Calabria g.U. Fleischerzeugnisse

Name Transkription in lateinischen Schutz (1) Erzeugnisart

Salva Cremasco g.U. Käse Sardegna g.U. Fette (Butter, Margarine, Scalogno di Romagna g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Sedano Bianco g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, di Sperlonga unverarbeitet und verarbeitet Seggiano g.U. Fette (Butter, Margarine, Soppressata di Calabria g.U. Fleischerzeugnisse Soprèssa Vicentina g.U. Fleischerzeugnisse Speck dell’Alto Adige / g.g.A. Fleischerzeugnisse Südtiroler Markenspeck / Südtiroler Speck Spressa delle Giudicarie g.U. Käse Squacquerone di Romagna g.U. Käse Stelvio / Stilfser g.U. Käse Strachitunt g.U. Käse Susina di Dro g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Taleggio g.U. Käse Tergeste g.U. Fette (Butter, Margarine, Terra di Bari g.U. Fette (Butter, Margarine, Terra d’Otranto g.U. Fette (Butter, Margarine, Terre Aurunche g.U. Fette (Butter, Margarine, Terre di Siena g.U. Fette (Butter, Margarine, Terre Tarentine g.U. Fette (Butter, Margarine, Tinca Gobba Dorata g.U. Fisch, Muscheln und Schadel Pianalto di Poirino lentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Toma Piemontese g.U. Käse Torrone di Bagnara g.g.A.

Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Toscano g.g.A. Fette (Butter, Margarine, Trote del Trentino g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Tuscia g.U. Fette (Butter, Margarine,

Umbria g.U. Fette (Butter, Margarine, Uva da tavola di Canicattì g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Uva da tavola g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, di Mazzarrone unverarbeitet und verarbeitet Uva di Puglia g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Val di Mazara g.U. Fette (Butter, Margarine, Valdemone g.U. Fette (Butter, Margarine, Valle d’Aosta Fromadzo g.U. Käse Valle d’Aosta Jambon g.U. Fleischerzeugnisse de Bosses Valle d’Aosta Lard d’Arnad g.U. Fleischerzeugnisse Valle del Belice g.U. Fette (Butter, Margarine, Valli Trapanesi g.U. Fette (Butter, Margarine, Valtellina Casera g.U. Käse Vastedda della valle g.U. Käse del Belìce Veneto Valpolicella, g.U. Fette (Butter, Margarine, Veneto Euganei e Berici, Öle usw.) Veneto del Grappa Vitellone bianco g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebendell’Appennino Centrale erzeugnisse), frisch Vulture g.U. Fette (Butter, Margarine, Zafferano dell’Aquila g.U. Andere unter Anhang I Zafferano di g.U. Andere unter Anhang I San Gimignano AEUV fallende Erzeugnisse Zafferano di sardegna g.U. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Zampone Modena g.g.A.

Fleischerzeugnisse Daujėnų naminė duona g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Lietuviškas varškės sūris g.g.A. Käse Seinų / Lazdijų krašto g.U. Sonstige Erzeugnisse tierimedus / Miód schen Ursprungs z Sejneńszczyny / Łoździejszczyzny Stakliškės g.g.A. Andere unter Anhang I

Beurre rose – Marque g.U. Fette (Butter, Margarine, nationale du Grand-Duché Öle usw.) Miel – Marque nationale g.U. Sonstige Erzeugnisse tieridu Grand-Duché schen Ursprungs Salaisons fumées, marque g.g.A. Fleischerzeugnisse nationale du Grand-Duché Viande de porc, marque g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebennationale du Grand-Duché erzeugnisse), frisch Boeren-Leidse met sleutels g.U. Käse Edam Holland g.g.A. Käse Gouda Holland g.g.A. Käse Kanterkaas / Kanternagel- g.U. Käse kaas / Kanterkomijnekaas Noord-Hollandse Edammer g.U. Käse Noord-Hollandse Gouda g.U. Käse Opperdoezer Ronde g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Westlandse druif g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Andruty Kaliskie g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Bryndza Podhalańska g.U. Käse Cebularz lubelski g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Chleb prądnicki g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Fasola korczyńska g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Fasola Piękny Jaś z Doliny g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Dunajca / Fasola z Doliny unverarbeitet und verarbeitet Dunajca Fasola Wrzawska g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Jabłka grójeckie g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Jabłka łąckie g.g.A.

Obst, Gemüse und Getreide, Jagnięcina podhalańska g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Name Transkription in lateinischen Schutz (1) Erzeugnisart

Karp zatorski g.U. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Kiełbasa lisiecka g.g.A. Fleischerzeugnisse Kołocz śląski / kołacz śląski g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Miód drahimski g.g.A. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Miód kurpiowski g.g.A. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Miód wrzosowy z Borów g.g.A. Sonstige Erzeugnisse tieri- Dolnośląskich schen Ursprungs Obwarzanek krakowski g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Oscypek g.U. Käse Podkarpacki miód spadzio- g.U. Sonstige Erzeugnisse tieriwy schen Ursprungs Redykołka g.U. Käse Rogal świętomarciński g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Ser koryciński swojski g.g.A. Käse Śliwka szydłowska g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Suska sechlońska g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Truskawka kaszubska lub g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Kaszëbskô malëna unverarbeitet und verarbeitet Wielkopolski ser smażony g.g.A. Käse Wiśnia nadwiślanka g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Alheira de Barroso- g.g.A. Fleischerzeugnisse Alheira de Vinhais g.g.A. Fleischerzeugnisse Ameixa d’Elvas g.U.

Obst, Gemüse und Getreide, Amêndoa Douro g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Ananás dos Açores / g.U. Obst, Gemüse und Getreide, São Miguel unverarbeitet und verarbeitet Anona da Madeira g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Arroz Carolino Lezírias g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Ribatejanas unverarbeitet und verarbeitet

Azeite de Moura g.U. Fette (Butter, Margarine, Azeite de Trás-os-Montes g.U. Fette (Butter, Margarine, Azeite do Alentejo Interior g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Azeites da Beira Interior g.U. Fette (Butter, Margarine, (Azeite da Beira Alta, Öle usw.) Azeite da Beira Baixa) Azeites do Norte Alenteja- g.U. Fette (Butter, Margarine, no Öle usw.) Azeites do Ribatejo g.U. Fette (Butter, Margarine, Azeitona de conserva g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Negrinha de Freixo unverarbeitet und verarbeitet Azeitonas de Conserva g.U. Obst, Gemüse und Getreide, de Elvas e Campo Maior unverarbeitet und verarbeitet Batata de Trás-os-montes g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Batata doce de Aljezur g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Borrego da Beira g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Borrego de Montemor-o- g.g.A. Fleisch (und Schlachtneben- Novo erzeugnisse), frisch Borrego do Baixo Alentejo g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Borrego do Nordeste g.g.A. Fleisch (und Schlachtneben- Alentejano erzeugnisse), frisch Borrego Serra da Estrela g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Borrego Terrincho g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Butelo de Vinhais / Bucho g.g.A.

Fleischerzeugnisse de Vinhais / Chouriço de Ossos de Vinhais Cabrito da Beira g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Cabrito da Gralheira g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Cabrito das Terras Altas g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebendo Minho erzeugnisse), frisch Cabrito de Barroso g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Cabrito do Alentejo g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Cabrito Transmontano g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

Cacholeira Branca g.g.A. Fleischerzeugnisse Carnalentejana g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Carne Arouquesa g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Carne Barrosã g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Carne Cachena da Peneda g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Carne da Charneca g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Carne de Bísaro Trans- g.U. Fleisch (und Schlachtnebenmonano / Carne de Porco erzeugnisse), frisch Transmontano Carne de Bovino Cruzado g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebendos Lameiros do Barroso erzeugnisse), frisch Carne de Bravo do Ribatejo g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Carne de Porco Alentejano g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Carne dos Açores g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Carne Marinhoa g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Carne Maronesa g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Carne Mertolenga g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Carne Mirandesa g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Castanha da Terra Fria g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Castanha de Padrela g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Castanha dos Soutos g.U.

Obst, Gemüse und Getreide, da Lapa unverarbeitet und verarbeitet Castanha Marvão- g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Portalegre unverarbeitet und verarbeitet Cereja da Cova da Beira g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Cereja de São Julião- g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Portalegre unverarbeitet und verarbeitet Chouriça de carne g.g.A. Fleischerzeugnisse de Barroso-Montalegre Chouriça de Carne g.g.A. Fleischerzeugnisse de Vinhais / Linguiça de Vinhais

Chouriça doce de Vinhais g.g.A. Fleischerzeugnisse Chouriço azedo g.g.A. Fleischerzeugnisse de Vinhais / Azedo de Vinhais / Chouriço de Pão de Vinhais Chouriço de Abóbora g.g.A. Fleischerzeugnisse de Barroso-Montalegre Chouriço de Carne de g.g.A. Fleischerzeugnisse Estremoz e Borba Chouriço de Portalegre g.g.A. Fleischerzeugnisse Chouriço grosso g.g.A. Fleischerzeugnisse de Estremoz e Borba Chouriço Mouro g.g.A. Fleischerzeugnisse Citrinos do Algarve g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Cordeiro Bragançano g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Cordeiro de Barroso / g.g.A. Fleisch (und Schlachtneben- Anho de Barroso / Cordeiro erzeugnisse), frisch de leite de Barroso Cordeiro Mirandês / Can- g.U. Fleisch (und Schlachtnebenhono Mirandês erzeugnisse), frisch Farinheira de Estremoz g.g.A. Fleischerzeugnisse Farinheira de Portalegre g.g.A. Fleischerzeugnisse Linguiça de Portalegre g.g.A. Fleischerzeugnisse Linguiça do Baixo Alentejo g.g.A. Fleischerzeugnisse / Chouriço de carne do Baixo Alentejo Lombo Branco g.g.A. Fleischerzeugnisse Lombo Enguitado g.g.A. Fleischerzeugnisse Maçã Bravo de Esmolfe g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Maçã da Beira Alta g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Maçã da Cova da Beira g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Maçã de Alcobaça g.g.A.

Obst, Gemüse und Getreide, Maçã de Portalegre g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Maçã Riscadinha g.U. Obst, Gemüse und Getreide, de Palmela unverarbeitet und verarbeitet Maracujá dos Açores / g.U. Obst, Gemüse und Getreide, S. Miguel unverarbeitet und verarbeitet

Mel da Serra da Lousã g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Mel da Serra de Monchique g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Mel da Terra Quente g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Mel das Terras Altas g.U. Sonstige Erzeugnisse tierido Minho schen Ursprungs Mel de Barroso g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Mel do Alentejo g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Mel do Parque g.U. Sonstige Erzeugnisse tieride Montezinho schen Ursprungs Mel do Ribatejo Norte g.U. Sonstige Erzeugnisse tieri- (Serra d’Aire, Albufeira schen Ursprungs de Castelo de Bode, Bairro, Alto Nabão) Mel dos Açores g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Morcela de Assar g.g.A. Fleischerzeugnisse Morcela de Cozer g.g.A. Fleischerzeugnisse Morcela de Estremoz g.g.A. Fleischerzeugnisse Ovos moles de Aveiro g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Paio de Estremoz e Borba g.g.A. Fleischerzeugnisse Paia de Lombo de Estremoz g.g.A. Fleischerzeugnisse Paia de Toucinho g.g.A. Fleischerzeugnisse de Estremoz e Borba Painho de Portalegre g.g.A. Fleischerzeugnisse Paio de Beja g.g.A. Fleischerzeugnisse Pastel de Tentúgal g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Pêra Rocha do Oeste g.U.

Obst, Gemüse und Getreide, Pêssego da Cova da Beira g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Presunto de Barrancos g.U. Fleischerzeugnisse Presunto de Barroso g.g.A. Fleischerzeugnisse Presunto de Camp Maior g.g.A. Fleischerzeugnisse e Elvas / Paleta de Campo Maior e Elvas

Presunto de Santana g.g.A. Fleischerzeugnisse da Serra / Paleta de Santana da Serra Presunto de Vinhais / g.g.A. Fleischerzeugnisse Presunto Bísaro de Vinhais Presunto do Alentejo / g.U. Fleischerzeugnisse Paleta do Alentejo Queijo de Azeitão g.U. Käse Queijo de cabra Transmon- g.U. Käse tano Queijo de Évora g.U. Fette (Butter, Margarine, Queijo de Nisa g.U. Käse Queijo do Pico g.U. Käse Queijo mestiço de Tolosa g.g.A. Käse Queijo Rabaçal g.U. Käse Queijo São Jorge g.U. Käse Queijo Serpa g.U. Käse Queijo Serra da Estrela g.U. Käse Queijo Terrincho g.U. Käse Queijos da Beira Baixa g.U. Käse (Queijo de Castelo Branco, Queijo Amarelo da Beira Baixa, Queijo Picante da Beira Baixa) Requeijão da Beira Baixa g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Requeijão Serra da Estrela g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Salpicão de Barroso- g.g.A. Fleischerzeugnisse Salpicão de Vinhais g.g.A. Fleischerzeugnisse Sangueira de Barroso- g.g.A. Fleischerzeugnisse Travia da Beira Baixa g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Vitela de Lafões g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Magiun de prune Topolo- g.g.A.

Obst, Gemüse und Getreide, veni unverarbeitet und verarbeitet Bruna bönor från Öland g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Kalix Löjrom g.U. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Skånsk spettkaka g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Svecia g.g.A. Käse Upplandskubb g.U. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Bovški sir g.U. Käse Ekstra deviško oljčno olje g.U. Fette (Butter, Margarine, Slovenske Istre Öle usw.) Kočevski gozdni med g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Kraška panceta g.g.A. Fleischerzeugnisse Kraški med g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Kraški pršut g.g.A. Fleischerzeugnisse Kraški zašink g.g.A. Fleischerzeugnisse Mohant g.U. Käse Nanoški sir g.U. Käse Prekmurska šunka g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Prleška tünka g.g.A. Fleischerzeugnisse Ptujski lük g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Šebreljski želodec g.g.A. Fleischerzeugnisse Slovenski med g.g.A. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Štajersko prekmursko g.g.A. Fette (Butter, Margarine, bučno olje Öle usw.) Tolminc g.U. Käse Zgornjesavinjski želodec g.g.A. Fleischerzeugnisse Oravský korbáčik g.g.A. Käse Paprika Žitava / Žitavská g.U.

Andere unter Anhang I paprika AEUV fallende Erzeugnisse Skalický trdelnik g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Slovenská bryndza g.g.A. Käse Slovenská parenica g.g.A. Käse Slovenský oštiepok g.g.A. Käse Tekovský salámový syr g.g.A. Käse Zázrivské vojky g.g.A. Käse Zázrivský korbáčik g.g.A. Käse Arbroath Smokies g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Armagh Bramley Apples g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Beacon Fell traditional g.U. Käse Lancashire cheese Bonchester cheese g.U. Käse Buxton blue g.U. Käse Cornish Clotted Cream g.U. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs Cornish Pasty g.g.A. Backwaren, feine Backwaren, Süsswaren und Cornish Sardines g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Dorset Blue Cheese g.g.A. Käse Dovedale cheese g.U. Käse East Kent Goldings g.U. Andere unter Anhang I Exmoor Blue Cheese g.g.A. Käse Fal Oyster g.U. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Fenland Celery g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Gloucestershire cider / g.g.A. Andere unter Anhang I perry AEUV fallende Erzeugnisse Herefordshire cider / perry g.g.A. Andere unter Anhang I Isle of Man Manx Loa- – g.U. Fleisch (und Schlachtnebenghtan Lamb erzeugnisse), frisch Jersey Royal potatoes – g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Isle of Man Queenies g.U. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Kentish ale and Kentish – g.g.A. Bier strong ale Lakeland Herdwick g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Lough Neagh Eel g.g.A.

Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Melton Mowbray Pork Pie g.g.A. Fleischerzeugnisse Native Shetland Wool g.U. Wolle Newmarket Sausage g.g.A. Fleischerzeugnisse New Season Comber g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Potatoes / Comber Earlies unverarbeitet und verarbeitet

Orkney beef – g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Orkney lamb – g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Orkney Scottish Island g.g.A. Käse Cheddar Pembrokeshire Earlies / g.g.A. Obst, Gemüse und Getreide, Pembrokeshire Early unverarbeitet und verarbeitet Potatoes Rutland Bitter – g.g.A. Bier Scotch Beef – g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Scotch Lamb – g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Scottish Farmed Salmon – g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Scottish Wild Salmon g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Shetland Lamb – g.U. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Single Gloucester – g.U. Käse Staffordshire Cheese – g.U. Käse Stornoway Black Pudding g.g.A. Fleischerzeugnisse Swaledale cheese / Swale- – g.U. Käse dale ewes’ cheese Teviotdale Cheese g.g.A. Käse Traditional Cumberland g.g.A. Fleischerzeugnisse Sausage Traditional Grimsby Smo- g.g.A. Fisch, Muscheln und Schaked Fish lentiere, frisch und Erzeugnisse daraus Welsh Beef g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch Welsh lamb g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch West Country Beef g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch West Country farmhouse g.U.

Käse Cheddar cheese West Country Lamb g.g.A. Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch White Stilton cheese / g.U. Käse Blue Stilton cheese Whitstable oysters g.g.A. Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus

Worcestershire cider / perry g.g.A. Andere unter Anhang I Yorkshire Forced Rhubarb g.U. Obst, Gemüse und Getreide, Yorkshire Wensleydale g.g.A. Käse (1) Gemäss den geltenden Rechtsvorschriften der Union nach Anlage 2.

Anlage 2123

Rechtsvorschriften der Parteien

Rechtsvorschriften der Europäischen Union Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1). Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17). Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

Rechtsvorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft Verordnung vom 28. Mai 1997 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geändert am 1. Januar 2015 (SR 910.12, AS 2014 3903).»

Schlussakte

und der Europäischen Gemeinschaft, die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen: Gemeinsame Erklärung zu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz, Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten, Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor, Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz, Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz, Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im schweizerischen Gebiet vermarktet werden, Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke, Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen. Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen: Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zubereitungen, Erklärung der Schweiz zu Grappa, Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform, Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Pascal Couchepin Joschka Fischer Joseph Deiss Hans van den Broek

zu den Bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen an, dass die Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz unbeschadet und unter Vorbehalt der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Europäischen Union und in der Welthandelsorganisation gelten. Im Übrigen versteht es sich, dass die Bestimmungen dieser Abkommen nur dann Geltung behalten, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrecht, einschliesslich der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen, vereinbar sind.

Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten Zur Sicherstellung und Erhaltung des Wertes der von der Gemeinschaft der Schweiz eingeräumten Zollzugeständnisse für bestimmte Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten gemäss Anhang 2 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kommen die Zollbehörden der Parteien überein, die Überarbeitung der zolltariflichen Einreihung der Pulver von Gemüsen und der Pulver von Früchten unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Zollzugeständnisse gesammelten Erfahrungen zu prüfen.

Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor Ab 1. Juli 1999 eröffnet die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der BSE-Krise und der von bestimmten Mitgliedstaaten gegenüber Ausfuhren aus der Schweiz ergriffenen Massnahmen ausnahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen/netto getrocknetem Rindfleisch zum Wertzollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll, das bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens gültig ist. Die Lage wird überprüft, wenn die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber der Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgehoben sind.

Im Gegenzug wird die Schweiz im selben Zeitraum ihre Zugeständnisse von 480 Tonnen/netto Parma- und San-Daniele-Schinken, 50 Tonnen/netto Serrano-Schinken und 170 Tonnen/netto Bresaola zu den bisher geltenden Bedingungen aufrechterhalten. Es gelten die Ursprungsregeln der nichtpräferentiellen Regelung.

Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erklären ihre Absicht, insbesondere unter Berücksichtigung der WTO-Bestimmungen gemeinsam das Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt.

Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz Die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft, im Folgenden «die Parteien» genannt, verpflichten sich, Anhang 4 zum Bereich der Pflanzengesundheit so schnell wie möglich umzusetzen. Die Umsetzung dieses Anhangs 4 vollzieht sich für die in Anlage A dieser Erklärung genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Zuge der Angleichung der schweizerischen Rechtsvorschriften an die in Anlage B dieser Erklärung aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft nach einem Verfahren, das auf die Einbeziehung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die Anlage 1 des Anhangs 4 bzw. der Rechtsvorschriften der beiden Parteien in die Anlage 2 des genannten Anhangs abzielt. Dieses Verfahren dient ferner der Ergänzung der Anlagen 3 und 4 des genannten Anhangs auf der Grundlage der Anlagen C und D dieser Erklärung für die Gemeinschaft einerseits und auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen für die Schweiz andererseits. Die Artikel 9 und 10 des Anhangs 4 werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Anhangs umgesetzt, um schnellstmöglich die Instrumente für die Eintragung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in Anlage 1 des Anhangs 4, die Aufnahme der Rechtsvorschriften der beiden Parteien, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung der Schaderreger der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse bieten, in Anlage 2 des Anhangs 4, die Eintragung der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen amtlichen Stellen in Anlage 3 des Anhangs 4 sowie gegebenenfalls die Festlegung der Gebiete und der für sie geltenden besonderen Anforderungen in Anlage 4 des Anhangs 4 zu schaffen. Die Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» gemäss Artikel 10 des Anhangs 4 prüft unverzüglich die Änderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, um festzustellen, ob sie einen gegenüber den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken. Sie trägt dafür Sorge, dass der

Anhang 4 schrittweise umgesetzt und alsbald auf möglichst viele in Anlage A dieser Erklärung aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände angewandt wird. Um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften voranzubringen, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken, verpflichten sich die Parteien, technische Beratungen zu führen.

Anlage A

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmungen des Anhangs 4 suchen

A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien 1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, wenn diese in Verkehr gebracht werden 1.1 Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Beta vulgaris L. Humulus lupulus L. Prunus L124

1.2 Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschliesslich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung Chaenomeles Lindl. Cotoneaster Ehrh. Crataegus L. Cydonia Mill. Eriobotrya Lindl. Malus Mill. Mespilus. L. Pyracantha Roem. Pyrus L. Sorbus L. ausser S. intermedia (Ehrh.) Pers. Stranvaesia Lindl.

1.3 Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt Solanum L. nebst Hybriden

1.4 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen Vitis L.

124 Vorbehaltlich der erwogenen Sonderbestimmungen zum Schutz vor dem Sharkavirus

2 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche die (zuständigen Behörden den) Vertragsparteien gewährleisten, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist Pflanzen, ausgenommen Samen

Apium graveolens L. Argyranthemum spp.

Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. nebst Hybriden

Impatiens L: alle Hybridsorten aus Neuguinea

Pelargonium L’Hérit. ex Ait.

Pseudotsuga Carr.

Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3

Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat

Marantaceae Musaceae Persea Mill. Strelitziaceae

2.4 Samen und Zwiebeln Allium ascalonicum L. Allium cepa L. Allium schoeoprasum L 2.5 Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen Allium porrum L.

2.6 Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt Camassia Lindl. Chionodoxa Boiss. Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow Galanthus L. Galtonia candicans (Baker) Decne Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und ihre Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. et G. tubergenii hort. Hyacinthus L. Iris L. Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.) Muscari Mill. Narcissus L. Ornithogalum L. Puschkinia Adams Scilla L. Tigridia Juss. Tulipa L.

B. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in anderen als den unter Buchstabe A genannten Gebieten 3 Alle zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen: – andere als unter Nummer 4 genannte Samen – folgende Pflanzen: Citrus L. Clausena Burm. f. Fortunella Swingle Murraya König ex L. Palma Poncirus Raf.

4 Samen 4.1 Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay Cruciferae Gramineae Trifolium spp. 4.2 Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern sie nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betreffen Allium cepa L. Allium porrum L. Allium schönoprasum L. Capsicum spp. Helianthus annuus L. Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw. Medicago sativa L. Phaseolus L. Prunus L. Rubus L. Zea mays L.

4.3 Samen folgender Gattungen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika: Triticum Secale X Triticosecale

5 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen Vitis L.

6 Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen Coniferales Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. Pelargonium L’Hérit. ex Ait. Populus L. Prunus L. (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern) Quercus L.

7 Früchte (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern)

8 Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt Solanum tuberosum L.

9 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss a) ganz oder teilweise aus: – Castanea Mill. – Castanea Mill., Quercus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) – Coniferales andere als Pinus L. (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung) – Pinus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung) – Populus L. (mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) – Acer saccharum Marsh. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung , mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) und b) wenn es einer der folgenden Bezeichnungen entspricht:

KN-Kode Warenbezeichnung

4401 10 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen ex 4401 21 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln 4401 22 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – andere als Coniferales 4401 30 Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengesetzt

KN-Kode Warenbezeichnung

ex 4430 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 4403 91 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet – von Quercus L. 4403 99 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet – andere als Coniferales, Quercus L. oder Fagus L. ex 4404 10 Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz , gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt ex 4404 20 Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt – andere als Coniferales 4406 10 Bahnschwellen aus Holz – nicht imprägniert ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen ex 4407 91 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere poutres, madriers, frises, planches, lattes – von Quercus L. ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen – andere als Coniferales, tropische Hölzer, von Quercus L. oder von Fagus L. ex 4415 10 Kisten, Kistchen, Verschläge und Trommeln aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4415 20 Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4416 00 Tröge aus Holz, einschliesslich Fassstäbe, von Quercus L.

Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Kode ex 4415 20) sind auch freigestellt, wenn sie die Normen für «UIC»-Paletten erfüllen und ein entsprechendes Konformitätszeichen tragen.

10 Erde und Kultursubstrat a) Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschliesslich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf. b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den in Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen.

Anlage B

Rechtsvorschriften

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: – Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses – Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden – Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus – Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern – Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1988 – Entscheidung EWG/91/261 der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen – Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 – Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung – Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe – Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada

Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/365/EWG der Kommisison vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes – Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung – Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten – Entscheidung 93/452/EWG der Kommission vom 15. Juli 1993 zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/711/EG der Kommission vom 27. November 1996 – Entscheidung 93/467/EWG der Kommission vom 19.

Juli 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/724/EG der Kommission vom 29. November 1996 – Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel – Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft

oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 – Entscheidung 95/506/EG der Kommission vom 24. November 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Massnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/649/EG der Kommission vom 26. September 1997 – Entscheidung 96/301/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Massnahmen zu treffen – Entscheidung 96/618/EG der Kommission vom 16. Oktober 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Senegal Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen – Entscheidung 97/5/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Anerkennung Ungarns als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. – Entscheidung 97/353/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, ausser Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen – Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts.

Anlage C

Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stellen

Europäische Gemeinschaft Ministère des Classes moyennes et de l’Agriculture Service de la Qualité et de la Protection des végétaux WTC 3–6ème étage Boulevard Simon Bolivar 30 B-1210 Bruxelles Tel.: +32-2-2083704 Fax: +32-2-2083705

Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskerei Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK-2800 Lyngby Tel.: +45-45966600 Fax: +45-45966610

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rochusstrasse 1 D-53123 Bonn 1 Tel.: +49-2285293590 Fax: +49-2285294262

Ministry of Agriculture Directorate of Plant Produce 3–5, Ippokratous Str. GR-10164 Athens Tel.: +30-1-3605480 Fax: +30-1-3617103

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Sanidad de la Producción Agraria Subdirección general de Sanidad Vegetal E-28002 Madrid Tel.: +34-1-3478254 Fax: +34-1-3478263

Ministry of Agriculture and Forestry Plant Production Inspection Centre Vilhonvuorenkatu 11 C, P.O. Box 42 FIN-00501 Helsinki Tel.: +358-0-134-211 Fax: +358-0-13421499

Ministère de l’Agriculture, de la Pêche et de l’Alimentation Direction générale de l’Alimentation Sous-direction de la Protection des végétaux 175 rue du Chevaleret F-75013 Paris Tel.: +33.1-49554955 Fax: +33.1-49555949

Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e Forestali D.G.P.A.A.N. – Servizio Fitosanitario Centrale Via XX Settembre, 20 I-00195 Roma Tel.: +39-6-4884293 – 46655070 Fax: +39-6-4814628

Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij Plantenziektenkundige Dienst (PD) Geertjesweg 15 – Postbus 9102 NL-6700 HC Wageningen Tel.: +31-317-496911 Fax: +31-317-421701

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Stubenring 1 Abteilung Pflanzenschutzdienst A-1012 Wien Tel.: +43-1-711 00/6806 Fax.: +43-1-711 00/6507

Direcção-geral de Protecção das culturas Quinta do Marquês P-2780 Oeiras Tel.: +351-1-4435058/4430772/3 Fax: +351-1-4420616/4430527

Swedish Board of Agriculture S-551 82 Jönkoping Tel.: +46-36-155913 Fax: +46-36-122522

Ministère de l’Agriculture A.S.T.A. 16, route d’Esch – BP 1904 L-1019 Luxembourg Tel.: +352-457172-218 Fax: +352-457172-340

Department of Agriculture, Food and Forestry Agriculture House (7 West), Kildare Street IRL-Dublin 2 Tel.: +353-1-6072003 Fax: +353-1-6616263

Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Plant Health Division Foss House, Kings Pool 1–2 Peasholme Green Tel.: +44-1904-455161 Fax: +44-1904-455163

Anlage D

Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen

Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt:

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: – Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 92/103/EWG vom 1. Dezember 1992 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 93/106/EG der Kommission vom 29. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 94/61/EG der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Verlängerung der vorläufigen Anerkennung bestimmter Schutzgebiete gemäss Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG – Richtlinie 95/4/EG der Kommission vom 21. Februar 1995 zur Änderung einiger Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 95/40/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 95/65/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 95/66/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

– Richtlinie 96/14/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 12. März 1996 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganisen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 96/15/EG der Kommission vom 14. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 96/76/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 95/41/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR).

Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in schweizerischem Gebiet vermarktet werden Gemäss Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Buchstabe A des Anhangs 7 ist der Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft miteinander oder mit Erzeugnissen anderen Ursprungs im Gebiet der Schweiz nur unter den Bedingungen zulässig, die in den in Anlage 1 genannten einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder – in Ermangelung solcher Vorschriften – in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäss Anlage 1 festgelegt sind. Die Bestimmungen von Artikel 371 der schweizerischen Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 finden daher auf diese Erzeugnisse keine Anwendung.

Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke In dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Erleichterung und Förderung des Handels mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken zu schaffen und zu diesem Zweck die technischen Hemmnisse im Handel mit diesen Getränken zu beseitigen, kommen die Parteien wie folgt überein: Die Schweiz verpflichtet sich, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften an die entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzugleichen und umgehend die hierfür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Rechtsvorschriften der Schweiz über die Begriffsbestimmung,

die Bezeichnung und die Aufmachung von Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken entsprechend anzupassen. Sobald die Schweiz Rechtsvorschriften erlassen hat, die von beiden Parteien als den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gleichwertig angesehen werden, leiten die Gemeinschaft und die Schweiz die Verfahren ein, um in das Abkommen über die Landwirtschaft einen Anhang aufzunehmen, der die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke vorsieht.

Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz (im folgenden Parteien genannt) stimmen darin überein, dass der gegenseitige Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und der geschützten geographischen Angaben (g. g. A.) ein wichtiges Element der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zwischen den beiden Parteien darstellt. Die Einbeziehung der entsprechenden Bestimmungen in das bilaterale Agrarabkommen ist eine notwendige Ergänzung zum Anhang 7 des Abkommens betreffend Handel mit Weinbauerzeugnissen, insbesondere zum Titel II, der den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen dieser Erzeugnisse vorsieht, sowie zum Anhang 8 des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Bestimmungen zum gegenseitigen Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sowohl in Bezug auf die Bestimmungen über die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als auch in Bezug auf die Kontrollregelungen auf der Grundlage gleichwertiger Rechtsvorschriften in das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen werden. Beide Parteien kommen dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nach, frühestens jedoch, wenn das Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung abgeschlossen ist. In der Zwischenzeit unterrichten sich die Parteien – unter Beachtung der rechtlichen Einschränkungen – gegenseitig über den Fortgang ihrer diesbezüglichen Arbeiten.

Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Um eine geeignete Lösung zu finden, verfolgt die Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Entwicklung der Rinderseuche BSE und die Massnahmen genau, welche die Schweiz zu ihrer Bekämpfung erlassen hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Schweiz, im Rahmen der Welthandelsorganisation keine Verfahren gegen die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten einzuleiten.

Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen Die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, dass sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Forschung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluss der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zubereitungen Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Rahmen der Anpassung des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972 die Liste der Käsesorten zu überprüfen, die für die «Käsefondue» genannten Zubereitungen verwendet werden.

Erklärung der Schweiz zu Grappa Die Schweiz erklärt, dass sie sich verpflichtet, die von der Gemeinschaft festgelegte Begriffsbestimmung für die Bezeichnung «Grappa» (Tresterbrand oder Trester) gemäss Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zu beachten.

Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform Die Schweiz erklärt, dass sie gegenwärtig nicht über besondere Rechtsvorschriften betreffend die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel verfügt. Die Schweiz erklärt aber ihre Absicht, umgehend die dafür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens besondere, den entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gleichwertige Rechtsvorschriften für die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel zu erlassen. Die Schweiz erklärt, dass sie über einschlägige Rechtsvorschriften insbesondere in Bezug auf den Schutz der Konsumenten vor Täuschung, den Tierschutz, den Schutz von Marken sowie den Schutz vor unlauterem Wettbewerb verfügt. Die Schweiz erklärt, dass die bestehenden Rechtsvorschriften in einer Weise angewandt werden, die eine angemessene und objektive Information des Konsumenten sicherstellt, um zu gewährleisten, dass Geflügel mit Ursprung in der Schweiz und solches mit Ursprung in der Gemeinschaft in lauterem Wettbewerb miteinander stehen. Die Schweiz trägt insbesondere dafür Sorge, dass die Verwendung von

falschen oder irreführenden Angaben für den Konsumenten hinsichtlich der Art der Erzeugnisse, der Art der Haltung und der Bezeichnung des in der Schweiz in den Verkehr gebrachten Geflügels verhindert wird.

Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen: – Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschliesslich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST); – Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; – Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome; – Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr. Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen. Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäss der Regelung des Artikels 100 des EWR-Abkommens¹²⁵ konsultieren.

Schlussakte zur Änderung vom 23. Dezember 2008126

der Europäischen Gemeinschaft einerseits und andererseits, die am 23. Dezember zweitausendacht in Paris zusammengetreten sind, um das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu unterzeichnen, haben die folgende Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt ist: – Erklärung der Schweiz zur Einfuhr von Fleisch von Tieren, bei denen Hormone zur Leistungsförderung eingesetzt wurden.

Geschehen zu Paris am 23. Dezember zweitausendacht

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Hans Wyss Paul Van Geldorp

Erklärung der Schweiz zur Einfuhr von Fleisch von Tieren, bei denen Hormone zur Leistungsförderung eingesetzt wurden Die Schweiz erklärt, dass sie der endgültigen Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) in Bezug auf die Möglichkeit, die Einfuhr von Fleisch, das unter Verwendung von Hormonen zur Leistungsförderung bei Tieren erzeugt wurde, zu verbieten, gebührend Rechnung tragen wird und dass sie daher ihre Vorschriften über die Einfuhr von Fleisch aus Ländern, in denen die Verwendung von Hormonen

zur Leistungsförderung bei Tieren nicht verboten ist, erneut prüfen und sich gegebenenfalls den Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich anschliessen wird.

Schlussakte zur Änderung vom 14. Mai 2009127

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits, die in Brüssel am vierzehnten Tag des Monats Mai des Jahres zweitausendneun zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengekommen sind, haben die folgenden Erklärungen zur Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind: 1. Gemeinsame Erklärung zur Aktualisierung der Anhänge 7 und 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen; 2. Erklärung der Gemeinschaft zu den Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Jacques de Watteville Milena Vicenová

zur Aktualisierung der Anhänge 7 und 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Angesichts der Fortentwicklung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien seit der Ausarbeitung und Annahme des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen verpflichten sich die Vertragsparteien, die Aktualisierung des Anhangs 7 über den Handel mit Weinbauerzeugnissen einerseits und des Anhangs 8 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke andererseits nach den in dem Abkommen vorgesehenen Verfahren rasch voranzutreiben; dadurch soll insbesondere der Fortentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands infolge der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16) durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union Rechnung getragen werden.

Erklärung der Gemeinschaft zu den Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente Das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend «das Abkommen» genannt) eröffnet unter anderem Zollkontingente, um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. In der «Gemeinsamen Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz», die dem Abkommen beigefügt ist, haben die Parteien ihre Absicht erklärt, gemeinsam das Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt. Eine solche Überprüfung hat seit 2002 jedoch nicht stattgefunden. Die Frage der Verwaltung im Wege von Ausschreibungen, wie sie von der Schweiz praktiziert wird, ist regelmässig in den Sitzungen des im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft angesprochen worden. Dabei hat die Gemeinschaft mehrfach beklagt, dass der Rückgriff auf Ausschreibungen eine Einschränkung der vereinbarten bilateralen Zollpräferenz nach sich zieht, die sich als Handelshemmnis auswirkt. Die Gemeinschaft ist erfreut über die Aufnahme bilateraler Verhandlungen im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung des bilateralen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Die Liberalisierung des Handels wird letztendlich zu einer Lösung dieser Frage führen. Angesichts der voraussichtlichen Dauer dieser Verhandlungen und der für die Umsetzung der Ergebnisse erforderlichen Zeit beantragt die Gemeinschaft jedoch, dass die Verfahren zur Verwaltung der Zollkontingente der Schweiz einstweilen angepasst werden, um Handelshemmnisse zu begrenzen.

Schlussakte zur Änderung vom 17. Mai 2011128

und der Europäischen Union,

die am 17. Mai 2011 in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgende, dieser Schlussakte beigefügte gemeinsame Erklärung angenommen: – Gemeinsame Erklärung über gleich lautende Bezeichnungen

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäsche Union: Johann N. Schneider-Ammann Sánder Fazekas Dacian Ciolos

über gleich lautende Bezeichnungen Die Parteien erkennen an, dass die Verfahren im Zusammenhang mit den Anträgen auf die Eintragung von g.A., die vor der Unterzeichnung der Absichtserklärung vom 11. Dezember 2009 eingegangen sind, aufgrund der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere Anhang 12 Artikel 7, weitergeführt werden können. Die Parteien kommen überein, dass bei der Eintragung dieser g.A. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und Artikel 4a der GUB/GGA- Verordnung (SR 910.12) über gleich lautende Bezeichnungen gelten. In solchen Fällen informieren die Parteien einander im Voraus. Erforderlichenfalls kann der Ausschuss nach den Verfahren des Anhangs 12 Artikel 16 eine Änderung des Artikels 8 zur Klärung der Sonderbestimmungen über gleich lautende Bezeichnungen in Erwägung ziehen.